Für den Drohnenvorfall auf dem Leipziger Flughafen Anfang August macht die Bundesregierung nun offiziell Russland verantwortlich. Beweise präsentiert sie keine, dafür aber Strafmaßnahmen. Unter anderem das Russische Haus in Berlin soll geschlossen werden. Dabei ist schon jetzt abzusehen, dass der Schritt zum Nachteil Deutschlands ist. In Russland macht man sich daher über die deutsche Irrationalität lustig und sieht den Grund für die Eskalation im deutsch-russischen Verhältnis vor allem innenpolitisch motiviert. Von Gert-Ewen Ungar.
Russland ist verantwortlich für den Vorfall am Leipziger Flughafen, stellten Innenminister Dobrindt und sein Ministerkollege vom Auswärtigen Amt, Johann Wadephul, in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montag fest. Auf dem Flughafen Leipzig wurde am 4. August eine mit Sprengstoff beladene Drohne entdeckt. Über die Art und Weise der Entdeckung gibt es unterschiedliche Erzählungen. Eine davon lautete, dass ein Busfahrer mit einem beherzten Kick die Drohne aus der Luft geholt habe. Die Geschichte ist so absurd, dass sie mehrfach korrigiert werden musste. Aus eigener Anschauung kann ich versichern: Mit Techniken aus dem Bereich der Kampfsportarten lässt sich in Bezug auf eine anfliegende Kamikazedrohne nichts ausrichten. Die Geschichte hat es dennoch in die großen Medien geschafft, die Diskussion war angestoßen, sodass die Sender trotz Sommerloch ausreichend Stoff hatten, um ihre Talkshows füllen zu können.
Passiert ist auf dem Leipziger Flughafen übrigens nichts, allerdings ist nach wie vor unklar, auf welche Weise nichts passiert ist. Daran hat auch die erwähnte Pressekonferenz nichts geändert. Weder Wadephul noch Dobrindt konnten konkrete Beweise vorlegen. Sie präsentierten lediglich Indizien, bei denen man darüber streiten kann, was sie tatsächlich indizieren. Dobrindt sprach von Geheimdiensterkenntnissen, die aber selbstverständlich so geheim sind, dass sie in der Öffentlichkeit nicht präsentiert werden können. Er verwies auf Ähnlichkeiten mit früheren Vorfällen, für die man bereits Russland auf analoger Faktenlage verantwortlich gemacht hat. Inzwischen wurde noch nachgelegt. Am Mittwoch wurden zwei Tatverdächtige festgenommen, die für den Drohnenvorfall in Leipzig verantwortlich sein sollen. Beide haben einen russischen Pass.
Als Strafe für Russland sollen nun das russische Generalkonsulat in Bonn zum 18. September geschlossen und die Verträge bezüglich des Russischen Hauses in Berlin gekündigt werden. Applaus kam umgehend von NATO-Generalsekretär Mark Rutte, von Finnlands Präsident Alexander Stubb, von Polens Ministerpräsident Donald Tusk und zahlreichen anderen politischen Repräsentanten Westeuropas. Man müsse sich gegen die hybriden Bedrohungen aus Russland zur Wehr setzen, ist die gemeinsame Haltung. Bravo, Deutschland!
In Russland wurde unmittelbar berichtet und auf die Lücken in der Beweisführung verwiesen, die den Umfang von schwarzen Löchern haben. Olga Skabejewa, die Moderatorin von „60 Minuten“ auf dem russischen Sender Rossija 1, grinste noch mehr und noch verschmitzter als sonst über die Absurditäten, die da aus Deutschland der Welt präsentiert wurden.
Der Schritt wurde zudem von höchster Stelle kommentiert. Russlands Präsident Wladimir Putin, der zu diesem Zeitpunkt gerade auf dem Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in Kirgisien zu Gast war, kommentierte: „Was die Aktionen der deutschen Regierung angeht, so denke ich, dass sie im Zusammenhang mit der innenpolitischen Entwicklung gesehen werden müssen. Der Kanzler befindet sich in einer schwierigen Situation.“
Putin verwies auf den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands, die Wohlstandsverluste der deutschen Gesellschaft sowie den sinkenden Standard. Er fügte hinzu: „Es ist nicht ganz klar, warum sie das machen. Erklären kann man es nur damit, dass man der russischen Aggression widerstehen muss.“ Den Seitenhieb gegen die deutsche Propaganda schmückte Putin ebenfalls mit einem Lächeln.
Man macht sich in Russland über die deutschen Erzählungen regelmäßig lustig. Sie haben mit der russischen Lebenswirklichkeit nichts zu tun, belegen aber, dass der Informationsraum über Deutschland wieder mal nahezu hermetisch abgeschlossen ist. Informationen von außen dringen kaum ein, diskutiert wird überwiegend auf der emotionalen Ebene, man fühlt sich bedroht und gibt sich der kollektiven Psychose hin.
Dort, wo Information aus Originalquellen noch so ein bisschen tröpfelt, wird abgedichtet. Unter diesem Aspekt ist wohl auch die Absicht zu sehen, das Russische Haus zu schließen.
Ich habe am Russischen Haus vor meinem Umzug nach Russland viele Jahre Russisch gelernt. Das Russische Haus ist eine Kultureinrichtung, die der Völkerverständigung dient. Neben Sprachkursen gibt es noch Konzerte und Ausstellungen. Es gibt einen Schachclub, Programmierkurse und andere Freizeitangebote. Im Russischen Haus sind auch kommerzielle Angebote angesiedelt, die einen Bezug zu Russland haben: eine Cafeteria mit russischen Spezialitäten, Reisebüros, lange Zeit gab es eine Buchladen. Das Russische Haus vermittelt Stipendien und organisiert den Austausch zwischen Russland und Deutschland – oder zumindest das, was davon noch übrig ist. Zudem richten sich die Angebote des Russischen Hauses an die russischsprachige Community in Deutschland.
Genau das soll jetzt zerstört werden. Nachdem man schon die Suche nach einem Vertreter für potenzielle Verhandlungen zwischen EU und Russland im Sande verlaufen ließ, soll nun auch noch der Kulturaustausch unterbunden werden. Das ist alles von extremer Kurzsichtigkeit. Das Argument, das Russische Haus sei ein Hort der Spionage, wirkt dabei vorgeschoben. Es entlarvt sich schon nach kurzem Nachdenken als völlig albern. Als würden dort allabendlich die russischen Spione in einem Stuhlkreis zusammenkommen, um ihre Erkenntnisse auszutauschen. Natürlich werden die Vorgänge in Deutschland von Russland aus beobachtet, aber so, wie die Bundesregierung suggeriert, funktioniert Spionage nicht.
Selbst für den Fall umfassender Spionageaktivität Russlands wird mit der Schließung des Russischen Hauses potenzielles russisches Lauschen nicht unterbunden, denn die russische Botschaft ist direkt gegenüber. Dann wird so weiter gelauscht, wie die US-Amerikaner das machen. Die lauschen aus ihrer Botschaft direkt am Pariser Platz ins Regierungsviertel hinein. Daran stört sich in Deutschland übrigens kaum jemand. Die Briten sitzen unmittelbar um die Ecke und werden dort auch über Mittel der Erkenntnisgewinnung verfügen, die übers Zeitunglesen hinausgehen. Auch darüber wird in der Regel kein Wort verloren. In Bezug auf Russland ist das natürlich etwas ganz anderes. Ob Russland tatsächlich spioniert, ist dabei gar nicht bewiesen. Belegt ist lediglich, dass es die Amerikaner in ganz großem Umfang tun.
Sollte die Bundesregierung tatsächlich die Verträge rund um das Russische Haus kündigen, dann hat dieser Schritt das Potenzial, Deutschland schwer auf die Füße zu fallen. Das Russische Haus wurde in den 80er-Jahren von der DDR errichtet. Im Rahmen der Wiedervereinigung wurde die Immobilie der Russischen Föderation übertragen. Das Russische Haus gehört Russland. Die Aufsicht liegt beim russischen Außenministerium. Das Rahmenabkommen dazu wurde 1992 geschlossen. 2013 wurde das Abkommen ergänzt. Der Bund übernimmt für 99 Jahre die Grundsteuer. Im Gegenzug wurde die Existenz der Goethe-Institute in Russland rechtlich abgesichert. 2011 wurde der Vertrag über die Tätigkeit von Kultur- und Informationszentren zwischen Deutschland und Russland geschlossen. Dieser Vertrag sichert unter anderem zu, dass die Zentren im jeweils anderen Land den Status einer juristischen Person erhalten. Der Vertrag hat eine Laufzeit von fünf Jahren und kann gekündigt werden. Das hat die Bundesregierung nun vor und will zu 2027 diese Übereinkunft kündigen. Dann ist das Russische Haus aber immer noch Eigentum der Russischen Föderation. Die verfügt über genug kreative Geister, die rechtliche Tricks finden werden, um einen Weiterbetrieb des Russischen Hauses sicherzustellen.
Russland hat bereits angekündigt, für den Fall einer „Schließung“ des Russischen Hauses die drei Goethe-Institute in Russland dichtzumachen. Mit anderen Worten, die Bundesregierung setzt auf Eskalation, obwohl sie ein denkbar schlechtes Blatt in der Hand hat. International vertrauenswürdiger wird sie dadurch auf keinen Fall, sondern fügt Deutschland erneut Schaden zu.
Zwar erhält sie Rückendeckung von ihren westlichen Bündnispartnern und fühlt sich moralisch im Recht. Die Ukraine muss siegen, Deutschland wird sie dabei unterstützen und Russland in allen Bereichen strafen, ist das Credo über Parteigrenzen hinweg. Lediglich das BSW und die AfD schließen sich der erschreckend naiven Haltung der Parteien zum Ukraine-Krieg nicht an.
Was nämlich dabei regelmäßig untergeht, ist, dass der Blick auf den Ukraine-Krieg im außereuropäischen Ausland ein anderer ist. „China wird eine Niederlage Russlands im Ukraine-Krieg nicht hinnehmen“, informierte Chinas Außenminister Wang Yi die daraufhin verdutzt dreinblickende EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bei einem Treffen im Juli 2025. Damit ist China eine Stimme unter vielen. Ein Sieg der Ukraine und damit des Westens würde die allgemein als ungerecht empfundene hegemoniale Ordnung des Westens unter Führung der USA für weitere Dekaden zementieren. Dieser geopolitische Kontext wird in Deutschland ausgeblendet. Der Ukraine-Krieg ist ein Symptom einer sich wandelnden geopolitischen Ordnung. An einem Sieg des Westens hat man im großen Rest der Welt kein Interesse.
Meine Russischlehrerin im Russischen Haus, zu der ich noch immer Kontakt habe, meinte gestern: „посмотрим“ – wir werden sehen. Diese russische Gelassenheit beeindruckt mich immer wieder. Russland wird siegen. Diese Gewissheit liegt dieser Haltung zugrunde.
Für mich war der Besuch des Russischkurses im Russischen Haus lebenseinschneidend. Ich wollte einfach nur wissen, wie es in dem Land ist, über das man in Deutschland nur Schlechtes hört, und war bereit, für Besuche die Sprache zu lernen. Alle lernten gerade Spanisch, ich aber entschied mich aus diesem Grund für Russisch. Die Diskrepanz zwischen dem, was ich schließlich in Russland vorfand und dem, was in Deutschland darüber erzählt wurde, verletzte mein Gerechtigkeitsempfinden tief. Das ist vermutlich die größte Gefahr, die vom Russischen Haus ausgeht. Derartige Kontakte müssen unterbunden werden. Die Herrschaft über die Köpfe muss vollständig sein. In Russland hält man die deutsche Gesellschaft unter anderem aus diesem Grund inzwischen wieder für faschistisch.
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