Nun ging doch alles recht schnell: Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jens Spahn, trat von seiner Funktion zurück. Damit reagierte er offiziell auf den wachsenden Druck aus Partei und Medien, nachdem bekannt wurde, dass er und sein Ehepartner nun Eltern eines Kindes über eine Leihmutter geworden sind. Die veröffentlichte Empörung greift zu kurz, denn Spahn hat mit seinem Verhalten ein generelles Problem manifestiert: die Verachtung der Eliten gegenüber Max Mustermann. Von Alexander Neu.
Jens Spahn stand als Berufspolitiker seit Jahren im Zentrum der medialen Berichterstattung. Er galt als konservativer Vertreter seiner Partei. Zugleich ging er offen mit seiner sexuellen Ausrichtung um und trug damit sicherlich zu einer Liberalisierung im Umgang mit Homosexualität in seiner Union bei. Spahn hatte ein paar Skandale (Maskenaffäre, Umgang mit den Coronamaßnahmen), die an sich bereits seinen Rücktritt hätten begründen müssen. Mit dem neuesten Skandal jedoch wurden die Gemüter erhitzt, und der Druck auf ihn beendete vorerst seine politische Karriere. Ist dieser Druck auf Spahn gerechtfertigt?
Ethische Frage und politische Positionierung der CDU
Die Ebene des ethisch richtigen Verhaltens ist eine sehr subjektive Kategorie. Was ich als moralisch/ethisch vertretbar erachte, ist für jemand anderes bereits völlig inakzeptabel. Allein die Frage der Sterbehilfe ist eine zutiefst ethische Frage. Angesichts dessen ist die Beantwortung einer ethischen Einordnung der Leihmutterschaft nur subjektiv möglich. Ich persönlich hadere mit dem Phänomen der Leihmutterschaft: Zum einen ist es in der Regel wohl eher ein Geschäftsmodell – wobei ich nicht weiß, ob es sich im Fall Spahn um eine kommerzielle oder „altruistische“ Leihmutter handelte. In der Regel handelt es sich jedoch um ein kommerzielles Modell, um ein Geschäftsmodell: Frauen verkaufen ihre Bäuche für kinderlose Möchtegern-Eltern.
Zum anderen stellt sich die Frage, wie das Kind später mit dem Wissen um seine Existenz damit umgehen wird. Ich gebe zu, Letzteres ist ein schwaches Argument. Das Argument des Geschäftsmodells hingegen ist ein starkes, weil das Kind zur Ware und die Mutter zum Brutkasten degradiert wird: Wer es sich leisten kann – und nur der –, kauft sich per Leihmutter ein Kind. Nun kann man dagegenhalten, dass auch Adoptionen nicht kostenfrei sind. Adoptivkinder jedoch sind keine bestellten Kinder, keine Ware. Adoptivkinder sind bereits da, warten in Heimen und Pflegefamilien auf neue Eltern. Das ist bei der Leihmutterschaft anders: Dort wird das Kind, brutal formuliert, „bestellt“.
Bei Spahn kommt erschwerend hinzu, dass er als politischer Mensch und die CDU als Partei sich gegen die Leihmutterschaft – auch gegen die „altruistische Leihmutterschaft“ – ausgesprochen haben. Seine Partei hatte sich im Parteitagsbeschluss im Februar 2026 erneut klar dagegen positioniert und das gesetzliche Verbot damit bekräftigt:
„Antrag 006: Verbot altruistischer Leihmutterschaft in Deutschland.
Angesichts ethischer, rechtlicher und praktischer Bedenken gegenüber Leihmutterschaft bekräftigt die CDU Deutschlands ihre Forderung, Leihmutterschaft – auch in altruistischen Modellen – in Deutschland weiterhin zu verbieten, um Missbrauch, Ausbeutung und gesundheitliche Risiken zu verhindern. Leihmutterschaft bleibt damit uneingeschränkt verboten, unabhängig von der Motivation und unabhängig von der Möglichkeit der Eizellspende. Es wird ausdrücklich verhindert, dass in Deutschland kommerzielle oder neutrale Modelle entstehen, die Leihmutterschaft zu einem Geschäftsmodell zu machen.“
Die erneute Bekräftigung der Ablehnung, des Verbots der Leihmutterschaft im Februar dieses Jahres fällt somit entweder noch in die Schwangerschaft der Leihmutter oder aber auf einen Zeitpunkt, nachdem das Kind bereits geboren wurde. Spahn hält das genaue Geburtsdatum bislang geheim. Mit anderen Worten, der CDU-Politiker Spahn hat noch während der Schwangerschaft oder kurz nach der Geburt einen Parteitagsbeschluss mitgetragen und diesen zugleich als „Privatmann“ unterlaufen. Dieses Verhalten ist bereits mehr als eine ethische Frage, es ist eine zutiefst politische Frage: Es ist die ostentative Praxis der Doppelstandards zwischen Herrschenden und Beherrschten, also zwischen der politischen Klasse und der Gesellschaft. Dazu aber später.
Rechtliche Frage
Das deutsche Embryonenschutzgesetz („§ 1 Mißbräuchliche Anwendung von Fortpflanzungstechniken“) formuliert sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe für die missbräuchliche Anwendung. Dieses Verbot zielt insbesondere auf Ärzte ab.
Das Adoptionsvermittlungsgesetz (§ 13c – 13d) untersagt die gewerbsmäßige oder entgeltliche Vermittlung von Leihmüttern sowie die entsprechende Werbung dazu. In §§ 14 und 14b werden als Sanktionsmaßnahmen Bußgeld- und sogar Strafvorschriften aufgeführt.
Warum verhalten sich Spahn und sein Ehepartner nicht gesetzeswidrig, obschon die Leihmutterschaft scheinbar verboten ist? Genau genommen ist nicht die Leihmutterschaft verboten, sondern die Vermittlung einer Leihmutterschaft sowie die ärztliche Behandlung für eine Leihmutterschaft. Diese Regelung zielt vor allem auf die kommerzielle Leihmutterschaft ab. Angesichts dessen spricht sich die CDU eben auch gegen die „altruistische“ Leihmutterschaft aus, um jegliche Schlupflöcher zu schließen. Die Wunscheltern wie auch die Leihmutter begehen selbst keinen Rechtsbruch. Hinzu kommt, dass die Leihmutterschaft in den USA stattfand – also außerhalb des geltenden deutschen Rechts. Auf diese Weise haben Spahn und sein Ehepartner nicht das deutsche Recht gebrochen, sondern sie haben es schlichtweg umgangen.
Rechts- und staatsphilosophische Betrachtung
Wäre Spahn einfach nur Max Mustermann, so hätte er nur erfolgreich das deutsche Recht umgangen und zöge fortan seinen Sohn auch in Deutschland groß. Jedoch war Spahn nicht Max Mustermann, sondern ein führender Politiker einer Regierungspartei, die sich klar und wiederholt zum Verbot positioniert hatte. Und da Spahn davor sogar Bundesgesundheitsminister gewesen ist und sein Ministerium unter seiner Leitung das Verbot bekräftigte, muss der Fall auch aus einer anderen Perspektive betrachtet werden. Während die Leihmutterschaft, besser gesagt die ärztliche Ermöglichung sowie die Vermittlung in Deutschland sogar strafrechtlich relevant sind, umgeht ein deutscher Politiker das deutsche Recht. Sein Verhalten ist zwar nicht illegal, jedoch illegitim:
Erstens liegen die Verbotsgesetze einem umfassenderen Gedanken zugrunde: nämlich dem des Kindeswohls – und das gilt universell. Die deutsche Gesetzgebung kann das Kindeswohl aber nur auf deutschem Staatsgebiet mit Gesetzen regeln.
Zweitens: Während andere Wunscheltern sich kein Leihmutterkind leisten können – keine Ausweichmöglichkeiten ins Ausland, kein Geld, um das Geschäft als solches abzuschließen etc. –, kann Spahn zumindest die Reise finanzieren. Ob es letztlich eine altruistische oder kommerzielle Leihmutterschaft gewesen ist, kann nur Spahn beantworten. Mit der Umgehung der deutschen Gesetze befördert Spahn das ohnehin angespannte gesellschaftspolitische Klima in Deutschland. Spahn treibt die Politik der Doppelstandards auf die Spitze. Er zeigt dem Staat und Max Mustermann schlichtweg seinen Mittelfinger. Er hat sich etwas herausgenommen, was für andere – „normale“ – Menschen so nicht möglich ist. Spahn hat Wasser auf die Mühlen derer geschüttet, die davon ausgehen, dass die Eliten unseres Landes über den Gesetzen stehen. In einem Rechtsstaat steht das Recht aber über allen Menschen und Institutionen.
Auch wenn Spahn faktisch kein Gesetz gebrochen hat, so hat er den Eindruck vermittelt, dass die Gesetze für ihn nicht gelten – der Rechtsstaat für ihn keine Bedeutung hat, dieser seinen persönlichen Ambitionen unterzuordnen ist. Wenn ein Vertreter der legislativen, also der rechtsetzenden Gewalt, und davor Gesundheitsminister, also der rechtsausführenden Gewalt, diese Gesetze durch Umgehung derselben missachtet, so fügt er damit dem ohnehin belasteten Verhältnis von Politik und Gesellschaft einen enormen Schaden zu. Das Vertrauen in die Politik oder besser gesagt in die Politiker dürfte ein weiteres Mal belastet werden, ungeachtet dessen, dass Spahn nun zurückgetreten ist. Denn Spahns Verhalten ist kein Einzelfall, sondern ein Fall in einem Gesamtsystem, in dem Vertreter der Eliten wie selbstverständlich davon ausgehen, Gesetze, gesellschaftlich anerkannte Verhaltensregeln und Sitten gelten für sie allenfalls begrenzt.
Warum aber fiel Spahn nun? Seine Arroganz, sich jenseits gesellschaftlicher Konventionen und parteipolitischer Programmatik zu bewegen, hat in seiner Partei, der CDU, für Unmut gesorgt. Die wenigen konservativen Werte, die die CDU noch vertritt, wurden von ihm öffentlich und demonstrativ übergangen. Das war dann doch etwas zu viel.
Titelbild: blue spruce media
