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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. „Abwarten, ob sie standhaft bleiben“
  2. Täuschende Wirtschaftsweise 2016 (2): Ungleichheit – Schuld ist der Sozialstaat
  3. Ökonom: Brauchen das Gegenteil von Ceta und TTIP
  4. Schäuble hält die Schwarze Null – zumindest 2016 und 2017
  5. Neue Vorschläge der Regierung gegen Steuerhinterziehung – positiv trotz Lücken
  6. Mindestlohn Das ist aus den Warnungen des SVR geworden
  7. Trotz gleicher beruflicher Qualifikation werden Leiharbeiter schlechter bezahlt
  8. Geringverdiener sollen mehr sparen
  9. Einwanderungsgesetz mit Punktesystem soll noch 2017 kommen
  10. Der Irrglaube an die Privatisierung
  11. Gabriel beklagt Rücksichtslosigkeit und Aggressivität im Land
  12. Mit Thinktanks in den lukrativen Krieg
  13. Harte Kritik an von der Leyens Korvettenkauf
  14. Bei Terrorverdacht Ausbürgerung
  15. Die Pension aus Diktatorenzeiten
  16. Rezension: Zur bildungspolitischen Bedeutung des aktuell im Prolog-Verlag erschienenen vierbändigen Werkes zum Thema “Was sind gute Schulen?”
  17. Der Weltuntergang ist son Kleister aus Deutschland

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. „Abwarten, ob sie standhaft bleiben“
    Inhaltlich gibt es bei SPD und Grünen kaum Anzeichen für einen Politikwechsel, sagt Lafontaine. Was bedeutet das für eine rot-rot-grüne Koalition? (…)
    Glauben Sie an einen Politikwechsel mit Rot-Rot-Grün?
    Vor der letzten Bundestagswahl habe ich die Programme nebeneinandergelegt: Damals gab es im sozial- und steuerpolitischen Bereich eine Reihe von Überschneidungen. In der Steuerpolitik haben sich SPD und Grüne nach der Bundestagswahl schnell von ihren Vorstellungen verabschiedet. Und was die sozialpolitische Programmatik angeht, sehen Sie jetzt an Leiharbeit und Werkverträgen, dass die Ankündigungen nicht ernst zu nehmen waren.
    Die SPD sagt, wir haben Themen, die wir in den Koalitionsverhandlungen unbedingt durchbringen wollen. 2013 war es der Mindestlohn. Das macht die Linkspartei nicht. Warum?
    Ohne größere Steuergerechtigkeit und eine deutliche Verbesserung der zerstörten Sozialversicherung geht es nicht. Und dann gibt es bei uns noch einen Punkt, die Beteiligung der Bundeswehr an Interventionskriegen. Da müssen die anderen wissen, dass die mit uns nicht zu machen ist. Für mich ist völlig unverständlich, warum die etablierten Parteien nach den Erfahrungen in Afghanistan, Irak, Syrien und Libyen weiter für Interventionskriege eintreten.
    Das klingt nicht sehr hoffnungsvoll für Rot-Rot-Grün, sondern nach der alten Leier der Linkspartei: Die anderen müssen sich ändern, sonst gibt es keine Koalition.
    Da seit Jahrzehnten eine neoliberale Politik gemacht wird, müssen wir diese Leier spielen. SPD und Grüne haben bisher vorwiegend aus taktischen Motiven eine rot-rot-grüne Koalition ins Gespräch gebracht. Die SPD könnte ohne diese Option keinen Kanzlerkandidaten aufstellen. Die Grünen haben ein Interesse, vor der Wahl nicht zu sagen, was sie nach der Wahl machen. Inhaltlich gibt es bei SPD und Grünen kaum Anzeichen für einen Politikwechsel. Es gab bei den bisherigen Gesprächen ein Thema, bei dem Übereinstimmung herrschte, das ist die Bürgerversicherung. Aber auch da müsste man abwarten, ob SPD und Grüne, wenn es den zu erwartenden Druck aus der Wirtschaft gibt, standhaft bleiben. Ich habe zumindest aufgrund meiner bisherigen Erfahrungen Zweifel.
    Quelle: taz
  2. Täuschende Wirtschaftsweise 2016 (2): Ungleichheit – Schuld ist der Sozialstaat
    Um das Problem der Ungleichheit weniger drängend erscheinen zu lassen, greift der Sachverständigenrat in seinem Jahresgutachten 2016 zu den bewährten Mitteln: Thesen belegen mit Aufsätzen, die dem eigenen Tenor in Wahrheit widersprechen, was nicht passt als schwer zu messen und damit irrelevant beiseite zu schieben oder einfach nicht zu erwähnen. Auch klare Falschdarstellungen sind wieder dabei.
    Begonnen sei die Analyse mit dem, was besser wurde. Die mit abseitigen Zahlenspielchen begründete These, die Ungleichheitsdiskussion beruhe nur auf einer falschen Wahrnehmung der Einkommensverteilung, vertreten inzwischen nur noch der Ratsvorsitzende Christoph Schmidt und Lars Feld. Die übrigen Mitglieder waren es wohl leid, sich wegen solcher Absurditäten den Ruf ruinieren zu lassen und zum Gespött der Kabarettisten zu werden.
    Der Sachverständigenrat räumt zunächst ein, dass „Vermögensungleichheit in Deutschland hoch, und die Einkommens- und Vermögenspositionen verfestigt“ sind. Die Schuld dafür geben sie dann auf fast bizarr einseitige Weise dem Sozialstaat (Z.629):
    “Der geringe Aufbau von privaten Nettovermögen hat verschiedene Gründe. So reduziert beispielsweise das bereits umfangreiche Steuer- und Sozialversicherungssystem gerade für einkommenschwächere Haushalte die Anreize und Möglichkeiten zur privaten Vermögensbildung.“ (…)
    Die peinlichste betrügerische Fehlleistung in Sachen Umverteilung aus der Vergangenheit hat der Rat in diesem Gutachten immerhin nicht wiederholt. Aber wissenschaftlich sauber zu arbeiten, nur Studien zum Beleg anzuführen, die dem nicht widersprechen, was man sagt, wichtige Aspekte auch dann zu nennen und seriös zu behandeln, wenn sie den eigenen Thesen unbequem sind, und nur Wahres, in sich nicht Widersprüchliches zu behaupten, das bekommt der Rat bei so einem ideologisch aufgeladenen Thema immer noch nicht hin.
    Quelle: Norbert Häring

    passend dazu: Sachverständigenrat doch einmal im Kreufeuer der Krtitik: Ohne eine Basis in der wirtschaftlichen Realität bleibt der Sachverständigenrat Wirtschaft in seinen alten ideologischen Gräben einfach nur stecken
    Ich kann bisher selbst noch nicht genau wahrnehmen kann, welche Minderheitsmeinung z.B. Peter Bofinger, der einzige Aufrechte, nicht gefangen im neoliberalen Mainstream, in diese SVR-Gutachten für 2017 eingebracht hat.
    Die Frankfurter Rundschau schreibt dazu: Sieben Minderheitsvoten von Peter Bofinger belegen die tiefen Meinungsverschiedenheiten in diesem Sachverständigenrat Wirtschaft… – oder wie es Heinz-Josef Bontrup im Interview in der Frankfurter Rundschau ausdrückt: “Da kann man von einem neoklassischen oder neoliberalen Berater-Kartell reden. Man spricht nur untereinander. Man lässt niemanden von außen herein”. (…)
    Einzige Ausnahme ist Peter Bofinger (der von den Gewerkschaften bestimmt werden konnte und somit als “linker” Ökonom gilt, dabei sollte es doch nicht um einen ideologischen Streit gehen, sondern darum, welche “Meinung” am klarsten die Realität abzubilden vermag -also realitätstauglich ist), der so alleine aber einen schweren Stand hat.” So wird aber jetzt schon dieses Gutachten öffentlich diskutiert.
    Es wurde am 2. Novemeber mittags vorgestellt (Presse-Erklärung sowie zum Gesamt-Gutachten des SVR).
    Die Frankfurter Rundschau titelt am 3. November: “Abfuhr für Wirtschaftsweise” – Reformempfehlungen für die Bundesregeirung werden als – bloß – ideologisch kritisiert. Mit solch einem Widerspruch haben die fünf Wirtschaftsweisen kaum gerechnet: Nach der Vorstellung ihres Berichtes über diese – sogenannten – Reformen und die ökonomische Zukuftsfähigkeit Deutschlands zweifelten von der Bundeskanzlerin bis zu den Gewerkschaften viele Stimmen die Empfehlungen dieser Sachverständigen an.
    Quelle: LabourNet Germany

  3. Ökonom: Brauchen das Gegenteil von Ceta und TTIP
    Viele Ökonomen warnen vor einer Politik der Abschottung. Eine neue Studie bestärkt hingegen Freihandelsgegner (…)
    Der Autor der Studie, Leon Podkaminer, widerspricht mit seiner Arbeit der vorherrschenden Meinung in der Wissenschaft, wonach der globale Handel mit Gütern und Dienstleistungen durch Spezialisierung und mehr Konkurrenz die Effizienz steigert und damit Wachstum generiert. “Freihandel hat natürlich seine positiven Seiten”, sagt Podkaminer im STANDARD-Interview, “diese werden aber durch die Schattenseiten der Globalisierung mehr als ausgeglichen.” Der zunehmende Abbau an Grenzen für Güter und Kapital führe zu Ungleichgewichten und drücke die Löhne. Podkaminer zeigt in seiner Arbeit, dass das Pro-Kopf-Wachstum der Weltwirtschaft seit den 1960ern kontinuierlich zurückgegangen ist. Gleichzeitig sei die wirtschaftliche Integration aber stark vorangetrieben worden. In einer statistischen Analyse findet er keinen positiven Zusammenhang zwischen Welthandel und Wirtschaftswachstum. (…)
    Durch die Liberalisierung der Kapitalmärkte komme es immer öfter zu einem starken Auf und Ab der Währungen, was Firmen das Leben schwer mache. Nehme man noch die überall sinkende Lohnquote in Betracht, die durch die gestiegene Konkurrenz der Arbeiter verursacht sei, müsse man der Globalisierung unter dem Strich ein negatives Zeugnis ausstellen. Das Wachstum Chinas, das Befürwortern der Globalisierung als Erfolgsbeispiel dient, sei lediglich auf Kosten der westlichen Welt zustande gekommen. Dort sei das Wachstum deshalb gesunken und die Arbeitslosigkeit gestiegen. Warum kommt Podkaminer zu einer anderen Ansicht als viele andere Ökonomen? “Das ist einfach, die Fakten stützen die Mainstreamsicht nicht.” Die Modelle vieler Forscher, die Freihandel große Wachstumseffekte zuschreiben, seien mit der Realität nicht vereinbar und würden auf falschen Annahmen fußen.
    Quelle: derStandard.at
  4. Schäuble hält die Schwarze Null – zumindest 2016 und 2017
    Die Rücklage für Flüchtlinge werden für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) immer mehr zur Reservekasse. Ende 2015 reservierte er sich den Haushaltsüberschuss von immerhin zwölf Milliarden Euro, um daraus 2016 und 2017 jeweils sechs Milliarden Euro für die Integration des Flüchtlinge zu zahlen. In diesem Jahr allerdings wachsen die Steuereinnahmen nun doch etwas mehr als erwartet. „Die Rücklage Integration müssen wir großenteils nicht in Anspruch nehmen“, sagte Schäuble, als er am Freitagnachmittag das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung vorstellte. Das Geld dürfte wahrscheinlich sogar fast vollständig liegen bleiben – für die etwas magereren Jahre, die sich nach den Erwartungen der Steuerschätzer ab 2018 anschließen dürften: Gegenüber der Schätzung vom Mai soll der Bund in den Jahren 2018, 2019 und 2020 jeweils gut zwei Milliarden Euro weniger einnehmen als bisher erwartet.
    Statt von kräftig sprudelnden Steuereinnahmen wie in den letzten Jahren spricht Schäuble deshalb nur mehr von „stabilen“ und „ordentlichen“ Einnahmen. Ausgerechnet im Wahljahr 2017 hat er allerdings das eigentlich angenehme Problem, dass die Einnahmen mit einem Plus gegenüber Mai von 3,8 Milliarden Euro stärker zunehmen als im Mai erwartet. Was Begehrlichkeiten weckt: Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) fordert gemeinsam mit Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) und der CSU die Einführung eines Baukindergeldes, um Familien den Erwerb einer Wohnimmobilie zu erleichtern. Haushälter fürchten deshalb bereits die Rückkehr der 2005 abgeschafften Eigenheimzulage durch die Hintertür: Sie war damals mit jährlichen Ausgaben von 13 Milliarden Euro die teuerste Einzelsubvention aller Zeiten.
    Quelle: WirtschaftsWoche

    Anmerkung unseres Lesers K.G.: Ich gehe davon aus, dass dieser Deutsche überhaupt keine Ahnung davon hat, was in Deutschland abgeht, wenn hier Millionen Menschen seit Jahren am Hungertuch nagen. Kennt der eigentlich das SGB II? Oder ist der so abgebrüht, dass er weiss, was in Deutschland an Armut und Diskrimminierung herrscht?

    Ergänzende Anmerkung Christian Reimann: Wie passend für den Bundesfinanzminister – ausgerechnet erst nach der nächsten Bundestagswahl „trüben sich die Aussichten“.
    Die „schwarze Null“ bedeutet – leider – auch: Keine oder zu wenig Gelder für gesamt-gesellschaftlich bedeutsame Bereiche – z.B.: Absicherung des Existenzminimums, Gesundheitssystem, Infrastruktur (u.a. Straße und Schienennetz) sowie Bildung und Wissenschaft. Ist Herr Schäuble also nicht auch innenpolitisch ein „Brandstifter“?

  5. Neue Vorschläge der Regierung gegen Steuerhinterziehung – positiv trotz Lücken
    Das Finanzministerium will wieder einmal verschärft gegen Steuerhinterziehung vorgehen, insbesondere wo Briefkastenfirmen im Spiel sind. (…)
    Die Vorschläge sind im Prinzip alle zu begrüßen. Doch es bleiben Schwächen und Fragen, auf den ersten Blick wären das:

    • Die Transparenzvorschläge gelten nicht für Gesellschaften aus der EU und ihren Freihandelsassoziationen (wie mit der Schweiz), dabei sitzen dort auch wichtige Briefkastenanbieter, wie Zypern.
    • Die Meldepflicht für Finanzinstitute endet in einigen Fällen bei einer Mindestbeteiligung von 30%, was deutlich zu hoch ist. Auch müssten andere Berufsgruppen wie Rechtsanwälte, Notare oder Immobilienmakler zur Meldung verpflichtet werden. Die Regierung hat hier entschieden, nur wenige der im Geldwäschegesetz Verpflichteten hier auch zu verpflichten.
    • Die Strafen sind viel zu niedrig, sowohl die für die Anzeigepflicht aller Steuerpflichtigen als auch die für die der Finanzinstitute. Die Panama Papers haben gezeigt, dass die Bereitschaft immer noch groß ist, die geltenden Regeln zu umgehen, zum Beispiel indem man einen “wahren” wirtschaftlichen Eigentümer neben dem nach außen sichtbaren “offiziellen” wirtschaftlichen Eigentümer kreiert.
    • Ob das Gesetz am Ende so durchkommt, ist fraglich. Das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung von 2009 wurde damals schon zwischen Referenten- und Regierungsentwurf massiv geschwächt.
    • Wenig Bewegung zeigt die Bundesregierung bei der Transparenz der wahren Eigentümer/innen von Unternehmen, Stiftungen und Trusts (Näheres dazu hier). Nach wie vor verweigert sie sich einer Veröffentlichung der Registerdaten, die in Zukunft aufgrund neuen EU-Antigeldwäscherechts erhoben werden müssen. Auch die laufenden Neuverhandlungen auf EU-Ebene werden in diesem Punkt von der Bundesregierung blockiert.
    • Einige der Probleme werden wohl nicht lösbar sein ohne weitergehende Maßnahmen, zum Beispiel ein bundesweites Register für Immobilieneigentum, wie von MEP Sven Giegold (Grüne) gefordert.

    Quelle: blog steuergerechtigkeit

  6. Mindestlohn Das ist aus den Warnungen des SVR geworden
    Mit der Einführung des flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland sahen viele Ökonomen das Ende des deutschen Job-Wunders gekommen. Bis zu eine Million Stellen seien gefährdet, hieß es. Denn vielen Unternehmen sei es nicht zuzumuten, ihren Beschäftigten einen Lohn an der Armutsschwelle zu zahlen.
    Zu den Kritikern gehörte auch der Sachverständigenrat (SVR) – zumindest vier seiner fünf Mitglieder. Zwar haben sich inzwischen alle Warnungen als unbegründet erwiesen. Doch die Mehrheit des SVR hält an seiner Position fest und glaubt seinen eigenen Modellen offensichtlich mehr als den Zahlen.
    Vor fast zwei Jahren wurde der Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde eingeführt. Für Millionen Niedriglöhner stand damit eine Gehaltserhöhung an. Gemäß der in Deutschland dominanten ökonomischen Theorie hätte dies zu einem Rückgang oder zumindest zu einer Schwächung der Arbeitsnachfrage in vielen Bereichen führen müssen. Denn wenn der Preis eines Gutes – hier: Arbeit – über den geltenden Marktpreis – hier: den Niedriglohn – steigt, sinkt die Nachfrage nach dem Gut.
    Quelle: Berliner Zeitung

    Anmerkung Christian Reimann: Konsequenzen hinsichtlich der personellen Besetzung des Sachverständigenrates? Offenbar keine.

  7. Trotz gleicher beruflicher Qualifikation werden Leiharbeiter schlechter bezahlt
    Arbeitgebernahe Wirtschaftswissenschaftler begründen die geringe Entlohnung von Leiharbeitnehmern gerne damit, dass in der Leiharbeit vorwiegend ungelernte Arbeitnehmer beschäftigt werden, etwa das Institut der Deutschen Wirtschaft**. Die Daten der Bundesregierung (PDF) belegen das Gegenteil.
    Das mittlere Einkommen in der Leiharbeit liegt im Dezember 2015 mit 1799 Euro weit unter dem Niveau von regulären Vollzeitbeschäftigten (3084 Euro). Die Differenz in der Entlohnung ist nicht auf das Qualifikationsniveau der Leiharbeitnehmer zurück zu führen. Der Anteil der sozialversicherungspflichtigen Leiharbeitnehmer mit anerkanntem Berufsabschluss ist mit stabilen rund 59 Prozent (31.12.2015: 517 643 Personen) ungefähr gleich hoch wie bei allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Dort ist die Quote bei rund 62 Prozent nur geringfügig höher (31.12.2015: 19 369 960 Personen). Bei Leiharbeitnehmern ist der Anteil der Personen ohne Berufsabschluss zwar höher als bei regulären Beschäftigten (22 % gegenüber 12,4 %) und der Anteil der Personen mit Hochschulabschluss niedriger (7,4% gegenüber 14,6%). Die gravierenden Lohnunterschiede lassen sich darüber allerdings nicht begründen.
    Leiharbeitnehmer werden häufiger unter ihrem Qualifikationsniveau eingesetzt als regulär Beschäftigte. Dies betrifft 35 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Leiharbeitnehmer. In der Gruppe der regulär sozialversicherungspflichtig Beschäftigten trifft dies nur 16 Prozent.
    Quelle: Die Linke. im Bundestag

    Anmerkung Christian Reimann: Eine Folge der Ausweitung der Leiharbeit durch die rot-grüne Schröder-Fischer-Regierung. Die SPD-Spitze handelte damals dem Inhalt des gültigen Berliner Grundsatzprogramms zuwider. Im Programm stand die Forderung, dass Leiharbeit zu verbieten ist.

  8. Geringverdiener sollen mehr sparen
    Kleinverdiener sollen mehr „riestern“ oder eine Betriebsrente abschließen – ein neues Gesetz will Anreize dafür schaffen
    Es ist eine Gruppe, die Sozialpolitiker aller Parteien beschäftigt: Kleinverdiener, deren spätere gesetzliche Rente so niedrig sein wird, dass sie ergänzende Grundsicherung im Alter, eine Art Hartz IV für Ruheständler, werden beantragen müssen. Haben diese Altersarmen ein bisschen Geld aus einem Riestervertrag oder einer Betriebsrente angespart, wird dieses Einkommen erst angerechnet, bevor man Grundsicherungsleistungen bekommt. Mit einem neuen Gesetz will Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) das jetzt ändern – und erntet Kritik.
    Wer im Alter Grundsicherung bezieht, soll zusätzlich zu dieser Sozialleistung künftig einen monatlichen Freibetrag von mindestens 100 Euro aus einer Betriebs- oder Riesterrente behalten dürfen, sieht der Entwurf für das neue Betriebsrentenstärkungsgesetz vor, den Nahles am Freitag vorgelegt hat.
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Angesichts der Absurdität schon in der Überschrift – “Geringverdiener sollen mehr sparen” (wovon denn?) -, hatte ich eine ironische Abrechnung mit Nahles’ Plänen erwartet. Stattdessen folgt eine ernsthafte Erläuterung des Gesetzesvorhabens. Nur noch grotesk. Daß man die Probleme fast vollständig beseitigen könnte, indem Kleinverdiener höhere Löhne erhalten, von denen sie leben können, und die Rentenbeiträge auf ein existenzsicherndes Niveau angehoben werden, scheint nicht mal in der Phantasie der Autorin auch nur am Rande denkbar zu sein. Stattdessen werden Lösungen gesucht, wo unter diesen Randbedingungen – Lohndumping, Zerstörung des Sozialstaats – keine möglich sind. Im Artikel nebendran wird darauf hingewiesen, daß das privatisierte Rentensystem in Chile völlig gescheitert ist, aber hier mit heiligem Ernst derselbe Unsinn als Ausweg dargestellt.

  9. Einwanderungsgesetz mit Punktesystem soll noch 2017 kommen
    Seit Jahren schiebt die Berliner Politik das Thema vor sich her: Ein Gesetz zur kontrollierten Einwanderung auf den deutschen Arbeitsmarkt. Plötzlich soll es ganz schnell gehen, so die SPD.
    Die große Koalition soll nach dem Willen der SPD-Fraktion noch vor der Bundestagswahl 2017 ein Einwanderungsgesetz beschließen. Das forderte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann im Gespräch mit der Zeitung „Bild am Sonntag“. Dazu will er am Montag einen Vorschlag der Sozialdemokraten präsentieren.
    „Kernelement des Gesetzes ist ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild“, erläuterte Oppermann. Demzufolge sollen nach verschiedenen Kriterien wie Alter, Ausbildung, Berufserfahrung, Sprachkenntnisse und Integrationsfähigkeit Punkte vergeben werden, deren Summe dann über die Einwanderungschancen entscheidet.
    Quelle: Frankfurter Allgemeine

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wenn die SPD nur 10 Prozent der Energie, die sie in die Versorgung der Unternehmen mit möglichst billigen Arbeitskräften steckt, für die Arbeitnehmer aufwenden würde, dann hätten wir nicht 5 Millionen Arbeitslose, Dumpinglöhne, Rentnerarmut und einen zerstörten Sozialstaat. So aber bedient die SPD weiter unverdrossen die Interessen ihrer wichtigsten Klientel, der Arbeitgeber.

  10. Der Irrglaube an die Privatisierung
    Kommunen sollten die Niedrigzinsen nutzen, um Wohnungen, Krankenhäuser und Energiebetriebe zurückzukaufen.
    Im (Irr-)Glauben daran, dass Privatisierungen Dienstleistungen grundsätzlich besser, billiger und bürgernäher machen, schüttelte “Vater Staat” immer mehr Aufgaben ab. Gegründet wurde der “Staat im Ausverkauf” hierzulande 1983 mit der von Kanzler Helmut Kohl ausgerufenen “geistig-moralischen Wende”. Seither wurden Märkte selbst dort geschaffen, wo es sie allenfalls in längst vergessen geglaubten Zeiten gab: beim Betrieb von Autobahnen, Krankenhäusern, Gefängnissen, bei Wasser-, und E-Werken.
    Angesichts klammer kommunaler Kassen setzten auch Städte und Gemeinden auf “Entstaatlichung”. Privatunternehmen bauen, renovieren und betreiben inzwischen in nahezu allen Städten Schulen. Kommunale Krankenhäuser wurden vielerorts an private Klinikbetreiber verkauft. Und unzählige Städte und Gemeinden folgen dem Beispiel der Stadt Dresden, die 2006 den Verkauf des gesamten kommunalen Wohnungsbestands beschloss.
    Seit geraumer Zeit zweifeln jedoch immer mehr Bürgermeister am allseits proklamierten “Verkauf des Tafelsilbers”. Sie werden mit der Frage konfrontiert, warum der Hausmüll von privaten Konzernen wie Remondis oder Veolia entsorgt wird, obwohl die Preise doch in fast allen Kommunen, in denen die Abfallentsorgung privatisiert wurde, in die Höhe schnellten.
    Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) stehen zwar nach wie vor hoch im Kurs, aber langsam dräut den Lokalpolitikern, dass das, was nach Partnerschaft zugunsten des Staates klingt, häufig Komplizenschaft zu seinen Lasten ist. Der Bau der Hamburger Elbphilharmonie, bei dem die Stadt als Zahlmeisterin einspringen musste, liefert dafür einen prominenten Beleg wie die Berliner Wasserversorgung. 2013 kaufte das Land Berlin die teilprivatisierten Wasserbetriebe vom Veolia-Konzern zurück, nachdem sich die Hauptstädter in einem Volksentscheid zu 98,2 Prozent für die Rekommunalisierung ausgesprochen hatten. Auch Bochum, Hamburg und Leipzig haben ihre Energieversorgung wieder unter das kommunale Dach zurückgeführt. Es wird wohl zahlreiche Nachahmer geben, wenn bald Tausende Konzessionsverträge für die Strom- und Gaszufuhr auslaufen.
    Quelle: Zeit Online
  11. Gabriel beklagt Rücksichtslosigkeit und Aggressivität im Land
    SPD-Chef Sigmar Gabriel will mit seiner Partei einer wachsenden Rücksichtslosigkeit und Aggressivität in der Gesellschaft Einhalt gebieten. „Ich glaube, dass es ein ganz tiefes Gefühl gibt, dass diese Entwicklung gestoppt werden muss“, sagte Gabriel am Samstag auf dem Rückflug von seiner China-Reise nach Berlin. Auch der Staat könne hierzu einen Beitrag leisten. Es gehe letztlich um Respekt und Anstand. Darüber sollte nicht zuletzt beim Bundestagswahlkampf diskutiert werden. „Ich finde, das ist ein ganz großes Thema, über das man reden muss“, sagte der SPD-Chef.
    Gabriel verwies auf vielerlei Entwicklungen, die er als bedenklich betrachte. So würden Polizisten und Rettungskräfte bei Einsätzen immer häufige angepöbelt, beleidigt oder auch körperlich angegriffen. Angehörige von Minderheiten und Schwächere in der Gesellschaften hätten unter Anfeindungen zu leiden. Der Alternative für Deutschland (AfD) schrieb Gabriel einen besonderen Beitrag zu dieser wachsenden Aggressivität zu.
    Der Begriff Respekt hat nach Gabriels Worten aber auch eine soziale Dimension. Es gehe auch darum, dass die Politik und die Gesellschaft die Lebens- und Arbeitsleistung von Menschen zu würdigen und zu berücksichtigen habe. Zur sozialen Marktwirtschaft gehöre, dass Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet hätten, auch im Alter vernünftig behandelt würden.
    Quelle: Frankfurter Allgemeine

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ein schöner Ablenkungsversuch. Denn die AfD ist eher nicht die Ursache für “Rücksichtslosigkeit und Aggressivität” – einen Großteil davon hat schließlich die SPD in den letzten 20 Jahren mit ihrer “Agenda 2010” und dem Festhalten an dem neoliberalen Irrsinn verursacht. Wer Minderheiten wie die Arbeitslosen und die Niedriglöhner rücksichtslos behandelt (und auch große Minderheiten wie die Rentner), der bekommt die Aggression irgendwann zurück. “Es gehe auch darum, dass die Politik und die Gesellschaft die Lebens- und Arbeitsleistung von Menschen zu würdigen und zu berücksichtigen habe. Zur sozialen Marktwirtschaft gehöre, dass Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet hätten, auch im Alter vernünftig behandelt würden.” – Ach so. Und deshalb werden flächendeckend die Löhne und die Renten bis auf Armutsniveau gesenkt und Arbeitslose wie der letzte Dreck behandelt?

  12. Mit Thinktanks in den lukrativen Krieg
    Mit einer neuen US-Präsidentin will das Politestablishment Washingtons wieder in den Krieg ziehen. Höchste Zeit für eine neue Friedensbewegung, meint Dennis Kucinich, früher ein Politiker der Demokratischen Partei.
    Nirgendwo sonst wie in Washington protzen so viele Menschen mit ihrer Pseudointellektualität, indem sie sich in «Thinktanks» zusammenrotten, Gelder von verschiedensten Interessengruppen (einschliesslich ausländischer Regierungen) sammeln und Berichte verfassen, die den Bedürfnissen der US-amerikanischen Bevölkerung komplett zuwiderlaufen.
    Als ehemaliges Mitglied des Repräsentantenhauses habe ich sechzehn Jahre lang erlebt, wie sogenannte ExpertInnen bei parlamentarischen Anhörungen auftauchten und auf der Grundlage ihrer wirren, oberflächlichen, realitäts- und wahrheitsfernen Argumente für Kriege plädierten. Ich erinnere mich aber auch an andere Anhörungen: Einmal war die Militärführung nicht in der Lage, den Verwendungszweck von über einer Billion Dollar in ihren Konten zu erklären. Ein andermal verlor das Pentagon jegliche Spur von zwölf Milliarden Dollar an Bargeld, das es in den Irak gesandt hatte.
    Quelle: WOZ
  13. Harte Kritik an von der Leyens Korvettenkauf
    Seit vor wenigen Wochen bekannt wurde, dass die Marine fünf neue Korvetten bekommen soll, ist die Verwunderung unter Militärexperten groß. Die Kriegsschiffe vom Typ K 130 gelten als veraltet und reparaturanfällig. Frühere Korvetten konnten erst mit großer Verspätung an die Marine ausgeliefert werden. Vor allem aber staunen Verteidigungspolitiker über das Verhalten von Ministerin Ursula von der Leyen. Eigentlich wollte die CDU-Politikerin im Rüstungswesen aufräumen – und intransparente und unsinnige Projekte unterlassen. Jetzt soll das 1,5 Milliarden Euro teure Projekt ohne Ausschreibung vergeben werden. (…)
    Die milliardenschwere Bestellung der Korvetten stößt nach SPIEGEL-Informationen auf erhebliche Kritik in den Reihen der Koalition. “Der Bedarf ist groß, wir brauchen schnell zusätzliche Schiffe”, sagt der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels, SPD, “aber die sollten natürlich so modern wie möglich sein, also verbesserte Modelle.” Im Verteidigungsausschuss beklagte sich der CDU-Abgeordnete Bernd Siebert, dass die Verteidigungsexperten bei der Entscheidung “keine Rolle” gespielt hätten. Hart ins Gericht geht auch der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe mit dem Deal. “Wir brauchen keine Nachbauten der alten Korvetten”, sagt der Christdemokrat. “Wir brauchen Schiffe für die Zukunft.”
    Ursprünglich hatte das Ministerium den Kauf von vielseitig einsetzbaren Mehrzweckkampfschiffen (“MKS 180”) angestrebt. Allerdings kam es bei diesem Projekt zu Verzögerungen. Daraufhin hatten die Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg (CDU) und Johannes Kahrs (SPD), in deren Heimatregionen Werften ansässig sind, die Bestellung der Korvetten vom Typ K 130 vorangetrieben.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Christian Reimann: Das SPD-Mitglied Kahrs hat offenbar eine ganz eigenwillige Position bezüglich Rüstungsfragen. Wikipedia schreibt dazu:
    „Im Bundestagswahlkampf 2005 flossen laut der Frankfurter Rundschau insgesamt mehr als 60.000 Euro Parteispenden aus der Rüstungsindustrie an Kahrs’ SPD-Kreisverband Hamburg-Mitte;[38] darunter Spenden unter der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro der Rüstungskonzerne Rheinmetall[39] und Krauss-Maffei Wegmann[40], was u. a. Transparency International kritisierte. Nach der Bundestagswahl 2005 gelangte Kahrs in den Haushaltsausschuss und wurde SPD-Berichterstatter für den Verteidigungsetat. In der Folge wurde der Projektansatz für den Schützenpanzer Puma, unter anderem hergestellt von den spendenden Rüstungsunternehmen, von zwei auf drei Milliarden Euro erhöht.[41] Im Dezember 2009 berichtete Der Spiegel, als Mitglied des Haushaltsausschusses habe Kahrs „großes Interesse“ gezeigt, „die ‚Eagle IV‘-Entscheidung zu verzögern“, und stellte einen Zusammenhang mit den Spenden der deutschen Panzerbauer an Kahrs’ Kreisverband her. Beim Eagle IV handelt es sich um ein gepanzertes Militärfahrzeug eines Schweizer Herstellers, das zu beschaffen erwogen wurde, da kein gleichwertiges Fahrzeug eines deutschen Rüstungsunternehmens ohne Verzögerung zur Verfügung stand.[42] Kahrs war der einzige SPD-Politiker, der am 8. Juli 2011 gegen den Antrag Keine Genehmigung zur Lieferung von Kriegswaffen an Saudi-Arabien stimmte.[43]
    Malte Lühmann von der Informationsstelle Militarisierung sieht Kahrs in Rüstungsfragen in einem „offensichtlichen Interessenkonflikt“, der bis in die eigene Bundestagsfraktion hinein für Kritik sorge.[44]“

  14. Bei Terrorverdacht Ausbürgerung
    Die betroffene Personenzahl ist klein, doch vor dem Hintergrund terroristischer Bedrohung plant Innenminister de Maizière ein neues Gesetz. Deutschen Dschihadisten mit BRD-Pass will er die Staatsbürgerschaft nehmen.
    Niemand darf staatenlos gemacht werden, so sieht es das Grundgesetz vor. In Artikel 16 heißt es: “Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden.” Doch schon im nächsten Satz folgt die entscheidende Einschränkung. “Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.”
    Doch Bundesinnenminister Thomas de Maizière will nun islamistischen Kämpfern, die von Deutschland aus in den Krieg nach Syrien oder Irak ausgereist sind, die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen. Zumindest denen, die noch einen Pass eines anderen Staates besitzen. So jedenfalls sieht es ein Gesetzentwurf des zuständigen Innenministeriums vor.
    Von den rund 870 identifizierten Terrorkämpfern, die das Bundeskriminalamt erfasst hat, sollen einige neben der deutschen auch über eine weitere Staatszugehörigkeit verfügen. Insofern betrifft dieses Vorhaben nur “deutsche Dschihadisten”, die auch einen zweiten Pass eines anderen Staates besitzen. Betroffen ist also nur eine Gruppe in niedriger dreistelliger Anzahl, die eine doppelte Staatsbürgerschaft vorweisen kann.
    Quelle: DW
  15. Die Pension aus Diktatorenzeiten
    Tausende Menschen gingen in vielen Städten auf die Straße. Die Rentner erhalten weniger, als sie eingezahlt haben. Fast die Hälfte lebt unter der Armutsgrenze.
    In Chile haben tausende Menschen zum dritten Mal innerhalb weniger Monate für ein Ende des privaten Rentensystems protestiert. Trotz Regens gingen nach Angaben der Veranstalter am Sonntag rund 70.000 Menschen in der Hauptstadt Santiago auf die Straße, wie die Zeitung El Mostrador in ihrer Onlineausgabe berichtete. Die Polizei sprach von lediglich 5.000 Teilnehmern.
    Auch in zahlreichen anderen Städten gab es Protestmärsche. Die Demonstranten forderten die Abschaffung des kapitalgedeckten Rentensystems, das in den 1980er Jahren unter Diktator Augusto Pinochet eingeführt wurde und viele Menschen in die Altersarmut drängt. (…)
    Chile ist eines der wenigen Länder weltweit, das sein Sozialversicherungssystem privatisiert hat. Mehrere Studien haben die großen Defizite des Rentensystems mit hohen willkürlich festgesetzten Verwaltungskosten belegt. Zudem bekommen Rentner weit weniger als die eingezahlten Beiträge heraus. Nach Angaben der Protestbewegung erhalten knapp 80 Prozent der Senioren weniger Rente als der gesetzlich festgelegte Mindestlohn (rund 340 Euro), 44 Prozent leben demnach unter der Armutsgrenze.
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Furchtbar. So wird es auch in Deutschland kommen, dank SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP. Und weil dieses privatisierte System so schön gescheitert ist, soll es in Deutschland ausgebaut werden.

  16. Rezension: Zur bildungspolitischen Bedeutung des aktuell im Prolog-Verlag erschienenen vierbändigen Werkes zum Thema “Was sind gute Schulen?”
    Selten ist ein Bildungsthema so facettenreich beleuchtet worden, wie dies in dem neuen vierbändigen Werk des Prolog-Verlages geschehen ist, das sich ausschließlich mit der Frage “Was sind gute Schulen?” beschäftigt. Insgesamt 120 Vertreter aus Theorie und Praxis kommen hier zu Wort und gehen – unter teilweise ganz unterschiedlichen Blickwinkeln – der Frage nach, was eine gute Schule eigentlich ausmacht.
    Handfeste Tipps zur Gestaltung eines stärker schülerorientierten Unterrichts oder zur Entwicklung einer “Kooperationskultur” finden sich hier ebenso wie zahlreiche Überlegungen zu den neueren Formen der Leistungsüberprüfung oder zu der zwischen Schülern und Lehrern bestehenden “Beziehungsebene”.
    Quelle: Magda von Garrel
  17. Der Weltuntergang ist son Kleister aus Deutschland
    Das Abendland ist momentan mit seinem Untergang beschäftigt. Oder sagen wir so: Natürlich geht es nicht unter, wir haben ja genug besorgte Bürger, die genau diese Katastrophe verhindern wollen. Das Abendland droht folglich also nur unterzugehen. Mal wieder. Denn der Weltuntergang geht regelmäßig von Deutschland aus. Ohne Untergang des Abendlandes, so könnte man meinen, ist es für orthodoxe Konservative in diesen Breitengraden gar nicht auszuhalten. Sie brauchen die Aussicht darauf, ein Leben am Rande des Niedergangs zu führen. Es reizt sie, als Mitglieder einer sterbenden Art angesehen zu werden. Die Todessehnsucht, die im eigenen Volk aufzugehen scheint, das war stets das gelobte Land antimodernistischer Eliten. Beinahe wie Borderliner suchen sie scheinbar den Rand zum Tode, um sich so noch lebendig zu wähnen. Deutsche Untergänge sind insofern keine Neuheit. Sarrazin und Trittbrettfahrer sind nicht die Begründer dieser Variante der Apokalypse. Sie sind bloß die augenblicklich letzten in einer Ahnenreihe traurigen Intellektualismus’.
    Quelle: ad sinistram

    Anmerkung Jens Berger: Als eine Art Prophet unter den Weltuntergangstheoretikern wird übrigens vor allem von der Neuen Rechten der Autor und Publizist David P. Goldman gesehen, der auf der Asia Times unter dem viel sagenden Pseudonym „Spengler“ bloggt und schon seit einem gefühlten Jahrzehnt vor einer „Umvolkung“ und der demographischen Islamisierung des Abendlandes warnt.

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