Hinweise des Tages II

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  1. IW-Direktor fordert Abkehr von Schwarzer Null
  2. Kein Steuererfindungsrecht
  3. Sozialausgaben sind auf fast eine Billion Euro gestiegen
  4. Arbeitsmarkt: Winter is coming? Ein Blick in die Arbeitsmarktstatistik
  5. Die fatalen Denkfehler der Pensionskassen-Lobby
  6. Wie Hygienemängel im Krankenhaus die Rendite erhöhen können
  7. Wettrüsten lautet ab jetzt: “Korrekturmaßnahme”! – Der Neusprech des neuen US-Verteidigungsministers
  8. Adel im NS-Regime: Wir Stauffenbergs
  9. RWE: Kommunen planen Aktienverkauf
  10. Studie: Wie Anwälte gegen Berichterstattung vorgehen
  11. Europarat rügt Deutschland: Bundestag versagt beim Kampf gegen Korruption
  12. Verteidigungsministerium: Mehr als 150 Millionen Euro für Berater
  13. Amnesty veröffentlicht Reisewarnung für die USA wegen allgegenwärtiger Waffengewalt
  14. „Es ist so unfassbar, was gerade passiert“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. IW-Direktor fordert Abkehr von Schwarzer Null
    Nach mehreren SPD-Politikern fordert auch der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft, Hüther, ein Abrücken von der schwarzen Null.
    Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, fordert von der Bundesregierung ein Abrücken von der schwarzen Null, also dem Prinzip des ausgeglichenen Haushalts. „Die Schuldenbremse ist nicht flexibel genug, um alle Investitionsbedarfe, die wir haben im Bereich der Infrastruktur, der kommunalen Ausstattung, des Klimaschutzes, zu bewältigen. Das führt dazu, dass ich für eine Flexibilisierung werbe“, sagte der Wirtschaftsprofessor der „Passauer Neue Presse“. Für Investitionen in Infrastruktur, Innovationen und Klimaschutz hält er einen „dreistelligen Milliardenbetrag“ für nötig.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Jens Berger: Es geschehen noch Wunder.

    dazu: Streit in SPD: Schulden für das Klima
    Die führenden Haushaltspolitiker von Union und SPD lehnten eine Abkehr vom Ziel der “schwarzen Null” am Donnerstag ab. “Es ist inakzeptabel, solide Finanzen und Klimaschutz gegeneinander auszuspielen”, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU). Sowohl Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch der Finanzminister hätten immer wieder bekräftigt, dass der Verzicht auf neue Schulden “oberste Priorität” habe: “Vorschläge, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszuhöhlen, sind mit uns nicht zu machen.” Auch Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußerte sich ablehnend. “Ich setze mich dafür ein, dass keine neuen Schulden gemacht werden”, sagte er. Es gebe immer “gute Gründe”, neue Schulden zu machen; am Ende aber habe man immer mehr Schulden: “Generationengerechtigkeit geht anders.”
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung André Tautenhahn: Es ist traurig. Mittlerweile fordern sogar neoliberale Kreise eine Abkehr von Schwarzer Null und Schuldenbremse und wirken damit progressiver, als die Teile der SPD, die das Sagen haben und auf jeden Fall an der absurden Politik der Schwäbischen Hausfrau weiterhin festhalten wollen, nur um den konservativen Kräften zu gefallen. Traurig ist auch, dass die Chefhaushälter nicht sehen oder begreifen, dass bei der augenblicklichen Lage am Anleihemarkt, mehr Schulden eben nicht mehr, sondern weniger Schulden bedeuten.

  2. Kein Steuererfindungsrecht
    Union und SPD haben sich das so schön ausgedacht: Die Regierung beschließt im September ein großes Paket zum Klimaschutz, darin enthalten eine Steuer auf den Ausstoß von CO2. Damit setzt die Koalition starke Anreize, um weniger klimaschädliche Gase auszustoßen. Und Deutschland avanciert erneut zum internationalen Vorbild.
    Doch so einfach wird es nicht, vielleicht ist es gar unmöglich. Denn eine CO2-Steuer ist nicht nur problematisch, sondern auch verfassungswidrig. Zu diesem Urteil kommen jedenfalls die Hausjuristen des Bundestages, der die Einführung beschließen müsste. “Eine Besteuerung einer CO2-Emission scheidet aus verfassungsrechtlichen Gründen aus”, schreibt der Wissenschaftliche Dienst des Parlaments in einem Gutachten. Der Staat dürfe nicht einfach neue Steuern erfinden, so die Experten.
    Quelle: WirtschaftsWoche

    Anmerkung André Tautenhahn: Bei der “CO2-Steuer”-Debatte gibt es eigentlich noch keinen konkreten Plan. Beinahe täglich schießen neue Vorschläge ins Kraut. Das Klimakabinett am 20. September will einen Vorschlag machen. Welchen, weiß keiner, auch die Kanzlerin nicht, wie sie der versammelten Presse mitteilte, bevor sie in den Urlaub ging.

    Aber wenn wir es mal herunterbrechen, macht eine Besteuerung von CO2 ja nur dann Sinn, wenn sie eine Lenkungswirkung entfaltet, also tatsächlich zu einer Verringerung des CO2 Ausstoßes führt. Darauf hat Jens Berger in einem Beitrag im Mai auf den NachDenkSeiten bereits hingewiesen. Die Bürger müssten also im Verkehrsbereich z.B. attraktive Angebote zum Umstieg auf den ÖPNV haben. Das passt aber nicht so recht zu den Streichungen von Buslinien gerade im ländlichen Bereich, wie das bspw. das kommunale Unternehmen RegioBus in meiner Region gerade gemacht hat, nur um den Beförderungsauftrag von der Region Hannover wieder zu bekommen.

    Bei der Bahn sieht es kaum besser aus. Da wird gerade groß darüber berichtet, dass die Mehrwertsteuer auf Tickets im Fernverkehr von 19 auf 7 Prozent sinken soll. Was hat das aber mit dem Pendler in der Region Hannover zu tun, der künftig (Ende 2021) nicht mehr in eine Bahn der DB Regio, sondern des Privatunternehmens Nordwestbahn einsteigt, sofern die dann überhaupt noch kommt.

    Das Problem sind also vor allem auch bestehende Gesetze, die öffentliche Unternehmen, die originäre Aufgaben der Daseinsvorsorge übernehmen, in einen sinnlosen Wettbewerb treibt, der, oh Schreck, auch so gar keine positiven Anreize für eine klimafreundlichere Gesellschaft bietet.

  3. Sozialausgaben sind auf fast eine Billion Euro gestiegen
    Der Sozialstaat ist auch 2018 weiter gewachsen. Die Opposition kritisiert den Rekord aber als Beleg dafür, dass die GroKo nur ans Umverteilen denke. Die deutschen Sozialausgaben sind weiter kräftig gewachsen – aber erstmals seit 2014 wieder weniger stark als die Wirtschaftsleistung. Insgesamt beliefen sich die Ausgaben für Sozialleistungen vergangenes Jahr auf 996 Milliarden Euro, wie aus dem neuen „Sozialbudget“ des Bundesarbeitsministeriums hervorgeht. Entgegen den Erwartungen wurde trotz des Anstiegs um 3,2 Prozent zum Vorjahr die Billionengrenze nicht durchbrochen. Die Sozialleistungsquote – Sozialausgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) – ist leicht auf 29,4 Prozent gesunken. Ein Wert von über 30 Prozent wurde nur im Rezessionsjahr 2009 erreicht.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung André Tautenhahn: Das ist wieder ein sehr schönes Beispiel für Manipulation. Die Überschrift des Artikels und auch der einleitende Text suggerieren das Gegenteil von dem, was tatsächlich eingetreten ist. Die Sozialausgaben sind gemessen an der Wirtschaftsleistung gesunken. Der Sozialstaat wird also nicht teurer, nur weil eine bestimmte Größe des Budgets erreicht wird. Aus der Tatsache der Umverteilung dann auch noch einen Vorwurf zu konstruieren, ist zudem infam, da den Aufwendungen immer auch Leistungen von sozialen Diensten oder Einrichtungen gegenüberstehen.

  4. Arbeitsmarkt: Winter is coming? Ein Blick in die Arbeitsmarktstatistik
    Schon seit geraumer Zeit werden die Seiten und Kanäle der Wirtschaftspresse gefüllt mit Berichten über die rückläufige Konjunktur und den damit verbundenen negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung im – bisherigen? – „Jobwunderland“ Deutschland. »Die Unternehmen wollen weniger neue Mitarbeiter einstellen. Deshalb dürfte die Arbeitslosigkeit zunehmen, erste Indikatoren weisen darauf hin«, kann man beispielsweise diesem Artikel entnehmen: Schlechtere Aussichten am Arbeitsmarkt. Das leitet man ab aus (arbeitsmarktbezogenen) Frühindikatoren des Münchener Ifo-Instituts sowie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). »Als Sorgenkind gilt insbesondere die Industrie. Hier hat sich die Stimmung deutlich eingetrübt, die Auftragseingänge sind rückläufig. Wie aus dem Beschäftigungsbarometer des Ifo-Instituts hervorgeht, ist im verarbeitenden Gewerbe die Zahl der Unternehmen, die in den nächsten drei Monaten Personal abbauen wollen, größer als die jener Betriebe, die neue Mitarbeiter suchen – und das den fünften Monat in Folge.«
    Und wie immer bei solchen komplexen Themen gibt es auch – scheinbar – widersprüchliche Thesen: »Trotzdem dürfte die Beschäftigung in den kommenden Monaten weiter steigen, wenn auch nicht mehr ganz so stark, zeigt die monatliche Umfrage des IAB unter den lokalen Arbeitsagenturen. Die Ankündigungen großer Unternehmen wie Volkswagen, Bayer oder Thyssen-Krupp, Tausende Stellen abzubauen, seien „nicht repräsentativ für den Arbeitsmarkt“, sagte Forschungsbereichsleiter Enzo Weber. Die Entlassungsquote sei seit der Wiedervereinigung noch nie so niedrig gewesen wie heute.«
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
  5. Die fatalen Denkfehler der Pensionskassen-Lobby
    Nun gibt es aber neben der rein betriebswirtschaftlichen Dreisatz-Realität auch eine volkswirtschaftliche Logik. Danach führen zunehmende Ersparnisse zu sinkenden Zinsen. Die Pensionskassen würden sich also mit höheren Sparbeiträgen selbst ins Bein schiessen. Darauf hat neulich auch Nationalbankpräsident Thomas Jordan indirekt hingewiesen. „Für den globalen Rückgang des Realzinses gibt es verschiedene Gründe, die in der Forschung intensiv untersucht werden. Vereinfacht ausgedrückt spielt einerseits die demografische Entwicklung eine wichtige Rolle, weil eine alternde Bevölkerung aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung tendenziell mehr spart.“
    Zweitens sagt die volkswirtschaftliche Logik auch, dass die Guthaben des einen immer die Schulden eines anderen sind. Das heißt, dass die privaten Haushalte (bzw. deren Pensionskassen) nur dann mehr sparen, also Guthaben anhäufen können, wenn andere mehr Schulden machen. Und zwar viel mehr, nämlich mehrere Hundert Milliarden Franken.
    Doch wer soll diese Schulden schultern? Der einzelne Pensionskassenverwalter kann seine Schuldner frei wählen, er kann sein Geld so oder anders anlegen. Doch Pensionskassen-Verbände und ihre Organe sollten eigentlich wissen, dass die Pensionskassen insgesamt nach der Pfeife der Volkswirtschaft tanzen müssen. Im Lichte der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung betrachtet, haben Privathaushalte, bzw. deren Pensionskassen nur die Wahl zwischen drei Schuldnerkategorien: dem (einheimischen) Unternehmenssektor, dem (eigenen) Staat und dem Ausland (Staat und Unternehmen).
    Quelle: Werner Vontobel auf Ökonomenstimme
  6. Wie Hygienemängel im Krankenhaus die Rendite erhöhen können
    Eine ambulante Standardoperation, wie sie hier geschildert wurde, bringt für die Klinik und ihren Chefarzt rund 480 Euro. Die Wundinfektion im Gefolge dieser Operation und ein dreitägiger stationärer Aufenthalt zu deren Behandlung schlägt mit rund 5.800 Euro für die Klinik ZUSÄTZLICH zu Buche. Was sollte angesichts dieses Abrechnungssystems die Fachklinik dazu veranlassen, MEHR in Hygienemanagement und die Verhinderung von Krankenhausinfektionen zu investieren?
    Das aktuelle System mit seinen Fallpauschalen fordert geradezu heraus, dass das Medizin- und Krankenhauswesen in Deutschland zur Beute von Investoren werden konnte, die – dank „schwarzer Null“ und Zinspolitik der EZB händeringend nach Möglichkeiten suchen, ihr im Überfluss vorhandenes Geld ertragsbringend anzulegen. Die Umgestaltung der ärztlichen Versorgung – immer mehr Arzt-Einzelpraxen weichen „medizinischen Versorgungszentren“ (MVZ), hinter denen private Investoren stehen – und der des Krankenhaussektors – man beachte die aktuelle Diskussion über die Bertelsmann-Studie zum drastischen Abbau der kommunalen Krankenhäuser – hat Patienten vor allem zum Bewirtschaftungsobjekt privater Investitionsinteressen gemacht, die es, wie das obige Beispiel zeigt, zu maximieren gilt. Ob bei der Gestaltung der Abrechnungsmöglichkeiten im Einzelfall nur „das Schicksal“ bzw. die individuelle Krankheitssituation des einzelnen Patienten die Hand im Spiel hat, wäre dringend näher zu untersuchen.
    Quelle: CIVES
  7. Wettrüsten lautet ab jetzt: “Korrekturmaßnahme”! – Der Neusprech des neuen US-Verteidigungsministers
    Die Aufkündigung des INF-Vertrages durch die USA fiel fast zeitgleich mit der Ankündigung einer schnellstmöglichen Stationierung von Mittelstreckenraketen in Asien zusammen. Dabei erwies sich Verteidigungsminister Esper als versierter Sprachverdreher.
    Die USA reiben sich die ihnen nicht mehr gebundenen Hände. Der INF-Vertrag war noch nicht kalt, da preschte bereits der neue US-Verteidigungsminister Mark Esper mit der frohen Botschaft vor, die USA beabsichtigten, “so schnell wie möglich” Mittelstreckenraketen in Asien zu stationieren.
    Natürlich beeilte sich Esper gleich zu versichern, die USA wollten kein neues Wettrüsten beginnen. Die mitgelieferte Begründung sollte man sich merken: Wettrüsten, so die originelle Begriffsdefinition Espers, beziehe sich nämlich im herkömmlichen Sinne immer auf einen “nuklearen Kontext”, die geplanten Mittelstreckenraketen dagegen seien – “nur”, so die subkutane Message – mit konventionellen Sprengköpfen ausgestattet.
    Nur. Espers Neusprechdefinition ist aus zweierlei Gründen unerhört: Folgt man dem US-Verteidigungsminister, dann hat es zum Beispiel vor dem Ersten Weltkrieg zwischen der deutschen Kaiserlichen Marine und der britischen Royal Navy gar kein Wettrüsten zur See gegeben – die Rivalität fand schließlich nicht im “nuklearen Kontext” statt! Und zweitens suggeriert Esper, alle Waffensysteme unterhalb der nuklearen Schwelle seien, da nicht “wettrüstungsfähig”, eigentlich gar nicht so schlimm!
    Quelle: RT Deutsch
  8. Adel im NS-Regime: Wir Stauffenbergs
    • Ausgelöst durch Forderungen aus dem Hause Hohenzollern sind alte Fragen zum Verhältnis von konservativen Eliten und NS-Staat erweckt worden.
    • Eines steht mittlerweile fest: Der adelige Widerstand war wesentlich kleiner als allgemein angenommen.
    • Deutungen, nach denen die Hohenzollern der NS-Bewegung fernstanden, erscheinen nach aktuellem Forschungsstand abenteuerlich.

    “Wer von Preußentum spricht, soll zunächst an stillen und unpersönlichen Dienst, aber erst zuletzt, am besten gar nicht, an Lohn und Anerkennung denken.” Dieser Satz wurde in einer Rede am 17. Juni 1934 gegen die Usurpation preußischer Ideale durch ein Regime der Maßlosigkeit gerichtet – zehn Jahre vor Stauffenbergs Attentat auf Hitler.
    Vorgetragen wurde die Rede an der Universität Marburg in Gestalt Franz von Papens durch den wohl wichtigsten Wegbereiter Hitlers, geschrieben und als Beginn eines Staatsstreichs geplant jedoch von einem kleinen Kreis konservativer Frondeure. Der Redenschreiber Edgar Julius Jung gehörte zu einer kleinen Gruppe scharfsinniger Anti-Demokraten, die das NS-Regime zunächst unterstützt, sich jedoch früh von ihm abgewendet hatten. Einige dieser Männer gehörten zu den ersten konservativen Opfern des NS-Regimes. Sie verlieren ihr Leben in den als “Nacht der langen Messer” bekannten Mordaktionen Ende Juni 1934.
    Quelle: Süddeutsche

    dazu: Keine Geschenke den Hohenzollern!
    Die Nachfahren des letzten deutschen Kaisers Wilhelm II. aus dem Hause Hohenzollern fordern für sich die Herausgabe von unzähligen Gemälden, Möbelstücken, Skulpturen, Porzellanen und anderen Kunstgegenständen, die im öffentlichen Besitz der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, der Stiftung Preußischer Kulturbesitz und des Deutschen Historischen Museums sind. Viele Objekte sind von erheblichem Wert und historischer Bedeutung. Außerdem beansprucht das Haus Hohenzollern ein dauerhaftes, unentgeltliches und grundbuchrechtlich zu sicherndes Wohnungsrecht für Familienmitglieder im weltbekannten Potsdamer Schloss Cecilienhof. Alternativ wären sie, wie sie verlautbaren lassen haben, auch mit einem Wohnrecht im Schloss Lindstedt oder in der Villa Liegnitz, beides am Rande des Parkes Sanssouci, zufrieden. Hinzu kommen Forderungen der Hohenzollern nach Entschädigungszahlungen gemäß Ausgleichsgesetz für nach 1945 enteignete Liegenschaften im Land Brandenburg in Höhe von 1,2 Mio. Euro zzgl. Zinsen. Wir halten die Forderungen der Hohenzollern nach Rückgabe von vermeintlichem Eigentum und Entschädigungszahlungen für unberechtigt. Den großen, über Jahrhunderte angehäuften Reichtum der Hohenzollern hat das Volk erwirtschaftet. Der ehemalige Immobilien- und Sachwertebesitz der Hohenzollern war (abgesehen von persönlichen Gebrauchsgegenständen) eigentlich Staatseigentum, das aus Steuern finanziert wurde. Die aktuellen Forderungen der Hohenzollern müssen von den zuständigen staatlichen Stellen zurückgewiesen werden. Dazu soll der Landtag als politische Vertretung aller Brandenburgerinnen und Brandenburger die Landesregierung in einer Entschließung auffordern.
    Quelle: DIE LINKE Brandenburg

  9. RWE: Kommunen planen Aktienverkauf
    Bisher gehörten die Kommunen an Rhein und Ruhr traditionell zu den größten Anteilseignern beim Energiekonzern RWE. Inzwischen planen mehrere Städte den Verkauf ihrer Aktien. Grund dafür sind vor allem ökonomische, weniger ökologische Überlegungen. […]
    Dass der Verkaufsprozess in vielen Kommunen Jahre dauert, liegt oft daran, dass die Kommunen die Aktien gar nicht selbst besitzen. Greenpeace deckte auf, dass die meisten Kommunen ihre Aktien in Beteiligungsgesellschaften eingebracht hatten, die sie nun nach und nach wieder auflösen, so Petzold:
    „Zum einen konnten die Kommunen dadurch einen Steuervorteil sozusagen erwirken. Auf deren Seite war es halt für RWE auch günstig, weil die Kommunen nicht mehr so einfach auf diesen Beteiligungsgesellschaften mehr herauskommen sind. Die konnten nicht ihre Aktien einfach herausziehen und sofort verkaufen, selbst, wenn sie es wollten.“
    Greenpeace rechnet damit, dass die Beteiligungssmodelle alle noch in diesem Jahr beendet werden. Erst dann können die Räte wieder eigenständig über einen Verkauf frei entscheiden.
    Quelle: Deutschlandfunk
  10. Studie: Wie Anwälte gegen Berichterstattung vorgehen
    In den letzten Jahren hat die Zahl der „presserechtlichen Informationsschreiben“ enorm zugenommen – mit diesen Schreiben wollen Anwaltskanzleien Berichterstattung verhindern oder beeinflussen. Wie erfolgreich diese Versuche sind, haben Daniel Moßbrucker und Tobias Gostomzyk in einer Studie untersucht.
    „Wenn man heute investigativ recherchiert und die Gegner, die man sich dort aussucht, zahlungskräftig sind – Prominente oder Unternehmen – dann muss man damit rechnen, wenn man den Fragenkatalog schickt, dass ein Einschüchterungsversuch kommt“, sagt Daniel Moßbrucker im Dlf – das gehöre heute zum journalistischen Alltag dazu.
    Gemeinsam mit Tobias Gostomzyk hat Moßbrucker die Studie „Wenn Sie das schreiben, verklage ich Sie!“ veröffentlicht, in der sie das präventive Vorgehen von Anwaltskanzleien gegen Medien untersucht haben.
    Laut dieser Studie lassen sich Journalistinnen und Journalisten, die häufig mit Anwaltsschreiben in Kontakt kommen, mittlerweile nicht mehr davon abschrecken – auch weil auf diese Drohungen häufig nichts folge. Bei denjenigen, die zum ersten Mal ein solches Schreiben erhalten, sähe das allerdings anders aus, so Moßbrucker. Viele hätten erstmal Angst und wüssten nicht, wie sie reagieren sollen.
    Bei freien Journalistinnen und Journalisten, hinter denen keine Rechtsabteilung einer Redaktion stehe, müssten in diesem Fall die Gewerkschaft einspringen – sonst würden die Einschüchterungsversuche wirken.
    Quelle: Deutschlandfunk
  11. Europarat rügt Deutschland: Bundestag versagt beim Kampf gegen Korruption
    Der Europarat wirft dem Bundestag vor, Empfehlungen zur Prävention von Abgeordnetenbestechung nicht umzusetzen. Das sei „allgemein unbefriedigend“.
    Der Bundestag setzt wichtige Empfehlungen zum Kampf gegen Korruption nicht um. Zu diesem Ergebnis kommt nach Tagesspiegel-Informationen die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) in einem bisher unveröffentlichten Bericht. Die Staatengruppe des Europarats hatte vor fünf Jahren Empfehlungen zur Prävention von Abgeordnetenbestechung ausgesprochen. Der Stand der Umsetzung sei „allgemein unbefriedigend“, heißt es jetzt in dem Bericht, der dem Tagesspiegel vorliegt. Ähnlich schlechte Zeugnisse stellte die Staatengruppe des Europarats bisher beispielsweise Rumänien, der Türkei, Ungarn und Österreich aus.
    Der Staatengruppe, die 1999 vom Europarat gegründet wurde, gehören neben Deutschland 48 weitere Länder an. Die Gruppe hat es sich zum Ziel gesetzt, den Kampf gegen Korruption durch gegenseitiges Monitoring zu unterstützen und so die Einhaltung internationaler Standards zu kontrollieren. In den Monitoring-Berichten werden für jedes Land maßgeschneiderte Empfehlungen ausgesprochen, um Korruption gar nicht erst möglich zu machen.
    Quelle: Tagesspiegel
  12. Verteidigungsministerium: Mehr als 150 Millionen Euro für Berater
    Das Verteidigungsministerium hat im ersten Halbjahr 2019 rund 155 Millionen Euro für Beraterleistungen ausgegeben – fast soviel wie alle anderen Ministerien zusammen. Das sorgt für Kritik.
    Binnen eines halben Jahres hat das Verteidigungsministerium 155 Millionen Euro ausgegeben – für Berater und externe Unterstützungsleistungen, wie es heißt. Ein Vergleich mit den Vorjahren ist nicht möglich, denn bisher hat das Ministerium nie einen umfassenden Überblick geliefert. Fest steht nur, dass bei der Verteidigung deutlich mehr ausgegeben wird als in allen anderen Ministerien. Hier belaufen sich die Ausgaben im ersten Halbjahr auf insgesamt rund 178 Millionen Euro.
    Quelle: Tagesschau
  13. Amnesty veröffentlicht Reisewarnung für die USA wegen allgegenwärtiger Waffengewalt
    Die Regierung komme ihrer Verpflichtung nicht nach, Schusswaffen zu regulieren, die NRA warnt Donald Trump vor schärferen Hintergrundüberprüfungen
    Gerade wieder hat nach den Massenschießereien in El Paso, Texas, und Dayton, Ohio, ein Mann in Kalifornien auf einer Raubtour vier Menschen getötet und zwei verletzt. Ausnahmsweise nicht mit einer Schusswaffe, sondern mit einem Machete-ähnlichen Messer. Beschrieben wird der 33-jährige Mann, der mit einem silbernen Mercedes unterwegs war und schließlich festgenommen werden konnte, als “böse” und “voller Hass”. Rassistisch war die Tat nicht, er selbst und alle vier Toten waren Latinos.
    Gestern wurde auch noch im Beisein eines Polizisten von einem Mann eine Frau erstochen und eine weitere verletzt. 18 Menschen wurden gestern in den USA durch Schusswaffen getötet. In Virginia wurden zwei Männer in einem Restaurant erschossen. In Irvington erschoss ein Mann auf offener Straße mit einem Gewehr einen Zwanzigjährigen und verwundete zwei Polizisten, bevor er selbst erschossen wurde. In Springfield konnte ein Mann mit mehreren geladenen Schusswaffen und weiterer Munition festgenommen werden, nachdem er einen Wal Mart durch den Notausgang verlassen hatte.
    Schaut man nur auf Massenschießereien und Amokläufe, so kommt das Gun Violence Archive auf bislang 254 bis 9. August, bei denen mindestens vier Menschen getötet wurden, den Täter nicht eingeschlossen. Egal, ob es sich Massenschießereien handelt oder nur um Vorfälle mit Schusswaffen, bei denen Menschen getötet und verletzt wurden, so scheint die Gewalt vor allem Richtung Ostküste zu konzentrieren.
    Quelle: Telepolis
  14. „Es ist so unfassbar, was gerade passiert“
    Interview Martin Sonneborn über den ersten Monat im neuen Europaparlament, Hinterzimmerdeals und die Notwendigkeit eines linkeren und grüneren Kurses
    der Freitag: Herr Sonneborn, wie haben Sie seit der WahlUrsula von der Leyens geschlafen?
    Martin Sonneborn: Eigentlich ganz gut, obwohl es selbst hier in Brüssel heiß ist. Einen großen Teil des Tages verbringe ich allerdings damit, empörende Dinge zu lesen. Eigentlich müsste man jeden Tag etwas schreiben darüber, was gerade in der EU passiert.
    Wie haben Sie denn den ersten Monat erlebt?
    Meine neuen Sitznachbarn, zwei katalanische Abgeordnete, sind nicht zum Dienst erschienen. Carles Puigdemont und sein Kollege Comin wurden vom alten Parlamentspräsidenten Tajani, dem Mussolini-Verehrer, nicht ins Parlament gelassen, obwohl sie mehrere Millionen Stimmen von Katalanen repräsentieren. Es ist unfassbar, dass so etwas in diesem sich als Hort der Demokratie aufführenden Parlament möglich ist.
    Eines Ihrer Ziele ist, dass sich junge Leute für die EU interessieren und nicht von ihr abwenden. Wie viel schwieriger ist diese Arbeit nach den Ereignissen der letzten Wochen geworden?
    Nicht schwerer, im Gegenteil. Bei allem, was wir veröffentlichen, spüre ich ein wachsendes Interesse, gerade von jungen Leuten. Ich habe vor ein paar Tagen mal aufgeschrieben, was sich hier im Moment während der Sommerpause tut, in der nicht viel über das Parlament berichtet wird. Und obwohl Facebook ja nicht bekannt ist dafür, dass dort längere Texte gelesen werden, verbreitet sich sowas sehr stark. Es folgt dann natürlich die Kritik, dass man bei irgendeinem lustigen Vogel aus dem Europaparlament auf einer Facebook-Seite Sachen liest, die von den Medien gar nicht reflektiert oder kritisiert werden.
    Der Autor Max Czollek schrieb auf Twitter am Tag der Wahl von der Leyens, die Berichterstattung erinnere ihn „an einen Sieg der deutschen Fussball-Nationalmannschaft bei einem internationalen Turnier“.
    Ich bin immer wieder beeindruckt davon, wie widersprüchlich auch Qualitätszeitungen über Dinge berichten und Sachen einschätzen. Bei von der Leyen hatte ich zum Beispiel das Gefühl, dass sehr viele Medien das als deutschen Erfolg verkauft haben. Wenn man etwas näher dran ist am Geschehen, dann sieht man, dass das eine ganz gravierende Niederlage Deutschlands und der gesamten EU war.
    Wieso?
    Macron hat sich hier im Wesentlichen durchgesetzt. Der ist einfach ein bisschen jünger und aggressiver und es macht ihm nichts aus, en passant demokratische Gepflogenheiten zu zerschlagen. Wenn man sieht, dass die EZB – der wichtigste Posten in der EU derzeit – an eine Französin vergeben wird. Wenn man sieht, dass der irre Martin Selmayr, der durchsetzungsfähige deutsche Generalsekretär der EU-Kommission, der eigentlich die Geschäfte geführt hat – Juncker ist ja praktisch auch nur ein zu sympathisch wirkender älterer Grüßonkel – jetzt weichen muss, weil von der Leyen diesen Posten antritt – eine absolut unbeleckte, vollkommen EU-kenntnisfreie ältere Dame, deren Qualifikationen darin bestehen, in Brüssel geboren zu sein und sechs oder sieben Kinder zu haben. Dann sieht man: Deutschland verliert enorm an Einfluss und Frankreich gewinnt dazu.
    Quelle: der Freitag

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