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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. The Irresponsibility of Small Nations
  2. Früherer EZB-Vize fordert neue Schulden von Deutschland
  3. Union kontert SPD und will Unternehmenssteuern senken
  4. „Wir brauchen in Sachsen Fachkräftezuwanderung aus dem Ausland“
  5. “Bei uns sorgt der Tourismus nur für Ausbeutung”
  6. Soziologe Armin Nassehi über Digitalisierung: „Dritte Entdeckung der Gesellschaft“
  7. EU traut sich nicht, USA als Steueroase zu bezeichnen
  8. Der neue Häuserkampf
  9. »Das Land steht vor grundlegenden Entscheidungen«
  10. Bolsonaros Brasilien: Die Vernichtung der grünen Lunge
  11. Abgeordnetenhaus verklagt Bundesinnenministerium
  12. Die Saarland-Connection
  13. Scheuer ließ offenbar Maut-Kosten schönrechnen
  14. Da rollt noch was

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. The Irresponsibility of Small Nations
    After falsely accusing Russia of violating the Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty (INF), Washington unilaterally repudiated the treaty. Thus did the US military/security complex rid itself of the landmark agreement achieved by Ronald Reagan and Mikhail Gorbachev that defused the Cold War.
    The INF Treaty was perhaps the most important of all of the arms control agreements achieved by American 20th century presidents and now abandoned in the 21st century by US neoconservative governments. The treaty removed the threat of Russian missiles against Europe and the threat of European-based US missiles to Russia. The importance of the treaty is due to its reduction of the chance of accidental nuclear war. Warning systems have a history of false alarms. The problem of US missiles on Russia’s border is that they leave no time for reflection or contact with Washington when Moscow receives a false alarm. Considering the extreme irresponsibility of US governments since the Clinton regime in elevating tensions with Russia, missiles on Russia’s border leaves Russia’s leadership with little choice but to push the button when an alarm sounds.
    Quelle: Paul Craig Roberts

    dazu auch: US-Truppen in Deutschland Trumps Drohung – fernab der Realität
    Die Drohung von US-Präsident Trump, Soldaten von Deutschland nach Polen zu verlegen, verunsichert manche Bürger in der Westpfalz. Doch bei näherer Betrachtung zeigt sich: Nahezu alles spricht gegen eine Verlegung.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung Albrecht Müller: Die Einschätzung, Trumps Drohung sei leer, ist sicher richtig. Aber das der Abzug der USA als Drohung und nicht als Geschenk betrachtet wird, zeugt vom Rückschritt der politischen und medialen Debatte. 1991 hat der Ministerpräsidenten-Kandidat Scharping noch davor gewarnt, Rheinland-Pfalz zum „Flugzeugträger“ der USA in Europa zu machen. Jetzt betteln sie darum, dass dies so bleibt.

  2. Früherer EZB-Vize fordert neue Schulden von Deutschland
    Der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Vítor Constâncio, hat das Festhalten der Bundesregierung an der schwarzen Null kritisiert. “Ich denke, diese Haltung macht keinen wirtschaftlichen Sinn”, sagte Constâncio dem SPIEGEL.
    In einer Situation, in der der Privatsektor mehr sparen will als investieren, “sollte der Staat sein Defizit ausweiten und seine Investitionen sowie das Angebot an Staatsanleihen erhöhen”, erklärte der portugiesische Ökonom. “Das würde dann auch zu höheren Zinssätzen und einem niedrigeren Leistungsbilanzüberschuss führen. Damit würde Deutschland also gleich mehrere Probleme auf einmal lösen.”
    Die Renditen für deutsche Staatsanleihen waren zuletzt ins Minus gerutscht – sogar für solche Papiere mit 30-jähriger Laufzeit. Der Bund kann sich also für sehr lange Zeitspannen Geld zum Nulltarif leihen und bekommt dafür sogar noch Geld von den Investoren geschenkt.
    Zugleich steuert die deutsche Wirtschaft auf eine Rezession zu. Sogar das Bundeskanzleramt geht mittlerweile davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt im laufenden dritten Quartal zum zweiten Mal in Folge schrumpft. Entsprechend werden die Forderungen nach staatlichen Konjunkturhilfen lauter.
    Auch die Europäische Zentralbank dürfte angesichts der schwachen Wirtschaftslage wieder aktiv werden. Constâncio, der im Mai 2018 nach acht Jahren als Vizepräsident bei der EZB ausgeschieden war, erwartet, dass der EZB-Rat im September weitere Zinssenkungen oder Anleihekäufe ankündigen wird. Es sei “wahrscheinlich”, dass solche Maßnahmen kommen, sagte er. “Das Problem ist aber: Die Geldpolitik allein wird nicht ausreichen, wenn der wirtschaftliche Abschwung in eine Rezession führt. Dann wird die Fiskalpolitik im gesamten Euroraum aktiver werden müssen. Es gibt dazu keine Alternative.”
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung J.K.: Eine Stimme der Vernunft. Aber wie sagte es Olaf Scholz: Ein deutscher Finanzminister, ist ein deutscher Finanzminister. Bei stumpfem Dogmatismus sind Vernunft und Logik fehl am Platz.

    dazu: Vermögensverwalter Fiskalpolitik soll die Aktien retten
    Konjunkturprogramme rücken immer weiter in den Fokus. Vermögensverwalter wie Kames Capital glauben, dass eine expansive Fiskalpolitik den Börsen hilft.
    Während man in Deutschland noch zögert, sind die Niederlande schon einen Schritt weiter. Die Regierung im Nachbarland erwägt einem Zeitungsbericht zufolge, bis zu 50 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen, um damit Infrastruktur- und Bildungsprojekte anzustoßen. Details könnten bei der Präsentation des Haushalts für 2020 am 17. September bekanntgegeben werden.
    Es sind solche Meldungen, die Stephen Jones zuversichtlich stimmen. Er ist sich sicher: Alles kommt an den Märkten nur halb so schlimm, wie es viele Anleger derzeit befürchten. Der Anlagechef von Kames Capital, einer Tochter des niederländischen Versicherers Aegon, sieht gute Chancen, dass der Aufschwung an den Aktienbörsen in die Verlängerung geht. Dabei hofft er besonders auf Konjunkturspritzen in Ländern der Europäischen Union.
    Die Verschuldung der einzelnen Staaten sei kein Problem, sagt der Chefstratege des Vermögensverwalters, der 40 Milliarden Euro betreut, im Gespräch mit dem Handelsblatt. Und die Finanzierung einer „grünen Agenda“ zur Umsetzung klimapolitischer Ziele falle in Zeiten von Minuszinsen nicht schwer.
    Jones ist überzeugt von der Effektivität expansiver Fiskalpolitik: Die Haushaltsdisziplin, wie sie in Deutschland gegenwärtig noch zu beobachten sei, „hat uns nirgendwo hingebracht und kein langfristiges Wachstum ausgelöst“.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung André Tautenhahn: Erstaunlich, welche Kreise das Modell der „Schwäbischen Hausfrau“ als gescheitert betrachten und inzwischen nach expansiver Fiskalpolitik rufen, doch ausgerechnet ein Sozialdemokrat im Finanzministerium steht weiterhin auf der Bremse.

  3. Union kontert SPD und will Unternehmenssteuern senken
    Die Pläne der SPD zu einer Wiedereinführung einer Vermögenssteuer stoßen in der Union und der Industrie auf wenig Begeisterung. Die Unionsfraktion im Bundestag fordert stattdessen eine Deckelung – und damit eine Senkung – der Unternehmensbesteuerung.
    So wirft CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak der SPD eine „billige Neiddebatte“ vor. Die SPD versuche, „Die Linke“ zu kopieren, sagte Ziemiak am Freitag in Berlin. „Mit der Union wird es keine Besteuerung von Vermögen geben“, stellte Ziemiak fest. „Was wir jetzt brauchen sind nicht zusätzliche Steuern, sondern Entlastungen für die Wirtschaft und Investitionen in die Zukunft des Standortes Deutschland.“ (…)
    Stattdessen pocht die Union auf eine Senkung der Unternehmenssteuern und begründet das mit dem internationalen Wettbewerbs und der konjunkturellen Abkühlung. „Unser Ziel ist es, die Steuerbelastung sowohl für Kapitalgesellschaften als auch für Personengesellschaften für nicht ausgeschüttete Gewinne bei maximal 25 Prozent zu deckeln“, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Papier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das von den Abgeordneten Fritz Güntzler (CDU) und Sebastian Brehm (CSU) erarbeitet wurde. De facto liege die Belastung aber bei 30 bis 35 Prozent, bei Personengesellschaften sogar bei 45 Prozent.
    „Es gibt einen erheblichen Handlungsbedarf“, sagte Güntzler. Die Vereinigten Staaten hätten die Unternehmenssteuern auf 21 Prozent gesenkt, Frankreich peile 25 Prozent an, viele andere Länder wollten nachziehen. Die deutschen Unternehmen müssten mehr Spielräume haben, um Investitionen tätigen zu können. „Um weiterhin ein konkurrenzfähiger Standort zu bleiben, muss Deutschland daher auf die Veränderungen in der internationalen Steuerlandschaft reagieren“, heißt es in dem Papier. Die letzte große Unternehmenssteuerreform liege über zehn Jahre zurück.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Warum ist die Forderung nach höheren Steuern eine “billige Neiddebatte”? Ist die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes auch das Ergebnis einer Neiddebatte (“die Mittelschicht hat zu viel Geld”)? Und warum verhält sich die Union jedes Mal so extrem destruktiv? Wer eine viel zu hohe Ungleichheit durch Verschärfung der Ungleichheit angehen will, wer angesichts einer strukturellen Unterfinanzierung des Staatshaushalts (Infrastruktur, Bildung, Soziales…) und einer Schwarzen Null noch mehr Steuersenkungen für die Reichsten der Reichen fordert, der will mit aller Macht unsere Gesellschaft zerstören, auch den Rest, der jetzt noch funktioniert. Und was für eine Begründung soll das hier sein: “Die letzte große Unternehmenssteuerreform liege über zehn Jahre zurück.”? Heißt das, die Unternehmen haben das Anrecht auf eine radikale Steuersenkung mindestens alle 10 Jahre? Ich kann mich immer wieder nur wundern, welche 20 Prozent der deutschen Bevölkerung immer noch diese extremistischen Parteien der Gesellschaftszerstörung durch organisierte Umverteilung von unten nach oben wählen.

    Anmerkung Christian Reimann: Auffällig ist auch, dass der Lobbyverband der hiesigen Industrie, die sonst stets auf die „Freiheit des Weltmarktes“ pocht, nun wieder einmal nach dem Staat ruft und der CDU offensichtlich nichts anderes einfällt als deren Wünschen zu folgen.

    Bitte lesen Sie zum SPD-Vorschlag einer Vermögenssteuer auch Wiedereinführung: SPD will bis zu zehn Milliarden mit Vermögensteuer einnehmen mit einer aufschlussreichen Anmerkung.

  4. „Wir brauchen in Sachsen Fachkräftezuwanderung aus dem Ausland“
    Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Notwendigkeit ausländischer Zuwanderung in den neuen Bundesländern betont. „Die wirtschaftliche Situation in Ostdeutschland hat sich in den vergangenen fünf bis zehn Jahren dramatisch verbessert“, sagte Kretschmer in einem Interview mit WELT AM SONNTAG. „Wir brauchen jetzt in allen Regionen in Sachsen Fachkräftezuwanderung aus dem Ausland.“
    Das sei „für Ostdeutsche gewöhnungsbedürftig, schließlich haben wir lange Zeit die Erfahrung mit hoher Arbeitslosigkeit und Abwanderung gemacht“, gab Kretschmer zu. Deshalb sei es wichtig, „dass wir in Ostdeutschland und Sachsen ein positives offenes Klima haben. In Ostdeutschland dürfen keine Extremisten das Kommando übernehmen und auch keine Politiker, die sagen, wir bräuchten keine Fachkräftezuwanderung“, sagte der Ministerpräsident eine Woche vor der Landtagswahl in seinem Bundesland.
    Kretschmer plädierte dafür, für ausländische Facharbeiter die Anerkennung von Berufsabschlüssen zu vereinfachen oder mehr Unterstützung bei Deutschkursen zu geben. „Bisher machen wir all das komplizierter als nötig“, sagte er WELT AM SONNTAG.
    Er erlebe, wie Zeitarbeitsfirmen Fachkräfte aus Polen, der Ukraine und Bosnien in die Regionen brächten. „Sachsen ist ein fröhliches, weltoffenes Land, aber das muss es auch bleiben“, betonte er. „Rechtsextremisten sind eine kleine bösartige Minderheit, der wir uns mit Polizei und Justiz massiv entgegenstemmen.“
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Bei einer viel zu hohen Arbeitslosenquote (“Unterbeschäftigungsquote”) von offiziell 7,5 Prozent (real also eher 10 Prozent) und einem unerträglich niedrigen Lohnniveau braucht Sachsen deutlich höhere Löhne und viel mehr (vernünftige) Arbeitsplätze – aber ganz bestimmt nicht mehr Arbeitskräftezuwanderung zum Niedrigstniedriglohn als Zeitarbeitskräfte. Natürlich hat die CDU jetzt 30 Jahre lang Sachsen zum Niedriglohnland abgerichtet, aber wie kann man solche Forderungen von sich geben? Die schlimme Arbeitsmarktlage mit den furchtbaren Löhnen ist einer der rationalen Gründe für die tiefe Unzufriedenheit der Wähler mit der Politik. Will Kretschmer auf den allerletzten Metern der AfD noch ein paar Prozentpunkte Wähler zuführen?

    Anmerkung Christian Reimann: Die NachDenkSeiten befassen sich seit vielen Jahren mit dem Thema des sog. Fachkräftemangels. Hier einige Beispiele:

    1. Der neu entdeckte Fachkräftemangel
    2. Ein Zuwanderungsgesetz gegen Fachkräftemangel? Zeit für ein wenig simple Nachhilfe in Sachen Wirtschaftswissenschaften
    3. Fachkräftemangel in der Pflege: Herr Stopora sucht Krankenschwestern auf dem Westbalkan

    Anstatt die Ausbeutung anderer Völker voranzutreiben, wäre der noch amtierende Ministerpräsident von Sachsen gut beraten, seine Mitarbeiterschaft und die der betroffenen Kommunen dazu anzuregen, genau in die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit zu gucken und nach Fachkräften zu suchen. Und natürlich sollte er sich für anständige Arbeitsbedingungen mit einer Bezahlung einsetzen, von der die Arbeitnehmerschaft – auch im Alter noch – gut leben kann.

  5. “Bei uns sorgt der Tourismus nur für Ausbeutung”
    48 Stunden soll in Spaniens Touristen-Hochburgen der Ausnahmezustand gelten: “Las Kellys”, eine Vereinigung der Zimmermädchen, hat für das ganze Wochenende Streiks und Proteste angekündigt – mitten in der Urlaubssaison.
    Der Tourismus in Spanien boomt, die Zahl der Urlauber stieg von 68 Millionen im Jahr 2015 auf knapp 83 Millionen im vergangenen Jahr. Rund 200.000 “Camareras de piso” machen ihre Betten, putzen die Bäder, machen den Dreck weg. Der Begriff lässt sich auf Deutsch am ehesten mit Zimmermädchen übersetzen. 99 Prozent der Beschäftigen sind Frauen.
    Viele wollen nun am Sonntag in zahlreichen Städten des Landes abends auf die Straßen gehen, um auf ihre prekären Arbeitsbedingungen und eine aus ihrer Sicht “zunehmend brutale Ausbeutung” in Hotels und anderen Touristenunterkünften aufmerksam zu machen. Auf den Balearen-Inseln Ibiza und Formentera soll die Arbeit das ganze Wochenende über komplett ruhen.
    Regionalverbände der “Las Kellys”, 2016 als Interessenvertretung gegründet, organisieren die Aktionen. Myriam Barros, Präsidentin des Vereins, will sich auf Versprechungen von Spaniens Tourismusministerin, Reyes Maroto, wonach sich die Lage bessern soll, lieber nicht verlassen. (…)
    Barros: Das Problem ist, dass ein Großteil der Zimmermädchen über Zeitarbeitsfirmen angestellt ist. Dadurch können sich die Hoteliers aus der Verantwortung stehlen. Die Arbeitsverträge, die von den externen Firmen mit den Reinigungskräften abgeschlossen werden, sind meist stark befristet – manchmal auf mehrere Wochen, manchmal sogar nur auf Tage. Der Kündigungsschutz ist schlecht und
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers H.M.: Dann bekommt auch der gemeine Tourist mal mit, was die “Unsichtbaren” für ihn leisten! Die Ausbeutung wird im Urlaub vor allem auch auf Kreuzfahrtschiffen gern ausgeblendet.

  6. Soziologe Armin Nassehi über Digitalisierung: „Dritte Entdeckung der Gesellschaft“
    Wir müssen lernen Technologie, besser zu kritisieren und einzuordnen, findet der Soziologe Armin Nassehi. Wir haben mit ihm über sein neues Buch „Muster“ und seine „Theorie der digitalen Gesellschaft“ gesprochen. In seiner „Theorie der Digitalisierung“ geht es Armin Nassehi darum zu erklären, warum die digitale Technologie in der Gesellschaft so erfolgreich ist. Seine These: Technologie kann sich nur durchsetzen, wenn sie den Nerv der Gesellschaft trifft. In seinen Augen sei die Gesellschaft schon im 19. Jahrhundert eine moderne digitale gewesen. Diese habe sich durch eine steigende Komplexität und Urbanisierung entwickelt, was dazu führte, dass man sich auf vorherige, analoge Wahrnehmungsformen nicht mehr verlassen konnte.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur

    Anmerkung Albrecht Müller: So ein oberflächliches Soziologen-Deutsch Gequassel.

  7. EU traut sich nicht, USA als Steueroase zu bezeichnen
    Die USA erfüllen alle Bedingungen, um auf eine schwarze Liste der EU zu Steueroasen zu kommen. Trotzdem passiert nichts. Aus Angst vor Donald Trumps Reaktion? (…)
    Die EU-Finanzminister hatten die sogenannte schwarze Liste der EU-Steueroasen Ende 2017 als Reaktion vor allem auf den Lux-Leaks-Skandal eingeführt. Durch die öffentliche Benennung von Steueroasen wollen sie erreichen, dass die betroffenen Länder ihr Verhalten ändern und beispielsweise am Austausch von Informationen von Finanzkonten teilnehmen.
    Ein Grund für die Zurückhaltung gegenüber den USA ist wohl, dass sich die wirtschaftspolitischen Streitfälle der EU mit der Regierung Donald Trumps häufen. Wenn die USA nun neben Belize oder den Vereinigten Arabischen Emiraten als Steueroase gelistet würden, könnte Trump das als Kampfansage verstehen.
    Führende Parlamentarier kritisieren die weiche Linie der Europäer. “Klare Kante ist die einzige Sprache, die Donald Trump versteht”, sagt Fabio De Masi, Bundestagsabgeordneter für die Linkspartei. “Es kann nicht sein, dass die EU-Liste ausgerechnet die größte Steueroase der Welt – die USA – ausnimmt.”
    Unterstützung erhält er vom CSU-Europaparlamentarier Markus Ferber. “Viele US-Bundesstaaten wie Delaware sind Steueroasen”, sagt er. “Die USA gehören daher längst auf die schwarze Liste.”
    Das sehen auch die Grünen im Europaparlament so. “Wenn die schwarze Liste halten soll, was sie verspricht”, sagt Finanzexperte Sven Giegold, “dann müssen die USA zwingend genannt werden.”
    Quelle: Spiegel Online
  8. Der neue Häuserkampf
    Die Europäische Bürgerinitiative „Housing for All“ fordert eine soziale Wohnungspolitik
    Selbst der Internationale Währungsfonds (IWF) in Washington, gewiss kein Kapitalismus-Kritiker, warnt: Die Explosion der Wohnungsmieten und Wohnungspreise in den Städten der reichen Staaten gefährdet die wirtschaftliche Entwicklung. 60 Prozent Mietsteigerung seit einem Jahrzehnt. Die Erfüllung von „basic needs“, der Grundbedürfnisse für die Mehrheit der Menschen, nämlich auskömmliche Arbeit, gesunde Ernährung, sicheres Wohnen, ist gefährdet, so der IWF. Mit anderen Worten: Es geht um die elementaren Menschenrechte.
    Die Immobilienspekulation in den USA hatte 2008 die Finanz- und Wirtschaftskrise ausgelöst. Trotzdem wurden Banken und Investoren nicht an die Kandare genommen, im Gegenteil. Der größte Kapitalorganisator der westlichen Welt, BlackRock, berät die Zentralbanken, auch die Europäische Zentralbank (EZB). Und die gaben BlackRock&Co üppige Kredite zum Nullzins, damit unter anderem in Deutschland mit Vonovia, Deutsche Wohnen, LEG und TAG in wenigen Jahren die größten Wohnungskonzerne zusammenkauft werden konnten. Berlin, München, Warschau, Barcelona, Stockholm, Salzburg – gezielt werden in den „Schwarmstädten“ Wohnungen aufgekauft, wo ¬ohnehin schon Wohnungsnot herrscht und wo noch mehr Menschen zuziehen. (…)
    Die „Konservativen“ unter Margret Thatcher in Großbritannien haben in der EU, der Europäischen Union, den Anfang ¬gemacht. Die CDU/CSU/FDP-Regierung unter Kanzler Helmut Kohl, CDU, hat die Gemeinnützigkeit der Wohnungsgenossenschaften aufgehoben, hat die Eigenbedarfskündigung der Wohnungskäufer eingeführt, hat in ihrem Privatisierungswahn die Eisenbahnerwohnungen verkauft. Dann holte die SPD/Grüne-Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder, SPD, die „Heuschrecken“ Fortress, Cerberus, Permira, Whitehall ins Land. Und schließlich kamen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, die ganz Großen wie BlackRock.
    Gleichzeitig haben die Regierungen in der gesamten EU den sozialen Wohnungsbau zurückgefahren. Die EU schränkte die Kreditaufnahme der Mitgliedsstaaten ein. Und zugleich lassen die Unternehmen die Arbeitseinkommen stagnieren, auch mithilfe der EU-weit nachgeahmten vier deutschen Hartz-Gesetze. Mit der Digitalisierung werden jetzt noch mehr prekäre Arbeitsverhältnisse geschaffen, während die Mieten steigen, auch für die gesuchten „Fachkräfte“ und für das ¬Personal in Krankenhäusern und in den öffentlichen Verwaltungen.
    Da kommt nun aus Wien, der europäischen Stadt mit den meisten öffentlichen Wohnungen, der Anstoß: Wir starten eine europaweite Bürgerinitiative, weil Wohnen ein Menschenrecht ist. Bereits im März 2019 gründeten sieben Bürger*innen aus Österreich, Kroatien, Spanien, Portugal, Schweden, Zypern und Deutschland die Europäische Bürgerinitiative „Housing for All!“, „Wohnen für alle“. „Wir müssen der Spekulation mit Wohnraum radikal entgegentreten. Das zerstört unsere Gesellschaft, das ist der ¬Boden der radikalen Rechten in Europa! Da müssen wir ein Zeichen setzen“, sagt die Sprecherin der Initiative.
    Quelle: Werner Rügemer in ver.di-publik
  9. »Das Land steht vor grundlegenden Entscheidungen«
    Der Vorsitzende der Labour Party und Oppositionsführer im britischen Parlament hat angekündigt, Anfang September einen Misstrauensantrag gegen die Regierung Johnson einzubringen, um dann eine zeitlich befristete Labour-Übergangsregierung zu bilden. Der Vorschlag hat bei den anderen Oppositionsparteien und den konservativen Johnson-Gegner*innen bisher keine ungeteilte Unterstützung gefunden.
    Um den von der Johnson-Regierung vorangetriebenen No-Deal-Brexit zu verhindern, werden parteiübergreifend weitere Optionen ausgelotet. Unklar ist, ob mit ihnen die konstitutionellen und parlamentarischen Hürden rechtzeitig überwunden werden können, oder der Misstrauensantrag der einzige Ausweg zu Verhinderung des Chaos-Brexit bleibt. Corbyns Vorschlag zielt auf die Verlängerung der Austrittsfrist und auf schnelle Neuwahlen ab. In einer Rede [*] hat er jetzt ein weiteres Mal den Zusammenhang von Brexit und Neuausrichtung der Politik entwickelt. Mit der hier dokumentierten Rede von Jeremy Corbyn ist der Wahlkampf für ein anderes Britannien eröffnet. (…)
    Quelle: Sozialismus Aktuell
  10. Bolsonaros Brasilien: Die Vernichtung der grünen Lunge
    Die nächste UN-Klimakonferenz, die während der ersten beiden Dezemberwochen im polnischen Katowice tagt, steht unter einem denkbar schlechten Stern: dem der Amtseinführung des neuen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro im Januar 2019. Dessen Wahl stellt nicht nur eine Katastrophe für die brasilianische Demokratie dar, sondern droht zugleich zu einer Umweltkatastrophe globalen Ausmaßes zu werden.
    Denn Bolsonaro hat seinen Wahlerfolg nicht zuletzt einer Gruppe zu verdanken: der in Brasilien äußerst mächtigen Agrarlobby. Das zeigt sein besonders starkes Abschneiden im agrarisch geprägten Westen Brasiliens. In den Bundesstaaten Mato Grosso und Rondônia erhielt er im zweiten Wahlgang teilweise sogar über 70 Prozent der Stimmen. Zwar hat auch hier sicherlich die Klaviatur der Ängste aus Rassismus, Sexismus und Homophobie gewirkt, derer sich der Rechtsextremist bediente. Vor allem aber erklärt sich das Wahlergebnis aus den materiellen Erwartungen seiner dortigen Wählerschaft. Die Landwirte erhoffen sich von Bolsonaro, dass er die Politik des Naturschutzes und der Respektierung der Rechte indigener Völker, so unvollkommen diese auch immer ist, beendet und den weiteren Raubbau an der Natur legalisiert. Genau das hat Bolsonaro auch vor: Während des Wahlkampfes versprach er, „keinen Zentimeter“ der Reservate der traditionell lebenden indigenen Bevölkerung übrig zu lassen. Diese umfassen gut ein Zehntel des brasilianischen Territoriums und große Teile des Amazonas-Regenwaldes und schützen den Wald bislang vor Ausbeutung und Zerstörung durch Landwirtschaft und Bergbau. (…) Doch Umweltschutz ist in Brasilien lebensbedrohlich:
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik

    dazu: GOP Lobbyists Help Brazil Recruit U.S. Companies to Exploit the Amazon
    This summer, fires are being used to clear wide swaths of the Amazon at an unprecedented rate. One-fifth of the Amazon has already been destroyed in the past 50 years; further industrialization of the rainforest risks destroying another fifth, a loss that would be catastrophic for the global ecosystem.
    The disaster is widely blamed on interests seeking to clear the world’s largest rainforest for cattle ranching, mining, and export-focused agribusiness. Documents reveal that those interests are being pushed in the U.S. by Republican lobbyists, friendly with President Donald Trump’s administration, who entered into talks with the Brazilian government to promote corporate investment in the Amazon.
    The crisis in the Amazon comes as Brazil is now governed by an administration openly hostile to environmental concerns and Indigenous communities. President Jair Bolsonaro, a former Army captain once viewed as a fringe figure in Brazilian politics, has been referred to himself as “Captain Chainsaw” for his drive to promote logging and agribusiness in the Amazon.
    Shortly after taking office in January, Bolsonaro slashed funding for Brazil’s main environmental agency by 24 percent. And this week, after a report by Brazil’s space research center revealed that fires in the Amazon are up 83% this year, Bolsonaro blamed the fires on international NGOs rather than his own anti-environmental policies.
    Quelle: The Intercept

    und: EFTA- und Mercosur-Staaten über Freihandel einig
    Nach der Europäischen Union haben sich auch die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein mit dem lateinamerikanischen Staatenbund Mercosur auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. Damit würden 95 Prozent der Ausfuhren in die Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay vom Zoll befreit, teilte das schweizerische Wirtschaftsministerium am Samstag mit.
    Zudem würden technische Handelshemmnisse abgebaut und etwa Investitionen und Bewerbung um öffentliche Aufträge vereinfacht. Es gebe auch Bestimmungen zu Handel und nachhaltiger Entwicklung. Der Deal geriet unter anderem wegen der schweren Brände in Brasiliens Regenwald sofort in die Kritik.
    Die vier europäischen Länder Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein bilden selbst eine Freihandelszone (EFTA). Darin ist die Schweiz mit einem Bruttoinlandsprodukt von gut 600 Milliarden Euro mit Abstand der größte Partner, gefolgt von Norwegen. Die EFTA hat 13,6 Millionen, Mercosur 260 Millionen Einwohner.
    Der Deal beinhalte auch Verpflichtungen zum Kampf gegen illegalen Holzschlag, teilte der norwegische Wirtschaftsminister Torbjørn Røe Isaksen mit. Seine Regierung schaue sich die Situation und jüngsten Entwicklungen im Amazonasgebiet genau an. Die norwegische Opposition bezeichnete es als Skandal, dass eine Vereinbarung getroffen werde, während große Teile des Amazonas in Flammen stünden. Norwegen hatte angekündigt, Finanzhilfen an Brasilien zum Schutz des Amazonasurwalds wegen der beschleunigten Abholzung auf Eis zu legen.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: All das Gerede von Merkel zum Umweltschutz im EU-Abkommen mit dem Mercosur sind nicht einmal Lippenbekenntnisse, wenn Merkel vor einer Blockade warnt, nur weil der Urwald brennt. Aber man muss wohl leider festhalten, dass die anderen europäischen Länder sich höchstens marginal weniger schlimmer verhalten. Die Gier, im Export noch ein paar Millionen oder Milliarden mehr verdienen zu können, tötet alle Bedenken. Wenn sogar die angeblich so umweltbewusste EU über eine so schlimme Entwicklung einfach hinwegsieht, bin ich sehr pessimistisch, was ernsthafte Maßnahmen gegen den Klimawandel angeht.

  11. Abgeordnetenhaus verklagt Bundesinnenministerium
    Das Präsidium des Berliner Abgeordnetenhauses verklagt das Bundesministerium des Inneren (BMI). Vor dem Bundesverwaltungsgericht wird nun geklärt, ob das BMI dem Berliner Anis- Amri-Untersuchungsausschuss genauere Auskünfte geben muss. Die vom BMI zur Einsicht bereitgestellten Akten zum Anschlag des tunesischen Asylbewerbers Amri seien „überwiegend nicht brauchbar“, sagte der Ausschussvorsitzende Stephan Lenz (CDU) am Freitag. Dem stimmten die Vertreter von SPD, Linke, Grüne, AfD und FDP zu. (…)
    Dem Vernehmen nach sind Unterlagen des Bundesamtes für Verfassungsschutz gemeint. Massenhaft sollen Seiten geschwärzt oder Leerblätter ausgehändigt worden sein; zuweilen sei nicht zu erkennen, wer genau Absender eines Gesuches war und worum es im Briefverkehr ging. Das BMI begründe dies damit, dass ein Landesparlament keine Kontrollpflicht für Bundesbehörden habe, hieß es. Von einer drohenden „Kontrolllücke“ sprachen dagegen die Berliner Abgeordneten, da auch das Landesparlament prüfen können müsse, was Bundesbehörden in Berlin getan oder nicht getan haben. Mit Pannen vor und nach dem Anschlag am Berliner Breitscheidplatz vom Dezember 2016 beschäftigt sich auch ein Untersuchungsausschuss im Bundestag.
    Am Freitag war zudem bekannt geworden, dass es deutlich mehr Filmmaterial rund um die Tat gibt, als bislang bekannt. Von fast 2400 (zumeist nur sekundenlangen) Clips ist die Rede. Das Berliner Landeskriminalamt erlaubt einzelnen Abgeordneten diese Filme aus Überwachungskameras und Handys anzusehen.
    Quelle: Tagesspiegel
  12. Die Saarland-Connection
    Der Arzneimittelexperte der Deutschen Ärzteschaft, Wolf-Dieter Ludwig, forderte, den Importzwang abzuschaffen, um Patienten nicht zu gefährden. Auch Patientenverbände, Apotheker und die AOK wollten ihn beenden. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte Anfang des Jahres ebenfalls geplant, diese Pflicht zu streichen, das zeigt ein Gesetzentwurf. Zur selben Zeit forderten 14 von 16 Bundesländern ihr Ende. Hessen enthielt sich, einziger Gegner der Abschaffung war das Saarland.
    Dass es trotz dieser Kritik den Importzwang immer noch gibt und ein kürzlich verabschiedetes Arzneimittelgesetz nur die Regel leicht verändert, das hat womöglich auch mit Kohlpharma zu tun. Wirtschaftsminister Altmaier kommt aus dem Saarland, der Firmensitz Merzig liegt in seinem Wahlkreis. Mit einem Jahresumsatz von mehr als 600 Millionen Euro bietet der Importriese dort Arbeitsplätze für etwa 800 Menschen. Interne E-Mails und Vorlagen aus dem Wirtschaftsministerium, die Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR vorliegen, zeigen, wie sich Altmaier seit November 2018 massiv für den Erhalt der Importklausel einsetzte.
    Aus den Dokumenten geht indes hervor: Während Altmaiers Beamte empfahlen, einer von Spahn vorgeschlagenen Änderung der Importregel zuzustimmen, ist in einer Vorlage für Wirtschaftsstaatssekretärin Claudia Dörr-Voß vom 10. Dezember das Wort “Zustimmung” mit rotem Stift durchgestrichen und handschriftlich “Leitungsvorbehalt” hinzugefügt. Einen Tag später schreibt ihr Büro an die Fachleute: Altmaier wolle “dazu direkt mit Bundesminister Spahn sprechen”.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung Christian Reimann: Da wird doch wohl nicht jemand nach einer Karriere nach dem Ende der politischen Laufbahn schielen, oder?

  13. Scheuer ließ offenbar Maut-Kosten schönrechnen
    Die Opposition wirft Scheuer dabei nun Tricksereien vor. Der Minister habe “das Parlament und die Öffentlichkeit über die wahren Kosten gezielt belogen”, sagt der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler. “Am Ende wäre die Pkw-Maut noch massiv teurer als die bisher bekannten Kosten von zwei Milliarden Euro geworden.”
    Genau 2,08 Milliarden Euro: das war die Summe, die Bundesverkehrsminister Scheuer im Bundeshaushalt zur Verfügung stand, um die inzwischen gescheiterte Pkw-Maut 2018 einzuführen und zwölf Jahre zu betreiben. Doch aus den Dokumenten geht hervor, dass das finale Angebot der erfolgreichen Bieter zunächst bei mehr als drei Milliarden Euro lag. In einem als Verschlusssache eingestuften Vermerk aus dem Bundesverkehrsministerium von November 2018 an den zuständigen Staatssekretär räumen die Beamten ernste Probleme ein: “Auf Basis der noch laufenden Auswertung des Angebots zeichnet sich ab”, dass die bisher im Haushalt hinterlegte Summe nicht ausreichend sei, “um einen Vertragsschluss mit dem Bieter zu vollziehen.” So ergebe sich “ein fehlender Betrag von ca. 1,067 Milliarden Euro, der zum Vertragsschluss (…) auf Basis des vorgelegten Angebots benötigt würde.” (…)
    Zwei Tage später fanden im Ministerium Nachverhandlungen statt. Denn platzen lassen wollte das Ressort die Chance zur schnellen Einführung der Maut nicht. Die Kosten sollten gedrückt werden – letztlich im Sinne des Steuerzahlers. Zumal intern klar war: Das Angebot erscheine “nicht wirtschaftlich”. Es hätten sich zahlreiche “Aufklärungsfragen” ergeben. Wie genau die Kosten in so kurzer Zeit um ein Drittel gedrückt wurden? In den Dokumenten finden sich Hinweise.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung Christian Reimann: An Rücktritt denkt Herr Scheuer offenbar nicht. Die Anzahl der Gründe für eine Entlassung dieses Bundesministers nimmt immer weiter zu. Es kann nicht oft genug betont werden: PKW-Maut – es geht nicht um die CSU, sondern um künftige Privatisierungen in großem Maßstab.

  14. Da rollt noch was
    In deutschen Großstädten fahren und stehen seit Mitte Juni nun auch noch tausende Elektroscooter rum. Die Arbeitsbedingungen für die Menschen, die sie nachts aufladen, sind oft ausbeuterisch. Auch sind die Gefährte nicht umweltfreundlich. Doch bei der aktuellen Aufregung gerät das zentrale verkehrspolitische Problem aus dem Blick. (…)
    Im kommenden Jahr will Berlin nun vielleicht einige Autoparkplätze als Abstellmöglichkeiten für E-Roller umwidmen, heißt es. Abwarten. Auch von dem groß angekündigten und sogar gesetzlich verankerten massiven Ausbau der Fahrradwege in der Hauptstadt ist bisher so gut wie nichts zu sehen. Und so kommen sich die Zweiradnutzenden immer stärker in die Quere.
    Fast alle E-Roller in Deutschland gehören bisher Leihunternehmen – manche sind Neugründungen, andere international unterwegs. Sie heißen Circ, Voi, Bird, Tier oder Lime und arbeiten alle nach einem ähnlichen Prinzip. Wer einen Roller nutzen will, muss nur rasch die App des Anbieters auf sein Smartphone laden, seine Bankverbindung oder Kreditkartennummer eingeben und bekommt dann angezeigt, wo in der Nähe ein freier Roller rumsteht. Für eine einstündige Spritztour werden 9 bis 13 Euro fällig.
    Quelle: ver.di-publik

    Anmerkung unseres Lesers H.M.: Sehr lesenswert! Insbesondere auch die Ausführungen über die Ausbeutung der Menschen, die nachts die E-Roller wieder laden: Vier Euro pro Stück! Sie müssen alle Kosten selbst tragen.

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