Hinweise des Tages

Jens Berger
Ein Artikel von:

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB/AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Zinsentscheid
  2. Tarifeinheitsgesetz
  3. Die Bilanz des Spardiktats
  4. Deutsche uneins über Athen-Hilfspaket
  5. Kindergelderhöhung: Paritätischer kritisiert Schäubles Pläne als “schlechten Witz”
  6. Merkel und Juncker wollen TTIP bis Ende 2015 abschließen
  7. Fachkräftemangel egal? Nur jeder fünfte Betrieb bildet aus
  8. Engpass an Arbeitskräften befürchtet
  9. Beschäftigte inves­tierten im Jahr 2012 rund 9,5 Milli­arden Euro in betrieb­liche Alters­vorsorge
  10. SPD wirft Merkel “180-Grad-Wende” vor
  11. SIG-Sauer-Ermittlungen: Beweisstück gestohlen
  12. Reaktionen auf Edathy-Urteil: Das ungesunde Volksempfinden
  13. Geschäftemacherei mit Flüchtlingswohnungen?
  14. Parlament beschließt Aufstockung der Armee
  15. Gutachten zu Atomrückstellungen – Maulkorb für Experten
  16. Terror-Razzia in Bremen Mit dem Rammbock in die Moschee
  17. Erneut alarmistische Berichterstattung zur EU-Datenschutzreform

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Zinsentscheid
    1. EZB beginnt mit Kauf von Staatsanleihen So funktioniert der Billionen-Plan
      Anleihen im Wert von 1140 Milliarden Euro will die EZB kaufen – eine unglaubliche Summe. Was bezweckt die Notenbank mit dem “QE” getauften Programm? Und warum startet sie ausgerechnet jetzt damit? Tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen.
      Quelle: Tagesschau
    2. EZB-Anleihekäufe: Draghis Geldschwemme hilft Schäuble
      Jetzt geht es los. Am kommenden Montag will die Europäische Zentralbank (EZB) mit dem größten Anleihekaufprogramm ihrer Geschichte beginnen. Das kündigte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag in Zypern an. Jeden Monat sollen künftig Staatsanleihen und andere Wertpapiere im Volumen von 60 Milliarden Euro gekauft werden – mindestens bis September 2016. […]
      Doch auch Deutschland profitiert ungemein von der Politik der EZB. Schon zu Hochzeiten der Eurokrise waren Bundesanleihen bei Anlegern gefragt, weil sie als Hort der Stabilität galten. Seit die Investoren ein großangelegtes Ankaufprogramm für Staatsanleihen erwarten, hat sich der Run auf deutsche Papiere noch einmal verstärkt. Wenn sich der Bund für zehn Jahre Geld leiht, muss er seinen Gläubigern mittlerweile nicht einmal mehr 0,4 Prozent Zinsen pro Jahr zahlen (siehe Grafik). Bei Anleihen mit einer fünfjährigen Laufzeit ist die Rendite inzwischen sogar negativ. Das heißt im Klartext: Die Investoren zahlen dem deutschen Staat Zinsen, damit sie ihm Geld leihen dürfen. Die Ersparnis durch die niedrigen Zinsen auf Staatsschulden ist übrigens auch das zentrale Geheimnis hinter der schwarzen Null, mit der sich die Bundesregierung und Finanzminister Wolfgang Schäuble gerne brüsten. Müsste Deutschland heute noch so hohe Zinsen zahlen wie etwa 2007 – im letzten Jahr vor der Finanzkrise – wäre der Staatshaushalt deutlich im Minus. Nach Berechnungen der Bundesbank hätte Deutschland dann allein im vergangenen Jahr 42 Milliarden Euro mehr zahlen müssen.
      Quelle: Spiegel Online
    3. Linke kritisieren Draghis »Voodoo«
      Der Linkenpolitiker Fabio De Masi hat den Start des massiven Aufkaufprogramms für Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) kritisiert. »Die Anleihekäufe sind und bleiben Schattenboxen gegen Deflation und Depression«, sagte der Europaabgeordnete. »Die Hoffnung der EZB, ihre Anleihekäufe werden die Kreditvergabe anregen, ist zweifelhaft. Wir brauchen öffentliche Investitionen und ein Ende der Kürzungsdiktate, zur Überwindung der europäischen Wirtschaftskrise«, so De Masi.
      Quelle: Neues Deutschland
  2. Tarifeinheitsgesetz

    Streikrecht schützen
    im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte über eine gesetzliche Tarifeinheit wird intensiv über das Streikrecht und mögliche Einschränkungen diskutiert. Das Recht der Beschäftigten, für die Verbesserung ihrer Arbeits- und Einkommensbedingungen zu streiken, ist eng mit dem Recht der Koalitionsfreiheit, also der Bildung freier Gewerkschaften verbunden. 
Deshalb tritt ver.di für ein uneingeschränktes Streikrecht ein!
Wer die Tarifautonomie stärken will, darf auch Streiks als grundgesetzlich garantiertes Freiheitsrecht aus Artikel 9 Absatz 3 GG nicht einschränken.
Deshalb bitten wir Dich als ver.di-Mitglied, beteilige Dich mit Deiner Unterschrift: Stärke Deine Rechte als Arbeitnehmer/in.
    Unterzeichne jetzt den Aufruf: Streikrecht schützen:Tarifeinheit: Ja – Eingriff ins Streikrecht: Nein
    Wie wichtig der Schutz des Streikrechts ist, zeigen aktuelle Entwicklungen:
    Auf internationaler Ebene bestreiten die Arbeitgeber, dass das Streikrecht Bestandteil des internationalen Übereinkommens Nr. 87 zur Vereinigungsfreiheit ist. Diese Auslegung war Jahrzehnte unstrittig.
    In Deutschland fordert der CSU-Parteivorstand ein obligatorisches Schlichtungsverfahren vor einem Streik. Außerdem soll es eine Ankündigungsfrist von vier Tagen vor einem Streik geben. Wir halten das für einen Eingriff in unsere Tarifautonomie und unser Streikrecht.
    Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Tarifeinheit vorgelegt, der am 5. März 2015 im Bundestag erstmals beraten wird. ver.di, GEW und NGG lehnen das Gesetz ab, da es nicht nur eine Einschränkung des Streikrechts mit sich bringt, sondern auch zu einer Schwächung des Flächentarifvertrags führen und Konkurrenzkämpfe zwischen Gewerkschaften weiter befördern würde. Das ist nicht im Sinne der Arbeitnehmer/-innen.

    dazu: Tarifautonomie stärken – Streikrecht verteidigen
    Antrag der Fraktion der Linken im Bundestag
    Der vorliegende Entwurf des Tarifeinheitsgesetzes (Bundestagsdrucksache 18/4062) ist Verfassungsbruch mit Ansage. Gezielt wird darin die Koalitionsfreiheit auf Arbeitnehmerseite und das durch die Verfassung geschützte Streikrecht in Art. 9 GG angegriffen. Wenn die Bundesregierung gesetzlich festschreibt, dass in einem Betrieb allein der Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft gilt, findet gemäß der geplanten gesetzlichen Regelung das Ergebnis des Arbeitskampfes der vermeintlich Minderheitsgewerkschaft, ihr Tarifvertrag, keine Anwendung mehr. Beschäftigte werden den Aufwand und die Nachteile eines Arbeitskampfes nicht auf sich nehmen, wenn von vornherein feststeht, dass dadurch kein Tarifvertrag mehr erkämpft werden kann. So entzieht die Bundesregierung der Minderheitsgewerkschaft faktisch das Streikrecht und schafft es ab. Wer den Streik über gesetzliche Regelungen für bestimmte Gewerkschaften per se ausschließt, bedroht die existenzielle Grundlage der betreffenden Gewerkschaft. Das geplante Tarifeinheitsgesetz ist der elegante Versuch Gewerkschaften auszuschalten, ohne sie explizit zu verbieten.
    Quelle: Deutscher Bundestag [PDF]

    siehe dazu auch: Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Tarifeinheit Deutscher Bundestag [PDF]

    Anmerkung WL: Interessant ist, dass trotz aller Propaganda für das Tarifeinheitsgesetz immerhin noch eine Mehrheit von 48% (gegen 45%) der Meinung ist, dass auch kleine Gewerkschaften über mögliche Streiks entscheiden können sollten. So der ARD Deutschlandtrend.

  3. Die Bilanz des Spardiktats
    Berlin hat von Griechenland seit dem Beginn der Eurokrise mehr als eine Drittelmilliarde Euro kassiert – als Zinsen für sogenannte Hilfskredite. Dies bestätigt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage im Bundestag. Demnach werden in den kommenden Jahren noch weitere Millionenbeträge in Form von Zinsen aus dem krisengeschüttelten Land in den deutschen Staatshaushalt abfließen. Darüber hinaus räumt die Bundesregierung in ihrer Antwort ausdrücklich ein, dass in der Zeit der deutschen Spardiktate das Bruttoinlandsprodukt Griechenlands um gut ein Viertel eingebrochen ist, während die Staatsschulden sogar in absoluten Zahlen stiegen. Mit dem Verlangen, die griechischen Außenstände spürbar zu senken, hatte Berlin seine Austeritätspolitik legitimiert. Die Antwort der Bundesregierung bestätigt auch die gesellschaftliche Katastrophe, die aus den Mittelkürzungen auf allen Ebenen entstanden ist. So ist etwa das Durchschnittseinkommen von 2009 bis 2013 um rund ein Drittel abgestürzt. Eine aktuelle Untersuchung bestätigt, dass zwischen harten Sparmaßnahmen und der Suizidrate ein messbarer Zusammenhang besteht. Die griechische Suizidrate stieg im Juni 2011, als Athen die Ausgaben auf allen Ebenen auf Druck Berlins drastisch kürzte, sprunghaft um fast ein Fünftel und verharrt seither auf Rekordniveau.
    Quelle: German Foreign Policy

    dazu: Krisenpolitik gegenüber Griechenland ist auf ganzer Linie gescheitert und bedarf grundlegender Umorientierung
    “Die Antwort der Bundesregierung zeigt deutlich, wie die auf Austerität ausgerichtete Troika-Politik in Griechenland Rezession und Armut verursacht hat, ohne an der Finanzlage des Landes etwas zu verbessern”, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. “Durch die Kürzungsmaßnahmen ist der private Konsum zwischen 2010 und 2013 um 25%, der öffentliche Konsum um 20% gesunken. Im gleichen Zeitraum hat sich die Armut fast verdoppelt. Die Schulden sind weiter gestiegen. Auch von Finanzstabilität kann keine Rede sein. So ist das Volumen notleidender Kredite allen von 2012 bis 2014 von 46 Mrd. auf 78 Mrd. Euro gestiegen. Diese Politik ist auf ganzer Linie gescheitert und bedarf einer grundlegenden Umorientierung.”
    Quelle: Andrej Hunko (MdB, Die Linke)

    Download der Antwort zur Kleinen Anfrage “Bilanz der Krisenpolitik in Griechenland”: Teil 1 und Teil 2

    siehe auch: So geht es den Griechen wirklich
    Jeder zweite Jugendliche in Griechenland ist arbeitslos, die Wirtschaftsleistung ist seit 2009 um ein Viertel geschrumpft, und die Staatsschulden sind drastisch gestiegen – die Bilanz nach fünf Jahren Krisenpolitik in und für Griechenland sieht verheerend aus. Das muss auch das Bundesfinanzministerium in einem 40 Seiten langen Antwortschreiben auf einen Fragenkatalog der Linksfraktion eingestehen. Doch sieht es für Griechenland weiterhin keinen anderen als den Weg durch das Tal der Tränen. “Die Alternative zu einem Anpassungsprogramm wäre eine ungeordnete Staatsinsolvenz Griechenlands mit der Folge erheblich gravierenderer Anpassungskosten gewesen”, heißt es in der Antwort, die unserer Zeitung vorliegt.
    Quelle: RP Online

  4. Deutsche uneins über Athen-Hilfspaket
    Das verlängerte Hilfspaket für Griechenland stößt bei den Deutschen auf ein geteiltes Echo: 49 Prozent der Befragten im ARD-DeutschlandTrend finden die Entscheidung richtig, 47 Prozent sind dagegen.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung WL: Bei der Sonntagsfrage bewegt sich nichts, immerhin 41% sind mit der Arbeit der Regierung unzufrieden, noch immer lehnt eine Mehrheit die Maut ab, die Mehrheit für mehr Geld für Rüstung schmilzt, 72% für gesetzliche Impfpflicht, vor allem die unteren Einkommen machen sich Sorgen um ihre Altersvorsorge und immerhin noch eine Mehrheit 49% halten die Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland für richtig.

  5. Kindergelderhöhung: Paritätischer kritisiert Schäubles Pläne als “schlechten Witz”
    Scharfe Kritik übt der Paritätische Wohlfahrtsverband an den Plänen des Bundesfinanzministers, das Kindergeld lediglich um sechs Euro und das auch noch gestreckt über einen Zeitraum von zwei Jahren zu erhöhen. Es sei unerhört, wie der Finanzminister aus haushaltspolitischem Kalkül Familien in Deutschland die überfällige Anhebung des Kindergeldes von mindestens 20 Euro vorenthalte und Familien im Hartz-IV-Bezug ganz im Regen stehen lasse. „Der Finanzminister erkauft sich die „schwarze Null“ zum Preis wachsender Ungleichheit in dieser Gesellschaft. Diese Mini-Kindergelderhöhung ist ein schlechter Witz. Der Verzicht auf eine grundlegende Reform des Kinderzuschlags und die Ignoranz gegenüber der schwierigen Situation Alleinerziehender dagegen ist armutspolitisch grob fahrlässig“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.
    Quelle: Der Paritätische

    dazu: Kindergelderhöhung

    Stuttmann Karikaturen: Kindergelderhöhung

    Quelle: Stuttmann Karikaturen

  6. Merkel und Juncker wollen TTIP bis Ende 2015 abschließen
    Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker machen Druck beim umstrittenen TTIP-Abkommen. Noch in diesem Jahr soll der Freihandelspakt mit den USA abgeschlossen werden. (…)
    Merkel lobte zugleich die größere Transparenz der neuen EU-Kommission bei den Verhandlungen mit den USA. Die Bundesregierung wolle Klarheit bei den umstrittenen außergerichtlichen Schiedsgerichten, damit „Regierungshandeln nicht an den Rand gestellt wird“. Aber gerade Deutschland habe immer wieder auch von solchen Schutzklauseln bei Investitionen profitiert. „Wir müssen eine vernünftige Balance finden“, sagte sie.
    Kritiker lehnen die Schiedsgerichte in Freihandelsabkommen ab. Der Juncker wies in diesem Zusammenhang Vorwürfe zurück, dass seine Behörde über einen „Ausverkauf europäischer Werte“ verhandle.
    Quelle: Handelsblatt

    aber: Reden über TTIP verboten
    Stadt- und Gemeinderäte dürfen sich nicht mit dem geplanten europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP beschäftigen. Tun sie es doch, verhalten sie sich rechtswidrig. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, welches der ZEIT und ZEIT ONLINE vorliegt. Der Wissenschaftliche Dienst unterstützt die Berliner Abgeordneten durch Informationen und Analysen. Diese sind für politische Stellungnahmen und Entscheidungen oft grundlegend.
    Demnach gestattet es das im Grundgesetz festgelegte Recht auf kommunale Selbstverwaltung, dass Gemeinden sich mit bestimmten Sachgebieten nur dann beschäftigen, wenn dieses einen “spezifisch örtlichen Bezug” aufweise. Sei dieser nicht klar ersichtlich, markierten “symbolische Entschließungen” wie auch “bloße Befassungen” der Kommunalvertretungen mit sogenannten “allgemeinpolitischen Angelegenheiten” einen Verstoß gegen geltendes Recht.
    Dass nun bereits die Beschäftigung mit dem Thema mit dem Bannstrahl belegt werde, empfindet Karl Bär, TTIP-Kritiker vom Münchner Umweltinstitut, als “skandalös”. Mit dem Gutachten hätten die Bundestagsabgeordneten nun eine potenzielle juristische Handhabe, um unliebsame Kritik aus dem eigenen Wahlkreis zu unterbinden, zumindest aber für unzulässig zu erklären.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung CR: Da lobt die Kanzlerin die angebliche Transparenz der neuen EU-Kommission und nun das: Es soll offensichtlich keine Transparenz hergestellt werden. Das Kuriose an diesem Gutachten: Über den Auftraggeber scheint bisher nichts bekannt zu sein.

  7. Fachkräftemangel egal? Nur jeder fünfte Betrieb bildet aus
    In ihrem aktuellen Berufsbildungsbericht, aus dessen Entwurf das “Handelsblatt” jetzt zitiert, schlagen Experten der Bundesregierung jedenfalls Alarm. Trotz Superkonjunktur und drohendem Fachkräftemangel blicken demnach immer noch viel zu viele junge Menschen bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz in eine ungewisse Zukunft.
    81.000 junge Leute gelten aktuell als unversorgt, 20.000 von ihnen haben noch nicht einmal Aussicht auf berufsvorbereitende Maßnahmen. Noch nie seit der Wiedervereinigung, heißt es auch in einem dieser Zeitung vorliegenden Papier der Arbeitsagentur, sei die Zahl neuer Ausbildungsverträge derart niedrig gewesen.
    Quelle: WAZ

    dazu: Sucht die Wirtschaft nur den Super Azubi?
    Lehrstellen sind unbesetzt, klagen die Arbeitgeber. Gleichzeitig haben 80.000 junge Leute keinen Ausbildungsplatz bekommen. Wie passt das zusammen? Die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge hat einen Tiefststand erreicht. Manfred Götzke spricht in der Sendung Campus & Karriere mit Lena Behmenburg, Referentin beim Bundesverband der Arbeitgeber (BDA).
    Quelle: Deutschlandfunk (Audio – MP3)

    Anmerkung André Tautenhahn: Interessanter Beitrag. Der Moderator lässt nicht locker und hakt nach.

  8. Engpass an Arbeitskräften befürchtet
    Der Branchenverband Bitkom meldet schon jetzt 41.000 unbesetzte Stellen in der IT. Die Branche fürchtet, dass sich dieser Mangel bis 2020 verschärfen wird. Das ist schlecht für die Wettbewerbsfähigkeit.
    Die Konkurrenz um die besten IT-Mitarbeiter wird sich in den nächsten fünf Jahren noch verstärken. Laut einer im Auftrag von Robert Half Technology durchgeführten Umfrage unter 200 Führungskräften in der deutschen IT- und Technikbranche gehen zwei Drittel von ihnen von einem Wachstum ihrer Teams bis zum Jahr 2020 um bis zu 30 Prozent aus. Gleichzeitig glaubt mit 47 Prozent ein Großteil der IT-Verantwortlichen, dass es in fünf Jahren schwieriger sein wird als heute, Fachkräfte im Unternehmen zu halten und 51 Prozent fürchten, dass es hart wird, neue Mitarbeiter zu finden.
    Hauptgrund für die erschwerte Mitarbeiterbindung ist laut 73 Prozent der befragten IT-Chefs die stetig steigende Nachfrage nach IT-Profis, die für die Fachkräfte einen Jobwechsel erleichtert. Bei der Neueinstellung von IT-Mitarbeitern sehen 45 Prozent der befragten Führungskräfte die hohen Ansprüche an Gehälter und Zusatzleistungen besonders der jungen Generation, die gerade ins Berufsleben einsteigt, als größte Hürde. Mit 43 Prozent sind fast ebenso viele der Meinung, die Ausbildung der IT-Profis spiegle nicht die Anforderungen des Marktes wider.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der übliche Blödsinn. “41.000 Fachkräfte fehlen” – wo denn? Und wie viele 10.000 IT-Fachkräfte sind derweil in Deutschland arbeitslos? Haben wir nun einen “massiven Fachkräftemangel” (laut Bitkom) oder nur einen vielleicht irgendwann in der Zukunft zu befürchtenden “Engpaß” (das ist wohl eher die Vorstufe zum “Mangel”)? Ist dieser “Engpaß” eigentlich der Grund für das weiterhin massiv betriebene Outsourcing und Offshoring, oder geht es dabei nicht lediglich darum, die selbstverständlich in Massen in Deutschland vorhandenen Arbeitskräfte rauszuschmeißen, weil die Inder nun mal um eine Größenordnung billiger arbeiten?

  9. Beschäftigte inves­tierten im Jahr 2012 rund 9,5 Milli­arden Euro in betrieb­liche Alters­vorsorge
    Beschäftigte in Deutschland investierten im Jahr 2012 durchschnittlich 362 Euro in ihre betriebliche Altersvorsorge. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das 0,9 % der Bruttojahresverdienste. Hochgerechnet auf alle Beschäftigten in Deutschland entsprach das einem Gesamtvolumen von 9,5 Milliarden Euro. Die Summe lag damit knapp unter den Investitionen in die „Riester-Rente“. Nach vorläufigen Angaben der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZFA) betrugen die Gesamtbeiträge für geförderte „Riester-Verträge“ für das Beitragsjahr 2012 rund 10,1 Milliarden Euro. Sie setzten sich aus Eigenbeiträgen von 7,3 Milliarden Euro und staatlichen Zulagen von 2,8 Milliarden Euro für die Zulagenberechtigten zusammen.
    Quelle: Statistisches Bundesamt

    Anmerkung André Tautenhahn: Mit der Entgeltumwandlung, von der hier die Rede ist, verzichten die Arbeitnehmer nicht nur auf einen Teil ihres künftigen Verdienstes, sondern entziehen der gesetzlichen Sozialversicherung auch Einnahmen, da das Bruttogehalt um die Zuwendung zur Altersversorgung gemindert wird. Es werden folglich weniger Sozialbeiträge abgeführt. Das bedeutet konkret, dass etwaige Ansprüche auf Arbeitslosengeld, Krankengeld, Mutterschaftsgeld und Elterngeld ebenfalls geringer ausfallen.

  10. SPD wirft Merkel “180-Grad-Wende” vor
    Die SPD kritisiert den Plan der Union, den Solidaritätszuschlag von 2020 an zu senken. Lieber sähen die Genossen den ursprünglichen Plan von Finanzminister Wolfgang Schäuble in die Tat umgesetzt, der den “Soli” abschaffen und dafür die Einkommenssteuer anheben wollte, um die Einnahmen für den Staat zu erhalten. Die CSU sperrte sich gegen Schäubles Plan, weil sie dadurch Wahlversprechen gebrochen sieht und höhere Beiträge Bayerns zum Länderfinanzausgleich fürchtet. Die Einnahmen durch den “Soli” betragen derzeit 15 Milliarden Euro. Sie stehen dem Bund zu. Im Falle einer Erhöhung der Einkommenssteuer würden auch die Länder profitieren. SPD-regierte Länder lehnen deshalb den Vorschlag der Union ab.
    Quelle: Süddeutsche

    dazu: EX-BVG-Präsident Papier “Verlängerung des Soli ist bedenklich”
    Der frühere Bundesverfassungsgerichtspräsident, Hans-Jürgen Papier, hält eine Verlängerung des Solidaritätszuschlags über 2019 für rechtlich bedenklich. Papier zufolge sei der Soli in seiner jetzigen Form dann nicht mehr haltbar.
    Quelle: BR

  11. SIG-Sauer-Ermittlungen: Beweisstück gestohlen
    Seit mehr als einem Jahr ermittelt die Kieler Staatsanwaltschaft gegen den Waffenhersteller SIG Sauer. Es geht um dubiose Waffenlieferungen nach Kasachstan und Kolumbien. Doch die Ermittler haben ein Problem: Ein wichtiges Beweisstück ist verschwunden. Nach Informationen von NDR, WDR und “Süddeutscher Zeitung” ist der Laptop eines ehemaligen Geschäftsführers von SIG Sauer aus der Staatsanwaltschaft gestohlen worden.
    Im Juli vergangenen Jahres haben Ermittler den Firmensitz in Eckernförde sowie die Wohnhäuser der Eigentümer und einen Serverraum im Allgäu durchsucht. Kartonweise nahmen sie mögliches Beweismaterial in Beschlag, darunter auch mehrere Laptops. Seitdem liefern sich die deutsche L&O Holding, zu der SIG Sauer gehört, und die Staatsanwaltschaft Kiel ein juristisches Tauziehen um die Frage, was von dem beschlagnahmten Material verwendet werden darf und was nicht. Die Firma teilte auf Anfrage mit, es wolle sich nicht zum laufenden Verfahren äußern; nur so viel: SIG Sauer kooperiere nach wie vor mit den Behörden, gleichwohl habe das Unternehmen “juristische Überprüfungen zur Rechtmäßigkeit der Durchsuchungen veranlasst”.
    Quelle: NDR
  12. Reaktionen auf Edathy-Urteil: Das ungesunde Volksempfinden
    Das Verfahren gegen Sebastian Edathy wurde gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Der Angeklagte ist weder schuldig noch unschuldig. Ist Edathy jetzt ein freier Mann? Nein. Der Politiker, dem man den Besitz kinder- und jugendpornografischer Schriften vorgeworfen hat, ist erledigt.
    Seine Strafe sind nicht die 5000 Euro, die er dem Kinderschutzbund zahlen sollte und die der gar nicht haben will. Seine Strafe ist der soziale Tod. Der Meute genügt das nicht. Sie will mehr. Das Netz kocht. Mehr als 180.000 Menschen hatten bis Donnerstagmittag eine “Petition” gegen den Gerichtsbeschluss unterzeichnet. Beim Thema Pädophilie äußert sich das ungesunde Volksempfinden. Die mangelnde Barmherzigkeit, die man dem Täter vorwirft, die zeigt man selber.
    Quelle: Kolumne von Jakob Augstein

    dazu: Heugabeln, Fackeln und der Rechtsstaat
    Die Affäre um Sebastian Edathy zeigt, dass der Rechtsstaat auf juristischer Ebene zwar intakt ist, aber von der Öffentlichkeit völlig falsch interpretiert wird. Für viele bedeutet Rechtsstaat zuweilen, wie empörte Bauern mit Heugabeln auf einen Verdächtigen oder Angeklagten loszugehen.
    Quelle: Heppenheimer Hiob

  13. Geschäftemacherei mit Flüchtlingswohnungen?
    Die Kommunen im Land brauchen dringend Wohnraum für Flüchtlinge. Ein Vermieter in Striesdorf bei Rostock versucht aus der Not ein Geschäft für sich zu machen und das zum Nachteil der Menschen, die dort bisher leben. Ein privater Vermieter hat dem Landkreis 14 Wohnungen für Flüchtlinge angeboten. Die Altmieter sollen nun aber bis spätestens Ende August ausziehen.
    Bewohner sind mit den Nerven am Ende
    Entkernungs- und Sanierungsarbeiten haben schon begonnen, die Bewohner des Mehrfamilienhauses sind mit den Nerven am Ende. Fast alle sind hilfs- oder pflegebedürftig. Eine alte Frau hat am Wochenende einen Nervenzusammenbruch erlitten. Eine andere Frau mit ihrem schwerbehinderten Sohn weiß nicht, wo sie hin soll. Es sind bereits Fakten geschaffen: Die meisten Mieter haben in der Aufregung schon Aufhebungsverträge unterschrieben.
    Quelle: NDR

    dazu: Flüchtlinge als Geschäftsmodell
    Etwa die Hälfte der Flüchtlingsheime in Berlin werden mittlerweile von Privatunternehmen betrieben. Denn das Landesamt für Gesundheit und Soziales hat nicht die Kapazitäten, die Flüchtlingsversorgung komplett zu stemmen. Einige der Privatbetreiber haben in der Vergangenheit allerdings für negative Schlagzeilen gesorgt.
    Quelle: rbb

  14. Parlament beschließt Aufstockung der Armee
    Wie im Abkommen von Minsk vereinbart, hat das ukrainische Militär weitere Geschütze aus dem Osten des Landes abgezogen. Gleichzeitig beschloss das Parlament in Kiew, die Armee um mehr als ein Drittel auf 250.000 Soldaten zu vergrößern. Für den Vorschlag von Präsident Petro Poroschenko stimmten in Kiew 270 von 422 Abgeordneten. Zuletzt war die Stärke der Streitkräfte auf 184.000 Soldaten beschränkt. Wegen des Krieges gegen prorussische Separatisten in der Ostukraine hatte die prowestliche Führung im Januar mit einer Teilmobilmachung begonnen. Im Laufe des Jahres sollen dabei in drei Etappen mehr als 100.000 Reservisten bewaffnet werden. Parallel dazu werden im April turnusgemäß 40.000 Wehrpflichtige einberufen. (…)
    Mit Blick auf den Ukraine-Konflikt begann das russische Militär mit groß angelegten Manövern. Die Gefechtsübungen finden im Süden des Landes und im Nordkaukasus statt, außerdem auf der Halbinsel Krim, die vergangenes Jahr von Russland annektiert wurde. Die NATO startete im Schwarzen Meer ebenfalls ein Manöver. Beteiligt sind bulgarische, rumänische und türkische Schiffe.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung CR: Hat der ukrainische Präsident keine anderen Sorgen als sein schwaches Militär “aufzubessern” – mit Geld, über das die Ukraine selber gar nicht verfügt? Wer ernsthaft an einer diplomatischen Lösung interessiert ist, verhält sich in aller Regel anders und sucht nicht die militärische Konfrontation.

  15. Gutachten zu Atomrückstellungen – Maulkorb für Experten
    Das Wirtschaftsministerium hält ein Gutachten zu den Atomrückstellungen seit Monaten zurück. Und die Verfasser dürfen nicht im Bundestag aussagen. Es sind spannende Fragen, mit denen sich die Gutachter beschäftigt haben: Wie sicher sind die Rückstellungen, die die Betreiber für den Rückbau ihrer Atomkraftwerke und die Endlagerung des Atommülls gebildet haben, angesichts zurückgehender Gewinne und geplanter Konzernaufspaltungen? Und welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es, sicherzustellen, dass die Gelder dauerhaft zur Verfügung stehen?
    Um diese Fragen zu klären, hatte das von SPD-Chef Sigmar Gabriel geführte Bundeswirtschaftsministerium im vergangenen Jahr bei der Kanzlei Becker Büttner Held und dem Energieexperten Wolfgang Irrek, Professor an der Hochschule Ruhr West, ein umfangreiches Gutachten in Auftrag gegeben. Ein erster Entwurf wurde auf Wunsch des Ministeriums überarbeitet, seit 10. Dezember liegt die fertige Expertise vor.
    Allerdings nur dem Minister und seinen MitarbeiterInnen. Gegenüber Medien und Bundestagsabgeordneten schweigt das Ministerium beharrlich zu den Inhalten des Gutachtens. Es sei „noch nicht final abgenommen“, teilt die Pressestelle mit. Und bevor das geschehe, werde es „sorgfältig geprüft“ – seit nunmehr drei Monaten.
    Quelle: taz
  16. Terror-Razzia in Bremen Mit dem Rammbock in die Moschee
    Die Durchsuchung eines Moscheevereins am vergangenen Samstag in Bremen löst nachträglich Kritik aus: Einerseits schlagen die Ermittler angeblich zu spät zu, andererseits sollen sie dabei zu martialisch vorgehen. SEK-Beamte sind selten zimperlich. Wenn sie eine Razzia machen, kommen sie gerne mit Rammböcken und Maschinenpistolen. Oft hinterlassen sie Schäden nicht nur am Mobiliar, sondern auch in den Köpfen von Unschuldigen, zum Beispiel von zufällig anwesenden Kindern. Am vergangenen Samstag traf ein solcher Einsatz den Moscheeverein „Islamisches Kulturzentrum Bremen“ (IKZ) – wegen Terrorverdachts. Die im IKZ vermuteten Kriegswaffen fanden sich zwar nicht, aber nach allem, was mittlerweile bekannt wurde, hatten die Ermittler nachvollziehbare Gründe für die Durchsuchung. Umstritten sind jedoch die Umstände des Einsatzes.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  17. Erneut alarmistische Berichterstattung zur EU-Datenschutzreform
    In den letzten Tagen war allerorts zu lesen, dass die europäischen Regierungen, allen voran die Bundesregierung, den Datenschutz aufweichen möchten. […] Stein des Anstoßes ist vor allen Dingen die neu aufgenommene Formulierung in Art. 6 Nr. 4 der Entwurfsfassung, die nunmehr lauten soll:
    „Where the purpose of further processing is incompatible with the one for which the personal data have been collected, the further processing must have a legal basis at least in one of the grounds referred to in points (a) to (e) of paragraph 1. Further processing for incompatible purposes on grounds of legitimate interests of the controller or a third party shall be lawful if these interests override the interests of the data subject.“
    Der Grundsatz der Zweckbindung, der besagt, dass Daten nur zu dem Zweck weiterverabeitet werden dürfen zu dem sie erhoben worden sind, soll danach einer Abwägung dahingehend unterliegen, dass aufgrund überwiegender Interessen eines Dritten davon abgewichen werden kann. Wenn man sich die Regelungen des geltenden deutschen Datenschutzrechts ansieht, das angeblich ja das strengste Datenschutzrecht überhaupt ist, stellt man schnell fest, dass es dort ebenfalls keinen ganz strikten Zweckbindungsgrundsatz gibt.
    Quelle: Internet-Law

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