Das Frühjahrsgutachten der Forschungsinstitute singt die alte Leier

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Außer der Schätzzahl, wonach die deutsche Wirtschaft in diesem und im kommenden Jahr um 2,4 Prozent wachsen werde, bietet das Frühjahrsgutachten der Forschungsinstitute nicht viel Neues. Wolfgang Lieb.

Es spricht auch noch bei einem geringeren Wachstum als im zurückliegenden Jahr beschönigend von einem „kräftigen Aufschwung“.
Ansonsten werden einmal mehr die Dogmen der angebotsorientierten Wirtschaftslehre heruntergebetet. Als da sind: Fortsetzung der Sparpolitik, weitere Senkung der Unternehmensteuer – 6,9 Milliarden Entlastung im Jahr 2008 seien zu wenig. Auch dem Vorschlag ihres Auftraggebers, Wirtschaftsminister Glos, zur Senkung der Einkommensteuer treten die Institute bei. Die übliche Mahnung zu moderaten Lohnabschlüssen darf natürlich nicht fehlen. Die Institute warnen deshalb vor einer „Nachschlagdebatte“ und sehen für Lohnerhöhungen allenfalls einen Spielraum von 2,5 bis 3 Prozent, am besten wären Einmalzahlungen. Auch einer weiteren Erhöhung der Leitzinsen wird das Wort geredet.

Ein Schlag in das Kontor der Großen Koalition ist allerdings der Hinweis, dass die Politik nur wenige zum Aufschwung beitrage, die Erholung sei konjunkturbedingt.
Der Wirtschaftsminister nimmt, das sogleich zum Anlass für einen Appell bei den „Reformanstrengungen“ nicht nachzulassen.

Zur Ankurbelung der Konjunktur tragen allerdings die Vorschläge der Konjunkturforscher auch nicht bei. Wie sollten sie das auch? Neoliberale Wirtschaftswissenschaftler, wie sie mehrheitlich in den Konjunkturforschungsinstituten vertreten sind (Hinweis Ziff. 1), kennen gar keine wirkliche Konjunkturpolitik, für sie sind die Erhöhung der Gewinne gleichbedeutend mit mehr Investitionen und bei niedrigen Löhnen führt das vielleicht auch zu mehr Arbeitsplätzen.
Die Nachfrageseite spielt in diesem Dogma kaum eine Rolle, sie kommt deshalb im Frühjahrsgutachten auch nicht vor

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