Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Bitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschließlich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte stoßen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund dafür: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachträglich eingeschränkt oder/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Erst der hybride Krieg, dann die Beweise?
2. Roland Popp: „Selten haben sich Europas Eliten so einseitig gegen Russland positioniert“
3. Westliche Dystopie: Was ist Realität, was Märchen? Ein Friedens-Narrativ fehlt
4. Wie deutsche Politik und Medien das Töten normalisieren
5. Deutschland trägt eine Mitschuld an den Folgen der Atomtests: Internationaler Tag gegen Atomwaffentests
6. Der größte Raub: Venezuelas Öl und ein Imperium im Niedergang
7. Brüssel verschlägt es die Sprache
8. Der Kanzler macht Wahlkampf für die AfD
9. Wer soll das bezahlen?
10. Mieter am Limit

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Erst der hybride Krieg, dann die Beweise?
   Wie aus einem ungeklärten Anschlagsversuch die Begründung für den Umbau der inneren Sicherheit wird […]
   Nun ist eine Abschreckungsdrohung, die ihren Adressaten nicht nennt, nach außen wirkungslos. Wer nicht angesprochen wird, muss sich nicht angesprochen fühlen. Ihre Wirkung entfaltet sie dort, wo das Publikum ohnehin weiß, wer gemeint ist. […]
   Bemerkenswert ist, womit die Bundesregierung ihre Abschreckungsankündigung unterlegt. Als wichtiges Ziel des Vorhabens nannte Merz in Neuhardenberg das Gesetzespaket zu den Nachrichtendiensten, das das Kabinett am 12. August beschlossen hatte.
   Die angekündigte Antwort auf einen äußeren Angriff mit unbekanntem Urheber ist also ein Inlandsgesetz. Auf über siebenhundert Seiten erhalten Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz erstmals aktive Eingriffsbefugnisse. Der BND soll in IT-Systeme etwa von Drohnenfabriken eindringen dürfen, um die Fertigung zu sabotieren, Server von Hackergruppen und Desinformationsakteuren abschalten, Warenlieferungen manipulieren. Erhobene Daten darf er sechs Monate ungesichtet speichern, Metadaten bis zu zwölf. Das Kanzleramt nennt es die grundlegendste Reform der Dienste seit ihrem Bestehen.
   Entscheidend ist der Zeitpunkt. Der Entwurf lag Anfang Juli öffentlich vor, vier Wochen vor Leipzig. Der Anschlagsversuch hat dieses Gesetz nicht ausgelöst. Er hat ihm das Fenster geöffnet.
   Quelle: Arno Gottschalk auf Blog der Republik

   dazu: Es ist überlebensnotwendig, potenziell kriegsauslösende „Beweise“ kritisch zu hinterfragen
   Friedrich Merz – als selbsternanntes Oberhaupt einer europäischen Koalition der Willigen – ergriff (nach vier Wochen Bedenkzeit!) die Gelegenheit beim Schopf und nutzt die Leipziger Drohne für eine „geopolitische“ Zuspitzung. Sie dient ihm als Mittel zum Zweck. Zum einen ist sie Gelegenheit, um von innenpolitischen Schwierigkeiten abzulenken, zum anderen bietet sie die Chance, die Gangart gegenüber Moskau zu verschärfen.
   Der Grund dafür liegt auf der Hand: Die Entwicklungen in der Ukraine (wiederholte Entlassungen in der ukrainischen Regierungs- und Armeeführung, sich häufende Korruptionsskandale, aufbrechende innerukrainische Richtungskämpfe, zunehmende Angriffe Russlands auf die militärische und zivile Infrastruktur) haben auch den letzten Ukraine-Optimisten vor Augen geführt, dass sich das Land – ohne massive Unterstützung von außen – nicht mehr lange halten kann, ja dass die ukrainischen Militärs Schwierigkeiten haben, überhaupt noch genügend Soldaten für den Krieg zu mobilisieren.
   Die im Westen hochgelobten, letztlich aber hilflosen Versuche der Ukraine, Russland mit weitreichenden Drohnen- und Raketenangriffen empfindlich zu schwächen oder mit geheimdienstlichen Sabotageaktionen und Attentaten zu verunsichern, haben das Gegenteil bewirkt: Russland wird seine Anstrengungen verdoppeln.
   Quelle: Wolfgang Michal in der Freitag

   dazu auch: Die Drohne war nur der Zünder
   Ein missglückter Anschlag erklärt nicht, warum Berlin Konsulate und Kulturkanäle kappt. Wer den Blick hebt, sieht eine Ukraine unter militärischem, personellem und finanziellem Druck, eine veränderte russische Kriegführung und ein Deutschland, das immer tiefer in die ukrainische Rüstungs- und Nachschubstruktur hineinrückt. Die Drohne zwischen Leipzig und Halle an der Saale detonierte nicht. Politisch war ihre Sprengkraft jedoch bemerkenswert. […]
   Besonders eigentümlich ist, wie die Bundesregierung diese Lücke kommuniziert. Noch am 31. August hatte Regierungssprecher Stefan Kornelius angekündigt, eine Attribution werde erst vorgenommen, wenn sie „umfassend schlüssig“ sei, „in sich ruht und für sich spricht“. Auf die naheliegende Nachfrage, ob das bedeute, dass die Öffentlichkeit anschließend auch Beweise zu sehen bekomme, antwortete er, „das überlasse ich nach der Attribuierung dann Ihrem Urteil.“ Auf die erneute Frage nach Beweisen verwies er darauf, dass staatsanwaltliche Ermittlungen schließlich dazu dienten, Beweise „zu sichern und zu sammeln“.
   Einen Tag später war die Attribution da. Die angekündigte Schlüssigkeit wurde allerdings nicht konkreter.
   Quelle: Globalbridge

   und: Leipzig-Drohne: Wie Medien die Politik vor sich her treiben
   Quelle: NachDenkSeiten

2. Roland Popp: „Selten haben sich Europas Eliten so einseitig gegen Russland positioniert“
   Gerade reiste CIA-Direktor John Ratcliffe nach Moskau. Medienberichten zufolge soll er Putin vor einem Angriff auf NATO‑Gebiet gewarnt haben. Militärhistoriker Roland Popp ordnet die Lage ein – und kritisiert Brüssel scharf. Ein Gespräch […]
   Es scheint, hinter den Türen gibt es viel Bewegung. Gerade reiste CIA-Direktor John Ratcliffe nach Moskau. Medienberichten zufolge soll er Putin vor einem Angriff auf NATO-Territorium gewarnt haben. Wie ordnen Sie das Treffen ein?
   Die Amerikaner befinden sich nun selbst in einem längeren, nicht enden wollenden Krieg mit dem Iran. Insofern werden Drohungen die Russen kaum überzeugen. CIA-Direktoren werden sehr selten für diplomatische Missionen eingesetzt. Deshalb wird spekuliert, dass es sich bei Ratcliffs Reise um einen ähnlichen Vorgang wie bei der Reise des damaligen CIA-Direktors William Burns Ende 2021 handelt, der kurz vor der Invasion dem Kreml erklärte, dass die USA wüssten, was geplant sei, und eine Warnung aussprach. Nun wird spekuliert, dass Ratcliff den Kreml vor einem militärischen Abenteuer im Baltikum warnte. Ich habe dabei allergrößte Zweifel. Mir ist strategisch überhaupt nicht klar, was irgendeine, auch eine begrenzte russische Operation im Baltikum bringen sollte, außer die Siegchancen der Russen in der Ukraine zu minimieren.
   Quelle: der Freitag

   dazu: Wollen Europas Eliten den Krieg mit Russland?
   Statt Besonnenheit nach dem Drohnen-Zwischenfall in Leipzig dreht Europa weiter an der Eskalationsspirale. Viele Entscheidungsträger halten den Krieg mit Russland längst für nötig. Aufhalten können ihn nur die Bürger Europas.
   In einem Wäldchen nahe Berlin wird ein Waffendepot gefunden – immerhin zwei ganze Faustfeuerwaffen – und obwohl der Fund schon letzten Herbst geschah, schwillt die Kriegsstimmungsmache plötzlich akut an. Anfang August gab es einen Zwischenfall mit zwei (oder vielleicht doch drei?) Drohnen am Flughafen Leipzig, eine davon mit Sprengstoff bestückt. Nun hat die deutsche Regierung Russland dafür offiziell verantwortlich gemacht und Konsequenzen angekündigt. Am Wochenende davor wurde in anonymen Quellen gemunkelt, dass es eine wahre Zeitenwende 2.0 werden soll.
   Quelle: Jacobin

   dazu auch: Eskalation im deutsch-russischen Verhältnis: Bundesregierung will das Russische Haus schließen
   Quelle: NachDenkSeiten

3. Westliche Dystopie: Was ist Realität, was Märchen? Ein Friedens-Narrativ fehlt
   Im britischen Nationalarchiv wurden 2022 Dokumente aus den Jahren 1995 bis 1999 freigegeben, die sich mit der Frage der Nato-Erweiterung beschäftigen. Aktuell sind sie nicht online, sondern müssen vor Ort eingesehen werden. Marc Curtis von Declassified UK hat das getan. Sein Bericht lässt keinen Zweifel daran, dass auch die britischen Regierungschefs (erst John Major, dann Tony Blair) genau wussten, dass die Erweiterung der Nato für Russland ein neuralgischer Punkt war, oder wie es der US-Botschafter Burns in seinem berühmten Bericht „Njet means njet“ formulierte, als es um die Nato-Einladung der Ukraine ging: Es war „die röteste aller roten (russischen) Linien”. Es ging nicht um pathologische russische Hirngespinste. Nein, die Briten analysierten im September 1999 messerscharf:

   “The underlying reason for this disquiet (which is genuine) is a feeling that the United States and Nato are a law unto themselves. The idea that the West takes little account of Russian interests and that the process of Nato enlargement is intended to constrain Russia still further.”

   Übersetzung: Der eigentliche Grund für diese (durchaus berechtigte) Besorgnis ist das Gefühl, dass die Vereinigten Staaten und die NATO sich über jedes Gesetz hinwegsetzen. Die Vorstellung, dass der Westen den russischen Interessen kaum Rechnung trägt und dass der Prozess der NATO-Erweiterung darauf abzielt, Russland noch weiter einzuschränken.“
   declassifieduk.org/nato-expansion-would-provoke-russians-uk-understood/
   Das war zu einer Zeit, als Russland politisch, ökonomisch und sozial am Boden lag, und im Westen mit Vorliebe gedacht wurde, man könne Russland und seine Reaktionen irgendwie „managen“, kurz, Russland unter die westliche Knute zwingen. Auch das geht aus der Berichterstattung über die freigegebenen britischen Dokumente eindeutig hervor.
   Quelle: Petra Erler

4. Wie deutsche Politik und Medien das Töten normalisieren
   Erich Fromms Begriff der Nekrophilie wirft ein verstörendes Licht auf die zunehmende Entwertung menschlichen Lebens.
   Die dünne Decke der humanistischen Zivilisation zeigt tiefe Risse. Wo das kalkulierte Töten offen eingefordert, technokratisch bemäntelt oder medial ästhetisiert wird, bricht sich eine Geisteshaltung Bahn, die das menschliche Leben systematisch entwertet. Um diese moralische Enthemmung zu verstehen, erweist sich die psychologische Analyse von Erich Fromms Vermächtnis als erhellendes Erklärungsmodell. Seine Unterscheidung zwischen Biophilie – der leidenschaftlichen Liebe zum Lebendigen – und Nekrophilie – der pathologischen Fixierung auf das Tote, Starre und Mechanische – dient als dringendes Warnsignal für die Gegenwart.
   Quelle: Infosperber
5. Deutschland trägt eine Mitschuld an den Folgen der Atomtests: Internationaler Tag gegen Atomwaffentests
   Anlässlich des Internationalen Tages gegen Atomwaffentests am 29. August fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW die Bundesregierung auf, sich entschieden für das Verbot von Atomtests und die Unterstützung der Betroffenen einzusetzen. Weltweit leben unzählige Menschen mit den langfristigen gesundheitlichen, sozialen und ökologischen Folgen der radioaktiven Verseuchung ihrer Heimat. Die wenigsten wurden entschädigt oder erhalten eine ausreichende medizinische Versorgung.
   „Der Internationale Tag gegen Nuklearversuche gibt den Betroffenen der jahrzehntelangen Testreihen eine Stimme und erinnert daran, dass Atomtests keine abgeschlossene Geschichte sind. Ihre Folgen wirken über Generationen fort“, erklärt Dr. Lars Pohlmeier, Vorsitzender der IPPNW. „In Deutschland müssen wir endlich den Menschen zuhören, die bereits heute mit den Folgen leben.“
   In der Geschichte der Atomwaffentests steht Deutschland nicht nur an der Seitenlinie.
   Quelle: IPPNW

   dazu auch: Im Zeitalter der Atomwaffen (III)
   In Berlin werden Überlegungen angestellt, mit den Nuklearstreitkräften Großbritanniens zu kooperieren. Dies berichtet die Tageszeitung The Telegraph. Dies könnte Deutschland Einfluss auf, vielleicht gar Mitsprache über den Einsatz von Atomwaffen verschaffen. Im ersten Schritt ist im Gespräch, die Nuklearstreitkräfte des Vereinigten Königreichs nichtnuklear zu unterstützen – etwa durch die Entsendung von Patriot-Luftabwehrbatterien an die schottische U-Boot-Basis Faslane, wo nuklar bewaffnete Atom-U-Boote stationiert sind. Darüber hinaus könne man auf lange Sicht die US-Elemente der britischen Nuklearstreitkräfte – beispielsweise die Trident-Raketen – durch deutsch-britische Waffensysteme ersetzen. Grundlage der Überlegungen ist der Ausbau der deutsch-britischen Rüstungskooperation, der sich vor allem seit dem vergangenen Jahr beschleunigt und umfassende Investitionen deutscher Waffenschmieden im Vereinigten Königreich umfasst, von Rheinmetall bis zu Helsing. In Rüstungskreisen ist schon von einem „goldenen Zeitalter“ der deutsch-britischen Zusammenarbeit in der Herstellung von Waffensystemen aller Art die Rede – von Panzern bis zu KI-gesteuerten Drohnen.
   Quelle: German Foreign Policy

   und: Atomare Zeitenwende? Redebeitrag von Claudia Haydt in Freudenstadt am 09.08.2026 anlässlich der Kundgebung – 81 Jahre Hiroshima Nagasaki
   „Nie wieder Faschismus und nie wieder Krieg“ dieser Schwur von Buchenwald scheint heute wichtiger dann je. Er mahnt uns genauso wie der Artikel 9 der japanischen Verfassung der festhält: „Ein Recht des Staates zur Kriegführung wird nicht anerkannt.“
   Doch leider steht der japanische Grundsatz genauso unter Druck wie das Friedensgebot im Grundgesetz.
   Wir leben in einer Zeit der absurden Gleichzeitigkeiten.
   Merz forderte Anfang 2025: “Whatever it takes” für die Aufrüstung der Bundeswehr zur stärksten Armee Europas. Bis 2029 wird sich der Militäretat im Verhältnis zu 2024 verdoppelt haben. Im Verhältnis zu 2018 sogar mehr als vervierfacht. Gleichzeitig stehen die Kommunen landauf landab vor dem Kollaps.
   Quelle: IMI Online

6. Der größte Raub: Venezuelas Öl und ein Imperium im Niedergang
   65 Milliarden Barrel Rohöl, ein entführter Präsident und ein Imperium im Niedergang. etos.media-Redakteur Jakob Reimann beschreibt in seinem Kommentar die historische Dimension eines Raubzugs mit Billionenpotenzial.
   Nun haben sie es endlich geschafft: Die herrschende Klasse in den USA hat sich einen bedeutenden Teil des venezolanischen Erdöls geraubt. Zumindest, wenn man ihrem Erfüllungsgehilfen im Oval Office Glauben schenken mag: „Trump sagt, die USA werden die Kontrolle über 65 Milliarden Barrel venezolanischen Öls übernehmen“, titelte die Financial Times am späten Freitagabend. Dieser Raub umfasst potenziell mehrere Billionen US-Dollar, die in den nächsten Jahren und Jahrzehnten umgesetzt werden könnten.
   Quelle: etos.media

   dazu: Was wir über das Ölgeschäft zwischen Venezuela und den USA wissen
   Donald Trump verkündet den »größten Öldeal der Weltgeschichte« – und behauptet, nun Teile der venezolanischen Ölindustrie zu kontrollieren. Stimmt das? (…)
   Interimspräsidentin Delcy Rodríguez begrüßte den Deal öffentlich und erklärte, er werde der Staatskasse 209 Milliarden Dollar einbringen. Sie rechne mit einer deutlichen Produktionssteigerung durch die Erschließung von 17 strategisch wichtigen Ölfeldern.
   »Diese Investitionen werden nicht nur zur Erholung und Modernisierung unserer Industrie beitragen, sondern auch zum Wirtschaftswachstum unseres Landes, zur Energiesicherheit unserer Hemisphäre und zu einem besseren Gleichgewicht auf den internationalen Märkten«, erklärte sie. US-Außenminister Marco Rubio schrieb parallel im Onlinedienst X, die Vereinbarung werde Venezuela fast 100 Milliarden Dollar (85,8 Milliarden Euro) an privaten Investitionen bringen. Rubio erklärte, der Deal bedeute für Venezuela »Tausende gut bezahlte Jobs« und einen Beitrag zum »Wiederaufbau von Venezuelas Wirtschaft«.
   Experten und Analysten melden aber Zweifel an, dass das realistisch ist.
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung Christian Reimann: Trumps Venezuela-Deal – in der EU sollten die Alarmglocken schrillen.

   dazu auch: Der größte Raubzug der Weltgeschichte. Fortbestand der imperialistischen Monroe-Doktrin als Scheinlegitimation
   Am 28. August 2026 verkündete der US-Präsident „DEN GRÖSSTEN ÖL-DEAL DER WELTGESCHICHTE“: Washington habe sich die Mehrheitskontrolle über mehr als 65 Milliarden Barrel venezolanischer Ölreserven gesichert – rund ein Fünftel der nationalen Reserven des Landes. 17 Ölfelder, mehr als 100 Milliarden Dollar Investitionen, angeblich 209 Milliarden Dollar Steuereinnahmen für Caracas, ein neues Gemeinschaftsunternehmen mit 55 Prozent US-Kontrolle über den Ertrag und einer 100-jährigen Konzession. Zahlen ohne veröffentlichten Vertragstext, ohne genannten Partnerkonzern, verkündet mit der Marktschreierei eines Immobilienmoguls, der das größte Geschäft seines Lebens gemacht zu haben glaubt.
   Quelle: etos.media

   und: Berlin deckt US-Gewaltpolitik
   Die Bundesregierung deckt die US-Gewaltpolitik gegenüber Lateinamerika auch nach dem De-facto-Raub der venezolanischen Erdölvorräte durch Washington und ungeachtet der sich zuspitzenden humanitären Notlage im von den USA strangulierten Kuba. Hatte Bundeskanzler Merz bereits nach dem US-Überfall auf Venezuela und der Verschleppung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro behauptet, die „rechtliche Einordnung“ des Gewaltverbrechens sei „komplex“, so hieß es zu Wochenbeginn mit Blick auf den De-facto-Raub umfangreicher venezolanischer Erdölvorräte durch die Trump-Administration von der Bundesregierung, man wisse nicht Bescheid – schließlich sei man „nicht Partei dieser Abmachung“. Zur Strangulierung Kubas durch die USA, die seit Jahrzehnten eine umfassende Wirtschaftsblockade gegen das Land oktroyieren und es nun auch noch von der Ölversorgung abschneiden, hatte Außenminister Johann Wadephul im Juni erklärt: „Eine derartige Blockade … sehe ich nicht.“ In einer Stellungnahme der Bundesregierung hieß es vor kurzem, Kubas humanitäre Notlage werde durch „Misswirtschaft, Reformunwillen und wiederkehrende[…] Naturkatastrophen“ verursacht. Jede Kritik an der völkerrechtswidrigen US-Blockade blieb aus.
   Quelle: German Foreign Policy

7. Brüssel verschlägt es die Sprache
   Betretenes Schweigen in der Europäischen Kommission, lautes Bedauern im Europaparlament: Der Ausgang der Volksabstimmung in Island hat die EU kalt erwischt. Brüssel hatte auf eine neue Beitritts-Dynamik gehofft. „2026 könnte zum Rekordjahr für die EU-Erweiterung werden“, frohlockte Erweiterungs-Kommissarin Marta Kos letzte Woche. Neben Island stehen auch Montenegro, Serbien, die Ukraine und Moldau auf ihrer Prioritätenliste.
   Nun müssen die EU-Politiker erkennen, dass es mit der Begeisterung für ihren Club doch nicht so weit her ist. Manch einer fühlt sich sogar an den Brexit erinnert. Auch beim britischen Referendum 2016 hatten die Europäer bis zuletzt auf ein „Ja“ gehofft. Ähnlich wie in Island war die Stimmung erst auf den letzten Metern gekippt.
   Das Endergebnis aus Reykjavik kam für Brüssel so überraschend, dass es vielen die Sprache verschlug. Der EU-Kommission war zunächst gar kein Statement zu entlocken. Man wolle die Pressekonferenz der isländischen Regierung abwarten, erklärte ein Kommissionssprecher. Erst danach wollte sich die Brüsseler Behörde äußern.
   Quelle: Eric Bonse in der taz

   dazu auch: Island hat zu Recht „Nein“ zur EU gesagt
   Quelle: NachDenkSeiten

8. Der Kanzler macht Wahlkampf für die AfD
   Weder mit seiner Art noch mit seiner Wirtschaftspolitik kann Friedrich Merz der rechten Konkurrenz etwas entgegensetzen. Im Gegenteil – er stärkt sie. (…)
   Mit seiner Wirtschaftspolitik hilft der Kanzler der AfD beim Wahlkampf. Dabei wollte er die Rechtsextremen einst halbieren. Doch dafür hätte er in Geschichte aufpassen müssen. Denn immer, wenn in Krisenzeiten gespart wird, stärkt das rechtsextreme Parteien.
   So hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung berechnet, wie die Sparmaßnahmen von Hungerkanzler Heinrich Brüning einst den Aufstieg der NSDAP begünstigten. Und auch die jüngere Geschichte sollte der Politik ein abschreckendes Beispiel sein: Als zum Beispiel die Troika Gläubiger Griechenland während der Eurokrise zu harten Sparmaßnahmen zwang, konnten auch die Faschisten der Goldenen Morgenröte große Wahlerfolge feiern.
   Was Merz nicht kapiert: Es geht den Menschen nicht in erster Linie ums Wirtschaftswachstum. Es geht ihnen darum, was bei ihnen ankommt, ob sie Angst haben müssen, etwas zu verlieren.
   Quelle: taz

   dazu: Debatte über Sozialreformen: 81 Prozent der Erwachsenen sorgen sich um ihre Absicherung, 42 Prozent schränken Konsum ein
   Die Debatte über Sozialreformen, die von Seiten vieler Politiker*innen oder Wirtschaftsvertreter*innen vor allem als Debatte über Einschnitte bei gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung, bei der Rente oder der Bezahlung im Krankheitsfall geführt wird, hat die große Mehrheit der Menschen in Deutschland verunsichert. Rund 81 Prozent machen sich deshalb einige oder sogar große Sorgen um ihre finanzielle Absicherung – längst mit konkreten Folgen: Als Konsequenz dieser Debatte schränken rund 42 Prozent ihre Konsumausgaben ein, was der Konjunktur in Deutschland wichtige Impulse entzieht. Zudem belastet die Debatte das Vertrauen der Menschen in die Regierung, insbesondere bei jenen mit großen Sorgen um ihre finanzielle Absicherung. Das ergibt eine neue Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung auf Basis einer repräsentativen Befragung.
   Quelle: Hans Böckler Stiftung

   dazu auch: Finanzsorgen von Eltern in Deutschland nehmen zu
   Für viele Eltern sind laut einer Umfrage Möbel, Ausflüge oder Restaurantbesuche kaum finanzierbar. Mehr als ein Viertel sorgt sich zudem, in den kommenden zwölf Monaten Grundbedürfnisse ihrer Familie nicht mehr decken zu können.
   Gut ein Viertel der Eltern minderjähriger Kinder in Deutschland macht sich einer Umfrage zufolge Sorgen, in den kommenden zwölf Monaten Grundbedürfnisse der Familie wie Heizen, Kleidung oder Essen nicht mehr decken zu können. Der Anteil stieg im Vergleich zum September 2025 leicht von 25 auf 27 Prozent. Im Januar 2025 hatte er noch bei 15 Prozent gelegen.
   Quelle: DER SPIEGEL

   und: Warum Friedrich Merz scheitern muss
   Friedrich Merz wollte die Union nach den Merkel-Jahren wirtschaftsliberaler, konservativer und führungsstärker machen. Jetzt steht er vor den Trümmern seiner Kanzlerschaft – denn dieser Kurs führt nicht zu Prosperität, sondern nur zu weiterem Abstieg. […]
   Medial wurde die Schnieder-Affäre als Führungskrise verhandelt: Merz’ Politikstil, so der Tenor, reiße bereits bei der ersten Belastungsprobe. Der Brandbrief der Industrie wiederum wurde als Ausdruck wachsender Ungeduld mit der ausbleibenden Reformdynamik gelesen. Doch beides greift zu kurz: Hinter Merz’ Fall steckt mehr als ein Stilproblem, das sich mit dem versprochenen »Herbst der Reformen« schon lösen ließe.
   Vielmehr sind sein Führungsstil, die Lage der deutschen Wirtschaft und die Krise seines politischen Projekts keine drei getrennten Geschichten. Sie alle sind Symptome desselben strukturellen Problems des konservativen Projektes, das eine Koalition unvereinbarer ökonomischer Interessen zusammenhalten und ein erschöpftes Entwicklungsmodell wiederbeleben soll – mit den Mitteln von gestern. Doch die versuchte Rückkehr in die Nachkriegszeit-Prosperität führt nicht in den Wohlstand, sondern den verwalteten Abstieg.
   Quelle: Jacobin

9. Wer soll das bezahlen?
   Der demokratische Kapitalismus steckt in der Polykrise – Bahn, Schulen und Wohnungen verfallen, weil der Staat pleite ist. Brandmauern gegen die AfD ändern daran wenig. Es braucht nicht einfach eine Offensive gegen rechts, sondern auch gegen das Kapital.
   Was ist gemeint, wenn gesagt wird, dass wir uns in einer »Polykrise« befinden? Alle Staaten des immer weniger demokratischen Kapitalismus sind heute mit einem ähnlichen Bündel von mehr oder weniger im Stillen aufgewachsenen Krisen konfrontiert. Ihnen zugrunde liegt eine lange schwärende, nunmehr endgültig ins Tageslicht ausgebrochene Finanzkrise des Staates, bei der wachsende Anforderungen des sich entwickelnden Kapitalismus an die Gesellschaft auf eine sinkende Fähigkeit demokratischer Politik stoßen, sich die für deren Bedienung benötigten Finanzmittel zu beschaffen. Eine der Folgen ist ein bemerkenswert paralleler Aufstieg in allen einschlägigen Ländern von neuartigen staatskritischen Oppositionsparteien, die die alt gewordenen Staatsparteien der Nachkriegszeit von der Macht zu verdrängen drohen.
   Quelle: Wolfgang Streeck auf Jacobin
10. Mieter am Limit
    Fast ein Drittel befürchtet Zahlungsunfähigkeit, jeder zweite, keine neue Wohnung zu finden: Gefährdet sind Millionen Menschen und der Sozialstaat
    Das war deutlich: Die anhaltende Wohnungskrise habe sich mittlerweile zu einer handfesten Sozialstaatskrise entwickelt. Diese drastische Formulierung wählte die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes (DMB), Melanie Weber-Moritz, anlässlich der Präsentation des »Mietenreports 2026« am Dienstag vor der Bundespressekonferenz in Berlin. Es werde immer klarer, dass das Problem in »der Mitte der Gesellschaft angekommen« sei, denn immerhin leben 52,8 Prozent der Bundesbürger in Mietwohnungen.
    Für den Report hat der DMB amtliche Statistiken sowie aktuelle wissenschaftliche Studien ausgewertet und mehr als 1.000 repräsentativ ausgewählte Mieter durch das Meinungsforschungsinstitut Forsa befragen lassen. Das Ergebnis: Die Sorgen vor weiter steigenden Mieten und daraus resultierendem Wohnungsverlust greifen um sich. 58 Prozent der Befragten mussten während des zurückliegenden Jahres eine Erhöhung der Wohnkosten verkraften. 29 Prozent äußerten die Sorge, ihre Miete künftig nicht mehr zahlen zu können. Jeder zweite befürchtet, keine neue Wohnung zu finden, falls er die bisherige aufgeben muss.
    Quelle: junge Welt

    dazu: Mietenreport 2026
    Der Mietenreport 2026 zeigt: Die Wohnungskrise wird zunehmend zur Sozialstaatskrise. 29 Prozent der Mieter:innen sorgen sich, ihre Miete künftig nicht mehr zahlen zu können, jede:r Zweite fürchtet, keine bezahlbare Ersatzwohnung zu finden. Steigende Wohnkosten zwingen viele bereits heute, bei Rücklagen, Anschaffungen, Ernährung oder Gesundheit zu sparen. Entlastung schafft nicht der Abbau sozialer Leistungen, sondern wirksamer Mieter:innenschutz und mehr dauerhaft bezahlbarer Wohnraum.
    Quelle: Deutscher Mieterbund