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  1. Altmaier: Schwächephase wird wieder überwunden, muss aber Weckruf sein: Rahmenbedingungen weiter verbessern!
  2. Rehberg: Deutschland ist beim Schuldenabbau erfolgreich
  3. Investoren drängen bei ABB den Deutschen vom Chefsessel
  4. Linke kritisiert Einwanderungsgesetz – Regierung dramatisiert bei Fachkräftemangel
  5. Neue Studie zur „Rente mit 67“
  6. Cum-Ex-Skandal – Olearius abziehen
  7. Kabinett beschließt massive Verschlechterungen für Geflüchtete
  8. Notre-Dame, Europas Chance!
  9. EU-Wahl in Bulgarien: Brüssel soll unseren Klüngel stoppen
  10. Secret IDB Proposal Would Give $48 Billion Infusion to Boost Venezuela’s Economy — But Only After Regime Change
  11. USA bestrafen Kuba wegen Unterstützung für Venezuela
  12. “Die Fliege in der Mueller Suppe”
  13. Bundesamt für Naturschutz: Staat bezuschusst Umweltzerstörung
  14. Elektromobilität: VW, Daimler und BMW fordern milliardenschwere Staatshilfen
  15. Am Tisch mit der politischen Macht
  16. Westend Wortwechsel 2019

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Altmaier: Schwächephase wird wieder überwunden, muss aber Weckruf sein: Rahmenbedingungen weiter verbessern!
    Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland hat sich seit Mitte des vergangenen Jahres abgekühlt. Die gute Nachricht ist – wir werden diese Schwächephase perspektivisch wieder überwinden. Die Bundesregierung rechnet mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 0,5 % in diesem und 1,5 % im nächsten Jahr. Der Arbeitsmarkt entwickelt sich ebenso wie die Löhne positiv; das führt durch die Entlastungen bei Steuern und Abgaben zu steigenden Einkommen der Menschen. Wir investieren auf Rekordniveau in Infrastruktur, Bildung und Forschung und setzen auf Zukunftstechnologien wie die Künstliche Intelligenz. Dennoch muss uns die aktuelle Schwächephase der deutschen Wirtschaft ein Weckruf sein. Deshalb arbeite ich dafür, die Wettbewerbsbedingungen und steuerlichen Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen zu verbessern, die Sozialausgaben langfristig unter 40 % zu halten, andere Ministerien zu deutlichen Beiträgen zum Bürokratieabbau zu ermuntern und zügig eine steuerliche Forschungsförderung einzuführen. Wir sollten hierbei keine Zeit verschwenden.“
    Die Startrampe in das Jahr 2019 ist flach, wegen der Sonderprobleme durch die neunen WLTP- Zulassungstests für Pkw und das Niedrigwasser im Rhein im vergangenen Jahr.
    Quelle: BMWI

    Anmerkung André Tautenhahn: Das Niedrigwasser im Rhein ist also eine der Ursachen für die augenblickliche Konjunkturschwäche. Eine Naturgewalt sozusagen, was praktisch wäre, da der Minister schließlich nicht für Regen sorgen könne, also vom konkreten Handeln befreit wäre. Altmaier schlägt dennoch etwas vor und zwar die bereits bekannten Steuersenkungen für Unternehmen, die aber schon als Nettosparer im Geld schwimmen. Gleichzeitig sollen die Sozialabgaben langfristig unter 40 Prozent gehalten werden, was übersetzt Lohn- und Leistungskürzungen bedeutet. Das fordert auch der Chefhaushälter der Union, Eckhardt Rehberg, ganz unverblümt. Er sagt: “Soziale Mehrausgaben sind nicht mehr finanzierbar“, Klammer auf, höhere Ausgaben für Rüstung und Militär natürlich schon, Klammer zu.

    Deutlich höhere Löhne und Renten sind aber notwendig, um die Binnenkonjunktur wieder anzukurbeln. Minister Altmaier behauptet stattdessen, dass den Bürgern bereits mehr Einkommen zur Verfügung stünde. Wie kann das aber sein, wenn die Mieten schneller steigen als die Löhne? Darauf hat auch Jens Berger in seinem Beitrag „Werden „wir“ durch den Immobilienboom wirklich reicher?“ in dieser Woche noch einmal hingewiesen.

    „Von Mietsteigerung zu Mietsteigerung vermindert sich dadurch das verfügbare Einkommen, da das Gehalt in der Regel langsamer steigt als die Mieten. Dieser mietenbedingte steigende Kaufkraftentzug für die fast 85% der Stadtbevölkerung, die nicht in den eigenen vier Wänden wohnen, ist eine Konjunkturbremse par excellence. Wer sein ganzes Geld für die Miete ausgeben muss, konsumiert weniger und hat natürlich erst recht keine freien Mittel mehr zur Verfügung, um sich etwas zur Seite zu legen…“

  2. Rehberg: Deutschland ist beim Schuldenabbau erfolgreich
    “Erstmals seit dem Jahr 2002 wird die Schuldenstandsquote unter dem Maastricht-Kriterium von 60 Prozent liegen. Deutschland hält damit alle nationalen und europäischen finanzpolitischen Vorgaben ein. Diese solide Haushaltspolitik ist kein Selbstzweck, sondern steht für Generationengerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit.
    Das Stabilitätsprogramm zeigt, dass sich die wachstumsfreundliche Konsolidierungspolitik der unionsgeführten Koalitionen auszahlt. […]
    Die Forderung nach schuldenfinanzierten Investitionen trägt nicht. Sie verkennt die Realitäten und widerspricht der Intention der Schuldenregel. Wir haben aktuell kein Geldproblem, sondern ein Umsetzungsproblem bei einer Vielzahl von Investitionsprojekten.
    Die Erfahrungen der Vergangenheit haben zudem gezeigt, dass kurzfristig schuldenfinanzierte Vorhaben für ein permanentes Anwachsen der Schulden gesorgt haben. Das Ergebnis waren stetig wachsende Zinsausgaben, die die finanziellen Spielräume eingeengt haben. Dem stehen aktuell niedrige Zinsausgaben als Dividende einer soliden Haushaltspolitik gegenüber. Eine solide Haushaltspolitik ist der Garant für niedrige Refinanzierungskosten an den Finanzmärkten.
    Quelle: Presseportal

    Anmerkung André Tautenhahn: An den Äußerungen Rehbergs ist so ziemlich alles widersprüchlich. Die Wachstumsraten schrumpfen ja gerade so schnell, dass die Regierung alle drei Monate ihre Annahmen deutlich nach unten korrigieren muss, siehe Punkt 1 der heutigen Hinweise. Wie kann man da von einem wachstumsfreundlichen Stabilitätsprogramm sprechen. Rehberg behauptet außerdem, dass hohe Zinsausgaben in der Vergangenheit die finanziellen Spielräume eingeengt hätten. Jetzt gibt es aber seit Jahren niedrige Zinsen, also auch sehr geringe Kreditkosten, doch eine Ausweitung der Fiskalpolitik lehnt der Haushälter wegen der Schuldenregel weiterhin kategorisch ab. Wann ist denn nun die Zeit, um finanzielle Spielräume auszunutzen? Wenn noch mehr Menschen vom kaputtgesparten und abgehängten Land in die Städte strömen, um dort erfolglos auf Wohnungssuche zu gehen?

    dazu: Wirtschaftspolitik Stures Sparen ist zukunftsblind
    Das Wirtschaftswachstum in Deutschland lässt nach. Eigentlich eine gute Gelegenheit längst überfällige Investitionen nachzuholen. Die Bundesregierung hält aber stur an ihrer Sparpolitik fest.
    Wenn es um Wirtschaftspolitik geht, regieren in Berlin die Schwaben. Das Sparen ist die große Ideologie dieser Bundesregierung. “Schwarze Null” nennt sie es stolz, wenn sie keine neuen Schulden macht. Doch auch wenn es auf den ersten Blick so aussehen mag, als sei diese Politik zukunftsorientiert – das Gegenteil ist der Fall. Deutschland spart sich geradezu zu Tode, weil die Bundesregierung zu wenig in die Infrastruktur investiert.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung Albrecht Müller: Donnerwetter, es tut sich was in den bundesdeutschen Medien.

  3. Investoren drängen bei ABB den Deutschen vom Chefsessel
    Aktivistische Anleger haben so lange Druck auf den Schweizer Konzern gemacht, bis der Chef gehen musste. Vielen Unternehmen hierzulande drohen ähnliche Kämpfe. Denn die Investoren haben die deutsche Wirtschaft im Visier.
    Der Abgang fällt in eine schwierige Phase für den Robotik- und Elektronik-Konzern aus Zürich. Denn ABB befindet sich mitten im Umbruch. Seit Anfang April gilt eine neue Organisationsstruktur, die den einzelnen Unternehmensbereichen wie zum Beispiel Robotik, Antriebstechnik oder Industrieautomation mehr Eigenständigkeit zubilligt.
    Gleichzeitig bleiben die Zahlen derzeit hinter den Erwartungen zurück. Zwar hat ABB im ersten Quartal 2019 den Umsatz um vier Prozent gesteigert. Der Konzerngewinn ist dabei aber um sechs Prozent auf 535 Millionen US-Dollar zurückgegangen. Und das auf breiter Front: Das Unternehmen musste eingestehen, dass die Margen in sämtlichen Geschäftsbereichen gefallen sind. Damit setzt sich der Trend der vergangenen Monate fort. Denn auch in der Jahresbilanz 2018 stand einem leicht gestiegen Umsatz ein rückläufiger Gewinn gegenüber. …
    „Es wurde Zeit. ABB kam einfach nicht vom Fleck“, sagt ein Investor mit Blick auf die Kursentwicklung in den vergangenen Jahren. In Medien- und Finanzkreisen wurde der 55-Jährige daher schon spöttisch „Mr. 20 Franken“ genannt, angelehnt an die Notierung der ABB-Papiere, die während der gesamten Spiesshofer-Amtszeit um die Marke von 20 Schweizer Franken gependelt ist.
    Kritik und Druck von Investoren hat es deswegen schon länger gegeben. Zumal sich der deutsche Konkurrent Siemens im Vergleich deutlich besser entwickelt hat. Trotzdem hat aktuell nichts auf einen Rücktritt hingedeutet. Im Gegenteil: Spiesshofers Position galt sogar als gefestigt, nachdem er die neue Konzernmatrix ausgearbeitet und im Zuge dessen die Stromnetz-Sparte Power Grids, die für immerhin fast ein Drittel des Umsatzes stand, an den japanischen Konkurrenten Hitachi verkauft hatte.
    Diese Abspaltung, gegen die sich Spiesshofer lange Zeit gewehrt hat, wird in der Branche als Zugeständnis gewertet an aktivistische Aktionäre. Seit einiger Zeit schon setzen Investoren das ABB-Management unter Druck, allen voran der schwedische Fonds Cevian Capital, der auch in Deutschland regelmäßig für Aufregung in Vorstandsetagen sorgt.
    Zuletzt zum Beispiel hat die Investmentgesellschaft beim Stahl- und Industriegüterkonzern ThyssenKrupp für Wirbel gesorgt, an dessen Ende zunächst der Rücktritt von Vorstandschef Heinrich Hiesinger sowie Oberaufseher Ulrich Lehner und später dann die Aufspaltung des Dax-Unternehmens in zwei Teile stand.
    Quelle: Welt Online
  4. Linke kritisiert Einwanderungsgesetz – Regierung dramatisiert bei Fachkräftemangel
    Die Linksfraktion im Bundestag sieht in dem von der Bundesregierung geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetz ein Einfallstor für schlechtere Arbeitsbedingungen. Die Argumentation: Es gibt immer noch mehr Arbeitslose als offene Stellen in Deutschland.
    Das von der Wirtschaft dringend geforderte und von der Bundesregierung im Kabinett bereits verabschiedete Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist aus Sicht der Linksfraktion im Bundestag nicht notwendig. „Die Bundesregierung dramatisiert wider besseren Wissens den Fachkräftemangel. Ihr Fachkräfteeinwanderungsgesetz steht auf tönernen Füßen“, sagte Vize-Fraktionschefin Susanne Ferschl unserer Redaktion.
    Quelle: Rheinische Post

    Anmerkung Jens Berger: Das ist natürlich richtig, aber dennoch erstaunlich. Vor wenigen Monaten hätte Parteichefin Kipping sich jetzt wohl Sorgen um den Nachschub mit „deutschem Spargel“ gemacht und jede Kritik an einem Einwanderungsgesetz als Rückfall in den Nationalismus gebrandmarkt. Diese Zeiten sind offenbar vorbei und der „Migrationskonflikt“ hat sich in Wohlgefallen aufgelöst. Heute darf in der Linkspartei dazu alles vertreten werden – nur halt nicht von Sahra Wagenknecht.

  5. Neue Studie zur „Rente mit 67“
    Renteneintrittsalter steigt, doch viele halten nicht durch – Forscher sehen mehr Ungleichheit und „große sozialpolitische Risiken“
    Länger arbeiten, später in den Ruhestand – darauf müssen sich die Menschen im Zuge der Verschiebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 einstellen. In den kommenden Jahren wird das tatsächliche Renteneintrittsalter um bis zu anderthalb Jahre steigen – auf rund 65 einhalb Jahre. Das zeigt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Damit wird zwar die Verlängerung der Lebensarbeitszeit, das wesentliche Ziel der „Rente mit 67“, erreicht. Der Preis dafür sind nach Analyse der DIW-Forscher jedoch höhere Ungleichheit und größere Armutsrisiken im Alter. Denn der weiterhin erhebliche Unterschied zwischen gesetzlicher Regelaltersgrenze und tatsächlichem Renteneintritt zeigt, dass viele Menschen vorzeitig aus dem Berufsleben ausscheiden müssen. Das Risiko, nicht durchzuhalten, ist für Beschäftigte mit mittlerem oder niedrigerem Bildungsabschluss spürbar höher als für Arbeitnehmer mit höherer Bildung. „Gerade für Menschen, die ohnehin auf dem Arbeitsmarkt schlecht dastehen, wird es schwierig sein, sich an die neuen Altersgrenzen anzupassen. Die spätere Rente trifft also die Schwächsten am härtesten“, fasst DIW-Rentenexperte Dr. Johannes Geyer ein zentrales Ergebnis der Untersuchung zusammen.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung
  6. Cum-Ex-Skandal – Olearius abziehen
    Olearius gehört auf die Anklagebank. Der Prüfbericht zur Warburg Bank ist eine Ohrfeige für Bank und Politik. Der Vorwurf der schweren Steuerhinterziehung erhärtet sich. Die BaFin sollte nun Olearius aus dem Aufsichtsrat abziehen“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, den Prüfbericht im Auftrag der BaFin zur Rolle des Warburg Inhabers und Aufsichtsrats Christian Olearius bei Cum-Ex-Geschäften. De Masi weiter:
    „Es wiegt jetzt noch schwerer, dass Hamburg unter dem damaligen Bürgermeister Olaf Scholz von Finanzminister Schäuble zum Eintreiben von Steuerforderungen wegen Cum-Ex-Abzocke gezwungen werden musste, weil sonst Forderungen von bis zu 330 Millionen Euro fast verjährt wären. Die CDU kassierte hingegen Parteispenden der Warburg Bank. Die Nähe der Politik zu den Gangstern in Nadelstreifen ist bedenklich.“
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
  7. Kabinett beschließt massive Verschlechterungen für Geflüchtete
    In der Kabinettssitzung am 17. April 2019 hat die Bundesregierung mit gleich zwei Gesetzen die Entrechtung von geflüchteten Menschen vorangetrieben – mit dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz und einer Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes.
    Vor der Kabinettssitzung hatte PRO ASYL an die Bundesregierung appelliert, insbesondere das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« nicht im Eiltempo durchzupeitschen. Denn das Gesetz sieht weitgreifende Änderungen vor, die von PRO ASYL und anderen Verbänden scharf kritisiert wurden: Entrechtung, mehr Haft, ein Verdrängen aus Deutschland durch Entzug von Sozialleistungen und Verunsicherung von anerkannten Flüchtlingen durch die Verlängerung der Frist für Widerrufsverfahren auf fünf Jahre. Außerdem wird eine neue Duldungsart, eine »Duldung light«, die jetzt »Duldung für Personen mit ungeklärter Identität« heißt, eingeführt, durch die betroffene Menschen stigmatisiert werden und ihnen der Weg in ein Bleiberecht stark erschwert wird. Zu guter Letzt verunsichert das Gesetz auch noch in der Flüchtlingsarbeit engagierte Menschen, da weiterhin die Gefahr der Kriminalisierung besteht. Denn sie könnten durch die Weitergabe von bestimmten Informationen im Rahmen einer Beratung der »Beihilfe zum Geheimnisverrat« bezichtigt werden.
    Quelle: Pro Asyl

    dazu: „Geordnete Rückkehr-Gesetz“ widerspricht Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit
    Am heutigen Mittwoch hat das Kabinett den Entwurf des Bundesinnenministeriums zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, das so genannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, beschlossen. Auch wenn dieser Gesetzentwurf gegenüber der ersten Fassung des Bundesinnenministeriums (BMI) bereits in einigen Passagen entschärft worden ist, würde seine Umsetzung fatale Folgen haben.
    Quelle: DGB

    dazu auch: Ab in den Knast! Seehofers Gesetz treibt Menschen in die Illegalität
    Wer künftig nicht pariert, muss in den Knast! So einfach könnte man Seehofers Gesetzentwurf auf den Punkt bringen, der heute vom Bundeskabinett abgenickt wurde – auch von den Ministern und Ministerinnen der SPD.
    Die Bezeichnung „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ kann dabei bestenfalls als Schönfärberei durchgehen. Richtiger wäre „Ab-in-den-Knast-Gesetz“. Dass Ausreisepflichtige künftig unter einem Dach mit Mördern und Vergewaltigern eingesperrt werden sollen? Egal. Dass dies offensichtlich gegen europäisches Recht verstößt? Auch egal. Und dass Knast demnächst schon dann droht, wenn Flüchtlinge bei der Beschaffung ihrer Papiere nicht aktiv mitwirken? Kümmert ebenfalls niemanden. Nicht einmal die Justizministerin der SPD, die vor Wochen noch lautstark gegen Seehofers Gesetzentwurf protestierte.
    Die Vorlage zu dem neuen Gesetz kommt von politischen Scharfmachern wie Italiens Innenminister Salvini, dessen neue Abschiebe-Gesetze vom UNHCR deutlich kritisiert wurden, weil grundlegende Rechtsstaatsgarantien abgeschafft wurden. Jetzt also zieht Deutschland nach – nach ganz Rechtsaußen, wo Europas Rechtspopulisten die Menschenrechte für Flüchtlinge am liebsten ganz abschaffen würden.
    Die Folgen des Gesetzes lassen sich schon heute voraussagen: Viele Menschen, die nach Deutschland geflohen sind, werden in die Illegalität getrieben. Viele werden abtauchen: aus Verzweiflung, aus Furcht vor Inhaftierung und Behördenwillkür, aus Angst, in Staaten wie Afghanistan abgeschoben zu werden, wo Krieg und Terror herrschen.
    Mit dem neuen Gesetz würde Deutschlands Flüchtlingspolitik an einem menschenrechtlichen Tiefpunkt ankommen. Geholfen wird damit niemandem. Es schafft nur neues Elend.
    Quelle: Georg Restle via Facebook

    und: Abschiebung und Integration: Widmann-Mauz: Zugang zu Integrationsmaßnahmen öffnen
    Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), begrüßt die Gesetzesentwürfe zu Abschiebung und Integration – sieht aber auch Nachbesserungsbedarf. Sie sagte im Dlf, man dürfe bei der Integration die schon lange Geduldeten nicht aus dem Blick verlieren.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung unseres Lesers A.L.: Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung erhebt das “Fordern und Fördern” aus den Sozialgesetzbüchern (SGB) II und III zur bestimmenden Maxime für die Integrationsgesetzgebung. Der Schutz des einzelnen Flüchtlings mit Asylberechtigung oder mit einer Duldung wird von ihr nur in der Verwertbarkeit auf dem Arbeitsmarkt gesehen. Als gelernte Juristin könnte sie wissen, dass die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention den Status eines Flüchtlings nicht von seiner Verwertbarkeit für den Arbeitsmarkt abhängig machen.

  8. Notre-Dame, Europas Chance!
    Kein Kirchenbrand der Geschichte hat je eine solche weltweite Aufmerksamkeit erhalten – doch aus Berlin kommen nur dürre Verlautbarungen. Dabei könnte Notre-Dame zum Symbol eines europäischen Neustarts werden. […]
    Deshalb war es so wichtig, dass jemand reagierte, und zwar nicht nur die Feuerwehr. Gestern versuchte es Emmanuel Macron. Jetzt weiß die ganze Welt, dass Notre-Dame in fünf Jahren in neuem Glanz erstehen wird, oder die Franzosen machen sich tatsächlich vor aller Welt lächerlich. Und dann wählt auch kein Franzose mehr Macron. Doch genau dieses Risiko einzugehen, während die Experten noch von der Notwendigkeit jahrzehntelanger Renovierungsarbeiten sprachen, zeichnet den französischen Präsidenten nun aus. Er sagte: “Wir sind ein Volk, das aufbaut”. Er vertraute seinen Zimmerleuten. Er verlangte, dass “wir aus der Katastrophe eine Gelegenheit machen, besser zu werden als das, was wir sind.” Ein hohes Ziel? Eine arrogante Anmaßung gegenüber den Bürgern? Aber wozu dient politische Führung, wenn sie nicht vermag, für alle verständliche, ehrgeizige Ziele zu setzen?
    Quelle: Georg Blume auf SPIEGEL Online

    Anmerkung Jens Berger: Mon Dieu! Die Verzweiflung, mit der der deutsche Mainstream Macron und das was er für „Europa“ hält retten will, grenzt schon fast ans Absurde und würde selbst dem Glöckner von Notre-Dame die Sprache verschlagen … wenn er denn eine hätte. Wenn nun schon ein brennender Dachstuhl die (letzte) Chance für „Europa“ sein soll, dann steht es um dieses Europa wohl schlechter als man dachte. Das „Geschwafel“ mancher Edelfedern ist wirklich erstaunlich.

  9. EU-Wahl in Bulgarien: Brüssel soll unseren Klüngel stoppen
    Statistisch ist Bulgarien das ärmste EU-Land. Die Gehälter sind niedrig, Millionen Bulgaren suchen woanders eine Zukunft. EU-Gelder sollen helfen, versickern aber massenhaft in regierungsnahen Kanälen. Auch zum Schaden der Roma-Minderheit.
    Streunende Hunde und Katzen suchen im Müll nach Fressbarem. Meist finden sie etwas auf den Brachflächen zwischen den graubraunen Wohnblöcken, von denen der Putz bröckelt. Rund 50.000 Menschen leben hier in Stolipinowo – genaue Zahlen hat niemand. Viele Bauten sind illegal in der größten Romasiedlung Südosteuropas. Das Viertel liegt am Rand von Plowdiw – zweitgrößte Stadt Bulgariens und derzeit Europäische Kulturhauptstadt. […]
    In Bulgarien regieren die Konservative mit einem Bündnis aus drei nationalistischen Mini-Parteien. Obwohl diese bei den letzten Wahlen zusammen nur auf knapp zehn Prozent der Stimmen kamen, vergiften sie mit Ausfällen gegen Homosexuelle, Flüchtlinge und Roma das politische Klima. Kein Wunder, dass keiner mit mir reden will. Europa und die Wahlen zum Europäischen Parlament sind hier weit weg.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
  10. Secret IDB Proposal Would Give $48 Billion Infusion to Boost Venezuela’s Economy — But Only After Regime Change
    Development Bank is quietly circulating an analysis that foresees an up to $48 billion infusion of capital into the Venezuelan economy should President Nicolás Maduro be removed from office. A pair of confidential documents, both called “Venezuela: Challenges and Opportunities,” outlines a four-year plan to open the country’s beleaguered economy to foreign corporations through privatization, structural reforms, and public-private partnerships.
    The documents — slide decks that were obtained by The Intercept — are circulating in an 11-slide summarized version and a 27-slide full version, both classified as “confidential.” The author is marked in the first slides of both presentations as the bank’s secretary, who is responsible for organizing discussions between the bank, governments, and private companies. The presentations, which are dated March 15, are addressed to executive directors of the Inter-American Development Bank and IDB Invest, the bank’s investment arm aimed at lending to private companies.
    Quelle: The Intercept
  11. USA bestrafen Kuba wegen Unterstützung für Venezuela
    Die US-Regierung drohte Kuba mehrfach mit Gegenmaßnahmen, sollte Havanna die venezolanische Regierung von Nicolás Maduro weiterhin unterstützen. Washington erwägt, ein seit dem Jahr 1996 suspendiertes Gesetz zu aktivieren, um den Inselstaat zur Gefolgschaft zu zwingen.
    Seit dem Jahr 1996 hat bisher jeder US-Präsident den verabschiedeten “Helms-Burton Act” durch sein präsidiales Veto außer Kraft gesetzt. Mit diesem Gesetz sollten die Sanktionen gegen Kuba nochmals verschärft werden. Bereits die Präambel stellte klar, dass das Ziel der Sturz der Castro-Regierung war. In Abschnitt III zielten die Verfasser auf die Bestrafung von Privatpersonen ab, die mit dem von der kubanischen Regierung im Jahr 1959 konfiszierten und schließlich verstaatlichtem US-Privateigentum “Handel” betreiben. Eine Umsetzung dieses Gesetzes stellte sich allerdings als schwierig dar und ist auch mit dem Völkerrecht nur schlecht zu vereinbaren. Das hindert die gegenwärtige US-Regierung von Donald Trump aber nicht, den “Helms-Burton Act” erstmalig zu aktivieren, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.
    Quelle: RT Deutsch
  12. “Die Fliege in der Mueller Suppe”
    Es bleibt jedoch eine riesige Fliege in der Suppe. Aus Barrs Zusammenfassung geht klar hervor, dass Mueller als gegebene Beweise akzeptiert, dass die russische Regierung in zwei Richtungen in die Wahlen eingegriffen hat. (…)
    Wie wir dem Generalbundesanwalt Barr vor fünf Wochen mitteilten, halten wir die Ergebnisse von Mueller auf der forensischen Seite für fundamentale Fehler und damit zugleich für unvollständig. Wir haben auch kritisiert, dass Müller keine aussagewilligen Zeugen mit direktem Wissen interviewt hat, wie Julian Assange von WikiLeaks.
    Politische Feinde & Mainstream-Medien
    Sie wissen möglicherweise nicht, dass die Anwälte von Assange und der Justizabteilung (die im Auftrag der CIA handelte) im März 2017 Berichten zufolge sehr nahe am Abschluss einer Vereinbarung waren, in der Assange bereit war, über “technische Beweise, die bestimmte Parteien ausschließen”, zum DNC-E-Mails-Leak auszusagen “und sich damit einverstanden erklärte, einige klassifizierte CIA-Informationen im Austausch gegen eingeschränkte Immunität zu redigieren. Laut dem Untersuchungsreporter John Solomon von The Hill erfuhr Sen. Mark Warner, D, VA, stellvertretender Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des Senats, von dem bevorstehenden Deal und teilte es dem damaligen FBI-Direktor Comey mit, der abrupt eine “Einstellung” – ein Ende der Gespräche mit Assange – angeordnet hat.
    Warum haben Comey und Warner gestoppt, die “technische Beweise zu erhalten, die bestimmte Parteien ausschließen [können Sie Russland lesen]?” Wir beleidigen Sie nicht mit der offensichtlichen Antwort. Assange ist jetzt im Gefängnis, zur Freude so vieler – einschließlich Mrs. Clinton, die gesagt hat, dass Assange jetzt “beantworten muss, was er getan hat”.
    Aber ist es zu spät, um das Angebot von Assange dennoch zu verfolgen? Könnten er oder seine Mitarbeiter immer noch bereit sein, “technische Beweise” vorzulegen, die zumindest zeigen, wer nicht der Täter war?
    Sie, Herr Präsident, könnten das bewirken. Sie müssten auf Schritt und Tritt starke Widerständen überwinden, und es gibt alle Möglichkeiten, auf denen alle jene, die andere Interessen haben und viel Sabotage praktizieren, versuchen können, dies zu vereiteln – mit der vollen Kooperation der meisten Medienexperten. Inzwischen wissen Sie nur zu gut, wie das funktioniert.
    Aber Sie sind der Präsident. Und es gibt keinen besseren Zeitpunkt als jetzt, sich ihnen zu stellen. Die falsche Natur der zusammengebrachten “Beweise” aufzuzeigen, die versuchen, Sie in “Putins Tasche” zu stecken, und nicht zuletzt die Wolke zu lüften, die Sie daran gehindert hat, weiter anständige Beziehungen zu Russland zu verfolgen.
    Quelle: Consortium News (Übersetzung T.H.)
  13. Bundesamt für Naturschutz: Staat bezuschusst Umweltzerstörung
    Jedes Jahr subventionieren Bund und Länder die Zerstörung der Natur mit 22 Milliarden Euro. Das zeigt ein Gutachten des Bundesamts.
    Es war die erste Erfolgsmeldung der neuen SPD-Umweltministerin: Am 20. Juni 2018 verkündete Svenja Schulze, die Regierung habe auf ihren Vorschlag hin die Eckpunkte für ein „Aktionsprogramm Insektenschutz“ beschlossen. „Das Insektensterben aufzuhalten ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit“, verkündete die Ministerin. Mit dem Programm sollen die Lebensräume der Tiere gesichert und das Spritzen von Ackergiften und Dünger verringert werden. „Wir sind uns in der Regierung einig, in welchen Bereichen wir handeln werden, um das Insektensterben zu stoppen“, sagte Schulze. Dafür soll es jedes Jahr 5 Millionen Euro geben.
    5 Millionen. Dagegen stehen 22 Milliarden Euro an Steuergeld, mit denen in Deutschland jedes Jahr die Zerstörung der Natur bezuschusst wird. Diese Summe investieren Bund und Länder jedes Jahr in Aktivitäten, die Lebensräume zerschneiden und betonieren, die Gifte verteilen oder das Grundwasser belasten. Das geht aus einem neuen Gutachten des Bundesamts für Naturschutz (BfN) hervor, das am heutigen Mittwoch vorgestellt wird und der taz vorab vorlag. Fazit: „Die öffentlichen Haushalte subventionieren in erheblichem Maße Aktivitäten, durch die wichtige Teile der biologischen Vielfalt Deutschlands zerstört und beeinträchtigt werden.“
    Quelle: taz
  14. Elektromobilität: VW, Daimler und BMW fordern milliardenschwere Staatshilfen
    Ende Mai sollen die deutschen Autoriesen im Branchenverband VDA ein entsprechendes Eckpunktepapier auf die Beine stellen wollen, so das Handelsblatt unter Berufung auf Konzernkreise. Die Allgemeinheit, so laut der Zeitung die Meinung der Automanager, solle die Verkehrswende mitfinanzieren. Die Regierung müsse Anreize schaffen, damit die Deutschen auf Elektroautos umstiegen, heißt es. Dazu ist neben möglichen Prämien und Steuererleichterungen auch ein massiver Ausbau der Ladeinfrastruktur notwendig.
    Quelle: t3n

    Anmerkung unseres Lesers J.S.: So weit kommt es hoffentlich nicht: Die E-Säulen können gerne mit den ausgebliebenen Strafzahlungen für die Betrügereien sowie mit einer Reduzierung der Dividenden bezahlt werden. Da die Mobilitätswende nicht bloß eine Antriebswende ist, soll der Bund mal schön das Geld in den Ausbau des ÖPNV und die Radverkehrsinfrastruktur investieren. Niedrigere Strompreise sollten zudem in erster Linie dem schienengebundenen Verkehr zugutekommen.

  15. Am Tisch mit der politischen Macht
    Ist die Presse wirklich die Vierte Gewalt, die den Mächtigen auf die Finger haut? Unser Autor hat daran seine Zweifel. Das Wichtigste sei, beim Presseball am Tisch der Mächtigen zu sitzen und die Botschaft auszusenden: Wir sind eins. Und Stuttgart 21 fällt dann halt unter denselben.
    Für mich hat das Streifen durch die Zeitungskioske in den großen deutschen Bahnhöfen immer etwas Deprimierendes. Einerseits sieht man da sehr viele Zeitungen, und das ist schön, aber in dieser farbenfrohen Vielfalt steckt auch eine grau-triste Einfalt. Ja, es sind sehr bunte Blätter, die man da sieht, wirklich bunte Blätter. Fast alle, 8000 liegen in den großen Bahnhofskiosken aus, sind Unterhaltungsmagazine. Prominent präsentiert werden Zeitschriften zum Thema Garten, Garten, Garten, Auto, Auto, Auto, Frau, Frau, Frau, Computer, Computer, Computer. […]
    In meinen eigenen Artikeln und Gesprächen habe ich stets versucht und versuche es noch immer, ein Motto der guten, alten BBC (sie ist, obwohl es sie noch gibt, längst untergegangen, leider) umzusetzen: To inform and to enlighten and to entertain – informieren und aufklären, Wissen vermitteln, und das auf möglichst spannende und kurzweilige Weise. Aber dafür, fürchte ich, steht ein Großteil der Print-Medien nicht.
    Ist das schlimm? Vielleicht.
    Die Gesellschaft zerfasert, die Spaltung zwischen Arm und Reich nimmt ständig zu, die Spannungen nehmen zu, das Auftauchen, das Erstarken der AfD, der zunehmende Hass gegen Ausländer, das Fremde – alles Anzeichen dafür, dass es zunehmend ungemütlich wird in diesem Land. Wobei “ungemütlich” ein gemütlicher Ausdruck ist, ein Euphemismus, zu den sich verschärfenden Klassengegensätzen.
    Und hat dies etwas mit “den” Medien zu tun? Ich denke schon.
    Quelle: Arno Luik in Kontext: Wochenzeitung
  16. Westend Wortwechsel 2019
    Unter dem Titel „Westend Wortwechsel 2019“ veranstaltet der Westend Verlag am 21.9. in Frankfurt einen Kongress mit dem Titel „Revolution oder Gang durch die Mitte – ist der Neoliberalismus am Ende?“, zu den hochkarätigen Teilnehmern zählen u.a. Efklidis Zakalotos (Finanzminister von Griechenland), Heiner Flassbeck (Herausgeber Makroskop), Moshe Zuckermann (Professor für Geschichte und Philosophie an der Universität Tel Aviv), Jürgen Trittin (MdB und ehemaliger deutscher Umweltminister), Sebastian Becker (Deutsche Bank Research), weitere Teilnehmer sind angefragt wie auch ein abschließender Kabarettbeitrag mit Max Uthoff. Die Teilnehmerzahl in den Räumen ist begrenzt. Für alle NDS-Leser und -Leserinnen gilt bis zum 30. April eine besondere TeilnehmerInnen-Gebühr.
    Quelle: Westend Verlag

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