Abfahrt Thüringen
Abfahrt Thüringen

Abfahrt Thüringen

Wolf Wetzel
Ein Artikel von Wolf Wetzel | Verantwortlicher: Redaktion

Am 27. Oktober sind Landtagswahlen in Thüringen. Für die Partei DIE LINKE steht viel auf dem Spiel. Es geht um den einzigen Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow, den sie stellen. Die dramatischen Stimmenverluste bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen könnten Grund genug sein, zum Nachdenken – oder auch nicht. Von Wolf Wetzel.

Ich mag Raul Zelik. Mir war er lange als politischer Autor bekannt („Friss und stirb trotzdem“ 1997, „Der bewaffnete Freund“, 2007). Krimis, in denen schwierige Debatten und Streitlinien innerhalb der Linken auf spannende Art verarbeitet werden. Plötzlich entdeckte ich ihn im Getümmel der Partei DIE LINKE. Ich hatte ihn vorher sehr dezidiert in der außerparlamentarischen Linken verortet.

Seit 2012 ist er Mitglied der Partei DIE LINKE und gehört seit 2016 dem Parteivorstand an, und wirft sich als „Bewegungslinker“ mächtig ins Zeug.

Als die Wahlen in Brandenburg und Sachsen auch für die Partei DIE LINKE niederschmetternd endeten, blieb Raul Zelik im Facebook-Kommentar vom 1. September verbissen-locker. Er konnte auch etwas Positives bei den verlorenen Landtagswahlen ausmachen:

„Was die LINKE in Ostdeutschland und überall besser machen könnte, zeigt die Direktwahl von Jule Nagel in Leipzig, die absolut gegen den Trend geht. Jule war diese Jahre immer kämpferisch, an der Seite von Bewegungen, unintrigant, antirassistisch. Ihr Wahlkreisbüro hat sie zu einem offenen sozialen Zentrum gemacht, in dem andere politische Initiativen genauso viel zu sagen haben wie die LINKE. Die ganzen Politstrategen, die sich jetzt wieder mit Personaldebatten und Kurswechseln profilieren wollen, sollten ihre Energie lieber darin investieren, so eine Arbeit bei sich im Viertel oder Dorf hochzuziehen.“

Der letzte Satz hat so gar keinen coolen Sound: Hört auf zu quatschen, packt lieber an … ihr Sesselfurzer und Schreibtischstrategen …

Was er nicht gesagt hat und was auch die vielen Kommentare ausgelöst hat, hatte etwas mit dem Wahlkreis zu tun, in dem Jule Nagel gewinnen konnte: Ein Szene-Viertel, von denen es noch drei, vier in der Bundesrepublik gibt. Das Pendant zu „Ströbeles“ Wahlkreis in Berlin-Kreuzberg, das er für die „GRÜNEN“ gewonnen hatte.

Dieses Beispiel hilft also ganz und gar nicht, die Niederlage zu erklären bzw. eine erfolgreiche Strategie unter Beweis zu stellen. Jule Nagels Wahlkreis in Leipzig hat nichts mit den Lebenswelten in Sachsen und Brandenburg gemein.

Wenn man die vielen Beleidigungen weglässt, die in vielen Kommentaren ausgeteilt werden, dann bricht ein grundlegender Konflikt auf, den man seit Jahren in den verschiedensten Aufführungen und Outfits kennt – vom Konkreten zum Abstrakten aufsteigend:

  • Grenzen auf versus Fluchtursachen bekämpfen
  • Riexinger/Kipping versus Wagenknecht/Lafontaine
  • Identitätspolitik versus Klassenpolitik
  • Freiheit versus Gleichheit
  • Kosmopolitismus versus Kommunitarismus

In den jeweils unterschiedlichen Paarungen wird seit Jahren bis aufs Messer gestritten. Ein absurder Streit. Ich will es ganz einfach erklären:

Wenn ein Schwuler, ein *Mensch in der Gastronomie, im Putzgewerbe, im Supermarkt aufgrund seiner Identität keinen Repressalien ausgesetzt ist und als Arbeitskraft zur Sau gemacht und mies bezahlt wird, dann hilft ihm der Respekt gegenüber dem *Sein verdammt wenig.

Das heißt ganz unkompliziert eines: Jedes *Sein ist ohne einen Kampf gegen die kapitalistischen Verhältnisse, in denen es zu spuren hat, eine Placebo-Freiheit.

„Priorität beats Priorität“

Wie so oft und niederschmetternd erstickt die notwendige Debatte in persönlichen Beleidigungen. Und was eine inhaltliche Auseinandersetzung dringend notwendig machen würde, wird ersetzt durch Aufrufe zu „personellen Konsequenzen“ und Gegenaufrufe, nun nicht die „Schlachteplatte“ (Parteivorsitzende Katja Kipping) anzurichten.

Man einigt sich auf Weitermachen, Durchhalten und Stillhalten – bis nach den Landtagswahlen in Thüringen. Man möchte wenigstens dort nicht ganz so arg verlieren. Und: man möchte den einzigen Ministerpräsidenten der LINKEN, Bodo Ramolow, an der Macht halten.

Dazu ruft auch Raul Zelik am 11. September auf Facebook, scheinbar locker und entspannt, auf:

„MAN MUSS AUCH MAL PRIORITÄTEN SETZEN.

Der AfD in Thüringen in den Arsch treten zum Beispiel. Wer das auch möchte, kann sich bei der LINKEN auf der Seite hier unten als Wahlkampfhelfer*in melden und ein paar Tage auf dem Land verbringen. Ich hab mich für Ostthüringen angemeldet, weil das wie Sachsen ist. Plattenbau, Reihenhaus und Dörfer. Damit die Genossinnen und Kollegen vor Ort nicht allein bleiben. Und reality check. Immer gut.

Ich weiß schon: Ministerpräsidenten verteidigen ist aber eigentlich nicht so unsere Priorität. True. Andererseits: Priorität beats Priorität.

Und: Allein machen sie uns ein.“

Man spürt die angestrengte Coolness, ein bisschen (Ton, Steine) Scherben-Sound („Allein machen sie dich ein …), viel „true“ and „beats“ und Nullsummen-Plemplem („Priorität beats Priorität“) für einen ziemlich grundlosen Pragmatismus Richtung selbsterarbeiteten Tod.

Und ganz besonders locker soll die Parole „Ministerpräsidenten verteidigen“ daherkommen. Je schwieriger und notwendiger es ist, das zu erklären, desto luftiger und schaumiger wird es: „Priorität beats Priorität“.

Das erinnert mich an einen „Sponti“ (Undogmatische Linke) aus Frankfurt, der es vom „Linksradikalen“ bis zum stellvertretenden Parlamentspräsidenten geschafft hatte. Auf diese politischen Wandlungen angesprochen, meinte er – ganz witzig:

„Früher haben wir Häuser besetzt, heute Parlamentssitze.“

Aber noch etwas fällt auf, müsste auffallen: Raul Zelik, der verständlicherweise „Personaldebatten“ hasst, wirbt für Personalpolitik, wenn es ihm passt – für einen Ministerpräsidenten.

Hatte er Angst, dazu aufzurufen, mit Ramelow die Demokratie gegen AfD und ihren postfaschistischen Flügel Höcke zu verteidigen? Das wäre zumindest eine politische Option, über die man dann diskutieren könnte – anstatt über eine Personalie.

Auch hier geht Raul Zelik, aber auch die gesamte Linke (mit und ohne Parteibindung) einer wichtigen Debatte aus dem Weg: Ist es richtig, die Demokratie gegen die AfD zu verteidigen, in Anlehnung an die Strategie der 20/30er Jahre, die (Weimarer) Republik gegen den drohenden Faschismus (NSDAP) zu verteidigen? Warum sollte heute etwas gelingen, was damals nicht gelang?

Gegen die AfD und um den eigenen Verstand

Gibt es einen Grund, die LINKE in Thüringen zu wählen? Doch, einen, einen einzigen Grund, der so gähnend langweilig ist: „Der AfD in Thüringen in den Arsch treten“.

Hat man nicht gerade, also ganz vor Kurzem, erlebt (und völlig zurecht), dass man keine Partei DIE LINKE braucht, um gegen die AfD zu sein, wenn man nicht erfährt, und zwar messerscharf, wie man sich von all denen unterscheidet, die auch gegen AfD, „Rechtspopulismus“ und Machtverlust sind?

Gibt es noch mehr Gründe, die LINKE zu wählen, außer den, der AfD in den Arsch zu treten? Es wäre ein bescheidener Anfang, wenn die Partei DIE LINKE diese Fragen beantworten würde:

  • Wie haben sich die Arbeits- und Lohnverhältnisse in Thüringen seit ihrer Regierungsbeteiligung geändert?
  • Hat sich an den (kommunalen) Wohnverhältnissen etwas verändert?
  • Werden genossenschaftliche Modelle in Thüringen mehr/besser gefördert als in anderen Bundesländern?
  • Werden die BürgerInnen an mehr direkt beteiligt als an Wahlen?
  • Was ist aus dem Wahlkampfversprechen geworden, den Verfassungsschutz abzuschaffen?
  • Werden die neonazistischen Netzwerke in Polizei, Geheimdienst und Privatarmeen (Uniter/Ostkreuz z.B.) anders behandelt als in anderen Bundesländern?
  • Warum sitzt der SOKO-Chef Michael Menzel, der den Tatort „Eisenach-Stregda“ 2011, an dem sich 2/3 des NSU selbst umgebracht haben soll, systematisch beweisuntauglich gemacht hat, immer noch im Innenministerium – als Lohn und Auspreisung für die „Pannen“, für die er systematisch gesorgt hatte?

Literatur:

Die Linke, die Kosmopoliten und die Kommunitaristen. Über einen Gegensatz, der keiner sein muss, Sönke Hollenberg und Christian Krell, spw 6/2018

Titelbild: 360b / Shutterstock

Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr, sehr viele - aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe LeserInnen, um Ihre Unterstützung.
Herzlichen Dank!