Am 9. Mai 1969 gab es einen wichtigen Vorstoß gegen Exportüberschüsse. Und zugleich für den ersten Kanzlerwechsel von Kiesinger (CDU) zu Brandt (SPD)
Am 9. Mai 1969 gab es einen wichtigen Vorstoß gegen Exportüberschüsse. Und zugleich für den ersten Kanzlerwechsel von Kiesinger (CDU) zu Brandt (SPD)

Am 9. Mai 1969 gab es einen wichtigen Vorstoß gegen Exportüberschüsse. Und zugleich für den ersten Kanzlerwechsel von Kiesinger (CDU) zu Brandt (SPD)

Albrecht Müller
Ein Artikel von: Albrecht Müller

Heute vor 50 Jahren hat der damalige Bundeswirtschaftsminister Professor Dr. Karl Schiller (SPD) in der Sitzung des Kabinetts Kiesinger (CDU) offiziell die Aufwertung der D-Mark vorgeschlagen. Dieser Schritt hatte eine große wirtschafts- und währungspolitische Bedeutung. Und er hatte eine große Bedeutung für die vier Monate später stattfindende Bundestagswahl. Auch damit wurde der Wechsel von der CDU-Kanzlerschaft zu Willy Brandt (SPD) eingeleitet. Ich hatte das Glück, an dieser Entscheidung und ihrer Umsetzung beteiligt gewesen zu sein und so ein bisschen am Rad der Geschichte mitgedreht zu haben. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Vorgang ist in mehrerer Hinsicht interessant:

  1. Mit dem Vorstoß dokumentierte Schiller die Wirtschaftskompetenz der SPD.
  2. Die Entscheidung für die Aufwertung ist aktuell, weil die währungs- und wirtschaftspolitische Situation der heutigen sehr ähnlich ist. Heute ist man stolz auf Exportüberschüsse; damals sah man darin eine unnötige Belastung der eigenen Volkswirtschaft und der Defizitländer.

    (Anzeige aus dem Bundestagswahlkampf 1969)

  3. Die Entscheidung von Schiller und der SPD für die Aufwertung der D-Mark hatte große Bedeutung für den Wahlkampf und höchstwahrscheinlich auch für das Wahlergebnis und damit für den ersten Regierungswechsel nach 20 Jahren Bundesrepublik unter Führung der CDU mit den Bundeskanzlern Adenauer, Erhard und Kiesinger.

Der Regierungswechsel berührte und betraf auch jene, die damals nicht in der Bundesrepublik West, sondern in der DDR lebten. Denn die Ostpolitik des neuen Bundeskanzlers Willy Brandt war von entscheidender Bedeutung für die weitere Entwicklung des Zusammenlebens, von der Konfrontation zur Zusammenarbeit und Vereinigung der beiden Teile Deutschlands. Der Regierungswechsel hatte auch unmittelbare Bedeutung für die Menschen im geteilten Deutschland. Es folgten große Schritte zur Erleichterung von Begegnungen der Menschen zwischen Ost- und Westdeutschland.

Persönliche Vorbemerkung: Ich war von August 1968 bis einschließlich Oktober 1969 Redenschreiber von Bundeswirtschaftsminister Schiller und ab Mai 1969 auch sein Kontaktmann für die Wahlkampfführung. Deshalb hat der folgende Text unvermeidbar biografische Züge. Jene Leser, die die biografischen Teile nicht interessieren, können sich auf die gefetteten Passagen konzentrieren.

Spätestens ab Frühjahr 1968 war erkennbar, dass die D-Mark im Vergleich zu den anderen mit festen Wechselkursen verbundenen Währungen, insbesondere gegenüber dem US-Dollar, unterbewertet war. Schon ab Sommer 1968 sprachen wir im Bundeswirtschaftsministerium intern davon, dass eine Aufwertung der D-Mark fällig ist. Im November kam es auf Einladung des deutschen Bundeswirtschaftsministers zu einer Konferenz in Bonn. Eine Aufwertung wurde damals von Bundeswirtschaftsminister Schiller noch nicht vorgeschlagen. Stattdessen hatten sich Wirtschaftsminister Schiller und Finanzminister Strauß darauf verständigt, dass eine Exportsteuer von 4% eingeführt und die Einfuhr entsprechend entlastet wird. (Vgl. das Absicherungsgesetz vom 29. Nov. 1968 (BGBl. I 1255) und 147. Sitzung am 21. Nov. 1968 TOP A (Kabinettsprotokolle 1968, S. 454-456). Diese Entscheidung war keine Lösung des Problems der aus den Fugen geratenen und von Währungsspekulationen geprägten Außenwirtschaftssituation.

Bundeskanzler Kiesinger hatte sich zur gleichen Zeit, also im November 1968, eindeutig gegen eine Aufwertung der D-Mark ausgesprochen und damit festgelegt. Das hatten wir im Umkreis des Bundeswirtschaftsministers Schiller sehr wohl notiert und als Fehler betrachtet – sowohl aus währungspolitischer als auch aus wahlstrategischer Sicht.

Zum Verständnis muss man wissen: im Bundeswirtschaftsministerium war zwar ziemlich viel wirtschaftspolitischer Verstand versammelt, zugleich aber war der Kreis der einflussreichen Personen politisch ziemlich gespalten. Die konservative, der CDU/CSU verbundene Gruppe war in der Mehrheit und besonders einflussreich; auch Karl Schiller, der Minister, neigte oft seinen konservativen Beratern zu.

Zum CDU/CSU-nahen Beraterkreis gehörten der beamtete Staatssekretär Schöllhorn (meines Wissens CSU-Mitglied), er war die mächtigste Person nach Schiller und hatte auch den größten Einfluss auf ihn. Dann der Leiter der Grundsatzabteilung Otto Schlecht und der Grundsatzreferent Dr. Hans Tietmeyer, damals Vorsitzender der CDU Bad Godesberg und später Staatssekretär noch zu SPD-Kanzlerzeiten bei Otto Graf Lambsdorff (FDP), Mitverfasser des Lambsdorff Papiers und dann später zu Kohls Zeiten Bundesbankpräsident. Dass Tietmeyer dann noch viel später Kuratoriumsvorsitzender der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft wurde, passt ins Bild. Tietmeyer hatte erstaunlich großen Einfluss auf Schiller und war damals der eigentliche Gegenspieler der beiden Redenschreiber Albrecht Müller und Ulrich Pfeiffer, beide SPD.

Zum SPD-Lager gehörte auch noch der beamtete Staatssekretär Klaus von Dohnanyi. Dieser hatte bei Schiller aber wenig zu sagen und war in der Aufwertungsfrage eher auf Seiten von CDU und CSU. Ins Lager der SPD und der Aufwertungsbefürworter gehörte der Parlamentarische Staatssekretär Klaus Dieter Arndt, der Unterabteilungsleiter und spätere Arbeitsminister Herbert Ehrenberg, der stellvertretende Leiter der Währungsabteilung Dieter Hiss und wir beiden Redenschreiber.

Diese Konstellation war bezeichnend. Sie zeigt, wie wenig parteipolitisch durchdrungen das Wirtschaftsministerium nach zweieinhalb Jahren SPD-Führung war. Für andere Ministerien galt ähnliches.

Die personelle Konstellation wurde dann bei der weiteren Meinungsbildung und Entscheidungsfindung in der Frage der Aufwertung relevant und interessant: Der Minister, Karl Schiller, lud nämlich sein Küchenkabinett, zu dem die meisten der genannten Personen gehörten, für Samstag, den 15. März 1969, ins Ministerbüro ein und stellte rundum an jeden einzelnen die Frage, ob er, Schiller, dem Bundeskanzler und dem Bundeskabinett offiziell die Aufwertung der D-Mark vorschlagen solle.

Es war bekannt, dass auch die konservative Seite, also namentlich Schöllhorn, Schlecht und Tietmeyer aus fachlichen Gründen für die Aufwertung waren. Aber es war klar, dass ihnen eine solche Entscheidung vor dem Wahltermin politisch und wahlpolitisch nicht ins Konzept passte. Sie wollten Kiesinger nicht in Verlegenheit bringen. Deshalb wohl beantworteten diese dann Schillers Frage mit einem zögernden Nein. – Dieter Hiss, Ulli Pfeiffer und ich votierten mit Ja.

Wir, Ulli Pfeiffer und ich, taten dies nicht nur aus fachlichen Gründen; uns war klar, welche günstige wahlpolitische Konstellation daraus erwachsen könnte: nämlich ein Konflikt mit dem Bundeskanzler von der CDU und der CDU/CSU insgesamt, ein Konflikt, bei dem die SPD-Seite die überwiegende Mehrheit der Medien, einschließlich der konservativen und der Wirtschaftspresse und auch einen großen Teil der Wissenschaftler und die Bundesbank auf ihrer Seite haben würde. Die SPD konnte in einem solchen Fall Wirtschaftskompetenz demonstrieren, die andere Seite war gelähmt, weil weitgehend zerstritten.

Schiller schloss die Sitzung ohne Diskussion. Danach wurde es vorübergehend still um das Thema. Anfang Mai 1969 informierte Schiller dann Bundeskanzler Kiesinger und die eigene Parteiführung von seiner Absicht, die Aufwertung offiziell vorzuschlagen. Am Freitag, den 9. Mai, also genau vor 50 Jahren, ging er mit einer Kabinettsvorlage zum Ziel der Aufwertung um 6,25 % in eine Sondersitzung des Bundeskabinetts. So notiert das Bundesarchiv diese Vorlage:

Der Bundesminister für Wirtschaft

Kabinettsvorlage

Betr.: Antrag auf Verbesserung der Währungsparität der Deutschen Mark um 6,25% (1 Dollar = 3,75 DM)

Sondersitzung am 9. Mai 1969 > 1. Währungspolitische Lage

CDU/CSU hatten die Mehrheit im Kabinett der damaligen großen Koalition. Die Mehrheit überstimmte die Minderheit und den Bundeswirtschaftsminister.

In einer Chronik heißt es dazu:

9.5.1969

Nach schweren koalitionsinternen Auseinandersetzungen lehnt das Bundeskabinett aus Unionsparteien und SPD die allgemein erwartete Aufwertung der DM ab.“

Übrigens, die vom Bundesarchiv wiedergegebenen Protokolle sind interessant – jedenfalls für Menschen, die sich für Geschichte interessieren.

Damit wäre eigentlich alles klar gewesen und der Konflikt wäre für den Bundestagswahlkampf entsprechend angelegt und durch die unvermeidlichen Spekulationen auf die D-Mark immer wieder aktualisiert worden. Aber das war nicht so:

Die SPD-Seite selbst war sich ihres Glückes nicht bewusst und ausgesprochen unsicher. Der Hintergrund: Die SPD-Führung war mit Ausnahme des Bundesgeschäftsführers Hans-Jürgen Wischnewski von Karl Schiller offensichtlich nicht ausreichend informiert und schon gar nicht überzeugt worden. Deshalb stolperte die SPD zunächst noch einige Wochen lang durch die politische Landschaft.

Von ein paar besonderen Episoden und von der eigenen Arbeit zum Thema will ich kurz noch berichten:

Damals gab es eine Wahlkampfleitung der SPD. Der Kopf war Hans-Jürgen Wischnewski. Der Rest bestand aus den Mitgliedern des Präsidiums der SPD. Das war eigentlich ein formales Gremium. Die Hauptarbeit wurde von Wischnewski in Kombination mit Willy Brandt geleistet. Und von einem anderen Zirkel. Es gab eine kleine Gruppe von „Zuschlägern“, die sinnigerweise „Technische Wahlkampfleitung“ genannt wurde. Dazu gehörte als Leiter dieser kleinen Gruppe der Abteilungsleiter Öffentlichkeitsarbeit der SPD, Dr. Werner Müller, und dann jeweils ein Vertreter der Führungspersonen: für Willy Brandt Leo Bauer, früher einmal Kommunist, dann überzeugter Sozialdemokrat. Für Herbert Wehner agierte Bruno Friedrich. Er war damals in der fränkischen SPD verankert und in der Erwachsenenbildung tätig. Wie auch Leo Bauer ein patenter Typ. Für den Fraktionsvorsitzenden Helmut Schmidt Eugen Selbmann und für den Schatzmeister Alfred Nau Helmut Esters, später einflussreicher Haushälter in der SPD-Fraktion. Karl Schiller hatte mich als seinen Vertreter in dieses Gremium entsandt.

Meine Kollegen in dieser Gruppe hatte ich relativ schnell von der Brisanz des Themas Aufwertung überzeugt. Auch der Wahlkampfleiter und Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Wischnewski war überzeugt davon, dass das Thema Aufwertung ein fantastisches Wahlkampfthema sein würde. Meine Aufgabe war es dann, dieses schwierige Thema Aufwertung in Texte und Fernsehspots für die Öffentlichkeitsarbeit umzusetzen. Das erste Projekt war eine aus fachlicher Sicht grandiose ganzseitige Anzeige für die Bild-Zeitung. Ihre Headline lautete: „Wir verschenken jeden 13. VW“. In einzelnen kleinen Artikeln war dann auf dieser Anzeige erläutert, dass Exportüberschüsse für unser Land und die arbeitenden Menschen einen realen Einkommensverlust bedeuten. Wir exportieren mehr, als wir importieren und haben damit real weniger für uns zur Verfügung.

Man kann diese Erwägungen direkt auf heute übertragen. Auch heute exportieren wir viel mehr, als wir importieren. Auch das entspricht einer Verschleuderung von Ressourcen. Der Unterschied besteht nur darin, dass die heutige Bundeskanzlerin Merkel und ihre Finanzminister Schäuble, Steinbrück und Scholz – anders als Karl Schiller und seine Mitarbeiter damals – nicht verstanden haben, was diese Überschüsse real-ökonomisch bedeuten. Oder auch nicht verstehen wollen und die Konsequenzen bewusst in Kauf nehmen. Gemeint ist der Zerfall eines gemeinsamen Währungsraums in Überschuss- und Defizitländer. Die Konsequenzen dieser Ignoranz gegenüber den Defizitländern werden wir Europäer bei den kommenden Europawahlen zu spüren bekommen.

Die erwähnte Anzeige war schon zum Druck in der Bild-Zeitung vorbereitet. Aber sie erschien nicht. Der Bundesfinanzminister und CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß hatte Wind davon bekommen, er präsentierte diese Anzeige im Kressbronner Kreis, dem damaligen Koalitionszirkel, und tobte dort wohl auch ob der angeblichen Frechheit der SPD; die SPD-Vertreter knickten ein und zogen die Anzeige zurück. 20 Jahre später, als ich Bundestagsabgeordneter war, erzählte mir der CSU-Kollege Erich Riedel, damals in der Zeit des Aufwertungsstreits Referent von Franz Josef Strauß, die noch nicht gedruckte Anzeige sei dem CSU-Vorsitzenden vom Springer-Verlag, dem Herausgeber der Bild-Zeitung, zugespielt worden.

Für uns Wahlstrategen war dieser Vorgang ein schwerer Schlag. Er signalisierte, dass Schiller die Mehrheit seiner Parteifreunde in der SPD-Führung nicht für sein Anliegen gewonnen hatte. Deshalb mussten wir in der „Technischen Wahlkampfleitung“ überlegen, was zu tun wäre. Bruno Friedrich bot an, dass er auf der Basis eines kurzen Papieres den Versuch machen könnte, Herbert Wehner zu überzeugen, und dieser dann für den Rest sorgen muss. Ich formulierte also ein kurzes Papier, das zum einen die fachlich-sachliche Begründung für die Aufwertung enthielt und zum anderen beschrieb, welche fantastische politische Konstellation der Konflikt um die Aufwertung für die SPD haben würde. Wehner wurde in der Tat tätig. Ende Juni 1969/Anfang Juli war dann der Durchbruch geschafft.

Wahlkampf mit mehreren Themen – das Thema Aufwertung ergänzte den Reigen der sonstigen Wahlkampfthemen mit einem öffentlich wirksamen Konflikt.

Die SPD führte dann einen Wahlkampf, der auf mehreren Beinen stand. Ich erwähne das deshalb und beschreibe es auch noch, weil diese Konstellation sichtbar macht, dass die ansonsten bei Wahlanalysen häufig versuchte Erklärung, für einen Wahlerfolg sei die Ursache A und nur sie entscheidend gewesen, eigentlich immer falsch ist. Wahlerfolge gründen in der Regel auf einer Konstellation guter Themen und attraktiver Personen, guter Werbemittel und guter Konflikte. Im konkreten Fall des Bundestagswahlkampfs 1969 kamen mehrere gute Gründe zusammen:

  1. Die neue Ostpolitik, auch Friedens- und Versöhnungspolitik genannt.
  2. Eine attraktive personelle Konstellation – mit Karl Schiller als Wirtschaftsminister, Helmut Schmidt als Fraktionsvorsitzendem und Willy Brandt als Außenminister, Parteivorsitzendem und Kanzlerkandidat. Im Hintergrund half auch noch die Tatsache, dass mit Gustav Heinemann ein hochangesehener Sozialdemokrat gerade zum Bundespräsidenten gewählt und ins Amt eingeführt wurde.
  3. Eine ausgesprochen gute Wahlkampagne mit einem ziemlich mittig anmutenden Hauptslogan: „Wir schaffen das moderne Deutschland“. Dieser war gezielt auf die sogenannten Aufsteiger hin formuliert. Von großer Bedeutung war auch noch die Tatsache, dass die SPD mit einer attraktiven Riege von Persönlichkeiten von außerhalb der Politik aufwartete, die für eine neue politische Führung und den Wechsel nach 20 Jahren CDU/CSU-Regierung warben: Kulenkampff, Frankenfeld, Inge Meysel, Steinbuch, Wibke Bruns, Philipp Rosenthal und viele mehr. Die Anzeigen und Texte dieser Personen von außerhalb nannte man Testimonials. Sie wurden damals zum ersten Mal in einen Wahlkampf eingeführt. Die Idee kam aus Schweden. Die Zusammenarbeit mit anderen sozialdemokratischen Parteien in Europa, vor allem mit den Schweden und den Österreichern, war ausgesprochen eng und bereichernd.
  4. Dann bescherte das Thema Aufwertung einen bis weit ins konservative und bürgerliche Lager hinein positiv bewerteten Konflikt, gleichzeitig verbunden mit der Tatsache, dass die Anhänger der CDU/CSU in den Medien und in der Wissenschaft darüber gespalten waren. Der Konflikt unterstützte den Hauptslogan „Wir schaffen das moderne Deutschland“.

Der Vorstoß vom 9. Mai 1969 zahlte sich aus.

Während der ganzen Zeit vom Mai bis zur Wahl im September war ich doppelt eingespannt – als Redenschreiber und als Mitglied der Technischen Wahlkampfleitung und damit auch als Texter für Anzeigen, Fernsehspots, Flugblätter usw. zur Wirtschafts- und Währungspolitik, mit Schwerpunkt Aufwertung.

Kurz vor dem Wahltermin wurde ich krank und musste in eine Isolierstation der Bonner Klinik auf dem Venusberg. Das war bitter, denn ich hätte am Wahlabend schon gerne mit geerntet, was ich mit gesät hatte. Stattdessen saß ich vor dem Fernseher in meinem Krankenzimmer und erlebte dort, wie sich schon in der Nacht andeutete, dass der Kanzlerwechsel mit der Bildung einer neuen Koalition, der sogenannten sozialliberalen Koalition möglich würde. Willy Brandt, der maßgebliche Vertreter eines grundlegenden Wechsels, setzte sich gegenüber den Vertretern der Fortsetzung der Großen Koalition, gegenüber Herbert Wehner und Helmut Schmidt, durch. Er vereinbarte noch in der Nacht das Bündnis zwischen der von ihm geführten SPD und der von Walter Scheel geführten FDP.

Für mich hatte die Wahlnacht und das Wahlergebnis und meine Beteiligung am Wahlkampf eine weit reichende Folge und sie ist mit einer sehr schönen Erinnerung verbunden:

Die weit reichende: Ich wurde von Wischnewski im Auftrag von Willy Brandt gefragt, ob ich vom Bundeswirtschaftsministerium in die Baracke, also in die Zentrale der SPD, wechseln würde und dort Leiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit mit der Zuständigkeit für Wahlkämpfe werden würde.

Die schöne Erinnerung: am Morgen nach dem Wahlabend wurden nacheinander drei Blumensträuße an mein Krankenbett gebracht: einer von meinem unmittelbaren Chef, Karl Schiller, einer vom Wahlkampfleiter und SPD-Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Wischnewski und einer vom absehbar neuen Bundeskanzler Willy Brandt. Kurze Zeit später saß der Klinikchef auf dem Rand meines Bettes und wollte wissen, warum ich einen Blumenstrauß vom neuen Bundeskanzler bekommen hatte. Ich erzählte ihm von der Aufwertung der D-Mark und der besonderen Bedeutung dieses Themas für die Bundestagswahl 1969 und den Wechsel im Bundeskanzleramt.

Eine abschließende Anmerkung: Karl Schiller, dessen makroökonomische Kompetenz und dessen Fähigkeiten als Redner ich bewunderte, konnte nicht verstehen, dass ich nach dem Wahlsieg in die Baracke, wie er mit herablassendem Ton sagte, wechseln und nicht die von ihm avisierte Karriere im wichtigsten Ministerium, dem Bundeswirtschaftsministerium, wie er meinte, einschlagen wollte. Mir war klar, dass ich sehr viel lieber für Willy Brandt arbeiten wollte und außerdem sah ich nach den Erfahrungen zwischen August 1968 und dem Beginn des Jahres 69 voraus, dass Schiller sehr schnell in die Hände seiner CDU/CSU-nahen Mitarbeiter geraten würde. So ist es auch geschehen. Im Wahlkampf 1972, für den ich dann als Mitarbeiter von Willy Brandt und dem neuen Bundesgeschäftsführer Holger Börner zuständig war, trat Karl Schiller in gemeinsamen Anzeigen mit dem früheren CDU-Bundeskanzler und Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard gegen seine ehemalige Partei, die SPD an. Mein Job war es, diese Unfreundlichkeiten abzuwehren. Das Ergebnis von 45,8 % für die SPD bei der Wahl 1972 spricht dafür, dass Karl Schiller in den falschen Händen keine Zugnummer mehr war.

Dennoch, seine Entscheidung für die Aufwertung der D-Mark im Jahre 1969 war sowohl währungspolitisch als auch wahlstrategisch richtig und von großer Bedeutung.