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  1. Generaldebatte Bundestag
  2. Marine plant Entsendung einer Fregatte in den Indo-Pazifik
  3. Die Militarisierung der Ostsee
  4. Die revolutionäre Tradition fehlt
  5. Deutschland muss investieren statt bremsen
  6. Altersarmut in Deutschland: OECD verreißt deutsches Rentensystem
  7. Keine friedliche Koexistenz
  8. Corbyn: Johnson will britisches Gesundheitssystem an USA verkaufen
  9. Hartz-IV-Kürzungen über 30 Prozent sollen wiederkommen
  10. Zahl der Berufskrankheiten deutlich gestiegen
  11. Anwalt wegen „Cum-Ex“-Geschäften in U-Haft
  12. Atomwaffen: Europäisierung?
  13. SPD-Rüstungsexportbeschluss ist ein Papiertiger
  14. Rheinmetall und der menschenfeindliche Grenzschutz
  15. “Die deutsche Abschiebepolitik hat keinen Bezug zur Realität”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Generaldebatte Bundestag
    1. Merkel im Bundestag: “Meinungsfreiheit kennt Grenzen”
      Vehement wandte sie sich gegen Forderungen aus der Wirtschaft und Gewerkschaften nach einem kreditfinanzierten Investitionspaket. “Man kann doch Investitionen nicht erst gut finden, wenn sie Schulden verursachen”, sagte die CDU-Politikerin. Der Haushaltsentwurf sehe Rekordinvestitionen von rund 43 Milliarden Euro vor.
      Mit Blick auf die schwächelnde Konjunktur zeigte sie sich offen für eine Senkung der Unternehmenssteuer. “Mittelfristig müssen wir uns das, glaube ich, anschauen”, sagte Merkel, …
      Quelle: Tagesschau

      Anmerkung JK: Merkel meint das nach wie vor ernst und zeigt, dass sie von Makroökonomie nichts versteht. Die neoliberalen Einflüsterer freut es. Können sie doch ihre absurde Ideologie weiter zur Grundlage der aktuellen Wirtschaftspolitik machen.

      dazu:

      Anmerkung André Tautenhahn: Auf den ersten Blick mag das Bild und die Botschaft originell erscheinen, beides ist aber einfach nur hochnotpeinlich. Die CDU behauptet nämlich voller Stolz, dass bei der Rechenaufgabe 1+1 nicht 2, sondern 0 herauskomme. Die Aussage „solide Finanzen ohne neue Schulden“ ist komplett falsch. Für Ersparnisse auf der einen Seite gibt es immer neue Schulden auf der anderen Seite. Das ist reine Logik. Die Schulden macht das Ausland. Ohne diese Verschuldung gebe es auch gar keine schwarze Null. Dieses Bild zeigt im Grunde, wie dringend der Etat für Bildung erhöht werden muss.

    2. Merkel lobt die Nato und will Militärausgaben erhöhen
      Merkel verwies kurz vor dem 70. Geburtstag des Bündnisses auf die Bedeutung der Nato im Kalten Krieg. Die Nato sei ein “Bollwerk” für Freiheit und Frieden gewesen. Dafür sei Deutschland vor allem “unseren amerikanischen Freunden” zum Dank verpflichtet.
      Quelle: Spiegel Online

      dazu: “Wir haben viel zu tun. Ich bin dabei!”
      Ich glaube, wir sind uns fast alle einig, dass in den ersten 40 Jahren ihrer Existenz die NATO im Kalten Krieg ein Bollwerk für Freiheit und Frieden war und dafür gesorgt hat, dass es zu keinem Krieg in Europa kam. In diesem Zusammenhang sind wir ganz besonders unseren amerikanischen Freunden zum Dank verpflichtet. […]
      Ende der 90er-Jahre kam die Frage der Erweiterung auf die Tagesordnung. Im Zusammenhang mit der ersten Erweiterungsrunde um drei Länder ist damals auch die NATO-Russland-Grundakte abgeschlossen worden. Ich weiß nicht, wer sich noch daran erinnert: Es war eine durchaus kontroverse Diskussion, ob die NATO erweitert werden sollte. Sie ist dann 1999, 2004, 2009 und 2017 noch einmal deutlich erweitert worden. Man hat 1997 im Vorfeld dieser Erweiterung die NATO-Russland-Grundakte abgeschlossen, die in Paris unterzeichnet wurde, die die Truppenaufstockungen in den neuen Mitgliedstaaten, also in den östlichen Staaten, limitiert hat, die verboten hat, dort Atomwaffen zu stationieren, und die die Anerkennung der damaligen Grenzen, die territoriale Souveränität, akzeptiert hat. Im Grunde war damit die Hoffnung verbunden, auch ein gedeihlicheres Miteinander mit Russland zu haben, als es dann tatsächlich der Fall war.
      Ende der 90er-Jahre folgte dann das Eingreifen der NATO im Jugoslawien-Konflikt. Dies war aus meiner Sicht ein Beitrag dazu, dass es zu friedlichen Verhandlungen kommen konnte und der Ahtisaari-Plan damals genehmigt wurde. Die NATO hat sich bis heute als Ordnungsmacht auf dem westlichen Balkan etabliert.
      Quelle: Bundeskanzlerin

      Anmerkung André Tautenhahn: Merkel betreibt zu Beginn ihrer Haushaltsrede üble Geschichtsklitterung. Sie verklärt die NATO zu einem Bollwerk, das den Frieden wahrt und Kriege in Europa verhindert hat. Und wenn dann doch Kriege stattgefunden haben, die gerade von diesem Angriffsbündnis befeuert worden sind, wie die völkerrechtswidrige Bombardierung Jugoslawiens, waren das nach Merkels Lesart notwendige Eingriffe zur Wiederherstellung des Friedens. Sie vergisst darüber hinaus zu erwähnen, dass mit diesem illegalen Vorgehen auch eine „Normalisierung“ von Kampfeinsätzen der Bundeswehr stattgefunden hat. „Der Kosovo-Krieg war das Einübungsfeld“, schrieb Albrecht Müller hier. Damit ist auch eine Entwicklung bis zur heutigen Bundesverteidigungsministerin in Gang gesetzt worden, die sich mittlerweile ganz unverblümt eine „zupackende Außenpolitik“ wünscht, also mehr deutsche Soldaten in aller Welt.

    3. Afrika: Merkel für mehr deutsche “Ertüchtigungs”-Rüstung
      “Deutschland muss bereit sein zu Waffengeschäften mit Afrika” – und wahrscheinlich auch für robustere Bundeswehreinsätze in der Sahelzone
      In der EU bekommt Geopolitik ein stärkeres Gewicht, ohne dass genau klar wird, was hinter diesem Schlagwort an konkreten politischen Entscheidungen und Strategien steckt. Für Deutschland gilt Ähnliches. Es geht, so der Anschein, erstmal darum ein neues Rollenverständnis zu verbreiten, wie es die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer vor Kurzem darlegte.
      Dabei zeichnet sich ab, dass die Übernahme einer “größeren Verantwortung” einhergeht mit der Aufstockung von Rüstung und mit mehr Militäreinsätzen, wie es die Rede von AKK vor der Bundeswehrhochschule in München verkündete: Mehr deutsches Militärengagement: “Tun wir es nicht, verzwergen wir uns”.
      Quelle: Telepolis
  2. Marine plant Entsendung einer Fregatte in den Indo-Pazifik
    Deutschlands Partnerstaaten im Indo-Pazifik wie Indien, Australien und Japan fühlen sich von China zunehmend machtpolitisch bedrängt, so Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer sicherheitspolitischen Grundsatzrede an der Universität der Bundeswehr München. „Sie wünschen sich ein klares Zeichen der Solidarität“, so die Ministerin. Dieses Zeichen plant die Marine nun aus. In Form der Option zur Entsendung einer Fregatte in die Seeregion im kommenden Jahr. „Dies umfasst auch die Möglichkeit Südchinesisches Meer“, so ein Sprecher der Marine auf Anfrage. (…)
    Vor drei Jahren war das Verteidigungsministerium noch strikt gegen eine dortige Präsenz deutscher Kriegsschiffe. „Die Position Deutschlands ist im Einklang mit der EU-Position zum Südchinesischen Meer. Es gilt hier, die Freiheit der Seewege mit friedlichen Mitteln aufrecht zu erhalten, auf Basis des geltenden Völkerrechts. Das schließt den Einsatz von militärischen Mitteln aus“, so ein Sprecher des Verteidigungsministeriums damals. Die jetzigen Planungen zur Fregatten-Entsendung deutscherseits erfolgen bis jetzt noch ohne Koordination mit Frankreich.
    Quelle: Pivot Area

    Anmerkung Christian Reimann: Und China fühlt sich von den USA und ihren Verbündeten in der asiatischen Region bedroht. Wenn nun auch noch Deutschland an solchen Provokationen gegen China teilnehmen sollte, wäre das nicht im Interesse der hiesigen Bevölkerungsmehrheit und eine Gefährdung der Sicherheit vor Ort.

    Bitte lesen Sie dazu auch “Die Waffengret will nicht am Rande stehen“.

  3. Die Militarisierung der Ostsee
    Die Militarisierung der Ostsee durch die NATO wird zusehends verschärft. Mehr Militärübungen, die Aufstockung der „NATO Response Force“ auf 40.000 Soldaten, die Verlegung von je 30 Kriegsschiffen, Flugzeugstaffel und Bataillonen. Und die Bundeswehr ist nicht zuletzt mit einem neuen Marinekommando in Rostock ganz vorne mit dabei. Fazit: Steigende Kriegsgefahr im Ostseeraum und in Osteuropa.
    Quelle: Justice Now
  4. Die revolutionäre Tradition fehlt
    Zu viel Reichtum und zu viel Armut im Land. Christoph Butterwegge lastet das nicht nur der CDU an. Das habe auch etwas mit dem Agenda-Kurs der SPD zu tun, sagt er und verweist auf dessen letztes Gesicht: Olaf Scholz. Sollte der Vorsitzender werden, würde das auf ein „Weiter so“ hinauslaufen. […]
    Die Durchsetzung einer verwässerten Grundrente hat die SPD mit dem Zugeständnis gegenüber den Unionsparteien erkauft, dass zehn Milliarden Euro in einen Investitionsfonds für Zukunftstechnologien fließen – Steuergeld, das überwiegend Unternehmern zugutekommt. Ebenfalls zehn Milliarden Euro verschlingt das Baukindergeld. Damit werden Mittelschichtsfamilien subventioniert, die meist ohnehin finanziell in der Lage sind, zu bauen oder eine Immobilie zu erwerben. Dagegen fallen die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau so knapp aus, dass es am Ende der Legislaturperiode weniger Sozialwohnungen geben wird als zu Beginn, weil immer noch mehr aus der Belegbindung herausfallen als neu gebaut werden.
    Auf allen Politikfeldern zeigt sich, dass die Bundesregierung die sozioökonomische Spaltung des Landes in Arm und Reich nicht verringert, sondern eher verschärft. Sozialdemokratische Akzente kann ich in der Regierungspolitik auch nur wenige erkennen. Wir steuern mittlerweile auf einen Punkt zu, an dem die Gesellschaft auseinanderfällt. Obwohl die dritte Große Koalition unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem erklärten Ziel angetreten ist, den sozialen Zusammenhalt zu stärken, geht dieser immer mehr verloren.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
  5. Deutschland muss investieren statt bremsen
    Deutschland baut seine Schulden ab – das ist jedoch nicht auf die Schuldenbremse zurückzuführen. Diese hemmt für Deutschland wichtige Investitionen. Ein Gastbeitrag.
    Deutschland muss in die Zukunft investieren. Die Wirtschaft steht vor der Rezession. Die Abkühlung der Weltwirtschaft und die Unsicherheit durch Handelskriege und den Brexit treffen die deutsche Industrie wegen ihrer Exportabhängigkeit besonders hart. Ob Klimawandel und Bahnnetze, sozialer Wohnungsbau oder digitale Infrastruktur. Wenn eine Gesellschaft vor großen Aufgaben steht, erfordert dies auch große Investitionen!
    Quelle: Fabio De Masi auf WirtschaftsWoche
  6. Altersarmut in Deutschland: OECD verreißt deutsches Rentensystem
    Die Industrieländerorganisation kritisiert die Rentenpolitik der Bundesregierung als völlig unzureichend. Selbst wer sein ganzes Leben Vollzeit arbeitet, beziehe in Deutschland deutlicher weniger als im OECD-Durchschnitt.
    Quelle 1: FAZ
    Quelle 2: OECD

    dazu: OECD stellt Deutschland verheerendes Rentenzeugnis aus
    „Die OECD legt den Finger in die große Wunde der gesetzlichen Rente in Deutschland. Nur wer sehr lange sehr gut verdient hat, kann im Alter noch auf eine auskömmliche Rente hoffen. Schwarz-Rot-(Grün) hat über Jahrzehnte hinweg prekäre Jobs gefördert, die Rentenbeiträge von Hartz-IV-Beziehenden abgeschafft und Kürzungsfaktoren in die Rentenformel eingebaut. Darum muss der Niedriglohnsektor ausgetrocknet und der gesetzliche Mindestlohn sofort auf mindestens zwölf Euro angehoben werden“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Kabinettsbeschluss.
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

  7. Keine friedliche Koexistenz
    Die frisch gewählte deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen macht neuen Druck auf China zur Chefsache und kündigt für ihren ersten Arbeitstag am Sonntag ein Telefongespräch mit Beijing zum Thema “Menschenrechte” an. Anlass sind die Vorwürfe gegen die Volksrepublik im Zusammenhang mit dem chinesischen “Anti-Terror-Krieg” gegen den Jihadismus in Xinjiang. Auch das Europaparlament wird sich in seiner nächsten Plenarsitzung (16. bis 19. Dezember) mit der Lage in Xinjiang beschäftigen, teilt der deutsche Vorsitzende des Auswärtigen Parlamentsausschusses, David McAllister (CDU), mit. In Berlin geht die transatlantisch orientierte Opposition dazu über, Sanktionen zu fordern – wahlweise gegen chinesische Politiker oder gegen chinesische High-Tech-Konzerne, die bereits von US-Sanktionen betroffen sind. Kommentatoren sowohl in den USA als auch in Deutschland vergleichen China mit dem NS-Reich. In einer ehemals liberalen deutschen Tageszeitung heißt es, es könne “langfristig keine friedliche Koexistenz” mit der Volksrepublik geben.
    Quelle: German Foreign Policy
  8. Corbyn: Johnson will britisches Gesundheitssystem an USA verkaufen
    Labour-Vorsitzender präsentiert 450 Seiten starkes Dokument das Geheimverhandlungen belegen soll
    Zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Großbritannien hat die oppositionelle Labour-Partei ihre Vorwürfe bekräftigt, die konservative Regierung von Premierminister Boris Johnson plane im Geheimen den “Verkauf” des staatlichen Gesundheitssystem NHS an die USA.
    Quelle: der Standard
  9. Hartz-IV-Kürzungen über 30 Prozent sollen wiederkommen
    Drei Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sind die Bundesagentur für Arbeit (BA) und das Arbeitsministerium im Begriff, eine interne Weisung zur Umsetzung der Karlsruher Vorgaben zu erarbeiten. Aus einem ersten Entwurf, welcher der Süddeutschen Zeitung vorliegt, geht hervor, dass nach wie vor Kürzungen des Existenzminimums um mehr als 30 Prozent möglich sein sollen.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung JK: Das Bundesverfassungsgericht hat die Sanktionspraxis zumindest in Teilen als verfassungswidrig erachtet und das Arbeitsministerium unter Führung von Hubertus Heil (SPD) hat nichts anderes zu tun, als sich zu überlegen wie das Urteil des höchsten deutschen Gerichtes ausgehebelt werden kann, nur um die Sanktionen weiter anwenden zu können. Welche menschenverachtende Denkweise steckt hier eigentlich in den Köpfen der politisch Verantwortlichen? Damit zeigt sich zum wiederholten Male, dass der SPD nicht zu trauen ist. Um der deutschen Oligarchie zu gefallen, pfeift das SPD-Establishment sogar auf die Verfassung. Man hält am Hartz IV Repressionsregime fest, bis zum bitteren Ende.

    Anmerkung Christian Reimann: Ist das die “Klarheit”, von der Herr Scheele, der Chef der Bundesagentur für Arbeit gesprochen hatte? In Zukunft wird er wohl nicht mehr behaupten können, “immer zugunsten der Hilfebedürftigen ausgelegt” zu haben …

    dazu: “Nicht mehr als 30 Prozent”
    Das Arbeitsministerium rudert beim Thema Hartz-IV-Kürzungen zurück. Ein Entwurf für eine Weisung hatte stärkere Sanktionen vorgesehen – trotz eines Karlsruher Urteils. […]
    Am Donnerstag ruderte das Ministerium zurück und erklärte: “Der Arbeitsminister schließt aus, dass künftig innerhalb eines Monats mehr als 30 Prozent sanktioniert werden darf.” Diese Aussage werde getroffen, damit es in der öffentlichen Diskussion nicht “zu weiteren Missverständnissen” komme.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung André Tautenhahn: Der eigentliche Vorwurf wird mit dem Dementi allerdings nicht aus der Welt geschafft. Der Minister schließt lediglich aus, dass innerhalb eines Monats um mehr als 30% gekürzt werden darf. Was ist aber, wenn eine Sanktion wie beschrieben über zwei Monate läuft und eine weitere in Monat zwei hinzukommt?

  10. Zahl der Berufskrankheiten deutlich gestiegen
    Immer mehr Menschen macht ihr Job krank, belegen Regierungszahlen, die ZEIT ONLINE vorliegen. Dabei werden viele Erkrankungen gar nicht als Berufserkrankung anerkannt.
    Immer öfter werden Menschen durch ihren Job krank. In den vergangenen zehn Jahren stieg die Zahl der angezeigten Berufskrankheiten um mehr als ein Viertel an. Die Gesamtausgaben für anerkannte Berufskrankheiten nahmen im selben Zeitraum um ein Drittel zu, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei, die ZEIT ONLINE vorliegt.
    Quelle: Zeit Online
  11. Anwalt wegen „Cum-Ex“-Geschäften in U-Haft
    Im “Cum-Ex”-Skandal sollen Bänker und Aktienhändler den Staat um Milliarden betrogen haben. Nun wurde erstmals ein Anwalt inhaftiert.
    Im Steuerskandal um „Cum-Ex“-Aktiendeals zu Lasten der Staatskasse sitzt erstmals ein Beschuldigter in Untersuchungshaft. Es handele sich um einen Rechtsanwalt, der bei der international tätigen Großkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer gearbeitet habe, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Mittwoch mit. Dem Rechtsanwalt Ulf J. werde Beteiligung an Steuerhinterziehung vorgeworfen. Er sei vergangenen Freitag in U-Haft gekommen. Von dem Fall hatten zuvor die „Süddeutsche Zeitung“ und der WDR berichtet.
    Quelle: Tagesspiegel
  12. Atomwaffen: Europäisierung?
    Bestärkt durch das Ende des INF-Vertrages drängen wichtige Teile des sicherheitspolitischen Establishments wie Wolfgang Ischinger auf eine Europäisierung der französischen Atombomben (siehe IMI-Analyse 2019/25). Für einen EU-Umweg zur Atombombe spricht sich laut FAZ in einer Umfrage im Auftrag der Körber-Stiftung auch eine Mehrheit der Befragten aus – dass die aber nur ganz knapp über den 31 Prozent liegt, die Atomwaffen ganz weg haben will, vergisst das Blatt geflissentlich zu erwähnen: Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
    Quelle: imi-online

    Anmerkung Christian Reimann: Denkt auch Bundesaußenminister Maas an diese Option? Ist die Ablehnung eines Abzugs von Atomwaffen aus Deutschland ein wohl-kalkuliertes Armutszeugnis eines Ministers? Handelt er deshalb sogar Wider die eigene Partei?

  13. SPD-Rüstungsexportbeschluss ist ein Papiertiger
    Friedenspolitisch blinken und aufrüstungspolitisch abbiegen: Statt großer Ankündigungen in der Rüstungsexportpolitik muss die SPD endlich der Rüstungsindustrie praktisch ihr Bombengeschäft vermiesen“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Beschlusses der SPD-Bundestagsfraktion zu Rüstungsexporten. Dagdelen weiter:
    „Die deutschen Rüstungsexporte steuern auch dank SPD auf einen neuen Rekord zu. Die Bundesregierung hat bereits in den ersten zehn Monaten dieses Jahres Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern mit einem Gesamtwert von 7,42 Milliarden Euro erteilt. Das ist schon jetzt fast so viel wie im bisherigen Rekordjahr 2015, als die große Koalition den Export von Waffen und anderen Rüstungsgütern für 7,86 Milliarden Euro erlaubte.
    Es ist schon heuchlerisch, wenn die SPD behauptet, Rüstungsexporte an Kopf-ab-Diktaturen wie Saudi-Arabien verhindern zu wollen, und gleichzeitig genau diese durch das deutsch-französische Rüstungsexportabkommen an den deutschen Rüstungsexportrichtlinien vorbei garantiert werden. Meint sie es ernst damit, Schlupflöcher für Rüstungskonzerne zu schließen, muss sie dieses Abkommen wieder außer Kraft setzen. Auch braucht sie nur dem gemeinsamen Antrag von Linken und Grünen zuzustimmen.“
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
  14. Rheinmetall und der menschenfeindliche Grenzschutz
    Die Produktpalette aus der Rüstungssparte (Rheinmetall Defence) ist breit angelegt. Verkauft wird alles: von Waffen, Munition, militärischen Rad- und Kettenfahrzeugen bis hin zu Aufklärungstechnologien, Trainingssystemen, Reizgasen und Pyrotechnik.
    An 120 Standorten weltweit erwirtschafteten Rheinmetalls insgesamt fast 25.000 Mitarbeiter*innen im Jahr 2018 einen Umsatz von rund 6,1 Mrd. Euro – exportiert wird in etwa 140 Kundenländer auf allen Kontinenten. Während in der Vergangenheit die Automobilsparte des Konzerns profitabler war, ist es nun seit drei Jahren in Folge der Rüstungssektor. Tendenz steigend.
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
  15. “Die deutsche Abschiebepolitik hat keinen Bezug zur Realität”
    Wer nach Afghanistan abgeschoben wird, landet in einem feindseligen Land, sagt der Menschenrechtler Hadi Marifat. Manche ließen sich dann von Terrormilizen rekrutieren.
    Wie geht es den Afghanen, die aus Europa abgeschoben wurden? Der afghanische Menschenrechtler Hadi Marifat hat das gemeinsam mit seinen Mitarbeitern in Kabul untersucht und die Ergebnisse gerade in Berlin vorgestellt. Im Interview sagt Marifat: Viele der Abgeschobenen seien völlig verloren, anfällig für die Anwerbeversuche von Terrorgruppen – und damit ein massives Sicherheitsrisiko.
    Quelle: Zeit Online

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