Hinweise des Tages
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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:
- Soziale Verteidigung Grönlands
- Weitere Fußabdrücke einer neuen Ära in Venezuela?
- Skepsis über Venezuela: Trump droht ExxonMobil
- Der Krieg im Innern
- „Busifizierung“ in der Ukraine: Wie der Krieg spricht und wovon er nichts hören will
- Wenn Robert Habeck der Schweiz die Neutralität erklären will
- “Ken & Barbie” – Satire-Gedicht über Duo Habeck-Baerbock sorgt für Ärger im Auswärtigen Amt
- Ukraine vergibt Abbaurechte für Lithium an US-nahe Investoren
- Chinas Boykott treibt Japan in Tabubruch
- «Holt das Gold aus den USA zurück», fordert der «Spiegel»
- Die Fälschung der Geschichte und die Bedeutung der Kultur
- „Kein Ausreißer mehr, sondern Trend“: 2026 wird neues Pleitejahr für den Mittelstand
- WSI-Experte: 60 Prozent des Medianlohns sollte als Referenzwert für einen angemessenen Mindestlohn gesetzlich verankert werden
- Amazon überwacht Mitarbeiter mit neuem Anwesenheits-Board
- “Den Letzten beißen die Hunde”: Hessische Kommunen schlagen Alarm
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Soziale Verteidigung Grönlands
Vorliegender Beitrag analysiert, wie sich Grönland im hypothetischen Fall einer militärischen Besetzung durch die USA mit Mitteln der gewaltfreien, sozialen Verteidigung widersetzen könnte. Im Zentrum stehen nicht Fragen militärischer Abschreckung und Verteidigung, sondern eine effektive Verteidigungsstrategie, die sich der Fähigkeit und Bereitschaft zum gewaltfreien Widerstand, der Nichtkooperation mit dem Aggressor sowie Aktivitäten mit dem Ziel einer internationalen Delegitimierung des Okkupationsversuches verdankt. Aufbauend auf Theorien des zivilen Widerstands und historischen Fallbeispielen wird argumentiert, dass insbesondere kleine, sozial eng vernetzte Gesellschaften mit starker kultureller Identität über spezifische Vorteile für gewaltfreie Verteidigungsformen verfügen. Abschließend werden Voraussetzungen, Risiken und strategische Hindernisse dieser Verteidigungsform diskutiert.
Quelle: Overton Magazindazu auch: Geheimer Kriegsbefehl: Dänemark würde auch gegen US-Truppen kämpfen
Geheimbefehl von 1952! Dänische Soldaten sollen auf US-Truppen schießen, wenn sie Grönland gewaltsam einnehmen.
Sollten die USA angreifen, greifen sie ein: Dänische Soldaten sind verpflichtet, dänisches Hoheitsgebiet zu verteidigen – einzugreifen und das ohne auf Befehle zu warten. Grundlage dafür ist eine Militärrichtlinie aus dem Jahr 1952, deren Gültigkeit vom dänischen Verteidigungsministerium bestätigt wurde.
Der sogenannte Dauerbefehl verpflichtet Angehörige der Streitkräfte, bei einem Angriff auf dänisches Territorium „sofort den Kampf aufzunehmen“, selbst dann, wenn keine formelle Kriegserklärung vorliegt oder die militärische Führung noch keine Kenntnis von der Lage hat. Dies erklärten das Verteidigungskommando und das Verteidigungsministerium im Gespräch mit der Zeitung Berlingske.
Quelle: euronewsund: Merz hofft auf Lösung zur Grönland-Frage innerhalb der NATO
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz geht davon aus, dass die Vereinigten Staaten sich an den sicherheitspolitischen Maßnahmen der NATO auf Grönland beteiligen werden. Während seines Besuchs in Indien betonte er am Montag, man hoffe auf eine Lösung, die für alle beteiligten Seiten akzeptabel sei und im Rahmen der NATO gefunden werde.
Am selben Tag erklärte der EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt, Andrius Kubilius, die Europäische Union könne auf Wunsch Dänemarks zur Sicherung Grönlands beitragen. Zugleich warnte er, eine einseitige militärische Übernahme des arktischen Territoriums durch die USA würde das Ende der NATO bedeuten.
Quelle: CRI onlineAnmerkung Christian Reimann: Der BlackRock-Kanzler sollte die neue Sicherheitsstrategie der USA lesen anstatt darauf zu hoffen, dass “die Vereinigten Staaten sich an den sicherheitspolitischen Maßnahmen der NATO auf Grönland beteiligen werden”. Ist ihm vielleicht zu komplex. Bitte lesen Sie dazu auch Die Zeichen stehen auf Sturm sowie Wer schreibt Amerikas Kriegspläne? und dazu: Die USA erklären Europa den Krieg mit einer Anmerkung.
- Weitere Fußabdrücke einer neuen Ära in Venezuela?
In den USA steht die Lösung mindestens dreier großer Widersprüchen auf die Tagesordnung. Sie bestehen zwischen der extremen Staatsschuld von über 34 Billionen Dollar, versus dem Unvermögen der Wirtschaft, das interne Steueraufkommen mit eigener Kraft deutlich zu erhöhen und versus einem weiteren hohen Finanzbedarf für den Unterhalt seiner weltgrößten Militärmacht, für seine Militärstützpunkte in Asien, Europa, Lateinamerika, für Mitgliedsbeiträge an die NATO und der UNO. Die Regierung benötigt ständig Kapital für eigene Staatsaufgaben, im Gesundheitswesen, dem Erhalt der Infrastruktur etc.
Donald Trump muss neue große Kapitalsummen beschaffen. Er braucht viel neues Kapital, möglichst von außerhalb, für seine Vorhaben, auch zur Wiederherstellung der Folgen des Klimawandels, den er nicht so richtig anerkennt.
Die USA gestalten ihre Demokratie anders als in Europa. Nicht nur bei Wahlprozessen für die Bevölkerung. Ein Präsident demonstriert öffentlich mit seinen Dekreten über TV- Kanäle, wie Gesetze seiner Regierung, mit seiner Unterschrift außer Kraft gesetzt werden. Er betreibt das Recht des Stärkeren, mit einer Politik von selektiven Sanktionen, Zollveränderungen und Drohungen.
Quelle: pressenzadazu auch: „Kriegsverbrechen“ mit getarntem Flugzeug
Das US-Militär hat laut „New York Times“ („NYT“) beim ersten Angriff auf ein mutmaßliches Drogenschmugglerboot in der Karibik ein geheimes, als zivile Maschine getarntes Flugzeug eingesetzt, etwas, das Rechtsexperten als Kriegsverbrechen werten, so die Zeitung. Der Vorwurf taucht nicht zum ersten Mal auf.
Die Waffen seien zudem im Rumpf statt sichtbar unter den Flügeln transportiert worden, schrieb die „New York Times“ am Montag unter Berufung auf unterrichtete Personen. Auch hätten mehrere Beamte bestätigt, dass das Flugzeug nicht in klassischer Militärlackierung gehalten gewesen sei.
Quelle: ORFund: Die USA, der „Madman“ und der Kampf gegen den Machtverlust
Quelle: NachDenkSeiten - Skepsis über Venezuela: Trump droht ExxonMobil
US-Präsident Donald Trump hat dem Ölkonzern ExxonMobil mit einer Blockade von Investitionen in Venezuela gedroht. Zuvor hatte sich der Chef des Konzerns, Darren Woods, bei einem Treffen im Weißen Haus skeptisch über die Geschäftsmöglichkeiten in dem südamerikanischen Land geäußert.
„Ich mochte die Antwort von Exxon nicht“, sagte Trump gestern an Bord der Air Force One. „Ich neige wohl dazu, Exxon draußen zu halten. Sie sind mir zu clever.“
Eine Stellungnahme von Exxon liegt nicht vor. Exxon-Chef Woods hatte bei einem Treffen mit Trump und anderen Ölmanagern am Freitag erklärt, in Venezuela könne man unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht investieren. Er forderte einen dauerhaften Investitionsschutz und eine Reform des Kohlenwasserstoffgesetzes.
Quelle: ORF - Der Krieg im Innern
Zum ersten Mal entziehen EU-Sanktionen einem kritischen Journalisten in Deutschland jede Möglichkeit, sich sowie seine Familie mit Nahrung zu versorgen. Der deutsche Journalist Hüseyin Doğru, der schon seit Mai vergangenen Jahres aufgrund von EU-Sanktionen Geld weder verdienen noch ausgeben darf, erhält seit kurzem von seiner Bank nicht einmal mehr die humanitäre Ausnahmesumme, die er benötigt, um für sich sowie für seine Familie Nahrungsmittel zu kaufen. Die EU hat Sanktionen gegen ihn verhängt, weil er propalästinensische Positionen vertritt. Gleichartige Maßnahmen hat sie auch gegen den Schweizer Publizisten Jacques Baud ergriffen, der für Positionen bekannt ist, die bezüglich des Ukraine-Kriegs denjenigen der EU widersprechen. Aus dem Auswärtigen Amt heißt es zustimmend, derlei Sanktionen würden „auch weiterhin“ verhängt. Damit versetzt sich Brüssel in die Lage, kritische Medien flächendeckend auszuschalten, faktisch ohne gerichtliche Kontrolle. Zugleich sorgen US-Maßnahmen dafür, dass missliebige Organisationen die Bankkonten verlieren und damit außerstande gesetzt werden, kritische Aktivitäten weiterzuführen. Eine Ausschaltung der Opposition wird möglich.
Quelle: German Foreign Policydazu: Pressekonferenz zum Solidaritätsaufruf gegen die EU-Sanktionierung von Jacques Baud: „Es reicht!“
Quelle: NachDenkSeiten - „Busifizierung“ in der Ukraine: Wie der Krieg spricht und wovon er nichts hören will
Helden auf den Plakaten – doch das Handy warnt vor der Rekrutierungspolizei. Ein Streifzug durch Oberflächen und Unterwelten des vom Krieg zerrissenen Landes zeigt die interne Gewalt, die zur Abwehr der äußeren Gewalt ausgeübt wird […]
In ihren Küchen sprechen einige Freunde darüber, so ähnlich wie früher in der Dissidentenzeit. Aber öffentlich ist es, als geschähe nichts. Dabei sind diese Bilder auch außerhalb der Ukraine empfangbar. Es ist, als ob unsere Gesellschaft wie der internationale Diskurs unter einen kollektiven Bann geraten wäre.
Eine Zeit lang fühlte ich mich fast verrückt. Ich sah Dinge, die anderen unbedeutend blieben. Ein Freund wurde in Kyjiw direkt auf der Straße entführt. Aber immer wieder höre ich von Kollegen in europäischen Städten, es sei jetzt „nicht der Zeitpunkt, darüber zu sprechen“, weil „es dann schwerer wird, Europa zur Unterstützung zu motivieren“. Diese Haltung scheint auch in angesehenen Medien vorzuherrschen. Aber sie ist eine Selbstzensur, die Illusionen nährt, indem sie Teile der Realität ausblendet: Trauma, Leid, innere Gewalt.
Quelle: der Freitag - Wenn Robert Habeck der Schweiz die Neutralität erklären will
Robert Habeck, der frühere deutsche Wirtschaftsminister und Vizekanzler, tritt seit seinem Rückzug aus der Politik als Senior Analyst am Danish Institute for International Studies auf.
Im SRF-Tagesgespräch skizzierte er eine geopolitische Neubewertung der Europäischen Union. Was einst ein primär wirtschaftliches Integrationsprojekt gewesen sei, erscheine heute als Europas beste Chance, in einer Welt rivalisierender Großmächte eine eigenständige politische Kraft zu entfalten.
Diese Selbstbeschreibung verband Habeck mit einer deutlichen Kritik an der Schweiz: Es sei problematisch, so sein Vorwurf, dass sich Bern im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine auf seine Neutralität berufe und etwa die Weitergabe von Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard verweigere. Diese Haltung habe Europa in seine gegenwärtige Lage geführt. Zudem warnte Habeck, die Schweiz werde Teil russischer hybrider Kriegsführung oder sei es bereits.
Die Schärfe dieser Aussagen steht in auffälligem Kontrast zu ihrem begrifflichen Gehalt, denn sie beruhen auf einem grundlegenden Missverständnis dessen, was Neutralität bedeutet. Neutralität ist weder moralische Indifferenz noch politisches Wegducken. Sie ist ein völkerrechtlich definierter Status, der gerade im bewaffneten Konflikt seinen Sinn entfaltet.
Der Zürcher Staatsrechtler und SP-Ständerat Daniel Jositsch formulierte es in der Debatte über die Neutralitätsinitiative prägnant: Wenn ein Staat in einem Krieg nicht neutral ist, wann will er es dann überhaupt sein.
Habecks Argumentation kehrt dieses Prinzip ins Gegenteil.
Neutralität soll ausgerechnet in dem Moment suspendiert werden, in dem sie relevant wird. Damit verliert sie ihren rechtlichen und politischen Kern. Was bleibt, ist nicht Neutralität mit Einschränkungen, sondern eine implizite Parteinahme. Diese Logik entspricht derjenigen militärischer Bündnisse, nicht der eines neutralen Staates.
Quelle: RT DEAnmerkung Christian Reimann: Schon wieder – Habeck ist nicht inkompetent, er hat einfach nur mit dem Denken aufgehört. Der Ex-Wirtschafts- und Klimaminister und ehemalige Kinderbuchautor hat offensichtlich ein Neutralitätsverständnis auf dem Niveau der Befragung zur Insolvenzwelle. Dennoch darf er sich nun „Senior Analyst am Danish Institute for International Studies“ nennen.
- “Ken & Barbie” – Satire-Gedicht über Duo Habeck-Baerbock sorgt für Ärger im Auswärtigen Amt
Die Online-Mitarbeiterzeitschrift ‘internAA’ des Auswärtigen Amts präsentierte laut Medienbericht ein “Schmäh-Gedicht” über die Ex-Chefin und den Ex-Vize-Kanzler. Nach interner Kritik wurde die Neujahrsausgabe umgehend aktualisiert. Das Gedicht fand nichtsdestotrotz den Weg in die Medien.
Zwei Grünen-Politiker, Robert Habeck und Annalena Baerbock, beide in Spitzenpositionen der sogenannten Ampelregierung, sorgten für den Zeitraum ihrer kontrovers wahrgenommenen Amtszeit für Lobeshymnen einerseits sowie Hohn und Spott in der Fraktion der Kritiker. Die Bild-Zeitung berichtet über den internen “Zoff um Spott-Gedicht im Auswärtigen Amt” (Bezahlschranke), welches anscheinend unbemerkt oder mit voller Absicht seinen Weg in die Ausgabe 1/2026 der Online-Mitarbeiterzeitschrift ‘internAA’ schaffte. Die Bild-Redaktion sicherte sich das kritisierte, sehr amüsante Mitarbeiterwerk, bevor die AA-Pressemitarbeiter eine neue Online-Version präsentierten.
Quelle: RT DEAnmerkung unseres Lesers R.H.: Ist das Gedicht auch nicht ganz hohe Poesie, immerhin hat sich mal einer getraut zu spotten. Über die beiden, die es selbst am besten konnten, sich lächerlich machen.
- Ukraine vergibt Abbaurechte für Lithium an US-nahe Investoren
Die Ukraine hat die Rechte für den Abbau des Lithiumvorkommens Dobra an eine Investorengruppe mit Verbindungen in die USA vergeben. Das gilt als wichtiger Test, ob westliches Kapital in die vom Krieg gezeichnete Wirtschaft des Landes fließen kann. Zudem sollen die Beziehungen zu Washington vertieft werden.
Quelle: ORF - Chinas Boykott treibt Japan in Tabubruch
Japan hat am Montag mit einer Mission zum Abbau von Seltenerdmetallen in der Tiefsee begonnen, um Chinas Boykott zu umgehen und seine Abhängigkeit bei den wichtigen Mineralien zu verringern. Laut Projektleiter Shoichi Ishii ist es weltweit das erste Mal, dass Sedimente aus einer Wassertiefe von 5.500 Metern geborgen werden. Kritik daran kommt von Umweltorganisationen.
Quelle: ORF - «Holt das Gold aus den USA zurück», fordert der «Spiegel»
Deutschland wollte Reserven der Nationalbank Russlands zweckentfremden. Jetzt bangt Deutschland um das Bundesbank-Gold in den USA.
Das Vermögen von Nationalbanken gilt als unantastbar. Deshalb platzierte Russland einen Teil davon im Westen. Und deshalb sieht die Deutsche Bundesbank kein Problem damit, mehr als ein Drittel ihrer Goldreserven in den USA zu lagern.
«Holt das Gold zurück», titelte jedoch kürzlich der «Spiegel». Präsident Donald Trump habe mehrfach bewiesen, dass ihn «internationales Recht nicht die Bohne interessiert».
Quelle: Infosperber - Die Fälschung der Geschichte und die Bedeutung der Kultur
Wenn wir in die Geschichtsbücher schauen, erfahren wir zumeist nur das, was wir erfahren dürfen und wissen sollen. Ein jüngeres Beispiel dafür ist die Darstellung des Ukraine-Konflikts. Angeblich hat er im Februar 2022 begonnen, als die russische Armee in das Nachbarland einmarschierte. Die Vorgeschichte wird verschwiegen, nach vorherrschender Meinung handelt es sich um einen unprovozierten „brutalen Angriffskrieg“, einen Überfall auf ein souveränes, demokratisch regiertes Land.
Quelle: Wolfgang Bittner auf Globalbridge - „Kein Ausreißer mehr, sondern Trend“: 2026 wird neues Pleitejahr für den Mittelstand
Rekord-Insolvenzen, schrumpfende Rücklagen, steigende Kosten: DATEV warnt vor neuen Höchstständen 2026. Besonders kleine Betriebe und die Gastronomie geraten unter Druck.
Für das Jahr 2026 ist mit einem erneuten Pleiterekord zu rechnen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin FOCUS unter Berufung auf den DATEV-Mittelstandsindex. „Wir haben 2025 einen Rekord an Insolvenzen gesehen, und der Trend wird sich fortsetzen, ich rechne folglich mit neuen Höchstständen“, sagte DATEV-Chef Robert Mayr dem FOCUS.
„Insbesondere bei kleinen Unternehmen steigen die Insolvenzen seit 2023 kontinuierlich an. Das sind keine einzelnen Ausschläge nach oben mehr, das ist ein stetiger, schleichender Anstieg.
Quelle: Focus Online - WSI-Experte: 60 Prozent des Medianlohns sollte als Referenzwert für einen angemessenen Mindestlohn gesetzlich verankert werden
Die Europäische Union hat sich die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen auf die Fahne geschrieben. Ein Beitrag dazu ist die EU-Richtlinie für angemessene Mindestlöhne vom Oktober 2022, die unter anderem nationale Referenzwerte vorsieht. Um diese sinnvolle Vorgabe zu erfüllen, sollte der Deutsche Bundestag den Referenzwert von 60 Prozent des Medianlohns von Vollzeitbeschäftigten auch im Mindestlohngesetz festschreiben. Das geht aus einer Stellungnahme von Dr. Malte Lübker hervor. Der Mindestlohnexperte im Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zählt zu den Sachverständigen, die heute im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales angehört werden. Diese Rechtsklarheit würde auch das Mandat der Mindestlohnkommission stärken, so Lübker.
Quelle: Hans Böckler Stiftung - Amazon überwacht Mitarbeiter mit neuem Anwesenheits-Board
Amazon-Manager können nun auf Knopfdruck sehen, wer sich wie lange im Office aufhält. Das Unternehmen kategorisiert Mitarbeiter nach ihrem Verhalten.
Amazon hat ein neues Überwachungssystem eingeführt, das Managern detaillierte Einblicke in die Büropräsenz ihrer Teams gibt. Das Dashboard, das im Dezember ausgerollt worden sei, erfasse nicht nur, ob Mitarbeiter ins Büro kämen, sondern auch, wie lange sie blieben und welche Standorte sie nutzten, wie Business Insider berichtet.
Quelle: Golem - “Den Letzten beißen die Hunde”: Hessische Kommunen schlagen Alarm
Von Ganztagsbetreuung bis Krankenhausversorgung: Beim hessischen Städtetag kritisieren Kommunen Bund und Land mit deutlichen Worten für mangelnde Planung und unzureichende Finanzierung. Sie wollen nun “Zähne zeigen” – auch Klagen stehen im Raum.
Quelle: hessenschau




