Im Namen des laisser-faire-Dogmas brüskiert Steinbrück seinen französischen Ministerkollegen Breton und lehnt eine deutsch-französische Initiative gegen die in Gang befindliche Aufwertung des Euro ab

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Bericht über einen Artikel in der Pariser Tageszeitung Le Monde vom 7.12.2006 („L’euro fort divise les économistes et les dirigeants politiques européens“) von Gerhard Kilper.

Die (nicht zuletzt durch die deutsche Reallohnsenkung der letzten 10 Jahre) geschwächte internationale Wettbewerbsposition der französischen Volkswirtschaft verschärft sich durch die in Gang befindliche Aufwertung des Euro. Seit Beginn des Jahres 2006 ist der Wechselkurs des Euro gegenüber dem Dollar um 13% (allein seit Oktober um 6,5%) und gegenüber dem Yen um 10,6% gestiegen. Die Tendenz zur Aufwertung des Euro wird sich durch die soeben verkündete Leitzins-Erhöhung der Europäischen Zentralbank verstärken und – zusammen mit Steinbrücks dreiprozentiger Umsatzsteuer-Erhöhung – der Konjunktur in Euroland zumindest einen Dämpfer versetzen.

Vor diesem Hintergrund schlug der französische Wirtschafts- und Finanzminister Breton seinem deutschen Kollegen auf dem deutsch-französischen Wirtschaftsgipfel am 5. Dezember 2006 in Paris vor, gemeinsam gegen die in Gang befindliche Aufwertung des Euro initiativ zu werden. Steinbrück meinte zum Vorschlag seines französischen Kollegen, er sei sich zwar der negativen Wirkung starker Wechselkursschwankungen auf die Wirtschaft bewusst, warne aber davor, die jetzige Situation zu dramatisieren. Er verwies auf die positive Entwicklung der Konjunktur in beiden Ländern – für Frankreich eine falsche Einschätzung, da sich das Land zurzeit im Schock über sein Null-Wachstum in der zweiten Jahreshälfte 2006 befindet. Steinbrück führte weiter aus, er erwarte für Deutschland im Jahr 2006 ein Wirtschaftswachstum von 2,5% und einen Rückgang der Zahl der Arbeitslosen um mindestens 500 000. Mit den Worten „Währungsparitäten werden durch die Märkte geschaffen“ und Politiker hätten sich davor zu hüten, „politisch ins Marktgeschehen eingreifen“ zu wollen, erteilte er seinem französischen Kollegen öffentlich eine Lektion in Marktwirtschaft und brüskierte ihn (sehr undiplomatisch) vor der französischen Öffentlichkeit und vor der internationalen Presse.

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