Hinweise des Tages

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. #StopCetaTTIP
  2. SPD Parteikonvent
  3. Einer der größten US-Intellektuellen erklärt, was Trump möglich macht
  4. EU-Gipfel von Bratislava
  5. Wie das Finanzministerium sich die Investitionsquote schön rechnet
  6. Dank Flexi-Rente – Zahlen Sie mehr in die Rentenkasse!
  7. Vielen Dank für Ihren Einsatz für mehr Transparenz in Europa!
  8. Polen: Regierung fordert grundlegende EU-Reform
  9. EU-Rüstungspapier
  10. Syrien – Mehr als 60 Tote bei US-Angriff auf syrische Armee
  11. CSU wettert gegen „Asylurlauber“
  12. Jeremy Corbyn has been on the right side of history for 30 years. That’s real leadership
  13. Gericht bremst von der Leyens Drohnen-Deal
  14. US-Geheimdienste: Vom Antiterrorkampf zur Mobilisierung gegen die “russischen Aggression”
  15. Einladung zur Spekulation über 9/11
  16. Bildung ist der Schlüssel
  17. Putins Fassaden-Demokratie
  18. Pressefreiheit? Pff! Snowden kann keine Hilfe von der Bundesregierung erwarten

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. #StopCetaTTIP
    1. 320.000 fordern: Aus für CETA und TTIP!
      Demonstrationen großartiger Erfolg der freihandelskritischen Bewegung
      + 70.000 in Berlin + Hamburg 65.000 + Köln 55.000 + Frankfurt am Main 50.000 + Leipzig 15.000 + Stuttgart 40.000 + München 25.000
      Mehr als 320.000 Menschen haben am heutigen Samstag bundesweit gegen CETA und TTIP demonstriert. Wenige Tage vor der EU-Handelsministerkonferenz am 23. September in Bratislava trugen die Bürgerinnen und Bürger ihren Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA in sieben deutschen Städten auf die Straße. In Berlin demonstrierten 70.000 Menschen, in Hamburg waren es 65.000, in Köln 55.000, in Frankfurt am Main 50.000, in Leipzig 15.000, in Stuttgart 40.000 und in München 25.000. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer übertraf die Erwartungen des bundesweiten Demobündnisses deutlich. Der massenhafte Protest ist ein großartiger Erfolg der freihandelskritischen Bewegung.
      “Heute haben 320.000 noch einmal bekräftigt: Die Bundesregierung muss endlich die Notbremse ziehen und das Nein der Bürgerinnen und Bürgerinnen zu CETA und TTIP respektieren”, fordern die veranstaltenden Organisationen. “Beide Abkommen schaffen eine konzernfreundliche Paralleljustiz, beide sind eine Gefahr für die Demokratie, für Sozial- und Umweltstandards und die öffentliche Daseinsvorsorge, beide müssen gestoppt werden. CETA bedeutet TTIP durch die Hintertür. Die Bürgerinnen und Bürger wissen das.”
      Das Bündnis fordert, die Verhandlungen zu TTIP offiziell zu beenden und CETA weder zu ratifizieren, noch anzuwenden. Das Abkommen mit Kanada darf in keinem Fall vorläufig angewendet werden, bevor die nationalen Parlamente darüber abgestimmt haben.
      Quelle 1: attac
      Quelle 2: DGB

      Anmerkung Lutz Hausstein: Neben der Demonstration des breiten Widerstands in der Bevölkerung – trotz des teils wirklich lausigen Wetters – gegen einen weiteren Versuch, Politik für die großen Konzerne ein weiteres Mal mit aller Macht durchzudrücken, ist das Folgende ebenfalls bemerkenswert. Nach der einmaligen Bezifferung der Teilnehmerzahl jeweils am Anfang ihrer Berichterstattung auf die oben genannten 320.000 verwendeten die Medien anschließend durchgängig die unbestimmte Zahl “Zehntausende”. Wohlgemerkt, in denselben Beiträgen, nur wenige Sekunden später. Öffentlich-rechtliche Medien ebenso wie private. Siehe nur exemplarisch hier, gleichfalls aber auch hier. Das ist zwar keine Lüge in klassischen Sinne, aber der Wahrheit entspricht es ebenfalls nicht.
      Merke: Die zukünftige Sprachregelung für mehrere Hunterttausend lautet “Zehntausende”.

      Dazu: Zehntausendfacher Protest gegen TTIP und CETA
      Der Protest war bunt und laut – doch die Beteiligung an den bundesweiten Demonstrationen gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA blieb nach Polizei-Schätzungen hinter den Erwartungen zurück. Die Veranstalter widersprachen – sie zählten 320.000 Menschen.
      Aus Protest gegen die geplanten Handelsabkommen TTIP und CETA sind in Deutschland mehr als 100.000 Menschen auf die Straße gegangen. Sie machten ihrem Unmut mit bunten Plakaten, Luftballons und Trillerpfeifen Luft. Allerdings blieb die Zahl der Teilnehmer nach Zählungen der Polizei hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück.
      In Berlin waren laut Polizei ungefähr 70.000 Menschen zusammengekommen, in Hamburg 30.000, in München 20. 000 und in Köln laut Schätzungen 40.000. Demonstrationen gab es auch in Frankfurt, Leipzig und Stuttgart. In einigen Städten wie in München und zeitweise in Berlin mussten die Demonstranten dem Regen trotzen. Überall blieb es laut Polizei friedlich.
      Quelle: tagesschau.de

      Anmerkung unseres Lesers G.S.: Sollte(n) die Tagesschau (Tagesthemen) nicht versuchen, objektiv über die Demonstrationen zu berichten?
      Das ist sowohl in der Schriftform als auch im TV-Beitrag mißlungen.
      In Bezug auf den im Artikel verlinkten Tagesthemen Beitrag:
      (1) Die TTIP Gegener dürfen 3 Kommentare (14 Sekunden) in die Kamera sprechen. Raum für Kritik an den Demos hingegen wird im Beitrag reichlich eingeräumt (18 + 21 = 39 Sekunden). Sollte es in dem Beitrag nicht in erster Linie um die (Inhalte/Ziele/Kritik der) Demos gehen?
      Diese werden in dem Beitrag aber kaum benannt. Zum Beispiel fehlen Hinweise auf Schiedsgerichte, Ratchet Effect, Verlust des Vorsorgeprinzips, Living Agreement, Geheimverhandlungen, … .
      (2) Ein einseitiger Experten-Bericht, wie der Anti-TTIP Kampagne aufgezogen wurde, wird includiert. Wie Pro-TTIP Lobbyverbände Politiker und TTIP-Verhandlungen beeinflussen wird hingegen nicht thematisiert. Das ist auch keine ausgewogene Berichterstattung.
      (3) Der Schluß-Kommentar des Berichtes könnte suggestiver kaum sein, u.A. liegt das auch an seiner Intonation/Betonung: “Inzwischen sagen selbst TTIP Gegner, daß die Chlorhühnchen längst vom Tisch sind – aber das spielt keine Rolle mehr – der Massenprotest ist da.”
      In meinem Kopf suggeriert dieser Satz die Haltung: “Eigentlich gibt es keinen Grund mehr zu demonstrieren, aber die urprünglichen Kritiker können die dummen Massen jetzt auch nicht mehr aufhalten. Seufz.”
      Fazit: Was für ein Stück Meinungsmache!

      Anmerkung unseres Lesers A.P.: Was sich zuerst seriös liest – im Artikel selbst wird der Bertug deutlich. Veranstalter sprechen von 320.000(!)
      Auch wenn die Zahl zu hoch ist, “zehntausende” ist hart an der Lüge!
      Und natürlich darf im Artikel eine “Mählström” nicht fehlen, die den Gegnern Unwissenheit und Lügen unterstellt – wie immer “Haltet den Dieb!”…
      Zudem: Heute am So. 18.09.16, 15Uhr40 steht die Meldung auf der Homepage ganz weit unten – auf Platz 9 von 10!
      Oben geht es um die Berlinwahl wo es noch gar nix zu melden gibt.

    2. “Die rechtlichen Bedenken gegen Ceta sind noch nicht geklärt”
      Heute wird in Deutschland gegen TTIP und Ceta demonstriert. Auch Richterbund-Chef Jens Gnisa kritisiert den geplanten Investitionsgerichtshof – und die Eile der Politik bei Ceta. (…)
      Doch der Widerstand ist längst breiter. Auch im bürgerlichen Lager befürchten offenbar viele, dass TTIP und Ceta neben Zöllen auch europäische Standards senken oder gar aufheben wird. Genährt werden solche Sorgen durch die Tatsache, dass Investoren künftig EU-Staaten verklagen könnten, wenn sie sich durch politische Entscheidungen um Gewinne gebracht fühlen.
      Gegen einen für solche Verfahren geplanten Schiedsgerichtshof meldete auch der sonst nicht gerade als umstürzlerisch bekannte Deutsche Richterbund frühzeitig Bedenken an. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE stellt Richterbund-Chef Jens Gnisa nun klar, dass die Juristen weiterhin erhebliche Zweifel an dem Gerichtsmodell haben, das mit Ceta erstmals eingeführt werden soll.
      Die Kritik von Deutschlands größtem Berufsverband von Richtern und Staatsanwälten ist unangenehm für den Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel. Er muss beim SPD-Parteikonvent am Montag um Zustimmung für Ceta trommeln, das bereits Ende Oktober unterzeichnet werden soll. Im Werben um die skeptische Parteibasis soll der Investitionsgerichtshof dabei eigentlich ein Trumpf sein: Denn erst in Nachverhandlungen mit den Kanadiern wurde er als Alternative zum intransparenten System rein privater Schiedsgerichte vereinbart. Gabriel hatte daran maßgeblichen Anteil.
      Der Gerichtshof sei tatsächlich eine Verbesserung, sagt Richterverbands-Chef Gnisa. Doch von den Strukturen eines regulären Gerichts bleibt er schon deshalb weit entfernt, weil hier weiterhin nur Investoren klagen können. Die Richter und Staatsanwälte fürchten eine Paralleljustiz und wollen diese Sorge zunächst prüfen lassen. Doch Gnisa hat ein Gefühl, das auch am Samstag viele auf die Straße treiben dürfte: Trotz aller Bedenken soll Ceta jetzt möglichst schnell abgeschlossen werden.
      Quelle: Spiegel Online
    3. Bundesregierung hat TTIP-Gegner finanziell unterstützt
      Das transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP spaltet die Bundesregierung stärker als bisher bekannt: Das Umweltministerium hat TTIP-Gegnern einen sechsstelligen Betrag aus Steuergeldern zukommen lassen. (…)
      Da ist auch Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), deren Ministerium TTIP-Gegner mit Steuergeldern finanziell unterstützt hat. Wie das Bundesministerium für Umwelt und Bau der WirtschaftsWoche bestätigte, hat die Nicht-Regierungsorganisation (NGO) Deutscher Naturschutzring für seine Aktivitäten zu TTIP 105.350 Euro an Steuergeldern erhalten.
      „Mit dem Projekt sollten deutsche Umweltverbände und andere deutsche NGOs mit NGOs in Europa und den USA zu aktuellen Verhandlungsprozessen – insbesondere TTIP, aber auch anderen bilateralen Handelsabkommen sowie den WTO-Verhandlungen – vernetzt werden“, so das Umweltministerium zum Zweck der Finanzierung.
      Der Deutsche Naturschutzring, dem Dachverband deutscher Natur-, Umwelt- und Tierschutzverbände, dem etwa BUND, NABU aber auch der Alpenverein angehören, finanzierte mit dem Geld eine Halbtagskraft, die das deutsche zivilgesellschaftliche Bündnis „TTIP unfairHandelbar“ koordinierte. Das Bündnis hat sich zum Ziel gesetzt, die TTIP-Verhandlungen zu stoppen. „TTIP unfairHandelbar“ ist Kooperationspartner der Träger der Großdemonstrationen gegen TTIP an diesem Samstag. Die Finanzierung aus Steuermitteln lief über zwei Jahre und endete im November 2015. Eine Evaluierung des Projekts hat das Umweltministerium nach eigenen Angaben nicht vorgesehen.
      Quelle: WirtschaftsWoche
  2. SPD Parteikonvent
    1. Gabriel warnt Genossen vor Ceta-Ablehnung
      Sigmar Gabriel wirbt eindringlich für das Handelsabkommen mit Kanada. Sollte seine Partei am Montag gegen Ceta stimmen, hätte das gravierende Folgen für Europa, so der SPD-Chef.
      Kurz vor dem Konvent seiner Partei warnte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel vor einer Ablehnung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens Ceta. Gabriel sagte der “Bild am Sonntag”: “Wir wollen, dass die Globalisierung endlich den Menschen dient und nicht nur einigen wenigen in der Wirtschaft.” Wenn Ceta scheitere, würde niemand Europa noch erst nehmen, so Gabriel. China und die USA würden dann die Standards für Handelsabkommen setzen.
      Die Folge wären Freihandelsabkommen “mit intransparenten privaten Schiedsgerichten, aber ohne Schutz der Arbeitnehmer und der Umwelt”, denen sich die Europäer dann anpassen müssten.
      Der umgekehrte Weg, bei dem die EU die Standards der Abkommen setze, sei der bessere. Gabriel: “Noch ist Europa der größte Handelsraum der Welt. Wir sollten unsere Kraft nutzen.”
      Über seine Gespräche mit dem kanadischen Premier Justin Trudeau über Ceta sagte Gabriel der Zeitung: “Wir haben verabredet, dass es rechtlich verbindliche Klarstellungen geben wird. Das betrifft die Unabhängigkeit der Richter am öffentlich-rechtlichen Handelsgerichtshof, der ja die privaten Schiedsgerichte ersetzen soll.” Es gehe um “ein gutes Abkommen. Dieses Ziel eint Trudeau und mich”.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung Christian Reimann: Auf diese und andere Weise versuchen Herr Gabriel und die Parteispitze die Delegierten des heutigen SPD-Konvents zu beeindrucken. Und vielleicht bekommt der derzeitige SPD-Bundesvorsitzende mit solchen Methoden auch tatsächlich eine Mehrheit, obwohl seine Gespräche mit dem kanadischen Premier offensichtlich kein konkretes Ergebnis zustande gebracht haben: Lediglich „rechtlich verbindliche Klarstellungen“ soll es geben – was immer das auch heißen mag.
      Kann Herr Gabriel so aber auch die – insbesondere von der SPD längst abgerückte – Wählerschaft überzeugen und Wahlen gewinnen? Da bleiben Zweifel und der Schaden, den die Partei-Spitze zugunsten großer Konzerne und ihrer Lobbyverbände – wie bei der Politik der Agenda 2010 – offenbar billigend in Kauf nimmt, ist womöglich sogar zu hoch.

    2. “Gabriel ist naiv!” – Diese 70-Jährige zieht gegen Ceta vors Verfassungsgericht
      Hunderttausende sind am Wochenende gegen Ceta und TTIP auf die Straße gegangen, um die Freihandelsabkommen zu verhindern. Marianne Grimmenstein war dabei. Die 70-Jährige klagt gegen Ceta vor dem Bundesverfassungsgericht. Am Montag steht die Abstimmung auf dem SPD-Parteikonvent an.
      Am Samstag demonstrierten nach Schätzungen der Veranstalter rund 300.000 Menschen in sieben deutschen Großstädten gegen die Abkommen Ceta und TTIP, die Zahlen der Polizei lagen deutlich darunter. Auch Grimmenstein war dabei, am Rande der Kölner Demo hielt sie eine Rede. An diesem Montag soll auf dem SPD-Parteikonvent über Ceta abgestimmt werden.
      Dass Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel noch vernünftig wird, glaubt Marianne Grimmenstein – klein, zierlich, graumelierte Haare – nicht mehr. “Wir brauchen einen guten Fachmann auf dem Posten und keinen Deutschlehrer”, sagt sie. In einem früheren Leben hat der Bundeswirtschaftsminister mal in der Erwachsenenbildung als Dozent Deutschkurse für Ausländer gegeben. Er sei “ein Dienstleister der Konzerne” und noch dazu “ziemlich naiv und nicht genügend informiert” über Ceta, klagt die energische Musiklehrerin.
      “Die Zentrale des Protests”, wie ihre Wohnung schon oft in den Medien bezeichnet wurde, liegt in Lüdenscheid, einer Stadt im nördlichen Sauerland mit rund 75.000 Einwohnern. Nur ein paar Meter entfernt steht die Musikschule, in der sie immer noch ein paar Stunden in der Woche unterrichtet, in einem ehemaligen Postgebäude. Vor drei Jahren hat Grimmenstein dafür gekämpft, dass die Musikschule in diesem Gebäude bleiben darf.
      In einem ihrer drei Zimmer hatte sie die Vollmachten für die Klage gegen Ceta gesammelt. An die 400 Kilogramm Papier erinnert nur noch eine gelbe Kiste der Deutschen Post. Im Wohnzimmer quellen Bücher aus einer braunen Schrankwand, darauf stapeln sich Zeitungen – in mehr als 50 ist bislang ein Artikel über Grimmenstein erschienen, in acht Fernsehsendungen war sie schon zu sehen.
      Quelle: Stern
  3. Einer der größten US-Intellektuellen erklärt, was Trump möglich macht
    Im Interview wirft der große Intellektuelle Noam Chomsky einen pessimistischen Blick auf das politische System und die Demokratien. Die Gründe für das Phänomen Trump lägen weit in der Vergangenheit. (…)
    Was hat Donald Trump möglich gemacht? Was sagt der Erfolg dieses Kandidaten aus über den Zustand der Vereinigten Staaten?
    Dieses sehr eigenartige Phänomen hat einen gewissen Hintergrund, eine Art Tradition, über die nicht allzu viel berichtet wird. Nehmen wir die Vorwahlen der letzten Jahre. Populäre Kandidaten der republikanischen Basis waren so gefährlich und so verrückt, dass das Establishment der Partei einschritt und sie eliminierte: Michelle Bachmann, Rick Santorum, Herman Cain. Alle außerhalb des normalen Spektrums, Denunzianten mit viel Geld. Dieses Mal hat es das Establishment einfach nicht geschafft.
    Woran liegt das?
    Sie konnten einfach nichts tun. Trump ist singulär. Es hat so etwas wie ihn in westlichen Industriestaaten noch nie gegeben.
    Die USA haben einige gravierende Probleme. Ungleichheit, Rassismus, gesellschaftliche Brüche, Identitätsfragen – warum denken so viele, dass Trump die richtige Antwort auf Fragen wie diese ist?
    Wir wissen recht genau, welche Haltungen und Sorgen die Trump-Unterstützer haben. Zunächst: Es sind nicht die Armen. Die meisten sind aus der weißen Arbeiterklasse, in der Periode des Neoliberalismus wurden sie beiseite geworfen. Genau genommen begann es mit Ronald Reagan.
    Und die Demokraten?
    Die Demokraten haben diese Gruppe schon in den 70er Jahren verlassen, behaupten aber bis heute das Gegenteil. Sie dürfen ja in den USA schon lange nicht mehr von einer Arbeiterklasse sprechen. Sie müssen “Mittelklasse” sagen, das soll dann “Arbeiterklasse” meinen. Wie auch immer – genau diese Klasse wurde ganz einfach sitzengelassen. Sehen Sie sich nur die Löhne an. Was heute niemand mehr wissen will: In den Zeiten unseres größten Wachstums folgten die Löhne dem Bruttosozialprodukt und der Produktivität. Das endete Mitte der 70er Jahre. Ein ganzes Segment der Gesellschaft wurde vom politischen System stehengelassen und abgekoppelt. Jetzt sind diese Menschen verbittert und nachtragend.
    Sehen Sie weitere Gründe?
    Ein zweites Element, das Sie ja auch aus Europa ganz gut kennen, ist die Entwicklung des Populismus und Ultranationalismus. Es gibt eine unmittelbare Korrelation zwischen der Unterstützung autoritärer Populisten und den Trump-Begeisterten. Viele von ihnen fühlen sich bedroht, zum Beispiel vom Feminismus und anderem, von Entwicklungen, die die Ordnung gefährden, die diesen Menschen gegeben scheint. Entstanden ist ein äußerst gefährlicher Mix.
    Quelle 1: stern
    Quelle 2: Frankfurter Allgemeine
  4. EU-Gipfel von Bratislava
    1. EU wird vor den NATO-Karren gespannt
      Gestern ging der EU-Gipfel in Bratislava zu Ende. Sollten Sie in der heutigen Presse Informationen darüber suchen, was auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten in Bratislava eigentlich beschlossen wurde, könnten Sie ähnlich enttäuscht sein wie ich.
Die ‚Welt‘ sieht am Horizont bereits einen Richtungswechsel in der Flüchtlingspolitik [1]. Die ‚Süddeutsche‘ vermeldet dagegen, dass die osteuropäischen Staaten in der Flüchtlingsfrage nicht einlenken wollen [2]. Die ‚Bericht’erstattung ist ersetzt durch Schilderungen über das Wetter („Die Sonne strahlt“ / SZ), die Gebäudlichkeiten („in der hoch über den Donau gelegenen weiß verputzten Festungsanlage mit ihren vier Ecktürmen …“ / FAZ) oder persönliche Befindlichkeiten („Merkel, die mächtigste Frau der Welt, muss den „jungen Herrn Roivas erst einmal ausreden lassen. So ist die EU. Eigentlich wunderbar“ / SZ).
      Doch nach Fakten darüber, was in Bratislava eigentlich beschlossen wurde, sucht man in den Medien heute vergeblich. Auf der Seite des Europäischen Rates findet sich dann eine von Politfloskeln strotzende „Erklärung von Bratislava“ mit einem anhängenden „Bratislava-Fahrplan“ [3]. (…)
      Klammheimliche Vereinbarung über verstärkte Zusammenarbeit zwischen EU und NATO
      Denn im Kleingedruckten des Bratislava-Fahrplans findet sich eine Textzeile, die aufhorchen lässt: „Unverzügliche Umsetzung der gemeinsamen Erklärung EU-NATO“ wird da gefordert. Es steht dies unter dem erklärten Ziel der „Verstärkung der EU-Zusammenarbeit im Bereich der externen Sicherheit und der Verteidigung angesichts der Herausforderungen, die sich aus dem geopolitischen Umfeld ergeben.“
Diese EU-NATO-Erklärung stammt vom 8. Juli 2016 und wurde von Tusk, dem Präsidenten des Europäischen Rats (der Staats- und Regierungschefs), Juncker, dem Präsidenten der EU-Kommission und dem NATO-Generalsekretär Stoltenberg unterzeichnet [5].
      NATO-Generalsekretär Stoltenberg treibt ein Mega-Bündnis zwischen EU und NATO voran
      Stoltenberg strebe ein ‚Mega-Bündnis‘ aus Nordatlantischer Allianz und Europäischer Union an. Das Projekt sei weit gediehen. Russlands Vorgehen in der Ukraine habe alles verändert und erzwinge die enge Kooperation beider Organisationen. Das schrieben die ‚Blätter für deutsche und internationale Politik‘ in ihrer Chronik für den Monat Juni 2016 [6].
      Quelle: Cives
    2. Renzi zerpflückt Ergebnisse von Bratislava
      Man solle nicht so tun, “als wären wir uns einig”: Italiens Premier Renzi hat die Ergebnisse des EU-Gipfels in Bratislava scharf kritisiert. Mit Merkel und Hollande wollte er nicht vor die Presse treten.
      Der EU-Gipfel in Bratislava ist vorbei – und nicht alle Teilnehmer teilen den Optimismus von Angela Merkel, die vom “Geist der Zusammenarbeit” sprach. Allen voran der italienische Premier Matteo Renzi äußerte sich nach dem Ende der Gespräche enttäuscht.
      Man solle jetzt nicht so tun, “als wären wir uns alle einig”, erklärte Renzi auf einer Pressekonferenz. Merkel und der französische Präsident François Hollande waren nach dem Gipfel gemeinsam vor die Journalisten getreten, ein eher ungewöhnlicher Vorgang, der Einigkeit demonstrieren sollte. Renzi dagegen wählte den traditionellen Solo-Auftritt und sagte: “Ich kann keine gemeinsame Pressekonferenz halten, wenn ich mit den Beschlüssen zu Wirtschaft und Immigration nicht einverstanden bin.”
      Auch in den sozialen Medien machte der Italiener seinen Ärger über die Ergebnisse von Bratislava publik. “Ein Schritt vorwärts, aber ein kleiner, sehr kleiner. Zu wenig”, schrieb er auf Twitter.
      Quelle: Spiegel Online
  5. Wie das Finanzministerium sich die Investitionsquote schön rechnet
    Als deutscher Finanzminister hat man es nicht leicht. Es vergeht kaum eine internationale Wirtschaftskonferenz, bei der die Bundesregierung nicht aufgefordert würde, mehr zu tun, um die Investitionen in Deutschland zu stärken. Das kann so nicht weitergehen, hat man sich im Bundesfinanzministerium (BMF) ganz offensichtlich gedacht und einen Investitionsbericht erstellt, der den Gegnern den Wind aus den Segeln nehmen soll.
    Wie das geht? Ganz einfach: Indem man das Problem einfach wegdefiniert. Aber der Reihe nach.
    In besagtem Bericht werden die Investitionsquoten verschiedener Länder miteinander verglichen. Dabei ergibt sich, dass der private Sektor in Deutschland derzeit vergleichsweise viel investiert (…), was in dem Bericht und in der Berichterstattung darüber herausgehoben wird.
    Dass sich die privaten Investitionen etwas erholt haben, ist nun in der Tat erfreulich, aber wir leben in einer Marktwirtschaft und für die privaten Investitionen ist der Staat nur mittelbar zuständig. Die politische Debatte dreht sich doch nicht darum, ob BMW noch eine neue Maschine in Betrieb nimmt, sondern ob – Stichwort marode Schulen und Brücken – der Staat zum Erhalt der öffentlichen Infrastruktur noch ausreichend beiträgt.
    Das sieht man im BMF offenbar anders. (…)
    Deutschland ist bei den öffentlichen Investitionen also Klassenletzter – und um diesen Befund zu relativieren, werden im wesentlichen drei Argument angebracht: In den USA seien Investitionen auch auf Militärausgaben zurückzuführen, im Rest des Währungsraums hätten die Strukturfonds der EU die Investitionsquote nach oben getrieben und in Ländern wie Frankreich sei die Investitionsquote höher, weil der Staat mehr Aufgaben übernehme als in Deutschland.
    Das mag alles sein – aber ist es wirklich plausibel, dass immer irgendwelche Sonderfaktoren am Werk sind, wenn die Investitionsquote höher ist als in Deutschland?
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Im Grunde genommen politisch widersinnig, denn welche Regierung gibt nicht gerne mit ihren Investitionen “für die Bevölkerung” an? Erklärbar wird das nur aufgrund des Starrsinns von Schäuble (und auch Merkel). Die Investitionen wurden wohl deshalb so weit heruntergefahren, weil man gleichzeitig an der verrückten Schwarzen Null *und* an den enormen Steuergeschenken für Unternehmen und Reiche festhalten will. Angemessene Investitionen würden zu höheren Steuern oder höheren Schulden zwingen. Daß die verlotterte Infrastruktur irgendwann den Privaten zum Fraß vorgeworfen werden soll, ist dabei ein schöner Kollateralnutzen.

  6. Dank Flexi-Rente – Zahlen Sie mehr in die Rentenkasse!
    Wer ab 50 freiwillig Geld in die Rentenkasse steckt, macht ein gutes Geschäft: Am Ende bringt das mehr Zinsen als die private Vorsorge.
    Geschenkt wird ja heute keinem Sparer mehr etwas. Vor allem keine Zinsen mehr. Es ist also kein Wunder, dass sich viele Anleger Gedanken machen, wie sie überhaupt noch genügend Geld fürs Alter zusammensparen sollen. Auf eine Idee kommen dabei aber die wenigsten, und sie klingt zugegeben auch überraschend: Beschäftigte könnten freiwillig mehr Geld in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen. Denn das lohnt sich zurzeit außergewöhnlich stark, da die Rendite der staatlichen Rente derzeit mit den Zinsen am Kapitalmarkt mehr als konkurrieren kann. Zudem hat die Bundesregierung die Regeln in der abgelaufenen Woche mit einem neuen Gesetz noch erleichtert, sie hat die Flexi-Rente verabschiedet.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das ich das noch erleben darf! Die FAZ preist Beiträge zur gesetzlichen Umlagerente als Renditerenner und fertigt die Versicherungsvertreter, die dagegen sind, als Lobbyisten ab. Phantastisch.

  7. Vielen Dank für Ihren Einsatz für mehr Transparenz in Europa!
    Als Berichterstatter für den von Ihnen angesprochenen Bericht zu Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen habe ich seit Monaten mit den Abgeordneten anderer Fraktionen um Kompromisse gerungen und habe mich ebenso darauf gefreut, dafür am letzten Montag die Zustimmung des Verfassungsausschusses zu bekommen. Leider scheinen vor allem die Konservativen sich gerade erfolgreich gegen eine baldige Abstimmung zu stemmen.
    Die von Ihnen geforderten Reformen für mehr Lobbytransparenz, für ein Verbot von Lobby-Nebenjobs und für ein wirkungsvolleres Sanktionsregime wenn Abgeordnete Integritätsregeln verletzen haben eine vermutlich mehrheitliche Unterstützung quer durch die Parteien: Grüne, Sozialdemokraten, Linke aber auch Rechtskonservative der regierenden PiS-Partei in Polen hatten angekündigt, für die gefundenen Kompromisse zu stimmen. Die Fraktion der Konservativen lehnte viele unserer Forderungen allerdings von Anfang an ab. Jetzt wo sie eine Abstimmungniederlage fürchten mussten, wollen sie die Abstimmung ganz verhindern und haben davon auch die Fraktionsführung der Sozialdemokraten überzeugen können. Die Konservativen wollen die Abstimmung also auf unbestimmte Zeit vertagen. Mehr noch: Sollte es zur Abstimmung kommen, beantragen sie die drei von Ihnen unterstützen Forderungen herauszustreichen.
    Erst wenn die Konservativen ihren Antrag auf Verschiebung oder die Führung der Sozialdemokraten ihrer Unterstützung dafür zurückziehen, kann es endlich zur Abstimmung kommen. Verantwortlich dafür sind bei den Konservativen der Berichterstatter und Obmann György Schöpflin (Fidez/Ungarn) und der Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU/Deutschland), bei den Sozialdemokraten Obfrau Mercedes Bresso und der Fraktionsvorsitzende Gianni Pitella (beide Partito Democratico/Italien).
    Quelle: Sven Giegold
  8. Polen: Regierung fordert grundlegende EU-Reform
    Mehr Verantwortung für die Nationalstaaten, mehr Einfluss für die Visegrad-Gruppe und notfalls eine Änderung des Lissabon-Vertrages: Die polnische Regierung mit Ministerpräsidentin Beata Szydlo fordert von der EU grundlegende Reformen. Auch die polnische Opposition ist für eine EU-Reform, hält den Weg, den die Regierung eingeschlagen hat, aber für gefährlich. (…) Klar ist aus Warschauer Sicht nur die Richtung, in die eine Reform gehen soll: Die EU-Kommission soll weniger zu sagen haben als bisher, die Nationalstaaten dafür mehr. Die nationalen Parlamente sollten eine stärkere Position bekommen, erklärte Ministerpräsidentin Szydlo. Warschau beansprucht für sich, hier im Namen der sogenannten Visegrad-Gruppe zu sprechen, der Polen derzeit vorsitzt. Ihr gehören auch Ungarn, Tschechien und die Slowakei an. Beim Wirtschaftsforum in Krynica vergangene Woche reklamierte Ministerpräsidentin Szydlo für sie gar eine Vorreiterrolle in der EU: “Die Visegrad-Gruppe wird im Moment zu dem Forum, das in der EU den Ton angibt, das konkrete Vorschläge macht. Der Wind des Wandels ist hier am stärksten zu spüren, in Mittel- und Osteuropa geht etwas Wichtiges vor sich.”
    Quelle: Deutschlandfunk
  9. EU-Rüstungspapier
    Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini legte kürzlich einen Vorschlagskatalog zur Intensivierung der EU-Militärkooperation vor. Deutschland war schon zuvor zusammen mit Frankreich mit einem gemeinsamen Papier der jeweiligen Außenminister in die Offensive gegangen. Nun legten die Verteidigungsminister beider Länder, Ursula von der Leyen und Jean-Yves Le Drian, nach und formulierten ein Positionspapier. Das sechsseitige Schrieben, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, fordert, aus der Brexit-Not, eine Militarisierungstugend zu machen: „Vor allem in der Verteidigungspolitik lagen viele Projekte auf Eis, weil Großbritannien sein Veto angekündigt hatte. Ohne London erhoffen sich die beiden Gründungsstaaten Frankreich und Deutschland rasche Entscheidungen. […] Vorgesehen sind neben einem gemeinsamen Hauptquartier auch die Nutzung europäischer Satelliten für die Aufklärung. Die Staaten Europas sollen außerdem bei Beschaffung und Logistik zusammenrücken sowie ihre Politik in Fragen der Finanzierung und Militärplanung synchronisieren.“
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
  10. Syrien – Mehr als 60 Tote bei US-Angriff auf syrische Armee
    Schwere Vorwürfe gegen die USA: Die US-geführte Anti-Terror-Koalition hat offenbar aus Versehen einen Stützpunkt der syrischen Armee angegriffen und dabei viele Soldaten getötet. Die Rede ist von mehr als 60. Ein US-Militärsprecher erklärte, man sei davon ausgegangen, dass es sich um Stellungen der Dschihadisten-Miliz IS gehandelt habe.
    Quelle: Deutschlandfunk
  11. CSU wettert gegen „Asylurlauber“
    Generalsekretär Scheuer redet sich in Regensburg in Rage: Er poltert gegen „Asyltouristen“ und pocht auf eine Obergrenze.
    Am Nachmittag bei der CSU-Lounge der Frauen-Union in Sinzing, gleich im Anschluss zu Gast im Regensburger Presseclub: Zunächst wirkt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer noch gelassen und entspannt, als er den Raum betritt. Er geht durch die Tischreihen und begrüßt jeden persönlich per Handschlag. Nach der Arbeit an der Parteibasis stellt sich Scheuer den Fragen der ostbayerischen Journalisten zu den Problemen, die der CSU derzeit schwer im Magen liegen. Die Flüchtlingsdebatte, der Krach mit der Schwesterpartei CDU, das Bangen um die absolute Mehrheit in Bayern und die Erfolge der AfD.
    Schon nach wenigen Minuten redet sich der CSU-Generalsekretär in Rage: Sein neuester Spruch auf Facebook spielt darauf an, dass angeblich Asylbewerber mittendrin kurz in ihre Heimatländer zurückreisen. Dort schreibt er, hellblau unterlegt: „Asylurlauber auf Heimattrip, können gleich bleiben, wo sie hergekommen sind!“ Darauf angesprochen sagt Scheuer erzürnt: „Finden Sie das richtig? Die Asylurlauber sagen, jetzt war ich wieder einmal daheim in meinem Land, in dem ich ausgebombt wurde. Dann kehren sie zurück nach Deutschland und beanspruchen wieder Sozialleistungen.“ Auf die Frage, wie groß denn dieser Personenkreis sei, weicht Scheuer aus. „Natürlich ist das kein Massenphänomen. Es sind aber auch keine Einzelfälle. Es wurde von ganzen Gruppen berichtet, die herumreisen.“
    Quelle: Mittelbayerische Zeitung

    dazu: Regensburger Generalvikar empört über CSU-Generalsekretär Scheuer
    Der Generalvikar des Bistums Regensburg, Michael Fuchs, empört sich über Aussagen von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zur Abschiebepraxis und hat auf seiner Facebook-Seite am Wochenende eine Diskussion darüber angestoßen.
    Andreas Scheuer, der Generalsekretär der CSU hatte im Regensburger Presseclub laut Medienberichten gesagt, “das Schlimmste” sei “ein fußballspielender, ministrierender Senegalese”.
    “Der ist drei Jahre hier – als Wirtschaftsflüchtling – den kriegen wir nie wieder los”
    Andreas Scheuer
    Ironische Ratschläge und Fragen
    Generalvikar Fuchs schlägt Pfarreien und Sportvereinen deshalb spöttisch vor, ihre Integrationsarbeit einzustellen: “Herr Scheuer übernimmt. Künftig übt er mit ihnen Querpässe und Kniebeugen. Er fährt aufs Zeltlager und kauft ihnen die Trikots. Er feiert mit ihnen Geburtstag und hört sich nächtelang ihre Fluchtgeschichten an. Vielleicht betet er sogar mit ihnen.” Und Fuchs fragt weiter:
    “Oder geht’s hier nur ums Loswerden aller, ohne Rücksicht auf Asylverfahren?”
    Generalvikar Fuchs über Äußerungen Generalsekretär Scheuers
    Quelle: BR

  12. Jeremy Corbyn has been on the right side of history for 30 years. That’s real leadership
    What makes a leader, and what is leadership? We are told every day that Jeremy Corbyn is not a leader, from Hilary Benn’s “He’s a good and decent man, but he’s not a leader” to the Daily Mail saying Corbyn “is the worst Labour leader in history”. But in spite of the relentless Corbyn-bashing, beyond the ability to win elections (Owen Smith: seriously?) there has been little discussion of what a leader, or leadership, means.
    The adjective that sidles up most insistently to “leader” tends to be “strong”. For a strong leader is the thing to be. Margaret Thatcher was a strong leader. Tony Blair was a strong leader. David Cameron? He had pretensions in that direction. Theresa May’s performances at PMQs suggest she believes she too belongs in the strong leader club, and that condescension and archness are the way to achieve it, though her bid for membership took a turn for the worse this week when Corbyn challenged her on grammar schools.
    Not all of us, however, are quite so in thrall to politicians who take voice coaching, visit bespoke tailors, employ image groomers, holiday with media moguls, or jettison past commitments (Blair’s unilateralism, for instance) when these things start to get in the way of a smooth ascent; and – to prove they are really strong, that they have the guts to take the really difficult decisions – bomb or invade some of the poorest countries on Earth.
    Quelle: the guardian

    Anmerkung unseres Lesers O.K.: Parlamentarische Entscheidungen, die sich im Nachhinein als gravierende Fehler herausstellten, gab und gibt es ja nun auch hierzulande zur Genüge. Und das kurze, harte Urteil, das Ronan Bennett in seinem Kommentar über die meisten Labour-Abgeordneten fällt, gilt auch für allzu viele ranghohe Politiker von SPD und Grünen: Sie versagen im wichtigsten Moment, dem der Abstimmung, weil ihnen Urteilsfähigkeit, Prinzipien und Standhaftigkeit abhanden gekommen sind.

  13. Gericht bremst von der Leyens Drohnen-Deal
    Verteidigungsministerin von der Leyen will eine Drohne für die Bundeswehr anschaffen, die bewaffnet werden kann. Doch ein Gerichtsbeschluss macht ihr vorerst einen Strich durch die Rechnung. Auch bei anderen Rüstungsprojekten sieht es nicht gut aus für die Ministerin.
    Mit Provisorien kennen sie sich aus bei der Bundeswehr: Neues Kriegsgerät kommt verspätet, funktioniert nicht oder wird schlicht falsch bestellt. Deshalb muss die Truppe ein ums andere Mal improvisieren.
    Auch die oberste Chefin der Streitkräfte erlebt das regelmäßig. Weil Ursula von der Leyen eigentlich eine neue europäische Drohne für die Bundeswehr will, diese aber erst entwickelt wird, muss eine “Überbrückungslösung” her. Für ein paar Jahre soll eine am Markt verfügbare Drohne geleast werden, die auch bewaffnet werden kann. Die Wahl des Ministeriums ist auf das israelische Produkt “Heron TP” gefallen, betrieben und gewartet werden sollen die Maschinen vom Airbus-Konzern.
    Doch diese Verträge darf die Bundeswehr in den kommenden Monaten nicht abschließen. So hat es das Oberlandesgericht Düsseldorf in dieser Woche entschieden. Im Beschluss, der tagesschau.de vorliegt, heißt es, die aufschiebende Wirkung werde verlängert – und zwar bis zur Entscheidung über die Beschwerde des unterlegenen Anbieters, der US-Firma General Atomics.
    Quelle: tagesschau.de

    Anmerkung Christian Reimann: Kann es sein, dass bei Gerichten mehr (politischer) Verstand anzutreffen ist als zumindest gegenwärtig im Bundesverteidigungsministerium? Erinnert sei auch an die Drohnen-Pannen in der Ära von Herrn de Maizière. Die NachDenkSeiten hatten das mehrfach – u.a. hier – thematisiert.

  14. US-Geheimdienste: Vom Antiterrorkampf zur Mobilisierung gegen die “russischen Aggression”
    Ein Bericht der Washington Post über die Ausrichtung auf den neuen und alten Hauptfeind verrät gleichzeitig die Einseitigkeit der Berichterstattung
    Für den Sicherheitsapparat ist offenbar der Konflikt mit Russland wichtiger geworden als die Bekämpfung der islamistischen Terrororganisationen und die Stabilität im Nahen Osten. Wie die Washington Post mit Verweis auf anonyme Quellen aus Regierungsbehörden berichtet, haben die amerikanischen Geheimdienste ihre Aktivitäten gegen Russland stärker ausgebaut, als dies jemals seit dem Ende des Kalten Kriegs geschehen ist. Kapazitäten, die auf Terrorbedrohungen und Kriegsgebiete gerichtet waren, seien demnach auf die “russische Aggression” verlegt worden, wie man seit der Integration oder Annexion der Krim sagt.
    Angeblich seien die Sicherheitskräfte der USA von der “russischen Aggression” überrascht worden. Nach der Krim von der Intervention in Syrien und den unterstellten Hackerangriffen auf amerikanische und europäische Ziele. Allerdings hat die US-Regierung seit Bush mitsamt der Nato seit der Entscheidung, an der russischen Grenze das Raketenabwehrschild zu installieren, aber auch mit der Unterstützung der “bunten Revolutionen”, zuletzt in der Ukraine, und der Erweiterung der Nato alles gemacht, um die von Putin gemachten Avancen zur Annäherung auszuschlagen und Moskau unter Druck zu setzen. (…)
    Man muss also kein staatliches Nachrichtenmedium wie Sputnik oder Russia Today sein, um Regierungspropaganda oder Feindbilder zu verbreiten, wie die Washington Post wieder einmal durch wahrhafte penetrante Einseitigkeit demonstriert hat. Dass so Vertrauen in die Unabhängigkeit und Objektivität der Massen- oder Mainstreammedien verspielt werden, liegt auf der Hand, wenn die Menschen nicht völlig verblendet sind (USA: Vertrauen in Massenmedien durch Wahlkampf auf Rekordtiefstand).
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung Christian Reimann: Offenbar werden die „Qualitätsmedien“ dies- und jenseits des Atlantiks in der Frage des Umgangs mit Russland auf Kurs gebracht. Die Zeiten des „unbestechlichen“ Journalismus sind wohl auch für die Washington Post zu langer her.

  15. Einladung zur Spekulation über 9/11
    Der Anschlag auf das World Trade Center gibt Anlass für krude Verschwörungstheorien. Ausgerechnet ein Magazin der europäischen physikalischen Gesellschaft lässt sich nun vereinnahmen. (…)
    Schützenhilfe bekamen die Anhänger von Verschwörungstheorien in den vergangenen Wochen von unerwarteter Seite. Die Zeitschrift «Europhysics News», ein Magazin, das von der Europäischen Physikalischen Gesellschaft herausgegeben wird, veröffentlichte zum 15. Jahrestag einen Artikel, der viele Leser ratlos gemacht haben dürfte. Unter dem Titel «15 Jahre später: Über die Physik von einstürzenden Hochhäusern» durften der amerikanische Physiker Steven Jones und drei Mitautoren ohne Widerspruch von irgendeiner Seite ihre Überzeugung kundtun, dass nicht die Wucht der Flugzeuge und die nachfolgenden Brände die drei Wolkenkratzer zum Einsturz gebracht hätten, sondern eine gezielte Zerstörung.
    Quelle: Neue Zürcher Zeitung

    Anmerkung Paul Schreyer: Die NZZ als renommierteste Schweizer Tageszeitung ist spürbar empört darüber, dass ein seriöses internationales Wissenschaftsmagazin alternative Sichtweisen auf 9/11 publiziert und damit das gängige Dogma zum Thema in Frage stellt. Bemängelt wird im Artikel insbesondere, dass die Fachzeitschrift nun “nur eine Seite” zu Wort kommen lasse, nämlich die der Skeptiker. Nachdem 15 Jahre lang in den Medien fast nur die andere “offizielle” Seite zu Wort kam, ist diese Kritik schon bemerkenswert. Richtig ist, dass eine Debatte nur produktiv sein kann, wenn beiden Seiten gleichermaßen Gehör geschenkt wird. Von der Erfüllung dieses Anspruchs sind die Medien insgesamt aber noch weit entfernt. Auch die aktuelle Studie in der Fachzeitschrift der Europäischen Physikalischen Gesellschaft wurde, von wenigen Ausnahmen abgesehen, weitgehend totgeschwiegen. Sachlich und ohne Häme oder Empörung berichteten etwa der MDR und der Stern.

  16. Bildung ist der Schlüssel
    Wie schaffen wir es, dass aus „Geflüchteten“, aus „Fremden“, aus AsylwerberInnen und MigrantInnen ArbeitnehmerInnen in Österreich werden? Der Schlüssel dafür liegt nicht in Ein-Euro-Jobs. Bildung ist der Schlüssel. Und das gleich auf mehreren Ebenen.
    Mehr Ressourcen für Spracherwerb
    Das Wichtigste für das Funktionieren einer Gesellschaft ist eine gemeinsame Sprache, sich verständlich machen zu können und zu verstehen. Daher sind Deutschkurse, in denen auch die Normen, wie die österreichische Gesellschaft funktioniert, vermittelt werden, das Um und Auf.
Für solche Kurse werden wir mehr Ressourcen zur Verfügung stellen müssen als bisher, um zu verhindern, dass uns junge Menschen auf dem Integrationsweg verloren gehen. Und auch, um zu verhindern, dass die Fähigkeiten und Kenntnisse von erwachsenen Menschen verloren gehen, weil wir sie zu wenig anerkennen.
    Der Taxifahrer, der in seiner Heimat Akademiker war, die Kellnerin, die wieder davon träumt, als Lehrerin arbeiten zu können, die „De-Qualifizierung“, wenn jemand eine Arbeit weit unter dem Niveau der Ausbildung annimmt, ist weder volkswirtschaftlich noch menschlich zu rechtfertigen.
    Klar ist, es braucht eine Prüfung der Abschlüsse. Aber die Bürokratie sollte hier keine Schikane sein, sondern einen effizienten Weg zeigen, wie die Anerkennung der Qualifikation möglich wird.
    Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at

    Anmerkung Christian Reimann: Was hier über Österreich geschrieben wurde, gilt selbstverständlich auch für Deutschland.

  17. Putins Fassaden-Demokratie
    Heute sind Wahlen in Russland. „Das bedeutet jedoch nicht, dass der Kreml vom Modell der ‘gelenkten Demokratie’ abrückt. Mit diesen öffentlichkeitswirksamen Schritten sollen nur die potemkinschen Fassaden einer fairen Wahl erschaffen werden“, schreibt der Berliner Tagesspiegel.
    Das ist ein Beispiel für die Einäugigkeit und Wahrnehmungsunfähigkeit der meisten westlichen Medien. Mit seiner Kritik an der russischen Wahl hat der Tagesspiegel recht. Russland ist ein Oligarchen-System. Aber Oligarchen-Systeme gibt es in Ost und West. Und die Fassaden-Demokratie ebenfalls.
    Zum Nachdenken: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: „Es kann keine demokratische Wahl gegen die europäischen Verträge geben“
    Ex-US-Präsident Jimmy Carter: „Heute ist Amerika eine Oligarchie, wo unbegrenzte politische Bestechung herrscht.“
    James Madison, Ex-Präsident und Gründervater der USA: „Die vorrangige Funktion einer Regierung ist es, die Minderheit der Reichen vor der Mehrheit der Armen zu schützen.”
    Quelle: Oskar Lafontaine
  18. Pressefreiheit? Pff! Snowden kann keine Hilfe von der Bundesregierung erwarten
    Die Kanzlerin hat verkündet: “Pressefreiheit umfasst auch die Freiheit, Missstände aufzudecken, ohne Nachteile und Gefahren befürchten zu müssen.” Das ist kurios. Edward Snowden hat durch seine Dokumente Missstände aufgeklärt, dadurch Nachteile erfahren und lebt in Gefahr. Die Bundesregierung​ möchte ihm weiterhin nicht helfen und nach Deutschland holen. Verbindet die Kanzlerin Snowdens Leistung also gar nicht mit dem Thema Pressefreiheit? Sind das schlicht zwei unterschiedliche Themen? Tja…
    Quelle: Tilo Jung via You Tube

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