Zweierlei Maß: Es gehört zum festen Standard in der Politik. Ohne Unterlass zeigen deutsche Politiker auf Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine. Beim Angriff der USA auf Venezuela und der Entführung Nicolás Maduros sind plötzlich alle sehr kleinlaut. Vonseiten des Bundeskanzlers heißt es: „Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex.“ Das Jahr 2026 beginnt auf der politischen Ebene mit einer „Wertegemeinschaft“, die sich mit heruntergelassenen Hosen der Öffentlichkeit präsentiert – und glaubt, es werde nicht bemerkt. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Mit dem Völkerrecht verhält es sich so wie mit allem, was in den Händen „der Macht“ liegt. Es wird zu Wachs und kann so geformt werden, wie es den Mächtigen beliebt. Russland überfällt die Ukraine? Da vergeht kein Tag, an dem die deutsche Politik nicht das Völkerrecht gegen Russland in Stellung bringt. Der Überfall Russlands auf einen souveränen Staat verletze das Völkerrecht, heißt es. Punkt. Beim Überfall der USA auf Venezuela kommt allerdings ein anderes Verhalten zum Vorschein. Da ist nicht die Rede von einem „illegalen Angriffskrieg“ und selbst die Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro nimmt die westliche Wertegemeinschaft so hin wie die Zwangsrekrutierungen in der Ukraine. Schon jetzt hat Bundeskanzler Friedrich Merz eine Aussage auf der Plattform X veröffentlicht, die in ihrer politischen Einfältigkeit die Pole Position im Wettkampf um die unerträglichste und dümmste Politikeraussage 2026 einnehmen dürfte.
„Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit. Maßstab bleibt das Völkerrecht. Jetzt darf in Venezuela keine politische Instabilität entstehen. Ziel sollte ein geordneter Übergang hin zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung sein.“
Mit diesen Worten reagiert der Kanzler der Bundesrepublik auf den Angriff auf einen souveränen Staat und die Entführung eines Staatsoberhauptes.
„Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex?“ Komplex ist an der rechtlichen Einordnung des Überfalls, der hier als „US-Einsatz“ beschönigt wird, nichts – außer vielleicht die zum Vorschein kommenden Bemühungen der Bundesrepublik, irgendwie auf eine Weise mit zweierlei Maß zu messen, ohne sich der Lächerlichkeit preiszugeben. Man sieht es dem Tweet förmlich an, wie hinter den Kulissen im Kanzleramt Politik und ihre Strategieberater versucht haben, eine Position zu finden, mit der man den „guten Freunden“ nicht auf die Füße tritt. Dummerweise gibt es Situationen, wo sich mit dem, was sonst in der Politik mit reichlich Raffinesse noch funktioniert, nicht mehr weiterkommen lässt.
Ein militärischer Überfall von einem Land auf ein anderes Land? Die Entführung eines Staatschefs? Da gibt es keine Grauzone. Da gibt es kein Lauwarmes. Sowohl die Entführung als auch der Angriff sind nicht durch das Völkerrecht gedeckt. Beides ist illegal. Das kann, darf und muss der Bundeskanzler an dieser Stelle sagen. Merz hat aber etwas anderes getan. Er hat beschönigt, beschwichtigt und damit den Verstoß gegen das Völkerrecht nicht verurteilt, auch wenn er sagt, „Maßstab bleibt das Völkerrecht“. Genau das ist falsch. Wäre das Völkerrecht der Maßstab, dann würde der CDU-Politiker an dieser Stelle so deutliche Worte finden, wie er sie ständig in Sachen Russland veranschlagt. Der Maßstab, wie die Weltöffentlichkeit sehen kann, ist ein ganz anderer. Es ist der Maßstab der Macht, der so misst, wie es der Geo- und Tiefenpolitik gefällt.
Und so geht es reihum.
Die BBC fragt in einem Interview den britischen Premierminister Keir Starmer Folgendes:
„Werden Sie die Aktion gegen einen souveränen Staat verurteilen?“
Daraufhin antwortet Starmer:
„Nun, ich möchte (zuerst) alle wesentlichen Fakten zusammenbekommen, wir haben noch immer nicht das komplette Bild … .“
Ob Merz, Starmer und wie diese Politiker alle heißen: Bei ihren Fähigkeiten, sich zu winden, dürfte jede Schlange vor Neid erblassen. Das Jahr 2026 beginnt auf der politischen Ebene mit einer „Wertegemeinschaft“, die sich mit heruntergelassenen Hosen der Öffentlichkeit präsentiert und glaubt, es werde nicht bemerkt.
Titelbild: Victor Mogyldea/shutterstock.com
