„41% der Deutschen leben vom Staat“

Ein Artikel von:

… schockt uns BILD. Und „Deutschlands klügster Manager“ Hans-Olaf Henkel lässt darauf wieder einmal einen seiner üblichen Sprechreflexe ab: „Nur mit mutigen Reformen kann dieser (Teufelskreis) durchbrochen werden: Mehr Selbstverantwortung, weniger Vater Staat, und vor allem: Leistung muss sich wieder lohnen.“. Ein ganz alltägliches Beispiel für die in Deutschland üblich gewordene plumpe Demagogie mit Lügen und Legenden.

“Rund 41 Prozent der Haushalte in Deutschland geben an, dass sie einen Haupteinkommensbezieher haben, der überwiegend von Transferleistungen lebt”, ist die Aussage die Klaus-Jürgen Duschek vom Statistischen Bundesamt bei der Vorstellung eines Teilergebnisses des Mikrozensus 2005.
(Leider liegt uns diese Statistik trotz intensiver Recherche nicht vor, deswegen sind wir von Informationen Dritter abhängig.)

Die Aussage des Statistischen Bundesamtes klingt ähnlich wie die Schlagzeile in BILD, die Überschrift des Boulevardblattes ist aber dennoch falsch.
Die Daten des Statistischen Bundesamtes, auf die “Bild” sich bezieht, erfassen nämlich Ausländer wie Deutsche gleichermaßen. Außerdem geht es in der Statistik gar nicht um 82 Millionen Einzelpersonen, sondern um 39 Millionen “Haushalte”.

Und nicht einmal der Bezug auf die „Haushalte“ stimmt.
Der Beitrag von BILD war selbst dem manager-magazin zu demagogisch. Das Magazin relativierte: „Die Meldung, dass 41 Prozent aller Deutschen vom Staat und nicht vom persönlich erarbeiteten Einkommen leben, ist …grob verkürzt. 32,2 Prozent aller Haushalte – und nicht der einzelnen Personen – leben größtenteils von den Einkünften eines Rentners oder Pensionärs.“ Und die Dramatik, die BILD schürt, wird von dem Wirtschaftsblatt noch weiter durch den Hinweis relativiert, dass der Anteil der Haushalte, die „den überwiegenden Teil“ ihres Einkommens aus öffentlichen Unterstützungsleistungen wie Arbeitslosengeld, Sozialhilfe oder Rente beziehen seit 1996 bis 2005 gerade einmal 0,2 Prozent gestiegen ist.

Geradezu gelogen hat BILD mit seiner Schlagzeile wonach 41% der Deutschen vom Staat leben. Nach der Statistik des Bundesamtes zu den Einkünften von Einzelpersonen leben nur 29,2 Prozent der Bevölkerung (und eben nicht nur der Deutschen) zum überwiegenden Teil von staatlichen Sozialleistungen, 1996 waren es übrigens 27 Prozent.

Die auffälligsten Veränderungen beim Vergleich der Erhebung zwischen 1996 und 2006, so das mangager-magazin, ergeben sich in zwei Punkten:

7,2 Prozent aller Haushalte lebten 2005 zum größten Teil von Arbeitslosengeld I oder II, 1996 waren es dagegen nur 4,6 Prozent. (Ist das angesichts der Zunahme der Arbeitslosigkeit nicht ziemlich logisch?)
Die zweite Auffälligkeit sei: Während 1996 noch 3 Prozent aller Haushalte zum überwiegenden Teil von Zuwendungen Angehöriger finanziert wurden, sank die Ziffer für das vergangene Jahr um knapp ein Viertel auf 2,3 Prozent. (Na ja, das ist nun wirklich keine Panikmache wert.)

Weiter berichtet das Wirtschaftsmagazin: Bei 55,4 Prozent aller deutschen Haushalte bilden Einkünfte aus Erwerbstätigkeit den “überwiegenden Lebensunterhalt des Haupteinkommensbeziehers im Haushalt“. Im Jahr 1996 lag dieser Anteil sogar um 0,4 Prozentpunkte niedriger.

Und noch etwas:
BILD schreibt: „Laut Bundessozialministerium fließen schon 694,5 Milliarden Euro in den Sozialstaat.“ Oh Schreck, das ist ja weit mehr als doppelt soviel, wie die gesamten Ausgaben des Bundes in Höhe von rund 260 Milliarden Euro und erheblich mehr als die gesamten Einnahmen des Fiskus! Damit sind wir eigentlich mehr als pleite.

Wie sich diese Zahl von mehr als 694 Milliarden Euro ergibt, weiß vielleicht BILD und ein Informant aus dem Bundessozialministerium.
Mangels einer aktuellen Statistik beziehe ich mich auf eine im „Statistischen Taschenbuch“ für 2004, dort sind Angaben für das Jahr 2002 für sämtliche Sozialausgaben in Höhe von 697,53 Mrd. Euro (also noch höher) ausgewiesen, die staatlichen Zuweisungen betragen dabei insgesamt 266,96 Mrd. Euro oder 38,26% der Gesamtsumme. Dieses Verhältnis von etwa 60% private Leistungen zu etwa 40% (zusätzliche) staatliche Leistungen dürfte sich nicht wesentlich verschoben haben.

Und noch ein Faktum: Schwarz auf weiß betragen im Bundeshaushalt 2006 die gesamten Ausgaben im Bereich der Sozialpolitik im Jahr 2006 120 Mrd. Euro. Davon gehen 77,5 Mrd. Euro an die Rentenversicherung und ein anderer großer Teil, nämlich 38,3 Mrd. Euro, fließt (nehmen wir das mal als Tatsache an) in die steuerfinanzierte Grundsicherung – ALG II.
Zwischen den in BILD genannten annähernd 700 Milliarden, die „in den Sozialstaat fließen“ und den 120 Milliarden, die der Bundeshaushalt für die Sozialpolitik ausweist, klafft also eine ziemliche Lücke. (Die auch durch die Ausgaben der Kommunen und der Länder für soziale Leistungen nicht annähernd geschlossen werden kann.)

Vermutlich wird dabei zusätzlich mit der, leider bis hin zum Bundespräsidenten, perfiden Täuschung gearbeitet, dass die Leistungen aus der gesetzlichen (und eben nicht staatlichen) Arbeitslosenversicherung und der gesetzlichen (und eben nicht staatlichen)
Rentenversicherung als „staatliche Leistung“ eingestuft werden und nicht als Versicherungsleistungen, für die die Menschen ihre Berufsleben lang Beiträge geleistet haben.
Die gesetzliche Rentenversicherung z.B. finanziert sich zu 74% aus Beiträgen und zu 26% aus staatlichen Zuschüssen. Und diese Zuschüsse aus Steuergeldern sind im Wesentlichen durch die hohe Arbeitslosigkeit und sinkende Löhne und damit sinkende Beiträge verursacht.

Wer sämtliche Forderungen an die umlagefinanzierten Sicherungssysteme, wie etwa der Rente, als staatliche Transferleistung oder wer das Arbeitslosengeld I hochrechnet, ohne gleichzeitig die neu hinzukommenden Beiträge davon abzurechnen, stellt sich ungefähr so dämlich an, wie wenn jemand ausschließlich errechnen würde, welche Summe von Sparkonten abgehoben wird ohne gleichzeitig gegenzurechnen, wie viel von anderen Sparern wieder auf die Sparkonten einbezahlt wird. Jeder weiß doch, dass wenn alle, die ein Sparguthaben haben und dieses auf einmal abheben würden, dass das zu einem Bankrott aller Banken führen würde.
Mindestens so irreal ist die Rechnung, mit der uns BILD erschrecken will, um Hans-Olaf Henkel eine Vorlage für seine immer gleiche Ideologie von mehr Selbstverantwortung und weniger Staat zu liefern.

Eigentlich müsste sich die Republik darüber kaputt lachen, dass „Deutschlands klügster Manager“ auf die Demagogie von BILD hereinfällt.

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