Hinweise des Tages II

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  1. Klimaschutzpaket der Koalition Merkel: “Wir leben nicht nachhaltig”
  2. Gescheiterte Pkw-Maut: Geheimgespräche belasten Verkehrsminister Scheuer
  3. Zinsen, Schulden, Klima: Deutschlands fatale Schönwetter-Haltung
  4. Anhaltend hohes Armutsrisiko, trotz Rückgang der Armutsgefährdung bei Alleinerziehenden und Ausländer*innen
  5. Krisenprävention
  6. Krieg im Jemen – Offener Brief an die Mitglieder des Bundessicherheitsrates
  7. EU-Erweiterung: Geopolitik
  8. DG-Defence: Von der Leyen will Amtszeit mit Vertragsbrüchen und EU-Rüstungsministerium beginnen
  9. Billionen an “Phantomkapital”: 40 Prozent aller Investments sind Steuerflucht
  10. EU-Urheberrecht: Streit um „Artikel 17“: Bundesregierung findet keine Alternativen zu Uploadfiltern
  11. Ein Tiefbahnhof für die Main-Metropole?
  12. „Bundeswehr hat nach Schätzung vieler Experten nur für einen Tag Munition“
  13. Filmtipps zum Klimastreik: Von der zerstörerischen Kraft des Wachstums bis zur unheimlichen Macht von Finanzkonzernen
  14. Stephan Schulmeister: Die türkis-blaue Politik war gegen Arbeitnehmer und Pensonisten
  15. Fröhlich und traurig – Bruce Springsteen zum 70.

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Klimaschutzpaket der Koalition Merkel: “Wir leben nicht nachhaltig”
    “Es ist nicht so, dass wir hier irgendwas Ideologisches machen”, sagte Kanzlerin Angela Merkel. “Sondern wir machen hier etwas, wofür es so massive Evidenzen gibt, dass wir dagegen handeln müssen. Wir leben nicht nachhaltig.”
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung André Tautenhahn: Das sagt eine Bundeskanzlerin, die seit 14 Jahren ununterbrochen regiert und dabei einen gigantischen Scherbenhaufen in Deutschland und Europa hinterlassen hat, dabei aber nie einen großen Imageschaden davongetragen hat. Mit Nachhaltigkeit hat Merkels Regierungspolitik auch auf anderen Politikfeldern überhaupt nichts zu tun. Erinnert sei an dieser Stelle an die Bilanzen, die die NachDenkSeiten unter anderem hier und hier aufgestellt haben. Darin finden sich auch kritische Punkte zum Mythos der Klimakanzlerin.

    dazu: Der Berg, der eine Maus gebar
    Lang hat die Bundesregierung getagt, um ihr Klimaschutzpaket auf den Weg zu bringen. Das Ergebnis ist enttäuschend – und beinhaltet auch seltsame Maßnahmen.
    In Neubauten werden heute kaum noch Ölheizungen eingebaut: Nach Angaben der Bundesregierung führen mit Abstand Gasheizungen, gefolgt von Wärmepumpen und Fernwärme – Ölheizungen machen nur noch 0,7 Prozent aller neuen Heizungsanlagen aus. Warum sollte es auch anders sein? Wer bei klarem Verstand – und nicht aus zwingenden Gründen nicht anders kann – ist, verzichtet auf diese Art der Wärmegewinnung angesichts sauberer Alternativen und absehbar steigender Preise. Dennoch rühmt sich die Bundesregierung nun einer Klimaschutzmaßnahme, indem sie diese Ölheizungen in Neubauten ab 2025 endgültig verbietet.
    Zumindest wird sie prominent im Klimaschutzpaket der Bundesregierung aufgelistet, das heute (20.9.) nach langem Ringen vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Insgesamt soll das Paket bis 2023 mehr als 50 Milliarden Euro kosten und umgekehrt helfen, den Treibhausgasausstoß der Bundesrepublik bis 2030 um 55 Prozent zu senken. Statt 866 Millionen Tonnen Kohlendioxid sollen Industrie und Bürger bis dahin nur noch 563 Millionen Tonnen ausstoßen. Derzeit reißt die Bundesrepublik eigene und auf europäischer Ebene verpflichtende Ziele, weshalb Strafzahlungen drohen. Das Klimaziel 2020 wird Deutschland wohl ohnehin nicht schaffen. […]
    Insgesamt wirkt das Paket eher wie ein Flickenteppich: hier eine Maßnahme, dort eine Entlastung – die teilweise die Maßnahmen konterkarieren. Um Pendler zu entlasten, wird beispielsweise die Pendlerpauschale für Fernpendler von 30 auf 35 Cent pro Kilometer erhöht. Ja, wer fernab von Ballungsräumen wohnt, ist leider oft zwingend auf das Auto angewiesen. Aber die normale Pendlerpauschale von 30 Cent können auch großstädtische Autonutzer unbegrenzt geltend machen, während sie für Radler oder ÖPNV-Nutzer prinzipiell gedeckelt ist. Zumindest eine weitere Staffelung wäre also angebracht gewesen. Oder radikal gedacht: Warum nicht die Pendlerpauschale für Autofahrer innerhalb eines Ballungsraums niedriger setzen als für ÖPNV-Nutzer oder ganz abschaffen?
    Quelle: Spektrum

  2. Gescheiterte Pkw-Maut: Geheimgespräche belasten Verkehrsminister Scheuer
    Bundesverkehrsminister Scheuer will keine Schuld am Milliardendesaster Maut haben. Doch der SPIEGEL hat Einblick in Geheimtreffen mit den Betreiberfirmen und neue Dokumente bekommen. Sie belegen, wie der Minister sich verzockte. […]
    Nach SPIEGEL-Informationen gab es zwei Geheimtreffen mit den Betreiberfirmen Eventim und Kapsch. Bei einem Treffen am 22. November 2018 im Ministerium lehnte der Minister laut Insidern das Angebot des Eventim-Chefs Klaus-Peter Schulenberg ab, den Betreibervertrag erst nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu unterzeichnen. Der EuGH hatte am 18. Juni 2019 Scheuers Vorhaben als europarechtswidrig bewertet, die Betreiberfirmen hatten ihren Vertrag mit dem Bund bereits am 30. Dezember 2018 geschlossen. Der Vertrag beinhaltete auch eine Klausel, wonach die Betreiberfirmen im Fall eines negativen EuGH-Urteils entschädigt werden müssen.
    Als Grund für die Eile sollen Scheuer und sein damaliger Staatssekretär bei dem geheimen Treffen wahltaktische Gründe genannt haben. Der Mautstart sollte nicht in den Bundestagswahlkampf 2021 fallen, da etwaige Probleme sich negativ auf das Wahlergebnis hätten auswirken können. Deswegen sollte die Maut noch im Jahr 2018 besiegelt und ab Oktober 2020 erhoben werden.
    Einen Tag nachdem der EuGH die Maut als europarechtswidrig einstuft hatte, lud Scheuer die Vorstände des Betreiberkonsortiums erneut zu einem Geheimtreffen. Laut Insidern bat Scheuer den Eventim-Chef, öffentlich zu erklären, dass auch er den frühen Vertragsabschluss Ende 2018 gewollt habe. So wollte der Minister offenbar die alleinige Verantwortung für den frühen Vertragsabschluss und die drohenden Schadensersatzzahlungen von sich abwenden.
    Quelle: Spiegel Online
  3. Zinsen, Schulden, Klima: Deutschlands fatale Schönwetter-Haltung
    Bloß keine Schulden, mehr Zinsen für Sparer und bitte nur leicht höhere Preise fürs Klima: Deutschland hat eine Menge Schönwetterideen – und keine davon passt zu den Krisen, mit denen wir es zu tun bekommen.
    Als Deutschland Anfang der Nullerjahre zu kriseln begann, waren die Schuldigen schnell ausgemacht, zumindest von den damals noch handelsüblichen Ökonomen und Industrievertretern: die Deutschen ganz allgemein – zu faul, zu träge, zu wenig bereit, sich zu ändern und auf Neues einzulassen.
    Jetzt beginnt es in Deutschland wieder zu kriseln. Und der Verdacht scheint für manchen wieder nahezuliegen: Die Deutschen sind einfach in den vergangenen Jahren zu sehr verwöhnt worden – von den bösen Wohltaten der Großen Koalition. Dabei könnte das Problem diesmal gerade bei jenen liegen, die solche Sachen aus alten Zeiten sagen; aus einer Zeit, in der die Standardantwort auf so gut wie alle Probleme der Menschheit lautete, die Sache doch bitte Märkten und Konzernen und Banken zu überlassen – und ansonsten vor allem darauf zu achten, dass bloß keiner zu träge und zu teuer wird (außer sie sind Banker oder Vorstände oder so).
    Das passt einfach nicht mehr zu den Problemen, die wir heute haben, wo besagte deutsche Problemlöser im Ausland für so manche bizarre Haltung schon verspottet werden, ob beim Gezeter über Nullzinsen und beim Hochhalten der mysteriösen schwarzen Null oder wenn es um CO2-Preisgestaltung gegen den Klimakollaps und die Frage geht, ob in Deutschland denn wirklich Reich und Arm auseinander driften.
    Quelle: Thomas Fricke auf Spiegel Online
  4. Anhaltend hohes Armutsrisiko, trotz Rückgang der Armutsgefährdung bei Alleinerziehenden und Ausländer*innen
    In Deutschland ist die Armutsgefährdung der Bevölkerung im Jahr 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 0,3 Prozentpunkte gesunken. Mit 15,5 % liegt die Armutsrisikoquote insgesamt jedoch weiterhin über dem Niveau von 2005 (14,7 %). 

    Es zeigt sich, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen einem deutlich höheren Armutsrisiko ausgesetzt sind. Eine besonders hohe Armutsrisikoquote weisen Erwerbslose, Alleinerziehende und Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit auf.
    Erwerbslose Personen sind in Deutschland am stärksten von Armut betroffen. Sie weisen mit 57,4 % die mit Abstand höchste Armutsrisikoquote auf. Die Armutsgefährdung von erwerbslosen Personen ist zwischen 2005 (49,6 %) und 2011 (58,5 %) zudem deutlich angestiegen. Seitdem schwankt die Armutsgefährdung von Erwerbslosen zwischen 56,9 und 59,0 %.
    Die Personengruppe mit der zweihöchsten Armutsrisikoquote sind Alleinerziehende mit 41,5 % im Jahr 2018. Langfristig betrachtet lässt sich für diese Personengruppe ab dem Jahr 2005 ein Anstieg der Armutsgefährdung um fast zwei Prozentpunkte feststellen. In den letzten drei Jahren ist jedoch ein leichter Rückgang des Armutsrisikos für Alleinerziehende zu verzeichnen. 

    Außerdem im besonderen Maße vom Risiko betroffen, in Armut leben zu müssen, sind Menschen, die in Deutschland leben, aber (noch) keine deutsche Staatsbürgerschaft haben. 2018 ist mehr als ein Drittel dieser Personen (34,8 %) armutsgefährdet. Im Zuge der erhöhten Zuwanderung ist die Armutsrisikoquote für Ausländer*innen ab 2014 erheblich angestiegen, jedoch im letzten Jahr erstmals wieder gesunken. Dies ist unter anderem damit zu erklären, dass die im Zuge der Flüchtlingsbewegung nach Deutschland gekommenen Personen zunehmend eine Erwerbstätigkeit aufnehmen und somit kein Einkommen mehr beziehen, das unterhalb der Armutsgrenze liegt.
    Für den leichten Rückgang der Armutsgefährdung bei Alleinerziehenden und Ausländer*innen spielt die zunehmende Erwerbsbeteiligung dieser beiden Personengruppen eine wichtige Rolle. So stellt Erwerbsarbeit nach wie vor eine zentrale Bedingung zum Schutz vor Armut dar. Allerdings zeigt der kontinuierliche Anstieg der Erwerbsbeteiligung von Alleinerziehenden – bei teilweise gleichzeitigem Anstieg der Armutsgefährdung – auch auf, dass Erwerbstätigkeit nicht per se eine Armutsgefährdung verhindert. 

    Quelle: Sozialpolitik aktuell [PDF]
  5. Krisenprävention
    Zwecks günstiger Positionierung Deutschlands im weltweiten Kampf um Einflusssphären strebt die Bundesregierung die Ausweitung zivil-militärischer Interventionen im Ausland an. Um im Rahmen der “Großmächtekonkurrenz zwischen den USA, Russland und China” bestehen zu können, müsse die EU Kriegsoperationen mit “zivilen Hilfen” kombinieren, ließ erst kürzlich der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) verlauten. Dieser “vernetzte Ansatz” solle künftig zum “Dreh- und Angelpunkt” der europäischen Politik werden und seinen Niederschlag in der Einrichtung eines “Krisenpräventionszentrums” in Berlin finden, hieß es. Geplant ist insbesondere, dort Polizisten und andere “Rechtsstaatsexperten” für die Entsendung in Länder auszubilden, in denen “deutsche Interessen” durch die “Einflussnahme von außen” gefährdet scheinen. Dabei könnten wahlweise “legitime Partner” wie die malische oder afghanische Regierung “gestärkt” oder auch Oppositionelle wie in Syrien “unterstützt” werden, erklärt das Auswärtige Amt.
    Quelle: German Foreign Policy
  6. Krieg im Jemen – Offener Brief an die Mitglieder des Bundessicherheitsrates
    56 Organisationen aus der Entwicklungs-, Friedens- und Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfsorganisationen fordern: Umfassendes Rüstungsexportverbot für die Jemen-Militärkoalition […]
    wir, die unterzeichnenden Organisationen, begrüßen, dass die Bundesregierung laut Koalitionsvertrag keine Waffen mehr an Staaten exportieren will, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Zudem begrüßen wir das gegenüber Saudi-Arabien verhängte Rüstungsexportmoratorium, mit dem Genehmigungen von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien gestoppt und Firmen dazu aufgefordert wurden, bereits bestehende Ausfuhrgenehmigungen nicht zu nutzen. Dies waren wichtige erste Schritte.
    Das Moratorium wurde bisher zweimal verlängert und läuft in seiner jetzigen Form am 30. September 2019 aus. Dieses ist jedoch trotz des Koalitionsvertrags auf Saudi-Arabien begrenzt und sieht Ausnahmen für deutsche Komponentenlieferungen im Rahmen europäischer Gemeinschaftsprojekte vor. Darüber hinaus ermöglichte schon der Koalitionsvertrag Ausnahmen für bereits erteilte Ausfuhrgenehmigungen. In der Folge dauern die Rüstungsexporte an Staaten der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition an.
    Angesichts der eklatanten Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte durch Kriegsparteien im Jemen muss die Bundesregierung zwingend über die bisherigen Maßnahmen hinausgehen. Solange die Gefahr besteht, dass auch deutsche Rüstungsgüter zu solchen Verletzungen im Jemen beitragen, muss das Moratorium in ein umfassendes und zeitlich nicht befristetes Rüstungsexportverbot für die Mitglieder, der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition überführt werden. Dieses darf keine Ausnahmen für Komponentenlieferungen im Rahmen europäischer Gemeinschaftsprojekte und bereits erteilte Exportgenehmigungen zulassen.
    Quelle: Justice Now
  7. EU-Erweiterung: Geopolitik
    In erfrischend offener Weise erläutert ein Autor vom „German Marshall Fund“ in der Welt die geopolitische Dimension der EU-Osterweiterung: „Der EU-Beitritt der ostmitteleuropäischen Länder hat es ermöglicht, deren Volkswirtschaften in die Lieferketten des deutschen geoökonomischen Raumes zu integrieren. Doch neben der Wirtschaftsintegration hat die EU-Osterweiterung auch Berlins geopolitische Ziele erfüllt. Sie hat zur innenpolitischen Stabilität der demokratischen Regierungen in der Region beigetragen sowie das nach 1989 entstandene Machtvakuum erfolgreich ausgefüllt, was den Einfluss anderer geopolitischer Großmächte wie Russland oder China in Grenzen gehalten hat.“
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
  8. DG-Defence: Von der Leyen will Amtszeit mit Vertragsbrüchen und EU-Rüstungsministerium beginnen
    Anlässlich der Ankündigung einer neuen ‚Generaldirektion Verteidigung‘, erklärt Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE):
    „In einem Schreiben kündigt die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Ernennung von Sylvie Goulard zur neuen EU-Industriekommissarin an. Dabei informierte sie auch darüber, die Französin werde in ihrer Arbeit künftig von einer neuen ‚Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum‘ (DG-Defence) unterstützt, an deren Spitze Sylvie Goulard ebenfalls stehen werde.“
    „Mit diesen Plänen wird die Militarisierung der Kommission und der EU institutionalisiert, ‚Generaldirektionen‘ sind mit Ministerien auf nationaler Ebene vergleichbar. Die DG-Defence soll die im nächsten EU-Haushalt 2021 bis 2027 erstmals im großen Stil vorgesehenen Militäretats verwalten. Dazu gehört das Budget des ‚Europäischen Verteidigungsfonds‘ (EVF) zur Erforschung und Entwicklung länderübergreifender Rüstungsprojekte (13 Milliarden Euro) ebenso wie das für ‚Militärische Mobilität‘ (6,5 Milliarden Euro). Zugeordnet sind der neuen Generaldirektion auch die Ausgaben für die EU-Weltraumprogramme (16 Milliarden Euro), die ebenfalls von großer militärischer Bedeutung sind.“
    „Der geltende Vertrag von Lissabon verbietet es, Ausgaben mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen aus dem EU-Haushalt zu bestreiten (Artikel 41.2). Die DG-Defence wird also auch eine Generaldirektion für Vertragsbruch. Zwar tarnt die Kommission ihre militärischen Projekte als Maßnahme zur Wettbewerbsförderung und siedelt sie deshalb ebenso wie die neue DG-Defence bei der Industriekommissarin an. Aber der damit verbundene Vertragsbruch ist offensichtlich.“
    „Zu diesem Schluss kommt auch ein ausführliches Gutachten des renommierten Rechtswissenschaftlers Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano (Universität Bremen). Nicht nur juristischer Widerstand ist nun notwendig, sondern vor allem auch politischer. Das Drehen an der Rüstungsspirale schafft keine Sicherheit, sondern sorgt dafür, dass dringend benötigte Gelder für den Ausbau sozialer Sicherungssysteme in der EU nicht zur Verfügung stehen und destabilisiert die ohnehin angespannte politische Lage.“
    Quelle: DIE LINKE im Europaparlament

    dazu: Keine Konzessionen – Erste Dokumente
    Will sie nicht, oder kann sie nicht? Im Streit um den “European way of life” will die kommende Kommissionschefin von der Leyen nicht nachgeben. Überzeugen kann sie aber auch nicht.
    Sie war gekommen, um die Wogen zu glätten. Der Ärger über den „European Way of Life“ und die Migrationspolitik sei doch nur ein Missverständnis, sagte die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag vor den Fraktionschefs des Europaparlaments in Straßburg. Doch nach zweistündiger Debatte in der „Konferenz der Präsidenten“ war klar: Von der Leyen hat nicht überzeugt, der Streit geht weiter. Zwei Wochen vor Beginn der Anhörungen der designierten neuen EU-Kommissare ist von der Leyen und ihr Team in die Defensive geraten.
    Dabei hat sie doch – nach eigenem Bekunden – nur das Beste gewollt. Als sie den designierten Migrationskommissar Margaritis Schinas mit dem „Schutz des europäischen Lebensstils“ beauftragte, will sie vor allem an Menschenwürde, Toleranz und Weltoffenheit gedacht haben.
    Quelle: Lost in Europe

  9. Billionen an “Phantomkapital”: 40 Prozent aller Investments sind Steuerflucht
    Der IWF macht eine erschreckende Rechnung auf: Mehr als ein Drittel aller weltweiten Direktinvestitionen dient nur der Steuerflucht von Großkonzernen. Sie bunkern Billionen in Steueroasen – die größten liegen mitten in Europa.
    Die Wissenschaftler des Internationalen Währungsfonds (IWF) liefern erschreckendes neues Datenmaterial zum Thema Steuerflucht: Ein Großteil aller weltweiten Direktinvestitionen ist laut einer neuen Studie des IWF “Phantomkapital”, das nur der Steuerreduzierung von Konzernen und keinerlei echtem, produktivem Zweck dient. Fast 40 Prozent aller globalen Investments werden demnach über “leere Firmenhüllen ohne echte Geschäftsaktivität” abgewickelt, heißt es in der Analyse, die der IWF zusammen mit Experten der Universität Kopenhagen erstellt hat.
    Auf gigantische 15 Billionen Dollar ist demnach die globale Geldflut zur Steueroptimierung von Konzernbilanzen angewachsen – so viel wie die Wirtschaftsleistung von Deutschland und China zusammen. Dass das Geld kaum echten, produktiven Zwecken dienen kann, zeigt schon ein grober Plausibilitätscheck: Luxemburg, ein Land mit 600.000 Einwohnern, zieht laut der Studie genauso viel Kapital an wie die USA – und sogar noch viel mehr als China. “Ausländische Direktinvestitionen dieser Größenordnung spiegeln schwerlich reales Investment in der winzigen luxemburgischen Wirtschaft wider”, heißt es in der Studie.
    Dafür ist das winzige EU-Land ein äußerst beliebtes Domizil für Briefkastenfirmen. Sie sind juristische Hüllen für Steueroptimierung, Gewinnverlagerung und anderes Finanzgeschacher multinationaler Firmen. Mit den Spezialvehikeln verwalten die Konzerne Beteiligungen, geben Tochterfirmen Kredite oder managen Patente und anderes geistiges Eigentum, um ihre Gewinne und damit ihre Steuerlast kleinzurechnen.
    Quelle: n-tv
  10. EU-Urheberrecht: Streit um „Artikel 17“: Bundesregierung findet keine Alternativen zu Uploadfiltern
    Die Bundesregierung hat mit der Umsetzung des neuen EU-Urheberrechts begonnen. Doch wie sie ihr Versprechen halten will, die Uploadfilter zu vermeiden, ist noch unklar. […]
    In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP beteuert die Bundesregierung, „etwaige bestehende Umsetzungsspielräume“ zu prüfen, „um einerseits Urheberrechte im Internet zu schützen und andererseits die Meinungs- und Informationsfreiheit zu wahren“. Ziel der Bundesregierung sei es hierbei nach wie vor, das Instrument „Uploadfilter“ so weit wie möglich überflüssig zu machen.
    Zudem wird versichert: „Die Referate des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz werden mit einer dem jeweiligen Arbeitsanfall angemessenen Personalstärke ausgestattet.“
    Doch offenbar sind die Experten des Bundesjustizministeriums ziemlich ratlos. Zumindest verschickte Lambrechts Ressort kürzlich ein Schreiben an Experten, mit der Aufforderung, doch bitte „konkrete Regelungstexte“ für die Umsetzung in das deutsche Recht einzureichen.
    In der Antwort der Bundesregierung auf die FDP-Anfrage heißt es dazu nun, das Ministerium werde „die abgegebenen Stellungnahmen veröffentlichen, auswerten und die Ergebnisse dieser Prüfung in die Überlegungen auch bei der Umsetzung von Artikel 17“ einbeziehen.
    Die Umsetzung der deutschen Protokollerklärung ist auch deswegen heikel, weil eine nationale Lösung den Prinzipien eines europäischen digitalen Binnenmarktes widersprechen würde. Entweder müsste der Verzicht von Uploadfiltern also europaweit gelten – was sich derzeit nicht andeutet, weil es in anderen EU-Mitgliedstaaten wesentlich weniger Vorbehalte gegen diese Technologie gibt. Oder die Regelungen für Deutschland müssen europarechtskonform sein – eine Herausforderung bei der schwierigen Materie.
    Quelle: Handelsblatt
  11. Ein Tiefbahnhof für die Main-Metropole?
    Mit Frankfurt 21 wollte die Bahn einst den bestehenden Kopf- durch einen unterirdischen Durchgangsbahnhof ersetzen. Die Idee wurde verworfen. Jetzt wird überlegt, einen Tiefbahnhof nur für den Fernverkehr bis 2035 zu bauen.
    Berlin – In Frankfurt am Main könnte bis zum Jahr 2035 ein zusätzlicher großer Tiefbahnhof mit langen Tunnelstrecken entstehen, der mehr Kapazitäten schaffen und auch bundesweit die massiven Engpass- und Verspätungsprobleme im Schienenverkehr mildern soll. Eine Machbarkeitsstudie soll nun Kosten, Nutzen, Termine und Baurisiken klären. Für das Projekt werden nach ersten Schätzungen mindestens 3,5 Milliarden Euro benötigt. Vorbild ist die erfolgreiche unterirdische Erweiterung des Hauptbahnhofs in Zürich.
    Der Ausbau des Knotens Frankfurt werde entscheidend dazu beitragen, die bundesweit geplante Verdoppelung der Fahrgastzahlen zu bewältigen, betont Enak Ferlemann (CDU). Der Bahnbeauftragte der Bundesregierung gab gemeinsam mit Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) und DB-Netz-Vorstand Jens Bergmann nun den „Startschuss“ für die Studie. Nur wenige Tage vor der Sitzung des Klimakabinetts von Kanzlerin Merkel soll offenbar gezeigt werden, dass die neue DB-Strategie „Starke Schiene“ entschieden verfolgt wird.
    Quelle: Stuttgarter Zeitung

    Anmerkung JK: Droht hier das nächste Irrsinnsprojekt? Die Verantwortlichen lernen offenbar aus dem Stuttgart 21 Desaster nichts. Dass es bei den geschätzten 3,5 Milliarden Euro nicht bleiben wird, sollte das Vorhaben realisiert werden, kann man jetzt schon prophezeien. Auch hier wird man, wie bei allen öffentlichen Großprojekten der jüngsten Zeit deren Kosten explodiert sind, das ungute Gefühl nicht los, dass gezielt öffentliche Gelder in die Taschen privater Investoren umgelenkt werden sollen und die Grünen sind natürlich ganz vorne mit dabei. Der Fokus der Bahn liegt dabei ausschließlich auf dem Schnellstrecken für den Fernverkehr, während eine flächendeckende Versorgung hinten ansteht. Ein ICE-Ticket zum Normalpreis können sich heute eigentlich nur noch Menschen leisten, die auf Geschäftskosten reisen.

  12. „Bundeswehr hat nach Schätzung vieler Experten nur für einen Tag Munition“
    Markus Söder will ein Signal in der Sicherheitspolitik setzen und mehr für Verteidigung ausgeben. Die Bundeswehr soll nach Ansicht des CSU-Chefs einen Hubschrauberträger bekommen.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung unseres Lesers H.M.: Eine Meldung, die offenbar nur dazu dient, die Ausgaben für das Verteidigungsministerium zu erhöhen!

  13. Filmtipps zum Klimastreik: Von der zerstörerischen Kraft des Wachstums bis zur unheimlichen Macht von Finanzkonzernen
    Friedrich März ist seit 2016 Lobbyist und Aufsichtsratsvorsitzender der Frankfurter Deutschlandfiliale des weltweit größten Vermögensverwalters BlackRock mit Sitz in New York. Seit seiner überraschenden Kandidatur zum Parteivorsitzenden der CDU 2018 ist er auch zurück auf der politischen Bühne. Dass er für dieses Amt überhaupt antreten durfte, verrät viel über den Zustand der herrschenden Politik. Dass er sich bis heute als möglicher neuer Hoffnungsträger der CDU weiter im Hintergrund bereithalten kann, ist (eigentlich) unfassbar. Der Dokumentarfilm BlackRock – Die unheimliche Macht eines Finanzkonzerns von Tom Ockers (2019) gibt nun erstmals einen umfassenden Einblick in die Geschäftspraktiken dieses größten weltweit agierenden Finanzkonzerns. Und er zeigt, wie Kapitalismus, Naturzerstörung, Klimawandel und Krieg zusammen hängen. Der Filmtipp ist nur eine von insgesamt drei Filmempfehlungen zum heutigen Tag des globalen Klimastreiks.
    Quelle: Hinter den Schlagzeilen

    dazu: Naomi Klein über die Klimakrise: „Beginn der Ära der Klimabarbarei“
    Was kann man tun, um den Klimawandel zu stoppen? Nichts, sagt die Autorin Naomi Klein. In ihrem neuen Buch sucht sie dennoch nach Lösungen.
    taz: Frau Klein, warum veröffentlichen Sie dieses Buch gerade jetzt?
    Naomi Klein: Die Art und Weise, wie wir über den Klimawandel sprechen, ist oft zu kleinteilig und zu ignorant gegenüber den anderen Krisen, mit denen wir konfrontiert sind. Das große Thema, das sich durch dieses Buch zieht, ist der Zusammenhang zwischen der wachsenden Krise der white supremacy, den verschiedenen Formen des Nationalismus, der Tatsache, dass so viele Menschen aus ihren Heimatländern vertrieben werden, und dem Krieg, der um unsere Aufmerksamkeitsspanne geführt wird. Diese Krisen überschneiden sich und sind miteinander verbunden. Und so müssten auch die Lösungen sein.
    Das Buch versammelt Essays aus den letzten zehn Jahren. Denken Sie heute über manche Fragen anders?
    Ich denke heute, dass ich der Herausforderung des Klimawandels für die Linke nicht genug Nachdruck verliehen habe. Es ist offensichtlicher, wie die Klimakrise eine rechtsgerichtete Weltanschauung und den Kult des Zentrismus herausfordert, der nie etwas Großes verändern will, sondern immer versucht, sich auf halbem Wege entgegenzukommen. Aber eine linke Weltanschauung, die im Wesentlichen nur daran interessiert ist, die Verheerungen des Extraktivismus, also des Prozesses der Entnahme natürlicher Ressourcen aus der Erde, anders zu verteilen, wird auch neu gefordert, da sie die realen Grenzen unseres endlosen Konsums bisher genauso wenig in ihre Rechnung einbezieht.
    Quelle: taz

  14. Stephan Schulmeister: Die türkis-blaue Politik war gegen Arbeitnehmer und Pensonisten
    Der unabhängige Ökonom Stephan Schulmeister meldet sich in seiner Facebook-Video-Botschaft zu Wort: Die ÖVP-FPÖ-Regierung unter Kurz hat Politik gegen die Arbeitnehmer und Pensionisten in Österreich gemacht, bei dem „Zwölf-Stunden-Arbeitstag, der Umfärbung der Sozialversicherung, der schlechter Stellung älterer Arbeitsloser oder bei 24-Stunden-Pflegerinnen.“ Und er fragt: Warum wählen die Menschen so oft gegen ihre Interessen? […]
    Nun, in der Geschichte hat es das schon gegeben: Ausgangspunkt ist eine schwere Krise, die Gefühle der Verbitterung, der Enttäuschung, der Zukunftsangst nehmen zu und Politiker sprechen diese Gefühle an und richten sie gegen „Schuldige“. Gegen die Juden oder heute gegen die Muslime und die Flüchtlinge. Und die Politiker versprechen eine neue Zeit, neue Gerechtigkeit auf neuen Wegen, wenn sie nur eine klare Mehrheit bekommen. Aber wenn sie die dann haben, machen sie eine Politik im Interesse derer, die ihnen Millionen spenden.
    Und die meisten Leute wollen gar nicht wissen, dass sie verschaukelt werden. Das Ibiza-Video ist das beste Beispiel: Die meisten Anhänger der FPÖ glauben noch immer, dass es der Strache gar nicht so gemeint hat. Dabei hat er einfach das gesagt, was er sich denkt, weil er sich unbeobachtet glaubte. Wichtig für diese Art der Politik ist, dass die Sündenböcke ablenken sollen von der eigenen unsozialen Politik. Wer davor warnt, dass in unser Sozialsystem eingewandert wird, der ist es selber, der das Sozialsystem schwächt. Gerade für die, die es am meisten brauchen, nämlich die Ärmsten in der Gesellschaft.
    Quelle: Kontrast.at
  15. Fröhlich und traurig – Bruce Springsteen zum 70.
    In seiner 2016 erschienenen Autobiographie „Born to Run“ beschreibt Bruce Springsteen, der am 23. September 70 Jahre alt wird, die Musik, die ihn als Heranwachsenden besonders angesprochen hat: „Anhaltendes Interesse fand ich schließlich an Platten, auf denen die Sänger gleichzeitig fröhlich und traurig klangen. […] Platten, die Kummer und Freuden des Alltags wachriefen.“ […]
    Springsteen ist nie ein explizit politischer Künstler gewesen und dennoch ziehen sich durch seine Karriere immer wieder Stellungnahmen, Aktionen und Lieder, mit denen er versucht hat, politischen Einfluss zu nehmen. Im US-Wahlkampf hat er sich mehrfach für demokratische Kandidaten eingesetzt, insbesondere für Barack Obama. Dabei begann seine politische Bewertung mit einem großen Missverständnis: Ronald Reagan lobte Springsteen während seiner Wiederwahlkampagne für dessen 1984er Mega-Hit „Born in the USA“ als „Hoffnung bringenden jungen Amerikaner“. Springsteen war allerdings zu diesem Lied angeregt worden durch die Autobiographie „Geboren am 4. Juli“ von Ron Kovic (1989 von Oliver Stone mit Tom Cruise in der Hauptrolle verfilmt), einem Vietnam-Veteranen, der von der Brust abwärts gelähmt aus dem Krieg zurückgekommen war. Die kritische Haltung des Songs gegenüber der US Politik (in Vietnam) und dazu, wie die USA ihre Veteranen behandelt, wird aber auch heute noch von Teilen der republikanischen Partei nicht verstanden und das Lied immer einmal wieder bei Wahlkampfveranstaltungen der Partei eingesetzt. […]
    Sehr deutlich nahm Bruce Springsteen mit dem im Jahr 2000 veröffentlichten Lied „American Skin (41 Shots)“ Stellung. Er reagierte damit auf die Erschießung des unbewaffneten und unschuldigen, aus Guinea stammenden Immigranten Amadou Diallo durch vier New Yorker Polizisten im Februar 1999. Die in Zivil gekleideten Polizisten hatten Diallo mit einem gesuchten Tatverdächtigen verwechselt. Als Diallo auf Ansprache der Polizisten seine Brieftasche aus der Jacke ziehen wollte, feuerten diese insgesamt 41 Schüsse auf Diallo ab, von denen ihn 19 tödlich trafen. Die vier Polizisten wurden im Februar 2000 von allen Anklagepunkten freigesprochen. Springsteen bringt in seinem Text die Sorgen einer afroamerikanischen Mutter zum Ausdruck, wenn sie ihren Sohn zur Schule schickt: „Auf diesen Straßen, Charles, musst du die Regeln kennen / Versprich mir, wenn ein Polizist dich anhält, immer höflich zu sein / Und lauf niemals davon / und versprich deiner Mama, dass du ihn immer deine Hände sehen lässt … / du kannst dafür getötet werden, einfach nur in deiner amerikanischen Haut zu leben.“ […]
    Quelle: Das Blättchen

    Anmerkung Lutz Hausstein: Eine großartige Hommage an einen Künstler, der wie kaum ein anderer seit Jahrzehnten mit seiner Authentizität für Benachteiligte und gegen Ungerechtigkeiten überall auf der Welt eintritt. Der mit seiner Energie generationenübergreifend mitreißt und immer wieder die Finger in offene Wunden legt. Wolfgang Hochwald schafft mit der Würdigung eine äußerst gelungene Verbindung von Springsteens häufig mitreißender, oftmals aber auch nachdenklicher Musik mit dem politisch denkenden und einfühlsamen Menschen Bruce Springsteen. “Boss”, auch ich lasse mich noch heute gedankenverloren auf den Schwingen deiner Songs davontragen, um gleich darauf von den hämmernden Riffs deines nächsten Liedes geweckt zu werden. Auf die nächsten 70.

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