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1. Das Wahldesaster der Berliner SPD: Wie es zum historischen Absturz kam
2. Wer regieren darf: Antisemitismus als Koalitionsfrage
3. Machtpoker um Sachsen-Anhalt: BSW legt sich vor Siegmunds Wahl zum Ministerpräsidenten fest
4. Schrecken verbreiten
5. Schulden für Rüstung: Renditen deutscher Staatsanleihen steigen
6. Bundesweites Bündnis mobilisiert am 3. Oktober gegen Aufrüstung und Wehrpflicht
7. Der Nichtdiplomat Wadephul
8. Wie es zur jüngsten Eskalation zwischen Russland und der Nato um Kaliningrad kam
9. Nach Protesten Verkauf von Israel-Bonds in Europa derzeit gestoppt
10. Eine Sternstunde der Völker? Noch zögert Trump mit Völkermord
11. Mit Nordafrikas Energie aus der US-Abhängigkeit
12. Und der Arme sagte bleich …
13. „Verantwortungslos“ – nur eine Staatsanwältin arbeitet an Hamburgs Cum-Ex-Mammutverfahren
14. Der autokratische Schatten
15. „Wir haben dich über den Tisch gezogen“: Dänischer Satiriker stichelt gegen Trump

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Das Wahldesaster der Berliner SPD: Wie es zum historischen Absturz kam
   Der Autor, ehemals Redenschreiber von Willy Brandt, erläutert, wer in der Hauptstadt die Verantwortung für den Niedergang der Sozialdemokratie trägt. […]
   Fachleute kreiden dem SPD-Kandidaten Steffen Krach an, dass er so unklug war, in einem Bus mit der riesigen Aufschrift „Krach gegen Nazis“ durch die Stadt kutschiert zu sein. Ungeachtet der allseits beklagten Tatsache, dass damit wieder einmal die Aufmerksamkeit auf die AfD und nicht auf Themen gelenkt wurde, für die sich die Berliner SPD engagiert, sei die historische Sensibilität auf der Strecke geblieben, heißt es. Richtung links verschwinde die historische Erfahrung fast vollständig.
   Innerparteiliche Kritik musste sich Krach dann ausgerechnet von dem anhören, der ihn nach Berlin geholt und auf den Schild gehoben hatte, weil er wohl ahnte, dass diese Abgeordnetenhauswahl ein Desaster werden könnte: vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh. Der kritisierte Krachs wahlkampfgerechten Sprung in die saubere Spree und gab kurz darauf bekannt, dass er nicht wieder für den Fraktionsvorsitz kandidieren werde.
   „Endlich!“, kommentierte der Ex-SPD-Abgeordnete Erol Özkaraca, der wegen Saleh und Michael Müller aus der SPD ausgetreten ist. Denn auch Müller ist gewiss ein Teil des Problems der Berliner SPD.
   Quelle: Berliner Zeitung
2. Wer regieren darf: Antisemitismus als Koalitionsfrage
   Es gehört zu den bemerkenswerten Wiederholungen der jüngeren europäischen Politik, dass Antisemitismusvorwürfe gegen Parteien links der Sozialdemokratie besonders häufig mit der Frage ihrer Regierungsfähigkeit verbunden werden, sobald diese nicht mehr nur protestieren, sondern reale politische Gestaltungsmacht gewinnen können.
   In Großbritannien erklärten 2018 drei große jüdische Zeitungen gemeinsam, dass eine Regierung unter Jeremy Corbyn eine »existential threat« für jüdisches Leben darstelle. Kurz zum Hintergrund: In Labour hatte es damals tatsächlich einzelne antisemitische Äußerungen gegeben. Relevant für die Debatte waren diese nicht wirklich, denn ein großer Teil, der gegen Corbyn und Labour erhobenen Vorwürfe, hatte sich weniger an diesen entzündet als an den damit in Verbindung gebrachten kritischen Äußerungen über die israelische Regierung – deren Einordnung als antisemitisch wiederum selbst Gegenstand heftiger politischer und wissenschaftlicher Auseinandersetzungen wurde. So weit, so bekannt. Letztlich widersprach Corbyn der Behauptung, eine von ihm geführte Regierung gefährde jüdisches Leben.
   Quelle: etos.media
3. Machtpoker um Sachsen-Anhalt: BSW legt sich vor Siegmunds Wahl zum Ministerpräsidenten fest
   Ulrich Siegmund will sich im Dezember zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt wählen lassen. Nun reagiert das BSW auf die Ankündigung des Wahlsiegers.
   Nach der Ankündigung des Wahlsiegers Ulrich Siegmund, sich im Dezember zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt wählen zu lassen, bekräftigt das BSW seine bisherige Linie. Die fünf Abgeordneten der Partei wollen sich bei der Wahl Siegmunds enthalten.
   „Wir bleiben dabei: Wir machen das, was wir vor der Wahl gesagt haben. Wir werden uns bei dieser Frage enthalten und werben weiterhin für einen überparteilichen Ministerpräsidenten“, sagte BSW-Fraktionsvorsitzender Thomas Schulze dieser Zeitung.
   Quelle: Berliner Zeitung
4. Schrecken verbreiten
   Großbritannien: Berichte über verhinderten Angriff auf US-Stützpunkt lösen sich in Luft auf. Washington hält dennoch an Story fest
   Was genau geschah in der Nacht zu Sonntag in Whelford, einem kleinen Dorf, das unmittelbar an den britischen Luftwaffenstützpunkt RAF (Royal Air Force) Fairford in Englands Südwesten grenzt? Die Frage treibt zur Zeit nicht nur die britische Polizei, sondern auch die Regierungen Großbritanniens und der USA um. Von einem versuchten Terroranschlag war zunächst die Rede, nachdem fünf Männer in den frühen Morgenstunden des Sonntags in Whelford festgenommen worden waren. Inzwischen sind die Dinge längst nicht mehr so klar. Sogar die Stellungnahmen britischer Behörden und der US-Regierung widersprechen sich. Doch der Reihe nach.
   Quelle: junge Welt
5. Schulden für Rüstung: Renditen deutscher Staatsanleihen steigen
   Die hohen Staatsausgaben, steigende Verteidigungskosten und die wachsende Verschuldung werden zum Problem für die Bundesregierung.
   Zugleich sind die Renditen deutscher Staatsanleihen weiter gestiegen. Damit verteuert sich die Aufnahme neuer Schulden des Bundes.
   Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen lag am Montagabend bei rund 3,64 Prozent. Am Freitag hatte sie bei rund 3,62 Prozent gelegen. Ende August waren es noch rund 3,27 Prozent. Damit ist die Rendite innerhalb eines Monats um mehr als 0,3 Prozentpunkte gestiegen.
   Der Anstieg fällt in eine Zeit deutlich höherer staatlicher Ausgaben.
   Quelle: World News Monitor

   dazu auch: Nun ist es offiziell: Die EU verfehlt ihr Aufrüstungs-Ziel
   Fazit: Trotz Rekord-Verschuldung und der forcierten Umleitung von hunderten Milliarden Euro in die Rüstung werden Deutschland und die EU auch 2030 nicht “kriegstüchtig” sein, wie es Wehrminister Pistorius angekündigt hatte.
   Zurücktreten wird deshalb natürlich niemand. Pistorius, Kallas und von der Leyen betrachten die Aufrüstung der (“die “Wiederbewaffnung Europas”, VDL) als ihr Lebenswerk, das gibt man nicht so schnell auf.
   Vielmehr dürften die EU-Politiker versuchen, den Stellvertreterkrieg der Ukraine zu verlängern – denn sie bilden sich ja ein, daß die Ukraine ganz Europa gegen Russland verteidigt. In Wahrheit begeht EUropa so Selbstmord auf Raten…
   Quelle: Lost in Europe

6. Bundesweites Bündnis mobilisiert am 3. Oktober gegen Aufrüstung und Wehrpflicht
   Gegen Wehrpflicht und Rüstungsmilliarden. Über 270 Organisationen rufen am 3. Oktober zu Großkundgebungen in Berlin und Stuttgart auf.
   Mehr als 270 Organisationen und Friedensgruppen rufen für den 3. Oktober zu zentralen Kundgebungen in Berlin und Stuttgart auf. Zu den Trägern zählen die beiden bundesweiten Dachverbände der Friedensbewegung, der Bundesausschuss Friedensratschlag und die Kooperation für den Frieden, außerdem Organisationen wie pax christi, die Initiative Nie wieder Krieg – die Waffen nieder, die Kampagne Nein zur Wehrpflicht sowie gewerkschaftliche und politische Gruppen.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu auch: Zeichen für Frieden: Schüler streiken gegen Wehrpflicht
   Quelle: NachDenkSeiten

7. Der Nichtdiplomat Wadephul
   Die ganze Zeit lehnte die Bundesregierung unter Kanzler Merz alle Gespräche mit der russischen Führung kategorisch ab. „Wenn es eine Chance gibt, mit Putin vernünftig zu reden, wenn es darum geht einen Waffenstillstand herbeizuführen, dann hat es zwei Bedingungen: Erstens muss es klar sein, dass es eine solche Richtung gibt und es geht nur mit den Ukrainern und nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg“, stellte Merz die Bedingungen für ein solches Treffen am 1. Juli 2025 in der TV-Sendung „Maischberger“ klar.
   Die Bedingungen wurden nicht erfüllt und trotzdem traf sich Wadephul auf eigenen Wunsch mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow. Was ist passiert? Wo drückt denn der Bundesregierung der Schuh? Ist die Lage für die Ukraine an der Front derart dramatisch, dass die Bundesregierung sich gezwungen sah, das Gespräch mit dem Russen zu suchen? Oder war das Gespräch womöglich innenpolitisch motiviert, um den deutschen Wählern nach den katastrophalen Wahlergebnissen für die CDU zu zeigen, dass sich auch die Bundesregierung um einen Frieden in der Ukraine bemüht? Mitnichten!
   Quelle: Overton Magazin

   dazu auch: Nichts mehr zu sagen
   Kritik und Lob für Wadephuls Gespräch mit Russlands Außenminister Lawrow. Dabei wird die Bedeutung des kurzen Treffens zum Teil völlig überschätzt […]
   Bemerkenswert ist Wadephuls Äußerung vom Sonntag in der ARD in bezug auf den Drohnenvorfall in Leipzig: »Es ist zum Glück nichts Schlimmes geschehen«. Das steht im auffälligen Widerspruch zu der regelrechten Hysterie, die in den vergangenen Wochen geschürt worden war, nachdem Anfang August am Leipziger Flughafen eine Drohne unbekannter Herkunft nebst unbrauchbarem Zünder und Sprengstoff gefunden worden war.
   Derzeit sieht alles danach aus, dass das zwanzigminütige Treffen mit Lawrow tatsächlich vor allem dazu dienen sollte, Moskau den schwarzen Peter zuzuspielen, frei nach dem Motto: »Wir wollten ja reden, aber Putin nicht«. So sagte Wadephul, der Verlauf des Gesprächs und »insbesondere die Reaktion des russischen Kollegen« hätten »ja gezeigt, dass es nun wirklich nicht an Europa« liege, »dass wir nicht zu konkreten Verhandlungen kommen, sondern dass Russland einfach nicht dazu bereit ist«.
   Quelle: junge Welt

   und: Sevim Dağdelen zu Wadephul: Er muss sich gegen die Falken durchsetzen
   Die BSW-Politikerin hält es im Interview mit World News Monitor für möglich, dass die Bundesregierung es ernst meint mit dem Dialog mit Russland. Nun müssten weitere Initiativen folgen. […]
   Was auch immer die Beweggründe der Bundesregierung gewesen sein mögen – vielleicht sogar die Blamage, dass selbst die US-Amerikaner mit den Russen sprechen, nur die Deutschen nicht –, man muss von einer längeren Vorbereitung auch für dieses kurzfristig anberaumte Gespräch ausgehen. Das aber macht Hoffnung. Man sieht es auch daran, wie stark Wadephul von den Falken seiner eigenen Fraktion, wie Herrn Kiesewetter, unter Beschuss gerät, für die jeder Kontakt Verrat ist und offenbar nur die Kriegsvorbereitung zählt. Auch der geringste Dialogversuch muss sich gegen diese Kriegsfreunde durchsetzen.
   Quelle: World News Monitor

8. Wie es zur jüngsten Eskalation zwischen Russland und der Nato um Kaliningrad kam
   Ein Nato-General philosophiert über Angriffe im Verteidigungsfall. Russland droht mit seinem gesamten Waffenarsenal. Die Nato reagiert erbost. Was kommt als Nächstes? Chronologie einer Eskalation.
   Der Ökonom und Diplomat Jeffrey Sachs sprach kürzlich im Interview mit World News Monitor von der „gefährlichsten Konstellation, die Europa seit vielen Jahrzehnten gesehen hat“. Ein kleiner Fehler auf einer Seite könne einen heißen Krieg auslösen. Kriege zwischen Großmächten, sagt Sachs, begännen oft nicht mit einer ausdrücklichen Entscheidung zum Krieg, sondern „mit einem Zwischenfall, einer Zuschreibung, einer Vergeltung und einer Maschinerie der Mobilisierung, die niemand anhalten kann“.
   Sachs‘ Warnung ist begründet.
   Quelle: World News Monitor
9. Nach Protesten Verkauf von Israel-Bonds in Europa derzeit gestoppt
   Massive Proteste und ziviler Ungehorsam: Die irische Zentralbank beendet den Verkauf von israelischen Staatsanleihen.
   Der öffentliche Verkauf von Israel-Bonds im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ist derzeit ausgesetzt. Der zuletzt in Luxemburg genehmigte Verkaufsprospekt lief Ende August 2026 aus und wurde nicht verlängert. Ein neuer genehmigter Prospekt ist bislang nicht bekannt.
   Zuvor hatte es in Irland über Monate Proteste gegen die Rolle der dortigen Zentralbank bei der Zulassung israelischer Staatsanleihen gegeben. Israel Bonds sind Schuldverschreibungen des Staates Israel, die auch an Privatanleger verkauft werden. Für ein öffentliches Angebot im EWR ist grundsätzlich ein genehmigter Prospekt erforderlich.
   Quelle: World News Monitor
10. Eine Sternstunde der Völker? Noch zögert Trump mit Völkermord
    Einer der ignorantesten Staatsmänner der Welt hat die Völker der Vereinten Nationen vor einer Woche wie ein Oberlehrer an seinen geheimsten Gedankenknäueln teilhaben lassen. Oder fühlte er sich als Boss der Bosse, quasi der Schahanschah der Welt, vor einer Besuchergruppe?
    Weit über 100 andere Staatsoberhäupter und Regierungschefs saßen staunend wie die Kinder in der VN-Vollversammlung, blickten zu ihm auf, wie er es gerne hatte, und erfuhren von seinen Missgeschicken mit Rolltreppen, Telepromptern und bei der Bauplanung des UNO-Gebäudes vor 10 Jahren. Schon damals, so informierte der Redner, habe er als „erfolgreicher Immobilienentwickler“ recht gehabt und recht behalten. Nicht nur sei er ja auch heute der erfolgreichste Wirtschaftsentwickler, sondern habe darüber hinaus immer und in allem Recht. Beide Behauptungen, so muss man den nächsten Hinweis wohl verstehen, erkenne man auch an dem erfolgreichen Verkauf einer Kappe mit der Aufschriften „Trump hat recht in allen Dingen“.
    Quelle: Blog der Republik
11. Mit Nordafrikas Energie aus der US-Abhängigkeit
    Die Bundesregierung treibt den Import von Energie aus Nordafrika voran, um die Abhängigkeit von US-Flüssiggas zu reduzieren. Nachdem seinem Verzicht auf Pipelinegas aus Russland bezieht Deutschland den Großteil seiner LNG-Importe aus den Vereinigten Staaten. Pläne, die Abhängigkeit mit Flüssiggas aus Qatar zu verringern, sind durch die Blockade der Straße von Hormus vorerst gescheitert. Berlin richtet den Blick deshalb verstärkt auf Afrika. Algerien soll künftig Erdgas und grünen Wasserstoff liefern; Anfang Juli erreichte erstmals eine Flüssiggaslieferung des algerischen Staatskonzerns Sonatrach das LNG-Terminal Wilhelmshaven 1. Zugleich nimmt die Bundesregierung einen neuen Anlauf, in großem Stil erneuerbaren Strom aus Marokko zu importieren. Mit dem Projekt „Sila Atlantik“ sollen Deutschland und Marokko durch das weltweit längste Untersee-Stromkabel verbunden und bis zu fünf Prozent des deutschen Strombedarfs gedeckt werden. Ende August gab die marokkanische Regierung grünes Licht für das Vorhaben. Auch Frankreich verfolgt eigene Wüstenstromprojekte in Marokko. Diese berühren nicht zuletzt den Konflikt um die Westsahara, die – als Afrikas letzte Kolonie – bis heute von Marokko besetzt ist.
    Quelle: German Foreign Policy

    dazu auch: EU prophezeit “sehr hohe” Energiepreise im Winter
    Die Energiepreise sind angesichts des Kriegs im Nahen Osten hoch. Mit Blick auf den Winter dürfte die Nachfrage in Europa steigen und mit ihr die Preise. Die EU beziffert die Zusatzkosten für die Versorgung auf bereits mehr als 100 Milliarden Euro.
    Die Europäische Union hat für den kommenden Winter vor “sehr hohen” Energiepreisen gewarnt. “Es besteht kein Zweifel daran, dass wir auf einen Winter zugehen, der herausfordernd sein wird”, sagte EU-Energiekommissar Dan Jörgensen nach einem Treffen der Energieminister in Dublin. “Wir rechnen nicht mit Problemen bei der Versorgungssicherheit, aber wir rechnen mit sehr hohen Preisen”, fügte er hinzu. Auch der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, der gemeinsam mit Jörgensen vor die Presse trat, sprach von einem “sehr schwierigen Winter”.
    Quelle: n-tv

    und: Merz will kasachisches Öl als Ersatz für Bezugsstopp aus Russland
    Friedrich Merz bekräftigt das Interesse an kasachischem Öl »als Ersatz für das Öl, das wir aus Russland nicht mehr beziehen«. Kasachstan sagt weitere Lieferungen zu.
    Quelle: Zeit Online

12. Und der Arme sagte bleich …
    … wär’ ich nicht arm, wärst du nicht reich. 9,9 Billionen Euro. Neue Studie belegt Rekordgeldvermögen privater Haushalte in Deutschland. Dieser Reichtum allerdings ist extrem ungleich verteilt
    Durchschnittlich besitzt jeder Bundesbürger 91.780 Euro Geldvermögen. Das besagt die Statistik. Dabei wäre mancher froh, sich endlich einmal aus der Dispofalle zu befreien, während andere wohl einen Riesenschrecken bekämen, wenn der Vermögensstand ihnen bloß diesen in ihren Augen kümmerlichen Betrag auswiese.
    So oder so, die Summe der Geldvermögen aller deutschen Haushalte ist im vergangenen Jahr um 4,9 Prozent auf 9,9 Billionen Euro gewachsen. Das geht aus dem »Global Wealth Report« des Versicherungskonzerns Allianz hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Im Jahr zuvor habe der Zuwachs sogar 7,4 Prozent betragen, hieß es in der Mitteilung. Im Unterschied zu globalen Trends, Geld vor allem an den Kapitalmärkten zu investieren, sei die Vermögensvermehrung der Deutschen »überwiegend spargetrieben«, teilt der Versicherer mit.
    Quelle: junge Welt
13. „Verantwortungslos“ – nur eine Staatsanwältin arbeitet an Hamburgs Cum-Ex-Mammutverfahren
    Hamburg setzt für das Cum-Ex-Verfahren mit 26 Beschuldigten nur eine Staatsanwältin ein. Dabei umfasst die Akte 14 Umzugskartons und 600 Millionen Dateien. Nun kommt Kritik auf.
    Die Staatsanwaltschaft Hamburg setzt im Mammutverfahren zur Aufarbeitung des besonders schweren Steuerbetrugs mit Cum-Ex-Aktiengeschäften bislang nur eine Staatsanwältin ein. Zuständig sei die für Steuersachen verantwortliche Abteilung 50 der Staatsanwaltschaft, heißt es in der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. „Dort ist derzeit eine Dezernentin als zuständige Staatsanwältin mit einem Vollzeitäquivalent (VZÄ) für die Bearbeitung des Verfahrens vorgesehen.“
    Quelle: Welt Online
14. Der autokratische Schatten
    Wie der Sicherheitsapparat zur Gefahr für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit wurde.
    Als einzige Spezies ohne ernsthafte natürliche Konkurrenten sind Menschen untereinander ihre einzigen verbliebenen Rivalen. Während bei fast allen Tierarten eine Hemmung der gegenseitigen Tötung programmiert ist, die sie vor dem Aussterben schützt, kann sich der Mensch solche Verluste leisten. Kriege wie der in Vietnam (1955-1975) haben die Effizienz eines demografischen Puffers eindrucksvoll demonstriert, als dort die hohen Kriegsverluste durch eine noch viel höhere Geburtenrate mehr als ausgeglichen wurden; die Bevölkerung wuchs in dieser Zeit um 70%. Unter hochzivilisierten Bedingungen mit niedrigen Geburtenraten existiert jedoch keinerlei demographischer Puffer. Die westliche Zivilisation und ihr Kernprinzip der individuellen Freiheit sind im heutigen Ambiente asymmetrischer Kriege existentiell gefährdet, denn in diesen wird Demographie zunehmend als Waffe eingesetzt.
    Quelle: Overton Magazin
15. „Wir haben dich über den Tisch gezogen“: Dänischer Satiriker stichelt gegen Trump
    Donald Trump feiert den Grönland-Deal als historischen Erfolg. Doch ein dänischer Satiriker hält dagegen – und gesteht in einem viralen Video, dass der US-Präsident reingelegt worden sei.
    Nicht ohne Stolz in den Zeilen verkündete Donald Trump vor gut eineinhalb Wochen auf seinem eigenen sozialen Medium eine „EILMELDUNG“. Der US-Präsident, folgt man den Worten des Republikaners, hätte als Erster im Amt diese äußerst wichtige Situation „endgültig und abschließend“ gelöst. Ohne an Pathos zu sparen, behauptete er zugleich, dass für die Vereinigten Staaten von Amerika nun „ein Traum in Erfüllung“ gehe.
    Quelle: Tagesspiegel