Hinweise des Tages

Ein Artikel von:

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Jelzins Sturm auf das Weiße Haus
  2. Skripal und Saudi-Journalist: Selten wurden die Doppelstandards der Bundesregierung so deutlich
  3. Die große Entzauberung – Die Legende von der liberalen US-Hegemonie
  4. Konzepte für eine moderne Wirtschaftspolitik
  5. Wie Krankenkassen beim Betrug in der Pflege zusehen
  6. Der große Diebstahl
  7. Berlin muss sich wappnen gegen Investoren
  8. „Wir sind nur die Treuhänder künftiger Generationen“
  9. Ein neues Klima der Verantwortung
  10. „Der Kalte Krieg hat Afrika mehr geschadet als die Kolonialzeit“
  11. Punktabzug für Frauen, Mütter und über 50-Jährige:
  12. Medienskandal im Verteidigungsministerium. Ministerin von der Leyen zur Aufklärung verpflichtet
  13. “Tod den Moskauern!” 15.000 Radikale marschieren zu Ehren des Hitler-Kollaborateurs Bandera in Kiew
  14. Daphne Caruana Galizia – Geldwäsche und Straflosigkeit wirksam bekämpfen
  15. Reif für die Insel
  16. Wie Google zum Medien-Mäzen wurde

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Jelzins Sturm auf das Weiße Haus
    Vor 25 Jahre starben hunderte Menschen in den Straßenkämpfen Moskaus und dem Beschuss des russischen Parlaments. Das National Security Archiv veröffentlicht hierzu Dokumente der US-Regierung
    Die Verfassungskrise von 1993, die zu Straßenschlachten in Moskau und dem Befehl des Präsidenten Boris Jelzin führte, Panzer auf das Parlament des russischen Staates schießen zu lassen, ist ein Ereignis, das im Westen erstaunlich wenig bekannt ist, während es in Russland eine gravierende Zäsur in der eigenen Geschichte bildet. Die offiziellen Opferzahlen belaufen sich auf 187 Tote sowie 437 Verletzte. Inoffizielle Angaben liegen deutlich höher. Das National Security Archiv der George Washington Universität (Washington) hat nun eine Reihe von Dokumenten der US-Regierung veröffentlicht, die ein schärferes Licht auf die Rolle der USA in der größten Staatskrise Russlands seit dem Zerfall der Sowjetunion werfen….
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung WM: Eine sehr gute und faktenreiche Schilderung der damaligen Ereignisse. Lesenswert.

  2. Skripal und Saudi-Journalist: Selten wurden die Doppelstandards der Bundesregierung so deutlich
    Legt man die Reaktion der Bundesregierung auf das mutmaßliche Skripal-Attentat als Messlatte an, dann müsste es jetzt Sanktionen gegen Saudi-Arabien hageln. Doch diesmal betonte der Regierungssprecher: “Wir können doch nicht Ermittlungsergebnissen vorgreifen.”
    Als am 4. März 2018 der ehemalige russische Doppelagent Sergej Skripal zusammen mit seiner Tochter Julia bewusstlos in der englischen Stadt Salisbury aufgefunden wurde, dauerte es nicht lange, bis die britische Regierung behauptete, die Skripals seien einem Attentat mittels des Nervengiftes Nowitschok “aus russischer Produktion” zum Opfer gefallen.
    Auf Grundlage der britischen Behauptungen wurden in weiterer Folge Dutzende russische Diplomaten aus EU-Ländern ausgewiesen. Auch die Bundesregierung wies “als Signal der Solidarität” vier russische Diplomaten aus, bevor die britischen Strafermittler überhaupt mit ihren Ermittlungen begonnen hatten. Bis heute verweist die Bundesregierung, ohne weitere Belege anzuführen, auf die “hohe Plausibilität” der Schuld Russlands.
    Ganz anders stellt sich die Reaktion der Bundesregierung im Fall des mutmaßlich im saudischen Konsulat von Istanbul ermordeten Exil-Journalisten Dschamal Chaschukdschi dar…
    (…) Begründet wird die Zurückhaltung von Regierungssprecher Seibert mit dem Verweis darauf, man wolle “möglichen Ermittlungsergebnissen” nicht vorgreifen. Die Frage von RT Deutsch, wieso die Bundesregierung jetzt im Fall des saudischen Journalisten die Ermittlungsergebnisse abwarten will, aber in der Causa Skripal nicht gezögert hatte, Diplomaten auszuweisen, ohne dass dazu bereits Ermittlungsergebnisse vorlagen, beantwortete der Regierungssprecher auf seine ganz eigene Weise..
    Quelle: RT Deutsch

    Dazu: For Khashoggi, a Tangled Mix of Royal Service and Islamist Sympathies
    Jamal Khashoggi landed in Washington last fall, leaving behind a long list of bad news back home.
    After a successful career as an adviser to and unofficial spokesman for the royal family of Saudi Arabia, he had been barred from writing in the kingdom, even on Twitter, by the new crown prince. His column in a Saudi-owned Arab newspaper was canceled. His marriage was collapsing. His relatives had been forbidden to travel to pressure him to stop criticizing the kingdom’s rulers.
    Then, after he arrived in the United States, a wave of arrests put a number of his Saudi friends behind bars, and he made his difficult decision: It was too dangerous to return home anytime soon — and maybe forever.
    So in the United States, he reinvented himself as a critic, contributing columns to The Washington Post and believing he had found safety in the West.
    But as it turned out, the West’s protection extended only so far.
    Mr. Khashoggi was last seen on Oct. 2 entering the Saudi Consulate in Istanbul, where he needed to pick up a document for his wedding. There, Turkish officials say, a team of Saudi agents killed and dismembered him…
    Quelle: The New York Times

    Anmerkung WM: Wer ist (oder war?) Kashoggi? Lesenswerter Artikel der NY Times über die Person Kashoggi und seinen Werdegang, seine Beziehungen zum saudischen Königshaus und zu Osama Bin Laden…

  3. Die große Entzauberung – Die Legende von der liberalen US-Hegemonie
    Unsere gespaltene Elite kam jüngst in Washington zusammen, um den verstorbenen republikanischen Senator John McCain zu würdigen. Bei dieser Gedenkveranstaltung bekundete sie lagerübergreifend ihre Besorgnis über den Zustand unserer Demokratie. Besser spät als nie, möchte man ihr zurufen: Denn diese Elite hat über Jahrzehnte einem zunehmend absurden moralischen Imperialismus gefrönt. Jetzt ist es tatsächlich an der Zeit, dass sie ihre Position überdenkt.
    Das betrifft auch eine verbreitete Illusion: Hier und im Ausland belehrt man uns, Präsident Donald Trump würde die „liberale Weltordnung“ untergraben oder habe sie gar schon zerstört Aber welche „liberale Weltordnung“ soll das sein? Als die Nato 1949 gegründet wurde, umfasste sie auch Portugal und die Türkei, die damals kaum als Musterdemokratien gelten durften. Spanien, diktatorisch regiert von General Franco, wurde wenig später de facto ebenfalls ein Mitglied, als es 1959 eine militärische Allianz mit den USA einging. Großbritannien focht in den frühen 1950er Jahren einen bitteren Krieg im aussichtslosen Versuch, seine Kolonie in Kenia zu halten. Und Frankreich verteidigte vergeblich seinen Griff um Indochina und später Algerien. Die USA ihrerseits konzentrierten sich damals nicht eben auf den Export der Demokratie, da sie viel zu sehr damit beschäftigt waren, weltweit gefügige diktatorische Regime zu installieren.
    Zweifellos boten die Institutionen der westlichen Länder seinerzeit im Inland Freiheiten, die im sowjetischen Block unvorstellbar waren, aber dieser Vergleich ist billig. Schauen wir uns nur die jüngste Vergangenheit an: Zu dieser Weltordnung gehören heute auch die saudi-arabische Ölmonarchie und China, die unentbehrliche Macht, – und keines dieser Regime ist vom Gedankengut liberaler Vordenker wie John Stuart Mill oder John Dewey geprägt.
    In einigen osteuropäischen Mitgliedstaaten der EU wiederum ist die Demokratie jüngst massiv unter Beschuss geraten. Aber auch dies ging dem Aufstieg Trumps voraus. Das wirft die große Frage auf, ob die Ökonomien der USA und Europas optimale Bedingungen für die Entwicklung einer liberalen Kultur bieten. Darauf geben die Wähler der United Kingdom Independence Party, des französischen Rassemblement National und der deutschen AfD, aber auch all jene, die in unserem Land zu Trumps Kundgebungen kommen, ziemlich deprimierende Antworten. Donald Trump ist demnach nicht die Ursache für die Störung oder gar den Zerfall des Bestehenden, sondern dessen Konsequenz.
    Quelle: Norman Birnbaum in den Blätter für deutsche und internationale Politik

    Anmerkung JK und Albrecht Müller: Lesenswert.

  4. Konzepte für eine moderne Wirtschaftspolitik
    Es besteht kein Zweifel daran, dass das gegenwärtige Wirtschaftssystem dramatisch versagt: Nicht nur, dass Millionen von Menschen weiterhin unter Arbeitslosigkeit, Armut und sozialer Ausgrenzung leiden, sondern es zerstört auch buchstäblich den Planeten, von dem unser Überleben abhängt.
    Wenn wir von einer „modernen Wirtschaftspolitik“ sprechen, sollten wir zunächst präzisieren, was wir damit meinen. Ich würde argumentieren, dass eine „moderne“ Wirtschaftspolitik in erster Linie eine „effiziente“ sein sollte – wobei die Effizienz nicht an Wirtschaftswachstum, Produktivität oder Gewinn, sondern an menschlichen und ökologischen Aspekten gemessen wird.
    Ein effizientes Wirtschaftssystem
    In diesem Sinne ist eine effiziente Wirtschaftspolitik aus progressiver Sicht eine, die die materiellen und psychologischen Bedingungen so vieler Menschen wie möglich verbessert, die den Einzelnen in die Lage versetzt, sein Potenzial voll auszudrücken und – angesichts der massiven ökologischen Herausforderungen – all dies mit dem weiteren Überleben des biologischen Lebens auf dem Planeten vereinbar macht.
    Mit anderen Worten, eine effiziente Wirtschaftspolitik ist eine Politik, in der sich die Wirtschaft im Hinblick auf die Förderung des Gemeinwohls und die Maximierung des Potenzials für alle Bürger im Rahmen der ökologischen Nachhaltigkeit artikuliert. Das heißt, eine Wirtschaft, die uns und dem Planeten dient und nicht umgekehrt.
    Es besteht kein Zweifel daran, dass das gegenwärtige Wirtschaftssystem in all diesen Aspekten dramatisch versagt: Nicht nur, dass Millionen von Menschen weiterhin unter Arbeitslosigkeit, Armut und sozialer Ausgrenzung leiden; schon das führt zu einer kolossalen Verschwendung des menschlichen Potenzials, selbst in den reichsten Ländern der Welt – insbesondere in Europa. Sondern es zerstört auch buchstäblich den Planeten, von dem unser Überleben abhängt.
    Quelle: Makroskop
  5. Wie Krankenkassen beim Betrug in der Pflege zusehen
    Systematisch nehmen Betrüger das deutsche Pflegesystem aus – zulasten der Beitragszahler. Ein interner Bericht aus dem Gesundheitswesen zeigt nun, dass viele Krankenversicherungen die Abzocke einfach geschehen lassen.
    Das Geld für Pflegebedürftige wird knapp. Allein in diesem Jahr fehlten den Pflegekassen rund drei Milliarden Euro, warnt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) – und lässt die Pflegebeiträge erhöhen. Dabei gäbe es andere Möglichkeiten: Bis zu zwei Drittel des Defizits ließen sich vermeiden, schätzen Kriminologen, wenn man entschieden gegen Betrüger vorginge. Diese plündern immer mehr Pflegegelder. Doch der Großteil der Krankenkassen versagt dabei, dem kriminellen Treiben Einhalt zu gebieten.
    Die Methoden der Betrüger: Pflegedienste rechnen Arbeit ab, obwohl Angehörige die Kranken versorgt haben. Sie schmuggeln angeblich erbrachte Leistungen in die Abrechnungen, geben ungelernte Pflegekräfte mit gefälschten Zeugnissen als qualifizierte Mitarbeiter aus, beschäftigen weniger Pflegepersonal als die Kasse ihnen bezahlt. Auch Banden der organisierten Kriminalität greifen im Selbstbedienungssystem Pflege gerne zu.
    Nach SPIEGEL-Informationen haben die Krankenkassen deutschlandweit 2016 und 2017 zusammen 14 Millionen Euro an Schäden durch Abrechnungsbetrug in der ambulanten Pflege erfolgreich zurückgefordert – doppelt so viel wie in den zwei Jahren zuvor, und mehr als jemals. Doch verglichen mit dem wirklichen Schaden ist diese Summe lächerlich gering. Experten schätzen, dass durch Betrug allein in der ambulanten Pflege rund zwei Milliarden Euro jährlich verloren gehen.
    Quelle: Spiegel
  6. Der große Diebstahl
    (…) Es ist zutreffend, dass die Treuhandanstalt, wie die Staatssekretärin in ihrer Antwort formulierte, »von der Regierung Modrow gegründet« wurde. Aufgabe der Anstalt sollten der Schutz und die Bewahrung des Volkseigentums sein. Doch nach den »ersten freien Wahlen« und der Bildung der von der CDU geführten Übergabe-Regierung unter Lothar de Maizière wurde die Treuhandanstalt in ihr Gegenteil verkehrt. Und das ging völlig demokratisch vonstatten. Kurz nach seiner Wahl zum DDR-Regierungschef traf sich de Maizière mit Vertretern westdeutscher Banken. Diese redeten mit ihm Tacheles. Eine Kreditgewährung machten sie von der eindeutigen Ausrichtung der Treuhandanstalt auf eine Privatisierung der Staatsbetriebe, einschließlich Grund und Boden, abhängig. Eine Woche später forderten die Großbanken auf einem weiteren Treffen mit dem DDR-Regierungschef ein entsprechendes Volkskammergesetz. Nach intensiven Beratungen in Bonn und Berlin wurde es am 17. Juni 1990 vom letzten Parlament der DDR verabschiedet und später mit dem Einigungsvertrag Teil des Bundesrechtes. Sein Auftrag lautete: »Das volkseigene Vermögen ist zu privatisieren.«
    Der Treuhandanstalt, was für ein schöner, beruhigender Name, also den »treuen Händen« wurden unter anderem anvertraut: 8500 Kombinate und Betriebe, 20.000 große und kleine Einzelhandelsgeschäfte, 7500 Betriebe der Gastronomie, 900 Buchläden, 1854 Apotheken, 3,68 Millionen Hektar land- und forstwirtschaftliche Flächen und 25 Milliarden Quadratmeter Immobilien.
    Kaum dass der Anschluss der DDR an die BRD vollzogen war, begann die Privatisierung des Volkseigentums, überstürzt, nahezu fiebrig, so, als befürchtete man, dass die Russen oder die Kommunisten vor Abschluss der Restauration des Kapitalismus wiederkommen könnten.
    Eine Entschädigung der bisherigen Eigentümer – der Bürgerinnen und Bürger der DDR – erfolgte nicht. Ihre entschädigungslose Enteignung war nichts anderes als ein millionenfacher Diebstahl, einmalig in der deutschen Geschichte…
    Quelle: Ossietzky
  7. Berlin muss sich wappnen gegen Investoren
    Der Architekt Markus Appenzeller sieht die Hauptstadt gefährdet – durch den weltweiten Trend zu Renditeimmobilien.
    Herr Appenzeller, Sie sind mit Ihrem Planungsbüro in Städten weltweit aktiv. Sind wir Berliner besonders von der Wohnungsnot betroffen?
    Nein, das ist ein globales Problem. Überall, wo ich hinkomme, ob in China, in Afrika oder in Europa, gibt es kaum noch bezahlbaren Wohnraum in Städten. Durch den großen Drang in die Innenstädte werden vor allem die unteren Einkommensschichten verdrängt. Diese Dynamik wird durch einen zweiten Trend zusätzlich angeheizt.
    Und der wäre?
    Stadtentwicklung ist mittlerweile ein globalisiertes Geschäftsfeld, in das immer mehr Geld fließt. Man trifft immer wieder auf die gleichen Player, die an verschiedensten Stellen der Welt investieren. Ich war diese Woche in Nairobi, da ist ein Projektentwickler aus London mit Investoren aktiv, die wir aus Russland und den USA kennen.
    War das nicht schon immer so?
    Nein. Früher waren Projektentwickler beschränkt auf ein Land oder eine Region. Heute suchen sie sich gemeinsam mit Investoren zunehmend weltweit interessante Objekte, mit denen man gute Rendite erzielen kann. Seit fünf, sechs Jahren ist auch Deutschland im Fokus.
    Wenn so viel gebaut wird, müsste dadurch der Wohnraum nicht billiger werden?
    Ein Großteil der Preissteigerungen hat nichts mit der realen Nachfrage nach Wohnraum zu tun. Die gibt es, doch der explodierende virtuelle Immobilienmarkt kommt nun als Preistreiber hinzu. Er hat nicht mehr den Stadtbewohner als Mieter und Endverbraucher im Fokus. Sondern Investoren, die ihr Geld anlegen wollen. Die Folgen sind absurd: Man baut komplett am realen Bedarf vorbei und schafft Wohnraum, der im Zweifel gar nicht als Wohnraum gedacht ist, sondern nur als Geldanlageobjekt….
    Quelle: Tagesspiegel
  8. „Wir sind nur die Treuhänder künftiger Generationen“
    „Wir sind nur die Treuhänder künftiger Generationen“
    Wenn kein Wunder geschehe, werde Deutschland weder seine Klimaziele für 2020 noch für 2030 erreichen, sagte Ottmar Edenhofer im Interview der Woche des Dlf. Der neue Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung spricht sich für einen CO2-Mindestpreis und eine rasche Reduktion des Kohlestroms aus.
    Ottmar Edenhofer im Gespräch mit Georg Ehring
    Ehring: Das heißt, der Klimawandel entwickelt sich schneller, als es die Wissenschaft früher erwartet hat, kann man das so sagen?
    Edenhofer: Ja, also es ist jedenfalls nicht so, dass wir die Folgen des Klimawandels überschätzt haben, sondern wir haben die Folgen des Klimawandels eher unterschätzt.
    (…) Ehring: Die Physiker haben nachgewiesen, dass der Mensch das Klima verändert und Sie beschäftigen sich als Ökonom vor allem damit, wie der Klimawandel gebremst werden kann. Die Bundesregierung sagt jetzt nach dem 1,5-Bericht des Weltklimarats, sie will ihren Weg konsequent fortsetzen, höhere Klimaziele zunächst einmal nicht. Was halten Sie davon?
    Edenhofer: Die Bundesregierung wird dieses selbst gesetzte Ziel 2020 verfehlen und wird, wenn kein Wunder passiert, auch das 2030-Ziel verfehlen. Und jetzt geht es um die Frage, welche Klimaziele soll sich eigentlich die Bundesregierung setzen. Also, 2030 sind ja so in etwa 50 Prozent Emissionsminderung gegenüber 1990. Das würde heißen, dass der Stromsektor, weil der am billigsten zu dekarbonisieren ist, mehr machen muss, so etwa minus 60 Prozent. Wenn wir das schaffen würden, wären wir schon ganz gut. Man könnte dann aus meiner Sicht auch noch darüber reden, dass man die Klimaziele anschärft, aber das größte Problem mit der Politik ist ja Folgendes: Die Politik ist im Augenblick immer dabei, für die ferne Zukunft immer ehrgeizigere Ziele zu formulieren, aber die notwendigen Mittel, um die zu erreichen, nicht zu ergreifen. Und aus meiner Sicht ist die entscheidende Frage jetzt, was in der Kohlekommission passiert, denn in der Kohlekommission steht jetzt zur Debatte, dass zumindest das 2030-Ziel erreicht werden kann. Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll, im Lichte des 1,5-Grad-Berichtes die Klimaziele anzuschärfen, aber wenn die Regierung jetzt die Ziele nicht anschärfen will, dann muss sie jetzt unbedingt dafür sorgen, dass zumindest die 2030-Ziele erreicht werden. Dann könnte man immer noch über ein Anschärfen der Ziele diskutieren, denn wenn man schon mal was erreicht hat, ist es leichter, den nächsten Schritt zu tun. Aber jetzt muss die Bundesregierung zeigen, dass sie beim Kohleausstieg tatsächlich diesen ersten Schritt gehen kann und gehen will.
    Quelle: Deutschlandfunk
  9. Ein neues Klima der Verantwortung
    Beim Klimaschutz denken viele: Was kann ich schon beitragen? Dabei sollte die Frage lauten: Wie kann ich meinen Anteil an den Klimaschäden wiedergutmachen?
    Die Uhr stand beim Klimaschutz lange auf »fünf vor zwölf«, doch das ist vorbei. Inzwischen lassen sich Hitzewellen auf den vom Menschen verursachten Klimawandel zurückführen – die ersten beobachteten Klimaschäden, für die wir verantwortlich sind. Und vergangene Woche hat der Weltklimarat IPCC in einem neuen Bericht aufgezeigt, wie deutlich sich die Welt in den kommenden 20 bis 30 Jahren verändern wird, wenn die globale Durchschnittstemperatur um ein weiteres halbes Grad auf 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau steigt. Diese Erwärmung zu vermeiden, ist rechnerisch möglich, doch diese Rechnung hat mit der Realität nur noch wenig zu tun.
    Die aktuellen Klimaschutzpläne aller Länder summieren sich für das Jahr 2030 auf rund 55 Milliarden Tonnen CO2, doch um das 1,5-Grad-Ziel des Klimavertrags von Paris einzuhalten, wäre es notwendig, die Emissionen auf 25 Milliarden Tonnen zu verringern. Eine dramatische Lücke von rund 30 Milliarden Tonnen CO2 im Jahr. Die Lücke reduziert sich auf 18 Milliarden Tonnen, wenn man einen Anstieg um zwei Grad zulässt, was der Weltklimavertrag aber schon nicht mehr erlaubt. Laut Vertragstext muss der Anstieg »deutlich unter zwei Grad Celsius« bleiben – und es müssen Anstrengungen unternommen werden, um ihn unter 1,5 Grad zu halten. Zwischen 1,5 und 2,0 Grad werden die Klimaschäden deutlich schlimmer, sagt der IPCC.
    Realistischere Klimaschutzziele angemahnt
    Obwohl der IPCC also nur ein winzig kleines bisschen Hoffnung lässt, klammern sich viele daran. Die Bundesministerinnen Svenja Schulze (Umwelt) und Anja Karliczek (Forschung) werten den IPCC-Bericht als »weiteren Beleg für die Dringlichkeit der Bekämpfung des Klimawandels«. Doch sie ziehen keine Schlüsse daraus – alles bleibt wie gehabt. Die offizielle Linie lautet: Wir halten uns an den Klimavertrag und werden es schon irgendwie schaffen. Bloß nicht an der allgemeinen Entschlossenheit zweifeln – obwohl sie bisher nicht genügt hat, um Klimaschäden zu vermeiden…
    Quelle: Spektrum
  10. „Der Kalte Krieg hat Afrika mehr geschadet als die Kolonialzeit“
    Günter Nooke (59, CDU) ist Afrika-Beauftragter der Regierung. Mit B.Z. sprach er unter anderem über Migration, Entwicklungshilfe und Rohstoffe.
    Das Thema Zuwanderung hat Afrika in den Fokus gerückt. B.Z. befragte den Afrikabeauftragten der Bundeskanzlerin, Günter Nooke (59, CDU), nach den Zuständen auf dem Kontinent, den er seit seinem Amtsantritt 2010 oft bereist hat.
    Quelle: BZ

    Anmerkung Jens Berger: Das Interview ist zweifelsohne interessant und Nookes Aussagen bieten sowohl Ansatz für Kritik als auch erfreuliche ehrliche Analyseansätze. Wer die afrikanischen Staaten wie kleine Kinder behandelt, tut ihnen damit keinen Gefallen. Wer, wie Nooke, den Norden und seine Macht im internationalen Handel aus der Kritik ausspart, tut jedoch der Debatte auch keinen Gefallen.

  11. Punktabzug für Frauen, Mütter und über 50-Jährige:
    Geht es nach den Plänen der schwarz-blauen Regierung, entscheidet ab 2020 kein Mensch, sondern ein Computer darüber, wen das AMS (WM: Arbeitsmarkt Service Österreich) fördern soll und wen nicht. Menschen werden vom AMS-Algorithmus in drei Kategorien eingeteilt. Wer in der letzten Gruppe landet, wird aufgegeben.
    (…) Weniger Punkte für Frauen, Behinderte und Menschen über 50
    Um die Kategorisierung vorzunehmen, werden in den Algorithmus verschiedene persönliche Merkmale eingespeist – manche davon bringen Pluspunkte, andere Minuspunkte. So starten Arbeitssuchende über 50 gleich mal mit einem Minus von 0,7 Punkten wegen ihres Alters. Beeinträchtigte Menschen erhalten ein Minus von 0,67 Punkten. Frauen werden gleich doppelt benachteiligt: Sie erhalten zunächst aufgrund ihres Geschlechts einen Abzug von 0,14 Punkten. Außerdem werden für Betreuungspflichten 0,15 Punkte abgezogen – diesen Abzug sieht der AMS-Algorithmus nur für Mütter, nicht aber für Väter vor.
    Arbeitssuchende werden in drei Kategorien eingeteilt
    Aus Unterlagen für den Verwaltungsrat des AMS geht hervor, dass Arbeitslose aufgrund ihrer Punkte eine von drei Kennzeichnungen bekommen. Diese stehen für drei „Segmente“
    Grün (hohe Arbeitsmarktchancen), gelb (mittlere Chancen) und rot (wenig Chancen). An einem durchschnittlichen Tag im Jahr 2017 wären ca. 120.000 der 340.000 Arbeitslosen dem niedrigsten Segment zugeordnet, 170.000 dem mittleren, und 50.000 dem höchsten….
    Quelle: Kontrast.at
  12. Medienskandal im Verteidigungsministerium. Ministerin von der Leyen zur Aufklärung verpflichtet
    MdB Sören Pellmann erzwingt Offenlegung der Anzahl rechtsextremer Vorgänge in der Bundeswehr – Zahlen werden vorab exklusiv an Presse durchgestochen
    Der direkt gewählte linke Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann erkundigte sich am 28. September 2018 per schriftlicher Anfrage bei der Bundesregierung über den Kenntnisstand von rechtsextremen Vorfällen in der Bundeswehr in den Jahren 2015-2018. Die Beantwortung der Anfrage erfolgte nicht wie üblich innerhalb der Wochenfrist (Eingangsbestätigung am 1. Oktober 2018), sondern wurde auf Bitten der Bundesregierung mehrfach verschoben. Nun berichtet die „Rheinische Post“ heute exklusiv über Teile der Antwort und der Sprecher des Verteidigungsministeriums äußert sich hierzu, obwohl die offizielle Antwort auf die schriftliche Anfrage von Sören Pellmann noch aussteht.
    Sören Pellmann erklärt hierzu: „Die 151 rechtsextremen Verdachtsfälle in der Bundeswehr allein in diesem Jahr zeichnen ein erschreckendes Bild über die politische Verfasstheit einiger Truppenteile. Augenscheinlich sind auch dem Verteidigungsministerium diese und weitere Fallzahlen unangenehm. Offenkundig wurde deshalb die Beantwortung der Anfrage zunächst verschleppt und nunmehr vorab an ministeriums- freundliche Medien durchgestochen, um eine genehme Berichterstattung zu erreichen. Der Text in der „Rheinischen Post“ spricht Bände, ist reiner Verlautbarungsjournalismus und dadurch der durchsichtige Versuch einer Manipulation der Öffentlichkeit.
    Mit diesem Vorgehen verletzt das Bundesverteidigungsministerium gezielt parlamentarische Regeln und zugleich meine Rechte als Abgeordneter. Das ist ein Skandal, den ich nicht hinnehme. Ich werde daher noch heute die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen schriftlich auffordern, entsprechende Disziplinarmaßnahmen gegenüber den Verantwortlichen zu ergreifen und diese Praxis in ihrem Hause unverzüglich zu beenden.“
    Quelle: Die Linke
  13. “Tod den Moskauern!” 15.000 Radikale marschieren zu Ehren des Hitler-Kollaborateurs Bandera in Kiew
    Laut Polizeiangaben sind gestern (Anm.: WM: am Sonntag, 14. Oktober) 15.000 Menschen auf die Straßen Kiews gezogen, um sich an einem nationalistischen Marsch zu Ehren der Bandera-Truppen, die im Zweiten Weltkrieg gegen die Rote Armee gekämpft haben, zu beteiligen und deren Jahrestag zu feiern. Es kamen verschiedenste Gruppierungen ukrainischer Nationalisten zusammen, darunter im Parlament vertretene Parteien bis hin zu paramilitärischen und offen rechtsextremen Gruppen, von denen viele ihre Gesichter vermummten.
    Im Chor skandierte die Menge “Ruhm der Ukraine” und machte Lobgesänge auf Stepan Bandera, den Mann, der vor 76 Jahren die Ukrainische Aufständische Armee gründete. Das Gründungsdatum, der 14. Oktober, wurde 2015 unter Petro Poroschenko als offizieller Staatsfeiertag “Tag des Verteidigers der Ukraine” anerkannt und eingeführt.
    Quelle: RT Deutsch
  14. Daphne Caruana Galizia – Geldwäsche und Straflosigkeit wirksam bekämpfen
    „Malta wird weiter mafiös regiert. Auch ein Jahr nach dem Attentat auf die Journalistin Daphne Caruana Galizia, der wir heute gedenken, ist eine umfassende Aufklärung nicht in Sicht. Es ist daher auch gut, dass die EU-Kommission wegen akuter Geldwäsche-Risiken Forderungen an Malta formuliert, die von der maltesischen Anti-Geldwäsche-Einheit verbindlich umgesetzt werden müssen”, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, anlässlich des ersten Todestages der ermordeten Journalistin. De Masi weiter:
    „Auf Malta herrscht weiterhin eine Kultur der Straflosigkeit. Der Fisch stinkt vom Kopf her. Vetternwirtschaft und Geldwäsche der Mafia – zum Beispiel über Online-Glückspiel – sind das Geschäftsmodell. Malta bleibt ein Rückzugsraum für das organisierte Verbrechen. Daher ist es verständlich, wenn Caruana Galizias Familie eine unabhängige Untersuchung des Mordes fordert.
    Um Steueroasen wie Malta zu schließen, braucht es etwa öffentliche Register der wahren Eigentümer von Briefkastenfirmen sowie drastische Strafen gegen Geldwäsche bis hin zum Entzug der Banklizenz. Der Fall der Danske Bank mit möglichen Verbindungen zur Deutschen Bank zeigt die Dimension des Problems. Auch Deutschland ist bei Geldwäsche – insbesondere im Immobiliensektor – Gangster’s Paradise. Zudem könnte Deutschland mit Quellen- bzw. Strafsteuern auf Finanzströme, die nach Malta fließen, im Kampf gegen Steuerdumping vorangehen.”
    Quelle: Die Linke
  15. Reif für die Insel
    US-Präsident Trump will Taiwan aufrüsten. Volksrepublik warnt vor westlicher Einmischung
    Die »abtrünnige Provinz« rüstet auf: Taiwan will verstärkt US-Rüstungsgüter erwerben, berichtete die in Hongkong ansässige South China Morning Post am Montag. Es stehen U-Boote, der neue Kampfjet F-35 »Lightning II« und M1A2-Abrams-Panzer auf der Bestelliste. Der Zeitpunkt ist seitens Taipehs geschickt gewählt: Unter US-Präsident Donald Trump sollen die Karten im ostasiatischen Raum neu gemischt werden. Das Pentagon ließ verlauten, »mehr normalen militärischen Außenhandel« mit der Insel zuzulassen. Nach Jahren des eher vorsichtigen Umgangs mit den alten Verbündeten auf Taiwan deutet dies auf eine forcierte Aufrüstung hin.
    Die volle Brisanz dieses Stimmungsumschwungs in Washington lässt sich nur verstehen, wenn die besondere Situation Taiwans berücksichtigt wird…
    Quelle: junge Welt
  16. Wie Google zum Medien-Mäzen wurde
    Die Kritik der Schweizer Verlage am Suchmaschinenkonzern ist leise geworden. Kein Wunder: Er überweist ihnen Millionen Euro. Recherchen zeigen jetzt erstmals, wer wie viel Geld erhält. […]
    2016 machte Google 450 Millionen Franken Umsatz mit Onlinewerbung in der Schweiz. 2017 waren es 1,4 Milliarden Franken. 2018 soll die 2-Milliarden-Franken-Marke geknackt werden. Für die Schweizer Verlage bleiben nur noch Brosamen.
    Das neue Mediengesetz dreht sich auch um die Frage, wie Journalismus in Zukunft finanziert werden soll.
    Über Google? Kein Wort.
    Die Verleger sind zahm geworden
    Dabei klang es einst noch ganz anders.
    Ein Leistungsschutzrecht wie in Deutschland? Google zur Kasse bitten für das Ausspielen von Pressemeldungen? Es gab Zeiten, da liebäugelten auch die Schweizer Verleger mit dieser Idee. Weil sie glaubten, am längeren Hebel zu sitzen.
    2007 drohte Hanspeter Lebrument, damals Präsident der Verleger, an einem Kongress, Google vor Gericht zu ziehen, sollte der Suchmaschinenkonzern die Verlage nicht für «Google News» entschädigen. «Google hat Angst vor uns», behauptete Lebrument. Google komme «jetzt langsam auf die Welt».
    Quelle: Republik

Rubriken:

Hinweise des Tages

Schlagwörter:

Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr, sehr viele - aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe LeserInnen, um Ihre Unterstützung.
Herzlichen Dank!