Bundeskanzler Friedrich Merz hielt seine erste Neujahrsrede, neben viel Lyrik äußerte er sich auch zur Außen- und Sicherheitspolitik. Darin konstatierte er, „dass wir inmitten eines Epochenbruchs leben. Doch ich möchte Ihnen aus tiefster innerer Überzeugung sagen: Wir haben es selbst in der Hand, jede dieser Herausforderungen aus eigener Kraft zu bewältigen. Wir sind nicht Opfer von äußeren Umständen. Wir sind kein Spielball von Großmächten. Unsere Hände sind nicht gebunden.“ Was jedoch bei der Rede wie bei der gesamten bisherigen Regierungsführung komplett fehlt, war eine realpolitische Analyse der aktuellen Lage Deutschlands. Dieses Defizit wird uns noch teuer zu stehen kommen. Von Alexander Neu.

Die längst überfällige Wahrnehmung des „Epochenbruchs“ ist schon mal eine gute Nachricht. Die schlechten Nachrichten indes sind:

Erstens ist des Kanzlers „Epochenbruch“ ein Resultat aus der neuen Politik der Trump-Administration, womit Merz‘ Wahrnehmung des Epochenbruchs wiederum nur eine westzentrierte und somit absolut verkürzte und unterkomplexe Wahrnehmung weltpolitischer Entwicklungen ist. Mehr Reflexionspotential war offensichtlich nicht von Merz zu erwarten. Dementsprechend fallen auch seine, und damit sind wir bei der zweiten schlechten Nachricht, zu ziehenden Konsequenzen aus.

Die Bewältigung der mit dem „Epochenbruch“ einhergehenden Herausforderungen schaffen wir („wir haben es selbst in der Hand …“) in Anlehnung an seine Vorvorgängerin Merkel mit Aufrüstung, Militarisierung und Sozialabbau. Und seine Begründung ist, wie sollte man es auch anders bei ihm erwarten, nach wie vor vom ideologischen Blockdenken statt sachlicher Faktenanalyse bestimmt: „Wir sind bereit, uns zu verteidigen, weil unsere Freiheit und unsere Lebensweise verteidigungswürdig sind.“ Nur, wer bedroht denn „unsere Freiheit“ und „Lebensweise“? Für Merz ist Russland der primäre Bedrohungsfaktor. Aber ist es so? Hier sind durchaus Zweifel anzubringen. Hier nun eine realpolitische Analyse, die eigentlich vom Bundeskanzler Merz hätte dargeboten werden müssen:

EU-Europa – Selbstverschuldetes Objekt

Ist die Bedrohung unserer Freiheit und Lebensweise nicht eher hausgemacht aufgrund der Unfähigkeit, die welt-, aber auch die EU- und innenpolitischen Entwicklungen unter realpolitischer Perspektive zu sehen? Sind wir nicht längst Spielball der Großmächte – auch hier wieder selbstverschuldet? Europäische Sicherheit wurde nach 1945 bis heute nicht von Europäern bestimmt oder gar gestaltet. Sie wurde in Washington und Moskau bestimmt. Damals wie auch heute. Zu keinem Zeitpunkt gab es die Bereitschaft, eine nachhaltige gesamteuropäische Sicherheit von Europa für Europa zu schaffen.

Selbst das große Zeitfenster von 1989 bis 2000 wurde nicht genutzt, um endlich eine wirkliche gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur zu etablieren. Zwar wurde mit der Charta von Paris 1990 ein Vertragswerk genau dafür geschaffen, aber zugleich auch wieder unter bewusstem und intendiertem Mittun der westeuropäischen Führungseliten zu Gunsten einer US-dominierten NATO wieder begraben. Dass die USA ihre Dominanz über Europa aufrechterhalten und ausweiten wollten, ist das eine. Solche Ambitionen haben nun mal Großmächte, deswegen sind sie Großmächte, das ist der Wesenskern von Großmächten. Dass jedoch unsere europäischen Führungseliten unsere europäische Sicherheit und Souveränität nicht nur fahrlässig, sondern vorsätzlich und ohne Rücksprache mit ihrer Bevölkerung, dem Souverän, einer raumfremden Macht dauerhaft übergaben, ist schon etwas anderes. Es sind diese Eliten, die auch jetzt noch das Wesen des Epochenbruchs und seine Konsequenzen ideologisch bedingt nicht kapieren (wollen).

Und nun holt uns die neue Realität mit aller Brutalität ein. Wenn unsere europäischen Führungseliten in den letzten 80 Jahren nicht in der Lage waren und es bis dato nicht sind, den europäischen Kontinent selbstständig zu gestalten, dann ist es schon sehr gewagt, zu erklären, wir seien „kein Spielball von Großmächten“. Tatsächlich sind EU-Europa und Deutschland kein Subjekt der internationalen Politik, sondern ein absolut selbstverschuldeter „Spielball“. Sowohl die USA als auch die Russische Föderation betrachten die EU-Europäer nicht als gleichberechtigte Partner.

Nationale Sicherheitsstrategie der USA

Im Kontext der kürzlich veröffentlichten und von mir analysierten Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS) der USA wird ein neues Akteurskonstrukt in der internationalen Politik thematisiert: Die „Core 5“ (C5). Unter diesem Label werden die folgenden Staaten als die Gestaltungsmächte des 21. Jahrhunderts nach den Vorstellungen der Trump-Administration gefasst: Die USA, China, Russland, Indien und Japan. Europa, bzw. EU-Europa, taucht nicht auf. Und schaut man sich die Analyse Europas in der NSS an, so wird auch deutlich, warum: EU-Europa ist der kranke, sich selbst degenerierende Mann des eurasischen Doppelkontinents.

Die NSS ist eine gesinnungsfreie bzw. ideologiefreie schonungslose Analyse auf der Grundlage des politischen Realismus. EU-Europa kommt hierbei nicht gut weg – weil gefangen in seinem nicht mehr tauglichen, wenn überhaupt jemals tauglichen Gesinnungsethos „Wir sind die Guten!“. Ob wir das sind oder nicht, ob wir das glauben zu sein oder nicht, ist absolut irrelevant. Die Realpolitik interessiert sich nicht für moralische Attitüden oder romantisierender Selbstbeschreibung. Während die Welt sich im Zeitraffer verändert – und das nicht zum Vorteil EU-Europas – hören wir weiterhin von unseren Führungseliten die alten Kalter-Krieg-Phrasen von Freiheit und Demokratie, die es zu verteidigen gelte, da sie angeblich von außen bedroht würden. Unfähig, das Blockdenken zu überwinden und den Geist für die neuen Realitäten und deren vielfältige Mitgestaltungsmöglichkeiten überhaupt zu öffnen.

Offensichtlich wird EU-Europa bereits in der NSS keine Gestaltungsrolle in der Weltpolitik mehr zugetraut. Doch welche Szenarien nach jetzigem Stand der Dinge sind denkbar?

Die multipolare Weltordnung

Die neue, sich herausbildende multipolare Weltordnung wird gerne als eine Weltordnung beschrieben, die aus fünf Gestaltungsmächten (Pentarchie) bestehen würde. Ob diese Pentarchie letztlich Realität wird, ist in der Natur der Sache liegend spekulativ. Dennoch lassen sich grob zwei Modelle der Pentarchie beschreiben:

1. Pentarchie mit EU-Europa

Bislang ist man in den politischen und massenmedialen Eliten in EU-Europa wie selbstverständlich davon ausgegangen, dass, wenn eine multipolar strukturierte Staatenwelt trotz aller Anstrengungen des Unterminierens dieser Entwicklung nicht mehr abwendbar sei, man doch zumindest am Tisch der Großmächte als eine gleichberechtigte Großmacht sitzen würde, sodass EU-Europa die Welt mitgestalten würde.

Diese Pentarchie (fünf Akteure) bestünde aus den USA, Russland, China, Indien und EU-Europa. Die Pentarchie würde das neue, den UNO-Sicherheitsrat de facto ersetzend, globale Direktorium darstellen. Dies wäre auch für Deutschland ein Weg, im Vehikel EU-Europa die Weltpolitik mitzugestalten, bleibt Deutschland doch der permanente Sitz im UN-Sicherheitsrat verbaut. Die unweigerlich aufkommende Frage wird sein: Wird das EU-Europa ein deutsches Europa (Deutschland als „Führungsnation“ mit der größten konventionellen Armee, wie es Merz fordert) oder ein multipolares EU-Europa unter der Führung der Mittelmächte Deutschland, Frankreich, Italien und Polen? Allein diese aufkommende Frage und die damit einhergehenden Konflikte sind ausreichender Sprengstoff, um EU-Europa als eine Großmacht angesichts der internen Rivalitäten zu verhindern.

2. Pentarchie ohne EU-Europa

Der nicht sonderlich gegenüber der Regierungspolitik kritische Politikwissenschaftler Herfried Münkler äußerte bereits 2023 in einem Interview Zweifel ob der Zukunft EU-Europas: „(…) Ich bin nicht sicher, ob sich die Europäische Union auf Dauer im besagten “Direktorium” wird halten können. (…) Eine Mitgliedschaft innerhalb der fünf globalen Führungsmächte ist aber kein Selbstläufer – eine Macht kann jederzeit herausfallen und durch eine andere ersetzt werden. Keine sonderlich angenehme Vorstellung, denn dann diktieren uns andere die Regeln.“

Damit antizipierte er bereits die Ausführungen der NSS, in der von Japan statt EU-Europa als Akteur in der Pentarchie gesprochen wird. Sollte sich dieser Entwicklungspfad verstetigen – und vieles spricht angesichts der Unwilligkeit der EU-Europäer, Realpolitik zu verstehen, dafür –, dann bleiben nur wenige Optionen:

1. EU-Europa ordnet sich geschlossen den USA unter. Diese Unterordnung unter die Trump-Administration wird in einer bis dahin selbst für überzeugte Transatlantiker sehr unschönen Qualität verlaufen. Haben die bisherigen US-Administrationen zumindest nach außen hin den Anschein einer Partnerschaft, wenn auch nicht auf Augenhöhe, doch zumindest nicht permanent demütigend, gegenüber den EU-Europäern gewahrt, so ist das unter der Trump-Administration nicht zu erwarten. Mit Blick auf die demokratische Partizipation bedeutet dies, dass außen- und sicherheitspolitische Themen noch weniger als zuvor Gegenstand des Willensbildungsprozesses des Wählers sein werden, da die EU-europäische Außen- und Sicherheitspolitik in Washington bestimmt werden wird.
2. EU-Europa wird einen tendenziellen Desintegrationsprozess – eine äußere Hülle bliebe bestehen – durchleben, indem einige Staaten, insbesondere ost- und südeuropäische Mitgliedsstaaten, wieder souveräne Rechte aus Brüssel abziehen. Hierzu gehört auch die Option, die Außen- und Sicherheitspolitik wieder verstärkt zu nationalisieren, also sowohl EU- als auch NATO-Brüssel diese Kompetenz wieder zu entziehen. Die Pflege bilateraler Beziehungen zu den USA, aber auch zu Russland und zu China dürften reale Optionen sein. Ungarn, Tschechien und die Slowakei praktizieren diese Option bereits ansatzweise.
   Das Spektrum bewegt sich zwischen einer vollständigen Ausrichtung als Juniorpartner einer der Großmächte bis hin zu einer multi-vektoralen Politik entlang der jeweiligen nationalen Interessen des Landes.

Die bipolare Weltordnung

Eine andere in der Debatte stehende Entwicklungsoption wäre eine erneute bipolare statt multipolare Weltordnung. Die beiden Antagonisten wären die USA und China. Ihnen jeweils untergeordnet die zu Mittelmächten degradierten Akteure wie Russland, Indien, Brasilien etc. Während der US-Block den klassischen Westen (siehe Option 1 – vollständige Unterordnung EU-Europas unter die USA) darstellen würde, bestünde der China-Block aus den Staaten der BRICS+ und der SCO.

Die Kohäsion des wiederaufgelegten Westens wäre um ein Vielfaches größer als die Kohäsion des China-Blocks – sofern der Begriff des „Blocks“ im letzteren Falle überhaupt anzuwenden sein dürfte -, da weder Indien noch Russland oder auch andere Staaten sich auf Gedeih und Verderb China als Führungsnation unterordnen würden. Russland ist mehr als die Tankstelle Chinas. Und auch Indien besitzt die Qualitäten einer eigenständigen Großmacht. Von einem China-Block mit entsprechender Blockdisziplin ist nicht auszugehen. Im Gegensatz zu EU und der NATO sind die SCO und die BRICS-plus-Formate locker und auf die Beibehaltung der nationalen Souveränität der Mitgliedsstaaten ausgelegt.

Die drei Ebenen Weltordnung – bipolar, multipolar und der Rest

Ein bislang wenig diskutiertes Szenario ist die Drei-Ebenen-Ordnung: Sie vereint in gewissem Maße das bipolare mit dem multipolaren Szenario. China und die USA stünden in einem bipolaren Verhältnis. Der US-Block wäre weitgehend geschlossen – der Westen gegen den Rest der Welt. Der chinesische Block wäre nichts anderes als nur die relative Führungskraft Chinas im Rahmen der BRICS-plus und der SCO. Nicht weil China zu schwach wäre, sondern weil Russland, Indien und Brasilien zu stark wären, China das Führungsmonopol gänzlich zuzugestehen. Innerhalb der SCO- und der BRICS-plus-Welt bestünde eine Art multipolare Struktur unter Führung Chinas, Russlands, Indiens (SCO) und Brasiliens und Südafrikas (BRICS-plus). Andere Akteure in der zweiten Reihe, wie der Iran und Indonesien, dürften ihre Interessen auch erfolgreich artikulieren. Weitere zukünftige Akteure wie die Türkei oder Saudi-Arabien sind denkbar und würden die BRICS-plus-Formate weiter stärken.

Das multipolare Binnenverhältnis in der BRICS-plus- und SCO-Welt unterscheidet sich erheblich vom westlichen Block, in dem die USA das uneingeschränkte Führungsmonopol ausüben werden. Die übrigen Staaten dieser Welt, der „Rest“, werden sich individuell für eine Unterordnung unter einen der beiden Blöcke oder eine Schaukelpolitik (multi-vektorale Politik) entscheiden.

Globale Regierungsorganisationen?

Die Zukunft für globale Regierungsorganisationen wie die UNO und ihre Unterorganisationen schaut wohl eher düster aus. Sie werden wohl nicht formell aufgelöst, aber faktisch weiter ausgehöhlt werden.

Die reformresistente Komposition der UNO und ihrer Unterorganisationen führt dazu, dass die Anziehungskraft dieser Institutionen für den Nicht-Westen, der in diesen Organisationen seine Macht nicht hinreichend reflektiert sieht, nachlässt. Es werden bereits regionale Ersatzorganisationen und -institutionen gegründet.

Auch mit Blick auf ihre Kernaufgabe – der Behandlung und Lösung internationaler Konflikte – spielt die UNO faktisch keine Rolle mehr. Der UN-Sicherheitsrat fasst nahezu keine Beschlüsse mehr, bei denen es um Interessenkollisionen zwischen den Sicherheitsratsmitgliedern geht, sondern dient nur noch als globale Anklagebühne gegen die anderen. Man möge einwenden, dass der Sicherheitsrat immer schon auch eine Anklagebühne gewesen sei, und dass es auch in der Vergangenheit zahlreiche Vetos im Sicherheitsrat gab. Das ist richtig. Dennoch hat der praktizierte Rechtsnihilismus und die faktische Delegitimierung der UNO durch fast alle Großmachtakteure angesichts ihrer Selbstmandatierungen zur Gewaltanwendung ein bislang nicht bekanntes Maß erreicht, ein Maß, das das 21. Jahrhundert zum Zeitalter der rechtsfreien Staatenanarchie machen könnte: Der unprovozierte Angriff auf Venezuela und die Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro – kurzum ein noch unvollendeter Regime-Change – ist das jüngste Beispiel eines eklatanten Völkerrechtsbruchs, nämlich das Verbot der Androhung und Anwendung von Gewalt sowie das Interventionsverbot. Der Artikel 2 der UNO-Charta ist da wenig interpretierbar:

„Artikel 2

Die Organisation und ihre Mitglieder handeln im Verfolg der in Artikel 1 dargelegten Ziele nach folgenden Grundsätzen:

1. Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder.

3. Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, daß der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.

4. Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.

7. Aus dieser Charta kann eine Befugnis der Vereinten Nationen zum Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören, oder eine Verpflichtung der Mitglieder, solche Angelegenheiten einer Regelung auf Grund dieser Charta zu unterwerfen, nicht abgeleitet werden; die Anwendung von Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII wird durch diesen Grundsatz nicht berührt.“

Das UNO-Völkerrecht ist tot, es bietet den Schwachen nicht einmal mehr den Mindestschutz. Die daraus zu ziehende katastrophale Lehre wird sein: Selbstschutz, also Aufrüstung und wenn möglich mit Atomwaffen.

Fazit

Der neue Bundeskanzler hätte seine erste Neujahrsansprache nutzen können und müssen, um eine unideologische und realpolitische Analyse zu leisten, statt unterkomplexe Unterhaltungslyrik und Durchhalteparolen in Kombination mit Aufrüstungsambitionen zu bieten. Er hätte erklären müssen, die neue Weltordnung formiere sich unaufhaltsam, ihre finale Form sei noch nicht absehbar. Er hätte konzedieren müssen, der Status EU-Europas in dieser sich neuformierenden Weltordnung sei ebenfalls noch nicht abschließend erkennbar, ja sogar, dass die Möglichkeit des tendenziellen Zerfalls der EU nicht mehr auszuschließen sei. Er hätte klarmachen müssen, dass es endgültig vorbei sei mit der Globaldominanz des Westens und seiner „regelbasierten internationalen Ordnung“, denn weder Europa noch der „Westen“ werden weiterhin der Nabel der Welt sein. Diese 500-jährige Geschichte ist an ihrem Ende angekommen. Was das für uns in Europa bedeuten wird, werden wir in den nächsten Jahren und Dekaden sehen. Er hätte Zuversicht verbreiten können, dass Deutschland und EU-Europa sich in diese neue Entwicklung friedlich, konstruktiv und kooperativ einbringen werden, statt aufzurüsten, die Wehrpflicht einzuführen und zur Finanzierung dieses Hasardeursvorhabens den Sozialstaat zu zerschlagen.

Diese Erkenntnisse und daraus abzuleitende Konsequenzen sind es, die der Bundeskanzler Merz in seiner Neujahrsansprache hätte verbreiten können und müssen. Kurzum: Eine Analyse des politischen Zustandes der Welt, Europas und Deutschlands und der selbstverursachten Fehler sowie darauf aufbauend die unideologische Definition eines Ziels (wo wollen wir als Deutschland hin, was sind unsere Interessen – gemeint sind die tatsächlichen Interessen der Bevölkerung, nicht der Führungseliten und der Rüstungskonzerne -, welche Ressourcen haben wir zur Umsetzung derselben und dienen die zu ergreifenden Maßnahmen wirklich unserem Land oder nur den Eliten?).

Stattdessen erhielten wir am 1. Januar 2026 mal wieder nur Lyrik und Durchhaltepropaganda inklusive seines Willens, die Bundeswehr zur größten konventionellen Armee Europas aufbauen zu wollen. Es war nicht anders zu erwarten. Ein neuer, ein realpolitischer Aufbruch ist unvermeidlich, sollen Deutschland und EU-Europa nicht endgültig unter die Räder kommen. Über Merz und einem erheblichen Teil der politischen Klasse geht die Geschichte hinweg, sie haben es nur noch nicht begriffen. Man könnte diese Unfähigkeit mit einem Lächeln begleiten. Nur die Sache hat einen großen Haken: Sie tragen die politische Verantwortung für Deutschland und damit ist ihr Schicksal auch unser aller Schicksal.

Titelbild: Screenshot Video Bundesregierung