Hinweise des Tages II

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Die neue “Neue Ostpolitik” (II)
  2. Frieden nicht erwünscht: Zur angeblich neuen Afghanistan-Strategie der USA
  3. Ruderprofi Scholz
  4. Neues aus den Unterklassen: Wie der Lohnarbeitsmarkt erodiert und Statistiken manipuliert werden
  5. Telekom-Tochter drängt Mitarbeiter zu Neubewerbung
  6. Was hat Chemnitz mit “Teile und Herrsche” zu tun?
  7. Niederkonkurriert: Zehn Jahre Finanzkrise
  8. Wahl in Schweden: “Wir haben eine ethnische Unterschicht erschaffen”
  9. Wut in Brasilien nach Brand in Nationalmuseum
  10. Dafür ist die Mauer auf
  11. Brief an die deutschen Journalisten
  12. Hat Sahra Wagenknecht recht?
  13. Podiumsdiskussion zu #aufstehen: Sahra Wagenknecht versus Kevin Kühnert
  14. Zu guter Letzt: Seehofer ratlos, was er noch machen soll, um endlich gefeuert zu werden

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Die neue “Neue Ostpolitik” (II)
    Im Zuge seines neuen Einflussstrebens im Südkaukasus im Machtkampf gegen Russland bemüht sich Berlin neben einem Ausbau seiner Beziehungen zu Georgien und zu Aserbaidschan auch um eine stärkere Anbindung Armeniens. Man wolle die Zusammenarbeit mit Eriwan intensivieren, bestätigte Bundeskanzlerin Angela Merkel kürzlich bei ihrem Kurzbesuch in dem Land. Armenien ist eines der ärmsten Länder Europas und das ärmste des Südkaukasus. Gebeutelt von zwei Jahrzehnten neoliberaler Rosskur, einem Krieg mit Aserbaidschan und andauernden Konflikten mit dem NATO-Mitglied Türkei flüchtete es sich im Jahr 2015 unter den Schutzschirm Russlands und trat der von Moskau dominierten Eurasischen Wirtschaftsunion bei. Im Frühling dieses Jahres brachte dann allerdings ein durch die anhaltende Korruption befeuerter Umsturz eine neue Regierung in Eriwan ins Amt. Der neue Premierminister Nikol Paschinjan gilt als ausgesprochener Kritiker mehrerer von Russland geführter Bündnisse und damit als Hoffnungsträger deutscher Politikstrategen.
    Quelle: German Foreign Policy
  2. Frieden nicht erwünscht: Zur angeblich neuen Afghanistan-Strategie der USA
    Wenn die westlichen Verbündeten den US-Präsidenten zum Teufel wünschen, wie könnte er ein zuverlässiger Verhandlungspartner des Widerstandes, das heißt der Taliban, sein? Daher kann man davon ausgehen, dass jede Verhandlung zwischen Trump und den Taliban von vornherein zum Scheitern verurteilt sein wird. Nach Trumps Vorstellungen sollten Nachbarstaaten wie Pakistan stärker unter Druck gesetzt werden, damit sie nicht weiter zum Rückzugsort für die Taliban und Terroristen werden, die über die Grenze aus Afghanistan kommen. Diese Forderung der US-Regierung wird von niemandem ernst genommen. Sie wird seit Jahren wiederholt, ohne konkrete Maßnahmen. Außerdem solle sich auch Indien endlich mehr in dem Konflikt in seiner Nachbarschaft engagieren, forderte Trump. So eine Erwartung zeugt von absoluter Unkenntnis der Probleme in und um Afghanistan, besonders was die Beziehungen zwischen Pakistan und Indien betrifft und deren diametral entgegengesetzte strategische Interessen am Hindukusch.
    Es muss deutlich betont werden, dass die „Neue US-Strategie“ für Afghanistan ein tot geborenes Kind ist, die aus dem hohlen Bauch eines ahnungslosen US-Präsidenten in die Welt gesetzt wurde. Der Krieg, ob von NATO geführt oder afghanisiert, hat den Konflikt am Hindukusch nicht gelöst…
    Quelle: unsere zeit
  3. Ruderprofi Scholz
    Hat Olaf Scholz die Idee einer Digitalsteuer aufgegeben? Im Finanzministerium wird das entschieden dementiert. Was er will, lässt der Vizekanzler jedoch offen. EU-Haushaltskommissar Oettinger zeigt sich irritiert.
    Zu den Hobbys von Olaf Scholz gehört das Rudern, vorzugsweise auf der Alster in Hamburg. Derzeit wird auch im von Scholz geleiteten Bundesfinanzministerium gerudert – und zwar zurück. Es sei “mitnichten” so, dass der SPD-Politiker sich von Plänen einer Digitalsteuer verabschiedet habe, hieß es am Donnerstag aus der Führungsebene des Ministeriums. Vielmehr halte Scholz “mit sehr viel Vehemenz” an der Idee fest.
    Ziemlich anders klingt das in einem vertraulichen Papier des Ministeriums, über das zuerst die “Bild”-Zeitung berichtete. Als “Kernbotschaft für die Kommunikation” wurde darin unter anderem empfohlen, die Maßnahmen gegenüber Digitalunternehmen würden “weniger spektakulär sein, als von den Feuilletons gefordert”. Die Autoren warnen vor einer “fiskalischen Dämonisierung” großer Digitalunternehmen und bewerten eine “Nutzungsbesteuerung” – wie sie für die Digitalsteuer erwogen wird – “tendenziell als nicht zielführend und arbiträr”, also willkürlich.
    Quelle: Spiegel Online
  4. Neues aus den Unterklassen: Wie der Lohnarbeitsmarkt erodiert und Statistiken manipuliert werden
    Trotz Wirtschaftsbooms wächst in Deutschland die Armut. Prekäre Arbeitsverhältnisse nehmen zu, Erwerbslose lässt der Staat im Dschungel der Statistiken verschwinden. Ein Blick hinter die schillernde Fassade des angeblichen neuen Wirtschaftswunders.
    Deutschlands Wirtschaft floriert. Auch in diesem Jahr fährt das Land nach Berechnungen des Ifo-Instituts mit fast acht Prozent die höchsten Exportüberschüsse der Welt ein. Das sorgt nicht nur für Firmenpleiten und rasant wachsende Erwerbslosigkeit im Rest Europas – inklusive zwangsläufig wachsender Arbeitsmigration. Auch der deutsche Staat kassierte 2017 gut 48 Milliarden Euro mehr, als er ausgab.
    Die eigenen sozialen Verwerfungen will er damit offenbar nicht beheben. Trotz Jubelorgien auf den boomenden Arbeitsmarkt existieren diese hinter geschönten Statistiken. Ein genauer Blick in diese zeigt: Das auf Lohnarbeit auf der einen und Profitabschöpfung aus selbiger auf der anderen Seite basierende Wirtschaftsmodell erodiert zusehends. Immer mehr Menschen können in Deutschland von ihrer Arbeit nicht mehr leben.
    Quelle: RT Deutsch

    dazu: Dr. Gniffkes Macht um Acht: Manipulative ARD-Berichte über Arbeitslosenzahl in Deutschland
    Werktäglich referiert die Tagesschau über Aktienkurse. Die Arbeitswelt ist nur alle paar Wochen manipulative Berichte wert. Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam rechnen mit der tendenziösen Finanz-Berichterstattung der ARD-Tagesschau ab.
    Die Interessen der Geldelite und der Konzerne bedient ARD-aktuell beinahe werktäglich: mit ausführlichen Nachrichten im Programm „Börse vor acht“ sowie mit Wort- und Filmbeiträgen von der Frankfurter Börse in den Tagesthemen. Gleich häufige Informationen aus der Arbeitswelt gibt es hingegen nicht, obwohl Werktätige und Rentner die absolute Mehrheit der Zuschauer stellen. Diese qualitätsjournalistische Schlagseite hat System. Und die Ignoranz, mit der sie von allen hingenommen wird – von der Öffentlichkeit generell und von den Gewerkschaften speziell – hat Tradition, ist anerzogen: Monat für Monat erfährt sie Intensivpflege mittels manipulativer Nachrichten über den „Arbeitsmarkt“.
    Quelle: Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam auf RT Deutsch

  5. Telekom-Tochter drängt Mitarbeiter zu Neubewerbung
    Bei der Deutschen Telekom stehen Tausende Beschäftigte vor einer ungewissen Zukunft. Von Mitte September an werden sich etwa 3000 Mitarbeiter der Konzerntochter T-Systems neu bei ihrem Arbeitgeber bewerben müssen. Diese erste Ausschreibung betreffe vor allem Beschäftigte in der Verwaltung in Deutschland, bestätigt ein Konzernsprecher. Die 3000 Bewerber konkurrieren um nur etwa 1200 verbleibende Stellen.
    T-Systems hatte bereits im Juni bekanntgegeben, in den nächsten drei Jahren 10 000 Arbeitsplätze streichen oder verlagern zu wollen, davon 6000 in Deutschland. “Dabei wollen wir sozialverträglich vorgehen”, sagte T-Systems-Chef Adel Al-Saleh. Der US-Amerikaner, der als knallharter Sanierer gilt, ist Anfang des Jahres zur Telekom gewechselt.
    Wer in der nun geplanten Ausschreibung keinen neuen Job bekommt, kann in eine Servicegesellschaft der Telekom wechseln. Dort sollen die Beschäftigten weitergebildet werden, sodass sie sich schließlich auf andere Stellen innerhalb oder außerhalb des Konzerns bewerben könnten. Zudem hat die Telekom ein Abfindungsprogramm aufgelegt. Ältere T-Systems-Beschäftigte könnten auch in Altersteilzeit wechseln, sagt der Sprecher. An der privatisierten Telekom ist der Staat noch zu knapp 32 Prozent beteiligt.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung JK: So sieht es aus in der “marktkonformen Demokratie” und wie üblich will man auch wieder besonders älter Mitarbeiter los werden, die sich, sofern 50+, schon einmal darauf einstellen dürfen nur mit äußerster Mühe einen neuen Job zu bekommen. Aber halt, wir haben ja “Fachkräftemangel”, also alles kein Problem.

    dazu: Neue Billiglöhne bei „Real“: Abstieg auf Raten
    Die Warenhauskette „Real“ will neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern künftig deutlich weniger Lohn bezahlen als bisher. Was das Unternehmen „wettbewerbsfähige Entgeltstrukturen“ nennt, bedeutet für viele Angestellte schlicht Armut: Meist nur in Teilzeit beschäftigt, leben viele jetzt schon am Existenzminimum; künftig werden noch mehr Verkäuferinnen und Kassiererinnen zusätzlich Arbeitslosengeld II beantragen oder mit Nebenjobs um ihre Existenz kämpfen. Ein Beispiel für den alltäglichen sozialen Abstieg in Deutschland, der längst auch politische Folgen hat.
    Quelle: Monitor

  6. Was hat Chemnitz mit “Teile und Herrsche” zu tun?
    Oder wie die Linke sich zum willigen Werkzeug des Establishments machen ließ
    In Chemnitz gab es ein Tötungsdelikt durch Ausländer, daraufhin unschöne Szene von Rechtsradikalen, dann wollte die AfD daraus Nutzen ziehen, dagegen formierte sich eine Gegenbewegung, die sich in Hysterie steigerte und schließlich, Mission erfüllt, sprach niemand mehr über das Versagen der Regierung, dabei war das Versagen so eklatant, dass man es kaum niederschreiben mag. […]
    Aber ungeachtet der mahnenden Stimmen fand unter riesiger medialer Begleitmusik, mit Empfehlung des Bundespräsidenten, ein kostenloses Musikevent, teilweise mit kostenlosem Zubringerdienst, in Chemnitz statt. Jeder, der nicht kam, wurde pauschal schon mal zum Nazi-Sympathisanten erklärt. Und einige der Bands sangen Texte, die vor lauter Hass, Brutalität und “Kampf gegen Nazis” die Grenzen des “guten Geschmacks” für viele überstiegen. Richtig, es wurde nicht aufgeklärt, vermittelt und versöhnt, sondern es wurde bewusst gespalten. Hier wir, die Guten, da ihr, die Nazis. Sollte uns das nicht zu denken geben?
    Quelle: Telepolis
  7. Niederkonkurriert: Zehn Jahre Finanzkrise
    Es war der Anfang vom Ende eines Zyklus. Am Freitag vor zehn Jahren stellte die US-Regierung die Hypothekenbanken Fannie Mae und Freddie Mac unter Aufsicht. Mit einem Kredit in Höhe von 187 Milliarden Dollar wurden die Institute vor dem Zusammenbruch gerettet. Zu viele Darlehen, die an wenig zahlungskräftige Häuslebauer vergeben und in Aktienpakete zusammengepackt worden waren, platzten. An der Wall Street wurde mit diesen Verbriefungen bis zur Unkenntlichkeit gehandelt. Niemand wusste mehr, was in den Schrottpapieren wirklich steckte. Die Spekulanten hatten sich verhoben. Die Finanzkrise nahm an Fahrt auf und breitete sich in der kapitalistischen Weltwirtschaft aus.
    Seither herrscht im Westen Stagnation. Das Akkumulationsregime konnte nur aufrechterhalten werden, indem kräftig umverteilt wurde. Der Internationale Währungsfonds schätzte bereits 2009, dass im Zuge des Crashs Aktien und Anleihen im Wert von vier Billionen Dollar vernichtet wurden. Geld, das bei den Lohnabhängigen wieder reingeholt wurde. Staatliche Sozialprogramme wurden gekürzt. Die Realeinkommen hinken der Produktivität hinterher.
    Quelle: junge Welt
  8. Wahl in Schweden: “Wir haben eine ethnische Unterschicht erschaffen”
    Die Schweden wählen am Sonntag, viele werden für die rechtspopulistische Schwedenpartei stimmen. Der Ökonom Tino Sanandaji macht dafür auch eine verfehlte Migrationspolitik verantwortlich.
    Viel zu lange haben Politik und Gesellschaft die Probleme durch Migration totgeschwiegen – und die Integration sozialschwacher Einwanderer vernachlässigt, sagt der Autor und Ökonom Tino Sanandaji im Interview.
    SPIEGEL ONLINE: Herr Sanandaji, am Sonntag wählt Schweden. Der Aufstieg der rechten Schwedendemokraten, die Aussicht auf ein mögliches politisches Patt sowie eine Welle von Morden haben den Wahlkampf beherrscht. Dabei galt Ihr Land als Inbegriff für sozialen Konsens, Toleranz und Wohlstand.
    Sanandaji: Das Bild von der freundlichen Gesellschaft aus dem Märchenbuch war immer verklärt. Es schadet uns nur. Klar: Schweden ist ein friedliches Land, vielen geht es gut. Aber wir leben nicht in einer Utopie. Wie überall gibt es Probleme und Konflikte, in jüngster Zeit immer mehr. Die sind zu lange verharmlost und verschwiegen worden.
    SPIEGEL ONLINE: Was meinen Sie konkret?
    Sanandaji: Bis vor etwa drei Jahren war es in der politischen Mitte tabu, sich öffentlich kritisch zu Migration und deren Folgen zu äußern. Das taten nur die Schwedendemokraten. Ende 2015 kamen dann pro Woche 10.000 Asylbewerber – in ein Land mit zehn Millionen Einwohnern. Die Belastungen für das Sozialsystem stiegen dramatisch, Wohnraum wurde knapp, viele Schweden fühlten sich überfordert. Das hat sie ins Lager der Rechtspopulisten getrieben. Erst als die Lage fast außer Kontrolle geraten ist, hat die Regierung eingesehen, dass sie die Tore nicht länger offenlassen kann.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung JK: Die deutschen Empörungsrethoriker aus dem linksliberalen Lager sollten dieses Interview aufmerksam lesen. Mit der pauschalen Aburteilung von Positionen, die für eine gelungene Integration auch eine offene und ehrliche Diskussion der damit verbundenen Probleme notwendig halten, treibt man nur noch mehr Wähler in das Lager der Rechtspopulisten. Spannend ist dazu die Frage, ob Tino Sanandaj durch seinen eigenen Migrationshintergrund davor bewahrt bleibt, durch die No-Border-Linke sofort als fremdenfeindlich verurteilt zu werden.

  9. Wut in Brasilien nach Brand in Nationalmuseum
    90 Prozent der Artefakte zerstört. Proteste gegen De-facto-Regierung. Haben Sparmaßnahmen Vernichtung des Kulturguts provoziert?
    Nach einem verheerenden Brand im Nationalmuseum von Brasilien in Rio de Janeiro, der die Ausstellungsstücke auf rund 13.000 Quadratmetern fast vollständig vernichtet hat, wird massive Kritik an der Regierung von De-facto-Präsident Michel Temer laut. Demonstranten warfen der Staatsführung vor, durch Sparmaßnahmen die Vernichtung des Kulturguts provoziert zu haben. Temer habe sich eines historischen Verbrechens schuldig gemacht, hieß es seitens der Demonstranten.
    Das Feuer war nach Ende der Besucherzeiten am Sonntagabend gegen 19.30 Uhr ausgebrochen. Erst nach sechs Stunden konnte der Brand von den Einsatzkräften unter Kontrolle gebracht werden. Annähernd 80 Feuerwehrmänner aus zwölf verschiedenen Feuerwachen der Stadt waren angerückt. Ein Teil des Museumsinneren brach in sich zusammen. Die Löscharbeiten seien zudem durch fehlendes Wasser der Hydranten in der Nähe erschwert worden, so der Generalkommandant der Feuerwehr Rios, Roberto Robadey. Die Feuerwehr musste zuerst Tanklaster anfordern und mit Wasser aus einem naheliegenden See pumpen.
    Quelle: amerika21
  10. Dafür ist die Mauer auf
    Der 9. November 1989 war ein schöner Tag für alle Deutschen. Doch der 9. November 2019 wird der allerschönste. Da öffnet, wenn alles klappt, Wilhelms Schloss wieder seine Pforten […]
    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron war zum Staatsbesuch in Berlin. Bevor noch die Verhandlungen im Kanzleramt begannen, nötigte Merkel den Besucher zu einem Lehr-Gang durch das sogenannte Humboldtforum, das schon fast völlig restaurierte Schloss Kaiser Wilhelms. Macron hatte zuvor in Afrika das »Ende der kolonialen Amnesie« verkündet und versprochen, »das künstlerische Erbe Afrikas zu restituieren«. Dabei soll ihn Bénédicte Savoy unterstützen. Die französische Kunsthistorikerin war im Sommer 2017 aus dem internationalen Beratergremium des »Humboldtforums« ausgetreten. »Ich will wissen, wieviel Blut von einem Kunstwerk tropft«, sagte sie damals. Unmöglich erschien ihr, rechtzeitig vor der feierlichen Eröffnung 2019 die Provenienz all der ins Schloss geschafften Ausstellungstücke zu überprüfen.
    Und nun zwang die Kanzlerin Macron – gerade noch bevor es zu tropfen beginnt – mit ihr die Baustelle des Schlosses zu würdigen, von dem Kaiser Wilhelms Befehl zum Völkermord an den Herero und Nama ausgegangen ist. Drastischer konnte Merkel dem Franzosen nicht zeigen, wer Herrin in Europa ist. Und ebenso professionell hatte sie in der vergangenen Woche den Afrikanern signalisiert, wo die Chefin hinreist und welchen Kram sie der Azubi überlässt.
    Das kaiserliche Schloss jedenfalls wurde und wird in – nahezu – seiner ganzen Pracht schleunigst – in nur sechs Jahren, zwischen 2013 und 2019 – wiederaufgebaut. Die Rückgabe der Schädel und Knochen ihrer ermordeten Vorfahren an die Herero und Nama zieht Deutschland schon seit sieben Jahren hin, bisher gab es drei Lieferungen, ein Ende ist nicht abzusehen – und eine Wiedergutmachung sowieso nicht.
    Der Deutsche Bundestag hat im Juni 2016 in aller Feierlichkeit die Massenvernichtung der Armenier durch die Türkei zu Beginn des 20. Jahrhunderts als Genozid anerkannt. Im März 2012 hatte Frank-Walter Steinmeier, damals Fraktionsvorsitzender der SPD, im Namen seiner Partei und der Grünen einen Entschließungsantrag eingebracht: »Der Vernichtungskrieg in Namibia von 1904 bis 1908 war ein Kriegsverbrechen und Völkermord.« Das glaubte die Mehrheit des Deutschen Bundestages nicht. Da gibt es nichts zu klagen.
    Das kaiserliche Schloss also wird im November nächsten Jahres – mit dem Raub- und Beutegut aus Deutschlands Kriegen – in aller Herrlichkeit wiedereröffnet. Pünktlich zum 30. Jahrestag – denn genau dafür haben die Bürger der DDR ihre Friedliche Revolution veranstaltet.
    Quelle: junge Welt
  11. Brief an die deutschen Journalisten
    Die fünfte Säule ist keine deutsche Erfindung, aber meine Interviewpartner haben oft davon gesprochen. In Amerika ist es die Doktrin der „Objektivität“, derzufolge Journalisten keine allzu große Nähe zur Politik pflegen und sich bei der Berichterstattung nicht von ihren politischen Ansichten beeinflussen lassen sollen. In Großbritannien ist es die Pflicht, „unparteiisch“ zu sein – ein Grundprinzip der BBC. Spricht man in Deutschland mit Journalisten über dieses Thema, kommt fast immer die Rede auf Hanns Joachim Friedrichs, den „Tagesthemen“-Moderator, der 1995 in einem Interview mit dem „Spiegel“ sagte, dass man sich nicht mit einer Sache gemeinmachen dürfe, auch nicht mit einer guten Sache.
    Diejenigen, die diese Maxime des deutschen Journalismus erwähnten, wiesen meist darauf hin, dass dieser Satz von einigen Journalisten falsch verstanden werde. Friedrichs sei es nicht um absolute Objektivität, sondern um etwas ganz Einfaches gegangen: Man solle vermeiden, als Berichterstatter in Betroffenheit zu versinken. Man solle Distanz wahren. Nur so schaffe man es, dass die Zuschauer einem vertrauen. Man dürfe eine Haltung haben, aber man solle cool bleiben und nicht laut werden. Cool zu bleiben fällt deutschen Journalisten seit dem Aufstieg des Rechtspopulismus nicht sehr leicht.
    Quelle: FAZ
  12. Hat Sahra Wagenknecht recht?
    Dem DIW zufolge ist das Haushaltseinkommen der unteren 40 Prozent tatsächlich von 1999 bis 2015 um fast sieben Prozent gesunken, wenn man steigende Preise berücksichtigt. An diesem Befund des Instituts äußern jedoch andere Ökonomen erhebliche Zweifel.
    Das DIW ist dafür bekannt, arbeitnehmernah zu sein, also eher links. Als Ausgangszeitpunkt für die Beobachtung, die Wagenknecht zitiert, nahmen die Autoren der Studie das Jahr 1999, als die Einkommen der ärmeren 40 Prozent besonders hoch waren. Ein weiterer Einwand kommt vom wissenschaftlichen Gegenspieler des DIW, dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW), das als arbeitgebernah und eher wirtschaftsliberal gilt. Das IW weist darauf hin, dass das SOEP in den vergangenen Jahren verstärkt Alleinerziehende, Familien mit kleinen Kindern oder vielen Kindern und Familien mit niedrigen Einkommen befragt habe. Außerdem habe das SOEP 2013 eine große Stichprobe von Menschen mit Migrationshintergrund aufgenommen. […]
    Mögliche Gründe für die wachsende Ungleichheit trotz Rekordbeschäftigung gibt es viele. Es arbeiten mehr Frauen in Vollzeit, und die bekommen durchschnittlich immer noch ein niedrigeres Gehalt als Männer. Weniger Menschen werden nach Tarif bezahlt. Obwohl viele Unternehmen große Gewinne einfahren, entwickeln sich die Löhne nicht entsprechend. Die Bevölkerung altert, und ältere Menschen haben geringere Einkommen. Mehr Menschen arbeiten in schlecht bezahlten Jobs. Und dann ist da noch die Globalisierung, die wirtschaftlich viele neue Chancen eröffnet, aber die schlecht Qualifizierten mit Konkurrenz in Billiglohnländern konfrontiert. Unter solchen Voraussetzungen könnte eine neue linke Bewegung tatsächlich Erfolg haben. Oder eine rechte.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung unseres Lesers H.A.: Diese Manipulation ist wirklich abgefeimt: Zunächst werden DIW und IW als “Gegenspieler” mit unterschiedlichen politischen Tendenzen auf eine Stufe gestellt: Die einen arbeitnehmernah, die anderen eben arbeitgebernah. In der Mitte liegt wohl die Wahrheit. Dabei wird völlig außer Acht gelassen, dass das DIW ein öffentlich finanziertes, (inzwischen wieder) seriöses Forschungsinstitut mit einem breit besetzen Verwaltungsrat ist, während das IW letztlich nur eine wissenschaftlich verbrämte Propagandamaschine der Arbeitgeberverbände und ihrer diversen Initiativen wie INSM. Das zeigt sich u.a. auch darin, dass ihm mit Hüther eine Person vorsitzt, die im Hauptfach Geschichte und VWL nur im Nebenfach studiert hat. Für reine Propaganda kommt’s auf die Qualifikation halt nicht so an.

    Die Alternativerklärungen im letzten (hier zitierten) Absatz sind dann aber wirklich hanebüchen: Zusammengefasst steht da: die Menschen haben geringere Einkommen, weil sie aus verschiedenen Gründen halt weniger verdienen. Hauptsache, die Glaubwürdigkeit von S. Wagenknecht und der Bewegung beschädigen, egal wie.

  13. Podiumsdiskussion zu #aufstehen: Sahra Wagenknecht versus Kevin Kühnert
    Eine Podiumsdiskussion im Berliner Kino Babylon mit Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende von Die Linke im Bundestag, Jakob Augstein, Herausgeber des Freitag, Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der JuSos und dem Historiker Paul Nolte. Unser Gastautor war dabei.
    Am 5. September hatte das Inforadio des rbb zur Podiumsdiskussion zum Thema “Hauptsache links!” eingeladen. Der Imperativ im Titel wird durch eine fragende Ergänzung relativiert: “Braucht Deutschland eine neue linke Bewegung?” Anlass der Diskussion war der Start der linken Sammlungsbewegung #aufstehen. Obwohl #aufstehen aktuell kaum mehr als ein Gründungsaufruf und eine dauerhaft überlastete Webseite ist, schlägt das Projekt hohe Wellen. Die Medien des Mainstream stehen ihm in ihrer Mehrheit kritisch bis ablehnend gegenüber.
    Einer der zentralen Vorwürfe: Der Mitinitiatorin Sahra Wagenknecht wird immer wieder eine zu große Nähe und Offenheit nach rechts vorgeworfen. Interessant war die Auswahl der Diskutanten, denn mit Augstein und Kühnert kamen Linke zu Wort, die nach eigenen Aussagen im Kern dem Projekt einer linken Sammlungsbewegung wohlwollend gegenüberstehen. Lediglich der Transatlantiker Nolte bescheinigte der Bewegung gleich zu Beginn des Abends, keine Zukunft zu haben, da er eine politische Vertretung außerhalb von Parteien für nicht denkbar hält. #aufstehen müsse letztendlich Partei werden, um tatsächlich etwas bewegen zu können, ist seine These.
    Auf die Frage, was der Anlass für die Gründung einer Sammlungsbewegung war, antwortete Wagenknecht, es sei das Gefühl gewesen, in den eingefahrenen Strukturen der Politik nicht allzu viel erreichen zu können. Sie will das Hamsterrad der Politik verlassen, wie sie sagte. Im weiteren Verlauf der Diskussion merkte Wagenknecht an, mit der Gründung der Linken, die im Jahr 2007 aus der PDS und der WASG entstanden ist, sei zwar das Ziel verfolgt worden, die SPD wieder dazu zu bewegen, linke Politik zu machen. Doch allerdings sei dies nicht gelungen. Sie erhofft sich von #aufstehen als außerparlamentarische, parteienübergreifende Bewegung, dass auf Parteien, die sich als links verstehen, insbesondere auf die SPD, Druck aufgebaut wird, den es benötigt, um sie inhaltlich wieder nach links zu bringen.
    Quelle: Gert Ewen-Ungar auf RT deutsch

    Anmerkung Jens Berger: Die sehr interessante Podiumsdiskussion wird auch am Sonntag um 11:04 im Format „Das Forum“ auf RBB Info ausgestrahlt. Sicher wird es später dazu auch noch einen Podcast geben.

  14. Zu guter Letzt: Seehofer ratlos, was er noch machen soll, um endlich gefeuert zu werden
    Neuhardenberg (dpo) – Zefix! Nachdem Horst Seehofer in den letzten Wochen alles dafür getan hat, die Groko-Partner CDU und SPD sowie Kanzlerin Merkel vor den Kopf zu stoßen, gehen dem CSU-Chef langsam die Ideen aus. Momentan ist Seehofer ratlos, was er noch anstellen soll, um endlich von seinem Posten als Innenminister entlassen zu werden.
    Quelle: Der Postillon

    Anmerkung André Tautenhahn: Es ist wieder Freitag und die halbe Republik damit beschäftigt, zum x-ten Mal auf das Spiel „Getrennt marschieren, vereint schlagen“ hereinzufallen. Diesmal spielt neben Bild, Seehofer und Merkel auch noch der Verfassungsschutzpräsident Maaßen mit und in einer Nebenrolle wie immer die SPD, die am kommenden Mittwoch die Äußerungen Maaßens über Chemnitz sogar auf die Tagesordnung des Parlamentarischen Kontrollgremiums setzen will. Da die Mitglieder dieses speziellen Ausschusses zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, wird die Öffentlichkeit sicherlich wieder umfassend aufgeklärt. Mutmaßlich via Bild. Ganz sicher.

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