Millionen Menschen haben die AfD gewählt. Sie alle pauschal zu Rechtsextremen zu erklären, ist analytisch bequem, aber ist politisch falsch und löst Trotzreaktionen aus. Wer auf der anderen Seite Wählerentscheidungen als bloßen Hilferuf verharmlost, übersieht jedoch, dass Protest und Zustimmung zum Programm zusammenfallen können. Von Detlef Koch.

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Eine Frage drängt sich auf: Wie konnte eine Partei sich zur vermeintlich letzten „Notbremse“ stilisieren, wenn doch ihre Wirtschafts-, Sozial- und Rüstungspolitik den mehrheitlichen Interessen der Bevölkerung widerspricht? Die Antwort beginnt nicht bei der AfD, sondern bei den Parteien, die seit Jahrzehnten an den wahren Interessen der Bürger vorbeiregieren.

Die dissoziale Politik der selbsternannten Mitte

Menschen erleben steigende Mieten, verfallende Schulen, die schleichende Erosion des Gesundheitssystems, unsichere Beschäftigung und eine marode Infrastruktur. Gleichzeitig lässt man die untere Hälfte der Gesellschaft schmerzhaft spüren, dass man selbst ihre einfachsten Bedürfnisse für unwichtig erachtet. Eine Untersuchung von Lea Elsässer und Armin Schäfer zeigte eindrücklich, dass das, was Bürger und Bürgerinnen mit geringem Einkommen in besonders großer Zahl wollten, eine besonders niedrige Wahrscheinlichkeit hatte, umgesetzt zu werden.[1]

Haben wir eine „radikale Mitte“?

Radikalität erwarten wir von der AfD und möglicherweise einem nicht unerheblichen Teil ihrer Wähler. Die sind hier aber gar nicht gemeint. Es geht vielmehr um etablierte Parteien, die Sozialabbau, Privatisierung, militärische Eskalation oder Grundrechtseingriffe als alternativlose Vernunft der „Mitte“ ausgeben.

Besonders sichtbar wird diese Radikalisierung in der Sicherheitspolitik. Im März 2025 änderten Union, SPD und Grüne das Grundgesetz: Verteidigungs- und bestimmte Sicherheitsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts fallen nicht mehr unter die Schuldenbremse.[2] Wenige Monate später verpflichteten sich die NATO-Staaten, bis 2035 fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für militärische und sicherheitsbezogene Zwecke aufzuwenden.[3] Die damit verbundenen Risiken für den sozialen Frieden und den massiven Angriff auf Rentner und arme Menschen wurden ausgeblendet, oder Friedrich Merz bezichtigte die Bürger indirekt der Faulheit oder des Blaumachens.

Die Energiepreiskrise hatte bereits 2021 begonnen. Russlands Angriff auf die Ukraine und die anschließende Eskalation des Wirtschaftskonflikts – insbesondere die von Russland 2022 auch als Reaktion auf westliche Sanktionen massiv gekürzten Gaslieferungen – verschärften sie dramatisch. Die hohe Abhängigkeit Deutschlands von fossilen Energieimporten – auch infolge eines zu langsamen Ausbaus erneuerbarer Energien – erhöhte die Verwundbarkeit gegenüber diesem Preisschock.[4] Im zweiten Halbjahr 2025 kostete Haushaltsgas 79 Prozent, Strom 23 Prozent mehr als vier Jahre zuvor.[5] Das wirkte auf gering entlohnte Beschäftigte, arme Rentner und kleine Betriebe wie eine Enteignung.

Ähnliches gilt für die im Artikel 5 des Grundgesetzes geschützte Meinungsfreiheit. Viele Menschen erleben den Debattenraum verengt – selbst bei allgemeinen politischen Fragen oder harmloser Regierungskritik. Im Januar 2026 glaubten 36 Prozent der Befragten einer Mannheimer Studie, sich öffentlich zur Migrationspolitik nicht frei äußern zu können. 30 Prozent berichteten, ihre Meinung dazu bewusst zurückzuhalten.[6] Im öffentlichen Bereich sind die Werte besonders beim Völkermord an den Palästinensern mit 33 Prozent und bei Fragen ‚kultureller bzw. religiöser Vielfalt‘ mit 31 Prozent sehr hoch. Das ist nicht unberechtigt, denn jeder kann durch die „falsche Meinung“ ins Visier der Cancel Culture geraten und einen hohen sozialen Preis für seine Meinung bezahlen.

Wähler sind nicht mit der Partei identisch

Die AfD-Wählerschaft ist kein geschlossener Block. Im WSI-Erwerbspersonenpanel sind 51 Prozent der AfD-Wähler seit 2021 von einer anderen Partei gewechselt, 44 Prozent hatten sie schon damals gewählt. Die Studie findet Zusammenhänge mit Preisschockerfahrungen, Benachteiligungsgefühlen und Transformationssorgen. Zugleich sind ablehnende Einstellungen gegenüber Geflüchteten erheblich stärker verbreitet als in anderen Wählergruppen.[7]

Die Wahl kann also zugleich Protest und ideologische Entscheidung sein. Laut Infratest dimap sagten 85 Prozent der AfD-Wähler 2025, nur mit dieser Partei ihren Protest ausdrücken zu können. 95 Prozent wünschten sich zugleich ihre Beteiligung an einer Bundesregierung.⁶ Manche Wähler lehnen Waffenlieferungen, Sanktionen oder weitreichende US-Waffensysteme ab. Andere protestieren gegen hohe Energiepreise, die Corona-Politik oder das Gefühl, öffentlich nicht gehört zu werden. Wieder andere teilen nationalistische, rassistische oder antifeministische Positionen.

Eine problematische Wahlentscheidung macht nicht jedes Motiv verwerflich. Wer Friedenssehnsucht, soziale Wut und demokratische Entfremdung unterschiedslos als rechten Reflex behandelt, treibt Menschen gerade jener Partei zu, die ihre Kritik für andere Ziele nutzbar macht.

Der Kampf gegen arme Menschen

Viele AfD-Wähler wünschen sich eine sichere, gerecht entlohnte Arbeit, Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, eine auskömmliche Rente und hochwertige Gesundheitsversorgung. Das AfD-Programm tarnt sich mit sozial klingenden Elementen wie etwa die Abschaffung der Krankenhaus-Fallpauschalen und höhere Freibeträge für arbeitende Rentner. Die verteilungspolitische Architektur des Programms bleibt reine Rhetorik und ist bei genauer Betrachtung eine Kampfansage gegen arme und alte Menschen.

Die AfD will die Vermögens- und Erbschaftssteuer abschaffen, Unternehmenssteuern senken und das Bürgergeld „unattraktiver“ machen. Nach sechs Monaten Leistungsbezug sollen Erwerbsfähige zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen werden. Für Ausländer soll der Zugang zur Grundsicherung massiv eingeschränkt werden.[8] Eine ZEW-Simulation der bezifferbaren Wahlversprechen ergab: Ein Alleinverdiener-Ehepaar mit zwei Kindern und 180.000 Euro Bruttojahreseinkommen würde um rund 19.190 Euro entlastet; bei 40.000 Euro errechnete das Modell ein Minus von 440 Euro.[9]

Auch die parlamentarische Praxis widerspricht dem Bild einer Arbeitnehmerpartei. Im Ausschuss zur Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro enthielt sich die AfD 2022, und 2024 verlangte sie sogar eine Ausnahme vom Mindestlohn für ausländische Saisonarbeiter. Im Februar 2026 stimmte sie gegen das Bundestariftreuegesetz, das bei öffentlichen Aufträgen tarifvertragliche Arbeitsbedingungen verlangt.[10] Gleichzeitig beantragte ihre Fraktion die vollständige Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer.[11] Aus berechtigter Wut über Ungleichheit wird so keine Umverteilung von oben nach unten, sondern eine Verteilung nach nationaler Zugehörigkeit – bei fortbestehenden Privilegien großer Vermögen.

Gegen Krieg – aber für Völkermord?

In der Russland- und Ukrainepolitik fordert die AfD, die Sanktionen aufzuheben und Nord Stream instand zu setzen. Sie will eine neutrale Ukraine außerhalb von NATO und EU und lehnt weitreichende US-Waffensysteme in Deutschland ab. Wer eine Eskalation fürchtet, findet hier Positionen, die die heutige Politik von Union, SPD und Grünen nicht vertritt.

Diese Übereinstimmung darf man aber nicht als antimilitaristische Politik umdeuten. Das AfD-Programm verlangt Wehrpflicht, eine besser ausgestattete Bundeswehr, eine starke deutsche Rüstungsindustrie und offensive Cyberfähigkeiten. Es beschwört soldatische Tugenden und die „besten Traditionen der deutschen Militärgeschichte“. Markus Frohnmaier (AfD) kritisierte die Aussetzung deutscher Waffenexporte nach Israel und sprach sich im Einklang mit den „besten Traditionen der deutschen Militärgeschichte“ für eine Rüstungskooperation mit dem Staat aus, der unter Völkermordverdacht steht.

Freiheit – aber nicht für alle

Auch beim Thema Meinungsfreiheit greift die AfD reale Streitfragen auf. Sie will den besonderen Ehrenschutz für Politiker in Paragraf 188 des Strafgesetzbuches abschaffen, die staatliche Finanzierung von „Faktenprüfern“ beenden und den Einfluss von Parteien auf Medienunternehmen begrenzen. Darüber muss man streiten können, ohne jedes Argument durch seine parteipolitische Herkunft zu entwerten.

Doch ihr Freiheitsbegriff bleibt selektiv. Das Programm will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk „entideologisieren“, gendergerechte Sprache in staatlichen Stellen untersagen und Filmprojekte nicht wegen Themen wie Vielfalt, Klimaschutz oder Gender fördern. Zugleich sollen Einbürgerungsansprüche verschärft, das Geburtsortsprinzip zurückgenommen und soziale wie aufenthaltsrechtliche Ansprüche von Ausländern beschnitten werden. Meinungsfreiheit schützt das Recht, Gleichstellung zu kritisieren. Sie verleiht aber kein Recht darauf, anderen Gleichheit und Zugehörigkeit zu entziehen.

Wie zynisch die strategische Nutzung gesellschaftlicher Krisen werden kann, zeigte 2020 der damalige Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Christian Lüth. In einer ProSieben-Dokumentation wurde seine nach Senderangaben aus einem Gedächtnisprotokoll rekonstruierte und von Zeugen bestätigte Äußerung wiedergegeben: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD. (…) Aber wahrscheinlich erhält uns das.“ Die Fraktion entließ ihn; inzwischen arbeitet er wieder für mehrere AfD-Abgeordnete.[12] Auch wenn ein einzelner AfDler nicht für alle Mitglieder oder Wähler spricht, sollte uns sein Satz zum Nachdenken bringen, denn wer vom Kontrollverlust lebt, hat wenig Anreiz, dessen soziale Ursachen zu beseitigen.

Demokratie ist kein Konsumprodukt

Die Antwort auf die AfD kann weder in der Verachtung ihrer Wähler noch in der Übernahme ihrer menschenverachtenden Ausgrenzungspolitik liegen. Auch die Umsetzung ihrer neoliberalen Wirtschaftspolitik zerstört das Vertrauen in den Staat. Wenn etablierte Parteien das Asylrecht menschenrechtswidrig gestalten, Aufrüstung der demokratischen Abwägung entziehen und soziale Unsicherheit als Herrschaftsinstrument nutzen, schüren CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne Zorn, Gefühle der Ohnmacht und ein tief empfundenes Gefühl der Bedeutungslosigkeit. Kein Wunder, dass immer mehr Wähler den metaphorischen Molotov-Cocktail ihrer Empörung auf das Establishment werfen und sich in der Verwirrung des Herzens dabei auf rechte Parteien stützen.

Unsere Demokratie als ein System, in dem normale Leute ausreichende Mittel besitzen, an den Entscheidungen teilzunehmen, die ihr Leben und das Wohl ihrer Gemeinschaft betreffen, kann nur verteidigt werden, wenn das gesamte, radikal antidemokratische System des Konzernkapitalismus vollständig abgeschafft ist und nicht, wenn man seine Paladine in die Parlamente wählt. Dazu braucht man Medien, die Macht kontrollieren, statt Regierungssprache zu vervielfältigen, einen Debattenraum, in dem Kritik an Krieg, Sanktionen, Migration oder Regierungspolitik nicht bekämpft wird, sobald diese Kritik die gleiche Würde aller Menschen achtet und fordert.

Eine ethisch fundierte Demokratie verteidigt Minderheitenrechte auch gegen eine feindselige Mehrheit. Eine sozial gerechte Demokratie lässt nicht Einkommen und Vermögen darüber entscheiden, wessen Interessen zählen. Beides gehört zusammen. Menschenrechte ohne soziale Teilhabe bleiben für viele abstrakt; soziale Politik ohne universelle Rechte wird zum Privileg der jeweils Zugehörigen.

Die AfD ist keine Notbremse

Die AfD ist keine Notbremse, weil sie berechtigte Wut nicht in mehr Demokratie übersetzt, sondern in eine ausgrenzende Hierarchie überführen möchte.

Wer ihr den Boden entziehen will, muss die Ursachen des Protests beseitigen, ohne Sündenböcke anzubieten. Umverteilung von oben nach unten, zivile Friedenspolitik, demokratische Kontrolle wirtschaftlicher und medialer Macht und die Wiederherstellung politischer Wirksamkeit.

Demokratie ist kein Konsumprodukt, das man bei Nichtgefallen enttäuscht zurückgibt. Sie ist eine gemeinsame, schützenswerte Ordnung und bleibt nur demokratisch, wenn alle an ihr teilhaben können.

Titelbild: nitpicker/shutterstock.com