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1. Feuerfronten: Finanziell ausgetrocknet
2. Bundesregierung unter Erklärungsdruck: CSD-Anschlag, Nord-Stream-Schweigen und Kabinettsumbau
3. Dieser Tag lehrt Sie, Nein zu sagen
4. Jetzt kommt in der Regierung eine neue Ausnahme von der Schuldenbremse ins Spiel
5. Jeder achte Mieter lebt über seine Verhältnisse
6. Das Verfassungsgericht und die Aufnahmeerklärung: Die seltsamen Pfade des zweiten Senats
7. Störenfried beseitigt: Abberufung von IStGH-Chefankläger
8. „Die Welt steht auf einem Pulverfass“: Senator bremst Trumps Atomdeal mit Saudi-Arabien
9. Angriffe sollen ineffektiv gewesen sein: US-Top-Kommandeur soll Trump Abbruch der Hormus-Bombardierungen empfohlen haben
10. Libyen: Stromausfälle, eskalierende Proteste und der Bitcoin
11. Die Kurden und die neue «Sicherheitsarchitektur» im Nahen Osten
12. „Kakerlaken“-Proteste in Berlin
13. Ökonom warnt vor KI-Folgen: Staaten setzen eher auf Repression als auf Umverteilung
14. Entwicklungshilfeministerium will nicht offenlegen, was es mit Milliarden Euro Steuergeld anstellt
15. Kuba beginnt überlebenswichtige Reformen: Nicht wegen, sondern trotz der Blockade

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Feuerfronten: Finanziell ausgetrocknet
   Kürzungen beim Etat für den Waldbrandschutz verhindern bessere Feuerbekämpfung in Spanien. In Südfrankreich breiten sich die Brände derweil weiter aus
   Die Menschen in der Region Madrid und in der benachbarten Provinz Ávila erleben derzeit Waldbrände von einem beispiellosen Ausmaß. Rund 77.000 Hektar sind dort inzwischen verbrannt, etwa 100.000 Menschen mussten ihre Häuser verlassen. Nach Angaben der militärischen Katastrophenschutzeinheit UME seien die Brände seit Sonntag jedoch nicht mehr außer Kontrolle.
   Obwohl der Klimawandel zu immer heftigeren Waldbränden führt, scheint die konservative Re­gionalregierung der Autonomen Gemeinschaft Madrid auf die Idee gekommen zu sein, ausgerechnet bei der Waldbrandprävention zu sparen. Wie die Onlinezeitung eldiario.es am Sonntag berichtete, sollen die Präventionsmaßnahmen praktisch halbiert worden sein. Konkret heißt es in dem Bericht: »Die Waldbrandbekämpfer der Autonomen Gemeinschaft Madrid erklärten, sie müssten inzwischen mit nur noch fünf Einsatzkräften pro Einheit arbeiten, während es im vergangenen Sommer noch sieben gewesen seien.«
   Das ist einer der Gründe, warum am Sonnabend rund 60 Feuerwehrleute zu einer kleinen Kundgebung zusammenkamen.
   Quelle: junge Welt
2. Bundesregierung unter Erklärungsdruck: CSD-Anschlag, Nord-Stream-Schweigen und Kabinettsumbau
   Zur Tötung des mutmaßlichen CSD-Attentäters bleibt die Bundesregierung vage, bei Nord Stream mauert das Kanzleramt – und bei Außenminister Wadephul wird es plötzlich satirisch. […]
   Auch der Kabinettsumbau bot in der BPK ein aufschlussreiches Bild der Berliner Regierungskommunikation. Regierungssprecher Kornelius bemühte sich, die Personalrochade als nahezu zwangsläufige Folge des Rücktritts von Jens Spahn darzustellen: Dieser habe eine „Kette von Folgeentscheidungen“ ausgelöst, die der Kanzler auf das „kleinstmögliche Maß“ reduziert habe. Zugleich erklärte derselbe Sprecher jedoch, der Kanzler habe ohnehin schon seit längerem darüber nachgedacht, nach gut einem Jahr Regierungszeit „Nachjustierungen im Kabinett“ vorzunehmen. Genau hierin liegt der Widerspruch: Entweder war der Umbau primär reaktive Krisenbewältigung nach einer Vakanz – oder aber Ausdruck eines schon länger vorbereiteten politischen Kurses. Beides gleichzeitig zu behaupten, wirkt weniger wie eine stringente Erklärung als wie der Versuch, Improvisation im Nachhinein als Plan erscheinen zu lassen.
   Quelle: Florian Warweg in der Berliner Zeitung
3. Dieser Tag lehrt Sie, Nein zu sagen
   Die Lehre des Widerstands und die Verantwortung der Soldaten in der Demokratie: Rede zum Feierlichen Gelöbnis der Bundeswehr am 20. Juli 2026 im Bendlerblock in Berlin.
   Dass die Bundeswehr ihr Feierliches Gelöbnis am 20. Juli begeht, ist keine Selbstverständlichkeit. Denn dieser Tag steht nicht etwa für den Gehorsam, der in einer Armee jeden Tag eingeübt wird. Der 20. Juli steht dafür, dass man Widerstand leisten muss, wenn Diensterfüllung ein Verbrechen ist. Dass jungen Menschen gleichsam mit dem Tag ihres Eintritts in die militärische Laufbahn die Tugend des Neinsagens nahegebracht wird, wäre in kaum einer anderen Armee vorstellbar und war auch bei der Gründung der Bundeswehr noch undenkbar. Denn die Attentäter des 20. Juli 1944, die wir heute gemeinsam ehren, galten den meisten Bürgern der jungen Bundesrepublik noch als Verräter. Und mochten sich die Gründerväter der Bundeswehr auch glaubhaft auf das Erbe des 20. Juli berufen, waren doch viele der neuen Soldaten bis zum bitteren Schluss der Wehrmacht treu geblieben. Sie taten sich schwer, sich plötzlich in der Nachfolge von Claus Schenk Graf von Stauffenberg zu sehen. Wie schwierig der Bruch mit der eigenen Vergangenheit war, zeigte der Streit um die Wehrmachtsausstellung.
   Quelle: FAZ

   dazu: Rede zum Gelöbnis der Bundeswehr: „… wird es Ihre Pflicht sein, den Befehl zu verweigern“
   Quelle: NachDenkSeiten

4. Jetzt kommt in der Regierung eine neue Ausnahme von der Schuldenbremse ins Spiel
   Es geht um hohe Milliarden-Beträge: Auch die zivile Ukraine-Hilfe soll auf Kredit finanziert werden, fordern Außenminister Wadephul (CDU) und Entwicklungsministerin Radovan (SPD). Wie kommt das bei den Haushaltspolitikern der Koalition an? […]
   Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali Radovan (SPD), und Außenminister Johann Wadephul (CDU) drängen nämlich dazu, weitere Kredite aufzunehmen. Bislang fallen neben den Investitionen in die Bundeswehr und in den Katastrophenschutz nur die militärischen Unterstützungsleistungen für die Ukraine unter die Ausnahme von den Schuldenregeln. Die beiden Minister wollen nun auch die zivilen Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine unter die „Bereichsausnahme“ fassen.
   „Mit unserer Entwicklungszusammenarbeit konnten allein im letzten Winter mehr als drei Millionen Menschen trotz der schweren Angriffe Russlands weiter mit Energie, mit Strom und Wärme versorgt werden“, sagte Radovan der Nachrichtenagentur Reuters. Ihr Ministerium leiste damit einen zentralen Beitrag zur Resilienz der Ukraine: „Das ist für mich zivile Sicherheitspolitik. Deshalb sprechen wir innerhalb der Bundesregierung darüber, ob solche Ausgaben für die Ukraine künftig auch unter die Bereichsausnahme fallen können.“
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Irgendwann muss dem Wohlmeinendsten die Kinnlade runterklappen. Die Bundesregierung kürzt in Deutschland alles weg, was nicht niet- und nagelfest ist – bei der Krankenversicherung, beim Wohngeld, beim Bafög, bei der Rente – und dann mit der unverschämten Falschbehauptung, es gäbe kein Geld mehr. Die Union weigert sich, eine Reform der Schuldenbremse (u. a. zugunsten von Sozialstaat und Bildungseinrichtungen) auch nur zu verhandeln, weil das finanziell unsolide wäre. Aber den Zivil- und Sozialstaat in der Ukraine möchte die Bundesregierung aufrechterhalten und ist bereit, genau dafür Extra-Schulden an der Bremse vorbei aufzunehmen? Es gibt auch in Deutschland Menschen, die sogar ohne Krieg, aber wegen ihrer Armut nicht genug “Energie, […] Strom und Wärme” haben, und für die ist kein Geld da? Und während Radovan die normale Entwicklungshilfe z. B. für Afrika zusammenkürzt, wird die Unterstützung für die Ukraine plötzlich unter Entwicklungshilfe subsumiert?

   dazu auch: Über die Probleme der Sozialdemokratie angesichts des sozialen Kahlschlags: Den Kriegskurs ablehnen
   Die Liste der aktuellen Angriffe der Bundesregierung auf soziale Errungenschaften der Arbeiterbewegung wird von Woche zu Woche länger. Zwar brechen die Zustimmungswerte zu den Parteien der „Großen Koalition“ ein, doch ist sie bislang erfolgreich beim reaktionär-militaristischen Umbau: Die Deindustrialisierung wird mit Konversion zur Waffenindustrie beantwortet, die Kürzungen von Sozialleistungen mit der Notwendigkeit der Aufrüstungsschulden begründet und der Kriegstaumel mit einer angeblichen Bedrohung aus Moskau. Richtig ist, dass soziale und demokratische Errungenschaften unter Beschuss stehen, jedoch nicht aus Moskau, sondern aus Berlin. Es ist die eigene Regierung, die unter dem Vorwand der äußeren Bedrohung den größten Sozialraub in der Geschichte unseres Landes betreibt. Sie kann sich dabei – bislang – auf die Unterstützung der SPD und der ihr nahestehenden Gewerkschaftsführungen stützen.
   Quelle: unsere zeit

5. Jeder achte Mieter lebt über seine Verhältnisse
   Fast jeder achte Mieter lebt laut Umfrage über seine Verhältnisse. Warum der Wunsch nach Wohneigentum groß ist und was viele vom Kauf abhält.
   Miete und Nebenkosten überfordern immer mehr Menschen in Deutschland. Knapp die Hälfte (48,5 Prozent) der 1.109 Mieter, die YouGov für die Postbank repräsentativ befragt hat, können sich ihre Wohnkosten “gerade so leisten”. Fast jeder achte Mieter (12,2 Prozent) lebt nach eigener Einschätzung über seine finanziellen Verhältnisse.
   Nur noch gut ein Drittel (34,1 Prozent) der Anfang Juli befragten Mieter gaben an, sich ihre Wohnkosten “gut leisten” zu können. Bei der Vergleichsumfrage 2023 sagten dies noch mehr als 44 Prozent.
   Quelle: t-online
6. Das Verfassungsgericht und die Aufnahmeerklärung: Die seltsamen Pfade des zweiten Senats
   Die Tagesschau jubelte schon. “Pauschaler Aufnahmestop von Afghanen ist ‘Willkür’.” Ähnlich die Reaktion in einer ganzen Reihe weiterer Medien, die ohnehin stets das von der ehemaligen Außenministerin Annalena Baerbock eingerichtete Visaverteilungsprogramm nach Vorgaben von NGOs verteidigt hatten.
   Das Urteil widerspricht sich aber im Kern selbst. Denn es finden sich darin auch Ausführungen darüber, unter welchen Bedingungen überhaupt eine rechtliche Beziehung zwischen der Bundesrepublik und ausländischen Staatsbürgern im Ausland eintreten kann, und bestätigen ganz klar, dass die Aufnahmeerklärung, die das Innenministerium die Menschenrechtsliste betreffend gemacht hatte und die nach dem Regierungswechsel zurückgezogen worden war, kein Verwaltungsakt gegenüber der Klägerin war und auch keinen Rechtsanspruch auf Erteilung eines Visums begründete.
   Und dann erfolgt, in den letzten Absätzen (ab R 86), die Volte, wenn sie sich auch unauffällig tarnt:
   Quelle: Dagmar Henn auf RT DE
7. Störenfried beseitigt: Abberufung von IStGH-Chefankläger
   Und weg ist er. Die Mitgliedstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) haben am Freitag mit klarer Mehrheit den Chefankläger des Den Haager Gerichts, den Briten Karim Khan, seines Amtes enthoben. Das ist ein Erfolg für die Trump-Administration und zugleich nur eine weitere Etappe in der Schlacht, die sie gegen den IStGH führt. Schon mehrfach hatte sie schwere Sanktionen gegen Funktionäre des Gerichtshofs verhängt. »Wir werden den IStGH niederreißen, wenn nötig, Stein für Stein«, hatte US-Außenminister Marco Rubio Mitte Juli im Wall Street Journal gedroht. Warum? Nicht nur, weil der IStGH Haftbefehle gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und Exverteidigungsminister Joaw Gallant verhängt hat, sondern auch, weil die Forderungen lauter werden, künftig US-Angriffskriege und -Kriegsverbrechen in Den Haag abzuurteilen. Washington fasst dies als offene Kampfansage auf.
   Quelle: junge Welt
8. „Die Welt steht auf einem Pulverfass“: Senator bremst Trumps Atomdeal mit Saudi-Arabien
   Der republikanische Senator John Kennedy äußerte sich am Sonntag (26. Juli) skeptisch zum neu bekannt gegebenen zivilen Atomabkommen der Trump-Regierung mit Saudi-Arabien. Er stellte sich damit gegen seine Partei, während sich die Abgeordneten auf die Prüfung des Deals vorbereiteten. Kennedys Äußerungen folgten auf Präsident Donald Trumps Bekanntgabe des Abkommens und dessen anschließende Aufnahme einer Bedingung. Demnach müsse Saudi-Arabien zunächst die Beziehungen zu Israel normalisieren, bevor der Deal vorankommen könne – eine Klausel, die parteiübergreifend Kritik ausgelöst und Zweifel an der Durchsetzbarkeit im Kongress genährt hatte.
   Quelle: FR Online
9. Angriffe sollen ineffektiv gewesen sein: US-Top-Kommandeur soll Trump Abbruch der Hormus-Bombardierungen empfohlen haben
   Seit drei Nächten bombardiert das US-Militär den Iran und die Straße von Hormus nicht mehr. Dabei hatte Trump noch erwogen, die Attacken auszuweiten. Offenbar beeinflusste ein Top-Kommandeur ihn maßgeblich.
   Der oberste US-Kommandeur für den Nahen Osten, Admiral Brad Cooper, soll eine entscheidende Rolle beim vorläufigen Abbruch der US-Angriffe auf den Iran und die Straße von Hormus gespielt haben. Wie das US-Portal „Axios“ unter Berufung auf zwei unabhängige Quellen berichtet, habe Cooper empfohlen, militärische Luftschläge rund um die Meerenge einzustellen, weil die Grenze der Wirksamkeit erreicht sei. Damit sollen er und andere Berater Präsident Donald Trump entscheidend beeinflusst haben. Nachdem die USA den Iran zwei Wochen lang bombardiert hatten, gab es seit drei Nächten keine Angriffe mehr.
   Quelle: Tagesspiegel
10. Libyen: Stromausfälle, eskalierende Proteste und der Bitcoin
    Gerade eskalieren im westlichen Libyen die Proteste gegen die ständigen Stromausfälle, die das Land praktisch lahmlegen. In der Hauptstadt Tripolis kam es trotz eines großangelegten Polizeieinsatzes zu Protesten, die Küstenstraße nach Dschanzur wurde mit Erdwällen blockiert und auf den Straßen von al-Chums brannten Reifen. Die Bewegung der Bewohner von Suk al-Dschumaa (Tripolis) kündigten ab Mitternacht die Schließung von elf Einrichtungen an, darunter fünf Ministerien,
    Telekommunikationsunternehmen, Filialen der Zentralbank, das Grundbuchamt, die Elektrizitätsgesellschaft, die zivile Luftfahrtbehörde und das Präsidialamt. Geschlossen wurde auch die Melita Öl- und Gas-Gesellschaft in az-Zawiya, von der die Green-Stream-Pipeline nach Italien verläuft. Das Motto lautet: „Nieder mit der korrupten Regierung!“
    Quelle: Gela-News
11. Die Kurden und die neue «Sicherheitsarchitektur» im Nahen Osten
    Ist die Revolution der demokratischen Bewegung im Iran am Widerstand der Türkei gescheitert? Das behauptet zumindest Teheran. Amalia van Gent, eine aufmerksame Beobachterin der Situation im Nahen Osten, hat auch immer die Situation der Kurden im Auge. Hier ihr neuster Bericht.
    Die Offenheit, mit der sich der iranische Außenminister Abbas Araghchi am vergangenen Wochenende auf die ersten, dramatischen Kriegstage bezog, hat viele seiner Zuhörer überrascht. In einem mehr als einstündigen Interview mit dem iranischen Medienvertreter Javad Moghouei enthüllte er, seine Regierung habe am vierten Kriegstag von den Plänen der USA und Israels erfahren, im Nordwesten des Iran eine zweite, kurdische Front zu eröffnen, um damit einen Regimewechsel in Teheran zu beschleunigen. Erst dank dem wirksamen Eingreifen der Türkei seien diese Pläne zu einer «Zersplitterung des Iran» jedoch vereitelt worden, so Araghchi.
    Quelle: Globalbridge
12. „Kakerlaken“-Proteste in Berlin
    Erstmals hat sich in der vergangenen Woche die breite Protestbewegung in Indien nach Deutschland ausgeweitet. In Berlin gingen zahlreiche indische Studierende auf die Straße, um ihre Solidarität mit der Protestbewegung in ihrem Herkunftsland zu zeigen und ihren Unmut über Indiens Regierung unter Premierminister Narendra Modi Ausdruck zu verleihen. In Indien waren Proteste gegen ernste Missstände im indischen Bildungswesen zu Massenprotesten angewachsen, die sich von der ursprünglichen Forderung nach einem Rücktritt des Bildungsministers – dieser ist inzwischen erfolgt – zu Protesten gegen Ministerpräsident Modi auszuweiten begannen. Sie wurden weitgehend von der Generation Z getragen, beruhen aber auf hoher Jugendarbeitslosigkeit und entsprechend desolaten Zukunftsaussichten für viele. Dass in Berlin indische Studierende auf die Straße gingen, von denen sich die Bundesregierung vor allem eine Deckung des deutschen Fachkräftebedarfs erhofft, zeigt, dass sie kein passives Arbeitskräftereservoir erhält, sondern aktive, selbstbewusste Menschen. Mit der Regierung Modi, gegen die sich ihre Proteste richteten, arbeitet Berlin immer enger zusammen.
    Quelle: German Foreign Policy
13. Ökonom warnt vor KI-Folgen: Staaten setzen eher auf Repression als auf Umverteilung
    Eine Studie von US-Ökonom Daron Acemoğlu rechnet vor, wie Regierungen auf drohende Unruhen durch KI-bedingte Ungleichheit reagieren würden. Das Ergebnis: Ab einem bestimmten Automatisierungsgrad wird Unterdrückung für Staaten kostengünstiger als Umverteilung.
    Von der Verbreitung der Künstlichen Intelligenz in der Wirtschaft werden wahre Wunder erwartet – zumindest, wenn man die Börsenkurse der KI-Unternehmen als Maßstab nimmt. Die Schätzungen der kommenden Produktivitätsgewinne gehen in die Billionen.
    Eine steigende Produktivität könnte aber auch bedeuten: Millionen Arbeitsplätze werden entwertet oder überflüssig.
    Quelle: FR Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ein dystopischer Blick in die Zukunft – aber im Grunde genommen beschreibt es auch die Entwicklung der letzten 45 Jahre, in denen die Umverteilung von unten nach oben immer extremer geworden ist. Man erklärt den Arbeitnehmern geduldig, warum man ihren Lohn senken muss und ihre Gesundheitsversorgung nicht garantieren kann… bis zu dem Punkt größerer Unruhen, und dann wird der Staat brutal und repressiv. (Frankreich liefert viele Beispiel, die Gelbwesten und die Proteste gegen die wiederholten Rentenkürzungen.) Insofern kein Wunder, dass die EU und u. a. die Politik in Deutschland immer autoritärer werden, je mehr die Unzufriedenheit – berechtigter Weise – wächst.

14. Entwicklungshilfeministerium will nicht offenlegen, was es mit Milliarden Euro Steuergeld anstellt
    Thilo Bode war Gründer und Chef von Foodwatch, zuvor Chef von Greenpeace und zu Beginn seiner Laufbahn Entwicklungshelfer. Beim Versuch festzustellen, was aus seinen damaligen Projekten geworden ist, stieß er auf unerwartet starken Widerstand. Deshalb klagt er gegen die Geheimniskrämerei das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit. (…)
    Im Rahmen der Recherche-Reise suchte Bode Kontakt zu den heutigen Mitarbeitern der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und der KfW und bat um Interview-Termine. Das KfW-Büro in Tunesien lehnte die Anfrage ohne Begründung ab. Also beantragte Bode im November 2024 nach dem Informationsfreiheitsgesetz Akteneinsicht in die maßgeblichen Projektberichte. Überreicht wurden ihm jedoch nur in wesentlichen Teilen geschwärzte Unterlagen, aus denen sich weder die mutmaßliche Wirkungslosigkeit der deutschen Hilfe, noch das Gegenteil ablesen lässt.
    Quelle: Norbert Häring
15. Kuba beginnt überlebenswichtige Reformen: Nicht wegen, sondern trotz der Blockade
    Staatskapitalismus, sozialistische Marktwirtschaft, Neue Ökonomische Politik – ganz gleich, welchen Begriff Anhänger oder Kritiker der kubanischen Revolution verwenden mögen: Es ist klar, dass die in diesem Land vorgeschlagenen Notreformen tiefgreifende Veränderungen für das sozialistische System mit sich bringen werden. Am 19. Juni verabschiedete die kubanische Nationalversammlung einstimmig ein umfassendes Paket von 176 wirtschaftlichen Maßnahmen, das Premierminister Manuel Marrero den Abgeordneten in einer fast zweistündigen Rede vorgestellt hatte. Das Paket betrifft praktisch alle Säulen der sozialistischen Wirtschaft: Privateigentum, Marktpreisbildung, Arbeitsrecht, Bankwesen und Investitionen aus dem Ausland. Dies ist ein erster Einblick in eine möglicherweise historische Transformation – doch es bleibt offen, wie und ob diese Maßnahmen umgesetzt werden und wer letztendlich davon profitiert.
    Quelle: unsere zeit