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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: Grandiose Mannschaft von schwarzen und roten Nullen
  2. Gemeinsam gegen Trump – wirklich?
  3. Für das Recht auf Migration
  4. Nahost-Konflikt: “Der Gazastreifen ist ein Freiluftgefängnis”
  5. BND beschaffte Probe von Nervengift Nowitschok
  6. Tariflohn für alle Pflegekräfte in der Altenpflege: SPD und Union sagen: kommt. Die anderen fragen sich: wie denn?
  7. 44 Prozent der Betriebe würden auch Langzeitarbeitslose einstellen
  8. Debatte über zu hohe Lohnkosten geht an den Fakten vorbei und gefährdet den sozialen Frieden
  9. Reichtumsstudie: In diesen Städten wohnen die meisten Milliardäre
  10. Rechtsstreit beendet: Daimler und Telekom zahlen dem Bund 3,2 Milliarden Euro
  11. Funktionale statt solide Fiskalpolitik
  12. Unsere Werte – unauffindbar
  13. Zwischen West und Ost: Die Serben zwischen Europa und Russland
  14. Schlimmer geht’s nimmer
  15. UND-Gewässer-Report: 92 Prozent der Flüsse und Seen in schlechtem Zustand
  16. ARD-Journalist Seppelt – Im Visier der russischen Propaganda

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: Grandiose Mannschaft von schwarzen und roten Nullen
    Wenn man den Menschen demonstrieren will, dass sie nicht mehr in einer Demokratie leben, dass sie wählen können, was sie wollen, und es ändert sich nichts, wenn man auch noch den letzten Gutgläubigen überzeugen möchte, dass Wahlversprechen nichts anderes sind als wohlkalkulierte Lügen, dann muss man es genauso machen, wie es die Große Koalition jetzt macht. So kann man doch nicht in eine neue Wahlperiode starten: ohne Ideen, ohne jede Vision, ohne auch nur ein wichtiges Projekt. Sie prangern öffentlich die Missstände an, die Sie selbst herbeigeführt haben. Aber Sie ändern nichts.
    Und wenn Sie das Vertrauen in die internationale Ordnung wiederherstellen wollen, dann ringen Sie sich endlich dazu durch, die unverantwortliche Regime-Change-Politik zu verurteilen und stellen Sie klar, dass ein Krieg gegen den Iran von Deutschland weder direkt noch indirekt unterstützt würde. Hören Sie auf Waffen in Krisenregionen zu liefern, und beenden Sie die Eiszeit mit Russland. […]
    Sahra Wagenknecht antwortet in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt auf Bundeskanzlerin Angela Merkel: “Die Bundesregierung ist eigentlich in einer komfortablen Situation. Sie haben hohe Steuereinnahmen. Sie können sie zu Lasten von Konzernen und Superreichen sogar noch weiter erhöhen und dann tatsächlich Mittel- und Geringverdiener spürbar entlasten – nicht nur symbolisch, wie Sie es vorhaben. Die Nullzinsen vergrößern Ihren Haushaltsspielraum noch weiter und zwar beträchtlich. Sie hätten alle Chancen der Welt, Deutschland zu einem innovativeren und gerechteren Land zu machen. Aber was machen Sie? Trotz eines Investitionsstaus von 120 Milliarden Euro bleiben die Investitionen auf dem jetzigen kläglichen Niveau – und das, obwohl Sie zur Zeit das Geld von Banken fast geschenkt kriegen, wenn Sie das für Investitionen einsetzen würden. Aber diese grandiose Mannschaft von schwarzen und roten Nullen schaut lieber weiter zu, wie Straßen, Brücken und öffentliche Gebäude verrotten, wie innovative Unternehmen am langsamen Internet verzweifeln und wie Funktelefonate in Deutschland in manchen Gegenden anstrengender sind als in vielen Entwicklungsländern. Das ist doch keine haltbare Situation. Obwohl Sie wissen, dass infolge der Digitalisierung in Zukunft vor allem qualifizierte und hochqualifizierte Arbeit gefragt sein wird, schicken Sie unsere Kinder weiter in marode Schulen, wo die Lehrer fehlen, wo der Unterricht ausfällt und die jedes Jahr einige tausende junge Menschen verlassen, ohne auch nur richtig lesen und schreiben gelernt zu haben. (…) Wir brauchen dringend eine andere Politik. Wir brauchen eine Politik, die auch das Rückgrat besitzt, auch Interessenkonflikte mit mächtigen, einflussreichen Lobbys und Interessengruppen durchzustehen, eine Politik, die endlich wieder das tut, was ihr Auftrag in einer Demokratie ist – Politik für die Mehrheit zu machen und nicht nur für die Reichen.“
    Quelle 1: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
  2. Gemeinsam gegen Trump – wirklich?
    Endlich einmal gute Nachrichten von der EU: Nach ihrem Krisentreffen in Brüssel zeigten sich die Außenminister Irans sowie der “großen Drei” Deutschland, Frankreich und UK optimistisch. Sie stehen gemeinsam gegen Trump, meldet SPON – wirklich? Die – ziemlich dürren – offiziellen Statements lassen tatsächlich hoffen, die EU könne das Atomabkommen mit Iran trotz des amerikanischen Ausstiegs noch irgendwie retten. Allerdings nur auf den ersten Blick. […]
    Die EU-Kommission soll nun Pläne ausarbeiten, wie all dies bewerkstelligt werden könnte. Das dürfte dauern. Derweil weicht Kanzlerin Merkel die “Abwehrfront” schon wieder auf. Die transatlantischen Beziehungen hätten trotz aller gegenwärtigen Probleme überragende Bedeutung, sagte Merkel in Berlin. Nach “gemeinsam gegen Trump” klingt das nicht, oder?
    Quelle: Lost in Europe

    Anmerkung André Tautenhahn: Etwas konkreter als Merkel hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, die transatlantischen Beziehungen betont. Deutschland müsse trotz aller Meinungsunterschiede transatlantisch bleiben, sagte er gleich als erstes. Das Verbindende sei stärker, als das gegenwärtig Trennende. Damit ist auch klar, dass die folgenden Bemerkungen wie die zum Iran-Abkommen dahinter zurücktreten müssen. Selbst die einseitige Aufkündigung des Deals durch die USA wird damit durch die Bundesregierung vermutlich einfach hingenommen. Damit das aber nicht so offensichtlich ist, konstruiert Röttgen, wie andere Redner auch, eine Art europäisches Momentum herbei, das man nur nutzen müsse. Das ist ein beliebtes Manöver, um die eigene Handlungsunwilligkeit zu verschleiern. Man verschiebt das Problem nach Europa, weil man weiß, dass sich eine Lösung dort viel leichter ausbremsen lässt. Wenn es dann eben nicht zu einer einheitlichen Position kommt, wird das dann zu Hause wiederum wortreich beklagt.

  3. Für das Recht auf Migration
    Wer den Zuzug von Menschen »regulieren« will, bedient den Diskurs des »Grenzmanagements«. Eine kritische Replik auf ein innerhalb der Partei Die Linke diskutiertes Thesenpapier zur Einwanderungspolitik
    Der folgende Text ist eine Antwort auf das »Thesenpapier zu einer human und sozial regulierenden Einwanderungspolitik«, das Mitte April von einigen Abgeordneten und Mitgliedern der Partei Die Linke veröffentlicht wurde. Darin wurde der Forderung nach »offenen Grenzen« der Ruf nach nationalstaatlicher Regulierung entgegengestellt. Die Autoren der hier dokumentierten Reaktion verteidigen hingegen das Recht auf Migration und rufen dazu auf, deren Potentiale im antikapitalistischen Kampf zu nutzen. Am vergangenen Montag, dem 14. Mai, erschien eine offenbar »durchgestochene« Version des zu dem Zeitpunkt noch in der Diskussion befindlichen Papiers auf den Nachdenkseiten im Internet zusammen mit einem polemischen Kommentar, in dem den Autorinnen und Autoren unterstellt wurde, »naiv und weltfremd« zu sein und »keinen Erfolg an den Wahlurnen haben (zu) wollen«. Wir dokumentieren das von Ulla Jelpke, Gökay Akbulut, Niema Movassat, Martina Renner, Belma Bekos, Clara Bünger, Elif Eralp, Thomas Hohlfeld, Katja Rom und Gerd Wiegel unterzeichnete Papier im folgenden in leicht gekürzter Form. (jW)
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Jens Berger: Die NachDenkSeiten hatten bereits ausführlich (und sicher nicht polemisch, liebe Kollegen von der jW) Stellung zu diesem Papier genommen. Und offensichtlich wurde unsere Kritik erhört. Nur vier Abgeordnete der Bundestagsfraktion waren bereit, das Papier zu unterzeichnen – ein Funken der Hoffnung in der Phantomdebatte um offene Grenzen, die der Partei ohnehin nur schadet.

  4. Nahost-Konflikt: “Der Gazastreifen ist ein Freiluftgefängnis”
    Der Nahost-Experte Michael Lüders wertet den Protest der Palästinenser im Gazastreifen als Ausdruck von Verzweiflung. Wenn man mit 16 Jahren schon wisse, dass man keine Zukunft habe, sei es unter Umständen auch eine Option, sich erschießen zu lassen, sagte Lüders im Dlf. Die Zeichen stünden auf Sturm. […]
    Ich bin mir nicht sicher, ob es wirklich eine ultimative Steuerung gab. Ich denke, dass hier zwei Züge parallel gefahren sind. Auf der einen Seite das Engagement der Zivilgesellschaft, denn es gibt viele Palästinenser im Gazastreifen, die natürlich die Verhältnisse für unerträglich halten. Andererseits hat natürlich auch die Hamas dann erkannt, dass diese Proteste politisch zu nutzen wären. Wir müssen mal einen kurzen Blick auf den Gazastreifen werfen. Das ist ein Gebiet von der Größe Bremens, und es leben dort fast zwei Millionen Menschen unter sehr schwierigen Verhältnissen. Das Gebiet ist hermetisch abgeriegelt, es gibt keine Möglichkeit, hinein- oder hinauszukommen, ohne dass die israelischen Behörden zusagen. Das gilt auch für den Grenzübergang auf der ägyptischen Seite. Die Ägypter arbeiten eng mit den Israelis zusammen, und beide sind sich einig, man möchte die Palästinenser nicht rauslassen. Und das hat gravierende Folgen zum Beispiel in der Gesundheitsversorgung, die in weiten Teilen zusammengebrochen ist. Die Kriegsfolgen 2014 sind noch immer nicht beseitigt. Es ist ein Freiluftgefängnis, von dem die Vereinten Nationen sagen, dass es im Jahr 2020 – das ist ja nun nicht mehr so weit weg – nicht mehr bewohnbar sein wird aufgrund der Versalzung der dortigen knappen Wasservorräte und des Zusammenbruchs der Versorgung mit Lebensmitteln.
    Quelle: Deutschlandfunk
  5. BND beschaffte Probe von Nervengift Nowitschok
    Recherchen nach dem Nervengiftattentat auf den Doppelagenten Skripal enthüllen eine brisante Geheimoperation: Schon vor mehr als 20 Jahren beschaffte sich der deutsche Auslandsgeheimdienst eine Nowitschok-Probe.
    Die Affäre um den Einsatz des Nervengifts Nowitschok bei der versuchten Vergiftung des Doppelagenten Skripal im britischen Salisbury bekommt eine brisante neue Wendung. Nach Recherchen von “Süddeutscher Zeitung”, NDR, WDR und “Die Zeit” hatte der Bundesnachrichtendienst (BND) sich bereits in den Neunzigerjahren von einem russischen Überläufer eine Probe des in Salisbury verwendeten Nervengifts Nowitschok beschafft.
    Die Geschichte deckt spektakuläre neue Details auf: Demnach bot sich in den Neunzigerjahren ein russischer Wissenschaftler dem deutschen Auslandsgeheimdienst als Informant an und soll später mit seiner Frau tatsächlich eine Probe des von Russland unter strengster Geheimhaltung entwickelten Gifts Nowitschok nach Deutschland geschmuggelt haben.
    Für Russland dürfte die spektakuläre Enthüllung erfreulich sein. Seit dem Vorfall in Salisbury behauptet Moskau knallhart, mit der Attacke nichts zu tun zu haben. Den Vorhalt, nur Russland verfüge über das am Tatort gefundene Nowitschok, pariert man mit dem Gegenvorwurf, auch andere Länder wie Tschechien oder Großbritannien hätten sich Proben des Gifts verschafft, damit experimentiert und vielleicht sogar eigene Lager angelegt.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung André Tautenhahn: Die Ausweisung von russischen Diplomaten begründete Außenminister Heiko Maas vor allem damit, dass Russland nichts zur Aufklärung im Fall Skripal beitrage. Nun wäre ja zunächst einmal der deutsche Außenminister an der Reihe, die vorliegenden Erkenntnisse zu erklären.

    dazu: Zehn Wochen nach Salisbury: Was ist der Status quo im Fall Skripal?
    Zehn Wochen nach dem Anschlag auf Julia und Sergej Skripal, der sich zu einer internationalen Krise ausweitete, ist es in den Medien still geworden um den Fall. Eine gute Gelegenheit, um die bisherige Entwicklung und den aktuellen Stand der Dinge festzuhalten. Die Medien verlieren allmählich das Interesse an Sergej Skripal. Ungewöhnlich für einen Fall, der die größte diplomatische Krise seit den Abspaltungsprozessen in der Ukraine ausgelöst hat. Dabei sind längst noch nicht alle Fragen beantwortet. Wir fassen die wichtigsten Entwicklungen zusammen.
    Quelle: RT deutsch

  6. Tariflohn für alle Pflegekräfte in der Altenpflege: SPD und Union sagen: kommt. Die anderen fragen sich: wie denn?
    Immer wieder bekommt man in der aufgeheizten Debatte über die Pflege, vor allem hinsichtlich der Altenpflege, seitens der Union und der SPD die Aussage serviert, man habe sich darauf verständigt, dass in Zukunft auch in der Altenpflege “nach Tarif” bezahlt werden soll. Schon im Ergebnispapier der Sondierungsgespräche vom 12. Januar 2018 hat man diesen Passus finden können, der sich auch im Koalitionsvertrag wiederfindet: […]
    Um es auf den Punkt zu bringen: Wieder einmal werden den Pflegekräften deutlich bessere Arbeitsbedingungen an die Wand gemalt, ohne dass die Verantwortlichen auch den Weg aufzeigen können, wie man in diese schöne neue Welt kommen kann. Aber scheinbar hat die neue Große Koalition den Stein der Weisen gefunden, folgt man den Verlautbarungen ihres Spitzenpersonals. So behauptete die frühere Bundesarbeitsministerin, jetzige Fraktionschefin der SPD im Bundestag und dessinierte SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles in der Maybrit Illner-Sendung vom 22.02.2018, bezüglich der Tarifbindung in der Altenpflege habe man das Problem gelöst, denn man würde die “tarifvertragsähnlichen Regelungen” der beiden Kirchen und der von ihnen getragenen Einrichtungen und Dienste berücksichtigen und dann könne man mit einer Allgemeinverbindlicherklärung arbeiten. Fazit: Die Tarifentlohnung werde kommen. Da reibt sich jeder, der sich etwas auskennt in der Materie, erstaunt die Augen.
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
  7. 44 Prozent der Betriebe würden auch Langzeitarbeitslose einstellen
    44 Prozent der Betriebe sind prinzipiell dazu bereit, langzeitarbeitslosen Bewerbern im Einstellungsprozess eine Chance zu geben. 34 Prozent der Betriebe würden nur Bewerber in Betracht ziehen, die weniger als ein Jahr arbeitslos waren. 14 Prozent der Betriebe würden arbeitslose Bewerber gar nicht berücksichtigen, geht aus einer Arbeitgeberbefragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. Knapp zehn Prozent der Betriebe machten dazu bei der Befragung keine Angaben.
    Aus Sicht der Personalverantwortlichen ist Zuverlässigkeit der wichtigste Faktor für die Neueinstellung Langzeitarbeitsloser. Die fachliche Qualifikation kommt erst danach.
    Insgesamt werden die arbeitsrelevanten Eigenschaften Langzeitarbeitsloser von den Betrieben schlechter eingeschätzt als bei anderen Arbeitslosen. Die Teamfähigkeit und die soziale Kompetenz bewerten die Betriebe zwar auch bei Langzeitarbeitslosen mehrheitlich positiv. Bei der Zuverlässigkeit, der Motivation und der fachlichen Qualifikation Langzeitarbeitsloser gilt dies jedoch nur für rund vier von zehn Betrieben, bei der Belastbarkeit für knapp drei von zehn. Die entsprechenden Einschätzungen der Betriebe für Arbeitslose, deren Arbeitslosigkeit weniger als ein Jahr andauert, fallen dagegen zu rund 80 bis 90 Prozent positiv aus. Durch Qualifizierungsmaßnahmen sowie durch das Training arbeitsrelevanter Soft Skills ließen sich aus Sicht der Arbeitgeber die Beschäftigungschancen Langzeitarbeitsloser verbessern.
    Quelle: IAB

    Anmerkung Christian Reimann: Es stellt sich z.B. die Frage, wer “das Training arbeitsrelevanter Soft Skills” übernehmen soll – die Jobcenter über (eher allgemeine) Maßnahmen oder die Betriebe selbst?

    dazu: Opel setzt auf Leiharbeiter – und erzürnt damit die IG Metall
    Weil das Stammpersonal flüchtet, will der kriselnde Autobauer Opel Lücken in der Produktion mit Leiharbeitern stopfen. Die IG Metall ist entsetzt.
    Bei der „wirtschaftlichen Genesung“ von Opel werden die „qualifizierten Mitarbeiter“ des kriselnden Autobauers „die entscheidende Rolle spielen“. Das könne Michael Lohscheller den Beschäftigten des Rüsselsheimer Traditionsunternehmens „aus erster Hand versichern“, erklärte der Opel-Chef im November 2017. Heute, ein halbes Jahr später, hegen allerdings immer mehr Opelaner Zweifel, wie glaubwürdig dieses Versprechen tatsächlich war. Denn ihre Dienste sind teils gar nicht mehr erwünscht. Das angestammte Personal wird bei Opel über Altersteilzeit, Vorruhestand und Abfindungen sukzessive hinauskomplimentiert. Opel zahlt Beschäftigten nach Informationen des Handelsblatts aus Unternehmenskreisen im Schnitt 200.000 Euro, um sie loszuwerden.
    Quelle: Handelsblatt

  8. Debatte über zu hohe Lohnkosten geht an den Fakten vorbei und gefährdet den sozialen Frieden
    „Die Debatte über angeblich zu hohe Lohnkosten in Deutschland geht an den Fakten vorbei. Jeder, der über ein bisschen ökonomischen Sachverstand verfügt, weiß: Entscheidend sind nicht die reinen Arbeitskosten, sondern deren Verhältnis zur Produktivität. Und diese liegt in Deutschland über ein Viertel über dem EU-Durchschnitt“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts zu den Arbeitskosten im europäischen Vergleich. Meiser weiter:
    „Wer einer Senkung der Löhne in Deutschland das Wort redet, der spielt mit dem Feuer. Damit wird nicht nur der soziale Frieden in unserem Land aufs Spiel gesetzt. Der anhaltende Exportüberschuss bedroht auch den wirtschaftlichen und politischen Zusammenhalt der Europäischen Union. Unsere Nachbarländer können nicht immer weiter Kredite aufnehmen, um den enormen Exportüberschuss zu finanzieren. Die europäische Integration kann nur dann funktionieren, wenn wir in Deutschland endlich umfassend die Binnennachfrage stärken. Und dazu gehören höhere Löhne statt Phantomdebatten über angeblich zu hohe Lohnkosten. Das sagt nicht nur DIE LINKE, das sagt sogar der Internationale Währungsfonds.“
    Quelle: Linksfraktion
  9. Reichtumsstudie: In diesen Städten wohnen die meisten Milliardäre
    So viele Milliardäre gab es noch nie: Laut einer neuen Studie besaßen im vergangenen Jahr 2754 Menschen weltweit mehr als eine Milliarde Dollar Vermögen. Die meisten von ihnen leben in den USA.
    Die Zahl der Milliardäre ist im vergangenen Jahr erneut kräftig gestiegen. Laut dem neuen Billionaire Census der Analysefirma Wealth-X gab es im Jahr 2017 weltweit 2754 Dollar-Milliardäre, die zusammengenommen ein Vermögen von 9205 Milliarden Dollar besaßen. Das war rund ein Viertel mehr Vermögen als noch im Jahr zuvor. […]
    Die europäischen Länder beherbergen zusammengenommen die meisten Milliardäre – insgesamt 821, dicht gefolgt allerdings von Asien (784) und Nordamerika (727). In Asien ist das Vermögen der Milliardäre laut der Auswertung im vergangenen Jahr am stärksten gewachsen, um fast 50 Prozent. Treiber waren dabei vor allem Indien und China. Für alle Regionen gilt: Das Vermögen der Milliardäre wuchs stärker als deren Zahl. Das heißt: Die ohnehin Superreichen wurden noch viel reicher.
    Quelle: Spiegel Online

    dazu: Ungleichland – Reichtum
    Deutschland ist ein reiches und mächtiges Land. Aber auch ein geteiltes. Die Vermögen hier sind so ungleich verteilt wie in wenigen Industriestaaten. Der Wirtschaft geht es gut. Aber trotzdem ist es der unteren Mittelschicht in den letzten Jahren nicht gelungen, Wohlstand aufzubauen. Lange hat Christoph Gröner mit sich gerungen, dann hat er zugestimmt, sich sieben Monate mit der Kamera begleiten zu lassen – in Vorstandssitzungen, auf Baustellen, privat. Was bedeutet es für ein Land, wenn die einen so viel mehr haben als die anderen? Ist es egal, weil es ja allen relativ gut geht? Oder zerreißt die Ungleichheit die Gesellschaft?
    Quelle: WDR

    Anmerkung JK: “Die Vermögen hier sind so ungleich verteilt wie in wenigen Industriestaaten.” Aber uns geht es allen gut. Die Reportage nimmt für sich in Anspruch über die soziale Polarisierung in Deutschland zu berichten, befleißigt sich aber teilweise eines unterwürfig bewundernden Tonfalls gegenüber einem der Protagonisten, dem Berliner Immobilienspekulaten Christoph Gröner. Desen Tenor ist eine einzige Unverschämtheit gegenüber allen arbeitenden Menschen in Deutschland die den Reichtum erarbeiten, den sich Figuren eben wie Gröner in die Tasche stecken. Gerade die Immobilienspekulation ist inzwischen eines der größten Probleme und eine der Ursachen der katastrophalen Wohnungssituation in Deutschland. Es bleibt allerdings weiter unverständlich, dass sich faktisch keinerlei Widerstand gegen die diese Entwicklung regt. Liegt es vielleicht auch daran, dass in weiten Teilen der politischen Linken die soziale und ökonomische Entwicklung inzwischen keinerlei Thema mehr ist und sich alles nur noch um die Flüchtlingsfrage dreht?

  10. Rechtsstreit beendet: Daimler und Telekom zahlen dem Bund 3,2 Milliarden Euro
    Die Lkw-Maut ist eine Milliardenquelle, die noch stärker sprudeln soll. Doch wer managt das System künftig? Ein langwieriger Streit stand der Suche nach einer Folgelösung im Weg – bislang.
    Der jahrelange Streit zwischen dem Bund und den Lkw-Maut-Betreibern ist beendet. Die Regierung einigte sich mit den Hauptgesellschaftern des Betreiberkonsortiums Toll Collect auf einen Vergleich im Volumen von insgesamt 3,2 Milliarden Euro zugunsten des Bundes. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sprach in einer Mitteilung seines Ministeriums von einem „historischen Durchbruch“. Man habe „die bestmögliche Lösung für den Steuerzahler erreicht – mit einem für beide Seiten fairen Vergleich“. Der Streit drehte sich um Milliardenforderungen wegen der verspäteten Einführung des Systems 2005. Zuvor hatte das „Handelsblatt“ darüber berichtet.
    Damit geht ein 14-jähriger Rechtsstreit um die verspätete Einführung der Lkw-Maut in Deutschland 2005 und entgangene Milliardeneinnahmen zu Ende. Ausgetragen wurde der Konflikt – wie vertraglich vorgesehen – vor einem Schiedsgericht, ohne dass indes eine Lösung sichtbar gewesen wäre. „Was 14 Jahre im Schiedsverfahren nicht auflösbar war, haben Politik und Wirtschaft jetzt nach intensiven Verhandlungen gelöst – auch dank der Entscheider von Telekom und Daimler“, sagte Scheuer. Das Schiedsgericht, das formal noch zustimmen müsse, halte die Vereinbarung nach jetzigem Stand für angemessen.
    Der Bund hatte wegen des verspäteten Starts der Maut in zwei Schiedsverfahren ursprünglich Forderungen in Höhe von insgesamt 9,5 Milliarden Euro geltend gemacht, die beklagten Unternehmen Forderungen von insgesamt rund 4,9 Milliarden Euro.
    Die Summe von 3,2 Milliarden Euro enthält nach Angaben des Ministeriums unter anderem eine Barleistung von 1,1 Milliarden Euro sowie weitere 1,1 Milliarden Euro, die der Bund aufgrund des Streites einbehalten hatte, sowie zusätzlich Zinsen und Vertragsstrafen. […]
    Die Grünen sprachen von einem „schlechten Deal für den Bund“. Scheuer habe sich „über den Tisch ziehen lassen“, weil er nicht mal die Hälfte der rechtmäßigen Forderung bekommen habe. Das zeige klar die Probleme der Privatisierung öffentlicher Aufgaben. „Der Bund muss jetzt endlich die Reißleine ziehen und die Lkw-Maut in Eigenregie einheben“, sagte der Haushaltsexperte der Grünen, Christian Kindler.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: 14 Jahre Schiedsgericht *ohne Ergebnis*, der Staat hat nur einen Bruchteil der ausstehenden Summen von den privaten Anteilseignern erhalten: Korruption pur, bzw. eine phantastische Werbung für PPP.

  11. Funktionale statt solide Fiskalpolitik
    Leider ist Abba P. Lerner in Vergessenheit geraten. Doch in Zeiten, in denen selbst sozialdemokratische Finanzminister Defizit-Falken sind, muss wieder dringend an das wirtschaftspolitisch Machbare erinnert werden.
    Dass die Modern Monetary Theory überhaupt im deutschsprachigen Raum diskutiert wird, ist vor allem Makroskop zu verdanken. Dank gebührt den Makroskop-Machern dafür, weil die MMT durch ihre analytische Klarheit und Radikalität als ‘Mythenzerstörer‘ potentiell eine hohe Attraktivität auf volkswirtschaftlich interessierte Kreise ausstrahlen kann. Sie kann dazu beitragen, wieder eine akademische und gesellschaftliche Basis für eine progressive Wirtschaftspolitik zu schaffen. Diese Attraktivität ist von zentraler Bedeutung in Zeiten, in denen keynesianisches Denken in deutschen Parteien, an Universitäten und scheinbar auch bei den Gewerkschaften weiterhin auf dem Rückzug ist.
    Die in der MMT-Debatte diskutierten Mythen der Vorzüge einer regelgebundenen ‚soliden‘ Fiskalpolitik und die damit verbundene Weltsicht, haben uns eine sogenannte Schuldenbremse, gar ein Verbot der Nettokreditaufnahme (auf Landesebene) in das Grundgesetz gebracht. In der Eurozone galt bereits zuvor der berühmte Maastricht-Vertrag mit seinen politisch-motivierten Defizit-Kriterien. Mit dem im Zuge der europäischen Wirtschaftskrise vereinbarten Fiskalpakt verpflichten sich die teilnehmenden Länder nun sogar zur Einführung nationaler Schuldenbremsen mit Verfassungsrang.
    Dieses Denken in „soliden Finanzen“ wird in Europa längst mit einer stark unterausgelasteten Wirtschaft, Arbeitslosigkeit, sozialer Schieflage und drohenden Infrastrukturapokalypsen bezahlt. Und die Zukunft wird wohl noch düsterer, sofern die Schuldenregeln auch bei einem Wirtschaftsabschwung durch weitere massive Kürzungen einzuhalten versucht werden.
    In der Vergangenheit erinnerten bereits Paul Steinhardt und Günther Grunert an ein Gegenkonzept zur regelgebundenen „soliden“ Fiskalpolitik: Die sogenannte Functional Finance. Diese von Abba P. Lerner stammende Theorie gilt als eine der Inspirationsquellen der heutigen MMT. Aufbauend auf John Maynard Keynes Prinzip der effektiven Nachfrage formulierte Lerner die Prinzipien einer an Vollbeschäftigung orientierten Fiskalpolitik. In Zeiten, in denen sogar sozialdemokratische Finanzminister nicht mehr von Defizit-Falken zu unterscheiden sind, verdient das Konzept eine Popularisierung, um an das eigentlich wirtschaftspolitisch Machbare zu erinnern.
    Quelle: Makroskop
  12. Unsere Werte – unauffindbar
    Da ist den Fraktionsspitzen der Union ja mal was ganz Originelles eingefallen: Werteunterricht für Kinder. Besser gesagt: Für Migrantenkinder. Die könnten es nämlich gebrauchen. Wenn wir in Deutschland wohl eines besonders gut können, dann den anderen mit ein bisschen Ethik auf die Sprünge helfen – das dachten sie sich wahrscheinlich in CDU und CSU, als ihnen dieser Gedanke eingefallen ist. Deutsche Kinder haben ja schon Werte verinnerlicht, denen muss man da nichts mehr beibringen. Klassenmobbing, Schulhofjagden und gelegentliche Amokläufe autochthoner Kinderlein geflissentlich ignoriert: Fehlt es uns denn nicht fast an allen Ecken und Enden an Werten? Und wieso um Himmels willen glaubt ausgerechnet die Union, sie müsse Wertefragen klären?
    Ausgerechnet CDU und CSU als Schirmherrinnen gut vermittelter Werte: Das ist doch lächerlich. Unionswerte sind doch bestenfalls so eine Mischung aus klientelgebundenen Zugeständnissen und steuervermeidender Zurückhaltung. Nirgends ist der Drehtüreffekt so präsent wie in der Union, nirgends vermischt sich Mandat und Anschlussverwendung in der Wirtschaft so ungeniert. Der Ex-Finanzminister und heutige Ministerpräsident Bayerns verweigerte ja sogar die Arbeit, als er Steueransprüche bei Apple geltend machen konnte, aber dies nicht tat. Man sollte mal bei Gustl Mollath klingeln und fragen: »Was halten Sie von den Werten der CSU?« Oder bei jenen hessischen Steuerfahndern, die pathologisiert und in Rente geschickt wurden, weil sie es wagten, ihre Arbeit zu verrichten.
    Quelle: Heppenheimer Hiob
  13. Zwischen West und Ost: Die Serben zwischen Europa und Russland
    Ethnische Spannungen mit den Nachbarn, die Anerkennung des Kosovo – Serbien muss einige Probleme lösen, wenn es bis 2025 der Europäischen Union beitreten möchte. Gleichzeitig schaut Serbien auch nach Russland. Und der Einfluss Moskaus in dem Balkanland wächst.
    Massenandrang vor dem slowenischen Konsulat in Banja Luka. Etwa 100 Männer zwischen Anfang 20 und 60 stehen für Visa an. Sie alle wollen in der EU arbeiten, denn in Bosnien-Herzegowina finden sie keine Beschäftigung. Eine Polizistin lässt immer zehn Personen hinein.
    Ich warte auf ein Visum, ich bin aus Modritscha. Ich will auch ein Visum, sagt der Mann neben ihm. Sie reden über die EU. Dass Bosnien-Herzegowina Mitglied wird, glaube ich nicht, sagt einer. Schön wär’s, aber unsere Regierung will das nicht. Dabei ist das so eine klasse Idee. Ein Mann, um die 50, stimmt dem Vorredner zu, Bosnien-Herzegowina müsse in die EU. Auch er braucht das Visum, denn er hat vor, in Slowenien auf dem Bau zu arbeiten. In Bosnien finde man kaum einen Job und wenn, sei er schlecht bezahlt.
    Eine Konsulatsangestellte bittet die Männer, ihre Papiere bereitzuhalten. Die Antragsteller sind Serben aus der Republik Srpska. Die gehört zu Bosnien-Herzegowina, einem der sechs Balkanländer, die langfristig Mitglied der Europäischen Union werden sollen. Wobei Bosnien-Herzegowina und Kosovo noch nicht einmal Beitrittskandidaten sind, anders als Albanien und Mazedonien oder Montenegro und Serbien. Die beiden Letzteren haben die größten Chancen. EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker nannte sogar schon einen möglichen Termin: das Jahr 2025.
    Quelle: Deutschlandfunk
  14. Schlimmer geht’s nimmer
    Seit dem Anschluss der DDR an die BRD sind gerade einmal 27 Jahre und sechs Monate vergangen. So nimmt es nicht Wunder, dass die Aufarbeitung noch im vollen Gange ist. (…) Dass die Aufarbeitung schon jetzt blendende Resultate erzielt hat, steht außer Frage. (…)
    In ausgewählten Schulen wird LeMO im Unterricht eingesetzt. Kulturstaatsministerin Monika Grütters ließ es sich nicht nehmen, 2014 eine überarbeitete Fassung im Berliner Tränenpalast freizuschalten. LeMO dient der »zielgruppenspezifischen, digitalen Vermittlung von Geschichte« und gewann zahlreiche Medienpreise.
    Das Urteil einer solchen Institution über die DDR hat Gewicht. Es verkürzt noch einmal das Spektrum, auf das die Aufarbeitung ansonsten reduziert wird: SED-Diktatur, Mauer, Schießbefehl, Stasi. Bei dieser Verkürzung bleiben leider andere Missstände im untergegangenen Staat unterbelichtet. Roland Jahn will deshalb Licht in das Dunkel bringen, denn er beabsichtigt, sich mehr dem »Alltag in der Diktatur« zuzuwenden. Da eröffnet sich ihm ein reiches Betätigungsfeld, denn die Partei- und Staatsführung ließ sich allerhand einfallen, um den Bürgern einen Sozialstaat vorzugaukeln (…)
    Für Jahn und die anderen DDR-Aufarbeiter eröffnet sich also tatsächlich ein breites Feld, das von ihnen in fahrlässiger Weise bisher nicht beackert wurde, um die angebliche soziale Sicherheit unter der SED-Diktatur anzuprangern. Dabei könnten sie auch die Ablenkungsversuche der DDR-Versteher zurückweisen, der Bundesrepublik zu unterstellen, lange Zeit an Relikten aus der Wilhelminischen Kaiserzeit festgehalten zu haben. (…)
    Quelle: Ossietzky

    Anmerkung unseres Lesers P.N.: Sehr lesenswerter interessanter nachdenkenswerter und faktenreicher ironischer Beitrag.

  15. BUND-Gewässer-Report: 92 Prozent der Flüsse und Seen in schlechtem Zustand
    Zuviel Nitrat, zu wenige Arten, zu stark begradigt: Nur acht Prozent der deutschen Gewässer erfüllen noch die Vorgaben der EU. Die Elbe gilt noch am ehesten als naturnah, große Sorgen bereiten Naturschützern die Oder und die Werra. Der BUND befürchtet zudem, dass die EU Standards absenken will.
    Nur acht Prozent der Gewässer in Deutschland erfüllen die Vorgaben der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie, in der es um die Schadstoffbelastung und den ökologischen Zustand von Flüssen und Seen geht. Das heißt, nur acht Prozent sind in einem guten Zustand, 92 Prozent in einem schlechten, sagt Laura von Vittorelli, Gewässerexpertin beim BUND:
    “Zu viele Flüsse haben gerade zu wenig Raum, zu viele Schadstoffe aus der Landwirtschaft, ganz besonders schlimm ist zu viel Nitrat, was man dann an der Küsten sieht mit Eutrophierung oder vielleicht im lokalen Badesee sehr oft. Zu wenig Durchgängigkeit, also man hat sie einmal begradigt und man sagt alle zwei Kilometer ist ein Querbauwerk, da kommen dann oft die Fische nicht drüber, das heißt, Fische, die wandern, die nach oben kommen wollen in einem Flusslauf um sich fortzupflanzen, die schaffen das nicht und dann fehlt diese Fischart halt ganz.”
    Quelle: Deutschlandfunk
  16. ARD-Journalist Seppelt – Im Visier der russischen Propaganda
    Ein krimineller Journalist, ein Propagandist sei er, der Sportler verleumdet: Schon seit Jahren versuchen russische Staatsmedien, die Glaubwürdigkeit des ARD-Journalisten Seppelt zu zerstören. […]
    Im Jahr 2016 brach Seppelt ein Interview mit “Rossija TV” ab, nachdem er laut Deutschlandfunk gefragt worden war, ob er das russische Volk beleidigen wolle und vom Geheimdienst bezahlt werde.
    Quelle: Faktenfinder der Tagesschau

    Anmerkung Jens Berger: Anhand der oben zitierten Passagen lässt sich recht gut die Arbeitsweise der „Faktenfinder“ erkennen. Obgleich das Videomaterial des erwähnten Interviews jedem zur Verfügung steht, ziehen die Faktenfinder eine Sekundärquelle heran, die ihrerseits ebenfalls nicht das Bildmaterial, sondern Seppelts persönliche Aussagen wiedergibt und selbst als befangen gelten muss. Das hat mit dem „Finden von Fakten“ nichts zu tun, sondern ist ganz klar Meinungsmache.

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