Hier kommentiert Marcus Klöckner die Rede des Schriftstellers Navid Kermani zum Gelöbnis der Rekruten im Bendlerblock in Berlin am 20. Juli. Zum feierlichen Gelöbnis habe er klargestellt, dass im Falle eines Falles niemand werde sagen können, er habe nicht gewusst, dass ein Befehl auch verweigert werden dürfe. Die Rede sei zwar im Kern an die Soldaten gerichtet gewesen, aber Kermani habe seine Worte auch direkt an die Politik adressiert. Zitiert wird u.a. dieser Satz: „Kein Geringerer als der Bundeskanzler hat es sich zur Gewohnheit gemacht, das Völkerrecht klein- und Völkerrechtsverstöße schönzureden, wo es ihm politisch opportun erscheint.“ Bei Pistorius scheine jedoch keine Einsicht vorhanden. Abgedruckte Leserbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Kürzungen aus redaktionellen Gründen bleiben vorbehalten. Wir danken für die interessanten E-Mails dazu. Es folgt nun eine Leserbrief-Auswahl. Für Sie zusammengestellt von Christian Reimann.

1. Leserbrief

Liebes NDS-Team, wieder einmal eine Rede, ein offener Brief etc. über den ich erst über die Nachdenkseiten erfahre. Was für eine Rede! An diesem Ort. Dank an Navid Kermani und den Menschen, der ihn eingeladen hat. Wenn er wusste, was Kermani sagen würde, ein großes Kompliment für seinen Mut. Ich wünsche mir mehr solcher Reden, mehr solche Redner und noch mehr solche Verantwortliche.

Beste Grüße
Willy Hardes

2. Leserbrief

Lieber Herr Klöckner,

schön dass es solche Reden und Menschen noch gibt.

Für mich gibt es nur ein Gelöbnis. Und daran hat Ute Plass, in einem Leserbrief auf den NachDenkSeiten, zum Artikel „Pistorius besucht Rüstungshersteller: „Man spürt den Geist der Erneuerung, der hier herrscht““, erinnert. Es ist das Gedicht von Wolfgang Borchert: “… Sag Nein!”.

Siehe Leserbrief Nr. 5: nachdenkseiten.de/?p=154125

Herzliche Grüße,
Rolf Henze

3. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Klöckner, sehr geehrtes Nachdenkseitenteam 

Sehr gut, dass Sie auf dieses Ereignis hinweisen, das in anderen Medien leider weitgehend tot geschwiegen wird und dass Herr Kermani so mutig auf die Notwendigkeit der Befehlsverweigerung in speziellen Situationen hingewiesen hat.

Letztlich funktioniert die Kriegsmaschinerie ja nur deshalb, weil die Soldaten wie programmierte Roboter die Befehle ihrer Vorgesetzten befolgen. Ohne die einfachen Soldaten wäre kein Krieg möglich. Letztlich sind sie es, die den Krieg führen nicht ihre Staaten und nicht die Politiker, die scheinbar über Krieg und Frieden befinden und letztlich sind sie für ihr Tun auch voll verantwortlich. Damit dieser Befehl-Gehorsam-Mechanismus so gut funktioniert, wie wir das allerorten in der Weltpolitik beobachten können, müssen die Soldaten entsprechend zugerichtet werden, durch ausgeklügelte psychologische Maßnahmen (Drill, Gehirnwäsche, Androhung von Strafen bis hin zum Tod), die die Selbstbestimmung der Soldaten zerstören und sie zu Befehlsempfängern machen, die auf Kommando töten und den eigenen Tod zu riskieren bereit sind.

Obwohl auch die Soldaten in der Bundeswehr darauf hingewiesen werden, dass es ihre Pflicht ist, unter bestimmten Umständen den Gehorsam zu verweigern, ist das faktisch durch die strukturelle Gewalt und die psychologische Umgestaltung der Persönlichkeit, die in der “Truppe” herrscht, fast ausgeschlossen, dass ein Soldat einen entsprechenden Befehl verweigert.

Bei meinem Gelöbnis musste ich damals als Wehrpflichtiger nach meiner Kasernierung, Einkleidung und totaler täglicher Fremdbestimmung und menschenunwürdiger Behandlung von morgens bis abends für 18 Monate also in einer Situation, die keinerlei Freiheit mehr beinhaltete, geloben, die Freiheit zu verteidigen, ansonsten wäre ich unehrenhaft entlassen worden und hätte zusätzlich eine Gefängnisstrafe erwarten müssen, was wohl dann zu allen Nachteilen geführt hätte, die mit einer Vorstrafe verbunden sind.

Aus dieser Vernichtungsmaschine bin ich damals dann auch ohne Kriegseinsatz ziemlich vernichtet heraus gekommen.

Fritz Gerhard

4. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Klöckner,

grundsätzlich müssen 3 Punkte erfüllt sein, damit Soldaten/Militärs einen Befehl ausführen müssen:

Der Befehl muss von einem berechtigten Vorgesetzten kommen.

Der Befehl muss einen dienstlichen Zweck erfüllen.

Der Befehl darf nicht gesetzwidrig sein, darf nicht zu einer Straftat führen (Beispiel, darf nicht gegen das Völkerrecht verstoßen).

Anmerkungen:

Es ist also ersichtlich, dass Völkerrecht, Genfer Konventionen über den nationalen Gesetzen stehen.

Die Realität, da ergeben sich zwei Möglichkeiten:

• Das Militär führt die gesetzwidrigen Befehle ohne murren aus, die Militärs werden aber durch ihr Regime geschützt: bekanntes Beispiel ist der sogenannte The Hague Invasion Act / American Service-Members Protection Act vom 2 August 2002. Dieser berechtigt das US Militär dazu, im Ausland verhaftete Militärs notfalls mit militärischer Gewalt zu befreien.
• Der Befehlsverweigerer wird nicht angeklagt, nicht rechtlich bestraft, er wird aber innerhalb der militärischen Gemeinschaft komplett sozial isoliert, was schnell unerträglich wird, zusätzlich kann Versetzung an einen unangenehmen Standort folgen.

Mit freundlichem Gruß
Patrick Janssens

Leserbrief 5

Guten Tag, Herr Klöckner,

Ich stimme Ihnen zu, dass die Rede von Navid Kermani zum Gelöbnis am 20.7. im Bendlerblock bemerkenswert ist, insbesondere der Hinweis auf die Befehlsverweigerung und die Verachtung des Völkerrechts durch Bundeskanzler Merz.

Was m.E. fehlt, ist der Hinweis auf das Friedensgebot des Grundgesetzes, verankert in der Präambel und in den Artikeln 25 und 26 GG in Verbindung mit Artikel 87a und 115.

Die Umwandlung der Bundeswehr in eine Einsatzarmee ist vom Grundgesetz nicht gedeckt. Wenn also Deutschland am Hindukusch verteidigt worden wäre, hätte der Artikel 115 in Kraft gesetzt werden müssen und erklärt werden müssen, warum Afghanistan zum Bundesgebiet gehört.

Eine kritische Einordnung der Auslandseinsätze fehlt in der Rede.

Angesichts der ersten deutschen Militärstrategie nach 1945, die stolz verkündet wurde und gleichzeitig zum Teil als geheim eingestuft ist und ausserdem Russland öffentlich als das neue alte Feindbild schriftlich fixiert, hätte Herrn Kermani zu denken geben müssen.

Er hätte die Rede absagen müssen oder aber die Feindpropaganda in der Militärstrategie aufdecken müssen. Das Gelöbnis ist ohne die gültige Militärstrategie nicht zu denken.

Er hat sich m.E. bereitwillig zum Vorzeigeintellektuellen einer ständig zunehmenden Militarisierung unserer Gesellschaft gemacht.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Kenke
Pfr.i.R
Referent des Superintendenten
Kirchenkreis Jülich

Anmerk. Red.: Von der „Gewerkschaftslinken Hamburg“ gab es eine Kritik an dem Artikel, die sich unter diesem Link befindet.

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