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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Sie wollen mit Putin reden, Merz hofiert Big Tech – und die Revolte geht weiter
2. Evidence of a Russian ‘hybrid war’ in Europe is vanishingly thin
3. Volksdiplomatie im Schatten des Bruchs: Menschen bauen Brücken über politische Gräben hinweg
4. Selenskyjs riskante Abrechnung mit Trump: Die ukrainische Bevölkerung zahlt den Preis
5. Gefahr Russland: Das Baltikum setzt nun auf Angriff als beste Verteidigung
6. Israel kündigt Militär-Operation im Westjordanland an
7. »Wir stellen uns gegen den Ausverkauf des Landes«
8. Frankreich: 50 Jahre auf der falschen Seite der Geschichte
9. »Sie werden mich nicht zum Schweigen bringen«
10. Das Europa der AfD
11. Streit um Merz‘ Rentenpläne: Zahlen zeigen brisante Schieflage
12. Star-Ökonomin Weber: Hohe Mieten und teure Lebensmittel bescheren Rechtsextremen Wahlsiege
13. Rot-Grün-Rot: Wie ernst Berlin die Vergesellschaftung meint, weiß ein Ex-Immobilienmakler
14. Auf den Straßen, in den Gerichten: drei Jahre Repression gegen Palästina-Solidarität in Deutschland
15. Der Kampf gegen rechts, der selber rechts wurde
16. Zum Aus von «Emma»: Medien zitieren fragwürdige Expertinnen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Sie wollen mit Putin reden, Merz hofiert Big Tech – und die Revolte geht weiter
   Kommt es doch noch zu Friedensverhandlungen mit Russland? Das war die große Frage in der vergangenen Woche, nachdem US-Präsident Trump den Druck auf die Ukraine erhöht hatte und seinen Unterhändler Witkoff nach St. Petersburg schickte.
   Kremlchef Putin erklärte sich danach zu Gesprächen bereit; sie könnten schon im November beginnen. Doch wieder einmal sollen nur Ukrainer und Amerikaner verhandeln; für die Europäer bleibt allenfalls ein Platz am Katzentisch.
   Warum das wichtig ist: Die bisherige Taktik der Europäer, auf Zeit zu spielen, dem ukrainischen Staatschef Selenskyj den Krieg und US-Präsident Trump den Frieden zu überlassen, ist gescheitert. Das Verhältnis zwischen Trump und Selenskyj ist schwer beschädigt – und der EU geht das Geld aus.
   Quelle: Lost in Europe

   dazu: Sevim Dağdelen: „Merz muss raus aus seinem geistigen Schützengraben“
   Die BSW-Politikerin verlangt, dass sich Deutschland endlich in die Ukraine-Verhandlungen einklinkt.
   Die BSW-Politikerin Sevim Dağdelen fordert eine aktive Friedenspolitik der Bundesregierung. Im Gespräch mit World News Monitor bezeichnet sie die aktuelle Verhandlungsrunde von Oslo als „Hoffnungsschimmer“.
   Wie bewerten Sie die aktuellen Gespräche von Oslo und das nachfolgende Treffen Witkoffs mit Putin?
   Die Gespräche sind ein Hoffnungsschimmer. Es wird aber deutlich, dass Selenskiy nicht an einer Verhandlungslösung interessiert ist. Die Europäer laden sich schwere Schuld auf, gerade weil sie den Krieg immer weiterführen wollen, bis zum letzten Ukrainer.
   Quelle: World News Monitor

   dazu auch: Verpasster Frieden? Selenskyj soll vor drei Jahren Putins Rückzugsangebot ausgeschlagen haben
   Laut Financial Times bot Putin Anfang 2023 einen weitgehenden Truppenabzug an. Selenskyj lehnte ab. Ein ukrainischer Abgeordneter liefert nun brisante Details.
   War der Frieden schon einmal zum Greifen nah? Einem Bericht der Financial Times zufolge hätte der Krieg in der Ukraine Anfang 2023 womöglich zu Bedingungen enden können, die für die ukrainische Führung deutlich günstiger gewesen wären als alles, was heute auf dem Tisch liegt.
   Der russische Präsident Wladimir Putin sei damals bereit gewesen, zur Frontlinie vom 24. Februar 2022 zurückzukehren, im Gegenzug für einen Verzicht der Ukraine auf einen Nato-Beitritt und die Anerkennung der russischen Kontrolle über die Krim. Präsident Wolodymyr Selenskyj und sein damaliger Büroleiter Andrij Jermak hätten jedoch abgelehnt, die Amerikaner – damals unter Präsident Biden – hätten keinen Versuch unternommen, die Ukrainer umzustimmen. So stellt es die FT unter Berufung auf Beteiligte dar.
   Quelle: Berliner Zeitung

   und: Ein Vorbild für die Diplomatie – Wie Papst Leo XIV. den humanitären Durchbruch für Oleschky erwirkte
   Während die etablierte westliche Außenpolitik in der Ukraine-Krise zunehmend auf diplomatische Blockaden stößt, öffnet ein überraschender Akteur neue Kanäle. Der Fall der belagerten Stadt Oleschky wird zum Lehrstück dafür, wie eine konsequente Rückbesinnung auf den Dialog auch in Zeiten tiefster geopolitischer Erstarrung konkrete humanitäre Durchbrüche erzielen kann.
   Quelle: Globalbridge

2. Evidence of a Russian ‚hybrid war‘ in Europe is vanishingly thin
   The narrative of all-out gray-zone conflict with Moscow evokes Italy‘s Cold War ‚strategy of tension‘
   These days, barely a week goes by in Europe without a drone sighting, a fire or a power outage being blamed on Russia. We’re told that these incidents are all part of a relentless, and escalating, “hybrid war” that Moscow is waging against the continent. […]
   Various datasets and reports are regularly cited as evidence, including from Leiden University, the Soufan Center, the Associated Press and defense-related think tanks like the IISS, CSIS and GLOBSEC. Taken individually, each paints a bleak picture. Read side by side, however, they tell a very different story. For starters, the numbers don’t add up: depending on the report, Russia has launched between 52 and 255 hybrid attacks in Europe since February 2022, a fivefold discrepancy for what is supposed to be the same campaign.
   The reason st hat there is no agreed-upon definition of what a hybrid attack even is. The IISS itself admits that the term is “amorphous.” Some reports only count acts of physical sabotage; others include pro-Kremlin stickers, graffiti, peace demonstrations and even the Russian Navy passing through the English Channel. In other words, it is a concept that can be used to include almost anything. Moreover, in most cases, the evidence linking Russia is very weak or, in fact, non-existent. Evidence of Russian responsibility usually consists of news articles reporting that Western officials suspect so. If a government claims “Russia did it,” the case ends up on the list.
   Quelle: Responsible Statecraft

   dazu auch: Karte zeigt hybride Angriffe durch Russland
   Mit dem anhaltenden Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine häufen sich auch die Vorfälle hybrider Kriegsführung in Europa. Immer wieder melden nicht nur Russlands Nachbarstaaten etwa Sabotageakte, Drohnenangriffe und GPS-Störungen. Ein Recherchenetzwerk der European Broadcasting Union (EBU), dem auch der ORF angehört, hat nun die Vorfälle gesammelt. Fachleute sehen die Grenze zwischen Krieg und Frieden zunehmend verschwimmen.
   Quelle: ORF

   Anmerkung Christian Reimann: Wo sind die Beweise, dass diese „hybriden Angriffe“ tatsächlich aus Russland stammen? Ohne eindeutige Belege wirken all diese Meldungen mit russischer Zuordnung wie ein Versuch, auf jeden Fall die Konfrontation gegen die Atommacht Russland aufrecht erhalten zu wollen. Sie sind Teil der Begründung für die hohen Rüstungsausgaben. Diese russophobe Politik führt zur militärischen Aufrüstung bei gleichzeitigen Wohlstandsverlust – in der EU generell und in Deutschland im Besonderen.

3. Volksdiplomatie im Schatten des Bruchs: Menschen bauen Brücken über politische Gräben hinweg
   Abseits der offiziellen Diplomatie knüpft der Historiker und MGIMO-Dozent Alexandr Uschanow an ein internationales Netzwerk aus Städtepartnerschaften, Geschichtsprojekten und konkreter Wirtschaftskooperation. Sein Ansatz ist ungewöhnlich: Statt reiner Kranzniederlegungen knüpft seine Bewegung handfeste Wirtschafts- und Schulallianzen von Deutschland über Kasachstan bis Polen. Éva Péli hat ihn in Moskau getroffen.
   Quelle: Eva Péli auf Globalbridge
4. Selenskyjs riskante Abrechnung mit Trump: Die ukrainische Bevölkerung zahlt den Preis
   Selenskyj wirft Trump Verrat vor. Doch ukrainische Angriffe auf russische Raffinerien haben den Bruch mitverursacht, die Folgen wird man im Winter spüren. Eine Kolumne.
   In einem Interview mit dem britischen Moderator Piers Morgan sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, er fühle sich von US-Präsident Donald Trump „verraten“, und zwar wegen eines Abkommens mit Russland, das Sanktionen auf Dieselexporte in die Vereinigten Staaten aufhebt. Die Ukraine, so betonte Selenskyj, „verliere einen starken Partner“, aber „nicht wegen uns“.
   Mit anderen Worten: Selenskyj schob die Schuld an der schwersten Krise der amerikanisch-ukrainischen Beziehungen seit dem Eklat im Oval Office im Februar 2025 allein Trump zu.
   In einem Interview mit der Financial Times (FT) warf Selenskyj Trump vor, sich auf die „falsche Seite der Geschichte“ gestellt zu haben. Verantwortlich machte er sowohl „Berater, die falschliegen“, als auch Trumps persönliche Bewunderung für Wladimir Putin, einen „starken Anführer“, der sich jahrzehntelang an der Macht halten könne.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu auch: Elon Musk erhebt schweren Vorwurf: Ukraine-Hilfen sollen US-Wahlkämpfe finanzieren
   Die Anschuldigungen verbreitete Musk am Freitag in zwei Beiträgen auf seiner Plattform X. Er nannte weder konkrete Politiker oder Parteien noch Unternehmen, Geldbeträge oder einzelne Transaktionen. Belege für den behaupteten Geldkreislauf legte er nicht vor.Die Aussagen erfolgen nur elf Tage vor den amerikanischen Zwischenwahlen am 3. November, bei denen die Mehrheitsverhältnisse im Kongress neu bestimmt werden. (…)
   In seinem ersten X-Beitrag behauptete Musk, zwischen den ukrainischen Eliten und der Bevölkerung bestehe ein gewaltiger Interessengegensatz. Die Eliten seien durch die Hunderte Milliarden, die in die Ukraine flössen, sehr reich geworden, während die Kinder der einfachen Bevölkerung zum Militärdienst eingezogen würden, um in den Schützengräben zu sterben, schrieb der Unternehmer.
   Quelle: Berliner Zeitung

5. Gefahr Russland: Das Baltikum setzt nun auf Angriff als beste Verteidigung
   Sollte Moskau tatsächlich einmal eine Attacke wagen, will man rasch zurückschlagen und möglicherweise sogar Sankt Petersburg ins Visier nehmen
   Schon länger wird ein russischer Angriff auf das Baltikum befürchtet. Doch Experten und Politiker in Estland, Lettland und Litauen sind sich ziemlich einig, dass der nicht unmittelbar bevorsteht. Moskau könne sich das nicht leisten, solange es seinen Angriffskrieg in der Ukraine weiterführe, heißt es. Beides würde das russische Militär überdehnen.
   Aber wenn es dort zu einem Kriegsende kommt? US-Präsident Donald Trump arbeitet ja gerade intensiv daran, Russland in eine ungemein gute und die Ukraine in eine ziemlich schlechte Verhandlungsposition zu bringen, sodass Kyjiw möglicherweise bald keine Wahl mehr hat, als ein für sich selbst furchtbares Friedensabkommen zu akzeptieren.
   Quelle: der Standard

   Anmerkung Christian Reimann: Das ist reiner Wahnsinn! Obwohl die Politiker des Baltikums nicht mit einem Angriff aus Russland rechnen, wird die Angst vor der Atommacht Russland geschürt. Und ganz vorne mit dabei wieder europäische NATO-Staaten. Die baltischen Staaten verstehen offensichtlich nicht, dass sie von NATO-Truppen besetzt sind – so könnten auch die deutschen Soldaten in Litauen interpretiert werden. Aber warum hat Russland nicht längst ein oder mehrere EU/NATO-Staaten angegriffen und weshalb sollte Russland mit einem Angriff bis zur Aufrüstung im Westen warten?

6. Israel kündigt Militär-Operation im Westjordanland an
   Bei einem Schusswechsel nahe Hebron sind zwei israelische Soldaten getötet worden. Israel will nun militärisch eingreifen. Einen Einsatz in diesem Ausmaß habe es seit dem Sechstagekrieg nicht mehr gegeben, sagt Israels Premierminister, Benjamin Netanjahu.
   Israel bereitet sich auf eine großangelegte Militäroperation im Westjordanland vor, Premierminister Benjamin Netanjahu sagte laut der Times of Israel, Israel werde das Hebroner Viertel, aus dem die Attentäter des heutigen Anschlags im Westjordanland stammten, zerstören. „Zunächst werden wir diesen Ort zerstören, ihn komplett verändern“, so Netanjahu in einem von seinem Büro veröffentlichten Video. Danach werde es eine Militär-Operation im Westjordanland geben.
   Netanjahu bezeichnete sie als den größten Einsatz dieser Art seit dem Sechstagekrieg von 1967, in dessen Verlauf Israel die Kontrolle über das damals unter jordanischer Herrschaft stehende Westjordanland übernahm. „Verteidigungsminister Israel Katz und ich haben die Planung einer sehr umfangreichen Operation der israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) in Judäa und Samaria [Israels Bezeichnung für das Westjordanland – Anm. d. Red.] beaufsichtigt. Ein Einsatz in diesem Ausmaß hat es seit dem Sechstagekrieg nicht mehr gegeben. Die IDF sind bereit, ihn durchzuführen. Über den genauen Zeitpunkt werden wir noch entscheiden, aber er wird in Kürze stattfinden“, erklärte Netanjahu laut einer Mitteilung des Büros des Premierministers.
   Quelle: World News Monitor

   Anmerkung Christian Reimann: Das war zu befürchten: Die zumindest teilweise rechtsextreme Netanjahu-Regierung setzt weiterhin auf die militärische Karte. Auch die Hamas soll „angeblich“ mit neuem Großangriff drohen. Am 27. Oktober sollen in Israel Wahlen stattfinden. In sogenannten sozialen Medien wird spekuliert, ob Netanjahu diese Wahlen noch absagen wird – u.a. hier ab ca. Minute 8:30. Bitte lesen Sie dazu auch Israel: Wahlen im Zeichen von Krieg – Die fehlende Vision von Frieden.

   dazu auch: Likud-Quellen überzeugen Trump davon, dass Netanyahu eine echte Siegchance hat – daher seine öffentliche Unterstützung
   Wenn der Netanjahu und seine Regierung “nicht abgewählt werden, wird Israel, wie wir es kennen, innerhalb weniger Jahre aufhören zu existieren. Zusammenstellung von Beiträgen führender israelischer politischer und sicherheitspolitischer Kommentatoren (überwiegend aus dem Hebräischen übersetzt).
   Quelle: Alastair Crooke auf Seniora.org

   und: Entwicklungen im Zeitraffer: Zur Lage im Westjordanland
   Ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass die sechste Regierung Netanjahu seit ihrer Vereidigung im Dezember 2022 den Ausbau der Besatzung stärker vorangetrieben hat als je eine Regierung in all den Jahrzehnten der Besatzung zuvor. Innerhalb von knapp dreieinhalb Jahren (Stand Juli 2026) wurden mehr als 200 illegale Außenposten errichtet, die Gründung von 104 neuen Siedlungen beschlossen und 118 palästinensische Gemeinden von ihrem Land vertrieben. Die Regierung ermöglichte Siedlergewalt in einem bislang ungekannten Ausmaß. Den Siedlungen und Siedler*innen wurden finanzielle Mittel in beispielloser Höhe zur Verfügung gestellt, zugleich wurden Bauvorhaben und Infrastrukturprojekte im Umfang von mehreren Milliarden Schekel vorangetrieben. Mittlerweile erstreckt sich die Kontrolle der Siedler*innen auf fast 20 Prozent der Fläche des Westjordanlands.
   Quelle: Rosalux

7. »Wir stellen uns gegen den Ausverkauf des Landes«
   Serbien: Zu den vorgezogenen Wahlen am Sonntag treten auch Kommunisten an. Ein Gespräch mit Aleksandar Đenić
   Serbien wählt. Sie sind der Generalsekretär der Neuen Kommunistischen Partei Jugoslawiens. Wird man Ihre Partei auch auf dem Stimmzettel finden?
   Ja, wir haben uns wieder dazu entschieden, dass unsere Kandidaten auf der Liste der Russischen Partei antreten. Innenpolitisch verbinden uns der Schutz der Arbeiterrechte, der Widerstand gegen das Rio-Tinto-Lithiumprojekt sowie der Bruch mit dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. Außerdem sagen wir beide Nein zu NATO und EU und setzen auf die BRICS-Staaten sowie eine unabhängige serbische Außenpolitik. Wir lehnen die Sanktionen gegen Russland und Belarus ab, verurteilen die Aggression gegen den Iran, halten das antifaschistische Erbe hoch und denken auch beim Kosovo gleich. Unser Bündnis lebt also nicht von einer einzigen Frage. Deshalb stehen die NKPJ-Kandidaten auf Liste Nummer sieben »Russische Partei – Serbien in den BRICS«.
   Das sind viele Gemeinsamkeiten, aber mit welchen Themen erreichen Sie die Menschen?
   Quelle: junge Welt

   dazu: Ende einer Ära: Aleksandar Vučić verliert die Macht in Serbien
   Aleksandar Vučić hat die Parlamentswahl in Serbien klar verloren. Nach ersten Projektionen kommt die Liste der Studentenbewegung auf eine absolute Mehrheit. Vor allem in Moskau dürfte die Entwicklung mit Sorge beobachtet werden.
   Quelle: World News Monitor

8. Frankreich: 50 Jahre auf der falschen Seite der Geschichte
   Die französische Misere, die sich jetzt gerade in gewaltsamen Protesten Bahn bricht, reicht weit zurück. Man muss allerdings nicht bis in die Zeit der großen Revolution zurückgehen, um zu verstehen, warum das Land so wütend und aufgebracht ist. Frankreichs seltsame Rolle in Europa, in der europäischen Staaten- und Währungsgemeinschaft der letzten 50 Jahre, reicht vollkommen aus, um die Frustration nachzuvollziehen.
   Niemand wollte Europa und die EWU mehr als Frankreich bzw. die führenden Figuren der französischen Politik. Wer alt genug ist, erinnert sich noch an die leidenschaftlichen Debatten, die vor dem französischen Referendum über die Währungsunion im Jahr 1992 geführt wurden – auf beiden Seiten mit guten Argumenten. Damals, wie fast immer nach dem zweiten Weltkrieg, hat sich am Ende jedoch die Position durchgesetzt, die darauf beharrte, man müsse den großen Gegenspieler jenseits des Rheins einbinden und auch institutionell einschnüren, wolle man als Frankreich auf lange Sicht erfolgreich sein.
   Das war und ist der entscheidende Irrtum:
   Quelle: Relevante Ökonomik

   dazu: Frankreich: „Wir leben in einem Land, das seine Bürger zermürbt“
   Die Franzosen demonstrieren trotz Verboten weiter. Die Botschaft ist klar: Viele von ihnen – Jung und Alt- kommen finanziell nicht mehr über die Runden.
   Quelle: World News Monitor

   dazu auch: Lektion in Sachen Demokratie
   Hunderttausende sind in Frankreich trotz Demonstrationsverboten auf die Straße gegangen. Statt sie anzuhören, fährt die Regierung eine Verleumdungskampagne. […]
   Mit seiner repressiven Politik hat Macron Frankreich in eine Krise gestürzt. Die Eskalation kam von der Staatsführung. Macron hatte die Wahl: Er hätte die Schü­le­r:in­nen und die Gelbwesten endlich ernst nehmen können, über Kredite für die Schulen und Maßnahmen für die Steigerung der Kaufkraft der Schwächsten diskutieren oder wenigstens die Forderungen anhören können. Doch seine Antwort waren Tränengas und Demonstrationsverbote. Er muss sich nicht wundern, dass die unverzagt weiter Protestierenden seine Absetzung verlangen.
   Quelle: taz

9. »Sie werden mich nicht zum Schweigen bringen«
   Der Rat der EU hat die ungesetzlichen Sanktionen gegen einen Berliner Journalisten verlängert. Ein Gespräch mit Hüseyin Doğru
   In einem Brief des Rates der EU, den Sie auszugsweise auf X veröffentlicht haben und der auf den 9. Oktober datiert ist, werden Sie darüber in Kenntnis gesetzt, dass die EU-Sanktionen gegen Sie nicht aufgehoben, sondern verlängert werden. Wie begründet der Rat diesen Schritt?
   Im Wesentlichen damit, dass er die gesamte juristische Argumentation meiner Anwälte ablehnt. Die Unschuldsvermutung gelte für mich nicht, da die Sanktionen laut Rat nur »temporär« und »nicht strafrechtlicher Natur« seien. Mir wird also keine Straftat vorgeworfen, und der Rat behauptet das auch nicht. De facto sagt er damit, dass ich nichts Illegales getan und nicht gegen geltendes Recht verstoßen habe. Laut Rat gilt für mich das »Grundrecht auf freie Meinungsäußerung« nicht, da mein Journalismus nicht in »gutem Glauben« geschehe. Das ist kein Recht mehr, das ist Gesinnungsprüfung.
   Quelle: junge Welt
10. Das Europa der AfD
    Mit ihrem neuen Europa-Strategiepapier übernimmt die AfD zentrale Forderungen der deutschen Wirtschaft, macht sich für eine Weltmachtposition einer deutsch dominierten EU stark und verlangt eine Fokussierung der Union auf Maßnahmen, die sie für die aktuellen globalen Machtkämpfe stählen. Zentral ist, dass die Partei vom Austritt aus der EU Abstand nimmt und explizit am EU-Binnenmarkt festhält; dieser nimmt einen Großteil der Exporte deutscher Unternehmen ab. Auch den Euro will die AfD nun behalten, dringt aber auf die strikte Durchsetzung der Maastricht-Kriterien, um Krisen ohne etwaige Finanztransfers an andere Eurostaaten zu verhindern. Eine noch brutalere Austeritätspolitik in der Eurozone wäre die Folge. Auf ein fest geschlossenes Vorgehen der EU setzt die AfD in der Entwicklung modernster Technologien, etwa KI, und vor allem in der Rüstung: In beidem soll die – faktisch deutsch dominierte – EU von China wie auch von den USA unabhängig und damit weltmachtfähig werden. Ansonsten dringt die Partei darauf, Kompetenzen im großen Stil aus Brüssel in die nationalen Hauptstädte zurückzuverlagern. Als ideologischer Kitt soll der identitäre Bezug auf rechtskonservative, teils völkische Ideale dienen.
    Quelle: German Foreign Policy
11. Streit um Merz’ Rentenpläne: Zahlen zeigen brisante Schieflage
    Die Bundesregierung streitet über die Zukunft der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren. Neue Zahlen zeigen nun, wie niedrig die Bezüge vieler Betroffener bereits heute sind. Dabei gibt es eine bedeutende Schieflage.
    Neue Zahlen der Bundesregierung haben erhebliche Unterschiede bei den Renten von Männern und Frauen offengelegt. Demnach erhält jede vierte Frau, die nach 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei vorzeitig in den Ruhestand gegangen ist, weniger als 1.200 Euro gesetzliche Rente. Bei Männern sind es nur rund fünf Prozent. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) berichtet.
    Quelle: t-online

    Anmerkung André Tautenhahn: Und diese Schieflage ist der Rentenkommission nicht aufgefallen?

12. Star-Ökonomin Weber: Hohe Mieten und teure Lebensmittel bescheren Rechtsextremen Wahlsiege
    Die Aufgabe von demokratischen Staaten ist es sicherzustellen, dass alle Menschen sich die Dinge, die sie zum Leben brauchen, auch leisten können. Schaffen demokratische Staaten das nicht, wenden sich viele Wähler:innen Parteien zu, die Demokratie und Menschenrechte in Frage stellen. Das ist die Analyse der Star-Ökonomin Isabella Weber. In ihrem neuen Buch „Antifaschistische Wirtschaftspolitik“ zeigt sie auf, wie eine Reform unseres Wirtschaftssystems sicherstellen kann, dass Menschen gut von ihrer Arbeit leben können und Demokratie gestärkt werden kann. Im Interview mit Kontrast.at zeigt sie auch auf wo heute und in der Vergangenheit bereits antifaschistische Wirtschaftspolitik umgesetzt wurde.
    Quelle: Kontrast.at
13. Rot-Grün-Rot: Wie ernst Berlin die Vergesellschaftung meint, weiß ein Ex-Immobilienmakler
    Linke, Grüne und SPD wollen in Berlin koalieren. Der Kompromiss zur Vergesellschaftung steht schon: Wie „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ reagiert und warum die Immobilienbranche jetzt ein „finanzpolitisches Präzisionsinstrument“ fürchtet […]
    Sollte das Vorhaben tatsächlich umgesetzt werden, wäre es das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass der Artikel 15 Anwendung findet. Ein historisches Novum. Würde sie eine mildernde Wirkung auf den Mietspiegel haben und damit ganz Berlin profitieren, wie die im Juni 2023 vom Senat einberufenen 13 Sachverständigen gemutmaßt haben, würde das weit über Berlin ausstrahlen und Vorbildcharakter für weitere Branchen und Bereiche haben, die man der toxischen Profitmaximierung entziehen könnte.
    Das ist vermutlich der Grund, warum die schwarz-rote Bundesregierung Vergesellschaftungen auf Landesebene zu verbieten plant: Sie möchte verhindern, dass dem Kapital Anlagesphären entzogen werden.
    Quelle: der Freitag

    dazu auch: Berliner Linke: Vom Wahlsieg in den Vasallenmodus
    Mit klassenkämpferischer Rhetorik, sozialen Versprechen und Solidarität mit Unterdrückten konnte die Linke in der deutschen Hauptstadt der Armut und Obdachlosigkeit bei vielen jungen Wählern punkten. Das ist Geschichte, denn nun hat sie erneut bewiesen, wohin reformistische Sozialdemokratie seit über 100 Jahren führt: Mit dem Sondierungspapier, auf das sie sich mit der SPD und den Grünen kürzlich eingelassen hat, zelebriert sie ihre Unterwerfung unter die neoliberalen Kapitalparteien – und das ganz ohne Not als Wahlsiegerin mit großem Vorsprung. (…)
    Das Papier ist ein Sammelsurium aus bürgerlichen Sprechblasen. Man schwadroniert von “Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit”, “Sicherung von Arbeitsplätzen”, einem “Berlin, das sicher funktioniert” oder einem “Ort des gesellschaftlichen Zusammenhalts”. Die fiesen Zugeständnisse, mit denen die Berliner Linke all ihre Wahlversprechen ganz oder teilweise über den Haufen wirft, finden sich dann mittendrin.
    Quelle: RT DE

14. Auf den Straßen, in den Gerichten: drei Jahre Repression gegen Palästina-Solidarität in Deutschland
    Als die Linke die Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September mit 25,7 Prozent gewann, machten Grüne und SPD Sondierungen von einer Vereinbarung zum Antisemitismus abhängig. Seit dem 8. Oktober liegt sie vor: Das „Existenzrecht“ Israels sei „unverhandelbar“, Boykottaufrufe wie die der BDS-Kampagne lehnen die Parteien ab, und Polizei und Verfassungsschutz sollen gestärkt werden. Der Vorwand ist der Kampf gegen Antisemitismus, den die Vereinbarung implizit mit Kritik am Apartheidsstaat Israel gleichsetzt. Der Antisemitismusvorwurf richtet sich vor allem gegen die Linke in Neukölln, wo viele Palästinenser:innen leben. Mitgemeint ist stets, dass Palästinenser:innen von vornherein unter Antisemitismusverdacht stehen.
    Quelle: etos.media
15. Der Kampf gegen rechts, der selber rechts wurde
    In den letzten Jahren werden Antisemitismusvorwürfe verstärkt von rechts für autoritäre Politik genutzt. Beispiele aus Großbritannien, USA und der BRD.
    Ende 2024 wurde der Deutsch-Palästinenser Ramsy Kilani aus der Linken ausgeschlossen. Dabei haben viele der gegen ihn erhobenen Vorwürfe mit seinen Positionen wenig zu tun.
    Ramsy Kilani wirkt immer noch ein wenig fassungslos, wenn er nach seinen Erfahrungen mit der Partei Die Linke gefragt wird. 2025 wurde der 35-jährige Deutsch-Palästinenser »wegen parteischädigenden Verhaltens« aus der Organisation ausgeschlossen. Vorausgegangen war eine Kampagne bürgerlicher Medien, aber auch von Teilen der Linkspartei selbst, die ihm wegen seiner Positionen zum Gaza-Krieg Antisemitismus vorwarfen.
    Um die Mitgliedschaft sei es ihm nicht gegangen, erklärt Kilani im Gespräch mit dem »nd«. »Ich war immer nur Basismitglied und bin vor allem in sozialen Bewegungen aktiv.« Die Partei habe er nie repräsentieren wollen und auch nach seinem Ausschluss weiter zu ihrer Wahl aufgerufen. Doch die Art und Weise, wie einige seiner Genoss*innen gegen ihn vorgegangen seien, habe ihn doch sehr entsetzt.
    Quelle: nd
16. Zum Aus von «Emma»: Medien zitieren fragwürdige Expertinnen
    Anstatt korrigierend einzugreifen, strahlten die Redaktionen von «SRF», «WDR» und «3Sat» unhaltbare Aussagen unwidersprochen aus.
    In zahlreichen Medien wurde die Neuigkeit, dass Ende Jahr Schluss sei mit dem feministischen Magazin, an prominenter Stelle gebracht, auch Radio «SRF 1» berichtete in den Mittagsnachrichten vom 21. Oktober darüber. Auf «3Sat», in der Sendung Kulturzeit, gab es einen Rückblick auf die Geschichte des Magazins «Emma» sowie ein Interview mit Carolin Wiedemann, der Chefredaktorin des queerfeministischen «Missy Magazins». Erwartet hatte ich, dass neben der Geschichte von «Emma» und Alice Schwarzers Rolle auch die inhaltliche Ausrichtung thematisiert würden – nicht unbedingt aus der persönlichen Sicht der Journalistinnen, sondern einigermassen objektiv.
    Quelle: Infosperber