Schulz Märchenstunde – ein neues Angebot an Griechenland, das weder neu noch ein Angebot ist
Martin Schulz und sein Parteichef Sigmar Gabriel haben gestern und heute über die Medien ihr Erstaunen zum Ausdruck gebracht, dass die griechische Delegation am Samstag ein angeblich „neues Angebot“ mit weitreichenden „neuen“ Zugeständnissen überhaupt nicht verhandeln wollte. Sven Giegold, Europaabgeordneter der Grünen, hat sich dieses „neue Angebot“ einmal anschaut und mit den „alten Angeboten“ verglichen – „neu“ ist an diesem Angebot so gut wie nichts und „weitreichende Zugeständnisse“ sind auch nicht zu entdecken. Schulz und Gabriel erzählen Märchen und stricken an einer Legende, die mittlerweile die Lesart der deutschen Öffentlichkeit bestimmt. Das ist Manipulation hoch zehn. Von Jens Berger.
„Daraus [aus dem veröffentlichen „Angebot“/Anm. JB] ist ersichtlich, dass fast alle Forderungen der griechischen Regierung erfüllt worden waren. Dass die dann mitten in der Nacht dieses Referendum angekündigt haben und die Leute aus den laufenden Verhandlungen abgezogen haben […] Das Papier war annehmbar. […] Und wenn er [Tsipras/Anm. JB] dem Volk empfehlen würde dieses Paket, dass jetzt auf dem Tisch liegt, wo es keine Mehrwertsteuererhöhung gibt […]“
Martin Schulz im gestrigen Heute Journal (ab Minute 4:45)
„Es ist ja noch viel mehr angeboten worden. Und was so schwer zu verstehen ist, warum die griechische Seite das nicht zu Ende verhandelt hat. Es sind Dinge und Angebote gemacht worden, die gab es noch nie zuvor. Ich sage mal ein paar Dinge. Erstens, das wir bereit sind, ein drittes Angebot zu machen, das wir bereit sind, umzuschulden, das soziale Härten abgefedert werden – das Alles konnte ja gar nicht zu Ende verhandelt werden, weil die griechische Seite die Verhandlungen beendet hat und ins Referendum will.“
Sigmar Gabriel, im gestrigen ZDF-Spezial (ab Minute 3:35)
Vergleichen Sie selbst: Hier [PDF – 94 KB] finden Sie die „alte“ Version der Forderungen der Institutionen vom letzten Donnerstag und hier [PDF – 201 KB] finden Sie die „neue“ Version der Forderungen. Erkennen Sie einen signifikanten Unterschied? Ich nicht. Ich erkenne auch keine Punkte, die auf eine „Umschuldung“ oder ein „Abfedern sozialer Härten“ hinweisen. Dafür sind die Mehrwertsteuererhöhungen, die laut Martin Schulz ja gar nicht mehr gefordert werden, sehr wohl eine zentrale Forderung. Sicherlich kennen auch die Herren Schulz und Gabriel die beiden Dokumente. Wenn Sie trotz besseren Wissens vorsätzlich Falschbehauptungen aufstellen, so handelt es sich dabei um handfeste Lügen.
Anhang I: Sven Giegold – Letztes Angebot an Griechenland: Die Augenwischerei der “großzügigen” Gläubiger
Die drei Institutionen (EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) haben für die griechische Regierung am letzten Freitag einen überarbeiteten Vorschlag erarbeitet. Dabei handelt es sich um die neuste Version eines Maßnahmenpakets, das im Klartext die Verlängerung der Austeritätspolitik bedeutet. Die Gläubiger sprechen schon seit Wochen von einem “großzügigen Angebot”. Doch diese Selbstbeweihräucherung ist Augenwischerei.
Für die Beurteilung der Tragweite der neusten Vorschläge, muss man die Vorgeschichte kennen: Ursprünglich hatte die griechische Regierung bereits eingelenkt und die ursprünglichen Forderungen der Gläubiger weitgehend akzeptiert. Tsipras hat zentrale Wahlversprechen über Bord geworfen und durch Einsparungen im Rentensystem und höhere Mehrwertsteuer ersetzt. Und wie reagierten die Troika-Institutionen auf dieses Entgegenkommen? Sie setzten den Rotschrift an und schrieben die Vorschläge der griechischen Regierung um. Etwa die Hälfte des griechischen Textes wurde gelöscht und durch neue Maßnahmen ersetzt. So hat die EU-Behörde etwa das jährliche Einnahmeziel bei der Mehrwertsteuer deutlich erhöht (von rund 0,7% auf 1% des BIP) und die für den Tourismus wichtigen Restaurants der höchsten Steuerkategorie von 23% (anstatt 13%) zugeordnet. Auch die Sparmaßnahmen bei den Renten sollten aus Sicht der Kommission vorgezogen und verschärft werden. So verlangten die drei Institutionen, dass die Mindestrente bis 2021 eingefroren werden soll.
Im “ZDF Heute Journal” hat der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, gestern für diesen neuen Vorschlag an die griechische Regierung geworben. Schulz behauptete, dass im überarbeiteten Paket keine Mehrwertsteuererhöhung und keine Kürzung der Mindestrenten mehr enthalten seien.
Ein Vergleich der Vorschläge der drei Institutionen zeigt jedoch, dass das neue Paket weiterhin eine effektive Rentenkürzung enthält sowie lediglich Hotels von der Erhöhung des Mehrwertsteuersatz auf 23% entbindet. Für Restaurants und Gastronomie, die eine wichtige Rolle für den Tourismus und die Binnennachfrage spielen, soll die Mehrwertsteuer weiterhin auf 23% erhöht werden. Die Rentenkürzung wird durch die schrittweise Einstellung der solidarischen Unterstützung (sog. EKAS) vollzogen. Der Wegfall dieser Zulage bedeutet weniger Geld für Rentner. Ansonsten ist der Vorschlag der Institutionen in der letzten Woche unverändert geblieben.
Während Athen letzte Woche den Gläubigern mit umfassenden Zugeständnissen die Hand gereicht hat, reichen die Institutionen der griechischen Regierung höchstens den kleinen Finger. Auch das neuste Angebot der Institutionen ist nur die Fortführung der gescheiterten Austeritätspolitik.
Anhang II: Übersichtstabelle zu den verschiedenen Versionen der „Angebote” [PDF – 78 KB]
Quellen:
