Hinweise des Tages

Ein Artikel von:

(KR/WL)
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Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.
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  1. ARGEN: Sechs Jahre gegen das Grundgesetz
    Das vom Bundesverfassungsgericht gekippte Modell der Arbeitsgemeinschaften von Kommunen und Arbeitsagenturen war überfällig. Es ist freilich ein Skandal sondergleichen, dass eine von Anfang an erkennbar grundgesetzwidrige Konstruktion zunächst drei Jahre praktiziert werden konnte und anschließend einen Freibrief für noch einmal drei Jahre zugestanden bekommt. Welche verfassungsfeindliche Regelung mit einer Laufzeit von sechs Jahren steht als nächste an? Wie lange werden die Karlsruher Richter diesmal brauchen, um sie eher widerwillig zu beerdigen? Wer untergräbt da mutwillig das Vertrauen in den Rechtsstaat?
    Quelle: Freitag
  2. Verordnete Mangelernährung – Ist Wachstum erst ab 14 Jahren erlaubt?
    Seit Anfang der 60er Jahre akzeptierten alle Bundesregierungen, dass Schulkinder zwischen 7 und 14 Jahren einen höheren Bedarf haben als Säuglinge und Kleinkinder und damit auch einen höheren Regelsatz brauchen. Es blieb den ruhmreichen Hartz-Gesetzen vorbehalten, das abzuschaffen. Heute erhalten alle Kinder unter 14 Jahren, ob Säugling oder Schulkind, einen einheitlichen Regelsatz von 208 Euro. Damit kehren SPD und CDU zur alten Fürsorge von Weimar, dem Hitlerfaschismus und der Nachkriegszeit zurück. Diese kannte nur einen einheitlichen Richtsatz für Kinder unter 16 Jahren. Das Bundessozialhilfegesetz (BSHG) hatte damit Schluss gemacht. Hartz IV geht in diesem Punkt zurück vor den NSStaat und ist damit im wahrsten Sinne des Wortes reaktionär (rückwärts handelnd). Aufgefordert, die Veränderung zu begründen, antwortete die Bundesregierung lapidar: „Die Einteilung der Altersklassen bis unter 14 Jahre … entspricht international anerkannten wissenschaftlichen Verfahren.“ Das war’s.
    Quelle: BIB Business Crime [PDF – 200 KB]
  3. Britischer Bahnverkehr: Es fährt kein Zug nach Aberdeen
    Die Verbindung zwischen England und Schottland ist gekappt, auf den Bahnhöfen herrscht Chaos: Seit dem Neujahrstag ruhen große Teile des britischen Zugverkehrs. Schuld sind verspätete Wartungsarbeiten. Und die verfehlte Privatisierung der britischen Bahn.
    Quelle: Stern

    Dazu auch:

    Britische Bahn wird Schritt für Schritt rückverstaatlicht
    Das alte nationale Transportunternehmen British Rail war Anfang der 90er-Jahre verkauft worden; die Privatisierung brachte den Reisenden einigen Nutzen, hatte aber auch schwerwiegende Fehler, stellte ein Weißbuch der Regierung vor wenigen Monaten fest. Die Trennung von Schienennetz und Zugbetrieb wird rückblickend als fatal angesehen, weil die Bahn sowohl verkehrspolitisch als auch finanziell völlig außer Kontrolle geriet. 2001 zog die Regierung die Notbremse: Der börsennotierte Schienenbetreiber Railtrack wurde unter Aufsicht gestellt und später durch Network Rail ersetzt, ein Non-Profit-Unternehmen, das seine Gewinne ins Netz investiert. 2003 wurde weiter reguliert: Network Rail kündigte an, sich von Firmen zu trennen, die kleinere Reparaturen ausführten und die Wartung mit eigenen Leuten zu übernehmen. Nur der Ausbau des 34 000 Kilometer langen Schienennetzes wird an Fremdfirmen delegiert.
    Quelle: Berliner Zeitung

  4. Wo sind sie geblieben?
    Kanzler, Minister und Staatssekretäre heuern mit ihrem Insiderwissen in der Wirtschaft an. Die Inititative »LobbyControl« untersucht, welchen Tätigkeiten Mitglieder der Regierung von SPD und Grünen heute nachgehen.
    Quelle 1: Junge Welt
    Quelle 2: LobbyControl [PDF – 244 KB]
  5. Stromanbieter verkaufen Atomstrom als Ökostrom
    Aus Atom- mach Ökostrom: Nach Informationen des SPIEGEL tricksen europäische Stromanbieter ihre Kunden gezielt aus. Sie etikettieren Atom- oder Kohlestrom einfach in Ökostrom um. Eine legale Praxis, die durch Ökozertifikate möglich ist.
    Quelle: SPIEGEL
  6. Wahlkämpfer Roland Koch: Der Brandstifter
    Roland Koch ist als politischer Hooligan ein Wiederholungstäter. Als in vielen Schlachten erprobter Wahlkämpfer geht er nicht das erste Mal mit dem Ausländerthema auf Stimmenfang. Die markig-würzige Stammtischattitüde des “man wird doch noch sagen dürfen…” ist ihm längst zur zweiten Natur geworden.
    Quelle: FR

    Dazu auch:

    Wahlkampf in Hessen: Gangster als Glücksfall für Koch
    Die Überfälle in München hätten für Roland Koch kaum passender kommen können: Denn zum Wahlkampfauftakt fehlte dem Ministerpräsidenten ein echtes Thema, das er jetzt hat: die Kriminalitätsbekämpfung. Darauf wird er nun herumreiten, brutalstmöglich.
    Quelle: Stern

    Siehe dazu:

    GdP Hessen zur Debatte über Jugendgewalt
    Ministerpräsident Koch hat in Hessen in den letzten Jahren fast 1000 Stellen bei der Polizei abgebaut und jetzt stellt er sich auf unsere Marktplätze und beklagt den Mangel an Sicherheit. Das ist purer Populismus, der nur einem Ziel dient, nämlich der Machterhaltung. Das hilft keinem weiter, sagte der hessische GdP-Vorsitzende Jörg Bruchmüller.
    Quelle: GdP

    Anmerkung: Und noch eine wichtige Information zu den jetzt ach so hochgelobten Erziehungs-Lagern nach amerikanischem Vorbild: Laut offizieller Statistik wurden in den USA 62 Prozent der dort eingewiesenen Jugendlichen nach ihrer Entlassung aus den Lagern erneut festgenommen.
    Quelle: NZZ

    Dazu auch:

    Der Leiter der Jugendvollzugsanstalt Adelsheim, Joachim Walter, über Erziehungscamps, verschärfte Strafen und Ausländergewalt:
    „Herr Walter, stimmt es, dass die Jugend immer krimineller wird?“
    „Nein. Die Jugendkriminalität steigt auch in der offiziellen Kriminalstatistik seit Jahren nicht mehr. Auch unsere Haftanstalt ist derzeit nicht überbelegt. Ich habe da schon ganz andere Zeiten erlebt.“
    Quelle: Südkurier

    Dazu auch:

    Martin Buchholz: Aus gegebenem Anlass: Die Akte Roland Koch zur Wiedervorlage
    Quelle: Buchholzens Wochenschauer

    Dazu auch:

    Die Unwahrheit über kriminelle Ausländer (in Bild mal wieder)
    So macht man das, wenn man den ohnehin erschreckend hohen Anteil von Jugendlichen mit Migrationshintergrund an den Mehrfach-Gewalttätern noch höher wirken lassen will: Die Schlagzeile auf Seite 1 spricht von Ausländern, die Überschrift über dem Artikel spricht von Ausländern, der erste Satz spricht von Ausländern, der folgende Satz spricht von Ausländern — aber die konkreten Angaben beziehen sich nicht auf Ausländer, sondern sind die Gesamtzahl der Mehrfach-Gewalttäter aller Nationalitäten. “Bild”-Autor Dirk Hoeren, sonst für Renten-Lügen zuständig, hat sich heute an Kriminelle-Ausländer-Lügen versucht und einfach zwei Sätze hintereinander montiert, die sich scheinbar, aber nicht tatsächlich aufeinander beziehen.
    Quelle: Bildblog

    Anmerkung: „Deutschlands mutigster Oberstaatsanwalt“ hat übrigens zugegeben, dass “Juristenkollegen” seine Vorschläge allesamt für verfassungswidrig oder zumindest unvereinbar mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes halten könnten.

  7. Wolfgang Nescovic: Verdächtige Sexbomben
    Das geplante Gesetz zur “Online-Durchsuchung” von Computern ist verfassungswidrig. Tagebücher und Briefe verdienen nicht weniger Schutz, nur weil sie auf Festplatte lagern. Denn jeder, der die Verfassung kennt, weiß: Gerade weil der heimische Computer kein rechtsfreier Raum ist, sondern dem verfassungsrechtlich geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung unterliegt, darf der Staat nicht einfach so auf der Festplatte herumstöbern.
    Die Rede von der “Online-Durchsuchung” vernebelt, wie intensiv der Eingriff in die Privatsphäre wirklich ist. Die zugleich unpräzise und verharmlosende Bezeichnung täuscht darüber hinweg, dass es keineswegs um die Ausforschung des Internets an sich geht: die ist längst möglich. Auch ist damit nicht die klassische Technik der Durchsuchung gemeint, die offen und punktuell erfolgt. Gemeint ist vielmehr die heimliche und dauerhafte Überwachung des gesamten in Daten gefassten Lebens eines Computernutzers.
    Quelle: taz
  8. Razzien bei G8-Gegnern sind rechtswidrig
    Dies entschied er Bundesgerichtshof. Militante G8-Gegner sind keine Terroristische Vereinigung, deshalb waren die Razzien vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm durch die Polizei rechtswidrig.
    Quelle: TAZ

    Dazu:

    Attac begrüßt Urteil des Bundesgerichtshofes und fordert Ende der Kriminalisierung politischen Engagements
    Das heutige Urteil ist eine gute Gelegenheit, die Praxis massiver Polizeiübergriffe gegen politische Initiativen und Einzelpersonen zu hinterfragen. Wir fordern, dass der Strafrechts-Paragraph 129a abgeschafft wird, der regelmäßig missbraucht wird, um politisches Engagement zu diskreditieren und mit Polizeigewalt Kritikerinnen und Kritiker einzuschüchtern. Demokratie funktioniert anders!
    Quelle: attac

  9. Kollege Aufstocker
    Mitten im Aufschwung ist die Zahl der hilfsbedürftigen Arbeitnehmer in Deutschland um mehr als ein Drittel auf 1,3 Millionen gestiegen. Dies zeigen der Frankfurter Rundschau vorliegende Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), die auf Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) basieren. Demnach waren im September 2005, also vor Beginn der konjunkturellen Erholung am Arbeitsmarkt, 949 000 Berufstätige auf Hartz IV angewiesen. Bis Mai 2007 stieg ihre Zahl um 27 Prozent, bis August vergangenen Jahres um gut 33 Prozent. Fazit des DGB: “Immer mehr Menschen gehen einer sozialversicherten – oftmals vollzeitnahen – Beschäftigung nach und trotzdem reicht ihr Lohn nicht aus, um den Lebensunterhalt zu bestreiten.“ Anders als vielfach vermutet bilden Mini-Jobber nicht die ganz große Mehrheit unter diesen Aufstockern.
    Quelle: FR
  10. ARGE Köln zusammengebrochen
    Was sich derzeit bei der ARGE Köln abspielt ist mehr als unglaublich. Die Postrückstände bei der Leistungsbearbeitung gehen pro Standort in die Tausende! Am Standort Süd gibt es Leistungsteams, die mehr als 4000 Poststücke im Rückstand sind! Letzte Woche, am Donnerstag, waren kanpp 500 Menschen in der Eingangszone am Standort Wiener Platz! Die meisten davon mussten vorsprechen, weil sie kein Geld bekommen hatten!
    Quelle: tacheles
  11. Union will Steuern für alle Normalverdiener senken
    Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) plant eine Steuerreform: Vor allem Klein- und Mittelverdiener sollen davon profitieren, erklärt Glos im Gespräch mit WELT ONLINE.
    Quelle: Welt online

    Anmerkung WL: Das kennen wir doch von der vorletzten Steuerreform, dort wurden doch angeblich auch die mittleren und unteren Einkommen „unheimlich“ entlastet. Das Motto war vielmehr: Die Kleinen ins Töpfchen, die Großen ins Kröpfchen.

  12. Wer ist ein „Alter Bertelsmann“?
    Auf dem Blog „forced labour“ beschäftigt sich der Soziologe Thomas Meese mit dem Urteil der Pressekammer am Landgericht Hamburg im Rechtsstreit Naumann vers. Bethge. In einem Kommentar geht er der Frage nach: Wer ist ein „Alter Bertelsmann“? – Das deutsche Presserecht hat eine der Presse- und Meinungsfreiheit und dem politischen Diskurs abträgliche Entwicklung genommen. Diese Überdehnung des Persönlichkeitsrechts schadet unserer politischen Kultur, wenn politische FunktionsträgerInnen und RepräsentantInnen ihre Kritiker auf diesem Wege mundtot machen können.
    Quelle 1: www.forced-labour.de – Bericht zum Prozess
    Quelle 2: www.forced-labour.de – Kommentar von Thomas Meese
  13. Gutes tun und dabei Steuern sparen
    Wohltätig sein aus purer Selbstlosigkeit? Das liegt bekanntlich nicht in der Natur des Menschen. Deshalb hat der Staat gut daran getan, nun deutliche Anreize zu schaffen: Das neue „Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements“ ermutigt die Deutschen zum Stiften und Spenden.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung WL: Die Rollenverteilung der gesellschaftlichen Gruppen bei ihrem „bürgerschaftlichen Engagement“ ergibt sich dabei ziemlich naturwüchsig daraus, was eben jeder einzelne mit seinem bürgerschaftlichen Engagement zu leisten vermag. Diejenigen, die nicht so viel Geld und Vermögen haben, machen Sozialarbeit, also Altenpflege oder Übungsleiter im Sportverein, die Vermögenden vergeben Forschungsaufträge oder Stiftungslehrstühle oder sie stiften gleich ganze Denkfabriken und prägen damit den Gang der Wissenschaft oder den gesellschaftlichen Diskurs und bestimmen so die gesellschaftliche und die politische Weiterentwicklung.
    So hat sich inzwischen eine private institutionelle Macht des Reichtums herausgebildet.

  14. Firmenübernahmen verringern Wettbewerb auf Technologiemärkten
    Fusionen und Übernahmen erhöhen nicht nur die Konzentration auf Produktmärkten und verringern damit den Wettbewerb zulasten der Nachfrager. Sie führen vielmehr auch zu einer Bündelung wichtiger Technologien beim Käuferunternehmen, was die Entwicklung konkurrierender Technologien in anderen Unternehmen blockieren kann. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim, die 1.204 europäische M&A-Transaktionen in den Jahren von 1999 bis 2003 untersucht.
    Quelle: Informationsdienst Wissenschaft
  15. Streubomben
    Am 3. Dezember 2007 übergab das Aktionsbündnis Landmine.de der Bundesregierung 1020174 Unterschriften für ein Verbot von Landminen und Streumunition. Die Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nahm die Unterschriften entgegen. Ein paar Tage später auf der Wiener Konferenz zum Verbot von Streumunition setzte sich die Bundesregierung gegen z. B. den Vertreter Norwegens energisch für die Fortsetzung der Minen-Produktion ein. Seit dem 1. Januar geht daher jeden Tag ein Flyer gegen Streubomben von Design-Studenten der Fachhochschule Münster an die Bundeskanzlerin. Sie soll wissen, dass die Studenten nicht damit einverstanden sind, dass die Bundesregierung zulässt, dass Landminen und Streumunition in Deutschland weiter produziert und weiter exportiert werden.
    Quelle: FR
  16. Dienst an der Waffe, statt am Menschen
    Bruch der Genfer Konventionen am Hindukusch – eine gemaßregelte Sanitätssoldatin bleibt ohne gerichtlichen Beistand.
    Quelle: Freitag
  17. Zu viel Staat
    Wer wirklich etwas gegen staatliche Subventionen für privatwirtschaftliche Arbeit tun möchte, wird auf mutige Reformen am Arbeitsmarkt nicht verzichten können. Am Ende wird eine ordnungspolitisch saubere Lösung nicht ohne Mindestlöhne auskommen. Nur sie garantieren, dass die Unternehmen ihre Personalkosten selber tragen. Nur sie ermöglichen Wettbewerb, in dem der Beste gewinnt und nicht wie heute der Anbieter, der beim Staat die Hände am weitesten aufmacht.
    Quelle: FR
  18. Bundesbank-Präsident: Lohnabschlüsse mit Augenmaß
    Ein Preisschub, ausgelöst durch überhöhte Lohnabschlüsse, kann die Preisstabilität auf mittlere Sicht gefährden. Dem würden wir im Rat der Europäischen Zentralbank entschlossen entgegentreten, denn stabiles Geld ist wichtig für die Wirtschaft und unsere Gesellschaft
    Quelle: BILD-T-Online

    Dazu auch:

    Trichet: Zentralbank steht zum Handeln bereit
    Am Donnerstag entscheidet die Zentralbank, ob sie die Zinsen auf dem jetzigen Niveau belässt. Jean-Claude Trichet warnte vor einer Inflationsspirale und rief die Tarifparteien zu moderaten Abschlüssen auf: “Damit der jüngste Anstieg der Inflation vorübergehend bleibt, darf die jetzige Preissteigerung keinen Einfluss auf die Lohn- und Preispolitik haben”, erklärte er.
    Quelle: TAZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Es könnte ein Stück absurdes Theater sein, wie unsere Zentralbanker sich mit schöner Regelmäßigkeit in die Angelegenheiten der Tarifparteien einmischen, wäre die Situation nicht so ernst.

    Offensichtlich hat der normale, deutsche Konjunkturzyklus seinen Höhepunkt überschritten, von Boom konnte nie die Rede sein, gleichzeitig zeichnen sich eine Rezession in den USA und ein weltweiter Wirtschaftsabschwung ab, und unsere Notenbanker faseln von überhöhten Lohnabschlüsse, denen sie mit Zinserhöhungen entgegentreten müssten. Selbst der wirtschaftswissenschaftliche Mainstream tritt z.Z. für höhere Lohnabschlüße ein, nicht nur wegen der jahrelangen Enthaltsamkeit der Arbeitnehmer, sondern weil er angesichts nachlassender Impulse seitens der Außenwirtschaft auf eine ausgleichende Wirkung einer Stärkung des Binnenkonsums hofft.

    Beschämend ist, dass unsere Notenbanker, obwohl sie genau wissen, daß die gegenwärtige Inflation vor allem durch den hohen Ölpreis und die steigenden Lebensmittelpreise verursacht wird, nicht auf ihre gewohnten Reflexe verzichten können. Wütend kann einen machen, dass die geldpolitischen Institutionen in Europa wieder einmal Ihre Unfähigkeit zur Selbstreflexion, ja ihren generellen Mangel an Analysefähigkeit unter Beweis stellen. Wer hätte denn, wenn nicht die Zentralbank, die weltweite Liquiditäts- und Kreditkrise antizipieren müssen? Wer hätte denn eine effiziente Bankenaufsicht, geschweige denn ein sinnvolles Regelwerk für die Finanzmärkte etablieren müssen? Die Herren haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht, sind aber wie üblich bereit, die Konjunktur im Namen der Preisstabilität an die Wand zu fahren.

    Aber auch in der aktuellen Situation bewegt sich die Analyse der Notenbanker nicht auf der Höhe der Zeit. Da haben wir einmal die Tatsache, dass die Erdölreserven begrenzt sind, dass Ölkonzerne zu wenig in neue Raffinerien investiert haben und dass die Lagerstätten z.T. in politisch instabilen Regionen liegen. Hinzu kommt der wachsende Ölhunger vieler Schwellenländer. Aber nicht nur beim Erdöl, sondern auch die Preise vieler Nahrungsmittel wie Soja, Mais und Weizen steigen, weil sich das Verhältnis von Angebot und Nachfrage verschoben hat. Und hier kommen die Finanzmärkte in das Spiel. Nachdem die Anleger riskante Aktien und Schuldverschreibungen von Unternehmen verkauft hatten, haben sie sich nach neuen Wettgeschäften umgesehen. Und nun haben wir die Situation: die Anleger haben auf langfristige Trends gesetzt und auf höhere Rohstoffpreise gewettet und so den Anstieg mit verursacht. Der spekulative Anteil am Ölpreis wird gegenwärtig auf etwa 20 Prozent geschätzt.

    Auch diese Entwicklung haben die Notenbanker nicht antizipiert, geschweige denn Antworten entwickelt, um diesen Übertreibungen zu begegnen. Gewiss ist das nicht einfach, aber es ist erbärmlich und erkennbar falsch, stattdessen moderate Lohnabschlüsse einzufordern, d.h. auf die bereits geschwächte Arbeitnehmerschaft einzudreschen

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