Hinweise des Tages II

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  1. Affären der deutschen Kandidatin? Psst, darüber spricht man nicht!
  2. Die Arbeitsmarkt-Fehlprognosen der Mindestlohn-Gegner hatten (auch) ideologische Gründe
  3. Weniger als die Hälfte lebt in erster Linie von eigener Erwerbstätigkeit
  4. IWF zu deutscher Wirtschaft: Exportboom macht Reiche reicher
  5. Breite Front gegen Mercosur-Pakt
  6. Schlafende Schönheit oder Kriegsmacht EU
  7. Wie BP einen undurchsichtigen Gas-Deal im Senegal finanziert
  8. Intellektuelle Chinas und der USA beraten über Seidenstraßen-Aufbau
  9. Uniform heißt Unterordnen
  10. Nordsyrien und Irak: Feuer als Waffe
  11. Das Klima kann nur durch ein globales und radikales Handeln vor einer Katastrophe geschützt werden
  12. Zahngesundheitsatlas: Wie viel GKV-Versicherte zuzahlen
  13. Sterbende Höfe, belastete Äcker
  14. Der Bundesgesundheitsminister bietet 14 Euro Mindestlohn in „der“ Pflege. Ist das jetzt viel oder wenig? Es wäre eine Frechheit, wenn man sich das genau anschaut
  15. Deutlich mehr Fahrradunfälle
  16. Kennzeichenerfassung: Brandenburgs Innenministerium will weitermachen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Affären der deutschen Kandidatin? Psst, darüber spricht man nicht!
    Wenn es um Franzosen oder Italiener geht, dann wird jede kleine Affäre gleich zum großen Skandal aufgebauscht, die Betroffenen werden in Windeseile von EU-Ämtern ausgeschlossen. Gelten für Deutsche andere Regeln?
    Diesen Eindruck könnte gewinnen, wer die Ereignisse der letzten Stunden im Europaparlament verfolgt hat. Dort geriet der Chef der SPD-Gruppe, Jens Geier, mächtig unter Druck. Sein “Vergehen”: Er hat ein Sündenregister über die deutsche Kandidatin Ursula von der Leyen erstellt! Das zweiseitige Papier mit dem Titel “Warum Ursula von der Leyen eine unzulängliche und ungeeignete Kandidatin ist” listet die Affären und Skandale auf, mit denen die CDU-Politikerin und Verteidigungsministerin in Deutschland für Schlagzeilen gesorgt hat.
    Unter anderem geht es um die Berater-Affäre bei der Modernisierung der Bundeswehr und die ausufernden Kosten bei der Sanierung des Marineschulschiffes Gorch Fock. Zudem thematisieren die Autoren den mittlerweile ausgeräumten Vorwurf, wonach sie wegen Plagiaten in ihrer Dissertation zu Unrecht einen Doktortitel führt.
    Das Ganze sei als Infomaterial für die Genossen aus anderen EU-Ländern gedacht gewesen, rechtfertigt sich Geier. Keineswegs sei es um eine “Schmutzkampagne” gegangen. Doch genau das werfen ihm nun CDU, CSU und sogar deutsche Medien vor, die über die o.g. Skandale und Skandälchen selbst groß berichtet hatten!
    Quelle: Lost in Europe

    dazu: Katarina Barley: Von der Leyen für SPD-Abgeordnete „Stand jetzt“ unwählbar
    Die sozialdemokratische Vizepräsidentin des EU-Parlaments spricht sich abermals gegen von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin aus. Die CDU-Politikerin habe mit ihren Plänen zur Europapolitik inhaltlich nicht überzeugt – etwa beim Thema Rechtsstaatlichkeit.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers H.M.: Von der Leyen ist für die SPD und Katarina Barley nicht wählbar, mit der Einschränkung “Stand jetzt”!!! Wackeln die Sozialdemokraten mal wieder? Was soll sich an der Einschätzung zu von der Leyen ändern?

    Anmerkung Christian Reimann: Wie konnte Frau Barley eigentlich Frau von der Leyen über so einen doch recht langen Zeitraum bei Regierungstreffen ertragen? Heuchelt die neue EU-Parlamentarierin von der SPD der deutschen Öffentlichkeit etwas vor – und wenn ja, während gemeinsamer Regierungsjahre oder jetzt?

  2. Die Arbeitsmarkt-Fehlprognosen der Mindestlohn-Gegner hatten (auch) ideologische Gründe
    Eine Studie zu den prognostizierten und den tatsächlichen Arbeitsmarkt-Effekten des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland zeigt: Beim Erstellen pessimistischer Arbeitsmarkt-Prognosen wurden keineswegs nur wissenschaftliche Kriterien angewandt.
    Deutschland hat seit dem 1. Januar 2015 einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Im Vorfeld seiner Einführung wurden wiederholt wissenschaftliche Prognosen zur Entwicklung des Arbeitsmarktes veröffentlicht, die teils medial breit aufgegriffen wurden. Gemeinsames Merkmal vieler dieser Arbeiten war, dass sie den Mindestlohn strikt ablehnten – und dies mit horrenden Arbeitsplatzverlusten begründeten. In einer aktuellen Studie untersuchten nun drei Mitarbeiter der Geschäfts- und Informationsstelle für den Mindestlohn bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA), wie sehr und weshalb diese Prognosen danebenlagen.
    Quelle: Blickpunkt WiSo
  3. Weniger als die Hälfte lebt in erster Linie von eigener Erwerbstätigkeit
    Zwar sind immer mehr Deutsche erwerbstätig, aber die meisten sind von anderen Einkommensquellen abhängig. In einer Region ist die Sozialhilfe besonders wichtig.
    Nicht einmal die Hälfte der Menschen in Deutschland lebt in erster Linie von der eigenen Hände Arbeit. Nach jüngsten Ergebnissen des Mikrozensus 2018 bestritten im vergangenen Jahr 47 Prozent der Bevölkerung ihren Lebensunterhalt überwiegend aus eigener Erwerbstätigkeit. Die beiden anderen großen Gruppen sind Rentner und Pensionäre (22 Prozent) sowie mitversorgte Familienmitglieder (24 Prozent). Von öffentlichen Sozialleistungen leben rund 7 Prozent und von den Erträgen ihres Vermögens konnte nur knapp jeder Hundertste leben, wie das Statistische Bundesamt berichtete.
    Insgesamt ist aber der Anteil der vorwiegend Erwerbstätigen gestiegen, erklärte die Wiesbadener Behörde. So bestritten im Jahr 2000 nur rund 41 Prozent ihren Lebensunterhalt vorwiegend aus eigener Erwerbstätigkeit. Rund 30 Prozent lebten von Zuwendungen ihrer Angehörigen.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers S.N.: Diese reißerische Überschrift soll wohl den Anschein erwecken, dass mehr als die Hälfte der Bevölkerung “vom Staat” lebt und damit den Mythos des angeblich überbordenden Sozialstaats weiter aufrecht erhalten. Das ist aber falsch, wie sich dann im “Kleingedruckten” zeigt: Demnach leben nur 7% der Menschen von Fürsorgeleistungen und 22 % von Renten und Pensionen. Im weitesten Sinne beziehen also nur 29% der Bevölkerung Geld über staatliche Fürsorge-, Versicherungs-, oder Versorgungssysteme. Wenn nur 7% der Bevölkerung Leistungen bezieht, ohne dafür Anwartschaften erworben zu haben, kann man wohl kaum von überbordenden Sozialleistungen sprechen. Spannend ist auch der Hinweis auf die 24% (oder doch 30%?) mitversorgten Familienmitglieder: Möchte die FAZ hier irgendetwas ändern? Wenn ja, dann müsste der Staat wohl die Kinderarbeit erlauben, das Ehegattensplitting und die Familienversicherung abschaffen und sämtliche weiteren Familienleistungen streichen. Nur so ließen sich Arbeitsanreize für all die mitversorgten Angehörigen setzen, wenn die FAZ das unbedingt möchte.

    Spannend ist auch der Hinweis auf “die Sozialhilfe”, die in einer Region besonders wichtig sein soll. Diese regionale Besonderheit bezieht nicht auf “die Sozialhilfe” nach SGB XII, sondern fast ausschließlich auf Leistungen nach dem SGB II. Überhaupt nicht thematisiert hat die FAZ, dass hierzulande 16% der Bevölkerung armutsgefährdet sind, aber nur 7% auch Sozialleistungen erhalten. Könnte das nicht ein Hinweis darauf sein, dass die Bedürftigkeitsprüfung und die Regelsätze lebensfremd sind?

  4. IWF zu deutscher Wirtschaft: Exportboom macht Reiche reicher
    Im Ausland gibt es viel Kritik am hohen Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands. Nun gießt der IWF Öl ins Feuer. Der Überschuss verschärfe die soziale Ungleichheit hierzulande, heißt es im neuen Deutschland-Bericht.
    Nützt der deutsche Exportboom nur den Reichen? Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat in einer umfassenden Analyse die Schattenseiten des hohen Leistungsbilanzüberschusses dargestellt. Während der Überschuss in den letzten zwei Jahrzehnten anschwoll und 2018 einen neuen Weltrekord von 260 Milliarden Euro erreichte, stagnierten die unteren und mittleren Einkommen, schreiben die IWF-Ökonomen. Lediglich die Top-Einkommen stiegen.
    Quelle: Tagesschau

    dazu: IWF macht Familienunternehmen für Ungleichheit in Deutschland verantwortlich
    Dem Währungsfonds zufolge verstärkt sich die Ungleichheit in Deutschland immer mehr. Als Quell des Übels macht der IWF die Familienunternehmen aus. […]
    „Deutschlands Erfolg auf globalen Exportmärkten muss vor dem Hintergrund seiner hohen Vermögensungleichheit betrachtet werden, um die Treiber hinter dem Anstieg der privaten Ersparnisse und der Zunahme des Leistungsbilanzüberschusses zu verstehen“, schreiben die Ökonomen.
    Konkret arbeiten sie heraus, dass in den vergangenen beiden Jahrzehnten einerseits Zurückhaltung der Arbeitnehmer bei den Löhnen und andererseits die hohe Sparquote des reichsten Prozents auch die Einkommensungleichheit verstärkt habe. Die wachsende Einkommensungleichheit wiederum verstärke die Vermögensungleichheit. „Vermögens- und Einkommensungleichheit sind eng miteinander verbunden“, urteilt der IWF.
    Bisher herrschte in Deutschland die Sicht vor, dass zwar die Vermögen ungleich verteilt seien, nicht aber die Einkommen.
    Ein wichtiger Indikator dafür, dass Deutschland eines der Länder mit der höchsten Ungleichheit der Welt sei, ist laut IWF das sogenannte Median-Vermögen von 61.000 Euro. Es besagt, dass die Hälfte der Bevölkerung weniger und die andere Hälfte mehr Vermögen besitzt.
    Nur wenige Immobilienbesitzer in Deutschland
    Der Wert von 61.000 Euro in Deutschland ist nur etwas höher als in Polen, aber niedriger als in Griechenland und erheblich niedriger als im Durchschnitt der Euro-Länder, der bei 100.000 Euro liegt. Gleichzeitig ist der Anteil des reichsten Prozents am Gesamtvermögen mit 24 Prozent mit der höchste in Europa.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung JK: Die von den Ökonomen des IWF vorgeschlagene Gegenstrategie ist trotz Kritik an der ausgeprägten Vermögens- und Einkommensungleichheit in Deutschland an neoliberaler Dogmatik nicht zu übertreffen: ” …. breitere Kreise am Aktienerwerb beteiligen”. Tja, wie soll das gehen, wenn das Einkommen gerade noch für die Miete und den Lebensunterhalt reicht? Was wirklich helfen würde ist kein Geheimnis: Eine radikale Besteuerung großer Erbschaften, Einführung einer Vermögenssteuer, konsequente Bekämpfung der Steuerhinterziehung und Steuervermeidung, Einführung einer Bodenwertzuwachssteuer, kräftige Lohnerhöhungen und die Abschaffung des Hartz IV Repressionsregimes als Instrument zum herunter drücken der Löhne. Aber das ist mit der CDU und der SPD nicht zu machen und mit den Grünen auch nicht.

  5. Breite Front gegen Mercosur-Pakt
    Das geplante EU-Mercosur-Handelsabkommen stößt in Österreich auf breit gefächerten Widerstand. Fast alle Parteien fürchten Wettbewerbsverzerrungen, Billigfleischimporte und noch mehr Umweltsünden etwa im Amazonas. Auch AK, ÖGB und Umweltschützer warnen vor einem Abschluss. Die Befürworter wie Wirtschafts- und Industrieverbände sowie NEOS sind deutlich in der Minderzahl. Uneinig sind sich die ÖVP-Bünde.
    „Die SPÖ ist gegen Mercosur“, sagt SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. „Das Südamerika-Abkommen gefährdet unsere klein strukturierte Landwirtschaft. Der Handelspakt befeuert die Lebensmittelproduktion auf gigantischen Monokulturen“, kritisiert er. Er warnt vor Regenwaldrodungen und umfassendem Pestizideinsatz. Die geplanten Rindfleischimporte von 99.000 Tonnen aus brasilianischen und argentinischen „Rinderfabriken“ gefährdeten Bauern, Lebensmittelstandards und Umwelt. „In Zeiten der Klimakrise ist es unverantwortlich, noch mehr Güter über Zehntausende Kilometer zu schiffen, die genauso gut bei uns produziert werden könnten. Den Preis zahlt die Umwelt.“
    Noch für September – also in der letzten Plenarwoche vor der Nationalratswahl – kündigte der Sozialdemokrat einen Antrag an, „um die Regierung mit einem Nein zum Abkommen zu binden. Wir hoffen auf ein echtes Einlenken und eine Zustimmung bei ÖVP und FPÖ.“
    Quelle: ORF
  6. Schlafende Schönheit oder Kriegsmacht EU
    Der Abteilungsleiter Politik im Bundesministerium der Verteidigung, Géza Andreas von Geyr, will mit einem besonderen Narrativ eine »Europäische Verteidigungsunion« in den Köpfen verankern – bis hin zu einem »robusten Einsatz«, sprich Krieg. »Das sei nötig, denn es gehe um die Glaubwürdigkeit der europäischen Verteidigung«, berichtet das Ministerium (27.11.2018). Dafür arbeitet die Friedensnobelpreisträgerin EU hart und konsequent. Die deutsche Führungsmacht plädiert in der Person von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ausgerechnet in Mali für gemeinsame europäische Militäreinsätze und für eine »Armee der Europäer«. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer stimmt ihr voll zu und will dafür den bislang verbindlichen Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Bundeswehr »ein Stück zurückfahren«. Die von der Machtelite seit Jahren konzertiert propagierte Parole »mehr Verantwortung in der Welt übernehmen« wird tatkräftig umgesetzt. (…)
    Vielmehr setzt die EU auf Aufrüstung und militärische Gewalt zur Durchsetzung wirtschaftlicher und strategischer Interessen – auch gegenüber der Vormacht jenseits des Atlantiks. In dem EU-Projekt Permanent Structured Cooperation (PESCO – Ständige strukturierte Zusammenarbeit) wird ein militärisches Kerneuropa mit Spitzenfähigkeiten aufgebaut. Das Ziel ist eine wirtschaftlich-militärische Supermacht. PESCO, die »schlafende Schönheit des EU-Vertrages« (Juncker, Präsident der EU-Kommission) beinhaltet die regelmäßige reale Aufstockung der Haushaltsmittel, eine Machtkonzentration der stärksten EU-Staaten und eine selbstverständliche Legitimation militärischen Vorgehens. Die starken Staaten der EU verfügen also in Zukunft über verschiedene militärische Optionen, ihre Interessen in der Welt militärisch durchzusetzen: national, in der EU oder im Rahmen der NATO. Atomwaffenverbot, UN-Charta oder gar Abrüstung und Bekämpfung der Ungleichheit sind kein Thema in der EU-Politik.
    Quelle: Ossietzky
  7. Wie BP einen undurchsichtigen Gas-Deal im Senegal finanziert
    Ein windiger Geschäftsmann erhielt 2012 Ölbohr-Lizenzen im Senegal. Warum, bleibt unklar. Nun hat BP die Rechte übernommen.
    2012 erwarb der Unternehmer Frank Timis mit dem Unternehmen Petro-Tim Konzessionen zur Ausbeutung von Öl- und Gasfeldern vor der Küste des Senegal. Ein obskurer Deal, der im Nachhinein viele Fragen aufwirft. Nicht zuletzt deshalb, weil BP 2017 Timis einen Teil der Rechte abkaufte. Timis verdient weiterhin Milliarden an den Lizenzgebühren. Senegal ist ein reiches Land. Zwar leben Millionen Senegalesen in Armut, doch der Lebensstandard könnte viel höher sein. Das Land ist reich an natürlichen Ressourcen, ein Reichtum, der oft woanders hingeht, wie die BBC Anfang Juni in einer Dokumentation öffentlich machte.
    Quelle: Infosperber
  8. Intellektuelle Chinas und der USA beraten über Seidenstraßen-Aufbau
    Auf dem Symposium „Navigation für die Seidenstraßen-Initiative” am Donnerstag haben Experten aus China und den USA tiefgehend über die Ergebnisse des Seidenstraßen-Aufbaus beraten und Vorschläge für die zukünftige Zusammenarbeit vorgelegt. […]
    Daniel Russel, Vize-Präsident für internationale Sicherheit und Außenpolitik beim Politikforschungsinstitut der Asiatischen Gesellschaft der USA (ASPI), war früher stellvertretender US-Außenminister für Ostasien- und Pazifik-Angelegenheiten. Er sagte, dass sich viele US-Unternehmen an dem Seidenstraßen-Aufbau beteiligen wollten. Dazu gehörten viele Unternehmen für Architektur, Logistik und Dienstleistungen sowie viele Banken, die über reichlich Erfahrungen und Fachkenntnisse der Risikokontrolle und des Projektdesigns verfügten:
    „Ich meine, die US-Unternehmen in den Branchen der Herstellung, Dienstleistung und Finanzierung interessieren sich sehr für die Zusammenarbeit im Rahmen der Seidenstraßen-Initiative. Denn es gibt dabei viele Geschäftschancen. Doch das Problem ist: Diese sind kommerzielle und nicht politische Entscheidungen. Gibt es Methoden, mit denen die obigen Unternehmen daran teilnehmen können? Haben sie wirklich die Gelegenheit, entsprechende Informationen zu erhalten? Sind sie zuversichtlich genug, um sich tatsächlich damit zu beschäftigen? Aus meiner Sicht ist die Förderung eines erleichterten Markteintritts von ausländischen Unternehmen von großer Bedeutung. Aus der Geschichte sehen wir, dass in vielen Situationen die Wirtschaft der USA zuerst dominiert, und erst dann ahmt die US-Regierung das nach.”
    Quelle: CRI online

    Anmerkung Christian Reimann: Die Gier nach Profit lässt auch die US-Wirtschaft nicht kalt. Viele US-Unternehmen wollen offenbar auch (weiterhin) Geschäftsbeziehungen mit China während die US-Regierung einen Handelskonflikt angezettelt hat, dessen Ende (zumindest noch) nicht in Sicht ist.

  9. Uniform heißt Unterordnen
    Insta sagt mehr als tausend Worte: Mitte Juni 2019, die grünen Spitzenpolitiker Cem Özdemir und Tobias Lindner überlegen, wohin mit der Europawahl-Euphorie. Quo vadis? Logisch, Bundeswehr. Ein inhaltlich wie strategisch überragender Schachzug – in einer Partie Räuberschach. Ihre Einschätzung der Zielgruppe, die ihnen den Stimmenzuwachs verschafft hat und bei der es sich folglich mit der Inszenierung im Flecktarn anzubiedern gälte, ist gelinde gesagt zweifelhaft. Die berückende Schönheit der Bilder von Grünen im Grünen reiht und gliedert die beiden in erlauchte Gesellschaft ein: Bei Abgeordneten in Deutschland und einigen Nachbarländern ist momentan eine sich verstärkende Vorliebe für das Tragen meist militärischer Uniformen zu beobachten. Diese verlangt nach einem Kommentar aus antimilitaristischer Perspektive. (…)
    Das Auftreten – die unmittelbare physische Präsenz ebenso wie die kulturelle Repräsentation (Gemälde, Fotos etc.) – in Uniform stellt am ganzen Körper einer Person die Zugehörigkeit zu einer Vereinigung als den einen, definierenden Faktor in den Vordergrund. Politik ist Symbolik, ist Optik, Suggestion, Demonstration, Darstellung. Und hier wird demonstriert: was diese Person als Repräsentant*in dominiert, ist nicht ihre Zugehörigkeit zur Bevölkerung als ziviles Ganzes und ihre Verkörperung von deren Interessen, sondern ihre Zugehörigkeit zu einem Corps. Dies gilt unabhängig davon, ob sie nun Berufssoldat*innen und Polizist*innen sind, oder eigentlich Sozialpädagog*innen wie Cem Özdemir, oder Ex-Kriegsdienstverweigerer wie Tobias Lindner. Uniformiert auftretende Abgeordnete depriorisieren automatisch ihre Verpflichtung der Gesamtbevölkerung gegenüber, wenn sie in ihrem öffentlichen Auftreten ihre Zugehörigkeit, Identifikation und vor allem Loyalität mit einem Verbund, einer Organisation o.ä. in den Vordergrund stellen, die per definitionem eben nicht „die Zivilgesellschaft“ ist – sie verkörpern im wahrsten Sinne des Wortes militärische Interessen.
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Kuscheln mit der Bundeswehr: Tarnfarbe Grün und Grüne Regierungsbeteiligung: Özdemir scharrt mit den Hufen.

  10. Nordsyrien und Irak: Feuer als Waffe
    Mit den Brandstiftungen von Getreidefeldern wird der Bevölkerung die Lebensgrundlage genommen
    Nach den starken Regenfällen im Winter und Frühjahr, die zwar teilweise mit verheerenden Überschwemmungen einhergingen, wurde diesen Sommer in Nord- und Ostsyrien eine Rekordernte erwartet. Jetzt befürchtet die Bevölkerung stattdessen eine Hungerernte.
    IS-Schläferzellen und das türkische Militär setzen die Felder entlang der türkischen Mauer in Brand. Es fehlt an ausreichenden Löschfahrzeugen. Die Selbstverwaltung der demokratischen Föderation Nord- und Ostsyriens bittet bislang vergeblich um internationale Hilfe.
    Die Neue Züricher Zeitung (NZZ) berichtete schon Mitte Juni, dass plötzlich Tausende Hektar Getreidefläche in den von der demokratischen Föderation kontrollierten Gebieten in Flammen aufgingen. Ein Vertreter der Selbstverwaltung hatte bei seiner Bitte um Hilfe, gerichtet an die westlichen Verbündeten der Anti-IS-Koalition, keinen Erfolg. Die Lage wird als dramatisch geschildert.
    Es bedarf spezieller Löschfahrzeuge, um die Brände zu löschen, die auch Teile der Erdölinfrastruktur gefährden. Hinter den Brandanschlägen wird überwiegend die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vermutet. Mitte Mai erschien in der IS-Propagandaschrift al-Naba folgender Aufruf, der als Aufruf zum Niederbrennen der Felder interpretiert werden kann: “Die Erntezeit ist noch lange. Wir sagen den Soldaten des Kalifats: Ihr habt vor euch riesige Ackerflächen mit Weizen und Gerste, die Ketzern gehören. Rollt die Ärmel hoch, und beginnt die Ernte. Möge Allah segnen, was ihr erntet.”
    Quelle: Telepolis
  11. Das Klima kann nur durch ein globales und radikales Handeln vor einer Katastrophe geschützt werden
    Eine radikale Klimaschutzstrategie. Gewidmet einer Generation, die als Erste das Opfer einer Klimakatastrophe sein wird und die als letzte sie verhindern kann. Ein Gastbeitrag von Mohssen Massarrat. Dank der Fridays for Future-Bewegung ist Klimaschutz als Herausforderung in Deutschland deutlich nach vorn gerückt, das zeigen die EU-Wahlergebnisse ziemlich klar. Nach einer Phase der Unsicherheit konfrontiert die Schülerbewegung die Politik mit ihrer Forderung nach einer CO2-Steuer von 180 Euro pro Tonne. Dies ist das radikalste Ansinnen, das eine Klimaschutzbewegung je an die Politik herangetragen hat. Ist aber die CO2-Bepreisung überhaupt das geeignete Instrument, um das Klimaschutzziel von 1.5 Grad Erderwärmung gemäß dem Pariser Abkommen zu erreichen und den CO2-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren? Meine Antwort ist ein klares Nein! Ich nenne drei Probleme, die die Protagonisten der CO2-Steuer ganz einfach übersehen:
    Quelle: Mohssen Massarrat auf FR Online
  12. Zahngesundheitsatlas: Wie viel GKV-Versicherte zuzahlen
    Kassenpatienten müssen für Zahnersatz im Mittel 58 Prozent der Kosten selbst tragen. Das sind je nach Bundesland im durchschnittlich zwischen 628 Euro und 1.228 Euro. Das zeigt eine Analyse der Barmer. Den Versicherten scheint das Problem bewusst zu sein, denn immer mehr schließen private Zusatzpolicen ab. Die Barmer hat am Donnerstag vor der Presse in Berlin ihren Zahngesundheitsatlas vorgestellt. Professor Dr. Christoph Straub, Vorstandsvorsitzender der zweitgrößten Krankenkasse Deutschlands, wies dabei auf massive regionale Unterschiede hin. […]
    Entsprechend unterschiedlich fallen die Eigenanteile aus, wobei die Menschen in den neuen Ländern regelmäßiger zur Zahnvorsorge gehen und entsprechend häufiger von einem Bonus profitieren, der bis zu 65 Prozent Kostenübernahme durch die Kasse führen kann. Beispielsweise liegt der Eigenanteil im Osten zwischen 47,7 Prozent in Sachsen-Anhalt und 50,2 Prozent in Sachsen. Deutlich tiefer in die Tasche greifen müssen die Versicherten in Baden-Württemberg (66,7 Prozent) und in Bayern (66,7 Prozent). Die absolute Höhe der Zuzahlung für Zahnersatz beträgt etwa in Bayern im Durchschnitt 1.228 Euro. Dies ist fast doppelt so viel wie in Sachsen-Anhalt (628 Euro).
    Quelle: VersicherungsJournal
  13. Sterbende Höfe, belastete Äcker
    • In Deutschland mästen Bauern viel mehr Schweine, Rinder oder Hühner, als für die Versorgung der Bundesbürger nötig wäre.
    • Im Gegenzug gibt es massive Nachhaltigkeits-Defizite auf praktisch allen Ebenen, zeigt ein Bericht für den Bundestag.

    Ob das Geschäft der Landwirte gut läuft, lässt sich in den ländlichen Regionen der Republik häufig schon am Geruch feststellen. Deutsche Bauern mästen heute viel mehr Schweine, Rinder oder Hühner, als für die Versorgung der Bundesbürger nötig wäre. Das ist zwar gut für ihr Auskommen – tonnenweise wird das Fleisch aus Deutschland in alle Welt exportiert.
    Doch der Erfolg hat seine Schattenseiten, etwa die häufig problematischen Haltungsbedingungen. Und: Zurück bleibt eine gewaltige Menge Gülle. Abermillionen Nutztiere in Deutschland produzieren mehrere Hundert Millionen Kubikmeter Gülle oder Mist. Der Preis dafür ist hoch. Da sind etwa die Folgen fürs Grundwasser. In einem Viertel der Wasserspeicher sind Nitrat-Grenzwerte überschritten – vor allem in den Zentren der Viehwirtschaft. Die EU droht deshalb mit millionenschweren Bußgeldern.
    Quelle: Süddeutsche

  14. Der Bundesgesundheitsminister bietet 14 Euro Mindestlohn in „der“ Pflege. Ist das jetzt viel oder wenig? Es wäre eine Frechheit, wenn man sich das genau anschaut
    Das Bundeskabinett hat im Juni einen Gesetzentwurf für höhere Löhne in der Alten- und Krankenpflege auf den Weg gebracht. Ziel ist es, dass möglichst in der gesamten Pflegebranche künftig Tariflöhne gezahlt werden. Gelingt dies nicht, sollen die geltenden Mindestlöhne in der Pflege angehoben und in Ost und West vereinheitlicht werden. Das Gesetz soll im Herbst vom Bundestag verabschiedet werden. Der Entwurf eines Gesetzes für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz) vom 17. Juni 2019 verdient eine genauere Analyse und Einordnung, für die es einen eigenen Beitrag geben wird. Aber beim Thema Mindestlohn in der Pflegebranche gibt es nun einen ersten Aufschlag, der hier unter die Lupe genommen werden soll.
    Nun muss man wissen, dass wir hier nicht über den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn sprechen, der derzeit bei 9,19 Euro brutto pro Stunde liegt, sondern über einen Branchen-Mindestlohn. Es geht dabei um spezielle Mindestlöhne, welche sich aufgrund von Tarifverträgen, die auf Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetz für allgemeinverbindlich erklärt wurden, sowie auf Grundlage von Rechtsverordnungen nach § 11 Arbeitnehmer-Entsendegesetz für die Pflegebranche und § 3a Arbeitnehmerüberlassungsgesetz für die Leiharbeitsbranche ergeben.
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
  15. Deutlich mehr Fahrradunfälle
    Die Verkehrssicherheit von Radfahrenden hat sich weiter verschlechtert. Während im Auto weniger Menschen starben, stieg die Zahl der getöteten Radfahrenden deutlich an. Der ADFC fordert ein nationales Bauprogramm für geschützte Radinfrastruktur.
    Die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Unfallzahlen für 2018 sind alarmierend. 88.850 Radfahrerinnen und Radfahrer sind 2018 auf deutschen Straßen verunglückt – das sind elf Prozent mehr als im Vorjahr. Unter den Unfallopfern waren auch 10.225 Kinder, das entspricht einem Plus von fast vier Prozent. 445 Radfahrende kamen 2018 zu Tode, das sind fast 17 Prozent mehr als 2017. Unter den Getöteten waren 21 Kinder, sechs von ihnen starben durch rechtsabbiegende LKW.
    Der ADFC schätzt, dass sich die Unfallsituation im Zweiradverkehr 2019 noch weiter verschlechtern wird. Denn der Radverkehr in den Städten nimmt zu, immer mehr Menschen wollen Alternativen zum Auto – und gleichzeitig wird es durch die kürzlich zugelassenen E-Scooter auf den ohnehin schon unterdimensionierten Radwegen immer enger und gefährlicher.
    Quelle: ADFC
  16. Kennzeichenerfassung: Brandenburgs Innenministerium will weitermachen
    Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hält das brandenburgische Innenministerium Kfz-Kennzeichenerfassung weiterhin für legal.
    Die Polizei Brandenburg erfasst mit elf Kennzeichen-Scannern täglich rund um die Uhr etwa 55.000 Nummernschilder von Fahrzeugen und speichert diese in einer Datenbank auf unbestimmte Zeit. Die Daten werden nur auf Mitteilung der Staatsanwaltschaft gelöscht. Seit Anfang 2017 gab es keine solchen Mitteilungen mehr, wohl weil es ständig ein laufendes Verfahren gab. Inzwischen sollen 40 Mio. personenbezogene Daten im Rahmen dieser Schleierfahndung gespeichert worden sein. Nach Auffassung des Innenministeriums handelt es sich aufgrund der laufenden Speicheranordnungen um keine Vorratsdatenspeicherung.
    Quelle: Heise Online

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