Hinweise des Tages

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Die Waffen nieder
  2. Wagenknecht muss weg!
  3. Russland
  4. Syrien
  5. Selbst schuld
  6. Was Clinton den Bankern versprach
  7. Breit getretener Quark
  8. Die Unschuld der Banker
  9. „Wir Krankenkassen schummeln ständig“
  10. Reich bleibt reich
  11. Rente
  12. „Fakten“ und „Mythen“ im Land der sozialen Ungerechtigkeit – Frau Lammers klärt auf
  13. Lobbypapier von Wirtschaftsinstitut und Kapitalanlegern entlarvt die Lebenslüge der Autobahnprivatisierer
  14. Flüchtlinge
  15. Du sollst nicht töten!
  16. Die Mutter des Terrors
  17. UN human rights watchdog orders Saudi Arabia to stop stoning children
  18. Raubtiere unter Veganern: Wie die Antideutschen alternative Milieus aufmischen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Die Waffen nieder
    Mit Regenbogenfahnen und weißen Tauben auf blauem Grund haben heute in Berlin über 8000 Menschen gegen Krieg und Hochrüstung demonstriert. Unter den Demonstranten und Demonstrantinnen waren auch Abgeordnete der Linken aus dem Bundestag und anderen Parlamenten. Als Hauptrednerin sprach die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Sahra Wagenknecht, zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Demonstration, die unter dem Motto “Die Waffen nieder” für Abrüstung statt Sozialabbau und Kooperation statt NATO-Konfrontation demonstrierten.
    Quelle: Die Linke. im Bundestag

    Dazu: Sahra Wagenknecht spricht auf der DIE WAFFEN NIEDER! Friedensdemo am 8.10.2016 in Berlin
    Quelle: Regenbogen TV via You Tube

    Anmerkung unseres Lesers U.M.: Für alle Menschen, die den herrschenden Medien keinen Fingerbreit mehr über den Weg trauen, bot sich am Wochenende erneut ein eindrucksvoller Anschauungsunterricht: Etwa 150 Organisationen hatten zur großen Friedensdemonstration nach Berlin aufgerufen. Das Motto lautete „Die Waffen nieder“. Teilgenommen haben etwa 8.000 Menschen.
    Bis zum späten Samstagabend, den 08.10., sahen sich die Massenmedien außer Stande, über dieses Ereignis zu berichten. Unterschlagung durch Weglassen von Informationen ist Manipulation. Dieses Weglassen ist kein Zufall, denn es findet permanent statt.

  2. Wagenknecht muss weg!
    Guter Journalismus sollte Informationen vermitteln und die Öffentlichkeit an gesellschaftspolitisch relevanten Diskursen beteiligen. Im Artikel von Christian Füller mit dem Titel „Akute Todessehnsucht“ im „Freitag“ geht es dagegen augenscheinlich nur darum, eine Botschaft zu verkünden: Wagenknecht muss weg!
    Ausgangspunkt des Artikels, der sich allerdings erst ganz zum Ende als ein solcher erweist, ist eine These des Bundestagsabgeordneten Jan Korte, die Füller offensichtlich von ganzem Herzen teilt:
    „Kortes Text ist eines der raren Stücke aus der Linken die so etwas wie emotionale und intellektuelle Empathie enthalten. Es gibt kein Zurück, schreibt er den Wagenknechtern ins Stammbuch, „keinen Bezug auf die Nation, keinen Rabatt bei der Menschenwürde, keine ‚Arbeitertümelei’ und keine Vernachlässigung von Konflikten jenseits der Lohnarbeit.“ Die Linke müsse eine Politik machen, „die die kleinen Träume der Menschen in den Mittelpunkt stellt“. Es gehe um die Verbindung zwischen wackeren Kämpfern für Minderheitenrechte und den ökonomisch Depravierten, die dennoch versuchten, „würdevoll durch das Leben zu kommen“.“
    Eine interessante These, die man als Leser gerne erläutert sehen würde. Eine solche Erläuterung wird aber in dem Artikel noch nicht einmal ansatzweise versucht. Man erfährt lediglich, dass Füller, an dieser politischen Agenda der Moderne bemessen, die politischen Vorstellungen von Sahra Wagenknecht für gestrig hält. Diese These aber vertritt er formal nicht einmal selbst, sondern indem er die Meinung eines nicht genannten Bundestagsabgeordneten wider gibt.
    Quelle: Makroskop
  3. Russland
    1. Russland stationiert “Iskander”-Raketen nahe EU-Grenze
      Das russische Militär hat atomwaffenfähige Kurzstreckenraketen nach Kaliningrad verlegt – von dort könnten sie womöglich auch Berlin erreichen. Die Nachbarstaaten Litauen und Polen zeigen sich entsetzt.
      Russland hat “Iskander”-Raketensysteme in die Exklave Kaliningrad verlegt. Das russische Verteidigungsministerium bestätigte entsprechende Berichte. Die Systeme seien für Trainingszwecke mit einem Schiff in das Gebiet um das frühere Königsberg gebracht worden, und dies sei auch in Zukunft geplant, sagte ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums.
      “Iskander”-Raketen haben eine Reichweite von mehr als 400 Kilometern und sind dazu fähig, Atomwaffen zu transportieren.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung Jens Berger: Wie geschichtsvergessen sind die SPIEGEL-Redakteure eigentlich? Die Iskander wurde von Russland 2007 als Antwort auf das NATO-Raketenabwehrsystem eingeführt. Sie war also keine Aktion, sondern eine Reaktion; obgleich Russland damit einseitig den INF-Vertrag aufgekündigt hat, der 1988 in Kraft trat und die Weiterentwicklung und Produktion nuklearer Kurz- und Mittelstreckensysteme verbot. Wenn nun ausgerechnet Polen und Litauen Krokodilstränen vergießen, so ist dies natürlich berechenbar, war es doch vor allem Polen, dass durch seine Beteiligung am Raketenabwehrschirm Russland dazu gedrängt hatte, auf die Karte Kurzstreckenwaffen zu setzen.

      dazu: Wir werden alle störben
      Wir werden alle störben! Russland stationiert atomwaffenfähige Kurzstreckenraketen in Kaliningrad! Die könnten von dort aus Berlin erreichen!1!!
      Gut, im Artikel steht, Iskander-Raketen haben eine Reichweite von 400 km, und Berlin nach Kaliningrad ist eher so 600 km (allerdings ist das per Straße, Luftlinie ist dann wohl weniger — aber keine 400 km).
      Dieser Claim ist also auf einem Niveau mit “der Irak kann mit seinen Raketen Europa erreichen!1!!” damals.
      Abgesehen davon haben die Russen auch Mittel- und Langstreckenraketen, die Berlin erreichen könnten. Und Flugzeuge. WTF ist jetzt hier also die Meldung? Kaliningrad ist übrigens russischer Grund und Boden. Ist das jetzt eine Nachrichtenmeldung, wenn Länder ihre Waffen auf ihrem Hoheitsgebiet aufstellen? Wo sind dann die ganzen Meldungen über die Luftwaffenstützpunkte der Bundeswehr?
      Ich finde das unfassbar, dass sie da jetzt ausgerechnet Polen bringen.
      Die Nachbarstaaten Litauen und Polen zeigen sich entsetzt.
      Polen hat darauf bestanden, dass die Amis bei ihnen den “Raketenabwehrschirm” installieren! Was haben die denn gedacht, was die Russen dann machen würden? Was ist das hier eigentlich für eine billige Bullshit-Propaganda? Für wie blöde halten die uns eigentlich?
      Quelle: Fefes Blog

    2. Zwischen Auslandseinfluss und Souveränität
      US-amerikanische Investitionen in die Entwicklung politischer Strukturen in Russland: 1990 – 2015
      Im Zusammenhang mit der Maidan-Revolte machte Victoria Nuland, US Assistant Secretary of State für Europäische und Eurasische Angelegenheiten am US Department of State, am 13.12.2013 die folgende, weitgehend bekannte Äußerung:
      “Since the declaration of Ukrainian independence in 1991, the United States supported the Ukrainians in the development of democratic institutions and skills in promoting civil society and a good form of government – all that is necessary to achieve the objectives of Ukraine’s European. We have invested more than 5 billion dollars to help Ukraine to achieve these and other goals.
      Victoria Nuland
      Diese Erklärung ließ in ihrer Offenheit zumindest Teile der deutschen Öffentlichkeit aufhorchen, da sie die Dimension der Einflussnahme der USA auf die Entwicklung der Ukraine substanziell in Dollarbeträgen quantifizierte.
      Unter Nutzung öffentlich zugänglicher US-amerikanischer Informationsquellen konnte ich diese “Investitions”-Summe der US-Regierung in die Ukraine bestätigt finden. Sie belief sich mit Stand September 2015 in laufenden Preisen auf rd. $ 4,5 Mrd. bzw. in festen (inflationsbereinigten) Preisen auf $ 5,4 Mrd. Allerdings kann aus der nachfolgend dargestellten Untersuchung der Schluss gezogen werden, dass von den 5 Mrd. Dollar nur ein Teil in die Veränderung der politischen Strukturen der Ukraine geflossen ist (“and other goals”).
      Die o.g. Erklärung von V. Nuland gab den Anstoß dazu, derlei Einflussnahme in Bezug auf Russland, das insbesondere seit 2013 unter massiver westlicher Kritik steht, näher zu untersuchen: z. B. Panama Papers, Litwinenko, Anna Politovskaya, Nemzow, Krim, Ostukraine, NGOs und das Gesetz über ausländische Agenten, Doping, Winterolympiade im warmen Sotchi inkl. Protzanlagen und Umweltschädigung, Syrien, Putin: zur Person, als Machthaber (Putinismus) und einsamer G8-Teilnehmer, Fußball WM 2018/FIFA etc.. Dabei wird auf den von V. Nuland genutzten Begriff des Investments vorzugsweise zurückgegriffen, da er nach allgemeiner marktwirtschaftlicher Logik auch einen Return on Investment impliziert.
      Quelle: Telepolis

      Anmerkung Christian Reimann: Wie hoch sind eigentlich russische Investitionen in die Entwicklung politischer Strukturen in den USA im selben Zeitraum?

  4. Syrien
    1. Syrien-Experte Günter Meyer: „Amerika ist verantwortlich für diese Katastrophe“
      Der Krieg in Syrien wird noch schlimmer werden, ist sich Nahost-Experte Günter Meyer sicher. Warum aus seiner Sicht Präsident Baschar al-Assad im Amt bleiben muss und eine Flugverbotszone wohl nicht helfen würde.
      Quelle: Wirtschaftswoche
    2. Aufrüstung der Rebellen als einziger Weg?
      Der Sprecher des Syrischen Nationalrats in Deutschland, Sadiqu al-Mousllie, fordert, die Rebellen in der umkämpften Stadt Aleppo mit Luftabwehrraketen zu versorgen. Diese Entscheidung brauche Mut, sagte al-Mousllie im Deutschlandfunk. Mittlerweile gebe es aber keinen anderen Weg mehr.
      Al-Mousllie lebt als Arzt in Deutschland. Er sagte im DLF, es gebe durchaus Alternativen zur gegenwärtigen Politik. So bestehe die Möglichkeit, mit Syriens Nachbarstaaten zusammenzuarbeiten und die Freie Syrische Armee mit Luftabwehrraketen zu versorgen. Dies müsse nicht massenweise geschehen und gehe durchaus koordiniert und transparent, “sodass die Russen merken, dass die nicht die alleinige Luftherrschaft haben”.
      Quelle: Deutschlandfunk

      Anmerkung unseres Lesers D.G.: Der Deutschlandfunk entwickelt sich immer mehr zu einem Forum für Kriegspropaganda. Das tägliche Quantum von antirussischer Meinungsmache ist man schon gewohnt, aber ein Interview mit einem offenen Aufruf zur Aufrüstung der syrischen Rebellen mit modernsten Waffen durch zu senden, was den Konflikt zwischen NATO-Mitgliedern und Russland gefährlich anheizen weiter würde, das ist schon eine neue Qualität an Kriegshetze, zu der sich der Deutschlandfunk hier instrumentalisieren lässt.

  5. Selbst schuld
    Rechtspopulisten geben vor, sich für „die da unten“ zu interessieren. Dabei verachten sie Armut. Thilo Sarrazin ist ihr wichtigster Wegbereiter.
    Unter den Kritikern rechtspopulistischer Bestrebungen, Organisationen und Parteien ist höchst umstritten, ob die Alternative für Deutschland (AfD) ihre jüngsten (Wahl-)Erfolge den sozial Benachteiligten, Ausgegrenzten und Abgehängten verdankt. Oder hauptsächlich wohlhabenderen Bevölkerungsgruppen, die ihre materiellen Privilegien nicht zuletzt durch Diskriminierung von Migranten, Flüchtlingen oder Muslimen behaupten möchten.
    Für den Fall, dass die Rechtspopulisten primär mit einem sozialeren Image vor den etablierten Parteien punkten, könnten Regierungen ihnen möglicherweise durch mehr Sensibilität für die Sorgen der Armen und durch wohlfahrtsstaatliche Leistungsverbesserungen das Wasser abgraben.
    Es fragt sich jedoch, ob die rassistischen Einstellungen nicht unabhängig vom sozialen Status der AfD-Klientel bestehen. Möglicherweise finden die rechtspopulistischen Kräfte gerade deshalb so viel Zuspruch, weil sie insgeheim bestehende Vorurteile gegenüber Erwerbslosen öffentlichkeitswirksam bestätigen und gleichzeitig Sozialneid nach unten schüren.
    Ob eine gute Sozialpolitik den Einfluss des Rechtspopulismus zu begrenzen vermag oder im Kampf gegen ihn angesichts verbreiteter Ressentiments gegen Migranten und andere strukturell benachteiligte Minderheiten wenig nützt – die Antwort darauf ist entscheidend für eine demokratische Gegenstrategie.
    Quelle: Christoph Butterwegge in der taz
  6. Was Clinton den Bankern versprach
    Wikileaks veröffentlicht den brisanten Inhalt gehackter E-Mails, die Clinton vor dem Wahlkampf verschickte.
    Bei ihren gut bezahlten Reden vor Banken und anderen Finanzinstitutionen hat Hillary Clinton in den vergangenen Jahren das Gegenteil dessen vertreten, was sie jetzt im Wahlkampf sagt. So sprach sie etwa von ihrem Traum von „Freihandel ohne Grenzen“ und bezeichnete die umstrittene Ölpipeline „Keystone XL“ als „wichtig“ für die USA.
    Sie hofierte ihre ZuhörerInnen, indem sie ihnen versicherte, sie selbst könnten wohl am besten die Regeln für die Wall Street festlegen. Clinton ließ ihr Publikum, das die Reden mit bis zu einer Viertelmillion Dollar pro Stunde honorierte, auch wissen, dass es eine wichtige Rolle bei der Finanzierung der bevorstehenden Präsidentschaftskampagne spielen werde.
    Dank Wikileaks sind die brisanten Ausschnitte aus den Reden jetzt bekannt geworden. Am Freitag hat die Enthüllungsplattform mehr als 2.000 gehackte E-Mails von Clintons Kampagnenchef und langjährigem Vertrauten John Podesta geleakt. Weitere 50.000 E-Mails wolle sie noch veröffentlichen.
    Die Kandidatin selbst hatte sich geweigert, ihre Reden öffentlich zugänglich zu machen, wie es im Vorwahlkampf sowohl der demokratische Sozialist Bernie Sanders als auch einzelne republikanische Kandidaten verlangt hatten.
    Quelle 1: taz
    Quelle 2: The Podesta Emails – Wikileaks

    Anmerkung Jens Berger: Clinton verkauft sich an die Banken und Trump macht unflätige Macho-Sprüche über Frauen. Fragt sich, was schlimmer ist. Die Antwort muss jedoch jeder Leser selbst geben, da ich mich wegen akuter „Shitstorm-Gefahr“ lieber schweige.

    dazu auch: Leaked Podesta Emails Show Bernie Was Right
    Wikileaks released a tranche of emails belonging to Hillary Clinton campaign chair John Podesta on Friday that seem to lend credence to the argument Bernie Sanders made months ago.
    As Donald Trump dealt with the fallout from his disgusting comments about women in a 2005 tape, Hillary Clinton had her own unwelcomed October surprise.
    On Friday, WikiLeaks announced that it had obtained nearly 50,000 emails from the personal inbox of Clinton campaign chairman John Podesta, and leaked more than two thousand of them. The Clinton campaign would not confirm the authenticity of the emails, but a series of Podesta tweets seemed to indicate that his email was compromised.
    The statements by Clinton, which were gleaned from documents that have yet to be authenticated by The Daily Beast, were made in private settings to big banks and Wall Street firms. The speeches appear to paint her in the worst possible light: two-faced, out of touch, secretive and subservient to Wall Street. And in the most explicit way possible, validate Bernie Sanders’ criticisms of her during the Democratic primary.
    Sanders, who before his presidential bid was an independent senator and self-described democratic socialist, led a credible challenge to Clinton based on frustration with Wall Street’s access to lawmakers, the revolving door between regulators and those they regulate, and how Washington’s political class has lost touch with America’s middle class.
    Quelle: The Daily Beast

  7. Breit getretener Quark
    Die demografische Entwicklung erfordert die kapitalgedeckte Vorsorge. Der Leistungskatalog der Krankenkassen muss auf das Notwendige reduziert werden. Dieses seit Jahren wiedergekäute Narrativ basiert auf spekulativen Annahmen, verdrehten Fakten und falschen Vorstellungen über gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge.
    Der seit 1949 bestehende wissenschaftliche Beirat des BMWi äußert sich regelmäßig zu Fragen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Seine Mitglieder gehören traditionell zum neoliberalen Kartell der deutschen Ökonomieprofessoren, auf deren Trampelpfaden sich seine jüngst veröffentlichten Empfehlungen zur Nachhaltigkeit der sozialen Sicherung bewegen:

    • Die demografische Entwicklung führe zu einer Überforderung der einkommensbezogenen Umlagefinanzierung. Das verfügbare Einkommen der Arbeitnehmer werde wegen steigender Sozialabgaben dramatisch sinken.
    • Die Bestrebungen von Politikern, ein weiteres Absinken des Rentenniveaus zu verhindern, gebe Anlass zu großer Sorge. Stattdessen solle man eine kapitalgedeckte Säule der Alterssicherung ausbauen.
    • Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) solle ihre Leistungen auf das medizinisch Notwendige beschränken und von einem lohnbezogenen Beitragssystem auf einheitliche Kopfpauschalen mit einem aus dem Bundeshaushalt finanzierten Sozialausgleich umgestellt werden.

    Dieser Quark wird seit Jahren auch andernorts von immer denselben Talkshowgästen, diversen Kommissionen oder dem Wirtschafts-Sachverständigenrat breitgetreten. Er beruht auf unseriösen Bevölkerungsprognosen, makroökonomischer Ignoranz und falschen Behauptungen.
    Quelle: Makroskop

  8. Die Unschuld der Banker
    Zwei Jahre nach dem Freispruch durchs Landgericht Hamburg beugt sich der Bundesgerichtshof noch mal über den Prozess gegen die HSH-Nordbank-Vorstände
    Endlich geht es weiter: Mehr als zwei Jahre nachdem das Hamburger Landgericht den Vorstand der HSH Nordbank freigesprochen hat, verhandelt am Mittwoch der Bundesgerichtshof (BGH) darüber, ob das Urteil Bestand haben kann oder ob der ganze Prozess wegen Rechtsfehlern neu aufzurollen ist.
    Vorgeworfen worden war den Bankern um Professor Dirk Jens Nonnenmacher, dessen Vorliebe für eine an einen Schleimhelm erinnernde Frisur zu seine Popularität beigetragen hat, Untreue. Und untersucht wurde der Deal Omega 55, ein Leerverkaufstrick-Geschäft zwischen der HSH Nordbank und der französischen Paris-Bas-Gruppe. Dabei wurde enorm viel Geld auf eine Kreislaufreise über mehrere europäische Stationen geschickt. Die Reibungsverluste genau zu beziffern, ist schwierig. Mehr als 150 Millionen Euro waren es wohl nicht, weniger als 30 Millionen auch nicht.
    Beantragt haben die Revision die Hamburger Staats- und die Bundesanwaltschaft. Und die Indizien, auf die sie sich stützen können, mussten sie nicht lange suchen: Bei der Urteilsverkündung im Juli 2014 hatte der Vorsitzende Richter Marc Tully mit knalligen Worten das Omega-55-Geschäft gerügt. Es sei, machte er die Qualität der Transaktion für Normalverdiener anschaulich, „wie die Heizdecke auf einer Butterfahrt“ gewesen, also „sinnlos, wertlos und nutzlos“. Trotzdem fand er es nicht offensichtlich genug und den verursachten und im Verfahren nachgewiesenen Schaden von 30 Millionen Euro „nicht gravierend“ genug, um die Bankmanager zu verurteilen.
    Quelle: taz
  9. „Wir Krankenkassen schummeln ständig“
    Der Chef der größten gesetzlichen Krankenversicherung gibt zu: Kassen und Ärzte machen Patienten auf dem Papier kränker, als sie sind. Ein Interview mit Jens Baas.
    Die private Krankenversicherung erhöht die Beiträge um satte zehn Prozent. Droht das bei den gesetzlichen Kassen auch?
    Eigentlich müssten auch bei den Kassen die Beiträge im nächsten Jahr, 2018 und 2019 steigen, von heute 15,7 Prozent um jeweils etwa 0,1 bis 0,2 Prozentpunkte. Denn überall wachsen die Ausgaben: bei den Honoraren der Ärzte, in den Krankenhäusern, bei den Medikamenten – übrigens auch durch teure Gesetze. Doch weil Wahljahr ist, wird die Regierung versuchen, zumindest 2017 die Beiträge stabil zu halten. Und sie weiß auch schon, wie: Sie will den Kassen aus den Reserven des Gesundheitsfonds 1,5 Milliarden Euro überweisen. Begründet wird das mit den Kosten für die Behandlung von Flüchtlingen.
    Quelle: FAZ
  10. Reich bleibt reich
    • Im neuen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung wird erstmals auch der Aspekt des Reichtums genauer beleuchtet.
    • “Dieser Aspekt fiel viel zu lang unter den Tisch”, kritisiert Arbeitsministerin Nahles.
    • Die erste Fassung des Berichts, die der SZ vorliegt, zeigt, dass der Anteil der als reich geltenden Menschen stabil bleibt – und beleuchtet, wie viel Steuern die Reichen zahlen.

    Der Anteil der Menschen, die auf Grund ihres Einkommens als reich gelten, ist in Deutschland in den vergangenen Jahren stabil geblieben. Dies geht aus der ersten Fassung des neuen Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung hervor, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt.
    Danach liegt der Anteil derjenigen, deren Einkünfte allein aus Vermögen die Schwelle von 5000 Euro im Jahr überschreitet seit 1995 “recht stabil bei gut sieben Prozent”. Menschen, die aus Westdeutschland kommen, mietfrei wohnen oder eine Immobilie haben, gehörten überdurchschnittlich oft zu dieser Gruppe der Vermögenden.
    In dem Bericht mit dem Titel “Lebenslagen in Deutschland”, den das Bundesarbeitsministerium zum fünften Mal vorgelegt und nun an andere Ressorts zur weiteren Abstimmung weitergeleitet hat, wird erstmals der Reichtum in Deutschland näher beleuchtet.
    “Dieser Aspekt fiel viel zu lang unter den Tisch. Es kann aber nicht sein, dass wir über diejenigen, die wenig haben, fast alles wissen und über diejenigen, die viel haben, fast nichts”, sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Deshalb müsse die Bundesregierung hier “Licht ins Dunkel bringen”. (…)
    Dem Bericht zufolge haben 2,5 Prozent der Bevölkerung in Deutschland ein individuelles Vermögen von mehr als 500 000 Euro. Die Zahl bezieht sich allerdings auf 2012, aktuellere Statistiken liegen nicht vor. Die Anzahl der Steuerpflichtigen, die mit dem Höchstsatz von 45 Prozent besteuert werden und somit die Reichensteuer bezahlen, wird mit mehr als 70 000 angegeben. Ihr Anteil an allen Steuerpflichtigen liegt bei 0,26 Prozent. (…)
    Für den Regierungsbericht wurden erstmals 130 Hochvermögende mit einem frei verfügbaren Geldvermögen von mindestens einer Million Euro befragt. 75 Prozent der Befragten waren männlich und mindestens 50 Jahre alt. Mehr als die Hälfte verfügt über einen akademischen Abschluss. In der Bevölkerung liegt diese Quote bei 16 Prozent.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung Christian Reimann: Es ist zu hoffen, dass den Ankündigungen der SPD-Bundesministerin Nahles auch rasch Taten folgen. Lediglich Befragungen bei einem kleinen Teil der „Hochvermögenden“ reicht bei weitem nicht aus. Wie sieht z.B. die Situation der Reichen mit einem Vermögen ab 100 Millionen oder gar 1 Milliarde Euro aus?
    Vermutlich wird der Bundesfinanzminister auch in Zukunft dafür sorgen, dass über diesen Personenkreis weiterhin der „Mantel des Schweigens“ ausgebreitet bleibt.

  11. Rente
    1. Sahra Wagenknecht
      Kanzlerin Merkel soll den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) für seine aktuelle Rentenkampagne kritisiert haben. Mit Slogans wie „Rente muss für ein gutes Leben reichen“ schüre man die Angst vor Altersarmut und spiele der AfD in die Hände, ließ Merkel wissen. Diese Aussage ist an Arroganz und Zynismus kaum zu überbieten. Angst vor Altersarmut muss man wahrlich nicht schüren, sie ist da, weil immer mehr Menschen aufgrund der Rentenkürzungen der letzten Jahre tatsächlich Armut im Alter erwartet. Selbst ein Durchschnittsverdiener braucht in Zukunft 35 Beitragsjahre, um Rentenansprüche auf dem Niveau der Grundsicherung zu erwerben. Für Geringverdiener gibt es überhaupt keine Chance auf eine Rente, die einigermaßen zum Leben reicht. Für diese Situation ist Merkel ebenso verantwortlich wie SPD und Grüne, in deren Regierungszeit die Zerstörung der gesetzlichen Rente eingeleitet wurde. Viele Menschen fühlen von diesem unwürdigen Umgang mit ihrer Lebensleistung vor den Kopf gestoßen und wenden sich ab. Zu recht. Viele haben Wut im Bauch, wenn sie hören, dass ein höherer Rüstungsetat und andere Unsinnigkeiten offenbar problemlos finanzierbar sind, es bei der Rente aber heißt: kein Geld da. Einige von ihnen mögen aus Frust mit dem Gedanken spielen, die AfD zu wählen (auch wenn sie wissen oder zumindest wissen können, dass die schon gar nichts für eine bessere Rente tun wird). Der Gewerkschaftsbund schürt also keine Ängste, sondern spricht schlicht und einfach Klartext – und fordert eine sehr dringend nötige Rentenreform. Und ich bins leid, dass es in diesem Land modern zu werden scheint, Kritik an der unsozialen Politik der Großen Koalition als Stärkung der AfD zu diffamieren, obwohl es in Wahrheit genau deren Politik des Sozialabbaus und der wachsenden Ungleichheit ist, die immer mehr Menschen in die Arme der AfD treibt. Anders als Frau Merkel freue ich mich daher über die Rentenkampagne der Gewerkschaften. Denn es ist völlig richtig: Die Rente muss für ein gutes Leben reichen. Dafür müssen wir die herrschende Politik unter Druck setzen und Ignoranten wie Merkel in die Wüste schicken.
      Quelle: Sahra Wagenknecht via Facebook

      Dazu: Merkel: Dümmer geht’s nimmer
      Jetzt sagt Merkel: Die Gewerkschaften schüren die Angst vor Altersarmut und spielen der AfD in die Hände. Der DGB macht eine Kampagne: “Rente muss für ein gutes Leben reichen.”
      Dümmer geht’s nimmer.
      Wenn eine die Patenschaft für den Aufstieg der AfD beanspruchen darf, dann ist es Angela Merkel mit ihrer chaotischen Politik der letzten Jahre. Aber sie ist nicht allein. Alle Sozialabbau-Parteien – also die, die die Rentenkürzungen, die Lohndrückerei und die Demolierung des Sozialstaates zu verantworten haben (CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne) – haben den Boden für die “Elitenverachtung” und damit den Aufstieg der AfD bereitet. Solange sie das nicht verstehen, wird die AFD weiteren Zulauf haben. Eine Wiederherstellung der Rentenformel, eine Arbeitslosen-
      Versicherung, die diesen Namen verdient, eine paritätische Krankenversicherung ohne Zuzahlung und ein Ende der Lohndrückerei und des Niedriglohnsektors mit prekären Arbeitsplätzen würde der AfD diesen Boden wieder entziehen.
      Leider sind viele Journalisten und Politiker unfreiwilligerweise die besten Helfer der AfD. Jede Kritik an den herrschenden Zuständen, vor allem am Sozialabbau, an den Rentenkürzungen, an der Lohndrückerei, wird als “AfD-nahe” diffamiert. Das gilt auch für die Kritik an der Brüsseler Bürokratie und an einer Währungsverfassung, die in Südeuropa der Jugend die Zukunft raubt. Und Kritik an der US-Außenpolitik ist ohnehin “AfD-nahe”.
      Dazu passt ein Gedanke von Albert Einstein, den man allen Neoliberalen ins Stammbuch schreiben muss: “Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.”
      Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

    2. Ver.di-Chef für Rentenbeitrag von 26 Prozent
      Auch die junge Generation müsse eine vernünftige Rente bekommen – deshalb soll der Rentenbeitragssatz auf 26 Prozent des Bruttolohns steigen, sagt Ver.di-Chef Bsirske. Die Arbeitgeber sollten sich mehr beteiligen.
      Ver.di-Chef Frank Bsirske hat sich dafür ausgesprochen, den Rentenbeitragssatz allmählich bis auf 26 Prozent anzuheben, um auch jüngeren Generationen ein hohes Rentenniveau zu garantieren. “Es ist vertretbar, den Beitragssatz schrittweise Jahr für Jahr anzuheben, zum Beispiel um jeweils 0,2 Prozentpunkte”, sagte Bsirske der “Rheinischen Post”.
      “Wenn sich der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung längerfristig an dem Wert orientiert, der sich heute ohnehin schon für die Arbeitnehmer in der Kombination von gesetzlicher Rente und Riester-Rente bemisst, und die Arbeitgeber sich wieder paritätisch an der Finanzierung beteiligen, ist ein höheres Rentenniveau finanzierbar”, sagte Bsirske.
      Mit einem zu gleichen Teilen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanzierten Beitragssatz von bis zu 26 Prozent werde längerfristig auch ein hohes Rentenniveau von 50 Prozent des Durchschnittslohns möglich sein. Die Zahlungen in die Riester-Rente würden laut Bsirske dann obsolet.
      Quelle: Spiegel Online
  12. „Fakten“ und „Mythen“ im Land der sozialen Ungerechtigkeit – Frau Lammers klärt auf
    Man stelle sich vor: zwei Jahrzehnte der Stimmungsmache gegen den Sozialstaat hierzulande, in denen immer wieder die gleichen Untergangsängste in die Köpfe gehämmert wurden („demographischer Wandel“, „überbordende Staatsverschuldung“, „wir haben über unsere Verhältnisse gelebt“, „internationaler Wettbewerb“ etc.), eine Zeit, in der jede Menge Abwertungspropaganda zum Einsatz kam, um solche Stereotype zu setzen, die unterschiedliche Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielten (Arbeitslose gegen Niedriglöhner, Rentner gegen abhängig Beschäftigte, Familien gegen Kinderlose etc.).
    Hierbei wurde eine Stimmung im Land verbreitet, die verkündete, dass der Abgrund nicht weit entfernt ist und er eben nur dann noch vermieden werden kann, wenn viele Menschen endlich einsehen, dass sie jetzt unbedingt den Gürtel enger schnallen müssen. Es sollte Schluss sein mit der „Besitzstandsorientierung“. Gemeint war das bisherige Rentenniveau zur Aufrechterhaltung des Lebensstandards, sowie ein Arbeitslosengeld , das nach langer Berufstätigkeit länger als 12 Monate vor dem Fall ins „Existenzminimum“ und dem Verlust des jahrzehntelang Erarbeiteten schützte. Viele Millionen weitere Menschen hierzulande sollten begreifen, dass sie leider zu den „Globalisierungsverlierern“ gehören, denen jetzt nur noch übrig bleibt, sich immer weiter zu „flexibilisieren“, sich zu prekär Beschäftigten und Niedriglöhnern machen zu lassen und sich dieser Politik der „Alternativlosigkeit“ unterzuordnen. Und dann weitere Millionen Menschen, die ausgegrenzt und abgewertet wurden. Die Regierung Schröder war meisterhaft darin, Probleme zu individualisieren, sie mit persönlicher „Schuld“ zu beladen und das Stereotyp der „Faulen“ und „Nutzlosen“ zu verbreiten („Es gibt kein Recht auf Faulheit“ (Schröder), „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“ (Müntefering)). (Zur Historie dieser Hetze sei noch einmal auf den BR2-Beitrag „Warum unsere Gesellschaft die Armen verachtet“ verwiesen.)
    Quelle: Maskenfall
  13. Lobbypapier von Wirtschaftsinstitut und Kapitalanlegern entlarvt die Lebenslüge der Autobahnprivatisierer
    Ausgerechnet das von Deutschlands großen Unternehmen finanzierte Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und der Interessenverband der Kapitalanlagegesellschaften BVI entlarven in einem gemeinsamen Papier zur Privatisierung der Infrastrukturfinanzierung die große Irreführung hinter diesem Vorhaben – natürlich nur versehentlich und nicht ausdrücklich.
    Die Versuche der Minister Gabriel, Schäuble und Dobrindt, der Allianz und anderen unter Niedrigzinsen leidenden Kapitalanlagegesellschaften auf Kosten der Steuerzahler und Autobahnnutzer sichere und einträgliche Anlagemöglichkeiten zu schenken, kommt nicht recht voran. Denn Öffentlich Private Partnerschaften bei der Infrastrukturerstellung und deren Betrieb haben aus gutem Grund einen schlechten Ruf. Wie der Rechnungshof nicht müde wird zu betonen, sind sie unnötig teuer für den Steuerzahler oder die Mautzahler. Trotzdem wollen SPD-Minister Gabriel und seine Kollegen von der Union privates Kapital zur Finanzierung der Infrastruktur heranziehen, so als scheitere eine Investitionsoffensive daran, dass einer Regierung, die sich zu praktisch Nullzinsen sehr langfristig Geld leihen kann, die Mittel dafür fehlen.
    Weil es aufgrund des Widerstands in den Ländern und in der Bevölkerung nicht recht voran geht, haben IW und BVI gemeinsam eine Studie geschrieben, die zeigen soll, was für eine tolle Sachen ÖPPs sind. Leider ging der Schuss trotz aller Bemühungen nach hinten los.
    In dem Gutachten steht nämlich auf Seite 13 unmissverständlich:
    „Bei ÖPP-Projekten geht es im Prinzip darum, dass durch Effizienzvorteile privater Akteure so große Einsparungen bei Erstellung und Betrieb von bestimmten Projekten erzielt werden, dass die Nachteile in Form höherer Refinanzierungs- und Transaktionskosten gegenüber der konventionellen Beschaffung überkompensiert werden.“
    Quelle: Norbert Häring
  14. Flüchtlinge
    1. EU lehnt weitere Verträge nach Vorbild des Türkei-Deals ab
      Die Europäische Kommission ist gegen neue Flüchtlingsabkommen mit afrikanischen Ländern ähnlich dem EU-Türkei-Deal. Sie stellt sich damit gegen Bundeskanzlerin Merkel.
      Die Europäische Kommission will keine weiteren Flüchtlingsabkommen nach dem Vorbild des EU-Türkei-Deals mit anderen Ländern abschließen. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn habe deswegen bei Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) interveniert, berichtete der Spiegel. Es sei kontraproduktiv, diesen Vergleich immer wieder ins Gespräch zu bringen, wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel zuletzt mehrfach tat.
      “Abkommen ähnlich dem, das wir jetzt mit der Türkei haben, müssen vor allen Dingen auch mit Ägypten erarbeitet werden, aber auch mit anderen afrikanischen Staaten”, hatte Merkel im September in Wien bei einem Treffen zur europäischen Flüchtlingspolitik gesagt. Die Deals sollen dazu beitragen, die Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge zu verringern.
      Die EU zahlt der Türkei drei Milliarden Euro, unter anderem für die Unterbringung und den Schulbesuch der Flüchtlinge. Bei der EU-Kommission herrscht dem Spiegel zufolge die Sorge, dass Länder wie Ägypten nun ebenfalls derartige Geldsummen erwarteten, obwohl die Situation mit der in der Türkei nicht vergleichbar sei. Während die Türkei etwa 2,7 Millionen Syrer beherberge, die vor dem Bürgerkrieg in ihrem Land geflohen seien, werde Ägypten vor allem als Durchgangsland betrachtet.
      Quelle: Zeit Online

      Anmerkung Christian Reimann: Wie wäre es denn, wenn Deutschland und die Europäische Union mal die „Freihandelsabkommen“ mit afrikanischen Staaten überdenken würde? Kann es sein, dass diese Fluchtursachen begünstigen?

    2. Steinmeier knüpft Afghanistan-Hilfe an „freiwillige“ Rücknahme von Flüchtlingen
      Eine Afghanistan-Konferenz in Brüssel hat am Mittwoch über Milliarden-Hilfen verhandelt, nachdem Afghanistan sich zuvor bereiterklärt hatte, bei der Abschiebung von Landsleuten aus Europa stärker zu kooperieren. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bestritt einen Zusammenhang, während Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Kooperation in der Migrationsfrage als Bedingung für Hilfen rechtfertigte. Unterdessen wurde der Wortlaut der Migrations-Vereinbarung zwischen EU und Afghanistan öffentlich, den die EU zunächst unter Verschluss gehalten hatte.
      „Afghanistan ist auf unsere Hilfe weiter angewiesen“, sagte Steinmeier und stellte für Deutschland 400 Millionen Euro in Aussicht. Die Unterstützung sei aber „nicht voraussetzungslos“, machte der Außenminister klar und nannte Bedingungen wie die Einhaltung der Menschenrechte und die Bekämpfung von Korruption. „Wir erwarten auch Kooperation in Migrationsfragen“, sagte der Außenminister.
      Anders äußerte sich die EU-Außenbeauftragte Mogherini. „Es gibt niemals, niemals eine Verbindung zwischen unserer Entwicklungshilfe und was immer wir im Hinblick auf Migration tun“, sagte sie. Insbesondere existiere keine Verbindung zwischen der Unterstützung Afghanistans und der Migrations-Vereinbarung.
      Quelle: Migazin

      Anmerkung Christian Reimann: Wenn es eine endlose Skala nach unten geben sollte: Kann es sein, dass Herr Steinmeier diese ohne große Mühe permanent durchbrechen könnte?

  15. Du sollst nicht töten!
    Krieg ist kein Mittel der Politik. Das war die Maxime des Friedensnobelpreis-Trägers Willy Brandt. Jetzt fordern CDU-Hardliner wieder weitere Sanktionen gegen Russland, weil Putin Aleppo bombardieren lässt.
    Die CDU-Hardliner haben Recht: Bomben auf Städte, auf Krankenhäuser und Schulen sind ein Verbrechen. Die CDU-Hardliner haben aber auch nicht Recht: Nicht nur die Bomben, die Putin auf Städte werfen lässt, sind ein Verbrechen. Auch die Bomben der „wes…tlichen Wertegemeinschaft“ sind ein Verbrechen. Oder um es den „christlichen“ Demokraten näher zu bringen: Das Gebot „Du sollst nicht töten“ gilt nicht nur für Putin, sondern auch für Obama und all die anderen.
    Auch die Drohnenmorde, die zum Teil von deutschem Boden aus gesteuert werden, und bei denen tausende Zivilisten umkommen, sind Verbrechen und ein Bruch des Völkerrechts.
    Die CDU-Hardliner müssen lernen: Die Moral ist nicht teilbar. Verbrechen bleiben Verbrechen, gleich wer sie begeht. Oder fordern die CDU-Hardliner demnächst Sanktionen gegen die USA?
    Die Lehren aus den deutschen Verbrechen im letzten Jahrhundert sind: Von deutschem Boden soll niemals wieder Krieg ausgehen. Und: Statt Waffen sollten wir Nahrungs- und Arzneimittel in alle Welt „liefern“.
    Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
  16. Die Mutter des Terrors
    Vor 15 Jahren begann der Afghanistan-Krieg. Seitdem ist die Welt unsicherer geworden, die BRD aggressiver und das Völkerrecht Makulatur
    Es begann mit »uneingeschränkter Solidarität«: Nach den Terroranschlägen des 11. Septembers 2001 hatte der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den USA eben diese zugesagt. Vier Wochen später verkündete US-Präsident George W. Bush den »Krieg gegen den Terrorismus«. Die NATO wertete die Anschläge als Angriff auf ihr Terrain und rief den »Bündnisfall« gemäß Artikel fünf des Nordatlantik-Vertrages aus. Der westliche Einmarsch in Afghanistan, dessen Taliban-Regierung laut US-Geheimdiensten die Brutstätte des islamistischen Terrors gewesen sein soll, begann am 7. Oktober 2001. Dies war die wahre Geburtsstunde des gegenwärtigen Terrors.
    In Afghanistan haben die Taliban auch nach 15 Jahren »Demokratisierung« ihre Stärke bewahrt. In der Provinz Kundus, bis zum Jahr 2013 von der Bundeswehr besetzt, liefern sich die Islamisten regelmäßig Gefechte mit der afghanischen Armee, die von deutschen Ausbildern »beraten« wird. Am Donnerstag erst meldete der lokale Polizeisprecher eine »Pattsituation« zwischen Taliban und Regierung. Zwar sei Kundus-Stadt wieder »weitgehend unter Kontrolle«. Doch Anwohner bezichtigten die Sicherheitskräfte der Lüge: »Die Regierung sagt, sie kontrolliere die Stadt, aber sie kontrolliert nur das Polizeihauptquartier, das Geheimdienstbüro und den Gouverneurspalast«, zitiert die Nachrichtenagentur dpa einen Einwohner.
    Diese Lage dürfte im ganzen Land herrschen – ob die Kontrolle der Kabuler Regierung über die hochgesicherte Innenstadt hinausreicht, wird von den Taliban regelmäßig erfolgreich in Frage gestellt. So gesehen, endete der »Krieg gegen den Terror« mit einer Niederlage: Die Bundeswehr, 2013 mit großem Pomp abgezogen, ist klammheimlich zurückgekehrt. Und das Kräftevakuum, in dem Terrorbanden gedeihen, hat sich nach dem Auftakt des Krieges in Zentralasien auf weite Teile der arabischen Welt ausgedehnt. Der Triumphzug des »Islamischen Staates«, der ganze Länder niedertrampeln konnte, wäre ohne die westliche Aggression, die 2001 ihren Anfang nahm, undenkbar gewesen. Der Pfad der Gewalt führt über den Irak nach Libyen und bis nach Syrien.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Christian Reimann: Nicht erst durch den Afghanistan-Krieg ist Deutschlands Außenpolitik aggressiver geworden. Es hat bereits 1999 mit dem völkerrechtswidrigen NATO-Einsatz unter deutscher Beteiligung beim Krieg gegen Jugoslawien begonnen. Die NachDenkSeiten begleiten diese Entwicklung von Bundeswehr und NATO stets kritisch. Hier zwei Beispiele:

    Anmerkung Jens Berger: „Vor 15 Jahren begann der Afghanistan-Krieg“ … der Krieg in Afghanistan wütet ohne Pause seit 1979, er geht also nun in das 37. Jahr. Schade, dass ausgerechnet die Junge Welt bei diesem wichtigen Thema auch nicht über den deutschen Tellerrand hinausschaut und sich auf eine deutsche Nabelschau beschränkt.

  17. UN human rights watchdog orders Saudi Arabia to stop stoning children
    People over 15-years-old in the Kingdom are tried as adults and can be executed
    The United Nations has called on Saudi Arabia to repeal laws that allow stoning, amputation, flogging and execution of children.
    Children over 15 years are tried as adults and can be executed, “after trials falling short of guarantees of due process and a fair trial”, according to the report by the UN Committee on the Rights of the Child.
    The committee’s 18 independent experts analysed the kingdom’s compliance record with a UN treaty protecting the rights of citizens under the age of 18.
    Experts voiced concern that the Saudi government “still does not recognise girls as full subjects of rights and continues to severely discriminate (against) them in law and practice and to impose on them a system of male guardianship”.
    The committee said violations of young girls’ right to equality should not justified using traditional, religious or cultural attitudes.
    Children from the minority Shi’ite community and other religious minorities are continually discriminated against in their access to schools and justice in the Sunni-ruled kingdom, they said.
    According to the UN committee, out of 47 people executed on 2 January for security offences, four were under 18.
    Quelle: Independent
  18. Raubtiere unter Veganern: Wie die Antideutschen alternative Milieus aufmischen
    Nachdem sie in Antifa und Linkspartei bereits seit langem fest etabliert ist, hat die antideutsche Gesinnungspolizei und -gerichtsbarkeit inzwischen auch die vegane Szene auf Linie gebracht. Nun wendet sie sich der Linksfeministen- und Gender-Queer-Community zu. Die politischen und gesellschaftlichen Folgen dieses Durchmarsches durch die alternativen Milieus sind verheerend.
    Eine typische Sitzung zur Vorbereitung eines Rockkonzerts in der linken Antifa-Szene läuft so ab: jemand, gern ein gesinnungspolizeilich erfahrenes, etwas älteres Mitglied, listet die Bands auf, die man einladen könnte. Dann wird über jede dieser Bands geredet, zusammengetragen, was man über sie weiß, ihre Texte, ihre Mitglieder, die Äußerungen ihrer Mitglieder in den sozialen Medien und die Menschen, mit denen die Mitglieder dieser Bands Umgang pflegen. Solche Sitzungen können viele Stunden dauern und oft müssen Hausaufgaben verteilt werden, um die gesinnungspolizeiliche Abklärung rechtzeitig abzuschließen.
    Dabei geht es vor allem darum sicherzustellen, dass sie noch nie auffällig geworden sind, indem sie sich zum Beispiel solidarisch mit Palästinensern oder abfällig über die Finanzbranche oder gar das Finanz-„system“ oder den Finanzkapitalismus geäußert haben – denn solche Äußerungen sind latent antisemitisch – und antisemitisch geht gar nicht bei der Antifa. Für Normalbürger erschließt sich der antisemitische Gehalt derartiger Äußerungen oft nicht direkt, aber die Antifas werden geschult darin, versteckten Antisemitismus zu erkennen und mit einer eigens dafür entwickelten Sprache auch entlarven und ausdrücken zu können. Oft ist Friedensaktivismus, Palästinenserfreundlichkeit, Kapitalismuskritik oder Kritik am Imperialismus das Problem.
    Quelle: Norbert Häring

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