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  1. Unionspolitiker warnen Draghi: Druck vor der EZB-Sitzung wächst
  2. Wanderer, kommst du nach Stuttgart
  3. Bahn prüft wohl Kahlschlag im Güterverkehr
  4. Gutachter: Enteignen ist legitim
  5. Steigende Unsicherheit durch immer mehr Kurzzeit-Befristungen
  6. Mann (46) erhält Kündigung – als Arbeitsagentur sich meldet, wird es kurios
  7. Neues Gesetz geplant: Kalifornien bringt Uber und Lyft in Gefahr
  8. Over 6 Million Americans Have Dropped Off Food Stamps Since Trump Took Office
  9. Abgang eines Massenmörders
  10. Türkische Attacke auf den saudischen Kronprinzen
  11. Die Auslandszentrale der chinesischen Opposition
  12. Anschlag am Breitscheidplatz: Ausschuss darf Amri-Freund nicht befragen
  13. Vittel: Medien beleuchten Einflusssystem von Nestlé
  14. Wie sich Amazon eine eigene Paketzustellung aufbaut
  15. Kaiser Wilhelms Erben und die Nazi-Diktatur: „Die Hohenzollern haben Hitler aktiv unterstützt“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Unionspolitiker warnen Draghi: Druck vor der EZB-Sitzung wächst
    Die Bundesregierung fürchtet politischen und ökonomischen Schaden durch eine weitere Lockerung der Geldpolitik. EZB-Präsident Draghi ärgert sich über Berlins Untätigkeit. […]
    Viele Politiker fürchten aber vor allem einen Aufstand der Wähler, wenn die EZB die Zinsen tiefer drückt. Die Mehrheit der Deutschen (53 Prozent) sehen die eigene Altersvorsorge durch die Niedrigzinspolitik in Gefahr. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag des Handelsblatts.
    „EZB – das darf nicht stehen für ‚Ewige Zins-Bremse‘“, sagte der Vizechef der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU). Sparer und Menschen, die fürs Alter vorsorgen, müssten gestärkt und nicht bestraft werden. „Das Sparbuch darf nicht zum Strafzettel werden“, sagte Jung. Und CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach forderte: „Wir brauchen einen Kurswechsel, hin zu einer Zinspolitik, die endlich auch wieder die Risiken abbildet und damit marktgerecht wird.“
    Bei der EZB gibt es dagegen wenig Verständnis für die Kritik aus Deutschland. Man müsse doch vor allem deshalb gegensteuern, weil die deutsche Wirtschaft in einen Abschwung hineinlaufe, die Regierung in Berlin aber nicht gegensteuere und an der „schwarzen Null“ festhalte, anstatt die Staatsausgaben zu erhöhen, heißt es in Notenbankkreisen. […]
    Die Politik hat mit ihrer Kritik an der EZB nicht nur Kleinsparer, sondern auch die angeschlagenen deutschen Finanzinstitute im Blick. Eine Fortsetzung des bisherigen Niedrigzinskurses drohe „langfristig das Finanzsystem zu ruinieren“, warnte CSU-Finanzpolitiker Michelbach. […]
    „Es ist frustrierend. Dass Deutschland auch Teil des Problems ist, wird in Berlin nicht verstanden“, heißt es in Notenbankkreisen. So sei die deutsche Industrie zuletzt eingebrochen. Damit drohe der ganze Euro-Raum in eine Rezession zu rutschen. Deutschland könne dem entgegenwirken, indem die Regierung die Staatsausgaben erhöhe. „Auch wenn es nur um ein paar Milliarden ginge, hätte allein die Ankündigung, die schwarze Null aufzugeben, eine hohe symbolische Wirkung“, heißt es in Notenbankkreisen. „Doch dazu ist in Berlin niemand bereit.“
    Quelle: Handelsblatt
  2. Wanderer, kommst du nach Stuttgart
    Der schwäbische S-21-Laokoon sitzt stabil, jetzt baut Peter Lenk das Wolkenkuckucksheim. Kontext hat nachgeschaut, wer es bewohnt und dabei eine schwarze Mamba entdeckt. Unklar ist nun nur noch, wo das Denkmal seinen Platz findet. Stuttgarts OB Fritz Kuhn ist dabei stumm wie ein Fisch.
    Weil er ein Meister des vorläufig Verborgenen ist, verrät Lenk nicht, wer die Figuren sind, die künftig im Wolkenkuckucksheim, dem Ort der Wünsche und Sehnsüchte, wohnen werden. Wir schauen genauer hin und denken, der eine links könnte der Teufel sein, der andere rechts Mappus, den der Künstler immer “Schnappus Krokodilus” nennt, und jene in der Mitte, leicht nach hinten versetzt, die “Schwarze Mamba”, bürgerlich Tanja Gönner, die nach Lenks Eindruck “verantwortungsbewusst schielt”.
    Aber wie gesagt, er legt sich da nicht fest und überlässt es der Vorstellungskraft des Betrachters, der an einem Sonntagnachmittag an sein Atelier in Bodman am Bodensee klopft. Wieder einmal, da in Kontext stehen soll, wie es um das Werk und seinen Schöpfer bestellt ist. Schritt für Schritt. Der “skandalumwitterte Bildhauer” (SWR) arbeitet, wie er das schon immer tut. Sieben Tage die Woche. 72 Jahre alt ist er und bisweilen ein bisschen erschöpft, weil er mit einem “gigantischen Denkmal” (nochmals SWR) kämpft: dem schwäbischen Laokoon, der mit einem ICE in Schlangenform ringt. Tonnenschwer und zehn Meter hoch, weil das Wolkenkuckucksheim noch Luft nach oben braucht. Es könnte sein, sagt der auch nicht jünger Werdende, dass es sein letztes großes Werk wird.
    Darüber ist in den vergangenen Monaten viel berichtet worden. In einem langen Stück hat Josef Kelnberger, Reporter der “Süddeutschen Zeitung”, erzählt, was der Lenk für einer ist und warum er dem Milliardenprojekt S 21, das der Journalist “tragisch-komisch” nennt, partout ein Denkmal setzen will? Weil da alles drin ist. Mieser Kapitalismus, pharisäerhafte Politik, religiöser Furor, unverhohlene Volksverdummung. Ein Anarcho erträgt es eben nicht, wenn ihm von Staats wegen ein Bahnhof untergejubelt wird, dessen Sinn sich ihm nicht erschließt beziehungsweise dessen Sinn ein ganz anderer ist, als ihn Leute vorgeben, die eingangs erwähnt worden sind. Diese Leute schickt der Eulenspiegel vom See, ganz im Sinne der Kunst, die gegen die Ordnung ist, ins Wolkenkuckucksheim. Als Putten, die ihre nackten Popos in die Höhe recken.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
  3. Bahn prüft wohl Kahlschlag im Güterverkehr
    Die Bahn bekommt ihre Güterverkehrssparte nicht in den Griff. Nun schlägt ein Papier radikale Schritte vor. Demnach könnten Tausende Stellen gestrichen werden. In Teilen Ostdeutschlands will der bundeseigene Konzern die Arbeit der Sparte praktisch einstellen.
    Für ihre notleidende Gütersparte DB Cargo lässt die Deutsche Bahn einen neuen Sanierungskurs mit dem Abbau von Tausenden Arbeitsplätzen prüfen. In einem Gutachten für den Konzern wird ein radikaler Sparkurs mit dem Aus für fast die Hälfte der Güterverladestellen durchgespielt, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.
    Besonders im Nordosten Deutschlands würde dieses Programm den Schienen-Güterverkehr der Deutschen Bahn damit praktisch beenden. Mit entsprechenden Folgen für das Personal: “Eine Fokussierung betrifft das DB-Cargo-Personal stark und führt zu einem Abbau von mehr als 3000 Vollzeitstellen bei DB Cargo bis 2030”, heißt es in der Untersuchung.
    Milliarden für den Güterverkehr gelten aber als unwahrscheinlich.
    Quelle: n-tv

    Anmerkung JK: Wer weiß, was sich täglich auf den deutschen Autobahnen abspielt, kann das nur für Wahnsinn halten. Die deutsche Verkehrspolitik ist ein komplettes Desaster und entlarvt Aussagen der Politik zum Klimawandel als hohle Phrasen.

    dazu: Widerstand gegen Bahnstrecken: Deutschland bremst Europas Güterverkehr aus
    In Bayern wehren sich Bürger gegen eine neue Bahnstrecke zum Brenner-Tunnel. Doch das europäische Schienennetz muss erweitert werden. Die deutsche Verkehrspolitik hinkt seit vielen Jahren den europäischen Nachbarn hinterher – zu Lasten der Umwelt.
    Rosenheim im Winter 2019. „Stopp, stopp, Planungsstopp“, rufen 3.000 Demonstranten auf dem Weg durch die Innenstadt. Sie wollen verhindern, dass die Deutsche Bahn in Oberbayern eine neue Schienentrasse Richtung Österreich baut – den sogenannten Nordzulauf zum Brennerbasistunnel.
    „Es ist ein Schwachsinn, dass man eine Trasse neu auszeichnet, plant und baut, weil es hinten und vorn nicht nötig ist.“ „Wir wohnen in Kolbermoor Nord, und bei uns ganz in der Nähe würde diese Trasse vorbeigehen. Und das möchten wir nicht. Wir haben bei uns einen wunderschönen Wald, und der würde komplett zerstört werden.“ „Es wird für Fremdenverkehr geworben mit unserer schönen Heimat und so weiter. Und dann wollen die uns so ein Ding vor die Nase knallen, das völlig unnötig ist, meiner Meinung nach. Es bringt einfach nix, wenn man Rosenheim ausklammert und diese Riesentrasse an Rosenheim vorbeiführt. Das ist für mich einfach ein Unding.“
    Quelle: Deutschlandfunk

  4. Gutachter: Enteignen ist legitim
    Linksfraktionen veröffentlichten Expertise des renommierten Staatsrechtlers Joachim Wieland
    Mit dem Staatsrechtler Joachim Wieland haben die Linksfraktionen im Bundestag und im Abgeordnetenhaus nicht irgendeinen Wissenschaftler für ein Rechtsgutachten zum Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co enteignen« gewinnen können. Der Professor für Öffentliches Recht an der Universität Speyer hat bereits mehrfach Prozessvertretungen für Bundespräsidenten vorgenommen. Als Grundgesetzkommentator beschäftigt er sich seit 25 Jahren mit Artikel 15 des Grundgesetzes. Dieser besagt: »Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.« Auf Grundlage dieses Paragrafen fordert die Berliner Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen«, dass private Wohnungsgesellschaften, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen, vergesellschaftet werden.
    »Ich habe immer gedacht, die Beschäftigung mit Artikel 15 ist reine rechtswissenschaftliche Theorie und wird keine praktische Bedeutung erlangen«, sagte Wieland am Mittwoch bei der Vorstellung des Rechtsgutachtens im Abgeordnetenhaus. Dass der Artikel 15 in Berlin nun doch praktisch werde, habe ihn erfreut. Die Kernergebnisse des Gutachtens unterstützen das Ansinnen der Berliner Initiative: Grundsätzlich darf das Land Berlin ein Gesetz erlassen, das die Vergesellschaftung von großen Wohnungskonzernen mit jeweils mehr als 3000 Wohnungen vorsieht. Das Land Berlin hat die Gesetzgebungskompetenz, weil der Bund von seiner »konkurrierenden Gesetzgebungsbefugnis« für ein Vergesellschaftungsgesetz bislang keinen Gebrauch macht.
    »Das Grundgesetz selber sagt, ein legitimes Ziel ist die Vergesellschaftung«, betonte Wieland. Zur Erreichung dieses Ziels sei die Sozialisierung geeignet, also die Enteignung gegen Entschädigung. Ein »milderes Mittel« sei nicht ersichtlich. Was die Höhe der Entschädigung angeht, die die Konzerne für ihre Wohnungsbestände bekommen sollen, stellte der Gutachter fest: »Die Höhe der Entschädigung hängt von einer gerechten Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten ab, muss aber keineswegs am Verkehrswert orientiert sein.« Kurz: Es wäre auch denkbar, dass die Konzerne in einer Höhe entschädigt werden, die den Boden- und Immobilienwerten entsprechen, die sie vor der Zeit des Immobilienbooms hatten.
    Quelle: Neues Deutschland

    dazu: Enteignet für S 21
    Für günstigen Wohnraum zu enteignen, wäre DDR. Es für Braunkohle, die Flugzeugproduktion oder eine schiefe Tiefhaltestelle zu tun, dient hingegen dem Allgemeinwohl. Eine Gegenüberstellung verrückter Maßstäbe. […]
    In der Geschichte der Bundesrepublik haben bereits 125 000 Menschen ihre Behausungen verloren, weil sich der Staat in ihre Eigentumsverhältnisse einmischte. Allerdings nicht, um günstiges Wohnen zu ermöglichen, sondern für die Braunkohle. 370 Gemeinden mussten für den Tagebau Garzweiler weichen, den RWE betreibt, und die juristische Legitimation für die Enteignung eines Landstrichs ergibt sich aus dem Gemeinwohl, das vom Verbrennen der fossilen Energieträger profitieren soll. Begründet wurde das seinerzeit mit einer stabilen und günstigen Stromversorgung, die gewährleistet sein müsse. Heute ist Deutschland Europas größter Stromexporteur und Europas größter CO2-Verursacher.
    Doch nicht nur bei der Braunkohle, auch beim Verkehr müssen sich Einzelinteressen dem Gemeinwohl unterordnen. Zum Beispiel beim Straßenbau. Aber auch, damit ein Flugzeugproduzent Kasse machen kann: In Hamburg mussten 2003 mehrere Obstbauern für eine verlängerte Landebahn einer Airbus-Produktionsstätte weichen. Ermöglicht hat diese Enteignung der Genosse der Bosse: Auf Initiative von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) wurde damals eigens zu diesem Zweck das Luftverkehrsgesetz geändert. Fürs Gemeinwohl, versteht sich.
    Und damit nun nach Baden-Württemberg, wo mit Stuttgart, Freiburg und Heidelberg immerhin drei der zehn teuersten deutschen Wohnstädte beheimatet sind – und wo das “tiefrote Gespenst” der Enteignung Investoren verschreckt, wie Innenminister Thomas Strobl (CDU) warnt, und der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann pflichtet ihm bei, dass er die Debatten für Unsinn hält. Allerdings ist auch hier nur der Wohnungsbau gemeint, denn enteignet wird durchaus. Etwa für Stuttgart 21, denn den knapp 60 Kilometern Tunnel, die für das Projekt gegraben werden, stehen circa 3500 Privatgrundstücke im Weg. Nicht alle Eigentümer sind oder waren bereit, die Bahn bei sich bauen zu lassen.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung

  5. Steigende Unsicherheit durch immer mehr Kurzzeit-Befristungen
    „Befristete Arbeitsverhältnisse sind nichts anderes als die Verlagerung von Marktrisiken auf die Beschäftigten und eine Verlängerung der Probezeit. Es ist inakzeptabel, dass sich die Unternehmen aus ihrer sozialen Verantwortung stehlen“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur heute veröffentlichten Studie „Qualität der Arbeit“ des Statistischen Bundesamts, der zufolge knapp zwei Drittel der Befristungen eine Laufzeit von unter einem Jahr haben. Ferschl weiter:
    „Arbeitgeber nutzen Befristung systematisch als Disziplinierungsinstrument, weil die Regierung sie lässt. Wer nicht weiß, ob, was oder wo er in den nächsten Monaten arbeitet, lebt in permanenter Unsicherheit. So ist jegliche Planung für die Zukunft unmöglich. Befristung – wie auch Leiharbeit – diszipliniert einzelne Beschäftigte, aber auch ganze Belegschaften. In der Hoffnung auf eine Festanstellung oder aus Angst, diese zu verlieren, werden schlechte Arbeits- und Lohnbedingungen akzeptiert.
    DIE LINKE fordert, die Befristungsgründe auf ein Mindestmaß zu reduzieren und die sachgrundlose Befristungen ganz zu verbieten. Bei öffentlicher Finanzierung darf die Befristung der Haushaltsmittel kein Grund mehr für die Befristung von Arbeitsverträgen sein.“
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
  6. Mann (46) erhält Kündigung – als Arbeitsagentur sich meldet, wird es kurios
    Ein 46-jähriger Mann wird nach elf Jahren entlassen. Doch als ihm die Arbeitsagentur ein Stellenangebot unterbreitet, kann er seinen Augen kaum trauen.
    Daniel Linke hat elf Jahre lang für den Automobil-Zulieferer Webasto in Hengersberg (Landkreis Deggendorf) gearbeitet. Doch zum 31. Dezember 2018 wurde dem 46-Jährigen betriebsbedingt gekündigt – zu wenig Arbeit, hieß es. Kundenprojekte würden auslaufen, außerdem werde die Produktion in die Slowakei verlagert, so die Begründung der Firma. Laut Betriebsrat seien derzeit noch 54 weitere Mitarbeiter von Stellenstreichungen betroffen, bis 2020 sollen es 160 werden.
    Doch dann folgte der Schock: Nach der Kündigung bot ihm das Arbeitsamt seine alte Stelle erneut an – und zwar als billiger Leiharbeiter! “Ich soll mich quasi selbst ersetzen, allerdings für weniger Lohn”, erzählt Linke der Passauer Neuen Presse (PNP) mit einem Kopfschütteln. Das sei “eine Riesen-Schweinerei”, meint auch Heinz Hausner von der IG Metall, der über das Vorgehen des Unternehmens entsetzt ist. […]
    Das Jobangebot als Leiharbeiter lehnte Daniel Linke übrigens ab. Nach den unglücklichen Vorkommnissen hat Webasto allerdings reagiert und ihm (sowie allen anderen gekündigten Mitarbeitern) eine befristete Wiederanstellung angeboten. Wie das Unternehmen mitteilt, hat Linke dieses Angebot angenommen und wagt nun ab 1. März einen Neuanfang in seinem alten Betrieb – zu seinem bisherigen Gehalt.
    Quelle: Merkur
  7. Neues Gesetz geplant: Kalifornien bringt Uber und Lyft in Gefahr
    Ein neues Gesetz gegen die „Gig-Economy“ soll Fahrer zu Angestellten machen. Die Geschäftsmodelle großer Fahrdienstleister sind dadurch bedroht – doch nicht nur die.
    Alle Zeichen deuten darauf hin, dass der Senat des Bundesstaates Kalifornien noch in dieser Woche ein Gesetz verabschiedet, das das Geschäftsmodell der Fahrdienstleister Uber und Lyft fundamental bedroht. Das Gesetz würde es für Unternehmen nahezu unmöglich machen, Mitarbeiter als freie Dienstleister zu klassifizieren, wenn sie zentrale Funktionen fürs Unternehmen erfüllen. Für Uber oder Lyft zu fahren, würde darunter fallen.
    Die Unternehmen hatten in den Börsenprospekten für ihre jeweiligen Börsengänge vor einer Umklassifizierung ihrer Beschäftigten gewarnt und auf mögliche Auswirkungen auf Einnahmen und Finanzen hingewiesen. Die Uber-Aktie büßte seit Anfang Juni, als das kalifornische Repräsentantenhaus für das Gesetz votierte, 30 Prozent ihres Wertes ein. Lyft ist ein Viertel weniger wert als noch Anfang Juni.
    Die vom geplanten Gesetz betroffenen Unternehmen unternahmen größte Anstrengungen, die Parlamentarier noch umzustimmen. Lyft, Uber und der Essen-Bringdienst Doordash haben Medienberichten zufolge zusammen 90 Millionen Dollar eingeplant, um den Gesetzesentwurf aufzuhalten. Damit wollen sie eine Volksabstimmung stützen, die Teile des Gesetzes außer Kraft setzen würde.
    Die Chefs der sich sonst hat bekämpfenden Unternehmen Uber und Lyft verfassten im Juni einen gemeinsamen Zeitungskommentar im „San Francisco Chronicle“, in dem sie ihren Fahrern Zugeständnisse wie Weiterbildungs-Angebote, Ruhestandsplanung, bezahlte Auszeiten und generell mehr Mitsprache in Aussicht stellten – unter der Voraussetzung, dass sie weiter freie Dienstleister blieben. Vor zwei Wochen schließlich boten die Unternehmen sogar an, jedem Fahrer einen Mindestlohn von 21 Dollar die Stunde zu garantieren – für die Zeiten, in denen sie Kunden befördern oder auf dem Weg zu ihnen sind.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Leider kommt das alles sehr (oder fast zu) spät. “Unternehmen, die die Löhne und Arbeitszeiten der Mitarbeiter kontrollieren, müssen demnach diese als Angestellte entlohnen.” – Wieso muss eine solche Selbstverständlichkeit noch festgestellt werden? “Beschäftigte, die das Kerngeschäft des Unternehmens erledigen, [sollen] nun als Angestellte gelten” – auch das ist eigentlich selbstverständlich. Uber und Lyft müssen die Kosten für Gesundheitsvorsorge und Sozialversicherungen (Rentenzahlungen) tragen – das sollte bei Angestellten die Norm sein, alles andere ist Schwarzarbeit. Leider haben Uber und Lyft schon eine viel zu große Verbreitung gefunden und u. a. das Taxigewerbe vielerorts zerstört, während ihre Mitarbeiter unter immer weiter sinkenden Löhnen leiden.

  8. Over 6 Million Americans Have Dropped Off Food Stamps Since Trump Took Office
    Roughly 6.2 million people have dropped off food stamps since President Donald Trump’s first month in office.
    Data from the USDA shows 6,268,285 individuals have left the food stamp program since Trump took office.
    In February 2017, the first month after Trump took office, 42,297,791 persons were participating in the Supplemental Nutrition Assistance Program. As of June 2019, 36,029,506 persons were participating in the program. (RELATED: Two Million Americans Got Off Food Stamps In Trump’s First Year)
    Similarly, 20,937,903 households were participating in the program in February of 2017 – a number which slimmed down to 18,230,968 by June 2019 revealing that 2,706,935 households dropped out of the food stamps program since Trump took office.
    Quelle: Daily Caller
  9. Abgang eines Massenmörders
    2015 schrieb der US-Sicherheitsberater John Bolton in der „New York Times“: „Bombardiert den Iran, um Irans Bomben zu stoppen!“ Wenn es allein nach ihm ginge, hätten die USA wohl schon vier Kriege angefangen, soll Donald Trump gewitzelt haben. Iran, Nordkorea, Venezuela, welches Land noch? Jetzt hat Trump ihn gefeuert. Das ist ein Lichtblick. Dieser Massenmörder sieht in „Militärschlägen“ das Mittel, um die Interessen der USA in aller Welt durchzusetzen.
    Die Medien nennen ihn aber nicht Massenmörder, sondern „Sicherheitsberater“, oder bewundernd „Hardliner“ oder „Falke“. Auch Wörter wie „Militärschlag“ und „Krieg“ verharmlosen das, was wirklich passiert: Tausende, Hunderttausende, ja Millionen werden ermordet. Zuletzt soll Trump den „Militärschlag“ gegen den Iran gestoppt haben, weil die Militärs mit 140 Toten gerechnet hätten. Ob es dabei geblieben wäre? Wie viele Menschen müssen ermordet werden, damit wir von Massenmord sprechen?
    Man muss immer wieder daran erinnern: Die US-Politik ermordet auch ohne Bomben täglich Menschen. Allein in Venezuela sind laut den US-Ökonomen Jeffrey Sachs und Mark Weisbrot innerhalb eines Jahres 40.000 durch die von den USA betriebenen Sanktionen ums Leben gekommen, weil die notwendigen Medikamente fehlten – das sind Tag für Tag 110 Menschenleben.
    Die USA sind schon eine mörderische „hemmungslose Schurken-Supermacht” (Robert Kagan).
    Quelle: Oskar Lafontaine via facebook
  10. Türkische Attacke auf den saudischen Kronprinzen
    “Wohin mit der Leiche?”: Die Veröffentlichung von Gesprächsprotokollen weist Mohammed Bin Salman als verantwortlich für den kaltblütigen Mord an Khashoggi aus. Warum wird die Sache wieder aufgenommen?
    Die Daily Sabah, das Sprachrohr der türkischen Regierung, packt aus. Sie veröffentlicht Teile des Abhörprotokolls der Gespräche zwischen Mitgliedern eines saudi-arabischen Sondereinsatzteams, dessen Aufgabe darin bestand, Jamal Khashoggi zu beseitigen.
    Das dokumentierte Gespräch zwischen Maher Abdulaziz Mutreb und Dr. Salah Muhammed Al-Tubaigy setzt mit der Frage des ersteren ein, ob man die Leiche in einer Tasche (“Bag”) wegschaffen könne. Dr. Al-Tubaigy gibt zur Antwort, dass dies nur ginge, wenn man die Leiche zerschneide. Er sei aber dazu fähig, habe Erfahrung darin, wenn auch nicht mit einer “noch warmen Leiche”. Dann kommt die Aussage, die schon vor Monaten internationale Berühmtheit erlangte:

    Üblicherweise höre ich Musik über Kopfhörer, wenn ich Leichen seziere. Zwischendrin trinke ich Kaffee und rauche. Wenn ich mit dem Schneiden fertig bin, werdet ihre die Leichenteile in Plastiktüten verstauen und diese in Kofferpacken und rausschaffen.
    – Dr. Salah Muhammed Al-Tubaigy

    Das Extra der aktuellen Veröffentlichung besteht nun darin, dass sie den Zeitpunkt des Gespräches zwischen Mutreb und Al-Tubaigy herausstellt: 12 Minuten, bevor Jamal Khashoggi (oder auch: Dschamal Chaschukdschi) am 2. Oktober 2018 das saudi-arabische Konsulat betreten haben wird. Seither fehlt jede Spur von ihm.
    Quelle: Telepolis

  11. Die Auslandszentrale der chinesischen Opposition
    Mit einem groß inszenierten Empfang für den Hongkonger Aktivisten Joshua Wong präsentiert sich Berlin vor der Weltöffentlichkeit als Auslandszentrale der chinesischen Opposition. Wong wurde in Berlin vom Außenminister persönlich begrüßt; er stellte seine Forderung, Maßnahmen gegen China zu ergreifen, in der Bundespressekonferenz vor. In Deutschland hatten schon zuvor zwei Männer aus Hongkong Asyl erhalten, die für die Abspaltung der Stadt von China eingetreten sind und wegen ihrer Beteiligung an gewalttätigen Krawallen vor Gericht gestellt werden sollten. Bereits seit Jahrzehnten haben in der Bundesrepublik Verbände uigurischer Separatisten ihren Sitz, darunter einer, dem vorgeworfen wird, in die Vorbereitung pogromartiger Ausschreitungen involviert gewesen zu sein, denen im Juli 2009 fast 200 Menschen zum Opfer fielen. Deutsche Politiker unterstützen zudem tibetische Separatisten – ein Hebelpunkt, um die Volksrepublik zu schwächen. Ein chinesischer Schriftsteller, der China zum “Müllhaufen” erklärt, ist mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet worden.
    Quelle: German Foreign Policy
  12. Anschlag am Breitscheidplatz: Ausschuss darf Amri-Freund nicht befragen
    Bilel Ben A. galt als engster Freund des Attentäters vom Breitscheidplatz, Amri, – und möglicher Mitwisser. Der Untersuchungsausschuss will ihn daher befragen. Laut Bundesregierung fehlt jedoch die Rechtsgrundlage. […]
    Einige Mitglieder des Untersuchungsausschusses sehen allerdings weiterhin Aufklärungsbedarf in der Causa Ben A.. Sie kritisieren insbesondere die schnelle Abschiebung des Islamisten.
    “Durch seine hyperschnelle und bis heute merkwürdige Abschiebung hat man sich einen extrem wichtigen Zeugen genommen, um das engste Personenumfeld von Anis Amri und dessen mögliche Einbindung in den Anschlag aufzuklären”, so der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss, Benjamin Strasser. Er erwarte von der Bundesregierung eine Antwort darauf, wer für die Abschiebung die politische Verantwortung trage.
    Auch die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner möchte den Amri-Freund weiterhin als Zeugen befragen. “Es steht fest, dass Amri nicht komplett alleine handelte. Er hatte eine Vielzahl von Kontakten in die dschihadistische Szene”, so Renner. “Ben A. nimmt in diesem Kontaktspektrum eine zentrale Rolle ein. Für mich bleibt eine Vernehmung zwingend erforderlich.”
    Anfang des Jahres hatte die Bundesregierung gegenüber den Parlamentariern noch erklärt, sie wisse nicht, wo sich Ben A. derzeit aufhalte. Sein Verbleib nach der Abschiebung am 1. Februar 2017 sei nicht mehr bekannt. Inzwischen aber scheint klar, dass Ben A. in Tunesien eine mehrjährige Gefängnisstrafe absitzt. Er soll sich in einer Haftanstalt südlich der Hauptstadt Tunis befinden, so teilte ein Vertreter der Sicherheitsbehörden den Abgeordneten mit.
    Quelle: Tagesschau
  13. Vittel: Medien beleuchten Einflusssystem von Nestlé
    Der französische Kurort Vittel verfügt über eine Mineralquelle mit ausgezeichneter Wasserqualität. Trotzdem sitzen die rund 5000 Einwohnerinnen und Einwohner zunehmend auf dem Trockenen: Der Grundwasserspiegel sinkt jedes Jahr um 30 Zentimeter. Infosperber berichtete.
    Das lokale Bergbauamt nannte gegenüber der «Zeit» zwei Gründe für den sinkenden Grundwasserspiegel: Erstens sickere der Regen nur sehr langsam durch die Gesteinsschichten. Zweitens gebe es eine «starke Konzentration von Entnahmen», die vor allem von Unternehmen wie Nestlé oder der örtlichen Grosskäserei «L’Ermitage» durchgeführt würden. Der Schweizer Lebensmittelkonzern Nestlé besitzt die Wasserrechte und zapft seit Jahren das Mineralwasser in Vittel ab, um es europaweit unter der Marke «Vittel» zu verkaufen. Mehr als 2 Millionen Liter Vittel-Wasser füllt Nestlé jeden Tag in Plastikflaschen.
    Quelle: Infosperber
  14. Wie sich Amazon eine eigene Paketzustellung aufbaut
    Die Lieferwagen sind meistens weiß lackiert und tragen kein großes Firmenzeichen. Nur in kleiner Schrift an einer Seite ist der Aufdruck „im Auftrag von Amazon“ zu lesen. Tausende derartiger Fahrzeuge sind mittlerweile kreuz und quer durch Deutschland unterwegs. Von morgens bis spätabends bringen sie Pakete des Onlinehändlers zu den Bestellern. Manchmal sogar im Eiltempo: Nutzt der Kunde einen besonderen Service, erhält er sein Paket noch am Tag der Bestellung.
    Am Lenkrad dieser Paketwagen sitzen Fahrer von kleinen Stadtkurierfirmen oder mittelständischen Speditionen. Amazon beschäftigt kein eigenes Fahrerpersonal. Um für diese Subunternehmer und deren Zustellfahrer attraktiv zu sein, erlaubt der Onlinehändler, dass die Wagen am Abend mit nach Hause genommen werden dürfen.
    Angeschafft werden die Transporter nämlich oftmals von Amazon selbst. Als Stundenlohn springen selten mehr als der Mindestlohn und damit rund zehn Euro heraus.
    Quelle: Welt Online

    dazu: Ein aggressiver Konzern
    Die permanente Expansion von Amazon ist eine Herausforderung für die Gewerkschaft […]
    Amazons Wachstum ist auch 25 Jahre nach Gründung rasant. Allein in Deutschland hat das Unternehmen seit Anfang 2017 drei neue Fulfillment Centers (FC – fabrikähnliche Hallen in der Größe mehrerer Fußballfelder) eröffnet, ein viertes soll im Herbst 2019 in Mönchengladbach den Betrieb aufnehmen. Permanent erweitert und differenziert Amazon sein Logistiknetz (Prime Now Hubs, Auslieferstationen, eigene Lieferdienste usw.). Dabei geht das Unternehmen nicht nur schnell, sondern auch ungeheuer flexibel, experimentierfreudig und innovativ vor und revolutioniert sich fortwährend selbst.
    Die bisherigen Erfahrungen gewerkschaftlicher Organisierung bei Amazon haben gezeigt, dass das Potenzial an Amazon-Beschäftigten, die bereit sind, sich gewerkschaftlich zu organisieren und zu engagieren, um für eine humanere Arbeit zu kämpfen, riesig ist. Doch Beschäftigte treten nur in eine Gewerkschaft ein, wenn sie einen entsprechenden Zugang haben. Es braucht eine Gewerkschaft vor Ort, der sie vertrauen, die sie unterstützt, begleitet und verlässlich ist: Organizing promotes self organizing.
    Ein spürbarer Aufbau von Organisationsmacht bei Amazon erfolgte in Deutschland erst, als ver.di den Konzern auf der Prioritätenliste nach oben setzte und gezielt zusätzliche Ressourcen in die strategische Erschließung investierte.
    Quelle: Neues Deutschland

  15. Kaiser Wilhelms Erben und die Nazi-Diktatur: „Die Hohenzollern haben Hitler aktiv unterstützt“
    Der Historiker Stephan Malinowski spricht im Interview über die Ansprüche der Adelsfamilie und ihre Rolle bei der Machtübernahme der Nationalsozialisten. […]
    Welche Rolle spielte der Tag von Potsdam am 21. März 1933?
    Die Hohenzollern, insbesondere der Kronprinz, leisten nach den Quellen und Berichten, einen zentralen Beitrag für diese Inszenierung, die für die Machtergreifung wichtig war: Hitler ist seit zwei Monaten Kanzler, braucht aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um den Reichstag zu zerschlagen, das Parlament aufzulösen zu können: Es geht darum: Wie bekommt er die konservativen Stimmen? Hier ordnet sich der Tag von Potsdam ein. In der Garnisonkirche wird gemeinsam mit Hitler ein pseudomonarchistischer, pseudotraditionalistischer Mummenschanz zelebriert, bei dem der Kronprinz, seine Familie, zwei oder drei seiner Brüder, in den alten Uniformen aufmarschieren, Hindenburg ist da, mit dem Marschallstab. Und in der Garnisonkirche bleibt symbolisch ein Stuhl leer, um darzustellen, dass irgendwann der Kaiser und König wiederkommt, wie in der Sage des im Kyffhäuserbergs schlafenden und eines Tages zu neuer Herrlichkeit erwachenden Kaisers Barbarossa. Das geht jedem deutschen Gymnasiasten ins Knochenmark, dazu Musik, Marsch, Fahnen, Darstellung der Herrlichkeit. Wie der Kronprinz damals dachte, wie er die Lage in Deutschland sah, ist zudem in Briefen an Freunde im Ausland belegt, darunter etwa die amerikanische Opernsängerin Geraldine Farrar, ein Popstar ihrer Zeit. Er schreibt ihr, dass der Führer ein genialer Mann sei, die Arbeiterbewegung zerschlagen habe, jetzt noch etwas aufräumen müsse. Das Wort, das da fällt, zu einer Zeit, als die ersten Zigtausenden von Deutschen in Konzentrationslager gesperrt werden, ist: Aufräumarbeiten. […]
    Was halten Sie von der Interview-Aussage von Georg Friedrich Prinz von Preußen, des aktuellen Hohenzollernchefs, dass die Nationalsozialisten Preußen prostituiert hätten?
    Da sind wir bei Geschichtspolitik. Die Familie hatte keine Opferrolle. Preußen ist nicht von den Nazis missbraucht worden, im Gegenteil. Beim Tag von Potsdam kann man en détail studieren, dass da niemand prostituiert wurde, sondern dass die Familie der Hohenzollern sich selbst, ihre 900-jährige Geschichte und den Glanz Preußens der werdenden NS-Diktatur aktiv zur Verfügung gestellt haben.
    Warum eigentlich, aus Bösartigkeit?
    Nein, 1933 ist das eine Fehlkalkulation, eine Selbstüberschätzung gewesen, gekoppelt mit einer Unterschätzung der Nationalsozialisten, ihres vollkommen neuen Regimes der Brutalität. […]
    Sie lehren Geschichte in Großbritannien, sind zu den Hohenzollern-Forderungen auch von internationalen Medien befragt worden. Wie ist die Wahrnehmung außerhalb Deutschlands?
    Da werde ich gefragt, ob das ein Witz ist. Britische Kollegen ordnen das in Richtung der berühmten Komiker von Monty Python ein, können nicht glauben, dass das Ernst ist. Ich habe in Frankreich studiert und zu Frankreich enge Verbindungen: Französische Kollegen witzeln wie es wohl wäre, wenn die Bourbonen Wohnrecht im Pariser Louvre fordern würden, einem der größten Kunstmuseen der Welt, einst Residenz der französischen Könige. Vollkommen unvorstellbar.
    Quelle: Tagesspiegel

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