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21. November 2018
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Ausgemerkelt – Jens is waiting
  2. GroKo spricht sich für Atomwaffen in Deutschland aus – Russland als Vorwand
  3. The last thing Germany – and Europe – needs is a grand coalition
  4. Im Dialog: Alfred Schier mit Oskar Lafontaine vom 23.02.18
  5. Christliche Hardlinerin wird CDU-Generalsekretärin
  6. „Verrückte führen Blinde“: Krieg gegen Russland?
  7. Die Groko muss die Rente stärken
  8. Faire Steuern – 3sat Sendung im Wirtschaftsmagazin makro
  9. Plattformkapitalismus: Selbst die Financial Times ruft schon nach der Hand des Staates
  10. Zahl der Leiharbeiter steigt
  11. Zahlreiche Rüstungsgenehmigungen vor Yücel-Freilassung
  12. Trumps Ex-Berater soll europäische Politiker bezahlt haben
  13. Katar fordert Sicherheitspakt für den Nahen Osten nach Vorbild der EU
  14. Plakatkünstler Klaus Staeck: “Ich kann ungerechte Verhältnisse nicht ertragen”
  15. Österreichs rechte Regierung bringt Überwachungspaket im Eilverfahren durchs Parlament
  16. G20: Polizei agierte wie ein Medienakteur
  17. Michael Mair – The UK’s University Strike
  18. Willy Wimmer zum Tod von Valentin Falin: “Im alttestamentarischen Sinne ein Seher”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Spahn
    1. Ausgemerkelt – Jens is waiting
      Während die Kanzlerin mit der GroKo ihren letzten Strohhalm festhält, wird bereits gnadenlos ein Nachfolger aufgebaut
      Was haben unsere Medien der Kanzlerin nicht alles durchgehen lassen, ohne auch nur eine Sekunde böse Worte zu verlieren? In Merkels Regierungszeit wurden unvorstellbare Geldmengen aus dem öffentlichen Topf in die Tresore “systemrelevanter” Banken umgebettet, um so dann durch eine “Schuldenbremse” dem Staat dauerhaft ernsthafte Gestaltungsmöglichkeiten zu entziehen.
      Dann das entsetzliche Chaos der Flüchtlingskrise. Die beiden Königinnen der deutschen Medienlandschaft, Liz Mohn vom Bertelsmann-Konglomerat sowie Friede Springer vom gleichnamigen Medienimperium, hielten ihre Fittiche immer schützend über ihre Duzfreundin Angela.
      Doch nun gibt es kein Halten mehr. Über Frau Merkel regnet jetzt eine mediale Hasskampagne (Neuauflage der großen Koalition: “Eine Horrorvorstellung. Die politische Zombie-Apokalypse”), die schon fast Mitleid mit der Ausgestoßenen aufkommen lässt. Dabei hatte die Kanzlerin in letzter Zeit durchaus vernünftige Maßnahmen ergriffen (“Merkel muss weg!” Ja, wirklich? Vorsicht!).
      Sie hatte Deutschland in das momentan mit Abstand bedeutendste Wirtschaftsvorhaben auf diesem Globus, nämlich das Seidenstraßenprojekt, eingebracht – und zwar gegen massive Pressionen der US-Regierung. Ihre Regierung hat gerade beschlossen, sich durch ein eigenes Satelliten-Überwachungssystem von den USA unabhängig zu machen, eine späte Konsequenz aus den Snowden-Enthüllungen. Und als Heilmittel gegen die verheerenden Folgen des Autowahns erwägt die Regierung Merkel jetzt sogar, den lange ignorierten Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr einzuführen.
      Quelle: Telepolis

      Anmerkung Jens Berger: Nun wird der Pharmalobbyist Spahn erst einmal Gesundheitsminister. Die Korken werden bei den Pharma- und Krankenhauskonzernen knallen, für die Krankenpfleger und Assistenzärzte bleibt nur abgestandenes Tafelwasser. Und die Patienten? Na für die interessiert sich im Big Business doch schon lange niemand mehr.

    2. „Mit Spahn wird gar nichts passieren in der Pflege“
      Merkels Entscheidung für Jens Spahn als Gesundheitsminister schlägt hohe Wellen. Die Jusos toben – und mit ihnen der wohl berühmteste Pflege-Azubi Deutschlands.
      Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will in einer möglichen Großen Koalition (GroKo) Jens Spahn zum Gesundheitsminister machen. Die Entscheidung, über die mehrere Medien übereinstimmend berichten, bewegt am Sonntag das politische Deutschland.
      Der 37-jährige Spahn gilt als geschicktester Merkel-Kritiker und Vertreter der Jungkonservativen in der CDU. Nach sechs Jahren als gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion und zweieinhalb Jahren als parlamentarischer Finanz-Staatssekretär unter Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt ihn die Kanzlerin nun in die erste Reihe vorrücken.
      „Kannst du deinen Feind nicht besiegen, mache ihn zum Minister“, ist noch einer der nüchternsten Kommentare in den Sozialen Medien zur Spahn-Berufung. Der potenzielle GroKo-Partner SPD kann sich die eine oder andere Spitze nicht sparen. Sicher werde die SPD jetzt Juso-Chef Kevin Kühnert oder einen andere GroKo-Kritiker zum Regierungsmitglied machen, schreibt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow bei Twitter mit Augenzwinkern. Kühnert gilt innerhalb der SPD als schärfster Kritiker einer Großen Koalition und führt mit seinen Jusos die „NoGroKo“-Kampagne an.
      Den wohl berühmtesten Pflege-Auszubildenden Deutschlands erregt die Entscheidung für Spahn als Gesundheitsminister sehr. Alexander Jorde wurde der breiten Öffentlichkeit bekannt, als er vor der Bundestagswahl in der ARD-Wahlarena gegenüber Kanzlerin Merkel die Missstände in der Pflege anprangerte (hier zum Video bei Youtube).
      Jorde, offenbar SPD-Mitglied, nimmt einen Tweet von Juso-Chef Kühnert als Anlass, die Entscheidung zu kritisieren: „Spätestens mit der Entscheidung für Jens Spahn als Gesundheitsminister drücke ich beide Daumen für NoGroKo. War lange unentschlossen, aber irgendwann ist Schluss. Mit Spahn wird gar nichts passieren in der Pflege.“
      Quelle: Handelsblatt

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wer noch einen Grund gegen die GroKo brauchte – hier ist ein ganz großer. Der Mann, der sich schon gegen künstliche Hüftgelenke für alte Menschen ausgesprochen hat und auch sonst jede Rentenerhöhung ablehnt, ein neoliberaler Zyniker als Gesundheitsminister – das darf nicht wahr sein.

    3. Kanzlerin holt Kontrahenten Spahn ins Kabinett
      CDU-Chefin Merkel macht Jens Spahn zum Gesundheitsminister. Damit integriert sie ihren schärfsten Kritiker. Ursula von der Leyen soll Verteidigungsministerin bleiben und Julia Klöckner neue Landwirtschaftsministerin werden.
      CDU-Chefin Angela Merkel will ihren Finanzstaatssekretär und Kontrahenten Jens Spahn (CDU) zum neuen Gesundheitsminister machen. Falls die SPD-Mitglieder per Votum für eine neue Große Koalition (GroKo) stimmen, wird die Kanzlerin damit einen ihrer profiliertesten konservativen Kritiker in ihr Kabinett holen. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Vorab hatte die “Bild”-Zeitung über die Entscheidung berichtet. Offiziell will die Kanzlerin am Sonntag den Führungsgremien der Partei ihre Liste für die Ministerposten der CDU vorlegen.
      Jens Spahn bekommt nach sechs Jahren als gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion und zweieinhalb Jahren als parlamentarischer Finanz-Staatssekretär damit einen Posten im Kabinett.
      Ihm wurde nachgesagt, im Hintergrund an einem baldigen Ende von Merkels Kanzlerschaft sowie an einer konservativen Wende der CDU zu arbeiten. Vor etwa einem Jahr forderte der 37-Jährige ein Sondergesetz für Muslime. Beim Besuch des Wiener Opernballs suchte er die Nähe zu Österreichs jungkonservativem Kanzler Sebastian Kurz, der für einen harten Flüchtlingskurs steht.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung J.K.: Spahn ist als harter Neoliberaler bekannt, da darf man gespannt sein was hier in der Gesundheitspolitik noch auf uns zukommt. Wie der Leser richtig anmerkt, die SPD wollte die Bürgervesicherung und stattdessen wird ein Neoliberaler Gesundheitsminister. Da kann ich nur sagen: Bravo, ein voller Erfolg. Die SPD-Führung lebt dennoch weiter in der Illusion die Bürger würden das nicht reflektieren. Ein weiterer Wegstein auf den Weg in den Untergang.

      Für Spahn ist das natürlich ein Sprungbrett für höhere Aufgaben. Allein deswegen muss er sich in dieser Position profilieren. Das bedeutet nichts Gutes für die Patienten und die Gesundheitsversorgung in Deutschland. Man darf auch gespannt sein wann es, dem Beispiel Österreichs folgend, mit Spahn die erste Koalition zwischen CDU und AfD geben wird.

  2. GroKo spricht sich für Atomwaffen in Deutschland aus – Russland als Vorwand
    „Dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten – Atomwaffen abziehen“ hat die Linksfraktion im Bundestag gefordert. Russland wurde dabei u.a. sowohl von Seiten der Union sowie der FDP mehrmals als Aggressor dargestellt. Das wiederum wurde als Vorwand genutzt, um dem Verbotsvertrag nicht zuzustimmen.
    In ihrem Antrag wirft die Linksfraktion der Bundesregierung vor, sich zwar außenpolitisch zu einer Welt ohne Atomwaffen zu bekennen, „jedoch während des gesamten Prozesses der Ausarbeitung des Vertrags keinerlei Anstrengungen“ unternommen zu haben, diesen zu unterstützen. „Sie hat die Vertragsverhandlungen boykottiert und in der entscheidenden Abstimmung in der UN-Vollversammlung dem Vertrag ihre Zustimmung verweigert“, bemängelt die Linksfraktion.
    Mit ihrer ablehnenden Haltung zum neuen Atomwaffenverbotsvertrag sende die Bundesrepublik Deutschland ein „falsches Signal, schadet ihrer abrüstungspolitischen Glaubwürdigkeit und schwächt die Institution der Vereinten Nationen“, heißt es dort weiter. Die Bundesregierung werde deshalb aufgefordert, den Atomwaffenverbotsvertrag umgehend zu unterzeichnen. Außerdem solle sie „unverzüglich die Teilnahme der Bundesrepublik Deutschland an der nuklearen Teilhabe der Nato aufkündigen“ und Schritte zum Abzug der US-Atomwaffen vom Territorium der Bundesrepublik Deutschland einleiten. (…)
    Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland stehe in einem Koalitionsvertrag „explizit“ ein Bekenntnis zur atomaren Komponente der Nato, beklagte bei der Bundestagsdebatte über den UN-Atomwaffenverbot und den Abzug atomarer Waffen aus Deutschland der stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke, Tobias Pflüger. Ein Atomwaffenvertrag der Vereinten Nationen, der von der Friedensnobelpreisträgerin ICAN initiierte wurde, hat an der Position der sogenannten Volksparteien offenbar nichts ändern können.
    Im Gegenteil: 2010 habe sich der Bundestag noch für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland stark gemacht, bemerkte im Sputnik-Interview das ICAN-Vorstandsmitglied Martin Hinrichs und zeigte sich gleichzeitig enttäuscht über die Haltung der SPD im Koalitionsvertrag zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag: „Im Moment habe ich den Eindruck, dass sich leider die CDU mit ihrer Betonung, dass wir an der Aufrüstung teilhaben müssen, durchsetzt.
    Es wird zum einen von der Vision einer atomfreien Welt geredet. Zum anderen scheint es nicht so wichtig zu sein, um sich tatsächlich zu trauen, die Atommächte unter Druck zu setzen. Wenn Außenminister Gabriel so handeln würde wie er redet, würde Deutschland für die Abrüstung eine aktive Rolle spielen. Wenn wir immer nur darauf warten, bis die Atommächte ihre Atomwaffen freiwillig abgeben, kommen wir nie weiter. Wir müssen Druck ausüben und müssen mit einem guten Beispiel vorangehen.“
    Quelle: Sputnik
  3. The last thing Germany – and Europe – needs is a grand coalition
    A deal between Angela Merkel and the Social Democrats sounds appealing. But it would open the door to extremists
    Sunday 4 March will be a turning point for Europe. On the same day as an important general election in Italy we’ll find out whether an internal referendum of German Social Democrat party members has produced a yes for the grand coalition government in Berlin, continuing its current partnership with Angela Merkel’s Christian Democrats.
    Conventional wisdom says this would be a good result for Europe. I think the conventional wisdom is wrong. Like putting on a medical corset to alleviate a serious back condition then carrying on with your life just as before, a grand coalition would be good in the short term but bad in the long. You need to address the causes, not just the symptoms. And there is an alternative.
    I spent two days in Berlin this week, and I’ve never encountered less enthusiasm for a prospective new government. This is supposed to be a wedding, but it feels like a funeral. That is also what it could prove to be: the funeral of the SPD, one of Europe’s oldest and most important parties of the centre left. In a shocking public opinion poll a few days ago, the far-right, nationalist-populist Alternative for Germany (AfD) scored 16%, half a point ahead of the Social Democrats. That may be a flash in the pan, but at 20.5%, the Social Democrats’ result in the last general election was already an all-time low.[…]
    To be sure, new elections now, after five months of unprecedented political muddle, might produce an even larger protest vote for the AfD. But there is a better alternative, which the chancellor and federal president could agree to try if the Social Democrat party membership votes no: a Merkel-led Christian Democrat minority government. Minority government would be an innovation in the history of the Federal Republic. But it has been done in many other democracies, and there’s nothing in the German constitution that says you can’t do it. Indeed, the very strong position that constitution deliberately gives to the chancellor might make it easier to sustain a minority government. The mainstream opposition parties, Free Democrats and Greens as well as Social Democrats, would surely offer support on the main, consensual thrust of European or security policy, as well as budget and confidence votes. Yes, the minority government would lose some parliamentary votes on other issues, but as the German historian Heinrich-August Winkler points out, that would actually increase the importance of parliamentary debates and the work of select committees. Would that be bad for a parliamentary democracy? Quite the reverse.
    Quelle: Timothy Garton Ash im Guardian
  4. Im Dialog: Alfred Schier mit Oskar Lafontaine vom 23.02.18
    “Linke, vereinigt euch!”, fordert Oskar Lafontaine in einem Namensbeitrag für die Sächsische Zeitung und plädiert für eine linke Sammlungsbewegung. Nur mit einer Neuaufstellung der politischen Linken in Deutschland könne man „der Sackgasse des Neoliberalismus“ entkommen, Sozialabbau und Umweltzerstörung stoppen und eine Kehrtwende in der Außenpolitik erreichen, so Lafontaine. Er verweist dabei auf Bernie Sanders in den USA, Jeremy Corbyn in Großbritannien oder auch Jean-Luc Mélenchon in Frankreich. “Im Dialog” spricht Alfred Schier mit Oskar Lafontaine, dem Fraktionschef der Linken im saarländischen Landtag, über den Niedergang der europäischen Linken, seine Idee einer linken Sammlungsbewegung und die Frage, wie schwer es ist, sich von der politischen Macht zu verabschieden. Oskar Lafontaine war Oberbürgermeister von Saarbrücken, Ministerpräsident des Saarlandes, Vorsitzender der SPD, Bundesfinanzminister, Co-Fraktionschef der Linken im Bundestag und Co-Parteivorsitzender der Partei Die Linke.
    Quelle: phoenix via You Tube
  5. Christliche Hardlinerin wird CDU-Generalsekretärin
    Die 55-jährige Annegret Kramp-Karrenbauer ist bekannt für ihren leidenschaftlichen Einsatz im Dienste der Religion. Sie ist nicht nur Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), sondern demonstriert immer wieder ihre Frömmigkeit, wenn es um politische Inhalte geht.
    So ist es noch nicht lange her, als Kramp-Karrenbauer sich gegen die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare aussprach und diese indirekt mit Inzest und Polygamie verglich. Einen Grund zur Entschuldigung wollte sie auch nach heftigen Reaktionen nicht sehen. Vielmehr bekräftigte sie ihr christliches Eheverständnis.
    Ihre Aussage reihte sich in eine lange Liste religiöser Peinlichkeiten ein: Kurz nach dem Attentat auf die Redaktion der Satirezeitschrift “Charlie Hebdo” sprach sie sich etwa gegen eine Streichung des sogenannten “Blasphemie-Paragrafen” (§ 166 StGB) aus. Denn dieser verdeutliche, dass Religion und die damit verbundenen Gefühle der Menschen ein schützenswertes Rechtsgut seien.
    Ebenso entschieden positionierte sie sich gegen die Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche (§ 219a StGB) und verteidigte die selbsternannten “Lebensschützer” von “Durchblick e.V.”, die regelmäßg Plastik-Embryonen versenden, um Abtreibungen anzuprangern. Verständnis für Kritik an der geschmacklosen Aktion hatte Kramp-Karrenbauer nicht. Im Gegenteil: “In einer Gesellschaft läuft einiges schief, wenn sich die Öffentlichkeit nicht mit 1.278 Abtreibungen allein im Saarland beschäftigt, sondern über eine Kampagne zum Thema aufregt”, meinte die damalige Saarländische Familienministerin gegenüber der evangelischen Nachrichtenagentur idea.
    Als Retterin des christlichen Abendlandes inszenierte sich Kramp-Karrenbauer auch, indem sie sich gegen eine Entscheidung des Saarbrücker Amtsgerichts wandte, Kreuze aus den Sitzungssälen entfernen zu lassen: “Das Kreuz verdeutlicht, dass der Mensch nicht das Maß aller Dinge ist”, so Kramp-Karrenbauer laut Saarländischem Rundfunk. Die NS-Justiz habe gezeigt, was es bedeute, wenn sich der Mensch zum absoluten Richter mache. “Deswegen hat es für mich keinen Sinn, das Kreuz generell aus Gerichtssälen zu verbannen”.
    Quelle: hpd
  6. „Verrückte führen Blinde“: Krieg gegen Russland?
    Auf der Münchner Sicherheitskonferenz warnten namhafte Politiker vor einem Krieg mit Russland. Wir stünden am Abgrund, hieß es. Schon vor Beginn erklärte der Vorsitzende, Wolfgang Ischinger: „Wir haben noch nie seit dem Ende der Sowjetunion eine so hohe Gefahr auch einer militärischen Konfrontation von Großmächten gehabt.“ Verteidigungsministerin von der Leyen war sich mit US-Verteidigungsminister James Mattis im Zelebrieren der „Abwehrbereitschaft“ gegen Russland einig. Während Mattis die deutsche Führungsrolle in Europa hervorhob, betonte von der Leyen die Bedeutung der NATO als „Wertegemeinschaft“ und den Willen der deutschen Regierung, weiter aufzurüsten. Im Deutschlandfunk hieß es am 18. Februar 2018: „Gibt es also noch ein Zurück vom Abgrund? Am Ende musste Wolfgang Ischinger einräumen, dass das Fragezeichen dort wohl zurecht steht.“ Dementsprechend hat Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung am 22. Februar die deutsche Bevölkerung zu einem Teilbereich der kriegerischen Ereignisse auf der Welt wissen lassen: „Das, was wir im Augenblick sehen, die schrecklichen Ereignisse in Syrien, den Kampf eines Regimes nicht gegen Terroristen, sondern gegen seine eigene Bevölkerung, die Tötung von Kindern, das Zerstören von Krankenhäusern, das ist ein Massaker, das es zu verurteilen gilt und dem wir ein klares Nein entgegensetzen. Wir sind aber auch aufgefordert, zu versuchen, eine größere Rolle dabei zu spielen, um ein solches Massaker beenden zu können. Darum müssen wir uns als Europäer bemühen …“ Wir trauen unseren Ohren nicht: Will diese Frau Krieg?
    Quelle: KenFM
  7. Die Groko muss die Rente stärken
    Das Festhalten an dem von Kanzler Schröder im Jahre 2001 eingeführten „Drei-Säulen-Paradigma“ ignoriert zentrale Befunde der letzten Jahre. Erstens liegen die Lohnwachstumsraten seit Jahren über den Zinsen für risikolose Anleihen. Das heißt: Das umlagefinanzierte Rentensystem ist für den Beitragszahler rentabler als die Zusatzvorsorge. Gutverdiener nutzen diese Tatsache bereits seit langem, indem sie freiwillige Rentenbeiträge leisten. Sie wissen, dass sich diese Beiträge sehr gut verzinsen. Die kapitalgedeckte Alterssicherung ist dagegen aufgrund der anhaltend niedrigen Zinsen immer unattraktiver. An dieser Tatsache ändert sich auch durch einen höheren Aktienanteil an der privaten Altersvorsorge nichts, denn er führt vor allem zu steigenden Risiken der Altersvorsorge. Die Menschen betreiben aber gerade deshalb Altersvorsorge, weil sie Einkommenssicherheit im Alter wollen. Altersvorsorge auf der Basis riskanter Anlageprodukte kann dies nicht gewährleisten. Aus diesem Grund wurde in den letzten Jahren in Ländern, die über stark ausgebaute Zusatzsysteme verfügen (etwa die Niederlande), das Mischungsverhältnis der Alterssicherung wieder zugunsten der umlagefinanzierten Systeme zurück verschoben. […]
    Das Betriebsrentenstärkungsgesetz, das Anfang 2018 in Kraft getreten ist, soll mithilfe von mehr steuerlichen Anreizen die Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge weiter fördern. Für die meisten Menschen bringt dieses Gesetz aber keinen Vorteil, denn die neu eingeführte „Zielrente“ beinhaltet keinerlei Leistungsgarantien. Und anders als gesetzliche Renten werden Betriebsrenten nicht regelmäßig an die Lohnentwicklung angepasst. Es ist paradox: Obwohl das staatliche Rentensystem lukrativ ist wie nie, wird es durch die jüngste Reform weiter geschwächt, denn die eingeführten Freibeträge für Betriebsrenten bei der Grundsicherung im Alter gelten nicht für gesetzliche Renten. Das unterminiert die Akzeptanz des staatlichen Rentensystems.
    Quelle: Tagesspiegel
  8. Faire Steuern – 3sat Sendung im Wirtschaftsmagazin makro
    Das Wirtschaftsmagazin makro des TV-Senders 3sat hat gestern abend eine halbstündige Sendung dem Thema Faire Steuern gewidmet. Ich hatte die Ehre – und Freude! – als Studiogast dabei zu sein. Der Aufmacher der Sendung geht so:
    “Mit seiner großen Steuerreform hat US-Präsident Donald Trump den globalen Wettbewerb um die niedrigsten Steuersätze angefacht. Die USA werden damit zu einem der größten Steuerparadiese der Welt.” (…)
    Wer lieber liest – der Chat-Austausch mit ZuschauerInnen und mir ist hier abrufbar, das Vorabinterview ging so:
    “Die fühlen sich hierzulande sicher”
    Mühsamer Kampf gegen Steuerparadiese
    Die EU-Finanzminister haben sich auf ihrem Treffen diese Woche gegen unfairen Steuerwettbewerb ausgesprochen. Aber auch Deutschland müsse sich bewegen, sagt Steuerexperte Markus Meinzer im Vorabinterview mit makro-Moderatorin Eva Schmidt.
    Es ist nicht so, dass nichts passiert sei beim Stopfen von Steuerschlupflöchern. Es ist vielmehr so, dass weniger passiert ist als versprochen. Gerade die Deutschen träten im Hinblick auf die Transparenz von Konzernsteuern als Bremser auf, sagt Steuerexperte Markus Meinzer vom Tax Justice Network. Sein Vorschlag: Unternehmen sollten mit einer Gesamtkonzernsteuer generell dort Steuern zahlen, wo sie Gewinne machen. Das könnte beliebten Steuersparmodellen von Konzernen einen Riegel vorschieben. “Die niedrig besteuerten bzw. nirgends besteuerten sogenannten ‘weißen Einkünfte’ würden verschwinden”, sagt Meinzer.
    makro: Zunächst weltweite Empörung nach der Veröffentlichung der Panama-Papers, aber gut anderthalb Jahre später ging es mit den Paradise Papers munter weiter. Ist die Welt im Kampf gegen Steuerhinterziehung überhaupt einen Schritt weitergekommen?
    Markus Meinzer: Ja, aber es wurde viel mehr vesprochen als bislang eingelöst und politisch umgesetzt wurde. Die Einsicht reift weiter, dass nur das Licht öffentlicher Transparenz die Schattenwelt des Offshore-Finanzsystems ausleuchten kann. Behörden allein sind überfordert und nicht selten politisch instrumentalisiert. Einige wichtige Reformen wurden schon angestoßen. Nachholbedarf besteht vor allem noch bei der Konzernbesteuerung.
    Quelle: blog steuergerechtigkeit
  9. Plattformkapitalismus: Selbst die Financial Times ruft schon nach der Hand des Staates
    Bereits seit einiger Zeit wird auch in wirtschaftsliberalen Kreisen Sorge über den Daten- und Plattformkapitalismus à la Google und Facebook geäußert. Die großen Vier (Google, Amazon, Facebook und Apple) können aufgrund ihrer Marktmacht zunehmend außerhalb der Regeln des Wettbewerbs spielen. Sogar in der Financial Times, dem Hausblatt der Londoner Bankerszene, wird nun schon laut über Alternativen zum kaum regulierten Oligopol der großen Plattformen nachgedacht. Kolumnist Tim Harford sprach sich zuletzt etwa aus, den eCommerce-Riesen Amazon in mehrere Teile aufzubrechen. (…)
    Die Kolumnisten der Financial Times schlagen sich damit auf die Seite von linken britischen Politikern wie dem Ex-Labour-Chef Ed Miliband, der sich zuletzt in einem Interview für die Zähmung der „Monopolmacht“ der Internetkonzerne aussprach. Auch das andere Leitmedium des britischen Wirtschaftsliberalismus, der Economist, rief im Vorjahr in einem Leitartikel zu mehr wettbewerbsrechtlichen Maßnahmen gegen große IT-Unternehmen auf. Ein Wermutstropfen für die neue Regulierungslust des britischen Establishment ist aber, dass Großbritannien gerade dabei ist, aus der Europäischen Union auszutreten, deren Wettbewerbshüter wohl am besten in der Lage sind, auf machtvolle Weise auch gegen große Internetkonzerne vorzugehen.
    Quelle: Netzpolitik.org
  10. Zahl der Leiharbeiter steigt
    Vielen Unternehmen in Deutschland mangelt es an Fachkräften. Für einfache Tätigkeiten stellen sie oft lieber Leiharbeiter ein. Die Zeitarbeitsbranche wächst schneller als bisher.
    In Deutschland steigt die Zahl der Leiharbeiter. Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg zeigten für den Zeitraum vom Juli 2016 bis zum Juli des vergangenen Jahres eine leichte Zunahme um vier Prozent, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet.
    Ende Januar hatte die Agentur eine insgesamt weiter sehr hohe Nachfrage nach Arbeitskräften in der Bundesrepublik gemeldet. Die gute Konjunktur und Auftragslage führt in vielen Firmen aber bereits zu einem Mangel an Fachkräften. Bei Leiharbeitsfirmen, die Beschäftigte an andere Betriebe auf Zeit abgeben, sei der Bedarf neben dem Handel, der Industrie sowie freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistern besonders groß.
    Etwa jeder dritte der zum 31. Juli 2017 registrierten 1,13 Millionen Leiharbeitsverträge habe seit wenigstens eineinhalb Jahren bestanden, schreiben die Zeitungen des RND. Leih- oder Zeitarbeit ist jedoch umstritten. Denn die befristeten Verträge werden nach dem Abarbeiten von Auftragsspitzen oft nicht verlängert und Leiharbeiter verdienen meist deutlich weniger. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund beklagt immer wieder, dass Unternehmen lieber auf Leiharbeiter zurückgreifen, anstatt ihnen Festanstellungen zu bieten.
    Auf der anderen Seite bietet die Leiharbeit auch Chancen: “Gerade für Menschen ohne Abschluss oder mit geringer Qualifikation kann die Zeitarbeit ein Einstieg in den Arbeitsmarkt sein”, sagte eine Sprecherin der Bundesagentur. Auch Asylbewerber hätten hier beispielsweise Perspektiven.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ah – der Fachkräftemangel! Die Unternehmen kriegen einfach keine Fachkräfte, die sie händeringend suchen. Deshalb stellen die Firmen Leiharbeiter ein, also ungelernte, die weniger verdienen und die die Firmen ganz schnell feuern können. Weil das ja logisch ist… Der SPIEGEL druckt ungerührt 1:1 Arbeitgeberlügen ab und beschwert sich im Artikel nebendran über “Propaganda”, “Desinformation” und “Fake News” – touché.

  11. Zahlreiche Rüstungsgenehmigungen vor Yücel-Freilassung
    Der Bund hat in den vergangenen Wochen mehrere Rüstungsexporte an die Türkei genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Rüstungsexpertin Sevim Dagdelen hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.
    Die 31 Genehmigungen stammen laut Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) aus einem Zeitraum von gut fünf Wochen zwischen dem 18. Dezember und 24. Januar. Genaue Angaben über Art und Umfang der Rüstungsgüter macht die Bundesregierung nicht. Die einzelnen Positionen sind chiffriert.
    2017 erteilte die Bundesregierung insgesamt 115 Genehmigungen für Rüstungsexporte und sogenannte „Dual-Use-Exporte“ in die Türkei. Diese Güter können sowohl militärisch als auch zivil eingesetzt werden. Bei den 31 jüngsten Genehmigungen handelt es sich ausschließlich um Rüstungsexporte.
    Eine der Genehmigungen trägt den Code „A0013“. Das Kürzel steht für „Spezialpanzer- oder Schutzausrüstung“. Ob es sich dabei um die Genehmigung für die umstrittene Aufrüstung von 120 türkischen Panzern vom Typ M60 oder die Nachrüstung von Leopard-2-Kampfpanzern durch den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall handelt, lässt das Ministerium offen. (…)
    Linken-Expertin Dagdelen übte an den Waffenlieferungen scharfe Kritik. „Praktisch täglich genehmigt die Bundesregierung einen Rüstungsexportantrag für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Während die Türkei unmittelbar den völkerrechtswidrigen Einmarsch der türkischen Armee ins syrische Afrin vorbereitet hat, wurden innerhalb nur eines Monats 31 Rüstungsexporte genehmigt. Das ist skandalös“, sagte die Vizefraktionschefin der Linken dem RND. Dagdelen hob den zeitlichen Zusammenhang mit der Freilassung der deutschen Journalistin Mesale Tolu am 18. Dezember hervor.
    Quelle: Hannoversche Allgemeine

    Anmerkung Christian Reimann: Die Linken-Politikerin Dagdelen äußerte sehr früh nach der Freilassung von Herrn Yücel die Vermutung, dass es einen „Deal“ gegeben haben könnte.

  12. Trumps Ex-Berater soll europäische Politiker bezahlt haben
    Der (sic!) Anklagen beziehen sich auf die Zeit vor der Wahlkampftätigkeit von Manafort und Gates. Demnach sollen sie 2012 und 2013 mehr als zwei Millionen Dollar (1,63 Millionen Euro) an einflussreiche europäische Politiker gezahlt haben, die nach Ende von deren Amtszeit als Lobbyisten angeheuert wurden. Diese als “Hapsburg group” bezeichneten Politiker hätten ihre verdeckte Lobbyarbeit auch in den USA zugunsten der damaligen ukrainischen Regierung unter dem moskaufreundlichen Präsidenten Viktor Janukowitsch leisten sollen.
    Leiter dieser Politikergruppe sei ein früherer europäischer “Chancellor” (Kanzler) gewesen, der in der Anklageschrift nur als “Politiker A” bezeichnet werde. Kanzler heißt in Deutschland und Österreich der Regierungschef, in Großbritannien ist der “Chancellor of the Exchequer” der Finanzminister
    Quelle: WAZ

    Anmerkung unseres Lesers G.F.: Hapsburg? Ist das nicht der Name des Schurken in “Die nackte Kanone 2½”? Ist Chancellor wohl der Deckname des Russland-Lobbyisten Gerhard Schröder? Sieht Mueller selbst nicht aus wie der wiederauferstandene Leslie Nielsen? Wird hier gerade eine weitere Folge dieser äußerst erfolgreichen Slapstick-Komödie gedreht? Oder handelt es sich bei dieser kruden Story um die größte Zeitungsente, der die Massenmedien jemals aufgesessen sind? Wurde sie gar von russischen Hackern gefaket, um Robert Mueller aka Frank Drebin in der ganzen Welt der Lächerlichkeit preiszugeben? Und ist Edward Snowden von den Russen gezwungen worden, ihnen einen Weg aufzuzeigen, wie sie diese Geschichte den amerikanischen Geheimdiensten unterjubeln können? Wann wird Dr. Meinheimer, der nach einer Gesichtsoperation als Edward Snowden von den Russen nach Moskau verschleppt worden war, endlich wieder nach Hause in die USA zurückkehren können?

  13. Katar fordert Sicherheitspakt für den Nahen Osten nach Vorbild der EU
    Zur Überwindung von Feindschaften und dem Aufbau von Kooperation in der Region fordert Katar den Aufbau einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur für den Nahen Osten. „Wir können die Anstrengungen der Europäischen Union widerspiegeln, ihre Fähigkeit, für den Wiederaufbau und den Wohlstand eine gemeinsame Basis zu finden“, erklärt der Emir des Landes.
    Quelle: JusticeNow!
  14. Plakatkünstler Klaus Staeck: “Ich kann ungerechte Verhältnisse nicht ertragen”
    Der Grafiker und Verleger Klaus Staeck wird 80. Er findet sich nicht ab und mischt sich seit fünf Jahrzehnten wortstark ein. Die Flucht aus der DDR hat den öffentlichen Intellektuellen geprägt. “Wer die Unfreiheit erlebt hat, schätzt die Freiheit, die Demokratie, ganz anders”, sagte er im DLF.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung unseres Lesers A.L.: Nachdem die gestalterischen Musen Klaus Staeck in den siebziger Jahren einige Male zur Seite standen, war es später meiner Wahrnehmung nach still um ihn geworden. Als Gerhard Schröder propagandistische Unterstützung für seine Agenda 2010 benötigte, war der brave Parteisoldat Staeck dem Schröder zu Diensten. Vieleicht erklärt Staeck der Öffentlichkeit einmal, wie sich sein Eintreten für Hartz IV mit seinem Credo, “ungerechte Verhältnisse nicht ertragen” zu können, verträgt?

  15. Österreichs rechte Regierung bringt Überwachungspaket im Eilverfahren durchs Parlament
    Die rechte Regierung aus konservativer ÖVP und der Rechtsaußen-Partei FPÖ in Österreich möchte umstrittene Maßnahmen zur Überwachung im Internet im Eilverfahren bis zum Sommer durchs Parlament bringen. Der Großteil des sogenannten Sicherheitspakets soll schon am 1. Juni in Kraft treten, berichteten österreichische Medien heute. Das Überwachungspaket war im Vorjahr noch im Parlament gescheitert. Die Rechtspopulisten, die ursprünglich die Maßnahmen als „DDR 4.0“ bezeichneten, änderten dabei nach der Wahl im Oktober ihre Haltung. Nun stellte FPÖ-Innenminister Herbert Kickl selbst das kaum geänderte Gesetz vor dem österreichischen Kabinett vor.
    Die Pläne der Regierung räumen den Behörden umfassende neue Möglichkeiten ein, wie die nun veröffentlichte Erläuterung zum Gesetzentwurf zeigt. Der Bundestrojaner macht die Überwachung von jeglicher Kommunikation am Handy und anderen Geräten möglich. Er soll bei allen Straftaten mit mehrjährigem Strafrahmen zum Einsatz kommen, nicht nur beim Verdacht terroristischer Handlungen. Auch wird als Ersatz für die vom österreichischen Verfassungsgerichtshof 2014 untersagte Vorratsdatenspeicherung die Möglichkeit zum „Quick-freeze“ geschaffen. Dabei können sämtliche Kommunikationsdaten Einzelner für bis zu 12 Monate gespeichert werden, wenn in einem Fall ein Anfangsverdacht besteht.
    Quelle: Netzpolitik.org

    Anmerkung unseres Lesers M.H.: Abstimmungen im Eilverfahren –auch im Bundestag nicht unbekannt- ist ein Angriff auf die Demokratie!

    Ansonsten: heute Österreich, morgen Deutschland und übermorgen in der EU. Als Grund muss in der Regel die Terrorismusbekämpfung herhalten. In Wahrheit dreht sich doch aber alles um die Überwachung der Bevölkerung und das Eindämmen und der Abbau von Grund- und Demokratierechten! Orwells GROSSER BRUDER „feiert“ Auferstehung.

  16. G20: Polizei agierte wie ein Medienakteur
    Ob Gipfeltreffen oder Atommülltransporte: Dass Journalisten bei so genannten Großlagen durch die Polizei an der Arbeit gehindert werden, ist schon lange Gegenstand von Kritik und Beschwerden der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di gegenüber staatlichen Stellen. Der G20-Gipfel in Hamburg war allerdings ein Einschnitt, belegte die Podiumsdiskussion „Hier gilt die Pressefreiheit – nicht“ am 21. Februar im Hamburger Gewerkschaftshaus. Denn die Polizei wurde zum eigenen Medienakteur.
    Quelle: verdi
  17. Michael Mair – The UK’s University Strike
    The neo-liberal crusade continues. This time it is once again the public sector that is under attack: academics and adminstrators at British universities. We can only wish those striking success an offer our support and solidarity.
    On Monday, a strike involving university staff across the UK enters its second week. As it does so, it is becoming clear that Universities UK (UUK), the university employers’ body which precipitated the dispute, has significantly misread the mood of its staff, its students, the political parties and the wider public. Instead of support ebbing away, support for the industrial action is increasing. Students have turned out in numbers to join staff on the picket-lines. And, perhaps because they have been struck by the unified front that has been presented, reports from around the UK suggest significant numbers of staff who were not in the UCU have joined the union on the picket-line and added further weight to the industrial action. While there has been support from the centre/left-leaning media and the Labour party, including Jeremy Corbyn, more surprising has been the hostility of newspapers on the right to the UUK stance, for instance, the Times. That the Conservative Minister for Universities, Science, Research and Innovation, Sam Gyimah, has called UUK to rejoin negotiations with “no preconditions” suggests UUK’s stance is becoming increasingly untenable.
    Quelle: Brave New Europe
  18. Willy Wimmer zum Tod von Valentin Falin: “Im alttestamentarischen Sinne ein Seher”
    Am Donnerstag starb der bekannte sowjetische Diplomat und Autor Valentin Falin im Alter von 91 Jahren in Moskau. Falin war von 1971 bis 1978 Botschafter der Sowjetunion in der Bundesrepublik Deutschland. Er spielte auch eine bedeutende Rolle beim Aushandeln des Moskauer Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion im Jahr 1970. Nach dem Ende seiner Botschaftertätigkeit wechselte er in die sowjetische Innenpolitik und wurde Berater des späteren Staats- und Parteichefs Michail Gorbatschow.
    Falin stand Gorbatschow dabei unter anderem in den Verhandlungen mit dem damaligen Kanzler Helmut Kohl zur deutschen Wiedervereinigung zur Seite. Er hatte bereits Mitte der 1980er Jahre Gorbatschow zu dessen politischer und ökonomischer Reformpolitik ermuntert und sagte früh einen möglichen Zusammenbruch der DDR voraus. Nach dem Ende der Sowjetunion lehrte Falin bis 2000 am Institut für Friedensforschung der Universität Hamburg, zuletzt war er am Staatlichen Moskauer Institut für Internationale Beziehungen (MGIMO) tätig.
    Der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär und langjährige Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer hat anlässlich des Todes Valentin Falins ein Schreiben an RT Deutsch gerichtet, das wir auf diesem Wege dokumentieren:
    Quelle: RT Deutsch
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