Wer sich die CO2-Steuer „schönlügt“, tut sich und der Debatte damit keinen Gefallen

Dass eine CO2-Steuer wichtige Impulse setzen könnte, ist weitestgehend unumstritten. Doch für den Klimaschutz ins eigene Portemonnaie wollen auch nur wenige greifen. Daher werden selbst in CDU-Kreisen – die sonst gänzlich unverdächtig sind, sich Sorgen um die Ärmeren zu machen – nun Stimmen laut, die eine soziale Schieflage bei einer Besteuerung des Klimagases fürchten. Doch weit gefehlt, so tönt es bei Frankfurter Rundschau und taz. „Ärmere würden [sogar] von einer CO2-Steuer profitieren“, „Klimaschutz [sei] sozial“ und alles andere sei „Unsinn“. Gut gebrüllt und schlecht gelogen. Unsinn ist vielmehr, was die beiden linksliberalen Blätter sich da zusammenrechnen. Da muss man sich nicht wundern, wenn Teile der Bevölkerung sich „veräppelt“ fühlen und sogar ganz vom wichtigen Klimaschutz abwenden. Von Jens Berger.

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Lesen Sie zu diesem Thema auch Winfried Wolfs Artikel „Noch eine Verbrauchssteuer?“ und die Leserbriefe zu diesem Artikel.

Wenn es um die angeblichen Auswirkungen einer CO2-Steuer geht, müsste stets der erste Satz jeder Debatte sein, dass es DIE CO2-Steuer gar nicht gibt. Es gibt vielmehr unzählige Varianten, wie und wie hoch man Kohlendioxid-Emissionen direkt oder indirekt besteuern könnte und was man mit den Steuereinnahmen anstellt. Ein allgemein anerkanntes Konzept gibt es dabei jedoch ebenso wenig wie eine Übereinkunft, dass diese Steuer aufkommensneutral sein soll, also in welcher Form auch immer an anderer Stelle an die Bürger zurückgezahlt wird. Alleine schon aus diesem Grund ist die FR-Überschrift „Ärmere profitieren von CO2-Steuer“ unseriös und schlicht falsch und die taz-Variante „Klimaschutz ist sozial“ einfach nur „deppert“. Man kann nun einmal keine pauschalen Aussagen zu einem Steuermodell machen, für das es noch nicht einmal einen vagen, geschweige denn einen konkreten Plan gibt.

Wie kommen FR und taz eigentlich zu dieser Aussage?

Um zu dem gewünschten Ergebnis zu kommen, hat die Rundschau eine Untersuchung des Fraunhofer-Instituts für Angewandte Informationstechnik aufgegriffen, die taz verweist zusätzlich noch auf Untersuchungen des MCC, des CO2-Abgabe e.V. und des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, wobei groteskerweise die MCC-Untersuchung selbst von einer „regressiven relativen Belastung bezogen auf das Nettoeinkommen“ spricht, also offen eingesteht, dass wohlhabende Haushalte nach den verwendeten Rechenmodellen geringer belastet werden als normale oder gar geringe Einkommen. Offenbar hat man bei der taz die verlinkten Studien und Untersuchungen noch nicht einmal richtig gelesen. Aber was ist von den anderen Untersuchungen zu halten?

Sinn und Zweck einer CO2-Steuer ist es, den Verbrauch unterschiedlicher Energieträger möglichst einheitlich nach deren Kohlendioxidausstoß zu besteuern und dabei Investitionen und Verbraucherverhalten besser „lenkbar“ zu machen. Heute wird beispielsweise Kerosin gar nicht, Heizöl nur gering, Benzin recht hoch und Strom sehr hoch besteuert. Da die Verwendung dieser Energieträger nicht direkt mit dem Einkommen oder dem Vermögen korreliert, kann man auch keine generellen Aussagen zu den Auswirkungen einer CO2-Steuer auf die unterschiedlichen Einkommens- und Vermögensgruppen machen. Die Autoren der genannten Untersuchungen gehen bei ihren Berechnungen vielmehr vom Durchschnitt der Gruppen aus. Und im Durchschnitt fährt ein „Besserverdiener“ mehr Kilometer pro Jahr in einem größeren und damit durstigeren Auto als ein „Ärmerer“; sein Haus ist größer und dementsprechend heizt er auch mehr. Doch dies sind nur die absoluten Größen. Wenn ein Geschäftsführer 4.000 Euro jährliche Heizkosten bei einem Nettojahresgehalt von 100.000 Euro hat, so ist dies in Relation viel weniger als die 1.000 Euro, die ein Hilfsarbeiter mit einem Nettoeinkommen von 12.000 Euro für die Heizung bezahlen muss. Ähnlich verhält es sich an der Tankstelle.

Sogar absolut kann die Situation auch komplett anders aussehen. Wenn beispielsweise ein Leiharbeiter lange Arbeitswege mit dem eigenen PKW pendeln muss, so wird er auch absolut höhere Energiekosten haben als so mancher Wohlhabende. Besonders fehleranfällig ist bei dieser Art der Berechnung, dass man „vergessen“ hat, dass sehr viele „Besserverdiener“ als Fahrer eines Dienst- oder Firmenwagens den Kraftstoff ohnehin nicht selber zahlen. Bei den „Ärmeren“ dürfte der Dienst- oder Firmenwagenanteil eher gering sein. Aber über einen Wegfall des „Dienstwagenprivilegs“ als Baustein zum Klimaschutz ist seltsamerweise nie die Rede.

Da es keinen direkten Zusammenhang zwischen dem Nettoeinkommen und der Nutzung von Energieträgern gibt, machen auch Aussagen darüber nur wenig Sinn. Zielführender wäre es da schon, nicht das Nettoeinkommen, sondern das verfügbare Einkommen nach Miete, Heiz- und Stromkosten und nach den Mobilitätskosten zu betrachten, die im Zusammenhang mit dem jeweiligen Broterwerb stehen. Doch dann würden die Rechenmodelle natürlich vollkommen andere Ergebnisse liefern.

Wer pendelt, zahlt drauf

Ein Beispiel: Ein Leiharbeiter muss heute an 200 Tagen im Jahr mit dem eigenen PKW zu einem 50 Kilometer entfernten Arbeitsort pendeln. Bei einem unterstellten Durchschnittsverbrauch von 8 Liter Benzin auf 100 Kilometer käme er damit auf einen Jahresverbrauch von 1.600 Liter Benzin. Das sehr niedrige Steuermodell des Fraunhofer-Instituts sieht eine zusätzliche Besteuerung von 5,5 Cent pro Liter vor, was auf eine Mehrbelastung von 88 Euro pro Jahr hinausliefe, die einer in diesem Modell vorgesehenen Pro-Kopf-Erstattung von 28 Euro gegenübersteht. Der Leiharbeiter zahlt also drauf. Die pauschale Aussage, nach der „Ärmere“ von einer CO2-Steuer profitieren, ist also nicht haltbar.

Besonders ungerecht ist, dass die angestrebte Lenkungswirkung sich in diesem Einkommensbereich gar nicht entfalten kann. Natürlich könnte der Leiharbeiter sich einen spritsparenden Diesel kaufen und damit seinen Gesamtverbrauch merklich reduzieren. Doch von welchem Geld soll er das bezahlen? Ähnlich verhält es sich mit Stromspartechnik oder modernen Techniken, um die Heizkosten zu senken. Da freut sich der ökologisch angehauchte Unternehmer in seinem Null-Energie-Passiv-Haus für drei Millionen Euro und der Geringverdiener wird gleich mehrfach bestraft, da sein altes rostiges Auto, seine schlecht isolierte Altbauwohnung und der alte Gefrierschrank nun mal ohnehin schon teuer im Unterhalt sind.

Je ärmer, desto höher die Ausgaben für Benzin, Heizung und Strom

Noch eindeutiger wird die Diskrepanz, wenn man sich die Verteilung der relativen Kosten betrachtet. So gibt ein Haushalt im Schnitt 2,9% seines Nettoeinkommens für die Heizkosten aus. Doch dieser Durchschnitt verzerrt natürlich die Relationen an den Rändern. Ein ärmerer Haushalt (untere 5%) zahlt in Relation mehr als Dreifache (9,6%), ein einkommensstarker Haushalt (obere 10%) weniger als die Hälfte (1,4%) des Durchschnitts. Beim Strom ist die Spreizung (Durchschnitt 2,4%, ärmere Haushalte 7,9%, einkommensstarke Haushalte 1,0%) noch größer, bei den Kraftstoffkosten (Durchschnitt 3,6%, ärmere Haushalte 4,9%, einkommensstarke Haushalte 2,5%) etwas geringer – was freilich auch daran liegt, dass sich ärmere Haushalte oft gar kein Auto leisten können, aber Strom und Heizung unabdinglich sind. Es ist also vollkommen klar, dass eine Kostenerhöhung der Energieträger in Relation immer vor allem die ärmeren Haushalte trifft.

Ob es für den Einzelhaushalt am Ende auf eine Minder- oder Mehrbelastung hinausläuft, hängt indes vom Modell der CO2-Steuer und der Frage ab, wie diese denn überhaupt zurückgezahlt werden soll. In der Schweiz wird dies über die Krankenversicherung abgewickelt. Da es in Deutschland jedoch kein einheitliches Krankenversicherungsmodell gibt, ist dieser Weg versperrt. Denkbar wäre ein Ausgleich über die Einkommensteuer – aber es zahlt auch nicht jeder Einkommensteuer; vor allem die ärmeren Haushalte liegen ja meist unter dem Grundfreibetrag. Zu klären wäre zudem, ob Rückzahlungen für Hartz-IV-Empfänger und -Aufstocker mit dem Regelsatz verrechnet würden – die Logik sagt nein, die Erfahrung mit den Regierungsparteien sagt ja. Und selbst wenn dies sozialverträglich geregelt werden könnte, bliebe noch das Problem der einkommensunabhängigen Mehrbelastung von Pendlern, die aufgrund der Lücken des ÖPNV gar nicht umdisponieren können.

Wenn CO2-Steuer, dann richtig und als Teil eines Gesamtkonzepts!

Die soziale Unverträglichkeit ist jedoch nur ein Problem von vielen. Alle Modelle für eine CO2-Besteuerung, die momentan durch den Blätterwald gereicht werden, sind vor allem eins – unterambitioniert. Glauben die FIS-Forscher denn tatsächlich, dass irgendwer sich von einem zweistelligen Steuersatz pro Jahr „lenken“ lässt? Klar, gerade wenn man die Soziale Frage nicht vergisst, ist die Manövriermasse bei der CO2-Steuer beschränkt. Dies ist jedoch kein Argument gegen eine CO2-Steuer, sondern ein Argument, mindestens gleichzeitig, wenn nicht sogar vorher das Ruder bei der Einkommensverteilung massiv herumzureißen.

Lesen Sie dazu: Die Soziale Frage darf kein Totschlagargument gegen Umwelt- und Klimaschutz sein.

Denn eine Besteuerung der Kohlendioxidemissionen macht ja nur dann Sinn, wenn sich eine Lenkungswirkung entfalten kann. Und dies ist nur dann gegeben, wenn die Menschen sich klimafreundlichere Alternativen leisten können. Wenn der einfache Arbeiter tatsächlich die Option hat, den alten Spritfresser gegen einen modernen verbrauchsarmen Diesel einzutauschen oder der Staat individuelle Fahrten sogar durch massive Investitionen in den Öffentlichen Nahverkehr obsolet macht, ist ein echter Schritt in Sachen CO2-Einsparung möglich. Analoges gilt für die Heizung und den Strom. Wer schon heute an den Heizkosten zu knabbern hat, wird sich keinen neuen Brenner oder keine Isolierung des Daches leisten können. Und wer heute noch alte Stromfresser im Keller stehen hat, der würde sie oft gerne gegen moderne Energiespargeräte eintauschen … allein es fehlt das Geld. Wer das Verhalten der Bürger mit durchaus lauteren Motiven steuern will, aber gleichzeitig ignoriert, dass es vor allem bei den einkommensschwächeren Haushalten gar keine reale Option zur CO2-Einsparung gibt, handelt gleich in mehrfacher Sichtweise kontraproduktiv. Kontraproduktiv für das Klima – da sich diese Haushalte nun erst recht keine sinnvollen Alternativen mehr leisten können. Und kontraproduktiv für die Debatte – da die Bürger sich nun so richtig „veräppelt“ fühlen und die AfD auch schon bereitsteht, die ihnen erklärt, dass es gar keinen Klimawandel gäbe und dies alles ohnehin nur Teil einer großen Verschwörung sei.

Wer eine CO2-Steuer fordert, muss daher auch dafür sorgen, dass es für alle betroffenen Haushalte eine reale Handlungsoption gibt. Wer dies unterlässt und dann auch noch den Menschen offen ins Gesicht lügt, richtet einen nicht mehr gutzumachenden Schaden an. Schade, dass gerade die linksliberalen Medien von Frankfurter Rundschau bis taz dies nicht begreifen; nicht begreifen wollen.

Titelbild: n_defender/shutterstock.com