Hinweise des Tages

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Assange
  2. Syrien zeigt: Wachsender deutscher Einfluss nicht wünschenswert
  3. Angriff um die Ecke
  4. Rentner zahlen fast 35 Milliarden Euro Einkommensteuer
  5. Nichts wird so bleiben wie es ist
  6. Darum fühlen sich Geldwäscher in Deutschland wohl
  7. Ringen um größte Freihandelszone der Welt
  8. Pharmakonzern kauft sich mit 117 Millionen wieder mal frei
  9. Geplante Gehaltserhöhung – “Falsches Signal” bei der Bahn
  10. Deutscher Arbeitsmarkt braucht auf Dauer jährlich 400.000 Zuwanderer
  11. Das Ende des Trump-Booms
  12. Superreiche wollen flüchten – falls Labour gewinnt
  13. Die Macht um acht dient den Eliten: Die Doppelzüngigkeit der Tagesschau-Leute
  14. Facebook darf keine Lügenschleuder für Politiker sein
  15. Wie Aktivisten „Öko-Idioten“ wurden
  16. Kriegsgefahr? – Ein Buch, das hinter die Schlagzeilen blickt
  17. Debatte um Rauswurf der US-Kriegsmaschinerie aus Deutschland erreicht den Bundestag
  18. Die Darstellung von Armut ist einfach nur zynisch

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Assange
    1. Britisches Gericht blockiert Zeugenaussage von Assange
      In Spanien wird gegen die spanische Firma Undercover Global ermittelt, die Assange in der ecuadorianischen Botschaft ausgespäht, der CIA Zugang zu den Daten verschafft und dazu mit dem Verkauf an WikiLeaks Geld machen wollte
      Die spanische Justiz hat zumindest zwei Gesichter. Das eine ist die Umsetzung politischer Vorgaben, um der Konstruktion von Tatvorwürfen scharf gegen katalanische Politiker vorzugehen, weil Madrid einen Dialog verweigert. Das andere zeigte sich etwa, als ein spanischer Richter des Obersten Gerichts, der das Ausspähen von Julian Asssange in der ecuadorianischen Botschaft durch die spanische Firma Undercover Global untersucht, den britischen Behörden Ende September eine Europäische Ermittlungsanordnung (EEA bzw. EIO) zustellte, um Assange dazu mittels einer Videoverbindung befragen zu können. Nach Angaben von El Pais hat die UK Central Authority (UKCA) die spanische Anordnung erst einmal blockiert.
      Quelle: Telepolis
    2. UN-Menschenrechtler: Gesundheitszustand von Julian Assange lebensbedrohlich
      Die Gesundheit des inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange verschlechtert sich stetig, sagt UN-Menschenrechtler Nils Melzer.
      Das Leben von Wikileaks-Gründer Julian Assange ist nach Ansicht eines UN-Sonderberichterstatters in Gefahr. Der inhaftierte Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks habe schon im Mai typische Anzeichen von “psychologischer Folter” gezeigt, aber die britischen Behörden kümmerten sich nicht darum, schrieb der Sonderberichterstatter zum Thema Folter, Nils Melzer, am Freitag in Genf. Seit der Inhaftierung von Assange habe sich dessen Gesundheit stetig verschlechtert, sein Leben sei jetzt in Gefahr. “Trotz der medizinischen Dringlichkeit meiner Beschwerde und der Schwere der mutmaßlichen Verstöße hat das Vereinigte Königreich nach internationalem Recht nicht die erforderlichen Ermittlungs-, Präventions- und Rechtsmittelmaßnahmen ergriffen”, sagte Melzer. “Was wir von der britischen Regierung gesehen haben, ist eine völlige Missachtung der Rechte und Integrität von Herrn Assange”, heißt es in dem Bericht.
      Nach dem Übereinkommen gegen Folter müssen UN-Staaten sofort und unparteiisch Ermittlungen aufnehmen, sofern Grund zur Annahme besteht, dass eine Folterhandlung vorliegt. Nach Angaben von Melzer habe er erst fünf Monate nach seinem Besuch im Mai eine “flüchtige Antwort” von der britischen Regierung erhalten. Darin sollen die Empfehlungen Melzers, Untersuchungen einzuleiten und Gegenmaßnahmen zu ergreifen, nicht berücksichtigt worden sein. Auch zusätzliche Informationen wollte man dem UN-Sonderberichterstatter nicht zukommen lassen.
      Quelle: heise online
  2. Syrien zeigt: Wachsender deutscher Einfluss nicht wünschenswert
    Deutschland braucht mehr Einfluss in der Welt, ist eine im Mainstream und in der deutschen Politik oft wiederholte Forderung. Das ist nicht der Fall. Denn wo Deutschland jetzt schon Einfluss hat, ist dieser schädlich: Völkerrechtsbruch, Krieg, Hunger, Not und Flucht. (…)
    Dabei wird verschwiegen, dass schon jetzt die deutsche Außenpolitik der letzten drei Dekaden eine einzige Katastrophe ist – gerade auch angesichts der eigenen Geschichte. Deutschland unterstützt rechte Regime, fördert Putschisten gegen linke Regierungen, bricht Völkerrecht, dominiert die EU mit hartem Knebelgriff, treibt mit ihrer Handelspolitik einen Keil in die Welt, und so weiter und so fort. All diese internationale Aggression ist nicht einmal zum Nutzen der eigenen Bevölkerung, deren Wohlstand immer weiter absinkt und hinter der globalen Entwicklung zurückbleibt. (…)
    Der Syrienkrieg ist Geschichte. Die Welt könnte sich jetzt neu ordnen. Deutschland könnte sich neu ausrichten, könnte sich aus der transatlantischen Umklammerung befreien und zeigen, dass es im Kern ein friedliebendes Land ist, das immer schon ethische Politik machen wollte, von den Umständen aber daran gehindert wurde. Deutschland könnte die historische Chance nutzen und sich vom transatlantischen Diktat befreien. Aber wie das so ist mit wohl eingeübtem Verhalten: Es lässt sich nicht so leicht ändern. So ist der bizarr anmutende Vorschlag von Annegret Kramp-Karrenbauer zu erklären, man könne mit einer gemeinsamen Mission bestehend aus natürlich Deutschland, Frankreich und anderen Bündnisstaaten “liberaler Demokratien” die zwischen der Türkei und Russland getroffenen Vereinbarungen überwachen.
    Nur so ist die Verlängerung des Bundeswehrmandats für den Tornadoeinsatz im Irak und in Syrien zu erklären. (…)
    Ein die Demokratie gefährdend schlechter Journalismus, der bereitwillig die Aggressionen Deutschlands und seine permanente Rechtsdrift vor allem in der Außenpolitik beschönigt, verschweigt und in Humanität umdichtet, ist gefährlich. Eine Erzählung jenseits der Fakten biegt auch nach der zigsten Wiederholung die Realität nicht in die gewünschte Richtung. Sie bleibt eine Erzählung. Eine realistische Sicht auf die Dinge lautet: Deutschland hat als Partner in einer Allianz gerade einen Krieg verloren! Diesen Krieg hat Deutschland mit angezettelt. (…)
    Die Berliner Republik aber traumtänzelt an dieser Realität vorbei. Die westlichen Alliierten und mit ihnen Deutschland tragen die Kriegsschuld, denn sie hatten keinerlei UN-Mandat für ihre militärischen Aktionen. Es war Völkerrechtsbruch, eine Invasion, ein Angriffskrieg. Deutschland hat damit jedes Recht auf Forderungen oder auch nur Mitsprache und Gehör zunächst verwirkt. Anstelle völkerrechtswidrige Bundeswehrmandate zu verlängern, wäre es für den ein oder anderen eher an der Zeit, sich über die strafrechtlichen Aspekte seines Tuns Gedanken zu machen.
    Quelle: RT Deutsch
  3. Angriff um die Ecke
    Friedrich Merz attackiert in bisher ungekannter Weise die Kanzlerin und die Koalition. Das zeigt vor allem: Er hat seine eigenen Ambitionen wohl noch nicht aufgegeben.
    Man ist von Friedrich Merz offene Worte gewohnt. Doch was er sich am Montagabend leistete, überraschte dann doch. Eigentlich sollte es im Interview mit dem ZDF um eine Analyse der Wahlniederlage der CDU in Thüringen gehen. Merz jedoch nutzte die Gelegenheit zu einer Generalabrechnung mit seiner alten Konkurrentin Angela Merkel. Seit Jahren lege sich “wie ein Nebelteppich die Untätigkeit und die mangelnde Führung durch die Kanzlerin” über das Land, sagte er dem Sender. Das gesamte Erscheinungsbild der Bundesregierung sei “einfach grottenschlecht”. Er könne sich nicht vorstellen, dass “diese Art des Regierens in Deutschland” noch zwei Jahre so weitergehen könne. (…)
    Die amtierende Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer griff Merz dabei ausdrücklich nicht direkt an. Sie habe, betont er stattdessen, mit Blick auf das Ergebnis in Thüringen “kaum eine negative Rolle” gespielt. An der Basis stehe vielmehr “die Bundeskanzlerin im Mittelpunkt der Kritik”.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung unseres Lesers D.G.: siehe auch USA im Niedergang? – Aber in der EU so mächtig wie noch nie und Alles, nur nicht Merz! und Friedrich Merz, Steuerbetrug und BlackRock – die Blendgranateneinschläge kommen näher.

  4. Rentner zahlen fast 35 Milliarden Euro Einkommensteuer
    Die Rentensteuer trifft immer mehr Senioren. Die Einnahmen für die Finanzämter aus der Steuer wachsen viel schneller als andere Aufkommen.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
  5. Nichts wird so bleiben wie es ist
    Vom gescheiterten Versuch, Klimaprobleme durch Wegschauen zu vertreiben – Zwischenruf eines Richters
    Wer unerschütterlich der Meinung ist, alles könne so weiter gehen wie bisher, kann sich die Lektüre dieses Textes sparen, sie brächte ihm nur schlechte Laune. Gleiches gilt für diejenigen, die glauben, mit Beruhigungspillen der Machart “GroKo Klimapaket” sei das Notwendige getan. Im Folgenden findet sich ein Denkangebot für diejenigen, die die Courage haben, die Zukunft ohne rosarote Brille zu betrachten. Das wird nicht ohne tiefe Einschnitte in vertraute Denkweisen abgehen.
    Es geht um alles oder nichts
    Zugespitzt geht es heute um zwei Fragen: Soll der homo sapiens (“weiser Mensch”) als Teil der Natur auf diesem Planeten überleben können (Variante A)? Oder soll ein – bisher äußerst erfolgreiches – Wirtschaftssystem erhalten bleiben (Variante B)? Beides zusammen geht nicht.
    Wer sich für Variante B entscheidet, muss wissen, dass dieses Modell am Tropf der (endlichen!) Naturgüter hängt und spätestens dann kollabieren wird, wenn die Ressourcen Luft, Wasser, Boden (-schätze), Klima erschöpft bzw. zerstört sind.
    Quelle: Peter Vonnahme auf Telepolis

    passend dazu: Land unter
    Der Anstieg des Meeresspiegels durch den Klimawandel bedroht Millionen Menschen in den Küstengebieten. Eine verbesserte Datenanalyse von Satellitenbildern zeigt nun, dass die Zahl der Betroffenen wohl dreimal so hoch ist wie bislang angenommen. (…)
    Nach der neuen Schätzung sind dreimal mehr Menschen akut gefährdet. Falls die CO2-Emissionen nicht sinken und der Meeresspiegel bis zum Jahr 2050 weiter steigt, erleben demnach 300 Millionen Menschen in Küstengebieten durchschnittlich einmal im Jahr Überflutungen. Bisherige Schätzungen lagen bei 80 Millionen.
    Im Jahr 2100 wären sogar mehr als eine halbe Milliarde Menschen betroffen – entweder von permanenter Überflutung ihres Landes oder von regelmäßigen Überflutungen.
    Besonders groß ist die Bedrohung in Asien. Für Bangladesch, Indien, die Philippinen und Indonesien errechnen die Forscher sogar eine fünf- und zehnmal größere Anzahl von Betroffenen als bislang gedacht.
    Nur sechs asiatische Länder – China, Bangladesch, Indien, Vietnam, Indonesien und Thailand – stellen 75 Prozent der 300 Millionen Menschen, die in der Jahrhundertmitte in Risiko-Gebieten leben werden.
    Quelle: Klimareporter

  6. Darum fühlen sich Geldwäscher in Deutschland wohl
    Eine Familie möchte ihr Reihenhaus am Rande einer deutschen Großstadt verkaufen. Es soll 600 000 Euro bringen. Bald schon steht auf Vermittlung eines Immobilienmaklers ein Interessent vor der Tür. Man einigt sich und macht den Termin beim Notar. Dort geht es auch um die Modalitäten der Zahlung. Der Käufer stellt einen Aktenkoffer auf den Tisch, gefüllt mit Geldscheinen. Er möchte das Haus in bar bezahlen.
    So etwas geschieht nicht selten in Deutschland, und es ist legal, obwohl in dieser Situation sofort ein Verdacht im Raum steht: Geldwäsche. Unbescholtene Bürger würden die 600 000 Euro bei der Bank überweisen, denn wer möchte schon mit so viel Bargeld durch die Stadt laufen? Und ein rechtstreuer Immobilienverkäufer würde Bargeld als Zahlungsmittel kaum akzeptieren. Er könnte ja nicht einmal beurteilen, ob die Scheine echt sind.
    Doch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kann an diesem Vorgang seltsamerweise wenig Anrüchiges finden. Konfrontiert mit der Frage, warum der Immobilienkauf in bar nicht endlich verboten wird, antwortete Scholz: Bargeld sei eben beliebt. Und zwar zu Recht. Es reiche, dass Immobilienmakler verdächtige Bargeldtransaktionen bei der zuständigen Financial Intelligence Unit (FIU) melden müssten. Dabei weiß auch der Minister: Dort stapeln sich 46 000 unbearbeitete Geldwäscheanzeigen. Die Prüfung einer Verdachtsmeldung kann Monate dauern. Bis dahin ist das verdächtige Geld längst verschwunden. (…)
    Im oft gescholtenen Italien geht man beim Konfiszieren viel strenger vor, die Gesetze erlauben es. Gerade deshalb verschieben die Mafiaclans ihr Geld über den Brenner gen Norden, um es hier zu waschen – und verlagern damit auch ihr Geschäft. In Deutschland werden jährlich rund 100 Milliarden Euro gewaschen, so das Ergebnis einer Dunkelfeldstudie der Martin-Luther Universität Halle-Wittenberg. Allein 20 Milliarden Euro schleusen die Kriminellen durch den Immobilienmarkt.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Es fällt einem wirklich keine gute Antwort auf die vielen berechtigten Fragen ein – außer, daß diese Zustände von der deutschen Politik genau so gewollt sind.

    Anmerkung Christian Reimann: So naiv kann Bundesfinanzminister Scholz nicht sein, oder doch? „Bargeld sei eben beliebt“, sei seine Antwort gewesen. Dabei war vor wenigen Jahren zu lesen: „Die Sozialdemokraten fordern eine Obergrenze von 5000 Euro für Barzahlungen. Das soll die Kriminalität und Geldwäsche eindämmen.“. Es könnte der Eindruck entstehen als wollten Unionsparteien und Herr Scholz Geldwäsche gar nicht bekämpfen. Erinnert sei z.B. an Deutschlands Immobilienmarkt: ein Paradies für Geldwäsche und Zur Vorstellung des Bundeslagebilds OK 2018: Wer Kriminalität nicht misst, kann Kriminalität auch nicht feststellen.
    Offensichtlich ist die schwarz-rote Bundesregierung von der „schwarzen Null“ überzeugt – und die Schattenwirtschaft, zu der auch Geldwäsche gehören dürfte, ist seit einigen Jahren Teil des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

  7. Ringen um größte Freihandelszone der Welt
    Ein Drittel der Weltwirtschaft und fast die Hälfte der Weltbevölkerung sind beteiligt: In Bangkok verhandeln 16 asiatische Staaten das größte Freihandelsabkommen der Welt. Die Initiative dafür kam aus China.
    Die Verhandlungen sollten “noch in diesem Jahr” abgeschlossen werden, “um das Wirtschaftswachstum sowie Handel und Investitionen zu fördern”, sagte der thailändische Premierminister Prayut Chan-o-cha bei der Eröffnung des jährlichen Gipfels des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN) in Bangkok. An dem Freihandelsabkommen sind die zehn Mitgliedsstaaten der ASEAN und sechs weitere Länder – China, Japan, Indien, Südkorea, Australien und Neuseeland – beteiligt. Deren Staats- und Regierungschefs werden erst am Montag an einer Sitzung über die Vereinbarung teilnehmen.
    Quelle: Deutsche Welle
  8. Pharmakonzern kauft sich mit 117 Millionen wieder mal frei
    Johnson & Johnson warnte beim Einsetzen von transvaginaler chirurgischer Netze u.a. nicht vor schmerzhaftem Geschlechtsverkehr.
    Auch andere Folgen wie Entzündungen waren zu befürchten, wenn Frauen sich sogenannte Meshes einsetzen liessen, um eine Senkung des Beckenbodens und Inkontinenz zu kurieren. Die Herstellerfirma Johnson & Johnson rief ihre Produkte Gynecare-Prolift, Gynemesh und Ethicon im Jahr 2012 aus dem Markt zurück. Die Schweizer Zulassungsbehörde Swissmedic verbreitete ebenfalls einen Rückruf.
    In den USA warfen 41 Bundesstaaten sowie Washington D.C. dem Pharmakonzern vor, trotz besseren Wissens über die Risiken ungenügend aufgeklärt zu haben. Johnson & Johnson sowie die Konzerntochter Ethicon sollen über Komplikationen wie Entzündungen, Schmerzen und schmerzhaften Geschlechtsverkehr die Chirurgen und die Öffentlichkeit nicht ausreichend gewarnt haben.
    Mitte Oktober haben die Perteien einen Vergleich abgeschlossen: Johnson & Johnson/Ethicon zahlt den Klägern insgesamt 116,9 Millionen Dollar – ohne Schuldeingeständnis.
    Quelle: Infosperber
  9. Geplante Gehaltserhöhung – “Falsches Signal” bei der Bahn
    Die Deutsche Bahn profitiert vom Klimapaket der Bundesregierung – bis 2030 erhält sie 20 Milliarden Euro zusätzlich. Jetzt sorgt eine geplante kräftige Gehaltserhöhung einiger Bahnvorstände für Ärger.
    Sie gilt als Verkehrsmittel der Zukunft und spielt deshalb eine zentrale Rolle im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung: die Deutsche Bahn. 20 Milliarden Euro soll der Konzern bis 2030 erhalten, um sich fit für die Zukunft zu machen und bestehende Mängel nachhaltig zu beheben.
    Eine ordentliche Gehaltserhöhung passt da schlecht ins Bild. Entsprechend verärgert reagiert die Politik auf Berichte, wonach sich Teile des Bahnvorstands nun eine saftige Gehaltserhöhung genehmigen wollen: Statt wie bislang 400.000 Euro soll es künftig 585.000 Euro im Jahr geben.
    Quelle: Tagesschau.de

    Anmerkung JK: Unglaublich, da fällt einem nichts mehr ein. Worin liegt die herausragende Leistung des Bahnvorstandes, die eine Erhöhung der Bezüge um mehr als 45 Prozent rechtfertigt.

    Anmerkung Jens Berger: Solche „Berater“ hätten die normalen Mitarbeiter der Bahn sicher auch gerne.

  10. Deutscher Arbeitsmarkt braucht auf Dauer jährlich 400.000 Zuwanderer
    Der Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Bernd Fitzenberger, sieht Handlungsbedarf bei der Zuwanderung von Fachkräften. „Wir erwarten für das nächste Jahr ein nahezu konstantes Erwerbspersonenpotenzial trotz weiterer Nettoimmigration – also obwohl mehr Menschen nach Deutschland kommen als abwandern. Aber die wird in den nächsten Jahren vermutlich abnehmen“, sagte Fitzenberger im Interview mit WELT AM SONNTAG. „Weil unsere Nachbarländer die Krise überwunden haben, gehen auch viele Menschen zurück in ihre Heimat.“
    „Wir bräuchten netto ein jährliches Plus von 400.000 Personen, um die derzeitige Anzahl an Erwerbstätigen langfristig zu halten“, sagte Fitzenberger weiter. „Andernfalls kann es sein, dass Produktion nicht mehr in Deutschland stattfindet. Aber es ist nicht einfach zu erreichen, dass auf Dauer jährlich 400.000 Zuwanderer zu uns kommen.“ Ein Grund sei, dass Abschlüsse oft nicht vergleichbar seien.
    Quelle: Welt

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die Arbeitslosenzahl liegt offiziell über 3 Millionen und real sicher über 4 Millionen; die Löhne in Deutschland sind viel zu niedrig; die deutsche Wirtschaft befindet sich seit einem Jahr in der Rezession, die Kurzarbeiterzahl steigt monatlich und alle paar Tage kündigt ein Großunternehmen den Abbau von Tausenden Fachkräften an; und trotzdem fordert das IAB ungerührt eine jährliche Nettozuwanderung von 400.000 (!!) ausländischen Arbeitskräften, für die es keine Jobs gibt? Gleichzeitig warnt Herr Fitzenberger dringend vor einer Erhöhung des viel zu niedrigen Mindestlohns, was doch bei einem tatsächlichen Arbeitskräftemangel das Normalste von der Welt wäre. Kann es sein, daß der Herr von der IAB einfach nur ein Arbeitgeberlobbyist ist und das Arbeitgeberinteresse an einer möglichst hohen Arbeitslosenzahl und möglichst niedrigen Löhnen propagiert? Gleichzeitig – mitten in der Rezession – wirbt Angela Merkel in Indien um noch mehr Arbeitskräftezuwanderung in einen schrumpfenden Arbeitsmarkt. Was soll das?

  11. Das Ende des Trump-Booms
    Die boomende Konjunktur schien Trumps Weg in eine zweite Amtszeit zu ebnen. Doch jetzt lässt die Wirtschaft ihn im Stich.
    Wohl noch im Frühjahr gingen Donald Trump und seine engsten Vertrauten davon aus, dass seine Wiederwahl gesichert ist. Zum einen hatte Trump die Gefahr eines politisch fatalen Skandals überstanden: Der lang erwartete Mueller-Report über die russische Einmischung in die US-Wahl war zwar ein Schlag für ihn, aber ein doch sehr gedämpfter. So kamen zwar belastende Details ans Licht, politische Folgen hatten sie jedoch nicht. Zum anderen war Trump überzeugt, dass die boomende Wirtschaft seine Kandidatur beflügeln würde. Wenngleich seine Behauptung schnell widerlegt war, dass er die beste Wirtschaftsleistung in der Geschichte der Menschheit erreicht hatte, die wirtschaftliche Realität schien zumindest gut genug, um sie als großen Erfolg zu verkaufen.
    Doch welchen Unterschied ein paar Monate machen können, zeigt die aktuelle Situation, in der sich Trump befindet. Derzeit verfolgt jeder das Amtsenthebungsverfahren und ich habe dem nicht viel hinzuzufügen, außer einer Warnung: Zu jedem Zeitpunkt dieses Prozesses haben die Republikaner bewiesen, dass sie sich für wirklich kein noch so verblüffendes Verhalten zu schade sind. Oder konnte irgendjemand den Versuch der republikanischen Abgeordneten vorhersehen, die geheime Untersuchung des Repräsentantenhauses mit echtem Körpereinsatz zu stören? Mein Punkt ist: Je enger sich die Schlinge um Trump zieht, desto hässlicher wird die Antwort der Republikaner sein. Hässlicher als wir alle es uns jemals haben vorstellen können.
    Was derzeit verständlicherweise weniger Aufmerksamkeit bekommt, ist die Tatsache, dass Trumps Narrativ der wirtschaftlichen Stärke ebenfalls auseinanderfällt. Um fair zu sein eines vorab: Der allgemeine Zustand der Wirtschaft ist noch immer ziemlich gut. Die Arbeitslosenquote ist sehr niedrig und das Beschäftigungswachstum hält an. Und auch, wenn es am Ende eine landesweite Rezession geben wird – der Wirtschaftszyklus wurde noch nicht gänzlich unterbrochen – ist es gut möglich, dass diese erst nach der Wahl im nächsten Jahr beginnt.
    Quelle: Paul Krugman in ipg
  12. Superreiche wollen flüchten – falls Labour gewinnt
    Britische Milliardäre fürchten laut einem Zeitungsbericht um ihre Reichtümer, wenn Labour die Parlamentswahl gewinnt. Parteichef Jeremy Corbyn plant, Reiche mit höheren Steuern zu schröpfen.
    Man kann sich darüber streiten, ob sich der Populismus der Linken im britischen Wahlkampf sehr vom Populismus der Rechten unterscheidet. Sowohl die konservativen Tories von Premier als auch Brexit-Parteichef und Labour-Anführer Jeremy Corbyn brüsten sich gerne damit, die wahren Vertreter des Volkes zu sein – und wettern vorzugsweise gegen Eliten und Establishment. (…)
    Die eher linke als sozialdemokratische Labour-Partei hat genau das aber sehr wohl vor. Jeremy Corbyn macht kein Hehl daraus, dass er nach einem Regierungswechsel neue und höhere Steuern für Bestverdiener und Reiche einführen will, zusätzlich gibt es Labour-Pläne, den Kapitalverkehr stärker zu kontrollieren und Erbschaften bereits ab einem Volumen von 125.000 Pfund (rund 145.000 Euro) zu besteuern.
    Zudem, so die Überlegungen der ehemaligen Arbeiter- und Gewerkschaftspartei, soll das seit Jahrhunderten elitenbildende System der Privatschulen durchlässiger für alle sozialen Schichten gestaltet werden. Für die unter andauernder Wohlstandsungleichheit leidende Unter- und Mittelschicht Großbritanniens sind das vielversprechende Nachrichten, für die wohlhabende Klasse ein Horror.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung J.K.: “Parteichef Jeremy Corbyn plant, Reiche mit höheren Steuern zu schröpfen.”
    Die Semantik des Spiegels ist wieder einmal bodenlos. Der Sachverhalt ist genau umgekehrt. Die Reichen schädigen die Allgemeinheit durch fortgesetzte Steuervermeidung und Steuerhinterziehung.

  13. Die Macht um acht dient den Eliten: Die Doppelzüngigkeit der Tagesschau-Leute
    Was der Bundesregierung recht ist, ist der Redaktion ARD-aktuell billig: Parteiische Berichterstattung über die „Unruhen“ in Südamerika
    Die Tagesschau meldet (am 30.10.19): „Angesichts schwerer Unruhen im Land hat Chile die Ausrichtung der Weltklimakonferenz im Dezember abgesagt. Präsident Piñera erklärte, seine Regierung müsse sich darauf konzentrieren, die Proteste zu befrieden und Reformen auszuarbeiten. Seit zwei Wochen kommt es in Chile immer wieder zu Ausschreitungen. …“ (1). Wissen wir jetzt, was in Chile los ist? Erkennen wir dank solcher Nachrichten Ursache und Gemeinsamkeiten der „Unruhen“, die Lateinamerika seit vielen Monaten erschüttern? Ausgeschlossen; das Zitat entblößt vielmehr, wie wenig sich solche oberflächlichen Informationen eignen, ein halbwegs stimmiges Bild von den Vorgängen auf dem amerikanischen Subkontinent zu gewinnen.
    Quelle: Seniora.org
  14. Facebook darf keine Lügenschleuder für Politiker sein
    Politiker bezahlen Facebook, damit es Falschbehauptungen verbreitet. Das muss sich ändern: Jeder hat das Recht auf eine Meinung – aber niemand hat das Recht auf die größtmögliche Bühne für seine Lügen. (…)
    Der langen Reihe legendärer Subtweets hat Twitter-Chef Jack Dorsey in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch einen besonders bemerkenswerten hinzufügt.
    “Wir haben uns entschieden, sämtliche politische Werbung auf Twitter weltweit zu stoppen”, schrieb Dorsey. (…)
    Kurz darauf legte Facebook nach: Politiker dürfen auf Facebook lügen und gegen die eigenen Gemeinschaftsstandards des Netzwerks verstoßen. Beiträge werden nur in Ausnahmefällen entfernt, etwa wenn sie Gewalt auslösen könnten. Das gilt sogar für Anzeigen: Wer politisch aktiv ist, kann Geld dafür bezahlen, dass Facebook-Nutzer offensichtliche Lügen vorgesetzt bekommen.schrieb Dorsey.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkungen Jens Berger: Na da dürfen wir ja mal gespannt sein, ob Twitter nun auch die Accounts von Politikern sperrt, die über dieses Medium politische Werbung verbreiten. Vielsagend ist auch, dass die Süddeutsche zwar ganz begeistert von einem Werbeverbot auf Facebook ist, aber im Traum nicht auf die Idee kommt, diese Forderung auf Printmedien oder traditionelle Onlinemedien auszuweiten. Oder überprüft die Süddeutsche etwa den Wahrheitsgehalt von Anzeigen der Bundesregierung oder der großen deutschen Parteien?

  15. Wie Aktivisten „Öko-Idioten“ wurden
    Die Bild-Zeitung kanzelt die Besetzer des Vollhöfner Waldes dafür ab, einen Müllberg hinterlassen zu haben – dabei entstand er durch die Räumung. (…)
    Bild macht daraus „ein entsetzliches Müll-Chaos – mitten in einem geschützten Gebiet an der Alten Süderelbe“ und titelte: „Ihr Öko-Vollidioten“. Die Baumbesetzer hätten „jede Menge Wohlstandsabfall“ hinterlassen: „Plastikkanister, Plastikflaschen, Einweggeschirr, Wäschekörbe (Plastik), Trassierband, eine alte Kochplatte, Isomatten, offene Rasierklingen und gefährlichen Nato-Draht“. (…)
    Denn das, was da im Wald lag, stammt zwar von den Besetzern, die verhindern wollten, dass der Wald abgeholzt wird, aber dass daraus Müll wurde, dafür hat die Polizei gesorgt: indem sie das Baumhaus mit allem, was darin war, abriss und auf einen Haufen schmiss.
    Quelle: taz
  16. Kriegsgefahr? – Ein Buch, das hinter die Schlagzeilen blickt
    Zu Wolfgang Bittners neuem Buch „Der neue West-Ost-Konflikt“. Der Göttinger Autor Wolfgang Bittner hat zur US-amerikanischen Politik gegenüber Europa und Russland ein neues, ein erschreckendes Buch vorgelegt. Detailliert zeichnet er die Grundzüge politischer Vorgänge nach, ausgehend von den USA, die auf die schlimmste aller denkbaren Katastrophen zusteuern könnten: auf einen neuerlichen Weltkrieg, auf eine atomare Auseinandersetzung mit Russland – vor allem auf unserem Kontinent.
    Natürlich könnte man überrascht sein: der Göttinger Autor Wolfgang Bittner legt nach relativ kurzer Zeit ein zweites Sachbuch vor, das sich intensiv mit der US-Politik gegenüber Europa  und Russland beschäftigt. Seine erste Analyse zu dieser Thematik erschien im Jahre 2015, unter dem Titel „Die Eroberung Europas durch die USA“, erschienen im Frankfurter Westend Verlag. Eine zweite – noch ungleich umfangreichere – Untersuchung kam im September dieses Jahres beim Verlag Zeitgeist heraus (mit Sitz in Höhr-Grenzhausen), dieses Mal unter dem Titel „Der neue West-Ost-Konflikt. Inszenierung einer Krise – Hintergründe und Strategien“. Und diese zweite Publikation erfasst noch wesentlich mehr Aspekte der US-amerikanischen Außenpolitik als die vorangegangene Veröffentlichung. Sie beschäftigt sich mit Merkmalen der US-Politik auch gegenüber anderen Ländern auf diesem Erdball – nicht nur gegenüber Europa und Russland –, und sie wirft auch einen Blick zurück auf Strategien der US-amerikanischen Politik, die bereits im 19. Jahrhundert typisch für diese angehende Großmacht waren. Konkret:
    Auch das Verhalten und Verhältnis der USA gegenüber China zum Beispiel greift Wolfgang Bittner auf. Und auch an die „Monroe-Doktrin“, die seit dem ersten Drittel des 19. Jahrhunderts Leitlinie war für die Politik der USA gegenüber dem sogenannten amerikanischen „Sub-Kontinent“, gegenüber Mittel- und Südamerika, unterzieht der Göttinger Autor einer gründlichen Analyse.
    Quelle: Hinter den Schlagzeilen
  17. Debatte um Rauswurf der US-Kriegsmaschinerie aus Deutschland erreicht den Bundestag
    Am 21.10.2019 meldet der Pressedienst des Deutschen Bundestags unter der Überschrift “Linke fordert US-Truppenabzug”: “Die Fraktion Die Linke macht sich für einen Abzug der US-Armee aus Deutschland stark…”
    Mit Datum vom 26. September 2019 hatte die Kampagne “NATO raus – raus aus der NATO” an die Bundesregierung und alle Bundestagsabgeordneten per Briefpost einen Appell gerichtet, den Truppenstationierungsvertrag und die Mitgliedschaft in der NATO zu kündigen. Dies ist offensichtlich nicht ohne Wirkung geblieben.
    Bis zum 23.10.2019 sind als Reaktion darauf sage und schreibe bereits 25 Briefe eingegangen, darunter vom Bundesverteidigungsministerium, vom Bundeswirtschaftsministerium, zwei aus den Reihen der FDP, drei von der SPD, vier von CDU/CSU, fünf von der LINKEN und sogar neun Schreiben von der AfD. Bemerkenswert, dass es keinerlei Reaktion von Den Grünen gibt! Die Antworten reichen von absoluter Ablehnung bis zu ermutigender Zustimmung. Die CSU redet Klartext: “Diese Forderungen sind völlig naiv und realitätsfremd angesichts der weltpolitischen Lage und der daraus resultierenden sicherheitspolitischen Realität. Daher ist der Appell, dass die in Deutschland stationierten Streitkräfte abziehen sollen, genauso absurd wie die Forderung, aus der NATO auszutreten.”
    DIE LINKE verteidigt natürlich noch einmal den Antrag aus den eigenen Reihen: “Das Anliegen der Kampagne ‘NATO raus – raus aus der NATO’ nach dem Austritt aus der NATO und der Kündigung des Aufenthaltsvertrags wird von meiner Fraktion und mir vollumfänglich unterstützt… Wir werden nicht aufhören, uns in diesem Sinne einzusetzen und können auch Sie nur ermutigen, weiter Druck auszuüben.” Und dabei kann DIE LINKE womöglich durchaus mit breiterer Unterstützung rechnen. Selbst aus den Reihen der AfD wird die Forderung nach Kündigung des Truppenstationierungsvertrags erhoben. “Die AfD setzt sich für den Abzug aller auf deutschem Boden stationierten alliierten Truppen und insbesondere ihrer Atomwaffen ein”, heißt es zum Beispiel in einem  Schreiben aus dieser Fraktion.
    Quelle: RT Deutsch

    Anmerkung Christian Reimann: Die NachDenkSeiten haben sich mehrfach mit der NATO kritisch auseinandergesetzt. Kritik übte z. B. auch der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Willy Wimmer (CDU): Siebzig Jahre NATO: Deutschland ist auf die „schiefe Bahn“ geraten.

  18. Die Darstellung von Armut ist einfach nur zynisch
    ARD und ZDF überlassen es weitgehend der privaten Konkurrenz, die gesellschaftliche Armut darzustellen. RTL 2 hat seine Sozialreportagen zum Markenkern des Senders erkoren. Von der erfolgreichsten Sendung „Hartz und herzlich“ wurden mittlerweile schon 23 Folgen ausgestrahlt, und RTL hat für „Zahltag! Ein Koffer voller Chancen“ und „Vera Int-Veen – zwischen Mut und Armut“ wochenlang den gesamten Dienstagabend freigeräumt. Es lohnt sich, etwas genauer hinzuschauen.
    Die produzierende Firma, Ufa Show & Factual dreht für RTL 2 bevorzugt an sozialen Brennpunkten wie der Eisenbahnsiedlung in Duisburg, den Benz-Baracken in Mannheim oder in den Plattenbauten von Bitterfeld-Wolfen. Mit der Kamera blicken wir nach ganz unten, in Abgründe. Gezeigt werden schreckliche Zustände. (…)
    Nicht selten sind die Menschen sehr krank. (…)
    Als „größtes Abenteuer ihres Lebens“ nennt der Kommentar die Teilnahme am „TV-Experiment“, als wäre es nicht sinnvoller gewesen, den beiden sofort den Job am Band zu vermitteln und das kuriose Theater um ein eigenes Geschäft abzublasen. Aber dann hätte sich das Publikum ja nicht an einem zynischen „TV-Experiment“ vergnügen können. Dass RTL-Bossen so etwas einfällt – geschenkt. Dass aber Heinz Buschkowsky und Ilka Bessin dabei mitmachen, ist skrupellos.
    Quelle: Der Tagesspiegel

    Anmerkung unseres Lesers H.S.: Unfassbar – Vera und Konsorten verschmutzen mit ihren Verdummungsproduktionen diesmal mit C-Klasse-Politik-Prominenz-Unterstützung immer noch ungeschadet den Äther.

    Haben die Zuschauer und Medienaufsichten aus #Verafake (Jan Böhmermann entlarvte 2016 das sozialperverse Konzept von “Schwiegertochter gesucht”) nichts gelernt?

    Die einzige Armut, die hier gewinnt, ist die geistige Armut von Heinz Buschkowsky, den man zu seiner neuen Entertainmentkarriere nur gratulieren kann.

    Vergleiche: morgenpost.de/politik/article207559677/Jan-Boehmermann-schleust-Fake-Kandidaten-bei-RTL-ein.html (oder tausende andere Artikel dazu)

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