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Erdogans Wiederwahl – kein Grund für deutsche Selbstgerechtigkeit

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Demokratie, Wahlen

Gäbe es hierzulande Umfragen, welcher internationale Staatschef besonders unbeliebt ist, hätte Recep Erdoğan wohl den Spitzenplatz sicher. Egal ob rechts, links, liberal oder konservativ – die Deutschen mögen Erdoğan nicht. Und dies aus gutem Grund. Befremdlich wirkt jedoch die deutsche Überheblichkeit, die immer wieder in den Kommentaren zur Wahl Erdoğans mitschwingt. Erdoğan zu kritisieren, ist richtig, aber auch wohlfeil. Interessanter wäre es doch, einmal herauszufinden, warum die liberalen westlichen Werte in Gesellschaften wie der Türkei immer weniger Anhänger finden. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die erneute Wiederwahl Erdoğan zeigt vor allem eins – die Türkei ist und bleibt ein tief zerrissenes Land, in dem pro-westliche, liberale, säkulare und meist urbane Regionen Erdoğan ablehnen, während er in den konservativen, religiösen und meist ländlichen Regionen sehr hohe Zustimmungswerte erzielt. Nicht jedes Klischee ist automatisch falsch und das Klischee, nach dem Erdoğans Anhängerschaft mehrheitlich eine unterdurchschnittliche formale Bildung und eine geringere berufliche Qualifikation aufweist, ist anhand der vorliegenden Daten nicht von der Hand zu weisen. Dieses Phänomen ist aber auch uns nicht unbekannt. Söders CSU stützt ihre Macht auch eher auf den Milchbauern im Allgäuer Land als auf den Ingenieur aus München oder den Nürnberger Lehrer. Die amerikanischen Republikaner haben auch unter den „Rednecks“ aus Georgia mehr Anhänger als unter den Professoren aus Harvard. Aber niemand käme ernsthaft auf die Idee, den Bayern oder den Bewohnern der Südstaaten ihre Demokratiereife abzusprechen. Bei den Türken sieht dies anders aus.

Allen – sicher meist zutreffenden – Meldungen über Wahlfälschungen zum Trotz gibt es keinen ernsthaften Zweifel, dass Erdoğan die Wahlen wohl auch bei einer fairen Wahl gewonnen hätte – dann aber sicher erst im zweiten Wahlgang. Es ist absolut verständlich, dass man als liberaler aufgeklärter Deutscher dieses Votum nicht gut finden kann. Aber als liberaler aufgeklärter Deutscher ist man auch nicht gerade repräsentativ für die Gesamtheit der türkischen Wähler; ja, man ist ja noch nicht einmal repräsentativ für die Gesamtheit der deutschen Wähler. In einer Wahl ohne Klassenwahlrecht ist die Stimme eines zentralanatolischen Hilfsarbeiters nun einmal genau so viel wert wie die Stimme eines Intellektuellen aus Istanbul. Demokratie ist keine qualitative, sondern eine quantitative Frage. Leider hat sich diese simple Botschaft auch in den deutschen Elfenbeintürmen offenbar noch nicht wirklich durchgesetzt. Wir neigen nun einmal dazu, die Welt mit unseren Augen zu betrachten und unsere Weltsicht auch auf andere Gesellschaften zu übertragen. Das fängt beim Pegida-Sachsen an und hört beim Erdoğan-Fan aus Zentralanatolien noch lange nicht auf.

Natürlich stehen uns die durchaus sympathischen jungen pro-westlichen Türken aus den Metropolen Istanbul oder Izmir, die in den deutschen Nachrichten so gerne interviewt werden, wesentlich näher als islamistisch eingefärbte konservative ältere Bauern mit unmodernen Anzügen und kopftuchtragenden Frauen. Wahlen werden nun einmal von Mehrheiten und nicht von den uns am ähnlichsten oder sympathischsten Minderheiten entschieden – in den USA, in Bayern wie in der Türkei.

Die Selbstgerechtigkeit, mit der nun die deutschen Kommentatoren ihre Fernurteile über die Türkei abliefern, ist besorgniserregend. Solange wir unseren Söder haben, dessen erste Amtshandlung die Einführung der „Kreuz-Pflicht“ in Landesbehörden war, haben wir moralisch kein Recht, mit dem Finger auf die Türken zu zeigen. Nebenbei sei bemerkt, dass sich Erdoğan privat sicherlich ganz hervorragend mit Markus Söder verstehen würde. Und wer nun – wie Cem Özdemir – die Unterscheidung zwischen liberalen und illiberalen Demokratien aufmacht, verliert sich endgültig in geschwätziger Beliebigkeit. Man kann doch einem Volk nicht das Recht auf Wahlen absprechen, nur weil es „den Falschen“ gewählt hat.

Dabei wäre es analytisch doch viel wertvoller, sich einmal die Frage zu stellen, warum so viele Türken sich für einen Präsidenten entschieden haben, der aus der ehemals laizistischen und vergleichsweise liberalen Türkei Stück für Stück eine autoritäre Präsidialrepublik gemacht hat, in der religiöse Belange wieder an Bedeutung gewinnen, kritische Medien verfolgt und linke Oppositionspolitiker systematisch inhaftiert werden. Und dies betrifft auch zahlreiche Türken, die in Deutschland leben. Von den Türken, die in Deutschland ihre Stimme abgegeben haben, hat nicht der kemalistische Oppositionspolitiker Ince und auch nicht der linke Kandidat Demirtaş, sondern Recep Erdoğan die mit Abstand meisten Stimmen bekommen. Auch hier ist es wohlfeil, dies zu kritisieren. Fragen wir uns doch lieber nach dem „Warum“ und suchen dann nach möglichen Antworten.

Doch genau dies wird uns schwerfallen, da auch Deutschland eine gehörige Mitschuld daran trägt, dass der „Ruf des Westens“ in der Türkei immer mehr verhallt. Seit dem Ankara-Abkommen 1963 verhandelte erst die EWG, dann die EG, dann die EU mit der Türkei über einen Beitritt. Während so ziemlich jeder andere Interessent mit Kusshand aufgenommen wurde, ließ man die Türkei jedoch immer und immer wieder am ausgestreckten Arm verhungern. Parallel dazu führen die USA und ihre NATO-Verbündeten seit mehr als einem Jahrzehnt in der Region zahlreiche Kriege, die von den Einheimischen auch als Kriege gegen den Islam gedeutet werden. Dass es unter solchen Rahmenbedingungen liberale Pro-Europäer in der türkischen Politik nicht eben leicht haben, versteht sich von selbst.

Vor allem in bayerischen Bierzelten und den christlich-konservativen Zirkeln rund um die Unionsparteien wurde der Türkei immer wieder klargemacht, dass sie nicht zu Europa gehört und auch nie zu Europa gehören wird. Die Botschaft wurde erhört. Ohne die offene Ablehnung der Türkei durch CDU und CSU wäre ein Recep Erdogan wohl nie Präsident geworden. Auch wenn es die Medien so nie sagen würden: Eigentlich sind „wir“ doch heilfroh, dass „die Türken“ nun ihren „despotischen Sultan“ haben und nicht mehr an unsere Türen klopfen. Aber dann sollten „wir“ uns auch nicht neunmalschlaue Gedanken darüber machen, wen „die Türken“ zu wählen haben.

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