Hinweise der Woche

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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Italien
  2. Die Unterwerfung
  3. Trump setzt auf Krieg
  4. Israel
  5. Venezuela
  6. Gegen die Wand
  7. Im Fahrstuhl nach unten: Marx und die Abstiegsgesellschaft
  8. Auf dem Weg zur totalen Überwachung
  9. Lehrer: Sommerloch
  10. Undercover im Schwarzen Block
  11. Zuckerbergs Auftritt vor dem EU-Parlament – Ein Armutszeugnis für Europa
  12. ARD-Faktenfinder seppelt sich ins journalistische Abseits
  13. Nur deutsche Linke fordern »offene Grenzen« für alle

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Italien
    1. O bella, ciao! bella, ciao! bella, ciao, ciao, ciao!
      Die Dummheit des Nordens in Sachen Schulden trifft Italien schon wieder ins Mark und provoziert noch radikalere „Lösungen“. Wann wird man jemals verstehen?
      Ob Petra Gerster wohl wusste, was sie sagte, als sie gestern in der heute-Sendung des ZDF den ersten Beitrag zu Italien mit dem Satz (hier) einleitete, Italien habe derzeit 2300 Milliarden Schulden und die neuen Populisten, die in Rom an die Macht gekommen seien, wollten tatsächlich teure Reformen durchführen. Ihr Kollege Claus Kleber meinte wenig später in seiner unvergleichlichen Mischung aus Ignoranz und Arroganz sogar, dass man die Italiener jetzt von Brüssel aus „an die Kandare“ nehmen müsse, wenn die Eurozone Bestand haben solle.
      In diesen Tagen feiert die makroökonomische Dummheit wieder fröhliche Urständ. Und es Dummheit zu nennen, ist keine Über- sondern eher eine Untertreibung. Natürlich ist es immer noch die Dummheit der schwäbischen Hausfrau, die partout nicht verstehen will, dass es keine Verbesserung einer Wirtschaftslage irgendwo geben kann, ohne dass die Schulden steigen. Sie will insbesondere nicht verstehen, dass sich auch in Deutschland die Wirtschaftslage nur bessert, wenn die Verschuldung steigt. Im deutschen Fall ist es allerdings die Verschuldung des Auslandes, die dabei benötigt wird. Die ist uns aber wurscht egal, über die regen wir uns nur auf, wenn wir – oh Schreck – auf einmal feststellen, dass die anderen noch höher als zuvor verschuldet sind.
      Quelle: Heiner Flassbeck auf Makroskop
    2. Der Euro vor dem Aus?
      Sollte in Italien die Koalition aus 5-Sterne Bewegung und der Lega tatsächlich Realität werden, dann könnte damit das Ende des Euro in seiner gegenwärtigen Form besiegelt sein.
      Denn die Pläne der möglichen Regierungskoalitionäre laufen darauf hinaus, dass Italien alle für die Euroländer verbindlichen staatlichen Defizitvorgaben sprengen wird. Das italienische Wahlergebnis hat damit genau das Ergebnis gezeitigt, das unser Gastautor Guiseppe Vandai wie folgt vorhersagte:
      „In allen Szenarien ist der Fiskalpakt mausetot, liegt die 3 prozentige Begrenzung der jährlichen Staatsverschuldung im Sterben.“
      Der Grund dafür ist keinesfalls, wie nun allenthalben in deutschen Gazetten munter behauptet wird, dass sich wirtschaftspolitische Hasardeure anschicken, die Regierungsgeschäfte zu übernehmen. Es ist gerade anders herum: Jede Regierung, die auch nur über elementare Kenntnisse von makroökonomischen Zusammenhängen verfügt und sich als Repräsentant der Interessen der ganz überwiegenden Zahl der Italiener sieht, kann gar nicht gar nicht anders, als eine extrem expansive Fiskalpolitik voranzutreiben. Es ist die einzige Politikoption, die sich einer italienischen Regierung bietet, um den weiteren Niedergang der immer noch zweitgrößten Industrienation in der Eurozone zu stoppen.
      Heiner Flassbeck hat vor diesem Hintergrund vor „einer großen Konfrontation in Europa, deren Ausgang niemand vorhersagen kann“ eindringlich gewarnt. Die Reaktionen der von Evans-Pritchard zitierten Ökonomen und viele Aussagen deutscher Politiker, allen voran Olaf Scholz, zeigen jedoch, dass keine Hoffnung auf Lernfähigkeit bei Deutschlands politischen und ökonomischen „Eliten“ besteht.
      Quelle: Makroskop

      dazu: Italiens Aufrührer bringen Deutschland an die Decke und riskieren einen Zahlungsstopp
      Die Europäische Zentralbank könnte gezwungen sein, in einem drastischen finanziellen Showdown Italiens Kreditlinien zu kappen, wenn die neue rebellische Koalition des Landes die EU-Ausgabenregeln in Frage stellt und die vertraglichen Grundlagen des Euro untergräbt.
      Professor Clemens Fuest, Leiter des einflussreichen deutschen ifo-Instituts, sagte, die EU-Behörden könnten nicht tatenlos zusehen, wenn die neoanarchistische Fünf-Sterne-Bewegung und die Anti-EU-Lega-Nationalisten ihre revolutionäre Agenda vorantreiben und die Stabilität der Währungsunion gefährden.
      Prof. Fuest warnte, dass die EZB im Rahmen des internen Zahlungsverkehrssystems, Target 2, die Kredite an die Bank von Italien kappen müsste, was eine Zahlungskrise auslösen und die Lage zum Kippen bringen würde. „Wenn sie beginnen, gegen die fiskalischen Regeln der Eurozone zu verstoßen, wird die EZB, wenn auch widerwillig, handeln müssen. Es wird wie in der griechischen Krise sein. Italien muss Kapitalkontrollen einführen und wird aus dem Euro gedrängt werden“, sagte er.
      Quelle: Makroskop

    3. Die 5-Sterne-Bewegung in Italien verstehen. Oder: eine Mischung aus den Grünen, Piratenpartei und Sascha Lobo.
      Das Bild, das sich mir darstellt, ist sehr anders als das, was wir hierzulande aus den Medien erfahren. Das hat zwei Gründe. Zum einen haben die deutschen Medien offenbar wenig Interesse daran, aus eigener Recherche und Analyse heraus die Grundzüge der italienischen Politik und Demokratie zu verstehen. Stattdessen schreiben sie überwiegend aus den italienischen Medien ab und legen dabei ihre deutschen Analyseschablonen — „links“, „rechts“, „CDU-nah“, „SPD-ähnlich“ — auf eine politische Landschaft, die zwar bei oberflächlicher Betrachtung ein klein wenig ähnlich aussieht, in ihren Mechanismen aber völlig anders funktionert.
      Zum anderen ist das M5S eine Partei, die an manchen Stellen sehr ernsthaft die Systemfrage stellt. Zunächst ganz lokal in Italien, wo sie sich in einem politischen System behaupten muss, das durch jahrzehntelangen Filz, ständiges Seitenwechseln, tief verankerten Mafiaeinfluss und letztlich durch Silvio Berlusconi komplett zersetzt worden ist. Die Systemfrage stellt das M5S aber auch ganz grundsätzlich ökologisch, wirtschaftlich, sozial — im progressiven Sinne. Denn die „fünf Sterne“ stehen, das sollte man in Erinnerung rufen, für:
      1. Umweltschutz,
      2. Universelles Recht auf sauberes Wasser,
      3. technologischen Fortschritt,
      4. öffentliche Breitbandkonnektivität und
      5. nachhaltige Mobilität.
      Dabei tritt sie der heute etablierten Form des Kapitalismus, der auf sie abgestimmten EU-Logik, sowie all den Thesen, die mittlerweile seit Jahrzehnten in deutschen Medien auf und ab gepredigt werden, an vielen Stellen entgegen. Wenn man — aus genau diesem System kommend — nicht genügend journalistische Neugier an den Tag legt, verstehen zu wollen, was wirklich dahinter steckt, sondern komplett in den vom M5S kritisierten Denkmodellen etabliert ist (und da spielt es keine Rolle, ob man für die ZEIT, FAZ, SpOn, Welt oder die Tagesschau schreibt oder berichtet), dann ist der Schritt dahin, die Partei als absurde (und natürlich) populistische Bande abzuqualifizieren, nicht weit.
      Quelle: Kaffee & Kapital

      Anmerkung Jens Berger: Ein angenehm unaufgeregter Artikel, der sich von der Oberflächlichkeit fast aller Artikel aus den Mainstreammedien abhebt. Lesenswert und wichtig für das Verständnis der Hintergründe ist auch folgender Artikel:

    4. Die Schwanzschläge des Krokodils
      Bereits am Sonntag sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen Lega und Fünf-Sterne enden. Möglich wurde dies, weil Silvio Berlusconi seine Forza Italia zurückgezogen hat. Trotzdem bleibt er eine Schlüsselfigur in der italienischen Politik.
      Quelle: Cicero
    5. Avanti?
      Italiens Präsident Sergio Matarella soll die neue Regierung ernennen. Vorstehen soll ihr ein parteiloser Ministerpräsident, auf den sich Fünf-Sterne-Bewegung und Lega geeinigt haben. Die Kritik an den Plänen nimmt zu, dabei sind diese nicht neu
      Vielleicht wäre es auch für die deutschen Medien keine schlechte Idee, jetzt mal langsam wieder vom Italien-Bashing runterzukommen. Sie warnen vor dem „italienischen Himmelfahrtskommando“ (Spiegel online) beschreiben die „Selbstverzwergung“ Italiens (Die Welt), schimpfen auf die „Zumutungen aus Rom“ (FAZ) und verorten das Land „irgendwo zwischen Horror und Tragikomödie“ (Tages-Anzeiger und SZ).
      Ja, wir befinden uns in einer Medienkrise, Stellen werden gestrichen und Honorare und Korrespondentenstellen halbiert. Auch die Redaktion will immer nur das lesen, was sie schon bei der Konkurrenz gesehen hat. Aber auch Korrespondenten sind Journalisten und nicht der Außendienst des Bundeskanzleramts. Wie wäre es mal daran zu erinnern, dass die Regierungsbildung in Italien nur halb so lange gedauert hat wie die in Deutschland? Und daran, dass sich der politische Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, stets verweigert hat, mit Silvio Berlusconi auch nur zu sprechen? Ja, genau dieser Berlusconi, der Orgien mit minderjährigen Mädchen feierte und die Mafia bezahlt hat. Über den man in Deutschland vergessen hat, dass er zuletzt mit dem von Deutschen geliebten Matteo Renzi von der Demokratischen Partei (PD) koaliert hat.
      Quelle: Cicero
  2. Die Unterwerfung
    Donald Trump ist ein Präsident wie aus einem Bilderbuch der DDR: ein amerikanischer Imperialist. Angela Merkel sollte sich an ihre Schulzeit erinnern – und in den antiimperialistischen Kampf ziehen. Macht sie aber nicht.
    Jetzt probt Europa den Aufstand. Ganz Europa? Nein. Die Deutschen proben die Unterwerfung. Sie machen wieder einmal Heinrich Manns Untertan alle Ehre und wollen sich mit stiller Lust der Macht beugen: “Die Macht, die über uns hingeht und deren Hufe wir küssen! … Gegen die wir nichts können, weil wir alle sie lieben! Die wir im Blut haben, weil wir die Unterwerfung darin haben!” Diesmal ist es die amerikanische Macht.
    Die Deutschen haben den Kampf aufgegeben, bevor er beginnt: “In einer umfassenden Weise die gesamte Wirtschaft zu entschädigen bei entsprechenden Maßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika – da können und dürfen wir auch keine Illusionen schüren”, hat Angela Merkel gesagt, und damit die Fahnen gestreckt, während um sie herum die anderen Europäer unter französischer Führung zum Abwehrkampf bliesen.
    Die EU-Kommission zeigte sich derweil schnell und findig wie selten. Sie will europäischen Firmen verbieten, sich an die US-Sanktionen zu halten. Wenn es zu wirtschaftlichen Schäden kommt, könnte man notfalls US-Besitz in Europa beschlagnahmen. Dazu wird es nicht kommen. Aber das Instrumentarium ist vorhanden.
    Die Deutschen verbrämen ihre Feigheit vor dem Freund mit falsch verstandenem Ultrarealismus: “Wenn die Kräfteverhältnisse so sind, wie sie sind, bleibt manchmal nur ein Zähneknirschen”, hat Joschka Fischer dem SPIEGEL gesagt. Und die “FAZ” resigniert: “Ja, es ist Erpressung, wenn Trump europäischen Unternehmen mit Strafe droht, sollten sie amerikanische Sanktionen unterlaufen. Doch zur Realpolitik gehört die Anerkennung der Verhältnisse.”
    Es ist ja schon mal ein Fortschritt, dass die konservative “FAZ” den US-Imperialismus als das benennt, was er ist: ein System der Erpressung.
    Aber wo landen wir, wenn die “Anerkennung der Verhältnisse” zur neuen Regel der internationalen Politik wird? Wir landen in der Welt Donald Trumps. Dort wird die Stärke des Rechts abgelöst vom Recht des Stärkeren. Die Zeiten, in denen Trump als tumber Tor unterschätzt werden konnte, sind endgültig vorbei. Trump ist ein Revolutionär.
    Quelle: Jakob Augstein auf SPIEGEL Online

    Anmerkung Albrecht Müller: Es ist ja richtig beobachtet, dass mit Trump die Unterwerfung ausgesprochen bitter wird. Aber es ist falsch, so zu tun, als hätte es diese Unterwerfung nicht auch schon früher gegeben, und außerdem ist es falsch, zu behaupten, Deutschland sei eine Ausnahme, und die anderen Europäer würden unter Führung Frankreichs zum Abwehrkampf blasen. Auch die USA unter der Führung Obamas waren eine imperiale Macht und haben sich nicht um die Rechte anderer Nationen gekümmert, auch nicht um die Deutschlands. Von hier aus wird besonders in der Zeit des Präsidenten Obama der Drohnenkrieg koordiniert. In der Zeit seiner Präsidentschaft wurde eine Sondereinheit beim US Finanzministerium genutzt, um andere Länder in finanzielle Turbulenzen zu treiben. Und was unsere Nachbarn betrifft: Sie sind auf dem militärischen Gebiet, über die NATO und in der neu entfachten Auseinandersetzung mit Russland so eng mit den USA verfilzt, dass man wirklich blind sein muss, um von ihnen einen spürbaren Widerstand gegen die Unterwerfung Europas durch die USA zu erwarten.

    dazu: Streit unter Freunden
    Plädieren Außenpolitikstrategen dafür, den Konflikt mit Washington nicht zu scheuen, so warnen vor allem Stimmen aus der Wirtschaft vor potenziell kostspieligen Folgen. Zwar sei es “Erpressung, wenn Trump europäischen Unternehmen mit Strafe droht, sollten sie amerikanische Sanktionen unterlaufen”, urteilt ein einflussreicher Wirtschaftskommentator. Doch seien die deutschen “Geschäfte in Iran … winzig” im Vergleich zum US-Geschäft deutscher Unternehmen. Für Siemens etwa seien “amerikanische Umsätze überlebenswichtig” und dürften keinesfalls zugunsten von Deals mit Iran aufs Spiel gesetzt werden: “Wer glaubte, die europäische Gemeinschaft bringe genug Gewicht auf die Waage, um auf Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten Weltpolitik betreiben zu können, wurde durch die einseitige Aufkündigung des Atomabkommens mit Iran eines Besseren belehrt.” Zur unvermeidlichen “Realpolitik” gehöre nun “die Anerkennung der Verhältnisse”. Ähnlich äußert sich der Vorsitzende des Asien-Pazifik-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Hubert Lienhard, mit Blick auf die Option, sich in puncto Iran eng mit China abzustimmen. “Grundsätzlich bin ich nicht der Meinung, dass Deutschland und die EU, auch zusammen mit China, Schritte unternehmen sollten, die gegen die USA gerichtet sind”, erklärt Lienhard: Wegen der hohen Profite, die deutsche Unternehmen im US-Geschäft erzielten, sei ein solches Vorgehen “langfristig einfach nicht klug”.
    Quelle: German Foreign Policy

  3. Trump setzt auf Krieg
    Eskalation befürchtet: US-Präsident sagt Treffen mit Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un ab
    Nordkorea zerstört sein Atomtestgelände, US-Präsident Donald Trump legt die Lunte an den Weltfrieden. Am Donnerstag vormittag wurden Tunnel der nordkoreanischen Atomanlage Punggye Ri in Anwesenheit internationaler Journalisten unbrauchbar gemacht. Am Nachmittag sagte Trump das für den 12. Juni in Singapur geplante Treffen mit Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un ab. Er begründete das in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief an Kim, das sei »im Moment nicht angemessen«. Dies wirkt angesichts der Gefahren, die aus der Absage resultieren, so grotesk wie kindisch: Kim habe »enorme Wut und offene Feindseligkeit« gezeigt.
    Tatsächlich hatte sich Kim nicht öffentlich geäußert. Vielmehr hatte Trumps Stellvertreter Michael Pence am Montag in einem Interview Nordkorea gewarnt, es werde »wie das Libyen-Modell enden, falls Kim Jong Un keinen Deal macht«. Auf die Erkundigung hin, ob Trump den Gipfel noch absagen könnte, hatte Pence geantwortet: »Das ist gar keine Frage.« In den Tagen zuvor hatte US-Sicherheitsberater John Bolton in mehreren Interviews ebenfalls Libyen als Vorbild für den Umgang mit Nordkorea angeführt. Das damals von Muammar Al-Ghaddafi geführte nordafrikanische Land hatte 2003 eingewilligt, sein Atom- und Chemiewaffenprogramm einzustellen. 2011 wurde Al-Ghaddafi von Milizen, die als Fußtruppen eines von Frankreich, Großbritannien und den USA geführten Angriffskrieges operierten, auf bestialische Weise ermordet. Die nordkoreanische Vizeaußenministerin Choe Son Hui hatte angesichts dieser Äußerungen und analoger Kommentare Trumps selbst am Donnerstag US-Vizepräsident Pence als »politisch dummen Tölpel« bezeichnet.
    Quelle: junge Welt
  4. Israel
    1. Wir wollen einfach eine Zukunft
      Die palästinensischen Demonstranten wollen den Staat Israel weder abschaffen noch negieren. Sie wollen lediglich, dass ihre Stimme gehört wird (…)
      Am ersten Tag des “Großen Marsches” habe ich gelacht, als Teenager Fotos von Donald Trumps zerrissen haben. Die USA haben Israel mit Waffen versorgt, seitdem es als Staat existiert, und die Palästinenser wissen nur zu genau, welche Rolle Washington bei der Stärkung und Aufrechterhaltung der Besatzung spielt. Was aber Trumps Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, anders ist, ist, dass sie vollkommen psychologischer Natur ist. Sie hat keine anderen Konsequenzen als zu provozieren. (…)
      Es ist beklagenswert, dass es die internationale Gemeinschaft in dem gesamten Jahrhundert seit der Balfour-Deklaration nicht geschafft hat, die Bedürfnisse des palästinensischen Volkes anzuerkennen und sie lediglich als Feinde des jüdischen Glaubens behandelt. Palästinenser konnten Menschen jüdischen Glaubens schon immer von der israelischen Regierung unterscheiden. Es ist nur ein Jammer, dass die internationale Gemeinschaft nie zu dieser Unterscheidung in der Lage war, wenn es um Kritik an der israelischen Regierung geht. Damit hat die Gemeinschaft gegen die Ethik, die Normen und die Gesetze verstoßen, die sie selbst erlassen hat.
      Indem er über jeden Rest eines palästinensischen Narrativs zum Blick der Welt auf Jerusalem hinwegtrampelt, hat Donald Trump die Heuchelei der internationalen Gemeinschaft gegenüber den Palästinensern allzu deutlich aufgezeigt. Indem man es an die große Glocke hängt, so steht es im Drehbuch, kann man damit davonkommen und legt den Grundstock für größere Verbrechen, die noch kommen werden.
      Quelle: der Freitag
    2. „Der zionistische Traum – Ende einer Illusion“
      Diese WDR 3- Sendung ist unbedingt hörenswert: „Der zionistische Traum – Ende einer Illusion“. Von Ruth Fruchtman. Sie ist Mitglied der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. (…)
      WDR 3 Kulturfeature: Israel feiert den 70. Jahrestag seiner Staatsgründung am 14.5.1948. Den Nachkommen von circa 700.000 vertriebenen Palästinensern gilt das Datum als „Tag der Katastrophe“. // Von Ruth Fruchtman / Redaktion: Thomas Nachtigall / WDR/rbb 2003
      Quelle: nahost-forum bremen
  5. Venezuela
    1. Scharfe Kritik und neue Sanktionen
      Die USA belegen Venezuela als Reaktion auf die Wiederwahl des sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro mit neuen Sanktionen. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete ein entsprechendes Dekret. Es soll bestehende US-Maßnahmen ergänzen. Der Regierung in Caracas sollten weitere Möglichkeiten verbaut werden, an frisches Geld zu kommen, erklärten Vertreter der US-Regierung.
      US-Geschäfte mit Venezuela untersagt
      Konkret wird allen US-Firmen und -Bürgern untersagt, der Regierung Venezuelas dabei zu helfen, Besitz- oder Anlagegüter zu verkaufen. Gleiches gilt für die Zentralbank und die Ölgesellschaft Petróleos de Venezuela….
      Maas: Keine “freien und fairen Wahlen”
      Kritik kam auch aus Europa. “Das waren nicht die freien und fairen Wahlen, die das venezolanische Volk verdient hat”, twitterte Bundesaußenminister Heiko Maas….
      Die spanische Regierung will im Rahmen der EU auf die umstrittene Präsidentschaftswahl reagieren. Ministerpräsident Mariano Rajoy kündigte an: “Spanien wird mit seinen europäischen Partnern angemessene Maßnahmen erörtern und weiter daran arbeiten, die Leiden der Venezolaner zu lindern”, schrieb Rajoy bei Twitter.
      Auch die Länder der sogenannten Lima-Gruppe erkannten das Wahlergebnis nicht an und kündigten an, ihre Botschafter aus Protest zurückzurufen. Zudem bestellten sie die jeweiligen venezolanischen Botschafter ein. In einer Erklärung hieß es, die Wahl habe “nicht den Standards eines freien, fairen und transparenten demokratischen Prozesses entsprochen”. Zur Lima-Gruppe gehören unter anderem Kanada, Brasilien, Argentinien und Mexiko.
      Quelle: Tagesschau

      Anmerkung WM: Die USA und ihre „Freunde“ hatten schon vor der Wahl angekündigt, das Ergebnis nicht anerkennen zu wollen. Na klar, weil abzusehen war, dass Maduro haushoch gewinnen würde. Auch der Wahlverlierer Falcon hat bereits Neuwahlen gefordert.
      Diejenigen, die jetzt „die Not des venezolanischen Volkes lindern“ wollen, waren durch Sanktionen und Handelsboykott hauptsächlich daran beteiligt, dass die Not überhaupt entstanden ist. Und außerdem: mit dieser Floskel wollen sie einen Regierungsumsturz legitimieren und keine Not lindern. Die venezolanische Regierung ist den USA schon seit Chavez ein Dorn im Auge, weil sie ihren eigenen (sozialistischen?) Weg gegangen ist. Venezuela hat, wie jedes andere Volk auch, das Recht dazu. Siehe dazu auch hier.

    2. Präsident Maduro gewinnt in Venezuela, Herausforderer will Neuwahl
      Caracas. Trotz einer heftigen sozialen und wirtschaftlichen Krise hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am Sonntag nach Angaben des Nationalen Wahlrates (Consejo Nacional Electoral, CNE) die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Der linksgerichtete Politiker setzte sich nach dem vorläufigen Endergebnis mit 67,7 Prozent gegen seinen Widersacher Henri Falcón durch, auf den 21,2 Prozent der Stimmen entfielen. Der Evangelikale Javier Bertucci erreichte 10,8 Prozent, der vierte Kandidat, Reinaldo Quijada, 0,4 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit 46,01 Prozent auf einem historischen Tiefstand. Der absolute Stimmanteil für Amtsinhaber Maduro sank offenbar auf unter sechs Millionen Stimmen.
      Falcón gab am Abend noch vor der Bekanntgabe der Ergebnisse bekannt, die Wahl nicht anzuerkennen. Der ehemalige Weggefährte des 2013 verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez argumentierte mit “Unregelmäßigkeiten” im Zusammenhang mit rund 13.000 sogenannten Roten Punkten, Ständen der Regierungspartei PSUV, die in unmittelbarer Nähe der Wahllokale aufgebaut wurden. Dort hätten Venezolanerinnen und Venezolaner ihre Ausweise vorlegen können, um zusätzliche Sozialleistungen zu empfangen. Die Opposition sieht darin einen Missbrauch staatlicher Mittel für Parteizwecke.
      Diese Stände politischer Pateien in einem festgelegten Abstand in der Nähe von Wahllokalen sind in Venezuela durchaus üblich, so gab es bei den vorangegangenen Urnengängen neben den Roten Punkten der PSUV auch Blaue Punkte der Oppositionsparteien.
      Der ehemalige Präsident von Ecuador, Rafael Correa, war unter den internationalen Wahlbeobachtern und sagte am gestrigen Abend nach der Wahl: “Wir haben ein demokratisches Fest begleitet.” Der linksgerichtete spanische Europa-Abgeordnete Javier Couso äußerte im Hinblick auf die aus Europa vor der Wahl immer wieder formulierte Kritik: “In Europa fehlt der Respekt dafür, dass das venezolanische Volk seine Zukunft über Wahlen selbst bestimmt.” Die Vorsitzende der Wahlbehörde (CNE), Tibisay Lucena, gab die Wertung der Wahlbeobachter wieder, laut der “Betrug im Wahlsystem unmöglich” ist.
      Quelle: Amerika 21
    3. Parallele Realitäten in Venezuela
      (…) Zugleich hat die Einflussnahme aus dem Ausland auf die venezolanische Politik mit dem Ziel eines Regime-Change ein bisher nicht gekanntes Ausmaß erreicht. Das bedeutet auch: Egal wer die Wahl heute gewinnt, er wird es nicht nur mit einer der schwersten Krisen in der jüngeren Geschichte des Landes zu tun haben, sondern national und international um Anerkennung kämpfen müssen.
      (…) Propaganda statt Analyse von Problemen
      So berichtete die ARD unlängst zur besten Sendezeit, dass die Regierung Maduro “jeden namhaften Gegenkandidaten, jeden politischen Gegner ausgeschaltet hat”. Solche Fake News zeigen ein zentrales Problem im Umgang mit Venezuela: Zahlreiche Journalisten, selbst solche, die sich in der Region auskennen sollten und Spanisch sprechen, übernehmen unkritisch Darstellungen der Opposition, ohne sie zu überprüfen.
      (…) Auch die Hintergründe der venezolanischen Wirtschaftskrise bleiben zu oft unklar. So wird die Krise auf der einen Seite mit “Inkompetenz, Korruption und Vetternwirtschaft” der Regierung begründet, während das Lager der Chavisten die USA und einen “Wirtschaftskrieg” anführt. Die strukturellen Probleme aber liegen im Verfall des Erdölpreises auf dem Weltmarkt und einer wirklich widersinnigen Devisenbewirtschaftung, die es über Jahre hinweg erlaubt hat, zu einem staatlich subventionierten Kurs an Devisen zu gelangen, um sie für ein Vielfaches des Wertes auf dem Schwarzmarkt zurückzutauschen. So sind Milliarden US-Dollar Staatsgelder in private Taschen geflossen.
      Die Mär vom Parteienverbot
      Die politische Beeinflussung geht soweit, dass grundlegende Fehleinschätzungen die internationale Berichterstattung verfälschen. So etwa die These eines Verbotes oppositioneller Parteien in Venezuela….
      Ist für die Toten nur die Regierung verantwortlich?
      Auch das Thema der politischen Gewalt in Venezuela wurde in den vergangenen Jahren politisch instrumentalisiert. Ebenso wie bei der Frage der angeblichen Parteienverbote geht das vermittelte Bild an der Realität vorbei, wenn es etwa heißt, bei Oppositionsprotesten Anfang vergangenen Jahres seien rund 160 Personen von Sicherheitskräften oder chavistischen bewaffneten Strukturen ermordet worden.
      Bei einem raschen Blick in eine der online verfügbaren Auflistungen der Opfer wird ersichtlich, dass es sich bei einigen um Anhänger der Regierung oder Sicherheitskräfte handelte. Andere der Opfer sind bei Plünderungen ums Leben gekommen.
      Demokratische Opposition hat schweren Stand
      In dieser Situation fanden in Venezuela an diesem Sonntag die Präsidentschaftswahlen statt. Es handelt sich um die 24. landesweite Abstimmung in den 19 Jahren des politischen, sozialen und wirtschaftlichen Prozesses, der als Bolivarische Revolution bezeichnet wird.
      Zumindest auf politischer Ebene ist das internationale Interesse an einer ehrlichen Auseinandersetzung mit der Abstimmung längst parteiischen Zielstellungen gewichen. Die Bundesregierung hat nach entsprechenden Äußerungen aus den USA bereits abgelehnt, das Ergebnis der heutigen Wahlen anzuerkennen.
      Rechtsgerichtete Staatschefs wie der Chilene Sebastián Piñera oder Juan Carlos Varela aus Panama äußerten sich klarer und sprachen der Präsidentschaftswahl die Legitimität ab. Innerhalb der EU wurden bereits in der vergangenen Woche neue Sanktionen gegen venezolanische Funktionäre diskutiert.
      Zu erwarten ist, dass die maßgeblich von den USA und der EU unterstützten Teile der Opposition ab Montag erneut auf einen Eskalationskurs setzen. Die direkte Unterstützung aus dem Ausland wird die Spaltung der Opposition im Land in jedem Fall weiter vertiefen und eine gemeinsame Lösung der politischen und wirtschaftlichen Probleme behindern.
      Quelle: Telepolis
  6. Gegen die Wand
    Der Tatvorwurf Rebellion ist von vornherein unzulässig, hatte das Oberlandesgericht in Schleswig im Fall Puigdemont entschieden. Eine schallende Ohrfeige für die Generalstaatsanwaltschaft, die das deutsche Strafrecht offenbar nicht kennt. Das hindert dieselbe Behörde aber nicht daran, noch einmal vor dieselbe Wand zu laufen.
    Nun gebe es angeblich neue Hinweise auf Gewalttätigkeiten gegen Polizisten, natürlich wieder aus spanischer Quelle.
    Die Generalstaatsanwaltschaft hält damit den Tatvorwurf der Rebellion immer noch für gegeben.
    Die Ausschreitungen hatten ein solches Ausmaß, dass die Generalstaatsanwaltschaft davon ausgeht, dass auch wegen des Vorwurfs der Rebellion auszuliefern ist”, teilte die Behörde mit. Offenbar scheint die Staatsanwaltschaft nicht einmal die Begründung der Richter ernsthaft gelesen, geschweige denn verstanden zu haben. Die schrieben zu ihrer Entscheidung vom 5. April:
    „Eine Auslieferung des Verfolgten wegen des Straftatbestands der Rebellion gemäß Art. 472 Abs. 5 und 7 des spanischen Strafgesetzbuches komme aus Rechtsgründen nicht in Betracht. Das dem Verfolgten zur Last gelegte Verhalten wäre in der Bundesrepublik Deutschland nach hier geltendem Recht nicht strafbar. Der in Betracht kommende Straftatbestand des Hochverrats sei nicht erfüllt, weil es an dem Merkmal der „Gewalt“ fehle.
    Ja, das Merkmal der “Gewalt” fehle. Das haben die spanischen Behörden nun offenbar nachgeliefert, nach über einem Monat. Das findet die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein aber nicht etwa seltsam, sondern fungiert mal wieder als eine Art Erfüllungsgehilfin.
    (…) Welches Videomaterial, das bislang noch gar nicht bekannt ist, soll denn an dieser eindeutigen Schlussfolgerung etwas ändern können? Standen die spanischen Verfassungsorgane tatsächlich kurz vor der Kapitulation? Und müssen die Berichte der Tagesschau nun nachträglich korrigiert werden? Es stellt sich eigentlich nur eine Frage und zwar die, ob bei der Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein nicht nur juristische Analphabeten arbeiten. Und was ist mit der Fach- und Dienstaufsicht, also der Justizministerin, die in Sachen Kompetenz einmal nachfragen könnte, um wiederholte Blamagen ihrer Behörde zu vermeiden?
    Das Oberlandesgericht lehnte den Antrag des Generalstaatsanwalts auf Wiederinvollzugsetzung des Auslieferungshaftbefehls jedenfalls ab. Begründung: Keine Fluchtgefahr. Oder anders ausgedrückt: Das neue Material scheint nicht wirklich belastend zu sein.
    Quelle: taublog
  7. Im Fahrstuhl nach unten: Marx und die Abstiegsgesellschaft
    Nur wenige Denker des 19. Jahrhunderts sind auch heute in der Öffentlichkeit so präsent – ob Marx trotz seiner Inthronisierung als Klassiker für die Gesellschaftsanalyse weiter relevant ist, bleibt jedoch auch mit zunehmender zeitlicher Distanz zum Epochenbruch 1989 umstritten. Die Forschungsvorhaben an wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten ignorieren den Ökonomen Marx jedenfalls geflissentlich und in den allermeisten Lehrplänen firmiert er bloß als musealisierte Fußnote der Geschichte ökonomischer Ideen. Eine von prominenten Historikern, etwa jüngst von Gareth Steedman Jones, vorgebrachte Perspektive über die Theorien von Karl Marx lautet denn auch, dass es sich um die Auffassungen eines Denkers des 19. Jahrhunderts handelt, der über die Verhältnisse dieses Jahrhunderts geschrieben habe. Über unsere moderne Welt habe Marx aber nur wenig zu sagen.
    Aber ist das wirklich so – oder verhält es sich nicht genau umgekehrt, war also Marx seiner damaligen Zeit weit voraus? …
    Die Wahl von Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten wenige Jahre nach den Occupy-Protesten hat unterstrichen, dass Ungleichheit und politische Krisen nicht zwangsläufig in Richtung progressiver politischer Bewegungen ausschlagen müssen. Gerade die defizitäre Repräsentation von Bevölkerungsteilen, die sich selbst als Verlierer der gesellschaftlichen Modernisierung betrachten, hat für Trumps Wahlerfolg ebenso sehr eine maßgebliche Rolle gespielt wie beim Aufschwung des rechten Populismus in Europa. Karl Marx hat genau diese Aspekte in seinen späteren Schriften mit auf- und damit vorweggenommen. Sein Blick richtete sich stets auf die sozialen Gegensätze, die sich im entwickelten Kapitalismus vergrößern. Das Moment, dass Gesellschaften wohlhabender werden, aber gleichzeitig ein Teil der Bevölkerung nach unten (bei Marx: ins Proletariat) gedrückt wird, gehört zu seinen zentralen Denkfiguren. Das politökonomische Postulat einer zunehmenden sozialen Spaltung wird ergänzt durch einen überraschend konkreten Blick auf die Mikrodynamiken der Ungleichheit, der hoch aktuell anmutet. Im 23. Kapitel des „Kapitals“ schreibt Marx: „Je größer der gesellschaftliche Reichtum, das funktionierende Kapital, Umfang und Energie seines Wachstums, also auch die absolute Größe des Proletariats und die Produktivkraft seiner Arbeit, desto größer die industrielle Reservearmee. Die disponible Arbeitskraft wird durch dieselben Ursachen entwickelt wie die Expansivkraft des Kapitals. Die verhältnismäßige Größe der industriellen Reservearmee wächst also mit den Potenzen des Reichtums […]. Je höher die Produktivkraft der Arbeit, desto größer der Druck der Arbeiter auf ihre Beschäftigungsmittel, desto prekärer also ihre Existenzbedingung: Verkauf der eignen Kraft zur Vermehrung des fremden Reichtums oder zur Selbstverwertung des Kapitals.“
    Was Marx als „industrielle Reservearmee“ bezeichnet, umfasst eben nicht nur die formal Arbeitslosen, sondern kann auch auf die prekär Beschäftigten der Gegenwart angewendet werden. Die Aktualität seiner Auffassung liegt nicht nur in der Terminologie begründet, sondern auch in der Zusammenschau von Rationalisierungstendenzen der Arbeit, Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und der Marktmacht bestimmter Segmente der Arbeitenden. Auch wenn das Phänomen der prekären Arbeit gemeinhin als neues Phänomen gilt, das auf die allgemeine Einschränkung des Warencharakters der Arbeitskraft in der Phase des sozialstaatlich regulierten Kapitalismus folgte, hat die Marxsche Sichtweise auch hier einen hochaktuellen Bezug.
    Quelle: Blätter
  8. Auf dem Weg zur totalen Überwachung
    Die chinesische Regierung baut derzeit ein System auf, das das Verhalten seiner Bewohner in allen Lebensbereichen bewertet. Kritiker sehen darin einen Schritt zur totalen Überwachung.
    Wer schaut heimlich Pornos? Wer lästert über die Partei in den sozialen Netzwerken? Wer fährt einfach bei Rot über die Ampel? Wer pflegt seine Eltern nur halbherzig? Wer wirft seinen Müll auf die Straße? Die chinesische Regierung will Antworten auf all diese Fragen. Daher durchleuchtet der Einparteien-Staat seine Bürger digital bis ins kleinste Detail.
    China baut derzeit ein System auf, das das Verhalten seiner Bewohner in allen Lebensbereichen bewertet. Das chinesische sogenannte “Sozialkreditsystem” soll möglichst alles erfassen: Zahlungsmoral, Strafregister, Einkaufsgewohnheiten, Partei-Treue und soziales Verhalten.
    Das chinesische Big Data Projekt ist in Größe und Ausmaß weltweit beispiellos. Kein anderes Land treibt es so radikal voran, seine Bürger im digitalen Zeitalter zu kontrollieren.
    Dieses nationale Bewertungssystem erinnert westliche Beobachter an die totale Überwachung in George Orwells Roman “1984”. Zukünftig wollen die Machthaber nach einem Punktesystem darüber entscheiden, wer ein guter und wer ein schlechter Bürger ist.
    Kristin Shi-Kupfer ist Sinologin und Politologin vom Mercator Institute for China Studies (Merics) in Berlin. Sie leitet den Forschungsbereich Politik, Gesellschaft und Medien. Shi-Kupfer sagt, dass Fehlverhalten bereits jetzt drastische Konsequenzen haben könne. “Fällt die eigene Bonitätsbewertung, drohen mittlerweile zahlreiche Strafen, die je nach Ort oder Anbieter sehr unterschiedlich aussehen können”, erklärte sie. “Wenn jemand seine Rechnungen nicht pünktlich bezahlt, ein Verkehrsdelikt begeht, politisch unliebsame Äußerungen veröffentlicht oder sich um den Militärdienst drückt, sinkt seine Punktzahl auf der Bewertungsskala.”
    Personen mit einer schlechten Bewertung könnten dann zum Beispiel keine Tickets mehr für Flüge oder Hochgeschwindigkeitszüge kaufen, so Kupfer. Auch sei es dann problematisch, in bestimmte Hotels einzuchecken oder die Kinder auf bestimmte Schulen zu schicken.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung Jens Berger: Ein solches „Modell“ entspricht nahezu 1:1 der Dystopie, die Marc Elsberg in seinem Thriller „Zero“ beschreibt – mit den kleinen Unterschied, dass in China „Big Data“ durch den Staat vorangetrieben wird, während bei uns im Westen (noch) die Privatwirtschaft die größten Anstrengungen unternimmt, Daten zu Profilen zu vereinen, um Menschen zu bewerten.

  9. Lehrer: Sommerloch
    Die Zahlen arbeitslos gemeldeter Lehrkräfte steigen in den großen Ferien dramatisch an, letztes Jahr waren es fast 5000. Schulen und Gewerkschaften kritisieren die Ausbeutung junger Kollegen.
    Michelle Lammert* tritt zögernd an den Empfangstresen. Ob sie bereits Kundin sei, fragt die Rezeptionistin des Jobcenters. Lammert lacht kurz und freudlos auf. Die Mitarbeiterin fragt in harschem Ton, was es denn da zu lachen gebe. Nun, der Begriff “Kundin” deute auf eine Freiwilligkeit hin, und die sei in ihrem Fall absolut nicht gegeben, erklärt die Lehrerin.
    Michelle Lammert ärgert sich. Sie hat das Gefühl, man unterstelle ihr, sie wolle nicht arbeiten. Sie will aber arbeiten, sie will bis ein Uhr morgens basteln, um ihren Schülern mit einem Backpulver-Modell zu erklären, was in einem Vulkan vor sich geht. Und sie will die Sicherheit, ihren Lebensunterhalt verdienen zu können. Stattdessen sitzt sie nun hier im Jobcenter in Rheinland-Pfalz und muss Grundsicherung beantragen: Hartz IV. Und das nicht etwa, weil ihre Leistungen zu wünschen übrig ließen. Sowohl das erste Staatsexamen wie auch das zweite im Referendariat schloss sie mit Einserschnitt ab. Fast ein ganzes Unterrichtsjahr hat sie danach als Gymnasiallehrerin gearbeitet. Mit einem Vertretungsvertrag, der fairerweise bis zum Schuljahresende hätte laufen können. Tut er aber nicht, er endet sechs Wochen früher, wenn die Sommerferien beginnen. Den Anspruch auf Arbeitslosengeld I verpasst Lammert damit knapp. Ab 25. Juni, wenn ihre Schüler ihre Schultaschen in die Ecke schmeißen, steht sie ohne Job und Gehalt da, ohne Arbeitnehmerrechte wie Mutterschutz oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Und ein Folgevertrag? Lammert winkt ab. Den wird ihr im alten Schuljahr niemand mehr anbieten.
    Quelle: Süddeutsche
  10. Undercover im Schwarzen Block
    Ein Polizist soll sich unter die „Welcome to Hell“-Demo gemischt haben – vermummt. Doch Vermummung war der Grund, die Demo aufzulösen.
    Stimmt es, ist es ein Skandal: Sächsische Zivilpolizist*innen sollen undercover bei der G20-“Welcome to Hell“-Demonstration gewesen sein – vermummt im schwarzen Block. Die autonome Großdemonstration am Vorabend des G20-Gipfels in Hamburg war von der Polizei am Losgehen gehindert und auseinander geschlagen worden, weil Teilnehmer*innen der Demo vermummt gewesen waren.
    Die Aussage, unter den vermummten Demonstrant*innen seien sächsische Polizist*innen gewesen, kommt von einem beteiligten Beamten selbst: In einem Gerichtsprozess gegen einen G20-Gegner sagte er am Dienstag als Zeuge aus. (…)
    Straftaten haben die Polizisten, wenn es denn stimmt, was der sächsische Beamte laut Peters ausgesagt hat, durch die Vermummung ebenfalls begangen. „Hier wird deutlich, wie die Polizei von zwei Seiten zur Eskalation der Lage beigetragen hat“, sagt Peters. „Einerseits behelmt von außen, und andererseits verdeckt, aus der Demo heraus.“
    Indem die Polizei Straftaten begehe und so auch andere Leute dazu anstifte, verkehre sie ihre Ur- und Kernaufgabe, Straftaten zu verhindern, ins Gegenteil. Peters geht davon aus, dass neben den vier Polizisten noch weitere Beamt*innen vermummt unter den G20-Gegner*innen waren, und im Zweifel vielleicht auch mal die erste Flasche geworfen haben. „Ich glaube, das hier ist nur die Spitze des Eisbergs“, sagt er.
    Auch Christiane Schneider (Linke) geht von weit mehr derartigen Fällen aus. Sie hatte den Verdacht am Donnerstagabend im G20-Sonderausschuss der Bürgerschaft öffentlich gemacht und gefordert, dass der Senat umfassendes Videomaterial zur Aufklärung zur Verfügung stelle. Der Komplex „Welcome to Hell“ war allerdings schon in einer vergangenen Sitzung des Ausschusses verhandelt worden – ohne dass die eingesetzten Zivilpolizisten unter den Demonstrierenden erwähnt wurden.
    Quelle: taz
  11. Zuckerbergs Auftritt vor dem EU-Parlament – Ein Armutszeugnis für Europa
    Die EU-Vertreter haben sich am Dienstag von Mark Zuckerberg vorführen lassen. Ein guter Tag für Facebook, ein schlechter für die Demokratie.
    Für ungefähr 45 Minuten sah es so aus, als könnte Mark Zuckerberg in ernste Schwierigkeiten geraten. Die Vertreter des EU-Parlaments attackierten den Facebook-Chef mit ihren Fragen. Sie kritisierten den Umgang des Netzwerks mit Cambridge Analytica, seine Datenpolitik und monopolartige Macht, orakelten, ob Zuckerberg nicht ein „digitales Monster“ geschaffen habe.
    In Wahrheit bestand für den 33-Jährigen zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr. Antworten musste er schließlich gar nicht. Die Demokratievertreter hatten dem Milliardär zuvor das Recht eingeräumt, alle Fragen am Schluss gesammelt zu beantworten. So konnte er selbst auswählen, auf welche er eingehen wollte. […]
    Der US-Termin war peinlich für die Regierungsvertreter, die Fragen zu lasch. Doch zumindest behaupteten die Politiker ihre Souveränität, erkämpften sich das Recht für Nachfragen, Nachhaken. Hartnäckigen Senatoren gelang es hier und da, dem bestens vorbereiteten Facebook-Chef etwas Wahrheit zu entlocken.
    In Europa fiel dies weg. Zuckerberg saß die Wutreden der Parlamentarier aus, ließ die Kritik gelassen, fast schon arrogant, einfach an sich abgleiten. Widerstand zwecklos. Ein Armutszeugnis für Europa.
    Quelle: Handelsblatt

    dazu: Zuckerberg-Anhörung

    Quelle: Stuttmann Karikaturen

  12. ARD-Faktenfinder seppelt sich ins journalistische Abseits
    “Seit einem Jahr klärt der ARD-Faktenfinder über Desinformation auf“, verkündet die ARD auf ihrer Website. Doch statt der proklamierten Aufklärung dominiert faktenfreie Meinungsmache. Paradebeispiel ist der letzte Artikel zu “russischer Propaganda”. (…)
    Hätten die verantwortlichen ARD-Redakteure des Faktenfinder-Artikels, Patrick Gensing und Silvia Stöbe, allerdings auch nur die banalsten Standards journalistischer Recherche eingehalten, wäre ihnen aufgefallen, dass RT Deutsch im Verlauf von drei Jahren ganze drei (!) Artikel zur Person von Hajo Seppelt veröffentlicht hat: Zwei Artikel im Jahr 2016, keinen einzigen im Jahr 2017 und einen Artikel nach seinem vorläufigen Visumsentzug im Mai 2018. Von einem medialen “Kreuzfeuer” RT Deutschs gegen Seppelt kann also nach objektiven Kriterien keine Rede sein. (…)
    Würde der Faktenfinder sich tatsächlich seinem Namen verpflichtet fühlen, dann müsste er, neben dem Verweis auf die damalige explizite Distanzierung der ARD gegenüber Seppelt, auch darlegen, das die Vorwürfe ihres “Doping-Experten” gegen russische Sportler auf ebenso zweifelhaften Grundlagen beruhen.
    Denn Dreh- und Angelpunkt von Seppelts “Doping-Enthüllungen” ist sein “Kronzeuge”, der ehemalige Leiter des russischen Anti-Doping-Labors, Grigori Rodtschenkow. Seppelts Vorwurf des Staatsdopings stützt sich beinahe ausschließlich auf dessen Aussagen. Doch dieser Kronzeuge hat inzwischen einen großen Teil seiner Glaubwürdigkeit eingebüßt. Rodtschenkow hat gegenüber der WADA seine früheren Aussagen mittlerweile in weiten Teilen widerrufen.
    Quelle: RT Deutsch

    Anmerkung Christian Reimann: Die NachDenkSeiten haben auf diesen Beitrag des „Faktenfinder“ hingewiesen.

  13. Nur deutsche Linke fordern »offene Grenzen« für alle
    Ein Bleiberecht für jeden ist kein Ausdruck internationaler Solidarität, meint der LINKEN-Politiker Alexander King
    In der Debatte um eine linke Einwanderungspolitik werden schwere Geschütze aufgefahren. Den Befürwortern einer Regulierung von Einwanderung wird der Abschied von Internationalismus und Solidarität vorgeworfen. Dabei ist ihr Anliegen richtig: Sie wollen die Debatte in die reale Welt von Lohnarbeit und Globalisierung zurückholen.
    Dass Einwanderung unter den gegebenen gesellschaftlichen Verhältnissen zu Lohndumping missbraucht werden kann, ist schließlich nicht von der Hand zu weisen. Ein aktuelles Beispiel: In Deutschland herrscht »Pflegenotstand«. Es fehlen Zehntausende Pflegerinnen und Pfleger. Weil die Löhne und Arbeitsbedingungen miserabel sind, mögen nur wenige diesen Beruf ergreifen. Die LINKE will deshalb die Arbeitsbedingungen verbessern und fordert höhere Löhne. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine andere Idee: Er schlägt vor, die leeren Stellen mit Personal aus dem Ausland zu besetzen. Auf diese Weise können Löhne und Arbeitsbedingungen bleiben, wie sie sind. Die Krankenhaus- und Pflegekonzerne freut’s.
    Andere Industrieländer, etwa Großbritannien, haben damit einschlägige Erfahrung. Sie rekrutieren bereits seit vielen Jahren einen großen Teil ihres medizinischen Personals (Ärztinnen und Ärzte, Pflegepersonal) im Ausland, bevorzugt in den Ländern des Südens. Während Entwicklungshelfer dort die medizinische Versorgung mehr schlecht als recht am Laufen halten.
    Von diesem Irrsinn profitieren die Konzerne in Europa – auch in anderen Branchen. Nicht umsonst fordern »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft« und der Bundesverband der Deutschen Industrie den massiven Zuzug von Arbeitskräften nach Deutschland. Und die Bundesbank stellt zufrieden fest, dass der Nettozuzug in die EU von 1,8 Millionen Menschen während der letzten Jahre als Lohnbremse in den unteren Einkommensgruppen wirkt. Die Verlierer sind die Arbeitnehmer hier und die Herkunftsgesellschaften im Süden, die durch die Abwanderung arbeitsfähiger, oft schon ausgebildeter junger Menschen geschwächt werden, während die Arbeitgeber im Norden sich die Ausbildungskosten einsparen. Man nennt das Brain-drain.
    Quelle: Neues Deutschland

    Anmerkung JK: „Solidarität, die man Anderen (zum Beispiel Reinigungskräften, Bauarbeitern, Wachschutzangestellten, Paketboten und anderen Geringverdienern) gegenüber Dritten abverlangt, während man sich selbst in sicherer Distanz (Bundestag, Parteiapparate, Zeitungsredaktionen, Uni) aufhält, ist keine.“
    Das kann sich die urbane Salonlinke ins Stammbuch schreiben.

    Anmerkung Jens Berger: Volltreffer. Eigentlich sollte die „inhaltliche Debatte“ damit nun beendet sein.

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