Hinweise des Tages II

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  1. Wider die eigene Partei: Maas gegen Abzug von Atomwaffen
  2. Olaf Scholz, Superheld
  3. 70 Jahre Grundgesetz – 70 Jahre Verfassungswirklichkeit: eine kritische Bilanz (1/2)
  4. Umweltbundesamt lehnt pauschale Abstände zu Windrädern ab
  5. Grundrente – Anerkennung für was?
  6. Warum eine Investitionsbremse keine gute Idee ist
  7. Cum-Ex-Skandal Anwaltskanzlei droht Anklage
  8. Strafanzeige gegen Andreas Scheuer
  9. Ein Hilferuf aus Baden-Württemberg
  10. Digitales Schlachtfeld (I)
  11. Das Schweigen der Akten
  12. Noch’n Grund für die AfD: Eliten ohne Haftung
  13. Journalisten klagen an: Wenn Grundrechte stören

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Wider die eigene Partei: Maas gegen Abzug von Atomwaffen
    Im Bundestagswahlkampf hatte sich die SPD für einen Abzug amerikanischer Atomwaffen aus Deutschland stark gemacht. Ihr Außenminister sagt nun: Das nützt nichts. Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich bei einem Besuch im japanischen Hiroshima für nukleare Abrüstung eingesetzt, sich gleichzeitig aber gegen einen einseitigen Abzug der Atomwaffen aus Deutschland ausgesprochen. […]
    „Wir brauchen, was die atomare Abrüstung angeht, vor allen Dingen Vereinbarungen auf breiter Basis, nicht nur in einzelnen Ländern.“ […]
    Dem 2017 von zwei Dritteln der UN-Mitglieder beschlossenen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen will Deutschland aber nicht beitreten.
    Quelle: FAZ

    dazu: Gegen nationale Alleingänge
    Die Allianz der Multilateralisten trotzt der Weltunordnung. Dabei muss sie ebenso pragmatisch wie progressiv agieren.
    Quelle: Nils Schmid auf IPG Journal

    Anmerkung unseres Lesers H.K.: Wenn das die theoretisch-intellektuelle Basis deutscher Außenpolitik ist, dann gute Nacht. Dass der Wandel von Bipolar nach kurzfristig Multipolar und jetzt Chaos mit verschuldet ist, kommt den Verrätern an der Außenpolitik von Willy Brandt nicht in den Sinn. Dem Exportweltmeister, als treibender Akteur militanter Außenwirtschaftspolitik versteht immer noch nicht, dass zu einer regionalen und globalen friedlichen Co-Existenz auch ausgeglichene Handels- und Leistungsbilanzen gehören. Die kritischen Anmerkungen zu Bolsonaro kann man nur als Nebelkerze verstehen. Schließlich hat sich das AA auf die Seite rechtsradikaler Regierungen und Bewegungen in Südamerika geschlagen, von denen man sich privilegierten Zugang zu Rohstoffen verspricht. Dauert wohl nicht mehr lange, dann hebt die SPD für Soja und Lithium den rechten Arm.

  2. Olaf Scholz, Superheld
    Springer, Daimler, Heiko Maas: Wie das Establishment den Vizekanzler an die SPD-Spitze zu huldigen versucht
    In diesen trüben Tagen erleben wir eine fast schon mystische Wandlung: die Verwandlung des kalten „Scholzomaten“ in den leidenschaftlichen, an beiden Enden brennenden „truly Sozialdemokraten“, der täglich drei neue Hammerideen in die Welt hinaushaut und den Eindruck erweckt, er sei ein Ausbund an zupackender und mutig vorausschauender Politik. […]
    Ein kleiner Ausschnitt aus den Huldigungen dieser Tage: „Scholz will Steuerbetrüger mit Sondereinheit jagen“, „Olaf Scholz teilt aus“, „Olaf Scholz baut das Finanzministerium um“, „Der Vizekanzler schaltet auf Attacke“, „Scholz will Entschuldungsprogramm für 2.500 Kommunen“, „Olaf Scholz kaum zu bremsen“.
    Quelle: Wolfgang Michal auf der Freitag
  3. 70 Jahre Grundgesetz – 70 Jahre Verfassungswirklichkeit: eine kritische Bilanz (1/2)
    Am 23. Mai diesen Jahres wurde das Grundgesetz 70 Jahre alt. Aus diesem Anlass veranstaltete die LEA-Bildungsgesellschaft der GEW Hessen eine Fachtagung zum Thema „Autoritäre Wende? Demokratie und Grundrechte auf dem Prüfstand“ im DGB-Haus in Frankfurt am Main. Auf dieser Tagung hielt Rolf Gössner die folgende Rede, in der er sich kritisch mit dem Spannungsverhältnis zwischen Anspruch und Wirklichkeit unserer Verfassung auseinandersetzt und die wichtigsten sicherheitspolitischen Etappen der Bundesrepublik nachzeichnet. Die Rede ist in gekürzter Version erschienen in der Druckausgabe der „vorgänge“ – Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik (Juli 2019).
    Quelle: Hinter den Schlagzeilen
  4. Umweltbundesamt lehnt pauschale Abstände zu Windrädern ab
    Das Umweltbundesamt lehnt den 1.000-Meter-Abstand und überhaupt pauschale Festlegungen ab, wie weit Windanlagen von Wohnbauten entfernt sein sollen. Als Ergebnis einer Flächenanalyse plädiert das UBA jetzt für Einzelfallprüfungen. Auch weitere Bundesländer rücken von den 1.000 Metern ab.
    Der Ton des am Mittwoch veröffentlichten Abschlussberichts des Umweltbundesamtes (UBA), der das Flächenpotenzial für Windkraft an Land untersucht, wird dem Wirtschaftsministerium gar nicht gefallen. Pauschale Abstandsregeln, schreibt das UBA, schränken die verfügbaren Wind-Flächen “massiv” ein, führen aber “nicht zwingend zu einer Erhöhung der Akzeptanz”.
    Quelle: Klimareporter
  5. Grundrente – Anerkennung für was?
    An den niedrigen Löhnen und der Rentenformel wollen die Politiker im Prinzip nichts ändern, so dass es auch in Zukunft reichlich Anwärter für die neue Grundrente geben wird – Ein Kommentar
    Das Thema Grundrente hat über Wochen die Öffentlichkeit brennend interessiert – allerdings unter der eher unsachlichen Frage: Kommt sie nun oder platzt darüber die Koalition? “Die Frage der Grundrente war ohne Not zum Knackpunkt der großen Koalition und zum Ausdruck der Führungsschwäche geworden.” (Kerstin Münsermann, WAZ, 12.11.2019) Jetzt ist das Thema durch, weil eine Entscheidung gefallen ist und die Regierungskoalition ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt hat. Fazit: Die da oben tun wirklich was!
    Damit – so funktioniert der Politikbetrieb – kann das Thema wieder von der Tagesordnung genommen werden, denn die Öffentlichkeit beschäftigte weniger, was der Ausgangspunkt des ganzes Streites war: immerhin eine weitere Alarmmeldung zu den elenden Lebensbedingungen der arbeitenden Menschheit in der hochgelobten sozialen Marktwirtschaft. Stattdessen war es total spannend, zu verfolgen, wie sich die Regierenden fetzten:
    Quelle: Telepolis
  6. Warum eine Investitionsbremse keine gute Idee ist
    Neoliberale Politik setzt immer darauf, den Staat mit starren Regeln in seinen Handlungsmöglichkeiten einzuschränken. Ganz in dieses Muster fallen sogenannte Schuldenbremsen, die die öffentliche Neuverschuldung begrenzen sollen. Diese können aber weder mit Verantwortung noch mit wirtschaftlicher Vernunft plausibel begründet werden.
    ÖVP, FPÖ und NEOS wollten im Herbst 2019 per Verfassungsbestimmung den Staat in seinen Gestaltungsmöglichkeiten einschränken. Die Bestimmung dazu nennen sie Schuldenbremse. SPÖ und Grüne haben das im Nationalrat bzw. Bundesrat abgelehnt. Da diese Bestimmung auch die Länder einschränkt, wäre auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen. Die Schuldenbremse kommt nun also nicht in die Verfassung.
    Die Verfassungsbestimmung hätte das Defizit des Bundes mit maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt, jenes der Länder und Gemeinden insgesamt mit höchstens 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung. Als einfaches Gesetz sowie als Bund-Länder-Gemeinden-Vereinbarung wurde die Schuldenbremse bereits Ende 2011 beschlossen.
    An der verfassungsrechtlichen Verankerung gab es starke Kritik. Denn die Schuldenbremse ist wohlstandsmindernd, insbesondere wenn sie eine Investitionsbremse wird. Das zeigen schlechte Erfahrungen mit der Schuldenbremse aus Deutschland – wo es jetzt aber zu einem Umdenken kommt. So forderte erst letzten Montag der DGB gemeinsam mit der dortigen Industriellenvereinigung eine Investitionsausnahme. Auch die US-amerikanische Schuldenbremse, die alle Jahre zur vorübergehenden Schließung öffentlicher Einrichtungen führt, ist alles andere als Ausdruck des Hausverstands.
    Quelle: A&W Blog
  7. Cum-Ex-Skandal Anwaltskanzlei droht Anklage
    Dem Chef-Steuerrechtler der Anwaltskanzlei Freshfields soll eine Anklage bevorstehen, so Recherchen von WDR und SZ. Der Vorwurf: Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Der Beschuldigte verließ die Kanzlei “auf eigenen Wunsch”.
    Als Bundestagsabgeordnete 2015 die Wahrheit über den wohl größten Steuerraub der bundesdeutschen Geschichte erkundeten, stolperten sie immer wieder über den Namen einer der weltweit renommiertesten Anwaltskanzleien: Freshfields Bruckhaus Deringer LLP.
    Es ist jene Kanzlei, die auch die Bundesregierung schon für Millionensummen beraten hatte – etwa, als es 2008 im Strudel der weltweiten Finanzkrise darum ging, ein Gesetz zur Bankenrettung zu schreiben. Jene mächtige Anwaltsfabrik mit Hauptsitz in London und weltweit Tausende Juristen, die regelmäßig bei den großen Wirtschaftsthemen auftaucht.
    Quelle: Tagesschau
  8. Strafanzeige gegen Andreas Scheuer
    Zwei Abgeordnete der Partei Die Linke haben Strafanzeige wegen Untreue gegen Bundesverkehrsminister Scheuer gestellt. Der CSU-Politiker habe in der Affäre um die Pkw-Maut gegen das Gesetz verstoßen, sagen sie. Das Ministerium kommentierte die aktuellen Vorwürfe nicht, hatte aber ähnliche Anschuldigungen des Bundesrechnungshofes in dieser Woche zurückgewiesen.
    Quelle: Süddeutsche

    dazu: Grünen-Politiker: “Scheuers Privatisierungen sind Goldesel für Berater”
    Das Bundesverkehrsministerium hat sich externe Berater für öffentlich-private Partnerschaften beim Straßenbau fast 20 Millionen Euro kosten lassen. Die Kosten steigen meist stärker als bei rein öffentlichen Projekten.
    Quelle: T-Online

  9. Ein Hilferuf aus Baden-Württemberg
    Das Land der Autos und des Maschinenbaus steckt in der Krise. In seltener Einmütigkeit fordern Regierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften Hilfe vom Bund – in einem deutlichen Brief an Hubertus Heil.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers S.N.: Interessanterweise ruft “die Wirtschaft” nun nach einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, die sie selbst mit der Agenda 2010 abgeschafft wissen wollte. Auch während der Finanzkrise 2008-2010: Auch waren Kurzarbeit und Konjunkturprogramme auf einmal ganz wichtig. Im Nachgang erklärte die Mainstreampresse dagegen, dass es die Reformen der Agenda 2010 gewesen wären, die das Land in der Finanzkrise gestützt hätten. Kurzarbeit und aktive Arbeitsmarktpolitik sind aber gerade keine Instrumente der Agenda 2010. Und dummerweise hat “die Wirtschaft” auch jüngst zweimal den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung senken lassen, so dass “die Kassen leer sind”. Strenggenommen müsste Herr Heil also antworten, dass leider kein Geld mehr da wäre für Kurzarbeit in BaWü und dass die Landesregierung gern eigene Hilfsprogramme auflegen darf, solange sie nicht gegen die Schuldenbremse verstoßen. Und wenn die Landesregierung auch nicht hilft, dann haben eben alle mehr Freiheit und Eigenverantwortung – so wie die Wirtschaft das immer wollte.

  10. Digitales Schlachtfeld (I)
    Die Bundesregierung investiert mehr als eine Milliarde Euro in die Aufrüstung der deutschen Streitkräfte für die digitale Kriegführung. Der Löwenanteil in Höhe von 700 Millionen Euro fließt an die Bundeswehr-Informationstechnikgesellschaft BWI. Das Staatsunternehmen soll unter anderem eine computerbasierte “Plattform” implementieren, die “alle Bereiche der Kommunikation und Zusammenarbeit in den digitalen Systemen” der Truppe miteinander vernetzt. Darüber hinaus hat BWI nach eigenem Bekunden begonnen, “mehr und mehr Anteile der militärischen Informations- und Kommunikationstechnik” zu übernehmen, um die “ununterbrochene Führungs- und Einsatzfähigkeit” der Bundeswehr bei Kriegsoperationen im Ausland zu gewährleisten. Erklärtes Ziel ist es, die Lage auf dem Schlachtfeld jederzeit lückenlos zu überblicken (“Gläsernes Gefechtsfeld”). Zur Geschäftsführung von BWI zählt ein deutscher General, der maßgeblich an der Aufstandsbekämpfung in Afghanistan beteiligt war und enge Beziehungen zur Rüstungsindustrie unterhält.
    Quelle: German Foreign Policy
  11. Das Schweigen der Akten
    Heute jährt sich zum 56. Mal der Mord an US-Präsident John F. Kennedy. Obwohl Meinungsumfragen zufolge die Mehrheit der US-Amerikaner dem Narrativ vom verrückten Alleintäter Oswald keinen Glauben schenkt, wird es von den Qualitätsmedien nahezu geschlossen gestützt. Speziell in Deutschland, wo SPIEGEL & Co. Skepsis an der Darstellung des Jahrhundertmords ins Lächerliche ziehen, fällt man damit weit hinter den Forschungsstand von etwa 1988 zurück. Auch in der deutschsprachigen Wikipedia wacht der tapfere Benutzer Phi vom Wikipedia-Stammtisch Hamburg seit über einem Jahrzehnt eifrig über das Framing des Kennedy-Attentats.
    Als vor zwei Jahren gemäß dem JFK-Act die letzten Akten aus den diversen Untersuchungen freigegeben werden sollten, brach Kennedys Nachfolger Trump sein Wort und hielt Tausende Dokumente zurück. Dennoch gibt es seither einiges zu vermelden. Aufschlussreich ist vor allem, welches Material man noch über ein halbes Jahrhundert später unter Verschluss halten möchte. Bei den bislang erfolgten Freigaben waren selten überzeugende Gründe für die lange Geheimhaltung zu erkennen, manche allerdings brachten die CIA in Verlegenheit (Bürgermeister von Dallas war CIA-Agent).
    Quelle: Telepolis
  12. Noch’n Grund für die AfD: Eliten ohne Haftung
    Der Unterschied zwischen – sagen wir mal – Gauland und Scheuer? Ganz einfach: Scheuer hat dem Land schweren Schaden zugefügt. Gauland bislang noch nicht. Man kann nicht ernsthaft über den Kampf gegen die AfD sprechen und gleichzeitig Leute wie Scheuer straflos im Amt lassen. […]
    Andreas Scheuer ist ein Paradebeispiel für dieses Versagen, das keinerlei Konsequenzen kennt. Während jede falsche Lebensentscheidung weitreichende Folgen für normale Bürger haben kann, während jeder Fehler am Arbeitsplatz geahndet wird, sitzt da einer fest im Sattel, obwohl er quasi wöchentlich Schlagzeilen seines ministeriellen Versagens fabriziert. Ungleichbehandlung bleibt auf Dauer nicht ohne Folgen – sie schlägt sich gesellschaftlich nieder und untergräbt den eigentlich demokratischen Anspruch, dass jeder gleich sein soll. Wenn das nicht mehr stimmt, kann man die Demokratie noch so eifrig in eloquenten Reden verteidigen wollen: Man wird sie nicht mehr reaktivieren können.
    Quelle: neulandrebellen
  13. Journalisten klagen an: Wenn Grundrechte stören
    Das Bundespresseamt folgte blind der Empfehlung des Verfassungsschutzes. Der reibungslose Ablauf des Gipfels war wichtiger als die Pressefreiheit.
    Chaos herrschte beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg nicht nur auf den Straßen, sondern auch bei den Behörden. Das haben Gerichtsverhandlungen und parlamentarische Sondersitzungen im Laufe der vergangenen zweieinhalb Jahre gezeigt. Mit dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom Mittwoch gegen das Bundespresseamt ist klar: Auch der Entzug der Akkreditierung von 32 Journalist*innen gehört in die Sammlung staatlicher Pannen rund um den G20-Gipfel.
    Quelle: taz

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