• SPD und Union einig
  Union äußert sich zufrieden über den Referentenentwurf aus dem SPD-geführten Finanzministerium. Union und SPD haben ihre Beratungen über die Unternehmensteuerreform ohne größeren Streit zu Ende gebracht. In der kommenden Woche soll das Gesetzgebungsverfahren starten.
  Der Referentenentwurf aus dem Hause Steinbrück entspricht den gemeinsam vereinbarten Eckpunkten, wie Unionsvertreter anerkannten. Demnach sinkt von 2008 an die Steuerlast für Kapitalgesellschaften von knapp 39 Prozent auf weniger als 30 Prozent. Durch die niedrigeren Tarife spart die Wirtschaft 30 Milliarden Euro ein, von denen sie durch den Verzicht auf Steuervorteile 25 Milliarden Euro selbst aufbringen soll. Die restlichen fünf Milliarden gehen zu Lasten der Staatskasse.
  Quelle: FR
• Zur Erinnerung an eine der letzten Unternehmensteuerreformen:
  Das größte Geschenk aller Zeiten
  Die Bundesregierung feierte ihre Unternehmensteuerreform – bis die Konzerne aufhörten, Steuern zu bezahlen
  Die Überraschung war perfekt. Ausgerechnet eine SPD-geführte Regierung erfüllte die Wünsche der Wirtschaft in einem Maße, wie es sich die Manager kaum je erträumt hatten. Kein Wunder, dass Allianz-Chef Henning Schulte-Noelle und Deutsche-Bank-Sprecher Rolf E. Breuer voll des Lobes für Rot-Grün waren. Allein in ihren Bilanzen steckten hohe zweistellige Milliardensummen an stillen Reserven. Sie hofften, nun diese Schätze steuerfrei heben zu können. Selbst die Urheber des Kursfeuerwerks waren perplex: Die Regierung hatte die Wirkung ihres Tuns vollkommen verkannt.
  Das war aber noch die harmloseste Fehleinschätzung bei der Unternehmensteuerreform, wie sich später herausstellte. Vor allem bei den Steuerausfällen hatten sich Finanzminister Hans Eichel und seine Beamten völlig verkalkuliert. Noch im Jahr 2000 kassierte der Staat 23,6 Milliarden Euro Körperschaftsteuer von den Kapitalgesellschaften. Im Jahr darauf, nach dem Inkrafttreten des Reformwerks, brachen diese Einnahmen vollkommen weg. Per saldo mussten die Finanzämter sogar fast eine halbe Milliarde Euro an die Firmen auszahlen – das hatte es noch nie gegeben. Bis heute bekommt der Staat weitaus weniger Gewinnsteuern als in früheren Jahren. Das Ministerium hatte unterschätzt, in welchem Ausmaß Unternehmen die neu eröffneten Chancen nutzen würden.
  Quelle: www.uebergebuehr.de

• INSM & Co. Der Umgang mit Lobbyisten im öffentlich-rechtlichen Fernsehen
  Was sich in dieser Woche auf den öffentlich-rechtlichen Sendern abspielte, geht jedoch schon über das Verschweigen der Verbindungen Miegels mit der Versicherungswirtschaft hinaus. Geradezu aktiv wurde versucht, diese Verbindungen zu leugnen. Ist das zu hart ausgedrückt? Die Transkripte der beiden Vorfälle, auf die hier Bezug genommen wird, sprechen eine deutliche Sprache.
  Quelle: udo-ehrich Webblog
• ARD- und ZDF-Programm “stärkt Islam-Angst”
  Erfurter Studie: Politsendungen im Ersten und Zweiten berichten einseitig über Muslime
  Ein vernichtendes Urteil fällen Medien- wissenschaftler der Universität Erfurt über die Islamberichterstattung bei ARD und ZDF. Die Sender ließen sich offenbar von einem “simplifizierten Bild des Kampfes der Kulturen” leiten, heißt es in einer Studie.
  Das jetzt veröffentlichte Ergebnis ist niederschmetternd: In vier von fünf Fällen greifen die Redakteure das Thema Islam erst dann auf, wenn es um Gewalt oder Konflikte geht, zum Beispiel um Terror, Benachteiligung von Frauen, Ehrenmorde, Integrationsprobleme oder religiöse Intoleranz. Neutrale oder positive Berichte machen nur 19 Prozent der Sendungen zum Islam aus.
  Quelle: FR
• Politisches Feuilleton im DLF: Arbeiten – so lange es geht!
  Allgemeine Rente mit 67 ist die gleiche Lachnummer wie allgemeine Rente mit 70 – man streiche das “allgemein”, will man die Wahrheit erhalten. Im Grunde dürfte schon heute niemand mehr in Rente geschickt werden, der Arbeit hat und arbeiten kann. Alle Gelder des Transfersystems “Rentenversicherung” werden nämlich gebraucht, um die rasant wachsende Zahl langlebiger Invaliden zu versorgen.
  Quelle: DLF

  Anmerkung: Der Autor, Florian Felix Weyh, ist Schriftsteller und freier Journalist, dagegen ist nichts zu sagen. Dass aber vom Deutschlandfunk jeder Laie seine unausgegorene und inkompetente Meinung ins „politische“ Feuilleton gehoben wird, wenn es in die gängige Welle der Rentenhysterie passt, ist schon bemerkenswert.

• Die Fakten
  Mit größerer Sicherheit als je zuvor listet der vierte UN-Klimareport Ursachen und Folgen des vom Menschen verstärkten Treibhauseffekts auf. Elf der vergangenen zwölf Jahre finden sich unter den zwölf wärmsten seit dem Beginn der Aufzeichnungen um 1850.
  Die durchschnittliche Temperatur der Nordhalbkugel in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts ist “sehr wahrscheinlich” höher als in irgendeiner 50-Jahres-Periode der vergangenen 500 Jahre. “Wahrscheinlich” ist sie die höchste Durchschnittstemperatur mindestens der vergangenen 1300 Jahre. Der größte Teil der globalen Temperaturzunahme seit Mitte des 20. Jahrhunderts geht “sehr wahrscheinlich” auf den vom Menschen verstärkten Treibhauseffekt zurück.
  Quelle: FR
• Achim Steiner, Direktor des UN-Umweltprogramms: “Ohne die USA ist Klimaschutz nicht möglich”
  Bislang zeigt jeder auf den anderen, um nicht den ersten Schritt machen zu müssen. China sagt: Die USA und Europa als Oberheizer müssen vorangehen. Die USA sagen: China als zweitgrößter CO2-Emittent muss Ziele akzeptieren. Ich glaube: Weil die Industrieländer im Norden historisch für den Löwenanteil der erhöhten Treibhausgas-Konzentrationen verantwortlich sind, stehen sie zuerst und stärker in der Pflicht. Allerdings müssen die Schwellenänder möglichst schnell in den Klimaschutz-Zug einsteigen.
  Quelle: FR
• Öl-Lobby bietet Geld zur Widerlegung des Klimaberichts
  Der Klimabericht der Vereinten Nationen benennt den Menschen als Hauptschuldigen an der globalen Erwärmung. Nicht alle sind davon zu überzeugen: Laut Medienberichten will die US-Ölindustrie Forscher belohnen, die den Bericht widerlegen. Die Geldkoffer der Ölindustrie sind prall gefüllt, um solche Unternehmungen zu fördern: Erst gestern verkündete ExxonMobil für 2006 einen Rekordgewinn von 39,5 Milliarden Dollar, dem höchsten Unternehmensgewinn der US-Firmengeschichte.
  Quelle: Wirtschaftswoche

Anmerkung: Ein weiterer Beleg dafür, dass durch mehr Arbeitsplätze insgesamt die Verdrängung mittlere oder gering Qualifizierter verringert werden könnte. Es ist eben so, dass sich die Arbeitgeber bei einem Überangebot an Arbeitskräften immer die Bestqualifizierten aussuchen.