Hinweise des Tages II

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Assange
  2. Eine Katastrophe reicht
  3. Machtwechsel: Al-Baschir im Sudan abgesetzt
  4. Armutskongress
  5. Gesundheitsbranche: Private Investoren entdecken Krankenhäuser und Pflegeheime
  6. Der Bock als Gärtner
  7. Mobilität der Zukunft nicht Autokonzernen überlassen! Kampagne für sozial-ökologische Verkehrswende
  8. Strafrecht Neues aus der Unterwelt
  9. Aufbruch in Armenien: Ein Jahr nach der Samtenen Revolution
  10. Morden ist Gold
  11. Herfa-Neurode in Hessen: Die größte unterirdische Giftmüll-Deponie der Welt
  12. Ach du grüne Neune!
  13. Poroschenko in Berlin: Kritik an Besuch bei Merkel
  14. Politik-Lobbyismus: Interne E-Mails befeuern Debatte über Strippenzieher

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Assange
    1. Verhafteter Wikileaks-Gründer: Julian Assange soll Wachleute angegriffen haben
      Fast sieben Jahre lebte Julian Assange in der Botschaft Ecuadors in London. Jetzt lieferte ihn das Land der britischen Polizei aus. Unter anderem, weil er sich wohl ungebührlich verhalten hat.
      Quelle: T-Online

      Anmerkung unseres Lesers H.M.: Werden da Legenden gestrickt, um die Auslieferung zu rechtfertigen? Oder war das (angeblich aggressive und unhöfliche) Verhalten von Assange eine Folge des siebenjährigen Zwangsaufenthalts (ein Ende war nicht in Sicht) in der Londoner Botschaft? Die Nachricht passt auf jeden Fall ins PR-Konzept von Ecuador!

    2. Über Assange und die Schande des Westens
      Mutiger Aufklärer oder krimineller Verräter? Julian Assange gehört klar in die erste Kategorie. Jetzt hat er sein Asyl verloren. Für die Art des Umgangs mit ihm muss der Westen sich schämen. Ein Kommentar.
      Tausende Dokumente über Vergehen des US-Militärs im Irak und in Afghanistan, über Kriegsverbrechen, Folter, Beschuss von Zivilisten und die Vorgänge in Guantanamo wären ohne Assanges Internetplattform Wikileaks im Dunkeln geblieben. Dutzende relevante Enthüllungen über finanzielle Verflechtungen und moralische Verwerflichkeiten von Politik bis Vatikan kamen hinzu.
      Chelsea Manning nutzte das Netzwerk – das Video „Collateral Murder“ zeigt, wie US-Soldaten aus einem Hubschrauber heraus feixend Zivilisten im Irak erschießen. Es hat My-Lai-Charakter. Auch bei den Enthüllungen von Edward Snowden über illegale Spionagepraktiken der US-Geheimdienste im eigenen Land und der ganzen Welt spielte Wikileaks eine überragende Rolle.
      Beide Akteure wurden verurteilt oder zur Flucht getrieben. Beide Beispiele machen deutlich, dass sich Wikileaks und ihre Betreiber um die Zivilgesellschaft und westlichen Werte verdient gemacht haben – übrigens auch deshalb, weil staatsnahe und saturierte US-Medien die Veröffentlichung kritischen Materials mehrfach scheuten.
      Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung
    3. Die sieben Jahre Lügen über Assange werden jetzt nicht aufhören
      Die politische und mediale Klasse gestaltete eine Erzählung von Halbwahrheiten über die Sexualbeschuldigungen, wegen denen gegen Assange in Schweden ermittelt wurde. Sie übersahen die Tatsache, dass Assange vom ursprünglichen Ermittler, der die Anklage fallen ließ, erlaubt worden war, Schweden zu verlassen, nur damit diese von einem anderen Ermittler mit einer gut dokumentierten politischen Agenda wiederbelebt werden konnte. Sie haben nicht erwähnt, dass Assange immer bereit war, von schwedischen Staatsanwälten in London befragt zu werden, wie es in Dutzenden von anderen Fällen von Auslieferungsverfahren praktiziert wurde.
      Diese Höflinge betonten endlos seine Kautionsverletzung im Vereinigten Königreich und ignorierten die Tatsache, dass Asylbewerber, die vor gerichtlicher Verfolgung fliehen, normalerweise die Kautionsbedingungen nicht einhalten. Das ist schließlich der Grund, warum sie Asyl anstreben.
      Das politische und mediale Establishment ignorierte die zunehmenden Beweise für eine geheime Grand Jury in Virginia, die Anklagen gegen Assange formulierte, und verspottete Wikileaks’ Bedenken, dass der schwedische Fall ein Vorwand für einen finsteren Versuch der USA sein könnte, Assange auszuliefern und ihn in ein Hochsicherheitsgefängnis zu sperren, wie es bei der Whistleblowerin Chelsea Manning der Fall war.
      Sie verharmlosten das Urteil einer Gruppe von Rechtswissenschaftlern der Vereinten Nationen im Jahr 2016, wonach das Vereinigte Königreich Assange “willkürlich festhielt”. Die Medien waren mehr am Wohlergehen seiner Katze interessiert.
      Sie ignorierten die Tatsache, dass Assange nach dem Präsidentenwechsel in Ecuador – mit dem neuen, der sich um Gunst Washingtons bemühte – immer strengeren Formen der Einzelhaft unterworfen wurde. Ihm wurde der Zugang zu Besuchern und grundlegenden Kommunikationsmitteln verweigert, was sowohl seinen Asylstatus als auch seine Menschenrechte verletzte und sein geistiges und körperliches Wohlbefinden bedrohte.
      Ebenso ignorierten sie die Tatsache, dass Assange von Ecuador den diplomatischen Status und die ecuadorianische Staatsbürgerschaft erhalten hatte. Großbritannien war verpflichtet, ihm zu erlauben, die Botschaft unter Ausnutzung seiner diplomatischen Immunität zu verlassen, um ungehindert nach Ecuador zu reisen. Kein “Mainstream”-Journalist oder Politiker hielt dies für wichtig.
      Quelle: Jonathan Cook auf antikrieg
  2. Eine Katastrophe reicht
    Natürlich ist Venezuela nicht Syrien, Präsident Maduro nicht Baschar al-Assad. Zwischen Südamerika und dem Nahen Osten liegen nicht nur geografisch Welten. Und doch haben die Krisenländer eines gemeinsam: Sie stehen im Visier Washingtons. In Syrien haben die USA und ihre Verbündeten einen Regimewechsel herbeizuführen versucht und sind damit gescheitert. Im ölreichen Venezuela versuchen sie es gerade und werden voraussichtlich auch dort scheitern, weil das Militär an Maduro festhält. Gleichzeitig erhöhen sich die Spannungen zwischen Amerika und Russland, weil Moskau auf Seiten der jeweiligen Machthaber steht. Den Preis für solche geopolitischen Scharaden zahlt in erster Linie die einheimische Bevölkerung, deren Lebensbedingungen sich infolge von Krieg, Gewalt und wirtschaftlicher Not weiter verschärfen.
    Quelle: Michael Lüders im IPG Journal
  3. Machtwechsel: Al-Baschir im Sudan abgesetzt
    Fast dreißig Jahre regierte Präsident Omar Al-Baschir. Nun wurde er vom Militär abgesetzt. Mit seinem Sturz steht Sudan vor großen Aufgaben und neuen Hoffnungen.
    Quelle: ZDF moma

    Anmerkung unseres Lesers U.H.: Als ich heute morgen beim Frühstück dieses Stück von simuliertem Journalismus ertragen musste, fiel mir fast das Brötchen aus dem Gesicht. Es wurde in 1:36 Minuten erfolglos versucht, die Zuschauer über die Situation im Sudan ausreichend zu informieren. Mal davon abgesehen, dass es in so kurzer Zeit nicht möglich ist, die komplexen geschichtlichen Zusammenhänge in Ostafrika zu erklären, schaffte es die ZDF-Redaktion zudem, die Fakten erfolgreich auszublenden.

    Es wurde den Menschen suggeriert, ein Diktator wurde auf Wunsch der Bevölkerung vom Militär weg geputscht. Als Beweis musste ein Interview (ab 0:43) mit Philipp Jahn (Friedrich Ebert Stiftung) herhalten, indem als Auslöser des Putsches von fehlendem Benzin und Bargeld gefaselt wurde. Warum es, trotz umfangreicher Ölvorkommen, kein Benzin gibt und warum die Finanzbranche am Boden liegt (Wirtschafts- und Finanzsanktionen der USA und EU) wird nicht weiter erwähnt.

    Dass die Demonstrationen trotz Putsch weitergehen, und dass die Bevölkerung nun wirklich keine Militärdiktatur will, sondern eine Demokratie, wurde natürlich auch mit keinem Wort erwähnt. Völlig inakzeptabel ist aber der Umgang mit dem Interview (ab 1:08), dass Frau von der Leyen gab. Da erklärte die Verteidigungsministerin, der Militärputsch sei die Chance auf Herstellung demokratischer Strukturen. Als wenn der Sturz eines Diktators durch eine Militärdiktatur auch nur ansatzweise die Probleme im Sudan lösen könnte. Hier wird mal wieder das Demokratieverständnis unserer Regierung und Medien deutlich! Alles in allem ist dieser Beitrag ein weiterer Beweis dafür, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit Fakten umgeht.

    P.S. Zur “Ehrenrettung” des ZDF sei darauf hingewiesen, dass noch ein etwas längerer (4:00 Minuten) Beitrag zur Einordnung der Vorgänge im Sudan gesendet wurde. Wirklich informiert habe ich mich aber auch nach diesem Gespräch mit der “Sudan-Expertin” Annette Weber von der Stiftung Wissenschaft und Politik nicht gefühlt.

  4. Armutskongress
    1. Reiches Land: Hohes Risiko
      Sozialverbände diskutieren auf Kongress Ursachen von Armut und gesetzliche Maßnahmen dagegen. Ein Drittel der Erwerbstätigen in Existenznot
      Mietpreise seien heute das, was früher die Brotpreise waren: »unglaublich teuer« und damit der »Sprengstoff der Gesellschaft«, meinte Heribert Prantl, der ehemalige Chefkommentator der Süddeutschen Zeitung. Er hielt den Eröffnungsvortrag auf dem dritten »Armutskongress«, den der Paritätische Gesamtverband gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), der Nationalen Armutskonferenz, der Arbeiterwohlfahrt und 26 weiteren Sozial- und Fachverbänden sowie Betroffeneninitiativen am Mittwoch und Donnerstag in Berlin veranstaltete. Werena Rosenke von der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe machte unter anderem darauf aufmerksam, dass bei 18 Prozent der Haushalte im Arbeitslosengeld-II-Bezug nicht die vollen Wohnkosten vom Jobcenter anerkannt würden. Obwohl es an günstigem Wohnraum mangelt und »jährlich 150.000 bezahlbare Wohnungen zusätzlich« gebaut werden müssten, werden Mietschulden von der Behörde nicht übernommen – mit der Begründung, die Mieter hätten sich ja eine andere Wohnung suchen können. Das sei ein Teufelskreis, der in die Verschuldungsfalle und die Obdachlosigkeit führen kann.
      Quelle: junge Welt
    2. Das Glück der Solidarität
      Die sechs Millionen Menschen in Deutschland, die von Hartz IV leben müssen, werden oft als „sozial schwach“ bezeichnet. Diese Bezeichnung ist eine Beleidigung. Jemand, der keine Arbeit hat, aber eine will und partout keine kriegt und der deshalb jeden Euro dreimal umdrehen muss, der ist arm, aber nicht sozial schwach. Sozial schwach ist allerdings ein Staat, der nicht alles tut, um die Menschen aus der Armut herauszuholen. Und sozial schwach ist der Staat, der den Hilfebedürftigen nicht die Hilfe gibt, die sie brauchen.
      Quelle: Heribert Prantl auf Gegenblende
    3. Lebenserwartung: Wenig Rente, kürzeres Leben
      Die Lebenserwartung des Menschen hängt immer stärker von seinen Einkommensverhältnissen ab. Eine neue Studie bestätigt den Zusammenhang zwischen Lebenserwartung und Einkommen.
      Forscher des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung in Rostock haben Zahlen der Deutschen Rentenversicherung ausgewertet. Demnach klafft die Lebenserwartung zwischen Arm und Reich in Deutschland weit auseinander. Zudem wird der Abstand immer größer.
      Quelle: Deutschlandfunk
    4. Lücken zwischen Ost und West: Weg damit!
      Wie gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen werden können
      Ob bei den Löhnen, dem Anteil der Menschen, die von Altersarmut bedroht sind oder der Infrastruktur: Auch fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es große Unterschiede zwischen Ost und West. Höchste Zeit, dass die Politik für das Engagement und die Lebensleistung der Menschen in Ostdeutschland nicht nur warme Worte findet, sondern mit konkreten Maßnahmen die Lücken schließt. Die Forderungen des DGB im Überblick. […]
      Trotz aller Aufholprozesse bestehen auch 30 Jahre nach dem Fall der Mauer noch deutliche Einkommensunterschiede zwischen den ost- und westdeutschen Bundesländern. Während Ende 2018 der durchschnittliche Brutto-Monatslohn im Westen bei etwa 4000 Euro lag, waren es im Osten nur bei 3170 Euro. Das sind rund 21 Prozent weniger. Ein Hauptgrund für die Lohnlücke: In Ostdeutschland gelten für deutlich weniger Beschäftigte Tarifverträge als in Westdeutschland. Wo Gewerkschaften mit Arbeitgeberverbänden Löhne und Arbeitsbedingungen aushandeln, ist die Lücke fast geschlossen. Im Durchschnitt lagen 2018 die tarifvertraglichen Grundvergütungen in Ostdeutschland bei 97,6 Prozent des westdeutschen Niveaus. Zum Vergleich: 1991 lag das Niveau noch bei 60 Prozent, im Jahr 2000 bei knapp 92 Prozent. Für uns ist klar: Gerade in Ostdeutschland ist eine höhere Tarifbindung sozial- und arbeitsmarktpolitisch erforderlich.
      Quelle: DGB
  5. Gesundheitsbranche: Private Investoren entdecken Krankenhäuser und Pflegeheime
    Private Investoren auf Einkaufstour in der Gesundheitsbranche: Was bei zahnmedizinischen Versorgungszentren schon üblich ist, erfasst auch Krankenhäuser und stärker noch Pflegeheime. Denn in dem Krankenkassenbudget ist kein Investitionsgeld vorgesehen. Privates Geld ist daher willkommen.
    Gemessen an der Entwicklung bei den Zahnarztzentren nimmt sich die Investitionsneigung privater Kapitalgesellschaften in Krankenhäuser und Kliniken noch eher bescheiden aus. Von den rund 2.000 Krankenhäusern in Deutschland wiesen lediglich 27 eine Private-Equity-Beteiligung auf, erläutert der Präsident der deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß. Und dass es bislang nicht mehr seien, hinge an der Regulierung der in Deutschland arbeitenden Kliniken. „Sie können sich nicht heute ein Krankenhaus kaufen und es morgen wieder verkaufen. Und Sie können zum Glück auch Ihre Versorgungsaufträge nicht so gestalten wie Sie wollen, da sind die Bundesländer mit im Spiel.“
    Quelle: Deutschlandfunk
  6. Der Bock als Gärtner
    Deutschland wird im Rahmen eines UN-Einsatzes Soldaten und Polizisten in den Jemen entsenden. Dies hat die Bundesregierung am gestrigen Mittwoch beschlossen. Demnach sollen sich bis zu fünf Soldaten und bis zu fünf Polizisten an der United Nations Mission to support the Hodeidah Agreement (UNMHA) beteiligen, die unbewaffnet ist, weshalb Berlin auf eine Zustimmung des Bundestags verzichten zu können meint. Die UNMHA soll den Waffenstillstand im Hafen von Al Hudaydah überwachen; der Hafen besitzt für die Versorgung der von einer katastrophalen Hungersnot geplagten jemenitischen Bevölkerung herausragende Bedeutung. Die deutsche Teilnahme an dem UN-Einsatz ist bemerkenswert, weil die beiden Staaten, die den Krieg im Jemen maßgeblich verantworten – Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate -, eng mit Deutschland kooperieren und zu den größten Käufern deutscher Waffen gehören. Auch im Jemen werden deutsche Rüstungsprodukte eingesetzt, darunter Kampfjets, Bomben und Kriegsschiffe. Berlin teilt ein zentrales Ziel Riads und Abu Dhabis im Jemen.
    Quelle: German Foreign Policy

    dazu: Schwarze Kriegskasse
    Bundesregierung rechnet 4,6 Milliarden Euro aus dem Militärhaushalt heraus. Linke: »Finanzminister spielt mit gezinkten Karten«
    Die Bundesregierung wird im kommenden Jahr nicht, wie sie offiziell behauptet, 45,1 Milliarden Euro für das Militär ausgeben, sondern 49,7 Milliarden Euro. Dies geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch (Die Linke) hervor, die junge Weltvorliegt. Die Differenz ergibt sich daraus, dass die Regierung mehrere Etatposten aus dem offiziellen Verteidigungshaushalt ausgegliedert hat, die ihm der Sache nach zugerechnet werden müssen. Dazu zählen die Ausgaben für den Wehrbeauftragten der Bundeswehr, für »Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung« sowie für die »Ertüchtigung von Partnerstaaten« insbesondere im militärischen Bereich, aber auch Aufwendungen »im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte« und allerlei Personal- und Sachkosten. Laut NATO-Kriterien zählt all dies zum Wehretat. »Man glaubt es kaum: Die NATO ist ehrlicher als die Bundesregierung«, kommentierte Lötzsch gegenüber jW: »Der Finanzminister spielt mit gezinkten Karten, wenn es um den Rüstungsetat geht.«
    Ungeachtet der Tatsache, dass die deutschen Militärausgaben dank anderswo versteckter Haushaltsposten ohnehin schon um mehr als zehn Prozent über dem offiziellen Budget liegen, bekräftigt die Bundesregierung ihren Willen zur weiteren Aufstockung des Wehretats.
    Quelle: junge Welt

  7. Mobilität der Zukunft nicht Autokonzernen überlassen! Kampagne für sozial-ökologische Verkehrswende
    Mit Aktionen bei Hauptversammlungen der Autokonzerne im Frühjahr startet Attac seine Kampagne für eine sozial-ökologische Verkehrswende. Unter dem Motto „Einfach umsteigen – Mobilität für alle“ wird sich das globalisierungskritische Netzwerk für eine konsequent andere Verkehrspolitik stark machen – weg vom motorisierten Individualverkehr hin zu ressourcenschonenden öffentlichen Verkehrssystemen. Geplant sind auch Aktivitäten bei der Automesse IAA im Herbst in Frankfurt. Das haben die Attac-Aktiven bei ihrem bundesweiten Ratschlag in Köln beschlossen.
    „Nur ein radikaler Bruch mit der heutigen Produktions- und Konsumweise kann den Klimakollaps verhindern. Ein Kernelement des sozial-ökologischen Umbaus muss die Verkehrs- und Mobilitätswende sein“, sagte Achim Heier vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. „Wir dürfen die Mobilität der Zukunft nicht den Autokonzernen überlassen. Denn wir brauchen Verkehrssysteme, die ressourcenschonend und gemeinwirtschaftlich organisiert und allen zugänglich sind.“ Eine Eins-zu-eins-Umwandlung in individuelle Elektromobilität ändere dabei nichts am Naturverbrauch und der Unwirtlichkeit der Städte.
    Quelle: attac
  8. Strafrecht Neues aus der Unterwelt
    Das Verbrechen täuscht einen Rückzug vor. Die Regierung täuscht ein Gesetz vor. Die Polizei ist tief besorgt. Ein Bericht über Komplexität. […]
    Zusammenfassung: Es “bestätigt sich: Deutschland ist ein sicheres Land. Das gilt sowohl für die tatsächliche Kriminalitätsbelastung als auch für die gefühlte Sicherheit. Die Kriminalitätsfurcht hat zwar im Vergleich zu 2012 im Schnitt etwas zugenommen, bewegt sich jedoch weiterhin auf einem insgesamt erfreulich niedrigen Niveau.”
    So weit, so gut. Aber wie geht man mit gleich zwei guten Nachrichten um? Kann man den Bürgern zumuten zu erfahren, die Flut täglicher Schreckensmeldungen zeichne ein falsches, hysterisiertes Bild? Versinkt Deutschland gar nicht in einem Strudel von Vergewaltigung, No-go-Areas, marodierenden Räuber- und Einbrecherbanden, Unsicherheit und Furcht? So darf man das natürlich nicht sagen, wenn man nicht als blinder Verharmloser, böswilliger Beschützer von Verbrechern und privilegiert-ahnungsloser Gutmensch enttarnt oder am Ende noch von Frau Weidel in ihr Opus “Gedanken über Deutschland” aufgenommen werden will, das zwar an galoppierender Gedankenarmut leidet, dies aber mit einem Höchstmaß an maschinengleicher Beschimpfungsrhetorik ausgleicht und den Untergang des geliebten Weidel-Vaterlands durch migrantische Massenkriminalität schon besiegelt sieht.
    Aber auch für den vaterlandslosen Mainstream, die linksgrün Verseuchten, die “sozialistischen Sekten” (SPD), die korrupten Eliten, die kriminellen Spendenbetrüger und überhaupt für jene 95 Prozent der Menschen in Deutschland, die sich nicht schweißgebadet im Weidelschen Sprachsumpf wälzen, muss es ja weitergehen! Wir können doch nicht einfach die nächsten zehn Talkshows oder “Bestseller” zum Thema “Warum Deutschland immer unsicherer wird” canceln! Und was würde aus den Polizeigewerkschaften, wenn sie nicht mehr wöchentlich sicherheitspolitische Bulletins herausgeben, sondern sich mit gewerkschaftlichen Themen beschäftigen würden?
    Quelle: Thomas Fischer auf Spiegel Online
  9. Aufbruch in Armenien: Ein Jahr nach der Samtenen Revolution
    Nikol Pashinjan ist nach der Samtenen Revolution Ministerpräsident Armeniens geworden. Er hat nicht nur einen neuen Politikstil etabliert, sondern den Menschen auch neue Perspektiven eröffnet – zum Beispiel in der IT-Branche.
    Das neue, moderne Armenien, es hat in Gyumri einen kurzen Namen: GTC. Das „Gyumri Technology Center“ ist in einem grauen Verwaltungsgebäude aus dem 19. Jahrhundert untergebracht. Doch mit seinen leuchtend farbigen Wänden und stylischen Möbeln im Innern des Gebäudes könnte das GTC glatt in Berlin, Amsterdam oder Helsinki stehen.
    Genau am richtigen Platz scheint hier auch Bella Harutyunyan zu sein: Die zierliche Frau ist erst 24 – und schon Direktorin des GTC, das 2015 von der armenischen Regierung mit Unterstützung der Weltbank gegründet wurde. An diesem Nachmittag macht Bella einen Rundgang durchs Gebäude.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
  10. Morden ist Gold
    Die Bundesrepublik zahlt weiterhin Kriegsopferrenten an NS-Kollaborateure im Ausland und verweigert unverändert zahlreichen NS-Opfern jegliche Entschädigung. Nachdem in den vergangenen Wochen in mehreren europäischen Ländern erheblicher Unmut laut wurde, weil der deutsche Staat noch heute mehr als 2.000 einstigen Parteigängern des NS-Reichs monatlich Beträge von bis zu 1.275 Euro zukommen lässt, haben die zuständigen Verwaltungsstellen sich lediglich bereit gefunden, die Zahlungen an vier in den Niederlanden lebende ehemalige Mitglieder der Waffen-SS zu “überprüfen”. Insgesamt überweist die Bundesrepublik monatlich eine dreiviertel Million Euro an frühere Kollaborateure. Nicht in der Lage sieht sich der deutsche Staat, einem heute 83-jährigen Mann, der als Kind im okkupierten Polen seinen Eltern geraubt und zur “Germanisierung” nach Deutschland verschleppt wurde, eine symbolische Entschädigung von 2.500 Euro zu zahlen. In der vergangenen Woche wurde eine Klage des Mannes von der deutschen Justiz letztinstanzlich abgewiesen. NS-Stellen verschleppten bis zu 200.000 Kinder ins Reich.
    Quelle: German Foreign Policy
  11. Herfa-Neurode in Hessen: Die größte unterirdische Giftmüll-Deponie der Welt
    Arsen, Cyanid, Quecksilber – unter der hessischen Kleinstadt Heringen lagern im Schacht Herfa-Neurode giftige Industrieabfälle aus Europa und den USA. Trotz Versiegelung hat eine Bürgerinitiative Angst vor einem Super-GAU.
    Das monotone Brummen einer Abluftanlage ist das einzige Geräusch, das an der Einfahrt zum Salzbergwerk zu hören ist. Sonst ist es an diesem Morgen still unter dem grün gestrichenen Stahl-Förderturm, der sich aus einem Ensemble von Backstein-Gebäuden in den wolkenverhangenen Himmel reckt. Die osthessische Salz-Mine Herfa-Neurode liegt nur wenige Kilometer von der hessisch-thüringischen Landesgrenze entfernt. Die Bergwerks-Stollen durchziehen in mehreren hundert Meter Tiefe das Gebiet der 7300-Einwohner-Stadt Heringen am Ufer der Werra.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur

    dazu: Die Last mit den stillgelegten Mülldeponien
    Erst in den 70er-Jahren wurden wilde Müllkippen in Deutschland offiziell verboten. Existierende Halden wurden dann geschlossen – und möglichst schnell vergessen. So auch in Dettingen in Baden-Württemberg. Was genau dort lagert und welche Gefahr davon ausgeht, darüber herrscht Uneinigkeit.
    Quelle: Deutschlandfunk

  12. Ach du grüne Neune!
    Die Grünen sind seit einiger Zeit im Aufwind, drohen die nächste Volkspartei zu werden. Selten zuvor hat sich eine grüne Parteispitze so deutlich für den Marktfundamentalismus geäußert, wie es die aktuelle tut. Ein bisschen alternativ zu tun heißt nicht, dass man eine Alternative ist.
    Während Robert Habeck mittlerweile der beliebteste Politiker Deutschlands ist, mausert sich seine Partei zur nächsten Volkspartei. Öko liegt im Trend, Umweltbewusstsein und Klimaschutz, wenn man sie politisch so inszeniert, dass sie auch bloß ein bisschen aufrichtig wirken, sind die halbe Miete. Wenn man das Angebot in diesen Zeiten noch um Weltoffenheit und unkritischem Europageist anreichert, kommt man offenbar als Alternative zur müden politischen Realität noch ein bisschen mehr in Frage. Man verstehe das richtig, die Grünen bieten das nicht an, sie jonglieren nur mit Worthülsen, einen adäquaten Plan zu einer ökologischen Wende, der ja zwangsläufig mit unserer kannibalistischen Weltordnung kollidieren würde, kennen sie nicht. Sie repetieren nur gerne ökologisch, ökologisch, ökologisch und geraten so in der Wahrnehmung der Menschen zur ökologischen Alternative.
    Quelle: neulandrebellen
  13. Poroschenko in Berlin: Kritik an Besuch bei Merkel
    Gut eine Woche vor der Stichwahl zum ukrainischen Präsidenten reist Amtsinhaber Poroschenko zu Kanzlerin Merkel nach Berlin. Leistet die deutsche Regierungschefin damit Wahlkampfhilfe? Zumindest erntet sie Kritik.
    Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt heute Petro Poroschenko im Kanzleramt. Daran, dass der Besuch mitten im aufgeheizten ukrainischen Präsidentschaftswahlkampf stattfindet, will Regierungssprecher Steffen Seibert nichts Ungewöhnliches erkennen. In neun Tagen findet die Stichwahl statt, bei der Poroschenko um sein Amt bangen muss.
    “Dass der Ansprechpartner der Bundeskanzlerin immer der Regierungschef oder der Staatspräsident auf der anderen Seite ist, werden Sie verstehen”, sagt Seibert.
    Quelle: Tagesschau
  14. Politik-Lobbyismus: Interne E-Mails befeuern Debatte über Strippenzieher
    Das Geschäft der politischen Einflussnahme boomt. Besonders erfolgreich ist die Münchner Beratungsfirma Eutop – nach SPIEGEL-Informationen allerdings mit fragwürdigen Methoden.
    Interne E-Mails belegen, wie ehemalige Politiker für die Lobbyfirma Eutop Bundesminister und EU-Parlamentarier zu beeinflussen versuchen. Das Münchner Unternehmen Eutop hat Ableger unter anderem in Brüssel und Berlin und zählte im Jahr 2017 Unternehmen wie Wacker Chemie, Deutsche Post, Telekom und British American Tobacco zu seinen Kunden.
    So setzte sich der langjährige bayerische SPD-Chef Ludwig Stiegler und Eutop-Mitarbeiter bei seinem Parteifreund, dem damaligen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Jahr 2015 für den Wacker-Konzern dafür ein, dass “der Solarhandelskrieg mit China beendet wird”. Gabriel, so ergeben interne E-Mails, die dem SPIEGEL vorliegen, antwortete umgehend. “Ich kenne das Thema und sowohl das BMWi als auch das Kanzleramt sind dran. Gruß Sigmar”.
    In weiteren E-Mails diskutierten Eutop-Lobbyisten mit hochrangigen Mitarbeitern von Wacker wie der damalige Chef des Bundeskanzleramts Peter Altmaier dafür gewonnen werden könnte, sich für das Ende von EU-Vergeltungsmaßnahmen gegen China stark zu machen. “Das Umdrehen sollte doch gelingen”, heißt es in einer E-Mail mit Bezug auf Altmaier.
    Quelle: Spiegel Online

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