Der Geheimdienst und der gekonnte „Kontrollverlust“ seit 62 Jahren (1/2)
Der Geheimdienst und der gekonnte „Kontrollverlust“ seit 62 Jahren (1/2)

Der Geheimdienst und der gekonnte „Kontrollverlust“ seit 62 Jahren (1/2)

Wolf Wetzel
Ein Artikel von Wolf Wetzel | Verantwortlicher: Redaktion

Sind die „Fehler“ der Geheimdienste Ergebnis individuellen Versagens oder Ergebnis bewusster Entscheidungen, die nicht hinter dem Rücken, sondern in Einverständnis mit den politisch Verantwortlichen getroffen wurden? Vor etwa einem Monat hat Wolf Wetzel für NachDenkSeiten einen kritischen Blick auf den Verfassungsschutz geworfen. Nun nimmt sich Wetzel in einer zweiteiligen Reihe den deutschen Auslandsgeheimdienst namens Bundesnachrichtendienst vor.

Wenn man über Geheimdienste redet, in diesem Fall über den deutschen Auslandsgeheimdienst (BND), dann ist man schnell damit konfrontiert, dass man über etwas schreibt, was im Geheimen stattfindet, was in der Regel zur Folge hat: Entweder gibt man nur das wieder, was offiziell verlautbart wird oder man äußert Zweifel und wird dann wegen dünner Beweislage belächelt – im besten Fall. Was passiert aber, wenn man sehr detailliert und (heute) unbestritten die postfaschistische Vergangenheit des Bundesnachrichtendienstes (BND) nachzeichnet, das neonazistische Gründungspersonal des deutschen Auslandsgeheimdienstes aufzählt und deren verfassungsfeindlichen Grundüberzeugungen? Dann nicken dieselben, die vorher gelächelt haben, um die Bedeutung dieses Geburtsfehlers mit dem lapidaren Satz abzutun: Aber das liegt doch alles so lange zurück und hat sich längst herausgewachsen. Gefolgt von dem sehr eindringlichen Rat, doch nach vorne zu schauen.

Machen wir das, bevor wir zurückschauen und widmen wir uns kurz dem dritten Geheimdienst in Deutschland, dem Militärischen Abschirmdienst (MAD), der die Bundeswehr vor „verfassungsfeindlichen Bestrebungen und Ideologien“ beschützen soll.

Gladio lässt grüßen

Vor über einem Jahr hatte der „Fall Franco A.“ Wellen geschlagen:

Das Auffliegen Franco A.s war einer der größten Bundeswehrskandale der letzten Jahre. Ein Soldat, der mutmaßlich rechtsextreme Terroranschläge geplant hat – und niemand, nicht seine Vorgesetzten, nicht der MAD, wollten etwas bemerkt haben?“
(taz vom 16. November 2018)

Natürlich ermittelte auch der MAD in diese Angelegenheit und stellte dann – man benutzt kostensparend dasselbe Drehbuch wie im NSU-Komplex – fest: Man habe bis zu seinem Auffliegen nichts gewusst und schon gar nichts von der Existenz einer neofaschistischen „Schattenarmee“, zu der auch Franco A. zählt(e). Man tat routiniert und ungestört alles, um den „Fall Franco A.“ als „schwarzes“, also braunes Schaf abzutun. Was der MAD nicht tat, machte unter anderem die taz. Ihre sehr intensiven und ergiebigen Recherchen belegen, dass Franco A. weder mit seiner neofaschistischen Gesinnung alleine war noch mit seinem Willen, „Politiker und Menschen aus dem linken Spektrum festzusetzen oder zu liquidieren“, wenn es an der Zeit ist.

Es gab und gibt viele Franco A‘s, die in der Bundeswehr und in ihrem Umfeld eine „Schattenarmee“, eine „Untergrundarmee“ (Focus) aufbauen, die nach alter und virulenter neonazistischer Weltsicht Deutschland retten will, wenn es vor dem Untergang steht. Zu dieser „Untergrundarmee“ gehören aktive Bundeswehrsoldaten, aktive und ehemalige Mitglieder des KSK (Kommando Spezialkräfte), eine Eliteeinheit der Bundeswehr und Polizisten. Deren politische Gesinnung ist kein großes Geheimnis:

„Frühjahr 2017, auf einem Schießstand nahe Stuttgart feiert ein Kompaniechef des KSK seinen Abschied. Seine Soldaten lassen ihn einen Parcours absolvieren, lassen ihn Bogen schießen und Köpfe von Schweinen werfen. Als Belohnung haben sie eine Frau eingeladen, mit der er Sex haben soll. Es kommt nicht dazu, sagt die Frau später aus. Der Kompaniechef sei zu betrunken gewesen. Sie erzählt auch, dass auf der Feier Musik der rechtsextremen Band Sturmwehr gespielt worden sei. Der Kompaniechef und andere hätten dann den Hitlergruß gezeigt.“
(s.o.)

Das Besondere und Wiederkehrende an dieser Geschichte sind nicht die vielen Beteiligten, die ihren Worten Taten folgen lassen (ein Leitspruch des „Nationalsozialistischen Untergrundes“/NSU). Es ist der Umstand, dass der MAD sozusagen mittendrin saß und sitzt. Denn der Mann, der mit Deckname „Hannibal“ zum Führungspersonal dieser Untergrundarmee gehört, vernetzt nicht nur viele Gruppen in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Er war (und ist) V-Mann des MAD, eine ergiebige „Auskunftsperson“ für den MAD.

Wieviel Gramm Wahrheit?

Am 16. November 2018 wurde der Chef des Militärischen Abschirmdienstes, Christof Gramm, im Bundestag befragt. Er sagte, ohne mit der Wimper zu zucken:

„Wir haben keine gewaltbereiten Rechtsextremisten festgestellt.“ Und: „Eine Vernetzung von gewaltbereiten Extremisten innerhalb der Bundeswehr findet daher auch nach unserer Wahrnehmung nicht statt.“
(taz vom 16.11.2018)

Der Wahrheitsgehalt liegt unterhalb der Bemessungsgrenze. Das schadet weder ihm noch „Hannibal“, dem (ehemaligen) KSK-Mitglied André S.:

„Der Generalbundesanwalt führt Hannibal nicht als Beschuldigten.“
(s.o.)

Der Bundesnachrichtendienst/BND

Es gehört zu den makabren „Diensten“ deutscher Geheimdienste, dass die „Schattenarmee“, die sich in der und um die Bundeswehr herum gebildet hat, bereits in den 50-er Jahren existierte – angeführt, ausgebildet und bewaffnet vom deutschen Auslandsgeheimdienst, der zu Beginn „Organisation Gehlen“ hieß.

Was der MAD also partout nicht sehen will, hat der BND jahrzehntelang im Geheimen aufgebaut und – wenn es nötig wurde – geleugnet: eine Schattenarmee aus ehemaligen Nazis und antikommunistischen Kriegern, mit dem Namen „stay behind“ bzw. „Gladio“. Wir werden sehr bald darauf näher eingehen. Was also der eine Geheimdienst, der BND, jahrzehntelang vor der Nase des MAD gemacht hat, will dieser genauso lang nicht mitbekommen haben? Kann es also sein, dass die „Schattenarmee“, von der beide Geheimdienste nichts wissen wollen, ihr Geschöpf ist? Machen wir uns auf die Spurensuche.

  • Wenn ein Geheimdienst, der die Feinde im Ausland im Auge behalten soll, Mitglieder der eigenen Regierung bespitzelt …
  • Wenn ein Geheimdienst „Innenpolitik“ betreibt, indem er einer Partei geheime Unterlagen über die politische Konkurrenz zuspielt und damit „Landschaftspflege“ betreibt …
  • Wenn ein Geheimdienst einen CDU-eigenen „Parteigeheimdienst“ (Der Spiegel 15/2017) mit Dossiers über politische Konkurrenten versorgt, damit diese diskreditiert werden können …
  • Wenn ein Geheimdienst Kriegsverbrecher deckt, da man am „Dritten Reich“ nichts auszusetzen hat (bis auf die Kapitulation) …
  • Wenn ein Geheimdienst in einer „Studie“ vor der Machtübernahme der „Viererbande Brandt, Ehmke, Bahr und Wehner“ (SZ vom 1. Juni 2017) warnt und damit die SPD meint …
  • Wenn ein Geheimdienst bereit ist, im eigenen Land einen „illegalen Apparat“ zu etablieren, „um alle Elemente zu bekämpfen, die eine pro-sowjetische Politik befürworten“ (Der Spiegel 15/2017) …
  • Wenn ein Geheimdienst den Auftrag von einer Regierungspartei bekommt, „die Medien zu manipulieren und auszuforschen“ (Der Spiegel 15/2017) …
  • Wenn ein Geheimdienst Spitzel im Umfeld der eigenen Regierung unterhält …
  • Wenn all dies völlig straffrei geschieht und die Macht dieses Geheimdienstes wächst …

… dann nennt man ein solches System, wenn es in der Türkei etabliert ist oder erst recht, wenn man es in Russland anprangert, einen „tiefen Staat“ oder einen „Unrechtsstaat“. Wenn all dies aber in der Bundesrepublik Deutschland passiert, dann wird das erst als „Verschwörungsphantasie“ denunziert und wenn die Wirklichkeit jede Phantasie übertrifft, achselzuckend bis wohlwollend zur Kenntnis genommen.

„Der Dienst“ (Deckname) – Vom Dritten Reich ins „Schattenreich“

Der Geheimdienst, von dem hier die Rede ist, nennt sich Bundesnachrichtendienst (BND) und ist, zumindest dem Gesetz nach, im Ausland tätig. Parallel zur Neugründung Deutschlands wurde er 1949 aufgebaut. Bis 1955 war er dem US-Geheimdienst CIA unterstellt. Was es mit diesem Geheimdienst auf sich hat und wie es zu dem Namen „Organisation Gehlen“ kam, erzählt der Krimiautor Wolfgang Schorlau in seinem Buch „Die schützende Hand“ so:

„Reinhard Gehlen, ein Generalmajor der Nazi-Armee, ergab sich kurz vor Ende des Zweiten Weltkrieges den Streitkräften der Vereinigten Staaten und bot ihnen seine Dienste an. Diese wurden angenommen. Unter der Kontrolle der Besatzungstruppen baute er die ‚Organisation Gehlen‘ auf und rekrutierte viele seiner ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter. ‚Ein braunes Sammelbecken, aber sie tun, was wir ihnen sagen‘, (so eine) Studie der CIA von 1954. Die Studie listete die schrecklichen Namen auf, die jetzt für den neuen westdeutschen Dienst arbeiteten: Klaus Barbie (Gestapo-Chef in Lyon), Alois Brunner (enger Eichmann-Mitarbeiter), Franz Rademacher (Leiter des Judenreferats des Auswärtigen Amtes), Walther Rauff (Erfinder des mobilen Vergasungswagens) und viele Hundert andere gewährte Nazis. (…) Die Studie führt dann aber – wie zur Entschuldigung – an, dass im Zweiten Deutschen Bundestag rund 25 Prozent ehemalige NSDAP-Angehörige saßen.“
(Seiten 160/161)

Ergänzend muss gesagt werden, dass es Reinhard Gehlen nicht nur zum Generalmajor gebracht hatte. Er war Mitglied der NSDAP und machte sich als Heeresgeheimdienstchef verdient.
Mit der Wiederverwendung ehemaliger NS-Mitglieder sollten die Lehren aus dem Faschismus gezogen werden? Man muss dieser Frage nicht ernsthaft nachgehen: Der neue Geheimdienst bestand aus nationalsozialistischen Zellen, die man damit betraut hat, die Demokratie zu schützen.
Die Mehrheit derer, die politische Verantwortung dafür hatten, störte das nicht. Die Organisation Gehlen ging komplett in dem 1956 neu gegründeten Bundesnachrichtendienst (BND) auf, der nun Deutschland vor Angriffen von außen schützen soll. Chef dieses deutschen Auslandsgeheimdienstes wurde … Reinhard Gehlen.

In seine Amtszeit fällt noch etwas Schwergewichtigeres: Der Aufbau und die Führung einer staatsterroristischen Vereinigung namens „stay behind“. Unter hoch konspirativen Umständen und unter Ausschaltung aller demokratischen Kontrollgremien wurden ab den 50-er Jahren unter Führung der NATO neonazistische Gruppen angeworben und bewaffnet. In Deutschland war damit die ‚Organisation Gehlen‘ beauftragt, Vorläufer des Bundesnachrichtendienstes (BND).
Das auf NATO-Ebene angesiedelte Programm, Faschisten wiederzubewaffnen, hatte ein gemeinsames politisches Ziel, eine gemeinsame ideologische Grundlage, die Faschisten und Demokraten (erneut) zusammenschweißte: die kommunistische, also ‚rote Gefahr‘. Im Fall einer ‚sowjetischen Invasion‘ sollten Faschisten als irreguläre Truppen hinter den feindlichen Linien Aufklärung betreiben und Sabotageaktionen durchführen. Aufgrund dieser Aufgabe bekam dieses staatsterroristische Programm den Namen: stay behind. Dazu zählte auch das Ausschalten von ‚Kollaborateuren‘, die man in Deutschland bis in linken SPD-Kreisen hinein und in der aufkommenden Friedensbewegung vermutete. Doch der Tag X, eine militärische Invasion der Sowjetarmee, blieb aus.
Als in den 60-er und 70-er Jahren die außerparlamentarische Opposition wuchs, europaweit sich die politischen Kräfteverhältnisse nach links verschoben, veränderte sich der operative Auftrag dieses staatlich lizenzierten Terrorismus: Der Feind wurde nicht mehr außen, sondern im Innern verortet: An die Stelle der bösen roten Sowjetmacht traten linke, kommunistische Parteien und militante Strömungen außerhalb des parlamentarischen Parteienspektrums. Zahlreiche Angriffe auf linke Zentren und Morde an Linken, die selbstverständlich nie aufgeklärt werden konnten, gehen auf dieses Konto.

Gleichzeitig entschied man sich, dieses terroristische Potenzial für eine „Strategie der Spannung“ einzusetzen: Mit furchtbaren Terroranschlägen, die auf den ersten Blick wahllos und sinnlos erschienen (wie der Bombenanschlag in Bologna am 2. August 1982 oder der mörderische Anschlag auf das Oktoberfest in München am 26. September 1980), sollte ein Klima der Angst herbeigeführt werden, in dem die Bevölkerung bereit ist, weitere Einschränkungen von Freiheits- und Schutzrechten hinzunehmen, bis hin zur Ausrufung des Staatsnotstandes. Gleichzeitig nutzte man diese verheerenden Terroranschläge, indem man linke Gruppierungen (in Italien die Roten Brigaden, in Deutschland die RAF) dafür verantwortlich machte, um so weitere repressive Maßnahmen gegen Linke zu legitimieren. Im Prinzip ging es darum, militante Gruppen der Linken, die man nicht mehr parlamentarisch einhegen konnte, mit extra-legalem Terror zu bekämpfen und auszuschalten. Diese Symbiose aus neofaschistischen Kadern, militärischen Führungsstäben und Geheimdiensten bekam in Italien den Namen „Gladio“.

Die daran beteiligten Regierungen legten sich auf diese Weise, neben dem existierenden Gewaltapparat, eine Terrorstruktur zu, die hinter den legalen Linien beziehungsweise Grenzziehungen operierte. Das schier Unvorstellbare, dass nach der militärischen Niederlage des Faschismus Regierungen in Europa und militärische Kommandostellen im NATO-Bereich mit neofaschistischen Gruppierungen zusammenarbeiten, war über 30 Jahre ein gut gehütetes, schwer bewachtes Staatsgeheimnis. Im Zuge der versuchten politischen und juristischen Aufklärung verschwanden Akten, wurden Beweismittel vernichtet. Zeugen verstarben und Aussagewillige nahmen sich das Leben, um die bis heute aufrechterhaltene Behauptung, es handelte sich bei all diesen Terroranschlägen um Einzeltäter, am Leben zu halten. Bis heute weigert sich die deutsche Bundesregierung, die Akten freizugeben.

Anfang der 90-er Jahre wurde dieses „dunkle Kapitel“ mit einem Satz angeleuchtet und abgeschlossen:

„Infolge der weltpolitischen Veränderungen hat der Bundesnachrichtendienst in Abstimmung mit seinen alliierten Partnern zum Ende des 3. Quartals 1991 die Stay-behind-Organisation vollständig aufgelöst.“
(Plenarprotokoll 17/236, Anlage Nr. 15, S. 64, 24.4.2013)

„Ein Geheimdienst wie aus einem schlechten Agentenfilm“ (Hans Leyendecker, SZ vom 1. Juni 2017)

Auffallend oft schreibt die Süddeutsche Zeitung (SZ) in letzter Zeit über den BND. Um einiges mehr fällt auf, wie kritisch die SZ schreiben kann. Da ist ungeschönt von faschistischen Kontinuitäten die Rede. Man nennt den BND ein „Schattenreich“, in dem auch und gerne Nazis des untergegangenen Dritten Reiches Zuflucht, Anstellung und Schutz vor so lästigen Lehren wie „Entnazifizierung“ fanden. Ein Schattenreich, das „außerhalb jeder parlamentarischen Kontrolle“ agiere.
Da ist davon die Rede, dass der BND fast alles machen kann und dass die parlamentarische/institutionelle Kontrolle ein Witz ist, dass eine „Reform“ hermüsse.
Dieser Ruf wurde besonders laut, als der BND erst bestritt, dann log, dann lächelte, als der Vorwurf im Raum stand, er sei Teil des globalen Überwachungssystems des US-Geheimdienstes NSA.
Nachdem der „NSA-Skandal“, also die Gewissheit, dass wir in Orwells Überwachungsstaat angekommen sind, noch für Unmut und „verfassungsrechtliche“ Bedenken sorgte, wurde mit der ernsten Geste eines Mafiabosses eine „Reform“ versprochen. Man wolle jetzt doch wirklich den Geheimdienst an die Leine nehmen, also auf die Gesetze verpflichten und aus der rechtsfreien Zone herausholen.

2016 kam sie, und wie. Die größte BND-„Reform“ aller Zeiten.

Hier geht es zum zweiten Teil …

Foto: Gorodenkoff/Shutterstock.com

Quellen:

  • Die Gründungsgeschichte des BND, seine Patenrolle als Führer von Terrorgruppen (stay behind) und seine vordringliche Aufgabe, ehemalige Nazis zu schützen und Anstrengungen zu torpedieren, deren Staatsverbrechen zu verfolgen (am Beispiel des Staatsanwaltes Fritz Bauer) zeichnet dieser Beitrag nach.
  • „Geheime Akte Adenauer. Machtmissbrauch, Bestechung – und Spähangriffe gegen Willy Brandt“, DER SPIEGEL, Nr.15, 2017
  • Der Stenografische Bericht der 236. Bundestagssitzung (Plenarprotokoll 17/236) ist auch hier dokumentiert, S. 29634.
  • Jäger, Sammler, Vogelfreund, SZ vom 2./3. Dezember 2017
  • Rechtes Netzwerk in der Bundeswehr |Hannibals Schattenarmee, taz vom 16. November 2018
  • Schattenarmee in der Bundeswehr, Robert Fleischer spricht mit Dirk Pohlmann (1:27 bis 1:48)
  • Wo bleibt die Resonanz auf die “Hannibal”-Recherche? deutschlandfunkkultur.de vom 24.11.2018

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