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Generalstreik gegen neoliberalen Bankrott der Regierung Macri legt Argentinien lahm

Veröffentlicht in: Länderberichte, Ungleichheit, Armut, Reichtum, Wirtschaftspolitik und Konjunktur

Argentinien wirkte von der Hauptstadt bis ins tiefe Hinterland wie leergefegt: kein Bus- und U-Bahnbetrieb, kein Schulunterricht, der internationale Flugverkehr für mindestens 24 Stunden zum Stillstand gebracht. Selbst die wichtigsten Zufahrtswege zur Hauptstadt wurden von Streikposten blockiert, gegen die Präsident Mauricio Macri allerdings die Polizei einsetzte. Frederico Füllgraf berichtet für die NachDenkSeiten vom Generalstreik in Argentinien.

Macri vom eigenen Bumerang getroffen

Anderthalb Jahre nach seinem Amtsantritt sieht sich der ultraliberale argentinische Präsident einem Generalstreik gegenüber, der keine bescheidenen Teilforderungen reklamiert, sondern den bisherigen Kurs in der Wirtschafts- und Sozialpolitik frontal und im ganzen Umfang ablehnt.

Indes wird Macris Reaktion auf den Generalstreik von einer ironischen Pointe umrankt.
“Ich hoffe, die Präsidentin hört diesem Aufruf an die Besonnenheit aufmerksam zu. Wir brauchen Regierungen, die den Menschen zuhören, die bürgernah sind und für die Bürger arbeiten”, hatte Macri salbungsvoll während eines Generalstreiks im Jahr 2012 an die Adresse der damals amtierenden Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner erklärt.
Fünf Jahre nach Ausspruch jenes staatsmännisch tönenden Satzes wird Macri nun von dessen Aktualität wie von einem Bumerang eingeholt.

Statt auf die seit Monaten von Massenprotesten mit hunderttausenden Bürgern vorgetragenen Beschwerden einzulenken, entschied sich der Präsident für Konfrontation mit den Gewerkschaften, die die Hauptverantwortung für den Generalstreik tragen.

“In den Gewerkschaften, Betrieben, in der Politik und der Justiz herrschen Mafia-Methoden. Zum Glück sind es Minderheiten, doch sie müssen bekämpft werden”, posaunte der Ende 2015 zum Staatspräsidenten gewählte Unternehmer und von den Panama-Papers schwerer Devisenvergehen verdächtigte Multimillionär und befahl den Einsatz von “Sicherheitsschwadronen” zum Schutz etwaiger streikunwilliger Arbeiter und Angestellter, die er in den sozialen Netzwerken mit dem Hashtag “#YoNoParo” (“Ich streike nicht”) zum offenen Streikbruch aufrufen ließ.

Die hämische Tagung des Weltwirtschaftsforums von Davos

Dass die argentinischen Gewerkschaften und sozialen Bewegungen ausgerechnet den 6. April als Datum für den Generalstreik wählten, mag kein Zufall sein. Wie ein Schlag ins Gesicht muss die von Macri mit viel medialem Brimborium angekündigte, erstmalige internationale Tagung des Weltwirtschaftsforums von Davos in Buenos Aires auf sie gewirkt haben. Ein Grund, weshalb auch eine Protest-Demonstration der Streikenden vor dem Hilton Hotel angekündigt war, doch von der Polizei vom Tagungsort ferngehalten wurde.

An Zynismus kaum zu überbieten, klang die von der in Honduras herausgegebenen Zeitschrift Estrategia & Negocios vorgetragene Begründung für die Tagung: “Das lateinamerikanische Referat des Weltwirtschaftsforums tagt zum ersten Mal in Argentinien zur Anerkennung des wirtschaftlichen Kurswechsels” (“Argentina recibe al Foro Económico Mundial en medio de una huelga contra Macri” – E&N, 06.04.2017).

Für diese Wertschätzung ließ das Forum Asheesh Advani (CEO von JA Worldwide), Marcos Bulgheroni (CEO von Pan American Energy), Hans Paul Bürkner (CEO der Boston Consulting Group), Patricia Espinosa Cantellano (Geschäftsführerin der Klimakonvention der Vereinten Nationen) und den Bankier, Immobilien-Zaren und Agrarspekulanten Eduardo Elsztain – der sich vor Jahren wegen eines schweren Banken-Korruptionsskandals von Argentinien in die USA absetzte – einfliegen.

In Buenos Aires haben die Davos-Gesandten nochmal das gelangweiltes Gähnen erzeugende Mantra von der “Stabilität” und der “Investitionssicherheit” heruntergeleiert, die Macri dem weltweit marodierenden und spekulierenden Kapital verspricht. Als er Ende 2015 das Regierungsamt antrat, nahm er den Mund voller Tagträume, wie die von ihm beschworene “Investitionsschwemme”, von der auch anderthalb Jahre später keine Spur ist. Macri ist also dringend auf die Werbehilfe von Davos angewiesen.

Immerhin muss man dem Weltwirtschaftsforum einen ausgeprägten Sinn für schwarzen Humor bescheinigen. “Doch nach wie vor sind die soziale Integration und der Abbau der Armut ein wichtiger Tagesordnungspunkt in der Agenda”, hieß es in der Presseerklärung des globalen Vereins – ein Satz, der wohl bis auf weiteres als zynischster Witz des Jahres 2017 große Verbreitung finden wird.

Der neoliberale Bankrott

“Es herrscht enormes Unbehagen wegen der aussichtslosen Wirtschaftspolitik”, begründete Juan Carlos Schmid – Generalsekretär der einflussreichen, peronistischen Gewerkschaftszentrale CGT – den Generalstreik gegenüber argentinischen Medien. Das neoliberale “Modell” Macris habe die Landesgrenzen für die skrupellose Überschwemmung mit Importgütern geöffnet und die Arbeitsmarkt-”Flexibilisierung” mit massenhaftem Outsourcing eingeführt. Laut Schmid seien in den ersten 15 Monaten der Macri-Regierung “mehr alte Arbeitsplätze zerstört als neue geschaffen worden, und auszubaden hatten es die Lohnabhängigen und sozial Schwachen”.

In brutalen Zahlen ausgedrückt, liest sich die vorsichtig formulierte Umschreibung der Verhältnisse durch den Gewerkschaftsführer allerdings als Katastrophen-Landschaft.

Seit Macris Machtübernahme befindet sich die drittgrößte Volkswirtschaft Lateinamerikas in einer Rezession. Das Wachstum erlitt einen Einbruch von 2,3 Prozent und die Armut nahm von 33 Prozent der Argentinier Besitz. Die privaten Investitionen sanken um 5,5 Prozent, während die Industrieproduktion seit 13 Monaten den freien Fall erlebt. Industrie und Baugewerbe, die Antriebskräfte der argentinischen Wirtschaft und größten Arbeitsplatz-Anbieter, schrumpfen seit Jahresbeginn monatlich zwischen 3,4 und 6,0 Prozent.

Seit Macris Amtsübernahme wurden 250.000 formalbeschäftigte Arbeiter und Angestellte entlassen. Da jedoch in Argentinien nur 40 Prozent der Lohnabhängigen formal beschäftigt sind – also einen gesetzlich geregelten Arbeitsvertrag besitzen – wird diese Zahl auf gewerkschaftlicher Seite um ein Vielfaches höher eingeschätzt.

Nach Schätzungen unterschiedlicher Finanzexperten erreichte die Inflation 2016 die schwindelerregende Höhe von 40 Prozent. Damit verpuffte die Kaufkraft der Verbraucher und der Binnenmarkt brach unter härtesten Einschnitten zusammen.

Nach wie vor aktuell bleiben die Untersuchungen der Katholischen Universität Argentiniens (siehe auch Argentinien: Mauricio Macri oder „die Armuts-Fabrik“) zur landesweiten Verarmung unter dem Regime Mauricio Macris: Ein Drittel aller Staatsbürger lebt unter der Armutsgrenze – Verelendungstendenz steigend.

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