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  1. Es droht der Abschwung – Die Prognosen der Wirtschaftsinstitute sind Schönfärberei
  2. Siebzig Jahre NATO: Kein Grund zum Feiern
  3. Berateraffäre: Daten im Verteidigungsministerium gelöscht
  4. Jemen-Krieg: Das Märchen vom Rüstungsexportstopp
  5. Upload-Filter: Barley will Urheberrechtsreform zustimmen
  6. Bär auf Kuschelkurs: Wie die Digitalstaatsministerin die Nähe zu Facebook sucht
  7. Servicewüste wegen Überarbeitung: Stärkt den öffentlichen Dienst!
  8. Für eine zügige und gerechte Reform der Grundsteuer
  9. Verfassungsschutz muss Einzelheiten zu Maaßens AfD-Kontakten offenlegen
  10. Verhaftung von Amad A. War es eine absichtliche Verwechslung?
  11. EU-Parlament beschließt Speicherpflicht für Fingerabdrücke im Personalausweis
  12. Afrikas Handelspolitik vor großen Herausforderungen
  13. Nach dem Zyklon im Südosten Afrikas: „Kein Nothilfeeinsatz, der schnell zu Ende geht“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Es droht der Abschwung – Die Prognosen der Wirtschaftsinstitute sind Schönfärberei
    Die Industrieaufträge sind zwar stark eingebrochen, die Konjunkturprognosen sinken. Dennoch verbreiten Wirtschaftsforschungsinstitute gefährlichen Zweckoptimismus.
    Die Industrie verzeichnet den größten Auftragseinbruch seit 2017 und passend dazu prognostizieren die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Gemeinschaftsgutachten zu Konjunktur und Wirtschaftspolitik, dass der deutsche Wirtschaftsboom vorbei ist. „Der langjährige Aufschwung der deutschen Wirtschaft ist zu Ende“, fasst Oliver Holtemöller vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) das Ergebnis zusammen.
    Wenn es nach der gemeinschaftlichen Prognose geht, die zweimal jährlich im Auftrag der Bundesregierung erarbeitet wird, folgt dem Aufschwung allerdings nur eine kurze Verschnaufpause in diesem Jahr mit einem Wachstum von 0,8 Prozent, bevor es nächstes Jahr wieder auf sehr respektable 1,8 Prozent anzieht.
    Die Prognose bestätigt wieder einmal die alte Erkenntnis, dass Wendepunkte der Konjunktur von den Prognostikern immer erst hinterher erkannt werden. Die Institute haben ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr um mehr als einen vollen Prozentpunkt gegenüber der Herbstprognose zusammenstreichen müssen. Da hatten sie noch 1,9 Prozent Wachstum prognostiziert. Den fünf Wirtschaftsweisen, die vor kurzem ihre Zwischengutachten vorgelegt haben, ist es nicht besser gegangen.
    Typisch ist auch, dass der Übergang in den Abschwung noch möglichst lange schöngeredet wird.
    Quelle: Norbert Häring im Handelsblatt

    dazu: Das Schönreden deutscher Außenhandels-Überschüsse: Wirtschaftswissenschaft als Legitimationsideologie
    Die berechtigte Kritik an den deutschen Außenhandels-Überschüssen wird von verschiedener Seite immer wieder heruntergespielt. Ein besonders fragwürdiges Beispiel lieferte jüngst der Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums.
    Ende März wurde ein Gutachten des wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) veröffentlicht, mit dem Mitglieder des Beirats sich zu der kritischen Diskussion über die hohen (und chronischen) Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands äußern. Die Kritik von Donald Trump, hier an den deutschen Außenhandelsüberschüssen mit den USA, ist allgemein bekannt, aber neben Trump haben sich auch die OECD, der Internationale Währungsfonds, Politiker anderer Euroländer, international renommierte Ökonomen und nicht zuletzt die EU-Kommission kritisch zu den permanenten deutschen Leistungsbilanzüberschüssen geäußert. Die EU hat auch dafür eine Stabilitätsregel formuliert, die darauf zielt, dass nationale Leistungsbilanzüberschüsse die Größe von 6 Prozent des nationalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht übersteigen sollen. Obwohl die deutschen Überschüsse in den letzten Jahren zwischen 7,2 und 8,6 Prozent gelegen waren, hat es die EU-Kommission allerdings nicht gewagt, dagegen die vereinbarten Maßnahmen einzuleiten.
    Quelle: Blickpunkt WiSo

  2. Siebzig Jahre NATO: Kein Grund zum Feiern
    Eigentlich sollte ja der siebzigste Geburtstag Anlass geben für rauschende Feste. Geboren am 4. April 1949, erfreut sich die NATO nicht nur bester Gesundheit. Die alte Dame hat auch noch viel vor.
    Dass dennoch die Geburtstagsparty eher im engsten Familienkreis der Außenminister der 29 NATO-Länder stattfindet, liegt am nicht anwesenden Ehrengast. US-Präsident Trump hatte nämlich der NATO bescheinigt, sie sei obsolet, also auf Deutsch: veraltet. Und da es sich nun einmal nicht gehört, dass der Twitter-Gott einer Seniorin ins Gesicht sagt, ihre große Zeit sei vorbei, und er deswegen mit weiteren Rüpelhaftigkeiten die Geburtstagsparty zertrumpeln könnte, wurde gar nicht erst zur ganz großen NATO-Sause mit Staatsoberhäuptern eingeladen.
    Trotzdem wird die Reihe der Troubadoure, die dem angejahrten Burgfräulein ihre Minnelieder singen, nicht so schnell abreißen. Der Refrain dieser NATO-Lobgesänge besteht dabei aus immer denselben Narrativen, also aus zusammenhängenden Erzählungen.
    Quelle: Telepolis

    dazu: 70 Jahre Gleichgewicht des Schreckens
    Quelle: Stuttmann Karikaturen

  3. Berateraffäre: Daten im Verteidigungsministerium gelöscht
    Bei der parlamentarischen Aufarbeitung der sogenannten Berateraffäre im Bundesverteidigungsministerium ist es zu einem Zwischenfall gekommen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung sind Daten gelöscht worden, die für die Arbeit des Untersuchungsausschusses relevant sein könnten. Mehrere Abgeordnete bestätigten am Donnerstag, dass sie vom Ministerium über die Löschung von Daten informiert worden seien, die aber in der Zwischenzeit wiederhergestellt worden seien. Das Ministerium selbst spricht von einem “vorübergehenden Datenverlust” und hat dazu eine interne Ermittlung eingeleitet.
    Zur Löschung soll es laut Ausschussteilnehmern am 19. Februar gekommen sein. Zu einem Zeitpunkt also, als der Untersuchungsausschuss, der rechtswidrige Auftragsvergaben an externe Dritte untersucht, bereits seine Arbeit aufgenommen hatte.
    Quelle: Süddeutsche
  4. Jemen-Krieg: Das Märchen vom Rüstungsexportstopp
    „Keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien!“, lautet die Botschaft, die vor allem die SPD in diesen Tagen verbreitet. In Wirklichkeit hat die Bundesregierung den Weg dahin in der letzten Woche wieder frei gemacht: Europäische Gemeinschaftsprojekte wie Eurofighter, Raketen und Gefechtsköpfe können jetzt weiter gebaut werden – mit deutschen Teilen und Komponenten. Bis Ende Dezember sollen diese nicht ausgeliefert werden – aber ob die europäischen Partner sich daran halten, ist absolut ungewiss. Die Kirchen in Deutschland fordern deshalb ein zeitlich unbefristetes Waffenembargo gegen alle am Jemen-Krieg beteiligten Länder.
    Quelle: Monitor
  5. Upload-Filter: Barley will Urheberrechtsreform zustimmen
    Deutschland soll der umstrittenen EU-Urheberrechtsrichtline nach dem Willen von Bundesjustizministerin Katarina Barley zustimmen. Das schlägt die SPD-Politikerin ihren Ministerkollegen in den anderen Ressorts in einem Schreiben vor, aus dem die Nachrichtenagentur Reuters zitiert.
    Allerdings formuliert Barley “unverzichtbare Voraussetzungen für die Zustimmung”. So soll Deutschland am 15. April im EU-Rat zwar den Richtlinientext abnicken, den das Europaparlament beschlossenen hat. Allerdings wolle sie eine fünfseitige Protokollerklärung hinzufügen. “Die Bundesregierung wird sich bei der Umsetzung des Artikels 17 […] von dem Ziel leiten lassen, ohne das Instrument ‘Upload-Filter’ auszukommen”, heißt es in der Protokollerklärung, die vermutlich rechtlich nicht bindend sein dürfte.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung Christian Reimann: Aber u.a. der recht junge EU-Parlamentarier Tiemo Wölken von der SPD wird nicht müde, dem Wahlvolk das Märchen zu erzählen, dass seine Partei gegen diese “Reform” sei – z.B. hier: „Stimmen Hunderttausender ignoriert“ – Parlamentsmehrheit stimmt für Urheberrecht mit Uploadfiltern. Offenbar versucht auch er, den “schwarzen Peter” einseitig insbesondere den Konservativen zuzuspielen.

  6. Bär auf Kuschelkurs: Wie die Digitalstaatsministerin die Nähe zu Facebook sucht
    Dorothee Bär lässt sich mit Facebook-Chef Mark Zuckerberg ablichten – für die Art und Weise erntet die Digitalministerin Kritik. […]
    Auf Instagram, das auch zum Facebook-Konzern gehört, zeigte Bär am Dienstagmorgen ein Bild von sich und Zuckerberg, auf dem sie sich strahlend in Richtung des US-Unternehmers lehnt. Ein regelmäßiger Austausch mit Facebook sei wichtig, um „gegenseitiges Vertrauen und Verständnis“ aufzubauen, schrieb sie unter das Bild. In einem kurzen Videoclip ist zu sehen, wie sie strahlend den Arm um Zuckerberg legt. […]
    Kritische Worte? Kein einziges in ihrer Beschreibung unter dem Instagram-Bild. Dafür wählte Bär die Hashtags #trust und #mutualunderstanding – und das nur wenige Stunden, nachdem Barley mitgeteilt hatte, dass ihr eben genau dieses Vertrauen in Zuckerberg und seine Regulierungsideen fehlt.
    Aus Unionsreihen gibt es Kritik an Bärs Beiträgen zu Zuckerberg. „Habe den Eindruck, als wären die zahlreichen Selfies offensichtlich stolzer Politiker“ mit Zuckerberg „auch ein Hinweis auf die realen Machtverhältnisse”, schrieb Ruprecht Polenz, früherer CDU-Generalsekretär und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, auf Twitter, ohne Bär direkt zu nennen. „Trust and common understanding?“, schrieb CDU-Politiker Thomas Jarzombek am Dienstagabend verwundert unter Bärs Instagram-Foto.
    Quelle: Tagesspiegel

    dazu: Mark Zuckerbergs Deutschlandbesuch: Ein perfekter PR-Coup
    Streng genommen begann Zuckerbergs Visite bereits am Sonntag. Da erschien ein langes Stück von ihm in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ und er selbst als Überraschungsgast einer Führungskräftetagung des Medienhauses Axel Springer („Bild“, „Welt“). Der 34-Jährige nutzte die Gelegenheit zu einem Gespräch mit Springer-Chef Mathias Döpfner, das am Montag auf Facebook freigeschaltet wurde. Es folgten Interviews mit der „FAZ“ und der ARD. Zuckerberg traf sich mit Annegret Kramp-Karrenbauer, der womöglich künftigen deutschen Kanzlerin und mit Robert Habeck, dem deutschen Politstar schlechthin. Und er kam auch mit Bundesjustizministerin Katarina Barley zusammen, die für die Regulierung von Facebook zuständig ist. Dokumentiert wurden all diese Termine auf Zuckerbergs Facebook-Account.
    Abends traf er dann beim Verein Atlantik-Brücke Politiker wie Digital-Staatsministerin Dorothee Bär und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sowie Mediengrößen wie „Spiegel“-Chefredakteur Steffen Klusmann und Tanit Koch, die neue Erste Journalistin der Mediengruppe RTL. Wieder gab es viele schöne Fotos, die unter anderem in „Bild“ erschienen. Als Epilog zum Zuckerberg-Besuch teilte Facebook am Dienstag noch mit, deutsche Lokalmedien mit zwei Millionen Euro fördern zu wollen, darunter auch die Funke Mediengruppe, zu der auch unsere Redaktion gehört.
    Es war ein perfekter PR-Coup. Zuckerberg dürfte nicht nur die wichtigsten deutschen Entscheider, sondern auch viele normale Bürger erreicht haben. Dass sein Konzern ganz wesentlich mitverantwortlich für einen der weltweit größten Datenskandale ist – 2014 entwendete die Datenanalysefirma Cambridge Analytica für Wahlkampfzwecke 50 Millionen Profile von Facebook-Nutzern, was die Plattform erst 2018 zugab – geriet in Vergessenheit.
    Quelle: Berliner Morgenpost

  7. Servicewüste wegen Überarbeitung: Stärkt den öffentlichen Dienst!
    Der Staat ist für uns Steuerbürger da, und was er uns an Mitwirkung zum Funktionieren des Gemeinwesens abverlangt, ist meistens sowohl einzusehen als auch zu bewältigen.
    Jedenfalls bisher. Umso hellhöriger sollten wir ­- und vor allem unsere politischen Verantwortlichen -­ allerdings werden, wenn es in der öffentlichen Verwaltung zu knirschen anfängt. Wenn in den Metropolen wie Berlin viele Bezirksämter so überlastet sind, dass man monatelang auf notwendige Termine warten muss: Sei es, um sich umzumelden, einen neuen Pass oder Anwohner-Parkausweis zu beantragen oder um zu heiraten.
    Wir sollten aufpassen, wenn der Ton auf den Ämtern rauer wird. Wenn gestresste und zu schlecht bezahlte Angestellte der Jobcenter vergessen, dass sie es mit Mitbürgern und nicht mit Bittstellern zu tun haben. Es ist fatal, wenn privatisierte Hausmeister- und Reinigungsdienste die Schulen nicht mehr vernünftig instand halten oder privatisierte Gartenbaubetriebe der Verwüstung der öffentlichen Parks nicht mehr Herr werden. Die Privatisierung vieler staatlicher Aufgaben war ein gewaltiger Fehler, die Unterbesetzung vieler Dienststellen ist ein weiterer.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
  8. Für eine zügige und gerechte Reform der Grundsteuer
    Das Problem: Während in bevorzugten Innenstadtlagen die tatsächlichen Verkehrswerte stark gestiegen sind, blieben sie in ländlichen oder strukturschwachen Regionen deutlich dahinter zurück. Eine Steuerreform, die einzig eine realitätsnahe Neubewertung verfolgt, könnte dann zu einer abrupten Mehrbelastung vieler Haushalte führen. Kommt es andererseits zu keiner Neuregelung, dann droht den Städten und Gemeinden, dass ihnen ihre zweitwichtigste Steuerquelle mit derzeit rund 13 Milliarden Euro pro Jahr verloren geht.
    Teile der Immobilienwirtschaft versuchen dieses Dilemma zu nutzen und werben für eine Grundsteuer, die sich überhaupt nicht mehr am Wert der Immobilien orientieren soll. Danach sollte sich die Steuer pauschal an der Fläche orientieren. Auf den Quadratmeter bezogen würde dann für ein Logistikzentrum am Autobahnkreuz die gleiche Steuer fällig wie für ein nebenan stehendes Wohnhaus. Dass die nahe gelegene Autobahn den Wert der einen Immobilie erheblich steigert, während der Wert der anderen genau deshalb verliert, bliebe dabei ohne Bedeutung. Bei diesem wertunabhängigen Modell käme hinzu, dass sich das Aufkommen der Grundsteuer von den Großstädten hin zu den Kleinstädten und Landgemeinden verschieben würde (siehe Grafik). Wollen Kommunen das vermeiden, wären sie zu einer drastischen Anpassung ihrer Hebesätze gezwungen, was wiederum eine Vielzahl von Konflikten provoziert. Was also simpel klingt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als ungerecht und kaum weniger bürokratisch.
    Quelle: DGB klartext
  9. Verfassungsschutz muss Einzelheiten zu Maaßens AfD-Kontakten offenlegen
    Es gibt keine generelle Vertraulichkeit für Gespräche mit Politikern, hat das Oberverwaltungsgericht entschieden. Dennoch bleiben manche Inhalte geheim.
    Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist verpflichtet, die Öffentlichkeit über vertrauliche Treffen seines früheren Präsidenten Hans-Georg Maaßen mit AfD-Politikern zu informieren. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen nach einer Klage des Tagesspiegels gegen das BfV im Eilverfahren entschieden.
    Auskünfte müssen unter anderem dazu erteilt werden, wann und wo die Treffen stattfanden, ob radikale Strömungen in der AfD und der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke dabei Thema waren und wer die Initiative zu den Treffen ergriffen hat. Der Beschluss ist rechtskräftig und kann nicht mehr angefochten werden.
    Quelle: Tagesspiegel
  10. Verhaftung von Amad A. War es eine absichtliche Verwechslung?
    Der ungeklärte Tod eines jungen Syrers in der JVA Kleve wirft weitere Fragen auf. Nach WDR-Recherchen gibt es Hinweise auf manipulierte Datensätze, die zur Inhaftierung von Amad A. führten.
    Am 17. September 2018 brennt es in der Zelle von Amad A. Der syrische Flüchtling sitzt zu dieser Zeit schon mehrere Wochen unschuldig in Kleve im Gefängnis. Zwei Wochen später stirbt er an seinen Brandverletzungen.
    Die genauen Umstände des Brandes sind bis heute nicht geklärt. Recherchen des ARD-Magazins Monitor zeigten im vergangenen Jahr: So wie es offiziell dargestellt wurde, kann es nicht gewesen sein.
    Nun zeigt sich: Nicht nur der offiziell beschriebene Brandverlauf ist fraglich. Monitor und dem WDR-Magazin Westpol liegen Ermittlungsunterlagen vor. Sie stellen jetzt auch die offizielle Darstellung zur Verhaftung von Amad A. in Frage.
    Quelle: Tagesschau

    dazu: Wie Manipulationen in INPOL den Syrer A.A. hinter Gitter brachten …
    Dieser Sachverhalt erscheint erst einmal unglaublich. Und doch hat sich die Datenmanipulation, die letztlich letale Auswirkungen für den Syrer hatte, offensichtlich so abgespielt: Ich konnte auf Bitte von MONITOR Unterlagen einsehen und auswerten. Meine Expertise auf diesem Gebiet kommt daher, dass ich mehr als zwei Jahrzehnte lang polizeiliche Informationssysteme mit-entwickelt und betreut habe. Vor allem Protokolle aus dem polizeilichen Informationssystem INPOL, wie sie hier vorlagen, waren die wesentliche Quelle für diese Auswertungen. Sie belegen die festgestellten und im Folgenden beschriebenen Sachverhalte:
    Quelle: Police-IT

  11. EU-Parlament beschließt Speicherpflicht für Fingerabdrücke im Personalausweis
    In der gesamten EU müssen künftig neben einem digitalen Gesichtsbild auf Ausweisen künftig auch zwei Fingerabdrücke auf einem RFID-Chip gespeichert werden.
    Mit 335 zu 269 Stimmen hat das EU-Parlament am Donnerstag eine Verordnung “zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern” verabschiedet. Damit wird vorgeschrieben, zwei digitale Fingerabdrücke in neu ausgestellte Ausweispapiere aufzunehmen. Auf die biometrischen Daten sollen unter anderem Polizei, Zoll, Steuerfahndung und Meldebehörden zugreifen können. Hierzulande müssen Antragsteller für den E-Ausweis bislang nur ein Gesichtsbild liefern, das als biometrisches Merkmal auf dem RFID-Chip des Dokuments gespeichert wird. Der Einbau zweier Fingerabdrücke ist – im Gegensatz zum Pass – noch freiwillig.
    Quelle: Heise Online
  12. Afrikas Handelspolitik vor großen Herausforderungen
    Die Debatte über eine WTO-Reform, über eine afrikanische Freihandelszone und über einen neuen Partnervertrag zwischen der EU und Afrika läuft. Die drei Vorhaben haben weitreichende Folgen für unseren Nachbarkontinent.
    Über Handelsfragen hört man fast nur, wenn US-Präsident Trump neue Zölle gegen chinesische Importe erhebt oder Mexiko und Kanada zwingt, ein neues Handelsabkommen abzuschließen. Doch abseits des Trump’schen Handelsgetöses wird über eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO), über eine afrikanische Freihandelszone und über einen neuen Partnervertrag zwischen der EU und Afrika diskutiert. Die drei Vorhaben haben weitreichende Folgen für unseren Nachbarkontinent.
    Quelle: Zebrablogs
  13. Nach dem Zyklon im Südosten Afrikas: „Kein Nothilfeeinsatz, der schnell zu Ende geht“
    Etwa 2,6 Millionen Menschen in Mosambik, Malawi und Simbabwe seien vom Zyklon Idai getroffen worden, sagte Ulrich Wagner von Oxfam im Dlf. Die Hilfsorganisation befürchtet, dass wegen Ernteausfällen die Armut ansteigen werde. Zurzeit gehe es vor allem darum, Krankheiten wie Cholera und Malaria zu bekämpfen.
    Mitte März fegte ein heftiger Sturm über Teile der Länder Mosambik, Zimbabwe und Malawi im Südosten Afrikas hinweg. Idai überflutete Teile des Landes, nahm vielen Menschen ihr Zuhause und vernichtete einen Großteil der Ernte. Und nun ist auch noch die Cholera ausgebrochen. Vor allem die Küstenstadt Beira ist betroffen. Gestern ist eine große Impfaktion angelaufen. 900.000 Impfdosen wurden in das Land gebracht und werden jetzt verteilt. Zu den Hilfsorganisationen, die vor Ort sind, gehört auch Oxfam. Vor wenigen Minuten hatte ich die Gelegenheit, mit Ulrich Wagner zu sprechen. Er leitet den Nothilfeeinsatz. Die Leitung nach Mosambik zustande zu bekommen, das war wirklich schwierig. Das normale Telefonnetz ist zum Teil immer noch nicht wieder funktionsfähig, die Leitung dann kaum zu verstehen. Wir haben Herrn Wagner über ein Satellitentelefon erreicht, aber Sie werden gleich hören: Auch da war die Qualität durchaus schwierig. Ulrich Wagner ist derzeit in Beira und ich habe ihn gebeten, die Lage dort zu beschreiben.
    Quelle: Deutschlandfunk

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