Vom schlüssigen Niedergang der SPD: Unaufhaltsam ist er nicht

Eigentlich hatten politische Beobachter und auch die SPD selbst bei Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1949 annehmen können, dass die SPD als älteste Partei im deutschen Bundestag und als nahezu einzige Partei mit einer Tradition des Widerstands gegen die Nazis so gut abschneiden würde, um die Regierung im neuen Deutschland übernehmen zu können. Aber es reichte damals nicht. Das war vor allem die Folge der Gründung von CDU und CSU. Sie hatten, übrigens ausgestattet mit einem so genannten Arbeitnehmerflügel, nicht nur die Stimmen aus dem christlich geprägten Mittelstand und aus der Wirtschaft eingesammelt, sondern durchaus auch gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer. Typisch dafür war im späteren Verlauf der sympathische Norbert Blüm. Albrecht Müller.

Mit Unterstützung der FDP und einiger anderer eher konservativer Parteien, zum Beispiel der DP, der Deutschen Partei, und des BHE, des Bundes der Heimatvertriebenen und Entrechteten, stellte die Union bis zum Jahre 1969 den Bundeskanzler, also 20 Jahre lang. In den Ländern hatte die SPD übrigens etwas mehr Erfolg, vor allem in Hessen, in Hamburg, in Bremen, später dann auch in Nordrhein-Westfalen.

Bei der Bundestagswahl 1969 erreichte die SPD 42,7 Prozent der Zweitstimmen. Sie war vorher, im Dezember 1966, in eine Große Koalition mit CDU und CSU eingetreten und hatte vor allem dank des Bundeswirtschaftsministers Karl Schiller und des Außenministers Willy Brandt ihre Regierungsfähigkeit bewiesen. Obwohl wichtige SPD-Führungskräfte, beispielsweise Herbert Wehner und Helmut Schmidt, die Große Koalition fortsetzen wollten, kam ihnen der Parteivorsitzende und Außenminister Willy Brandt nach den Wahlen 1969 zuvor, indem er dem FDP-Vorsitzenden Walter Scheel ohne Rücksprache mit seinen Stellvertretern Wehner und Schmidt die Zusammenarbeit in einer sozial-liberalen Koalition anbot. Ab November 1969 regierte dann im damaligen Bonn der sozialdemokratische Bundeskanzler Willy Brandt mit Vizekanzler Walter Scheel von der FDP.

Die konservative Seite der Republik gab sich damit nicht zufrieden. Vor allem Personen mit viel Geld griffen dann 1972 in den nächsten Bundestagswahlkampf ein. Sie schalteten eine Fülle von Anzeigen in Tageszeitungen und Illustrierten – Anzeigen waren damals neben Fernsehspots die wichtigsten Wahlkampfwerbemittel. Die Hintermänner dieser groß angelegten Kampagne hatten nicht damit gerechnet, dass die SPD die Intervention des Großen Geldes, wie wir es nannten – ich war für diesen Wahlkampf, seine Konzeption und Umsetzung verantwortlich – zum großen Wahlkampf-Thema machten.

Mit dem Thema „Intervention des Großen Geldes in den Wahlkampf“ erreichte die SPD Wählerkreise weit über den traditionellen sozialdemokratischen Bereich hinaus. Das Ergebnis bei der Bundestagswahl am 19. November 1972 war dementsprechend gut: 45,8 Prozent der Zweitstimmen. – Damit Sie abschätzen können, wie hoch dieses Ergebnis war, sei hier das SPD-Ergebnis der letzten Bundestagswahl angefügt: 2025 erreichte die SPD 16,41 Prozent. Das ist ein klein bisschen mehr als ein Drittel des Ergebnisses von 1972, also ein rundum katastrophales Ergebnis.

Aus meiner Sicht ist dieses schlechte Ergebnis vor allem darauf zurückzuführen, dass die SPD ihren guten Ruf als Partei des Friedens und der Verständigung aufgegeben, ja quasi zerstört hat.

Als die SPD 1969 zum ersten Mal die Kanzler-Mehrheit gewann, lautete die Hauptbotschaft des neuen Bundeskanzlers Brandt beim zentralen Thema des Umgangs mit anderen Völkern: Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein. – Wenige Jahre vorher hatte der Parteivorsitzende Willy Brandt und sein Mitarbeiter Egon Bahr bei einer Tagung in Tutzing verkündet: Wandel durch Annäherung.

Die damalige SPD hat also auf Verständigung mit unseren Nachbarn, nicht nur mit den Franzosen, den Belgiern, den Niederländern und den Briten, sondern auch mit Russen, Polen, Tschechen, Slowaken, Ungarn gesetzt. Heute lautet die laut vernehmbare Parole eines wichtigen Ministers, den die SPD stellt: „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein“ – so Pistorius am 5. Juni 2024.

Diese Parole hat mit der wichtigen politischen Aussage von 1969, „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“, nichts mehr zu tun. Es ist das Gegenteil.

Dass bei solchen Hauptaussagen eines Ministers, den die SPD stellt, Wählerinnen und Wähler in Scharen davonlaufen, kann einen nicht wundern.

Witzigerweise ist der Minister dann nach einschlägigen Meinungsumfragen der populärste Minister im gesamten Kabinett. Das ist kein Widerspruch. Was Pistorius ausposaunt, ist halt auch populär bei Wählerinnen und Wählern der konservativen und nicht friedenspolitisch geprägten Parteien. Sie finden Pistorius gut und wählen CSU, CDU, FDP oder AfD.

Für die SPD hat diese Situation übrigens weitreichende Folgen, nicht nur bei den Umfragen. In Rheinland-Pfalz zum Beispiel, wo die SPD jahrelang regiert hatte, verlor sie gerade die Ministerpräsidenten-Rolle an die CDU. Alexander Schweitzer von der SPD musste abtreten, Schnieder von der CDU wurde neuer Ministerpräsident. Mit einem gewissen Recht verortet die SPD die Ursache für dieses Desaster in Berlin.