Hinweise des Tages II

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Türkei
  2. Initiativen fordern: Holt Geflüchtete aus Griechenland und Italien in unsere Kommunen!
  3. Hartz IV: Mehrfachsanktionen auf dem Vormarsch
  4. Drohen, stänkern, kündigen: So verhindern Firmen Betriebsräte
  5. Arbeiterkinder oft unter Wert beschäftigt
  6. Briefkastenfirma BRD
  7. Wir wissen noch immer nichts über die NSU-Helfer – das ist
  8. Millionen Surf-Profile: Daten stammen angeblich auch von Browser-Addon WOT
  9. Die Hälfte der Nebenwirkungen wird verschwiegen
  10. Brasilien ‒ Zurück in die Zukunft
  11. Ignorierte Kriege (II)
  12. Trojaner aus Berlin: Der„Digitalpakt#D“
  13. Juncker macht der CSU ein Wahlgeschenk
  14. USA – Die gekaufte Demokratie?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Türkei
    1. Erdogan-Terror: Türkisches Leid, deutsche Schande
      Sie haben geschwiegen, die feigen Masken rund um das Kanzleramt, als im Mai 2013 die landesweiten Proteste gegen den Erdo-Wahn in der Türkei niedergeknüppelt wurden. Sie haben geschwiegen, die deutschen Medien, als der neue Sultan den Islamischen Staat unterstützte und seine gierigen Hände nach Syrien ausstreckte. Kaum ein Wort war aus Brüssel oder Berlin zu hören, als der Despot Erdogan einen sonderbaren Putsch ausnutzte, um Massenverhaftungen in der gesamten Türkei anzuordnen, als er Medien aller Art verboten hatte und 60.000 Menschen aus dem Staatsdienst entließ. Der Westen stellte sich blind und blöd, als die türkische Armee in Syrien einmarschierte. Jetzt will der gefährliche Mann vom Bosporus die letzte türkische Oppositionspartei zerschlagen: Abgeordnete und Funktionäre der HDP wurden in einer Nacht- und Nebelaktion verhaftet. Was sie in Erdogans Gefängnissen erwartet ist bekannt: Demütigung, Folter und Tod.
      Quelle: Rationalgalerie
    2. Türkei nimmt Oppositionspolitiker fest: Bundesregierung scheint ratlos zu sein
      Nachdem Erdogans Regime diese Woche schon kritische Journalisten verhaftet hat, folgte gestern die Festnahme von Spitzenpolitikern der Opposition: Die Bundesregierung ist weiter “im hohen Maße alarmiert”, möchte die Handlungen aber nicht verurteilen. Man hat heute mal den türkischen Botschaftsvertreter “eingeladen”. Auf Nachfrage gibt man dann preis, dass es sogar eine Einbestellung ist. Aber das sei eh alles “Semantik”. Man ist froh, dass die Türkei die Todesstrafe “noch nicht” eingeführt hat. Zum türkischen Manöver gen Mossul (Irak) möchte man sich gar nicht äußern…
      Ausschnitt aus der BPK vom 4. November 2016 –
      Quelle: Jung und naiv
    3. Niedergezwungen
      Die prokurdische HDP nahm Erdoğan einst die Mehrheit und war die Hoffnung vieler Oppositioneller. Nun sperrt der Präsident die parlamentarischen Gegner einfach weg. Um zu verstehen, was die Festnahme zwölf führender Politiker der prokurdischen Partei HDP in dieser Nacht, darunter die beiden Vorsitzenden, für die Türkei bedeutet, blickt man am besten anderthalb Jahre zurück: auf die Nacht des 7. Juni 2015. In Diyarbakır, der größten kurdisch geprägten Stadt des Landes, feierten die Menschen in dieser Nacht auf den Straßen. Männer kletterten auf ihre Autos und fuhren hupend durch die Stadt. Alte, Junge, Frauen, ganze Familien tanzten und jubelten, stundenlang, und in den Gesichtern der Alten, so beschrieb es damals unsere Reporterin Muriel Reichl, lag “beseelte Fassungslosigkeit”. Der Grund: Bei der Parlamentswahl hatte an diesem Tag die HDP 13,1 Prozent der Stimmen gewonnen und zog erstmals in das Parlament ein. Nicht nur das, es war überhaupt das erste Mal, dass eine Partei, die sich nicht nur, aber auch als kurdisch verstand, in Fraktionsstärke den Sprung in die nationale türkische Volksvertretung schaffte.
      Quelle: Zeit Online
    4. Mithat Sancar: “Glauben Sie diesen Manipulationen nicht!”
      Wie seinen Kollegen droht auch dem HDP-Abgeordneten Mithat Sancar die Festnahme. Er spricht am Telefon über eine Hasskampagne Erdoğans und mögliche europäische Antworten. […]
      ZEIT ONLINE: Die Behörden sagen, die nun Festgenommenen hätten sich zuvor geweigert, zur Vernehmung bei den Ermittlern zu erscheinen.
      Sancar: Das ist eine Scheinbegründung, ein Versuch, die Öffentlichkeit zu manipulieren. Ja, es stimmt, wir sind den Vorladungen nicht nachgekommen – weil der gesamte Prozess gegen uns kein juristischer ist. Sondern eine politische Operation. Schon die Aufhebung unserer Immunität war verfassungswidrig. Aber es gibt leider keine unabhängige Justiz mehr, die das feststellen könnte. Hier entscheiden nicht die Staatsanwälte und Richter, sondern politische Instanzen, allen voran der Präsident. Ganz abgesehen davon ist es doch kein Zufall, dass Staatsanwälte in fünf Provinzen sich vermeintlich unabhängig voneinander, aber zeitgleich für die Festnahmen entscheiden. Und außerdem hätten die Ermittler auch einfach zur Kenntnis nehmen können, dass wir uns nicht äußern wollen, und trotzdem weiter ermitteln können.
      ZEIT ONLINE: Wie wird es für die HDP nun weitergehen?
      Sancar: Sehen Sie, man sollte diese Festnahmen nicht isoliert betrachten. Sie sind nur das neueste Element einer Lynchkampagne gegen unsere Partei, die schon vor anderthalb Jahren, nach unserem Erfolg bei der Parlamentswahl, begonnen hat. Staatspräsident Erdoğan soll eigentlich neutral sein, so sagt es die Verfassung. Aber er inszeniert seither eine Hasskampagne gegen uns. Wir bitten unsere Freunde in Europa darum, dass sie diesen Manipulationen nicht glauben. Sie sollten all diese Ereignisse gar nicht erst als juristische Verfahren wahrnehmen und beurteilen, sondern als politische.
      Quelle: Zeit Online
    5. “Was wir gegenwärtig in der Türkei erleben, ist eine De-facto-Diktatur”
      Seit die AKP 2002 die Macht in der Türkei übernommen habe, werde von Präsident Recep Erdogan die Strategie eines autoritären Staates mit einer islamistischen Ordnung verfolgt, sagte Günter Meyer von der Universität Mainz im DLF. Die Haftbefehle gegen 59 HDP-Abgeordnete passten genau in diese Strategie. Erdogan habe nun alle seine Gegner ausgeschaltet.
      Quelle: Deutschlandfunk
    6. WIR PUBLIZIEREN WEITER
      Liebe Freunde, liebe Kollegen,
      wie bekannt, hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan eine Woche nach dem gescheiterten Putsch am 15. Juli in der Türkei den Ausnahmezustand verhängt. Der Ausnahmezustand ermächtigt den türki- schen Ministerrat Notstands-Dekrete zu erlassen. Ministerpräsident Binali Yildirim hatte bezüglich des Ausnah- mezustandes der am 22. Juli ausgesprochen wurde versichert, dass die Notstands-Dekrete nur die Putschisten betri t und sonst niemand antidemokratischen Handlungen ausgesetzt sein wird. Doch seit Mitte Juli wird die Türkei per Notstands-Dekrete durch den Mund Erdogans regiert, das Grundgesetz ist de facto suspendiert.
      In den letzten 4 Monaten sind dutzende Fernsehsender, Zeitungen, Radios, Nachrichtenagenturen und Verla- ge verboten worden. Hunderte Journalisten sind festgenommen, verhaftet und ihre o ziell anerkannten „gelbe Presseausweise“ annulliert worden, gleichzeitig haben sie Ausreiseverbot bekommen. Zudem sind bekannte Au- torinnen bzw. Wissenschaftlerinnen wie Aslı Erdogan und Necmiye Alpay, die sich für Frieden und Demokratie einsetzen, in Haft genommen worden. Gerüchte über Misshandlung und Folter in den Gefängnissen breiten sich aus. Alle diese Geschehen werden weder anhand irgendwelcher handfesten Beweise oder durch transparente gesetzlicher Vorgänge durchgeführt, sondern anhand willkürlicher Anschuldigungen von angeblichem „Bezug zu Putschisten und terroristischen Organisationen“.
      Quelle: Evrensel Publishing House

      Anmerkung Jens Berger: Der Evrensel-Verlag ist einer der wenigen linken türkischen Verlage, denen auch unsere Solidarität gilt.

  2. Initiativen fordern: Holt Geflüchtete aus Griechenland und Italien in unsere Kommunen!
    Die Zustände in den Camps in Griechenland und Italien sind katastrophal, die Asylverfahren dort laufen schleppend oder funktionieren gar nicht, gleiches gilt für die »EU-Relocation«. Initiativen aus verschiedenen Städten fordern jetzt, die Beschlüsse endlich umzusetzen und Flüchtlinge aus den Elendslagern in ihre Kommunen zu bringen. (…)
    Auch in Deutschland wollen viele dem Flüchtlingselend in Griechenland und Italien nicht mehr weiter tatenlos zusehen! Initiativen aus Osnabrück, Darmstadt, Marburg, Mannheim, Wolfsburg oder Heidelberg fordern die deutsche Bundesregierung auf, ihrer Zusage von 27.300 Relocation-Plätzen endlich nachzukommen.
    Sie erklären in einer Petition, dass es in ihren Kommunen genügend freie Plätze in den Aufnahmeeinrichtungen und engagierte Helfer gäbe – einzig die politischen Voraussetzungen für die Flüchtlingsaufnahme auf diesem Weg fehlen bislang.
    Quelle: Pro Asyl
  3. Hartz IV: Mehrfachsanktionen auf dem Vormarsch
    Hartz-IV-Empfänger erhalten immer häufiger mehrere Strafen gleichzeitig. Im Juni war jeder dritte Sanktionierte betroffen. 7.200 Menschen wurde die Hartz-IV-Leistung vollständig gestrichen. Das zeigt eine Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit für O-Ton Arbeitsmarkt.
    Hartz-IV-Empfänger müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden oder zu verringern. Sie sind verpflichtet, Arbeitsangebote anzunehmen, an Ein-Euro-Jobs oder anderen Maßnahmen teilzunehmen, müssen sich an die Vorgaben ihrer Eingliederungsvereinbarung (zum Beispiel zur Anzahl der zu schreibenden Bewerbungen) halten und zu allen Terminen beim Jobcenter pünktlich erscheinen.
    Verletzen sie diese Pflichten ohne wichtigen Grund, erhalten sie eine Sanktion, also eine Kürzung ihrer Hartz-IV-Leistungen, meist für drei Monate. Bei weiteren Pflichtverletzungen in dieser Zeit kommen weitere Sanktionen dazu, die die Hartz-IV-Leistung weiter mindern. Diese Mehrfachsanktionen werden immer häufiger. Im Juni war jeder dritte Sanktionierte betroffen. 27.000 Sanktionierte hatten zwei Strafen gleichzeitig, rund 11.000 drei, 4.000 vier und 3.200 fünf oder mehr.
    Quelle: O-Ton Arbeitsmarkt

    dazu: Hartz-IV-Regelsätze grundlegend neu ermitteln
    Die Hartz-IV-Regelsätze sind nicht bedarfsdeckend und müssen grundlegend neu ermittelt werden. Zudem sollen Leistungsberechtigte wirksame Soforthilfen erhalten. Dies fordern der DGB, Sozial- und Wohlfahrtsverbände sowie Erwerbslosengruppen in einer gemeinsamen Erklärung, die am Freitag in Berlin vorgestellt wurde. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass die Regelsätze zum Jahreswechsel nur geringfügig steigen, etwa für Alleinstehende von 404 Euro auf 409 Euro. Diesen Geldbetrag hat die Regierung aus den statistisch erfassten Ausgaben der 15 Prozent der Single-Haushalte mit den geringsten Einkommen abgeleitet. DGB und Verbände kritisieren unter anderem, dass diese Vergleichsgruppe selbst armutsgefährdet sei und zudem noch viele Abschläge vorgenommen würden. Damit setze die Bundesregierung eine langjährige Praxis fort, statt die nötigen Korrekturen vorzunehmen.
    Quelle: DGB

  4. Drohen, stänkern, kündigen: So verhindern Firmen Betriebsräte
    Der Arbeitnehmer hört die Drohung nur mündlich, damit es vor Gericht keine Beweise gibt. Ob er sich das gut überlegt hat, für den Betriebsrat zu kandidieren? Denn in diesem Fall sieht der Chef für die nächste Beförderung leider schwarz. Manche Chefs greifen zu noch härteren Bandagen: Sie kündigen dem Kandidaten einfach aus fadenscheinigen Gründen. Selbst wenn der Beschäftigte den Prozess gewinnt, ist er zu eingeschüchtert, um als Betriebsrat anzutreten.
    Wer in der freien Wirtschaft in einer Firma mit fünf oder mehr Beschäftigten arbeitet, hat in der Regel das Recht auf einen Betriebsrat. In der Praxis versuchen gerade mittelgroße Inhaberfirmen, eine Vertretung ihrer Arbeitnehmer zu verhindern. Allein in den Branchen Nahrung, Gastgewerbe, Metall und Chemie melden Gewerkschafter 220 Firmen, die Wahlen zum Betriebsrat behindern. Jedes dritte Mal entstand dann keine Arbeitnehmervertretung. Das zeigt eine Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt.
    Quelle: Süddeutsche
  5. Arbeiterkinder oft unter Wert beschäftigt
    Als Philosoph im Callcenter zu arbeiten oder als Physiker Pakete auszuliefern, ist in der Regel eher unerfreulich: Wer unter seinem Qualifikationsniveau arbeitet, ist Studien zufolge im Schnitt weniger zufrieden und schlechter bezahlt als Beschäftigte, deren Tätigkeit zur Ausbildung passt. Daniel Erdsiek vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim hat herausgefunden, dass in diesem Zusammenhang der familiäre Hintergrund eine Rolle spielt: Das Risiko, zu den Überqualifizierten zu gehören, ist geringer, wenn die Eltern studiert haben.
    Für seine Untersuchung hat der Volkswirt Daten einer Befragung analysiert, an der mehr als 3.700 Hochschulabsolventen des Examensjahrgangs 1997 teilgenommen haben. Ein Jahr nach ihrem Abschluss sollten die Befragten unter anderem angeben, ob für ihren Job ein Studium Voraussetzung ist. Ein Fünftel der Teilnehmer verneinte diese Frage, hält sich also für überqualifiziert. Bei den Absolventen mit mindestens einem studierten Elternteil beträgt der Anteil 16,1 Prozent, bei den „Bildungsaufsteigern“, deren Eltern keinen Hochschulabschluss haben, sind es dagegen 23,5 Prozent – ein Unterschied von 7,4 Prozentpunkten.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung
  6. Briefkastenfirma BRD
    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich etwas vorgenommen. Er hat angekündigt, das Gründen von Briefkastenfirmen zu erschweren. Sein Ministerium teilte am Donnerstag mit, einen ersten Referentenentwurf für ein Gesetz zur Prävention von Steuerhinterziehung erarbeitet und an die übrigen Ministerien und Landesregierungen verschickt zu haben.
    Vorgesehen seien in dem »Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz« unter anderem deutlich strengere Meldepflichten für Steuerzahler und Banken sowie höhere Strafen bei Verstößen, meldete AFP. Das »steuerliche Bankgeheimnis« solle in diesem Zusammenhang teilweise aufgehoben, die Fristen zur Verjährung sowie für die nachträgliche Steuerfestsetzung sollten heraufgesetzt werden.
    Wenig Vertrauen in Schäubles Pläne setzt die Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, Sahra Wagenknecht. Gegenüber jW erklärte sie am Donnerstag: »Das Gesetz wird die Steuerhinterziehungsmafia kaum beeindrucken.« Dubiose Geschäfte mit Briefkastenfirmen und Steueroasen innerhalb Europas blieben davon völlig unberührt, das in Schäubles Entwurf vorgesehene Bußgeld sei nach wie vor lächerlich. Mehr Personal für nötige Kontrollen sei auch nicht vorgesehen. »Dies zeigt, dass die Bundesregierung gar kein Interesse daran hat, den Steuertricks der Reichen wirklich auf die Schliche zu kommen«, so Wagenknecht.
    Quelle: junge Welt
  7. Wir wissen noch immer nichts über die NSU-Helfer – das ist
    Seit fünf Jahren ist die Mordserie des rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) aktenkundig. Seit fünf Jahren ist ungeklärt, wie es den Mördern gelingen konnte, 13 Jahre lang ungefährdet im Untergrund zu leben und die Verbrechen zu planen. Noch immer ist unklar, welche Helfershelfer die Gruppe unterstützten, vor allem aber ist nicht klar, warum das in fünf Jahren nicht geklärt werden konnte.
    Die Frage, aus welchen Motiven und mit welchen Mitteln der Verfassungsschutz des Bundes und einzelner Länder über Jahre hinweg die Existenz des NSU im Untergrund sichergestellt hat, steht auf dem einen Blatt, auf einem anderen die Frage, mit welchen Mitteln und mit wessen Unterstützung es ihm bis heute gelingt, die Aufklärung seiner zwielichtigen Rolle zu verhindern. Beide Fragen sind für das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat Gift.
    Quelle: Berliner Zeitung
  8. Millionen Surf-Profile: Daten stammen angeblich auch von Browser-Addon WOT
    Die detaillierten Daten zum Surfverhalten von Millionen Deutschen, auf die NDR-Reporter Zugriff haben, stammen offenbar auch von der beliebten Browser-Erweiterung WOT. Die damit gesammelten Daten seien leicht bestimmten Personen zuzuordnen.
    Nachdem NDR-Reporter am Dienstag erläutert hatten, wie sie an detaillierte Daten zum Surfverhalten von Millionen Deutschen gekommen sind, haben sie nun eine Quelle der Daten genannt: Die Browser-Erweiterung “Web of Trust” (WOT) späht demnach ihre Nutzer aus und gebe die gesammelten Daten “offenbar an Dritte” weiter. Unter anderem mit dieser Erweiterung sei der Datensatz erstellt worden, der die Webseiten umfasst, die drei Millionen Deutsche im August besucht hätten. Zwar weise “WOT” darauf hin, dass die Erweiterung Daten wie die besuchten Internetadressen protokolliert und an Dritte weitergibt, die Protokolle seien aber anonymisiert. Wie unzureichend diese Anonymisierung ist, haben die Reporter nach eigenen Angaben aber nun herausgefunden.
    Quelle: Heise Online

    dazu: WOT-Addon: Wie ein Browser-Addon seine Nutzer ausspäht
    In einer monatelangen Recherche konnten Reporter von Panorama und ZAPP Zugang zu einem umfangreichen Datensatz erlangen und ihn auswerten. Darin enthalten ist jede Bewegung von Millionen von Internet-Nutzern im Monat August. Mit den Daten lässt sich das Leben der User bis in den intimsten Bereich nachzeichnen. In dem Datensatz finden sich neben privaten Nutzern auch Personen des öffentlichen Lebens: Manager, Polizisten, Richter und Journalisten.
    Quelle: Kuketz IT-Security

    Anmerkung Jens Berger: Web of Trust ist nur die Spitze des Eisbergs. Erstaunlich ist auch, dass – nicht nur vom NDR – nun die vollkommen falschen Fragen gestellt werden. Interessant wäre doch vor allem erst einmal, warum angeblich 30 Millionen Deutsche eine Browsererweiterung nutzen, die auch auf den zweiten Blick kaum einen Sinn macht. Und dass ein „netzpolitischer Sprecher“ einer Volkspartei ein solches Programm nutzt, wäre auch ein Thema für sich. Woher habe diese Millionen Menschen – die dies sicher noch nicht einmal wissen – dieses Programm? Die Antwort ist erschreckend einfach. Erst vor wenigen Wochen suchte ich beispielsweise für meinen Vater, der einen Windows PC hat, im Netz nach einem kostenlosen Standardprogramm, das ich bereits seit Jahren kenne. Dieses Programm ist auch heute noch kostenlos und unproblematisch. Wer über Google nach einer Downloadquelle sucht, wird jedoch unter den ersten fünf Treffern ausschließlich Quellen finden, die mit dem Download automatisch Drittprogramme auf dem Rechner installieren. Und hier geht es nicht um „dubiose“ Seiten aus dem Umfeld der Cyberkriminalität, sondern um die größten IT-Seiten Deutschlands, wie Computer Bild, Chip.de und Co. Integriert ist Web of Trust übrigens auch in der Suchmaschine Duckduckgo, die paradoxerweise nach den Snowden-Enthüllungen als „Datenschutz-Alternative“ gepriesen wurde.

  9. Die Hälfte der Nebenwirkungen wird verschwiegen
    Nicht einmal die Hälfte der in klinischen Studien dokumentierten Nebenwirkungen von neuen Medikamenten wird publiziert. Zu diesem beunruhigenden Ergebnis kommen britische Forscher in einer neuen Untersuchung. Ein Ergebnis, das viele Fragen aufwirft und auf ernste Gefahren aufmerksam macht.
    Bei vielen Krankheiten steht der Arzt vor der Entscheidung, ob er seinem Patienten Medikamente verschreiben soll, oder nicht. Er muss den Nutzen einer Therapie abwägen gegenüber den Nebenwirkungen. Doch genau das ist häufig ein Problem, sagt Yoon Loke, der an der Universität von East Anglia in Großbritannien arbeitet. Gerade bei neuen Medikamenten hätten Ärzte, aber auch die Zulassungsbehörden, die Medikamente zulassen, oftmals nur ein unvollständiges Bild vom Nutzen der Therapie. Denn nur weniger als die Hälfte der Nebenwirkungen, die in klinischen Studien auftreten, werden tatsächlich publiziert.
    Quelle: Deutschlandfunk
  10. Brasilien ‒ Zurück in die Zukunft
    Rund einen Monat nach dem “kalten Putsch” in Brasilien setzt die neue Regierung auf alte Rezepte – mit fatalen Konsequenzen […]
    “Vor vielen, vielen Monaten, als ich noch Vize-Präsident war, haben wir ein Dokument herausgebracht, das ‘Eine Brücke in die Zukunft’ hieß. Wir hatten festgestellt, dass es unmöglich wäre, den von der Regierung eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Wir haben sogar vorgeschlagen, dass die Regierung unsere Vorstellungen, die wir in dem Dokument aufzeigten, übernehmen könnte. Weil dies nicht möglich war, leiteten wir den Prozess ein, der nun in meiner Amtsübernahme als Präsident der Republik gipfelte”, sagte Michel Temer Ende September während eines Vortrages vor Unternehmern und Investoren in New York. Verbreitet wurde dieses Statement des amtierenden rechtskonservativen Präsidenten, einschließlich einer Videoaufnahme der Originalrede, von The Intercept Brasil unter der Leitung des US-amerikanischen Journalisten Glenn Greenwald.
    Nur drei Wochen nach dem juristisch fragwürdigen Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Rousseff bestätigte ihr Nachfolger damit den Verdacht, dass es bei dem Verfahren nicht um Haushaltstricks und “kriminelle Handlungen” der Präsidentin ging, sondern darum, ein neoliberales Programm durchzusetzen, über das im Oktober 2014 nicht an den Wahlurnen abgestimmt worden war. Obwohl außer Frage steht, dass Temer diese Rede gehalten hat, wurde sie in den brasilianischen Leitmedien nicht aufgenommen, insbesondere der Medienriese Globo ignorierte die Meldung.
    Quelle: amerika 21
  11. Ignorierte Kriege (II)
    Der Einsatz der Bundeswehr im Südsudan wird bis mindestens Ende 2017 verlängert. Das hat die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen. Demnach werden sich auch weiterhin bis zu 50 deutsche Soldaten an UNMISS beteiligen, dem UN-Blauhelmeinsatz im südsudanesischen Bürgerkriegsgebiet. Die Kämpfe dort haben seit Ende 2013 mindestens 50.000 Menschenleben gekostet; Experten schließen sogar eine noch höhere Zahl an Todesopfern nicht aus. Beobachter hatten vor der im Juli 2011 erfolgten formellen Abspaltung des Südsudan gewarnt, im Falle einer Eigenstaatlichkeit sei eine blutige Eskalation der dortigen Kämpfe nicht auszuschließen. Berlin hatte die Sezession dennoch gemeinsam mit Washington forciert – aus geostrategischen Gründen: Ziel war es, den arabisch dominierten Sudan durch Abspaltung eines Großteils seiner Erdölvorkommen empfindlich zu schwächen. Das ist gelungen; den blutigen Preis zahlt die südsudanesische Bevölkerung. Da deutsche Interessen nicht tangiert sind, schweigen sich Politik und Medien der Bundesrepublik über den Krieg weitgehend aus.
    Quelle: German Foreign Policy

    dazu: UN-Missionen in Darfur und im Südsudan
    Die Bundeswehr soll sich weiter an den UN-Missionen in der Region Darfur im Sudan (UNAMID) sowie im Südsudan beteiligen (UNMISS). Wie aus zwei Anträgen der Bundesregierung hervorgeht (18/10188; 18/10189), sollen im Rahmen beider Mandate wie bisher bis zu 50 Soldaten eingesetzt werden können, die dabei “Führungs-, Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben” übernehmen und bei der technischen Ausrüstung und Ausbildung truppenstellender Nationen sowie der Vereinten Nationen helfen sollen. Der Einsatz in Darfur erfolge auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) und folgender Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, der Einsatz im Südsudan auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) und folgender Resolutionen. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung auf 0,5 Millionen Euro (UNAMID) beziehungsweise 1,3 Millionen Euro (UNMISS). Beide Mandate sind bis Ende 2017 befristet.
    Quelle: Bundestag

  12. Trojaner aus Berlin: Der„Digitalpakt#D“
    Im Oktober 2016 hat Bundesbildungsministerin Johanna Wanka einen Digitalpakt angekündigt. 40.000 Schulen in Deutschland sollen in den nächsten fünf Jahren mit Computern und WLAN ausgestattet werden. Der Bund stelle dafür bis 2021 fünf Milliarden Euro zur Verfügung. Was positiv klingt – 5 Milliarden Euro für Schulen – erweist sich als trojanisches Pferd. Was statt Investitionen in IT-Infrastruktur und Hardware zu fordern ist:
    Schulen und Hochschulen in Deutschland sind Bildungseinrichtungen in humanistischer und demokratischer Tradition. Sie sind vom Menschen her zu denken, nicht von technischen Systemen und deren Entwicklungszyklen. Nötig sind mehr Lehrkräfte Mentoren, Tutoren, nicht Hardware.
    Quelle: Gesellschaft für Bildung und Wissen
  13. Juncker macht der CSU ein Wahlgeschenk
    Das passt ja wie die Faust auf Auge: Mitten im Günther (Oettinger)-Gate will sich die EU-Kommission mit Deutschland im Streit um die unselige Pkw-Maut einigen. […]
    Deshalb drängt sich der Eindruck auf, dass es entweder um ein Ablenkungs-Manöver geht – oder um ein Wahlgeschenk für die CSU und damit für Kanzlerin Merkel. Denn die CSU hat Mutti zuletzt das Leben schwer gemacht. Kommissionschef Juncker hängt aber an Merkel. Wenn er der CSU entgegenkommt, hilft das auch Mutti.
    Hoch lebe die GroKo, hoch lebe das deutsche Europa, möchte man ausrufen. Nie würde Brüssel einem anderen Land und einer anderen Koalition einer derart abstrusen Gefallen tun. Nie hat die EU-Behörde direkt mit einem Minister verhandelt wie in diesem Fall.
    Quelle: Lost in Europe
  14. USA – Die gekaufte Demokratie?
    Politik in den USA ist zum Kampf der Milliardäre um politischen Einfluss geworden, bestimmt von Großspendern in beiden politischen Lagern. Es ist der teuerste Wahlkampf aller Zeiten. Mehr als eine Milliarde Dollar wird jeder Präsidentschaftskandidat bis zum Wahltag ausgegeben haben.
    Zwei Milliarden Dollar für die unbeliebtesten Kandidaten, die es in den USA jemals gegeben hat. Noch nie war die Ablehnung größer. Die Bürger Amerikas fühlen sich von ihren politischen Eliten nicht mehr repräsentiert.
    Die Wut auf „Die da oben“ wächst in allen politischen Lagern. Johannes Hano und sein Team aus dem ZDF-Studio New York machen sich für ZDFzoom auf die Suche nach den Ursachen für diese Wut und entdecken dabei ein System politischer Korruption, in dem Milliardäre den politischen Prozess nach ihren Vorstellungen steuern. Ein System, von dem Insider sagen, es würde die Mafia neidisch machen.
    Politik in den USA ist zum Kampf der Milliardäre um politischen Einfluss geworden, bestimmt von Großspendern in beiden politischen Lagern. Wall Street und Industrie-Giganten, die die Welt nach ihren Vorstellungen gestalten wollen, nutzen dabei ein politisches System aus, das dafür extrem anfällig ist. Vom Sheriff über Abgeordnete bis zum Präsidenten sind die Kandidaten alle bei ihren Wahlkämpfen auf private Spenden angewiesen. Mit abstrusen und gefährlichen Folgen für den demokratischen Prozess.
    Quelle: ZDF

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