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Frankfurter Rundschau vom Unternehmenssteuersenkungswahn infiziert.

Veröffentlicht in: Medienkritik, Steuern und Abgaben, Wichtige Wirtschaftsdaten

Im „Thema des Tages“ auf der Seite 2 behandelt die FR vom 8.8.06 die Unternehmenssteuerreform. Was den Lesern dort berichtet wird, könnte man auch in jeder Wirtschaftszeitung nachlesen. Wie selbstverständlich geht der Autor dieser Seite, Markus Sievers, davon aus, dass Steinbrücks Steuerreform im Grunde richtig sei und es eigentlich nur noch Streit über die Ausgestaltung der Senkung von Körperschafts-, Erbschafts-, Abgeltungs- oder über die Besteuerung von Personalgesellschaften gebe und dass nur noch die Höhe der Entlastung problematisch sei.
Die Schlagzeile lautet: „Unternehmer klagen weiter“. Ist in der Redaktion inzwischen vergessen worden, dass Jammern der Gruß der Kaufleute ist?

Kein Satz darüber, dass die Unternehmenssteuern nun schon seit Jahren um zwei- bis dreistellige Milliardenbeträge gesenkt worden sind, und dass die erhofften Investitionen ausblieben. Nichts dazu, dass die Lohnsteuer inzwischen 53,9 % des gesamten direkten Steueraufkommens, die Körperschaftssteuer nur noch 7,4%, die Gewerbesteuer 14,1%, die Zinsabschlagssteuer 3,2% ausmachen (Joachim Jahnke global-news 383 17-07-06).

Könnte man auf die fehlende Einbettung auf den Gesamtzusammenhang der Unternehmenssteuersenkungen noch hinwegsehen, so ist die einseitige und irreführende Darstellung der Fakten ein Hinweis darauf, dass inzwischen auch die FR vom Steuersenkungswahn infiziert ist.

Sievers schreibt: „Derzeit zahlen sie (die Kapitalgesellschaften) knapp 39 Prozent für Körperschaft- und Gewerbesteuer plus Soli.“ Zahlen sie das tatsächlich? Diese Aussage ist ungefähr so sinnvoll, als hätte der Autor geschrieben: Derzeit zahlen die Einkommenssteuerzahler den Spitzensatz von 42 Prozent plus Soli.

Dabei wird Sievers schon auf der gleichen Seite von der eingefügten Grafik widerlegt: Dort wird gestützt auf das „Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH“ (ZEW) immerhin eingeräumt, dass die „effektive“ Besteuerung von Kapitalgesellschaften allenfalls bei 36 Prozent liege. Das ZEW hat übrigens diese Zahl nirgends belegt, es ist worauf Lorenz Jarass [PDF – 135 KB] zu Recht hinweist, allenfalls eine kalkulatorische Steuerbelastung die als Beleg für die angeblich überhöhte tatsächlich gezahlte Steuer völlig untauglich sei.

Nun sollte gerade auch ein Wirtschaftsjournalist auf seine Quellen achten. Oder sollte Markus Sievers oder der Redaktion der FR verschlossen geblieben sein, dass das ZEW in Sachen Unternehmensbesteuerung gewiss keine neutrale Quelle ist: Das Institut ist von der Wirtschaft des Landes Baden-Württemberg initiiert und wesentlich finanziert und sein Präsident ist der durch seinen Streit mit seinem Kollegen Bofinger im Sachverständigenrat auch öffentlich ausgewiesene angebots- und wirtschaftsfreundliche „Wirtschaftsweise“ Wolfgang Franz.

Von einer „linksliberalen“ oder kritischen Zeitung hätte man wenigstens erwarten dürfen, dass sie die Angaben des ZEW nicht kommentarlos übernimmt und sie wenigstens mit einer großen Zahl völlig abweichender Angaben über die die „effektive“ Steuerbelastung konfrontiert.
Selbst der Finanzminister Steinbrück [PDF – 109 KB] räumt ein,

  • dass die Steuerquote in Deutschland „inzwischen die zweitniedrigste nach der Slowakei innerhalb der Europäischen Union“ ist und
  • dass man „laut Steuerstatistik …ziemlich genau nachweisen (kann), dass ungefähr 85 %, wenn nicht nahe 90 % der Personengesellschaften… es mit einer effektiven Steuerbelastung von unterhalb 25 % zu tun haben.“

Die EU-Kommission [PDF – 41 KB] errechnete für 2003 für Unternehmens- und Kapitaleinkommen in Deutschland gar nur einen Satz von 17,4%. (Siehe dazu auch: Dr. Andreas Bovenschulte, Juni 2006, Anmerkungen zur tariflichen, effektiven und tatsächlichen steuerlichen Belastung deutscher Unternehmen im europäischen Vergleich [PDF – 524 KB])

Die FR stellte das Thema Unternehmenssteuerreform unter die Überschrift „Unternehmen klagen weiter“ – dass das Jammern der Gruß der Kaufleute ist, scheint jedenfalls dem Autor dieser Seite noch nicht bekannt zu sein.

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