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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Das Klimapäckchen schürt den Protest
2. Die “Türkisierung” Nordsyriens
3. „Ganze Welt wird für humanitäre Krise verantwortlich sein“
4. Hongkongs Regierungschefin schließt Eingreifen Chinas nicht aus
5. Weitere historische Niederlagen vs. amerikanische Verhältnisse
6. Keynes is out. Konjunkturprogramme bringen nichts außer Schulden
7. Deutschland bekommt Milliardenvermögen aus Ausland gemeldet
8. An die deutschen (Klein)Sparer – 3
9. IG Bau prangert Arbeitgeber von Gebäudereinigern online an
10. Gewerkschaftstag der IG Metall: Ost-West-Unterschiede, Hetze im Betrieb und Clickworker
11. Extinction Rebellion: Der Gegner sitzt nicht in der Blockade
12. So einfach, so ausweglos
13. Ecuadors Regierung flieht vor Protesten
14. China: Kein Internetzugang ohne vorherige Freischaltung per Gesichtserkennung – Orwell 2.0
15. Die Machenschaften des US-Vizepräsidenten Joe Biden und seines Sohnes Hunter Biden
16. Kampf um die Köpfe der Kinder“ im Klassenraum: Schulbücher vom DAX-Konzern
17. Eliteschulen wie Eton traumatisieren Kinder. Die regieren später Großbritannien.
18. Hongkong, China, Einheit und EU-Geschichtsfälschung: Ein Wochenrückblick auf den medialen Abgrund

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Das Klimapäckchen schürt den Protest
   Am Mittwoch will die Bundesregierung ihr “Klimapaket” verabschieden, das, wie an dieser Stelle mehrfach berichtet, kaum dazu dienlich sein wird, die Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen einzuhalten. Nach einem Bericht des Spiegel steht für Mittwoch auch die Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes auf dem Programm – Teile des Klimapakets werden hierin festgeschrieben. Allerdings fällt auch der vorliegenden Referentenentwurf zum Klimaschutzgesetz hinter das zurück, was bereits als ausgehandelt galt.
   (…) Anhaltende Aktionen zivilen Ungehorsams
   Während die Bundesregierung ihr klimapolitisches Versagen durchexerziert, gehen die Massenproteste für einen wirksamen Klimaschutz weiter. Die Bewegung “Extinction Rebellion” hat ab dem 7. Oktober eine internationale Woche der Rebellion ausgerufen. In Berlin begann der Tag damit, dass rund 1000 Aktivisten den Verkehr am Großen Stern blockierten. Später verlagerten sich die Proteste auf den Potsdamer Platz.
   In insgesamt 60 Hauptstädten weltweit soll die Aktionswoche stattfinden. Es ist dazu aufgerufen, Straßen, Brücken und andere Transportverbinden zu blockieren, “um sofortiges Handeln angesichts von Klimanotstand und ökologischem Notstand zu fordern”. Ganz konkret werden Regierungen aufgefordert, ihre Treibhausgasemissionen bis 2025 auf Nettonull zu reduzieren und dem Verlust der Artenvielfalt Einhalt zu gebieten. Außerdem sollen Bürgerversammlungen geschaffen werden, deren Entscheidungen zu Klimagerechtigkeit und ökologischer Gerechtigkeit das Regierungshandeln leiten soll.
   “Extinction Rebellion” gerät derzeit aber auch von verschiedenen Seiten in die Kritik. Zum einen, weil sie sich zu Aktionen zivilen Ungehorsams bekennen, das heißt, sich über geltende Gesetze hinwegsetzen…
   Unabhängig davon, wie Extinction Rebellion politisch zu verorten ist und von welcher Seite die Bewegung kritisiert wird, erfreut sie sich großen Zulaufs. 485 Gruppen soll es weltweit geben, allerdings in erster Linie in reichen Industrienationen Westeuropas, den USA und Kanada, Australien und Neuseeland.
   Doch nicht nur Extinction Rebellion übt den zivilen Ungehorsam. Vom 4. bis 6. Oktober kam es unter dem Motto “deCOALonize Europe” an verschiedenen Orten Europas zu Blockaden und Protesten von Kohleinfrastruktur. So wurden in Salzgitter Gleise blockiert, die von Kohlezügen befahren werden, in Flensburg der Kohlehafen. Proteste gab es auch an den Kraftwerken Moorburg in Hamburg sowie in Lünen. Die Proteste zielten gegen den Import und die Verbrennung von Steinkohle, die nicht nur klimaschädlich ist, sondern deren Abbau in Ländern wie Kolumbien mit erheblichen Menschenrechtsverletzungen verbunden ist. Bei “deCOALonize” geht es auch um eine antikoloniale Perspektive…
   Quelle: Telepolis

   Dazu: „Das ist unglaublich fahrlässig“
   Klimapolitik Die Bundesregierung rudert beim Klimapaket zurück. Auf den Straßen regt sich dagegen Widerstand
   (…) Dabei wurde das Klimapaket, auf das die Bundesregierung so stolz war, bereits bei seiner Ankündigung am 20. September als nahezu wirkungslos kritisiert. Auf dem zeitgleich stattfindenden Streik der Fridays For Future, der laut Olaf Scholz die Regierung aus ihrem Klima-Schlummer geweckt haben soll, sorgten die Beschlüsse für Entsetzen und Wut unter den 270.000 Protestierenden. Trotz der Kritik aus der Wissenschaft und von Umweltverbänden, das Paket sei vollkommen unzureichend und würde nichts dazu beitragen, das Abkommen von Paris einzuhalten, ist die Regierung nochmal ordentlich zurückgerudert.
   So ist laut dem Spiegel die CO2-Neutralität bis 2050 im Gesetz nicht mehr als definitives Ziel festgeschrieben, sondern soll nur noch verfolgt werden. Eine feste Zahl der Einsparungen für 2040 fällt genauso raus. Der Klimarat, der eigentlich als Kontrollgremium funktionieren, die CO2-Einsparungen überprüfen und Vorschläge zum Erreichen der Ziele machen sollte, scheint keine festgeschriebene Funktion mehr zu haben. Der jährliche Bericht dieses Gremiums wurde laut Spiegel ebenso gestrichen, wie die Möglichkeit, Vorschläge einzubringen…
   Quelle: der Freitag

2. Die “Türkisierung” Nordsyriens
   Gegen Proteste Berlins und der EU treibt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Einmarsch türkischer Streitkräfte in Nordsyrien voran. Eine türkische Invasion werde “zu einer weiteren Eskalation in Syrien führen”, erklärt eine Sprecherin der Bundesregierung; sie solle unterbleiben. Tatsächlich hat die Bundesregierung der Türkei vor wenigen Tagen eine weitere Intensivierung der Kooperation in Aussicht gestellt; Innenminister Horst Seehofer deutete in Ankara eine Erhöhung der Mittel in Aussicht, die Brüssel im Rahmen seines Flüchtlingsabwehrpakts mit der Türkei überweist. Es handelt sich um Milliardensummen. Die Pläne des NATO-Verbündeten für Nordsyrien laufen auf massive Brüche des Völkerrechts hinaus. So plant Erdogan nicht nur, einen 30 Kilometer breiten Landstreifen entlang der gesamten türkisch-syrischen Grenze zu okkupieren. Die türkischen Aktivitäten in den schon jetzt besetzten Teilen Syriens laufen auf eine wirtschaftliche, politische und kulturelle Unterstellung der Region unter türkische Herrschaft hinaus. Experten sprechen von der “Türkisierung” Nordsyriens.
   Vor der Eskalation
   (…) In der Tat wird für den Fall, dass Ankara seine Drohung umsetzt und Truppen über die Grenze in Syriens Nordosten schickt, mit erbitterten Kämpfen zwischen türkischen Truppen und ihren syrischen Verbündeten auf der einen, den kurdisch-syrischen YPG auf der anderen Seite gerechnet. Die Vertreibung Hunderttausender kurdischsprachiger Syrer aus ihren Wohngebieten gilt als durchaus möglich. Ein Einmarsch der Türkei wäre zudem ein offener Bruch des Völkerrechts; allerdings operieren auch Tornado-Jets der deutschen Luftwaffe ohne Genehmigung der Regierung in Damaskus über syrischem Boden, was ebenfalls internationalem Recht widerspricht.[2] Auch die Präsenz US-amerikanischer Militärs in Syrien ist illegal. Selbst nach einem Abzug aus Syriens Nordosten könnte der US-Stützpunkt in Al Tanf in der ostsyrischen Wüste fortbestehen: Er erlaubt es den USA, eine strategisch bedeutende Straße aus Bagdad nach Damaskus zu kontrollieren. Die Straße ist eine direkte Route für iranische Lieferungen welcher Art auch immer aus Iran bis nach Syrien und dann weiter in den Südlibanon.
   (…) Eine neue Runde im Syrienkrieg
   Die Maßnahme würde es Präsident Erdogan nicht nur ermöglichen, syrische Flüchtlinge aus der Türkei abzuschieben, wo es inzwischen immer häufiger zu Angriffen türkischer Nationalisten auf die Flüchtlinge kommt. Ankara könnte seine begonnene De-facto-Annexion des 30 Kilometer breiten Landstreifens südlich der syrisch-türkischen Grenze vorantreiben – in eklatantem Bruch des Völkerrechts… Damit zeichnet sich eine weitere Runde im Syrienkrieg ab, die den gesamten Norden des Landes erfassen könnte.
   Quelle: German Foreign Policy

   Dazu: UN-Sicherheitsrat muss Erdogans Einmarschpläne verurteilen
   Pressemitteilung von Sevim Dagdelen, 08. Oktober 2019
   „Die Bundesregierung muss umgehend eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates einberufen, mit dem Ziel, den vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan angekündigten Einmarsch in Syrien zu verurteilen. Schon die Androhung von Gewalt ist ein Verstoß gegen die UN-Charta und darf nicht toleriert werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
   „Erdogans geplanter Angriffskrieg an der Seite islamistischer Söldnerbanden ist nicht nur ein Bruch des Völkerrechts, mit der Vertreibung der kurdischen Verteidigungskräfte wächst auch die Gefahr, dass inhaftierte IS-Terroristen freikommen. Das ist eine eklatante Gefahr für die Region, aber auch für ganz Europa.
   DIE LINKE fordert den Abzug der deutschen Soldaten aus dem türkischen Konya und den sofortigen Stopp der Datenweitergabe aus den ‚Tornado‘-Aufklärungseinsätzen an das türkische Militär. Die Bundeswehr darf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des türkischen Despoten und die geplante Vertreibung Hunderttausender Menschen im Norden Syriens in keiner Weise unterstützen.“
   Quelle: die Linke

3. „Ganze Welt wird für humanitäre Krise verantwortlich sein“
   Die Autonome Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien erklärt, sie werde die Bevölkerung der Region gegen alle Angriffe verteidigen.
   Die Autonome Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien veranstaltete gestern Abend eine Pressekonferenz in Ain Issa zu den akuten Invasionsdrohungen des AKP-Regimes. Die Erklärung wurde vom Ko-Vorsitzenden des Exekutivrates der Autonomieverwaltung, Ebid Hamid al-Mihbash, verlesen. Er erinnerte an die zur Verteidigung der Region erbrachten Opfer und erklärte: „Wir haben 11.000 Gefallene im Kampf für die Revolution gegeben. Der Islamische Staat wurde auf diesem Weg besiegt. Das ist äußerst bedeutsam, der Prozess ist allerdings äußerst sensibel. Die Invasionsdrohungen des türkischen Staates sind ungerechtfertigt und stellen mittlerweile ein großes Hindernis für Frieden und Sicherheit in Syrien dar.“
   Um die Region vor einem weiteren Krieg zu bewahren, müssten alle Bedingungen des mit den USA vereinbarten Grenzsicherungsmechanismus erfüllt werden. In der Erklärung wird die Gefährlichkeit der Drohungen und insbesondere eines möglichen Angriffs durch die Türkei betont: „Diese Angriffe werden auf regionaler und internationaler Ebene schwerwiegende Folgen mit sich bringen und den Krieg in Syrien schnell weiter eskalieren. Darüber hinaus werden Terrorgruppen, insbesondere der IS, die Angriffe des türkischen Staates und das Chaos in der Region nutzen und sich reorganisieren. Das ist nicht nur eine Bedrohung für die Region, sondern für die ganze Welt. Die Kräfte der Region brachten große Opfer für die Menschheit und schafften es mithilfe der Internationalen Koalition, die Bedrohung durch den Terrorismus deutlich zu verringern. Die Vereinbarung zwischen Erdogan und dem Weißen Haus dient nicht der Region. Als Autonomieverwaltung Nord- und Ostsyriens fordern wir die Menschen in der Region und überall auf der Welt auf, Maßnahmen zu ergreifen, um diese ungerechtfertigten Angriffe zu verhindern. Wir rufen alle politischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen auf, sich an der Grenze bei Girê Spî und Serêkaniyê zu versammeln und den Sicherheitskräften zur Seite zu stehen.”…
   Quelle: ANF news
4. Hongkongs Regierungschefin schließt Eingreifen Chinas nicht aus
   Im Falle einer krassen Eskalation der Proteste in Hongkong will Carrie Lam China um Hilfe bitten. Das würde eine militärische Intervention ermöglichen.
   Carrie Lam, die Regierungschefin Hongkongs, will bei einer Eskalation der Proteste das chinesische Militär um Hilfe bitten. Sie sei noch immer der Ansicht, “dass wir eine Lösung selbst finden sollten”, sagte sie. “Doch wenn die Situation schlimmer wird, kann keine Option ausgeschlossen werden, wenn wir Hongkong eine weitere Chance geben wollen”, sagte Lam.
   Hongkongs Regierungschefin konkretisierte nicht, ab wann eine Eskalationsstufe erreicht wäre, die für sie ein Eingreifen des chinesischen Militärs rechtfertigen würde. Zu diesem Zeitpunkt habe sie aber noch das starke Gefühl, “dass wir die Lösungen selbst finden werden.” Dies sei auch die Position der chinesischen Zentralregierung.
   Nach geltendem Recht darf die Regierung in Peking nur eingreifen, wenn Hongkong sie um Hilfe bittet. Mehr als 10.000 Soldaten der Volksbefreiungsarmee sind seit der Rückgabe der britischen Kolonie in Hongkong stationiert. Nach unbestätigten Berichten soll die Truppenstärke angesichts der Proteste unter dem Vorwand einer Rotation heimlich aufgestockt worden sein.
   Quelle: ZEIT

   Anmerkung Marco Wenzel: Panikmache der „Zeit“. Carrie Lam hat die an sie gestellte Frage, ob sie beabsichtige, das chinesische Militär zu Hilfe zu rufen, geantwortet, “If the situation becomes so bad, then no option can be ruled out….” Diese Aussage macht die Zeit zum Aufhänger ihres Artikels. Die tatsächliche Botschaft von Carrie Lam lautet aber, dass sie in naher Zukunft keine weiteren Maßnahmen ins Auge fasst, darauf vertraut, dass das kürzlich erlassene Vermummungsverbot seine Wirkung zeigt und dass Hong Kong das Problem alleine lösen könne.

   In die gleiche Kerbe haut auch die taz. Aus der in der Politik gängigen Formel „no options can be ruled out“ wird bei der taz: „… sie könne das Eingreifen des chinesischen Militärs zur Beendigung der monatelangen Massenproteste in ihrer Stadt nicht länger ausschließen“.

   Was Carrie Lam wirklich gesagt hat, siehe hierzu: Hong Kong leader Carrie Lam: ‘no plans’ to bring in more laws under emergency powers, too early to judge effectiveness of mask ban.

5. Weitere historische Niederlagen vs. amerikanische Verhältnisse
   Unionspolitiker fordern einen baldigen Parteitagsbeschluss zur Kanzlerkandidatenkür via Basisentscheid – Hintergrund ist die Angst vor einer Kanzlerkandidatin Kramp-Karrenbauer, falls die SPD nach ihrer Entscheidung im Dezember die Koalition platzen lässt
   Auf dem am Freitag stattfindenden Deutschlandtag der Jungen Union werden mehrere Landes-, Bezirks- und Kreisverbände den Antrag stellen, dass die Kanzlerkandidaten der Unionsparteien künftig von deren Basis bestimmt werden. In Bayern gibt es so einen JU-Beschluss bereits…
   Beschließt die Junge Union am Freitag dieser Forderung, steht sie damit nicht allein, wie der WerteUnions-Vorsitzende Alexander Mitsch gestern der Passauer Neuen Presse (PNP) verriet. Der Zusammenschluss der Konservativen in der CDU will möglichst schon beim nächsten CDU-Parteitag im November einen Antrag für die Bestimmung des Kanzlerkandidaten durch die Basis stellen, “um im Falle eines Ausstiegs der SPD aus der GroKo schnell reagieren zu können”. Dafür sammelt er auf seiner Website Unterschriften.
   Unzufriedenheit mit der aktuellen Anwärterin
   Hintergrund der Hoffnungen, die die beiden Zusammenschlüsse in eine so genannte “Urwahl” des Kanzlerkandidaten legen, könnte auch eine gewisse Unzufriedenheit mit der aktuellen Anwärterin auf diesen Posten sein, die im Dezember auf dem herkömmlichen Weg zur CDU-Vorsitzenden bestimmt wurde…
   Für Annegret Kramp-Karrenbauer selbst sehen die Werte noch schlechter aus als die für ihre Partei: Einer am Wochenende bekannt gewordenen Insa-Umfrage für die Bild-Zeitung nach trauen ihr lediglich elf Prozent der Wahlberechtigten zu, dass sie die anstehenden Aufgaben einer Kanzlerin bewältigen kann. Selbst unter den Wählern von CDU und CSU sind es lediglich 20 Prozent…
   Quelle: Telepolis
6. Keynes is out. Konjunkturprogramme bringen nichts außer Schulden
   Diese Aussage wurde leider glaubwürdig. Der Treppenwitz der Weltgeschichte ist: Konservative und wirtschaftsnahe Kreise wussten schon vor 40 Jahren, warum sie die Konjunktur nicht anfeuern, sondern dämpfen wollten.
   (…) In allen erwähnten Beispielen ist durch nichts belegt, dass Konjunktur- und Beschäftigungspolitik im traditionellen keynesianischen Sinne nicht mehr möglich und sinnvoll seien. Diese Einschätzung ist das Ergebnis einer bewusst inszenierten Propaganda und einer besonderen Konstellation. Es gab eine bemerkenswerte Koalition gegen eine aktive Konjunkturpolitik, die sich in den 1970er Jahren herausbildete. Damals verweigerten neoliberal geprägte konservative Politiker und Wissenschaftler sich der Einsicht, dass man in konjunkturell schwachen Perioden beschäftigungspolitisch durch staatliche Investitionen und Ausgaben nachlegen muss.
   In die gleiche Richtung wirkte das Argument einiger marxistisch geprägter Wissenschaftler. Auch für sie hatte Keynes ausgedient. Stattdessen diagnostizierten sie, Marx habe recht behalten, der Kapitalismus ersticke an seinen Widersprüchen, im konkreten Fall der Überproduktion. Das ist ein guter Beleg und ein Beispiel für die Manipulationsmethode, eine Botschaft – Keynes is out – aus verschiedenen Ecken auszusenden. Dann wird die Aussage um vieles glaubwürdiger. Und sie wurde leider glaubwürdig. Der Treppenwitz der Weltgeschichte dieser Konstellation ist folgender: Die Konservativen und die wirtschaftsnahen Kreise wussten sehr wohl, warum sie die Konjunktur nicht anfeuern, sondern dämpfen wollten. Sie verbanden damit die Absicht, die Löhne zu drücken und soziale Leistungen einzuschränken. Wie geschehen mit der Agenda 2010. Die marxistisch geprägten Kreise folgten ihrem Glauben und betrieben das Geschäft des Neoliberalismus ante portas. Denn dieser war die Antwort auf das angebliche Scheitern der keynesianischen Nachfragepolitik.
   Dies alles zu durchschauen ist für nationalökonomisch nicht gebildete Menschen ausgesprochen schwierig, das sei zugestanden. Aber wenn man ein eigenständig denkender Mensch bleiben will, dann muss man sich leider ein bisschen Wissen aneignen, jedenfalls sollte man vielfältig verbreiteten Parolen nicht hinterherlaufen. Eine solche Parole ist die Behauptung, Keynes sei out.
   Der Text ist ein Auszug aus dem neuen Buch des Autors: Albrecht Müller: Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst. Wie man Manipulationen durchschaut, Westend 2019, 144 Seiten, 14 Euro.
   Quelle: Albrecht Müller auf Makroskop
7. Deutschland bekommt Milliardenvermögen aus Ausland gemeldet
   Viele Steueroasen informieren Länder wie Deutschland automatisch über Bankguthaben, die Bundesbürger dort besitzen.
   Das ist zum ersten Mal für das Steuerjahr 2017 geschehen, und es geht um viel Geld: Der Bundesrepublik wurden Erträge in Höhe von fast 39 Milliarden Euro gemeldet.
   Das Bankgeheimnis ist verstorben, schon im Jahr 2014. Damals traten Steueroasen wie die Schweiz und Singapur einem Abkommen bei, das eine jahrhundertealte Verschwiegenheit beendete. Wer im Ausland ein Bankkonto hat, wird seitdem automatisch dem Heimatland gemeldet. Das Finanzamt kann dann zuschlagen, falls das ausländische Geld nicht angemeldet wurde. Das Aus des Bankgeheimnisses gilt als Meilenstein in der Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Es in die Praxis umzusetzen, sodass die Daten aus der fernen Steueroase auch beim Finanzbeamten auf dem Schreibtisch landen, war allerdings viel technische und bürokratische Arbeit. Darum ist es erst jetzt, fünf Jahre später, möglich, eine erste Bilanz zu ziehen, was an dem internationalen Mechanismus gut funktioniert – und was nicht.
   (…) “Parlamente müssen wissen, ob internationale Abkommen funktionieren oder nicht”
   Besonders geheimnisumwoben ist der Datentausch mit den USA, obwohl einige Bundesstaaten des Landes als Steueroasen bekannt sind. Die Vereinigten Staaten schicken Kontoinformationen nicht über das OECD-System, sondern über eine eigene Methode, genannt FATCA, der sich Deutschland angeschlossen hat. Hier nennt das Finanzministerium auf Nachfrage der Linken keine statistischen Werte zu Meldungen und Kontoständen und verweist auf “Vertraulichkeitsbestimmungen”, die einer Antwort entgegenstünden.
   Die mangelnde Transparenz ärgert Fabio De Masi, der für die Linkspartei im Bundestag sitzt und sich um Wirtschafts- und Finanzpolitik kümmert. “Es ist absurd, dass unter Verweis auf das Steuergeheimnis nicht einmal die Anzahl der Konten, zu denen Daten aus den USA übermittelt wurden, genannt wird. Parlamente müssen wissen, ob internationale Abkommen funktionieren oder nicht.” Die USA seien der blinde Fleck des Informationsaustausches. Solange nicht klar sei, dass der Datentausch effektiv sei, müsse Deutschland eine Quellensteuer auf Finanzflüsse erheben, fordert De Masi.
   Quelle: SZ
8. An die deutschen (Klein)Sparer – 3
   (…) Die Machtlosigkeit der Geldpolitik
   …Aber selbst wenn sich die EZB von ihrem Inflationsziel verabschiedete (wie es ihr von manchen Fachleuten nahegelegt wird…was sollte sie tun? Würde sie den kurzfristigen Zinssatz auf ein Niveau von zum Beispiel 1 Prozent anheben, um den deutschen Sparer zu beruhigen, könnte sie das Problem des deutschen Sparers nicht lösen.
   Denn wer soll dieses eine Prozent Zinsen für die Sparer erwirtschaften? Die Banken, die keine Sachinvestoren in ausreichender Zahl finden, die bereit wären, für etwas mehr als 1 Prozent Zinsen Kredite aufzunehmen? Wenn zu wenige Private glauben, realwirtschaftlich etwas seriös auf die Beine stellen zu können, das sich mit deutlich mehr als 1 Prozent rentiert, kann es für die Masse der Sparer keine Verzinsung ihrer Ersparnisse von 1 Prozent geben.
   Eine Rückkehr zu „normalen“ Zinsverhältnissen ist ohne eine Rückkehr zu „normalen“ Investitionsverhältnissen ausgeschlossen. Und „normale“ Investitionsverhältnisse kann es ohne „normale“ Nachfrageverhältnisse nicht geben. Und „normale“ Nachfrageverhältnisse sind ohne „normale“ Lohnverhältnisse unmöglich. Dabei ist unter „normalen“ Lohnverhältnissen in Deutschland nicht nur eine Lohndynamik zu verstehen, die der goldenen Lohnregel ohne Wenn und Aber folgt, sondern zunächst eine noch kräftigere, die die europäischen Partner aus der Deflationsfalle entlässt. Darüber hinaus muss die seit den 1990er Jahren betriebene Lohnspreizung deutlich reduziert werden, d.h. die unteren Lohngruppen müssen gegenüber den oberen aufholen.
   (…) Es sollte Ihnen also zu denken geben, wer sich so vehement für Ihre Interessen als (Klein-)Sparer einsetzt. Gleich lautstarkes Engagement dieser Leute für Sie, die Sie ja eventuell auch Arbeitnehmer sind mit einem möglicherweise nicht gerade hohen Stundenlohn, hört man nämlich nicht, wenn es bei Tarifverhandlungen um die Unterstützung Ihrer Interessen geht, eine angemessene Vergütung Ihrer Arbeitsleistung zu erhalten. Das wäre tatsächlich eine sinnvolle Unterstützung, weil sie unsere Marktwirtschaft wieder ins Lot zu bringen helfen würde…
   Quelle: Makroskop
9. IG Bau prangert Arbeitgeber von Gebäudereinigern online an
   In der Gebäudereiniger-Branche tobt ein heftiger Tarifstreit. Es geht um Weihnachtsgeld, Zeitzuschläge und Urlaubstage. Ein „Dirty-Job-Pranger“ im Internet soll Unternehmen entlarven, die den seit August herrschenden tariflosen Zustand ausnutzen.
   Sechs Verhandlungsrunden sind schon gescheitert zwischen der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und den Arbeitgebern. Konkret geht es um den Rahmentarifvertrag für die 650.000 Beschäftigten. Er regelt etwa Arbeitszeiten, Zuschläge für Nacht- und Feiertagsarbeit, aber auch Urlaubstage.
   Ein großer Knackpunkt der Gespräche ist etwas, das gerade für viele Tarifbeschäftigte selbstverständlich ist: die Einführung eines Weihnachtsgeldes. Während die Arbeitgeber erst im nächsten Jahr darüber verhandeln wollen, fordert die IG BAU schon jetzt, das im neuen Rahmentarifvertrag zu verankern.
   Außerdem geht es um Zeitzuschläge für Teilzeitbeschäftigte. Die waren Ausschlaggebend für die Kündigung des Tarifwerks seitens der Arbeitgeber, dem Bundesinnungsverband der Gebäudedienstleister. Seit August herrscht nun schon tarifloser Zustand in der Branche.
   IG BAU veröffentlicht Arbeitsvertrag von Piepenbrock
   Mittlerweile wird mit harten Bandagen gekämpft. Jüngstes Beispiel: Die IG BAU stellte am Montag einen sogenannten Dirty-Job-Pranger online, um Unternehmen zu entlarven, die die aktuelle Lage vermeintlich ausnutzten, um Arbeitnehmer zu schlechteren Bedingungen anzustellen.
   Als erstes wurde das Unternehmen Piepenbrock aus Osnabrück an diesen Pranger gestellt, das bundesweit rund 26.000 Gebäudereiniger beschäftigt….
   Quelle: Deutschlandfunk
10. Gewerkschaftstag der IG Metall: Ost-West-Unterschiede, Hetze im Betrieb und Clickworker
    Mit 2,3 Millionen Mitgliedern ist sie Deutschlands größte Gewerkschaft: Alle vier Jahre trifft sich die IG Metall zu ihrem Gewerkschaftstag – neben Vorstandswahlen geht es auch um Ost-West-Unterschiede und den Umgang mit Rechtspopulisten im Betrieb.
    (…) Jörg Hofmann, erster Vorsitzender der Gewerkschaft, ist für die Tarifpolitik zuständig. Er lobte die guten Abschlüsse. Ein Manko: Immer noch haben die Metallbeschäftigten im Osten nicht die 35 Stunden Woche wie ihre westlichen Kollegen.
    „30 Jahre nach dem Mauerfall gibt es keinen Grund mehr, dass unsere Tarifverträge weiter eine Grenze ziehen. Wir, die IG Metall, wird dieses Thema nicht fallen lassen.“
    Das gleiche gilt für den Klimaschutz. Es gehe beides, betont der IG-Metallvorsitzende: Umwelt schützen und Arbeitsplätze halten, auch in der Automobilindustrie. Die IG Metall sieht hier den Staat in der Verantwortung – wer mit viel Steuergeld Banken gerettet habe, der müsse jetzt auch die Energie- und Mobilitätswende aktiv begleiten. Gerade vor dem Gewerkschaftstag machten Autobauer aber auch Zulieferer mit Plänen zum Personalabbau von sich reden. Hofmann griff das auf. Kein Unternehmen dürfe Arbeitsplätze in Billiglohnländer verlagern und das mit dem Strukturwandel begründen.
    „Ich sage, da ist Schluss mit lustig. Das ist die Aufkündigung der Sozialpartnerschaft. Das erzeugt Widerstand. Und den haben wir und werden wir organisieren. Ob bei Conti, ob bei ZF und anderen. Wir lassen unsere Zukunft nicht rauben, Widerstand ist angesagt.“
    „Wer hetzt, der fliegt aus dem Betrieb“
    Den kündigte der IG-Metallchef auch gegen rechtspopulistische und nationalistische Umtriebe an. In einigen Firmen hat das schon zu heftigen Auseinandersetzungen in der Belegschaft geführt. Hofmann wurde angegriffen, weil er Position bezog. Doch er bleibt dabei.
    „Wer hetzt, der fliegt aus dem Betrieb und aus der IG Metall. Das ist unsere klare Position“…
    Quelle: Deutschlandfunk
11. Extinction Rebellion: Der Gegner sitzt nicht in der Blockade
    Seit Tagen kübeln Rechte und Linke gemeinsam Scheisse über Extinction Rebellion (XR). Nun ist das bei Rechten kein Wunder. Überraschend ist aber, dass sich Linke und Linksradikale lautstark, unsachlich und mit Hass und Eifer am Zerlegen einer neuen und schnellwachsenden Klimagruppe beteiligen.
    Die Art und Weise, wie die meiste Kritik ohne Belege und Quellen abgefeuert wird, ist schäbig, dünkelhaft, unsolidarisch und vor allem strategisch extrem unklug. Das Spaltungspotenzial ist groß, der Schaden für die Klimabewegung vermutlich schon angerichtet. Vollkommen ohne Not. In einer Situation, in der die Bundesregierung 1,5 Millionen Demonstranten vollkommen ignoriert.
    Natürlich muss XR kritisiert werden
    Klar, reibe ich mich als progressiver Mensch an Endzeit-Rhetorik und religiös anmutenden Performances. Sowas kann Esoterikerinnen und Spinner anziehen und es erzeugt Bilder und Assoziationen, die der Klimabewegung als Ganzes schaden können und rechten Dummbeuteln Munition liefern. […]
    Die zugegebenermaßen lange Latte an Kritikpunkten an XR rechtfertigt nicht, dass Leute, die sich progressiv, links, linksradikal, anarchistisch, kommunistisch, antifaschistisch, whatever nennen – ausgerechnet im Vorfeld einer globalen Klima-Aktionswoche – eine Bewegung und ihre Aktionen in Grund und Boden shitstormen und die Proteste demobilisieren. Koste es, was es wolle. Hauptsache, die eigene reine Lehre bleibt unangetastet.
    Oder wie es ein Freund treffend formulierte: Nichts ist für einen wertkonservativen Linken schlimmer als eine neue erfolgreiche Protestbewegung, die das eigene Deutungsmonopol zur Weltrettung bedroht.
    Quelle: Metronaut
12. So einfach, so ausweglos
    Die ökolinke Jutta Ditfurth warnt, “Extinction Rebellion” sei eine esoterische Weltuntergangssekte. Sicher ist: Der aufreizend gewaltlose Protest der Klimarebellen kann nicht paternalistisch weggetätschelt werden.
    “Ich will eure Hoffnung nicht”, hatte Greta Thunberg in Davos gesagt: “Ich will, dass ihr in Panik geratet”, Panik als Zustand intensiver Angst vor einer Bedrohung. Möglich, dass XR das erste Symptom dieser Panik ist. “Hope dies – action begins” lautet einer der Slogans der Bewegung.
    Die Logik dahinter ist simpel und von entsprechender Wucht. Die wissenschaftliche Tatsache der fortschreitenden Vernichtung unserer Lebensgrundlagen wird begriffen als das absolut Böse. Im Umkehrschluss steht, wer sich radikal gegen diese Entwicklung stemmt, auf der Seite des absolut Guten. So einfach ist das. Und so ausweglos.
    Womit wir tatsächlich den theologischen Bezirk der Eschatologie betreten, die Rede von den letzten Dingen und dem Anbruch einer neuen Welt. Im Kern erinnert diese Ideologie der Dringlichkeit an den Manichäismus, eine spätantike Lehre vom Kampf des Lichts gegen die Dunkelheit. Wer will, kann darin durchaus sektiererische Tendenzen erkennen.
    XR gibt es erst seit 2018, gegründet unter anderem von dem walisischen Biobauern Roger Hallam – ein fragwürdiger Kauz, der für seinen friedlich herbeigeführten Systemwandel durchaus “ein paar Tote” in Kauf nehmen würde. 2019 promovierte Hallam über zivilen Ungehorsam, das moralische Widerstandsrecht des Bürgers gegen herrschendes Unrecht, und sei das auch noch so legitim. Außerparlamentarische Opposition, sozusagen.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung J.K.: Wie man’s braucht. Sonst hat SPON ja eher wenig bis nichts mit Ditfurth am Hut. Aber um Extinction Rebellion zu desavouieren kommt sie gerade recht.

    (Wie ich gehört habe soll in der nächsten Konkret – die gibt es noch und ist inzwischen ja das Leib- und Magenblatt der Antideutschen – noch eine längere Tirade von Ditfurth kommen. Da sind wir mal gespannt).

    Es ist schon wieder bezeichnend welche Kampagne jetzt wieder losgefahren wird. Auch in der Zeit ein weiterer Kommentar, der den Extinction Rebellion unterstellt deren “theoretischer Überbau” sei “demokratiefeindlich” und und erinnere an Gedankenspiele die man auch vom “rechten Rand” kenne. Ähnliches findet man auch, na klar, in der taz. Dort heißt es: “Im Kern ist ihre Erzählung auch elitenfeindlich.” Aber hallo, das wollen wir doch hoffen. Denn, wer hat uns denn die Misere eingebrockt?

    Für mich ein untrügliches Zeichen, dass den Herrschenden Extinction Rebellion nicht in den Kram passt, praktiziert Extinction Rebellion doch zivilen Ungehorsam und fordert direkte Demokratie durch Bürgerversammlungen. Für den Spiegel sind das gleich “grüne Sowjets”.

    Siehe dazu auch die Hinweise von gestern.

    Dazu: Richtiges Anliegen, falsche Mittel
    Natürlich erzeugt Extinction Rebellion durch die Blockaden Aufmerksamkeit für das Thema. Allerdings liefern die Aktivisten auch denjenigen Material, die den Diskurs vergiften wollen: den Rechten und den Klimawandelleugnern, die den Kampf gegen die Klimakrise als bloßes links-grünes Ideologieprojekt abtun und die eindeutige Forschung dazu einfach ignorieren. Sie können die Aktionen von XR für ihre Agenda nutzen: “Seht her! Der Klimaschutz ist nicht für euch! Er ist gegen euch!”
    Erschwerend kommt hinzu, dass der theoretische Überbau von Extinction Rebellion demokratiefeindlich ist. Der Klimawandel sei größer als die Demokratie, sagt der Mitbegründer der Bewegung, Roger Hallam. Und spricht von einer Revolution, dem Ziel einer politischen Krise. Diese Verachtung des politischen Systems ist gefährlich. Sie impliziert, dass man die Institutionen überwinden darf, wenn man sich auf der Seite einer größeren Sache und damit im Recht wähnt. Solche Gedankenspiele kennt man auch vom rechten Rand.
    Einen solch totalitären Zugang zur Klimawende kann niemand wollen. Wie sähe wohl eine Gesellschaft aus, die wie von XR gefordert schon bis 2025 auf Biegen und Brechen CO₂-neutral geworden ist? Vermutlich entstünde auf dem Weg dorthin eine gesellschaftliche Ordnung, die schlechter als die jetzige ist.
    Extinction Rebellion verfolgt also das richtige Ziel mit den falschen Mitteln. Statt einer Konfrontation mit dem Kollektiv braucht es ein positives, einendes Narrativ. Fridays for Future ist es gelungen, den Klimaschutz mit aller Dramatik, aber ohne zweifelhafte Methoden im politischen Diskurs zu etablieren. Und auch wenn es unzulänglich ist: Das Klimapaket der Bundesregierung ist ein Beleg dafür, dass Veränderung mit demokratischen Mitteln möglich ist. Nun gilt es, weiter Druck zu machen und Wege aufzuzeigen, wie möglichst viele Menschen von einer schnellen Klimawende profitieren können.
    Quelle: Zeit

    Anmerkung J.K.: So langsam wird Extinction Rebellion doch interessant, wenn der Organisation aus den “Qualitätsmedien” so geballte Ablehnung entgegenschlägt. Ein untrügliches Zeichen dafür, dass diese radikale Art des Protestes der herrschenden Oligarchie nicht genehm ist. Auch in der ZEIT kommt das inzwischen schon klassische Narrativ der Meinungsmache zum Einsatz, Extinction Rebellion bediene sich einer “rechten” Argumentationsweise. Da sieht man die Kuscheldemos der Bürgerkinder von Fridays for Future schon lieber. Die Behauptung, die Lächerlichkeit des sogenannten “Klimapaketes” der Bundesregierung sei der Beweis, dass die Politik die Interessen des demokratischen Souveräns, des Volkes, berücksichtige, kann dabei nicht ernst gemeint sein.

    Wer mehr über die Aberwitzigkeit der deutschen Klimapolitik erfahren will, sei dabei auf die letzte Sendung der Anstalt verwiesen.

13. Ecuadors Regierung flieht vor Protesten
    Präsident Lenín Moreno ist mit weiteren Abgeordneten von Quito in die Hafenstadt Guayaquil gezogen
    Ecuadors Präsident Lenín Moreno hat seinen Vorgänger Rafael Correa und Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro beschuldigt, einen Staatsstreich gegen seine Regierung voranzutreiben. »Maduro und Correa haben ihren Destabilisierungsplan in Gang gesetzt«, sagte Moreno in einer Fernsehansprache am Montagabend (Ortszeit)…
    Moreno teilte mit, dass er seine Regierung von Quito nach Guayaquil verlegt habe. Die Konföderation der Indigenen Völker (CONAIE) hat zu einem großen Marsch nach Quito aufgerufen. In der ecuadorianischen Hauptstadt wird am Dienstag die Ankunft von rund 20.000 Demonstranten indigener Völker erwartet, die gegen die Erhöhung der Treibstoffpreise und die Erdölförderung in ihren Gebieten protestieren. Außerdem ist einem Bericht der Lateinamerika Nachrichten zufolge für den 9. Oktober ein landesweiter Streik von Gewerkschaften geplant.
    Demonstranten setzen Gewalt ein
    Erste Gruppen drangen bereits am Montagabend in Quito ein. Sie setzten ein gepanzertes Gefährt der Sicherheitskräfte in Brand, wie der Fernsehsender Ecuavisa zeigte. Auch ein Polzeirevier wurde nach Angaben der Innenministerin María Paula Romo in der Nacht zum Dienstag von Demonstranten in Brand gesetzt. Zudem umringten die Demonstranten in Quito das Kongressgebäude.
    Rund 50 Militärs und Polizisten wurden von indigenen Gruppen in der Nachbarprovinz Chimborazo festgehalten, wie die Zeitung »El Comercio« berichtete. Demonstranten besetzten den Regierungssitz der Provinz Bolívar. Drei Erdölfelder des staatlichen Unternehmens Petroamazonas wurden ebenfalls besetzt und lahmgelegt, wie das Energieministerium mitteilte.
    Der Unterricht wurde an allen Schulen Ecuadors für Dienstag ausgesetzt. Die Regierung hat für 60 Tage den Ausnahmezustand verhängt. Das Verfassungsgericht billigte am Montag den Ausnahmezustand, befristete ihn aber auf 30 Tage.
    »Moreno ist fertig, wie es jedem Verräter früher oder später geschieht«, schrieb Correa am Montagabend auf Twitter. Der Ex-Präsident (2007-2017) forderte Neuwahlen…
    Die Demonstranten machen Moreno für den Anstieg der Preise verantwortlich, da er im März ein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) abgeschlossen hatte. Ecuador sicherte sich damit IWF-Kredite im Umfang von 4,2 Milliarden Dollar (gut 3,8 Milliarden Euro). Im Gegenzug wurde Morenos Regierung zur Auflage gemacht, die staatlichen Subventionen für Kraftstoff zu senken und Strukturreformen durchzuführen. Während Correa regierte, ignorierte Ecuador die Forderungen des IWF und ging viele Abkommen mit China ein.
    Quelle: nd

    Anmerkung Marco Wenzel: Moreno ist der Quisling, der Julian Assange an die Briten verkauft hat. Siehe hierzu: Ecuador: Moreno freut sich über neue Kredite der Weltbank https://amerika21.de/2019/04/225089/ecuador-weltbank-iwf-moreno-assange

14. China: Kein Internetzugang ohne vorherige Freischaltung per Gesichtserkennung – Orwell 2.0
    Chinas Regierung setzt seine Orwellschen Praktiken fort und hat dieser Tage bekannt gegeben, dass seine Bürger nur noch nach Identifikation per Gesichtserkennung das Internet benutzen dürfen. Ab dem 1. Dezember wird diese Vorgabe des Social Credit Systems umgesetzt. Ab diesem Zeitpunkt müssen alle Chinesen, die einen Internetzugang zuhause oder per Smartphone haben wollen diesen Prozess durchlaufen, um ihre Identität zu bestätigen.
    Diese Ausweitung des Social Credit Systems auf die Internetnutzung wird massive Folgen für die dortige Bevölkerung haben. Denn ab dann fließt jede aufgerufene Website in die Bewertung eines jeden Bürgers ein.
    Das neue Gesetz wurde am 27. September veröffentlicht und beinhaltet drei Forderungen der chinesischen Regierung an die Telekomunikationsunternehmen:
    • Erstens müssen alle Telekommunikationsunternehmen anhand der Gesichtserkennung prüfen, ob ein Antragsteller, der eine Internetverbindung beantragt, der Inhaber des Ausweises ist, den sie seit dem 1. Dezember verwenden. Gleichzeitig müssen die Unternehmen prüfen, ob der Ausweis echt und gültig ist.
    • Zweitens müssen alle Telekommunikationsunternehmen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ihres Dienstes aktualisieren und allen Kunden mitteilen, dass sie ihre Handy-SIM-Karte nicht bis Ende November 2019 an eine andere Person übertragen oder weiterverkaufen dürfen.
    • Drittens sollten Telekommunikationsunternehmen ihren Kunden dabei helfen zu überprüfen, ob es Handy- oder Festnetznummern gibt, die nicht zu ihnen gehören, aber seit dem 1. Dezember unter ihrem Namen registriert sind. Bei nicht identifizierten Nummern müssen die Telekommunikationsanbieter die Leitungen sofort untersuchen und schließen.

    Ein weiteres “Pilotprogramm” Pekings setzt ebenfalls auf die Gesichtserkennung. Dabei geht es um die Bezahlung der Nutzung der U-Bahnen und Züge per Gesichtserkennung. Zudem plant Peking seine über 170 Millionen Überwachungskameras mit Künstlicher Intelligenz und den Gesichtserkennungstechniken zu verbinden, um den Traum aller Überwacher und Kontrolleure zu kreieren. Zusammen mit dem Social Credit System, das die chinesischen Bürger nach ihrem Verhalten beurteilt, belohnt oder bestraft, gibt es für die Chinesen dann kein Entkommen mehr vor dem Staat. Laut der US-Forschungsgruppe IDC soll China im letzten Jahr allein 10,6 Milliarden US-Dollar für neue Videoüberwachungsgeräte ausgegeben haben. IDC geht davon aus, dass Peking 2023 20,1 Milliarden dafür ausgeben wird und dass bis 2022 2,76 Milliarden Kameras installiert sein werden…
    Quelle: konjunktion info

15. Die Machenschaften des US-Vizepräsidenten Joe Biden und seines Sohnes Hunter Biden
    Ein Korruptionsnest der US-Politikerkaste
    (…) Lautete die Frage zuvor, warum Kontakte amerikanischer Politiker nach Russland ein Staatsverbrechen sein sollten, ist jetzt zu fragen, warum es nicht legitim und legal ist, dem manifesten Korruptionsverdacht gegen den Präsidentschaftskandidaten Joe Biden und seinen Sohn nachzugehen. Biden Junior, der seit Jahren offensichtlich durch Patronage in verschiedene gut dotierte Ämter befördert worden war, trat im Mai 2014, also kurz nach dem Putsch in Kiew, in den Verwaltungsrat der Burisma Holdings ein, dem größten nichtstaatlichen Gasproduzenten der Ukraine. Für ihn wurde sogar ein zusätzlicher Sitz in dem Leitungsgremium geschaffen.
    Seinerzeit gaben sich in Kiew Joe Biden, Außenminister John Kerry, CIA-Chef John Brennan und weitere hochrangige US-Politiker die Klinke in die Hand. Insofern kann es nicht verwundern, dass auch andere Protegés mit Wohltaten bedacht wurden. Vorstandsämter bei Burisma erhielten der ehemalige Wahlkampfleiter Kerrys, Devon Archer, der früher bei Merrill Lynch und J. P. Morgen tätige Investmentbanker Alan Apter sowie Polens Ex-Staatspräsident Aleksander Kwasniewski. Ihnen folgte im Februar 2016 noch Josef Kofer Black, von 1999 bis 2002 Direktor des CIA Counterterrorist Centers.
    Schon damals gab es Ermittlungen des ukrainischen Generalstaatsanwalts Wiktor Schokin wegen Interessenkollision, Korruption und Vetternwirtschaft. Aber die Untersuchungen konnten nicht abgeschlossen werden. Wie 2018 bekannt wurde, hatte Joe Biden den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und den Premierminister Arsenij Jazenjuk, beide Günstlinge der USA, durch Nötigung dazu gebracht, Schokin zu entlassen. Zu vermuten ist, dass die Ermittlungen den US-Vizepräsidenten und seinen Sohn schwer belastet hätten…
    Es scheint sich hier also um eines der üblichen Beziehungsgeflechte der US-amerikanischen Politikerkaste zu handeln, die sich an Regime Changes, Konflikten und Kriegen gesund stößt. Doch viele der sonst in Angelegenheiten des amerikanisch-russischen Verhältnisses eifrig recherchierenden Journalisten zeigen – ebenso wie die gegen Donald Trump auftretenden Politiker – wenig Interesse daran, den Vorwürfen gegen Joe Biden und seinen Sohn konsequent nachzugehen…
    Quelle: Ken Fm
16. Kampf um die Köpfe der Kinder“ im Klassenraum: Schulbücher vom DAX-Konzern
    20 der 30 DAX-Unternehmen versorgen Schulen mit kostenlosen Unterrichtsmaterialien, besagt eine neue Studie. Deren Autor Tim Engartner warnte im Dlf vor „schulischem Lobbyismus“ als Massenphänomen und forderte dagegen eine „Prüfstelle oder ein prinzipielles Verbot“.
    Tim Engartner im Gespräch mit Regina Brinkmann
    20 der 30 DAX-Unternehmen versorgen Schulen mit kostenlosen Unterrichtsmaterialien, besagt eine neue Studie. Deren Autor Tim Engartner warnte im Dlf vor „schulischem Lobbyismus“ als Massenphänomen und forderte dagegen eine „Prüfstelle oder ein prinzipielles Verbot“.
    Regina Brinkmann: Marode Schulgebäude, immer weniger Geld für Schulbücher und immer mehr Quereinsteiger in den Lehrerzimmern – all das ist Alltag an vielen Schulen und begünstigt offensichtlich Lehrmaterialien, die kostenlos und frei Haus geliefert werden. Erstellt werden die inzwischen von 20 der insgesamt 30 DAX-Konzerne. Das ist ein Ergebnis, wie DAX-Unternehmen Schule machen…
    Brinkmann: Herr Engartner, wie gehen die Unternehmen vor? Was bieten sie den Schulen an?
    Engartner: Ja, das ist ein reichhaltiges Tableau an Angeboten, was da von den Unternehmen vorgehalten wird. Es geht um die Ausrichtung von Berufsorientierungstagen, über das Sponsoring von Sport- und Schulfesten, aber auch bis in den Bereich der Produktion und Finanzierung von Unterrichtsmaterialien. Das ist das, was die Studie zum Gegenstand hatte, die Frage zu erörtern, wie viele Unterrichtsmaterialien werden eigentlich von den deutschen Unternehmen, die im Deutschen Aktienindex gelistet werden, an den Schulen entsprechend verteilt oder dort in Umlauf gebracht. Der neuste Trend, den man noch nennen könnte, ist der, dass Firmen Lehrkräfte, also Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Unternehmen, mit diesen Materialien in die Klassenzimmer kommen, um dort, so könnte man es überspitzt formulieren, den Kampf um die Köpfe der Kinder aufzunehmen…
    (…) Brinkmann: Gibt es irgendjemanden, der diese Inhalte prüft?
    Engartner: Nein, anders als bei Schulbüchern der renommierten Schulbuchverlage, Cornelsen, Klett, Schöning, Buchner und so weiter, werden diese Materialien eben nicht geprüft… Es bräuchte eine bundesweite Prüfstelle oder ein prinzipielles Verbot, was darauf zielt, diese Unterrichtsmaterialien, die nicht in erster Linie, sagen wir mal, pädagogische Zwecke verfolgen, dass man denen den Garaus macht.
    Quelle: Deutschlandfunk
17. Eliteschulen wie Eton traumatisieren Kinder. Die regieren später Großbritannien.
    Die Elite-Internate und Unis Großbritanniens bilden die Top-Unternehmer, Wissenschaftler und Politiker von morgen heran. Doch die tragen aus ihrer Schulzeit psychische Folgen davon. Großbritannien wird von Männern regiert, die ihre Traumata aus Internatstagen nicht aufgearbeitet haben. Zu dem Schluss kommt Psychotherapeut Nick Duffell. Ihre Gefühlskälte und ihre Unfähigkeit, Fehler einzugestehen, prägen Politik und öffentliche Debatten der letzten Jahre.
    (…) Zu ihren Absolventen zählen auch David Cameron und Boris Johnson.
    Kinder zwischen 13 und 18 gehen in Eton zur Schule. Ihre Eltern – von denen die Schüler seit ihrem 7. Lebensjahr getrennt leben und lernen – zahlen dafür gern 40.000 Euro im Jahr. Doch einen ganz anderen Preis zahlen die Kinder selbst: Als Erwachsene kämpfen sie mit psychischen Problemen. Psychotherapeuten und -Therapeutinnen bezeichnen es als das „Boarding School Syndrome“, das „Internats-Syndrom“. Es ist eine gefährliche Kombination aus fehlender Empathie, emotionaler Unreife, der Unfähigkeit, mit Fehlern umzugehen, Eliten-Gehabe bis hin zu Eifersucht und Depressionen.
    Drill und Schikanen – und die Eltern weit weg
    Warum weisen gerade die Zöglinge von Elite-Schulen solche Züge auf? Die Antworten von Therapeuten und ehemaligen Schülern: Weil sie an den Internaten gebrochen wurden. Die Schulen, deren klingende Namen Erfolg für Absolventen versprechen, sind streng hierarchisch organisiert, fast militärisch geführt. Bis 1999 herrschte sogar noch die Prügelstrafe. Die Schüler wachsen strikt geschlechtergetrennt auf, Schikanen durch Ältere stehen an der Tagesordnung. Und all schon in sehr jungen Jahren und weit weg von den Eltern und ihrer Liebe
    (…) Das Problem: Diese Leute landen in der Politik und in Top-Jobs…
    Quelle: kontrast at
18. Hongkong, China, Einheit und EU-Geschichtsfälschung: Ein Wochenrückblick auf den medialen Abgrund
    Heuchelei zum Hongkonger Vermummungsverbot, Beschönigendes im aktuellen Bericht zur Deutschen Einheit und eine skandalöse EU-Resolution: Vor allem diese Themen boten den Mainstreammedien in dieser Woche Anlass für verzerrende Berichterstattung.
    Zur Heuchelei westlicher Medien im Umgang mit Militanz ist bereits viel gesagt worden: Die mediale Unterstützung Militanter etwa in der Ukraine, in Syrien, in Venezuela und nun auch noch in Hongkong steht im krassen Widerspruch zu den Haltungen der gleichen Medien, wenn in Deutschland Militante auftreten. Während Militante hierzulande (zu Recht) als Gefahr für Verfassung und Demokratie bezeichnet werden und das wichtige staatliche Gewaltmonopol verteidigt wird, werden solche Straßenkämpfer in den erwähnten Ländern gegenteilig dargestellt: als rechtschaffene Streiter für “Demokratie”.
    Der von westlichen Medien identifizierte “autokratische” Charakter des jeweiligen “Regimes” öffnet den Weg zur angeblichen Rechtfertigung, mit Gewalt vorzugehen. Obwohl diese Heuchelei in den letzten Jahren gründlich analysiert und enttarnt wurde, wird sie von zahlreichen Medien fortgesetzt. In dieser Woche erreichte diese Verzerrung im Zusammenhang mit Hongkong einen neuen Höhepunkt – Stichwort Vermummungsverbot.
    Deutschland verbietet Vermummung – in Hongkong sei dies ein “Skandal”
    Durch das von der Hongkonger Regierung geplante Vermummungsverbot fühlten sich in dieser Woche zahlreiche westlichen Medien berechtigt, einmal mehr die Leier vom autoritären Regime und dem überlegenen “freien Westen” anzustimmen. Das Problem, das viele Redakteure dabei gerne unter den Tisch fallen lassen möchten: In (West-)Deutschland ist die Vermummung auf Demonstrationen bereits seit 1985 verboten…
    (…) Viel Verständnis für Gewalt und Vermummung
    Das Verständnis für die gewalttätigen Demonstranten war in dieser Woche in vielen deutschen Medien grenzenlos. So beschreibt die Süddeutsche Zeitung unter dem Titel “Neue Wut” das Maskieren bei den gewalttätigen Protesten als “Freiheit”, die nun “eingeschränkt würde…
    (…) Die Deutsche Einheit, die Ungleichheit und die Heuchelei
    Weiteres bestimmendes Thema in dieser Woche war der nahende 30. Jahrestag des Mauerfalls und ein aktueller Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit. Einmal mehr wurde die Gelegenheit verpasst, dieses Datum für eine schonungslose und realistische Bestandsaufnahme der gesellschaftlichen Verhältnisse zu nutzen. Außerdem fahren die für die Wende-Verbrechen und die heutigen Ungerechtigkeiten Verantwortlichen in den Medien und aus der Politik fort, eben jene Verantwortung weit von sich zu schieben. Ein Höhepunkt der Taktik der Verantwortlichen, sich davonzustehlen und die Ostdeutschen selbser für ihre Lage verantwortlich machen zu wollen, war die Rede der (ost-)deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel…
    (…) EU-Parlament beschließt “verzerrendes, antikommunistisches und russenfeindliches Pamphlet”
    Ein weiteres drängendes Thema, allerdings nur in den alternativen Medien, war in dieser Woche ein die Geschichte verzerrendes, antikommunistisches und russenfeindliches Pamphlet, das kürzlich vom EU-Parlament beschlossen wurde. Der Vorgang beschreibt einen Tiefpunkt im öffentlichen Umgang der EU mit der Geschichte insgesamt und einer fragwürdigen “Totalitarismus-Theorie” im Besonderen.
    Die skandalöse Resolution kann man hier einsehen. Interessante Artikel haben dazu etwa RT Deutsch, Infosperber oder die NachDenkSeiten geliefert.
    Quelle: RT