Hinweise des Tages II

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Die politischen Laienspieler und die Intelligenz
  2. Was die offizielle Arbeitslosenzahl verschweigt: 3,12 Millionen Menschen ohne Arbeit
  3. Hartz IV 2020: Ein Euro weniger – Regelsatz steigt 2020 nicht auf 433 sondern auf 432 Euro
  4. Steuersenkung ist keine Industriestrategie
  5. 20 Jahre „Battle in Seattle“ – Erfahrungen aus dem Widerstand gegen die Welthandelsorganisation
  6. Das Narrativ ist alles: Warum “Putins Feind Nummer eins” trotz Kritik in Berlin hofiert wird
  7. Ukraine und Korruption: In den Fängen der Oligarchen
  8. Human Rights Watch klagt Polizei in Chile an
  9. Als der Bundesrat auf Wunsch der USA 1,9 Tonnen Akten vernichtete – neue Einblicke in die Affäre Tinner, bei der es um nichts weniger als den Weltfrieden ging
  10. “Ich habe oft Angst um meine Patientinnen”
  11. In Deutschland sind rund 32.800 Prostituierte angemeldet
  12. Der neue Maßstab
  13. Hongkong-Gesetz der USA
  14. Der amifizierte Deutsche und Thanksgiving als Verherrlichung eines Völkermordes

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Die politischen Laienspieler und die Intelligenz
    Über Laienspieler in der Politik zu klagen, ist einfach. Etwas dagegen zu unternehmen, wäre Aufgabe all derer, die dafür ausgebildet worden sind und für intelligente Beiträge bezahlt werden. Die sind sich aber entweder zu fein, zu sehr abgelenkt oder zu sehr ideologisch festgelegt, als dass sie die Politik kritisieren würden.
    Die SPD entscheidet in der nächsten Woche darüber, wer die Partei nach den in jeder Hinsicht gescheiterten Vorgängern, Andra Nahles und Martin Schulz, in Zukunft führen soll. Wahrscheinlich wird Olaf Scholz gewinnen, der mit seiner Doppelpartnerin bei der bundesweiten Abstimmung unter den Parteimitgliedern immerhin etwa zehn Prozent für sich begeistern konnte (bei einer Wahlbeteiligung von 50 Prozent).
    Wer etwas genauer über Olaf Scholz Bescheid wissen will, sollte die Rede lesen, die er vor einigen Tagen bei der Haushaltsdebatte im Bundestag gehalten hat (hier zu finden). Das war vermutlich die schlechteste Rede, die bei dieser Gelegenheit jemals von einem Finanzminister vorgetragen wurde. Weder kam vor, dass Deutschland in einer Rezession ist, noch, dass Europa (für das er innerhalb der Regierung unmittelbar verantwortlich ist) sich weiterhin in der schwersten denkbaren Krise befindet. Die zentrale Frage für den Finanzminister, ob die Zinsentwicklung für Bundesanleihen (auch in dieser Woche im negativen Bereich) etwas mit der Schuldenpolitik der Bundesregierung zu tun hat, existiert für Olaf Scholz einfach nicht.
    In der CDU ist die vor einem Jahr gewählte Vorsitzende auf dem Parteitag mit einer Art Vertrauensfrage noch einmal gerade so über die Runden gekommen. Die Rede allerdings, mit der sie den Parteitag zu überzeugen versuchte, war so unvorstellbar banal (hier zu finden), dass man sich angesichts des häufigen Beifalls fragt, ob es in der CDU überhaupt noch eine kritische Masse von denkenden Menschen gibt. Ich will niemandem zu nahe treten, aber die von AKK erwähnten 80 Juristen in der Bundestagsfraktion sind offenbar eine gewaltige Bürde.
    Die Krone der Konfusion setzte sich aber Angela Merkel selbst auf. Zunächst glänzte sie in der Haushaltsdebatte mit der Erkenntnis, man könne „Investitionen nicht erst dann gut finden, wenn sie Schulden verursachen“, um dann – in einem dreifachen geistigen Salto – zu der nur genial zu nennenden Begründung für diesen Satz zu kommen. „Wenn man schon in Zeiten niedriger Zinsen Schulden mache“, so die Kanzlerin, „wisse man gar nicht, was man in Zeiten normaler Zinsen machen solle, etwa noch mehr Schulden“? Man muss sich diese (nur wenige Sekunden lange) Sequenz einer in voller Inbrunst agierenden Bundeskanzlerin anhören (hier), um wirklich zu verstehen, was in diesem Staat und in Europa im Argen liegt. Auch den Beifall aus dem Plenum sollte man bewusst zur Kenntnis nehmen und würdigen.
    Quelle: flassbeck economics
  2. Was die offizielle Arbeitslosenzahl verschweigt: 3,12 Millionen Menschen ohne Arbeit
    Im November meldet die Bundesagentur für Arbeit knapp 2,18 Millionen Arbeitslose. Das gesamte Ausmaß der Menschen ohne Arbeit bildet die offizielle Zahl jedoch nicht ab. Denn rund 937.000 De-facto-Arbeitslose sind nicht in der Arbeitslosen-, sondern in der separaten Unterbeschäftigungsstatistik enthalten.

    Im November 2019 gab es offiziell knapp 2,18 Millionen Arbeitslose. Das sind rund 24.000 Personen weniger als im Vormonat.

    Nicht in der offiziellen Arbeitslosenzahl enthalten sind allerdings über 937.000 ebenfalls faktisch Arbeitslose, darunter

    • rund 689.000 Menschen, die an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilnahmen,
    • knapp 75.000 am Tag der Erfassung Krankgeschriebene und
    • rund 173.000 über 58-Jährige, die innerhalb der letzten 12 Monate kein Jobangebot erhielten.

    Insgesamt ergibt sich so eine tatsächliche Arbeitslosenzahl von knapp 3,12 Millionen Menschen. Gegenüber dem Vormonat hat die Zahl der „inoffiziell Arbeitslosen“ um rund 26.000 Personen zugenommen.
    Quelle: O-Ton Arbeitsmarkt

    Anmerkung Christian Reimann: Wohlgemerkt: Nach den aktuellen statistischen Erhebungsmethoden. Würden ältere Methoden zur Berechnung der Erwerbslosenzahl herangezogen, wäre die Zahl wohl noch um einiges höher.

    dazu: Starkes Arbeitslosengeld jetzt!
    „Die Konjunktur schwächelt, und dies hat Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Und was tut die Bundesregierung? Sie dreht der Bundesagentur für Arbeit den Geldhahn zu. Das ist das Gegenteil vorausschauender Arbeitsmarktpolitik. Statt den Arbeitslosenversicherungsbeitrag zu senken, sollte die Bundesregierung die Arbeitslosenversicherung für die Krise fit machen“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:
    „Dazu gehören eine ausreichende Rücklage und stärkere Leistungen. Es braucht einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung für alle Erwerbslosen und Beschäftigten und ein verbessertes Arbeitslosengeld. Das linke Konzept zur Arbeitslosenversicherung liegt auf dem Tisch: Ein höheres Arbeitslosengeld, das man leichter und länger beziehen kann. Im Anschluss das Arbeitslosengeld Plus, eine vollwertige Versicherungsleistung ohne Einkommens- und Vermögensprüfung. Unser Konzept schafft Sicherheit in der Krise. Es sorgt für Qualifizierung statt Qualifikationsverlust, denn statt kurzfristiger Arbeit um jeden Preis wollen wir eine nachhaltige Vermittlung in gute Arbeit. Außerdem wollen wir mit einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor echte Perspektiven für diejenigen schaffen, die über längere Zeit erwerbslos sind.“
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

  3. Hartz IV 2020: Ein Euro weniger – Regelsatz steigt 2020 nicht auf 433 sondern auf 432 Euro
    Ein Euro weniger! Der Hartz-IV- und Sozialhilfe-Regelsatz (Regelbedarfsstufe 1: Alleinstehende Erwachsene) steigt ab dem 01.01.2020 nicht um neun Euro, von 424 Euro auf 433 Euro, sondern gemäß Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2020 (RBSFV 2020) nur um acht Euro auf 432 Euro. Im 12. Existenzminimumbericht wurde von der Bundesregierung noch ein Anstieg des jährlichen Regelsatzes für Alleinstehende von 5.088 Euro in 2019 auf 5.196 Euro in 2020 genannt – als Teilbetrag “der steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminima”. Anmerkung der Bundesregierung: “Die vorgenannten Existenzminima stellen statistisch belegte Mindestbeträge dar.” (Deutscher Bundestag, Drucksache 19/5400, Seite 9) 5.088 Euro dividiert durch 12 (Monate) ergeben den seit dem 1. Januar 2019 geltenden monatlichen Regelsatz (Regelbedarfsstufe 1) von 424 Euro. 5.196 Euro dividiert durch 12 (Monate) ergeben einen monatlichen Regelsatz von 433 Euro. Erhöht wird der Regelsatz (Regelbedarfsstufe 1) zum 1. Januar 2020 aber nicht auf 433 Euro sondern nur auf 432 Euro. (BIAJ, 27. November 2019)
    Quelle: BIAJ
  4. Steuersenkung ist keine Industriestrategie
    „Es ist nach wie vor gut, dass Bundeswirtschaftsminister Altmaier die Notwendigkeit einer staatlichen Industriepolitik eingesehen hat. Es ist auch richtig, Technologie- und Innovationsführerschaft zu schützen, indem für Anteilserwerbe durch Unternehmen aus Drittstatten ab einer gewissen Schwelle eine Prüfmöglichkeit eingeführt wird. Ebenso kann eine staatliche Beteiligung sinnvoll sein, wenn der Markt versagt. Hier kommt es auf die konkrete Ausgestaltung an – etwa, welche Mitspracherechte im Gegenzug gefordert werden und zu welchen Bedingungen die Anteile am Ende wieder in private Hände gehen“, kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die überarbeitete Industriestrategie von Bundeswirtschaftsminister Altmaier. Ernst weiter:
    „Altmaiers aktualisierte Industriestrategie zeigt aber auch sehr deutlich: Der Bundeswirtschaftsminister sollte sich auf seinen Bereich beschränken, statt auf dem Gebiet anderer Ministerien marktradikale Parolen rauszuhauen. Die Senkung von Steuern und Abgaben als Teil einer Industriestrategie zu fordern, ist Etikettenschwindel und darüber hinaus sinnlos. Die deutschen Unternehmen haben kaum Fremdfinanzierungsbedarf, so dass Steuersenkungen nicht zu mehr Investitionen führen werden. Auch der Ruf nach der vollständigen Abschaffung des Soli ist unangemessen: Hohe Einkommen müssen nicht entlastet, sondern mehr zur Finanzierung der gewaltigen Zukunftsaufgaben herangezogen werden. Auch die Höhe des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung muss – gerade angesichts der konjunkturellen Eintrübung – erhalten bleiben, statt auch hier wieder Geschenke an Unternehmen zu verteilen. Und die Nachunternehmerhaftung auf den direkten Subunternehmer und missbrauchsanfällige Branchen beschränken zu wollen, ist nichts anderes als Mithilfe zur Umgehung des Mindestlohns. Diese Ratschläge haben in einer Industriestrategie nichts zu suchen.“
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
  5. 20 Jahre „Battle in Seattle“ – Erfahrungen aus dem Widerstand gegen die Welthandelsorganisation
    Vor 20 Jahren kam der damals stärkste Motor der neoliberalen Globalisierung, die Welthandelsorganisation, unerwartet zum Stillstand. Am 30. November 1999 musste der Auftakt der WTO-Ministerkonferenz in Seattle verschoben werden, weil zentrale Straßen durch Demonstrant*innen blockiert waren. Die Konferenz endete ergebnislos. Seitdem sind die WTO-Ministerkonferenzen immer wieder zu zentralen Protestorten geworden. Heute muss sich die neoliberale Agenda vor allem für ihre Rolle in der Klimakrise verantworten. Der „Battle in Seattle“ zeigt, wie Umdenken zu neoliberalen Themen funktionieren kann.
    Quelle: A&W Blog
  6. Das Narrativ ist alles: Warum “Putins Feind Nummer eins” trotz Kritik in Berlin hofiert wird
    Kann es für Bill Browder, unerbittlichster Putin-Kritiker aller Zeiten, unbequem werden, wenn sich herausstellt, dass er systematisch lügt? Eine Diskussionsveranstaltung in Berlin zeigt, wie groß die Nachfrage nach einem antirussischen Narrativ nach wie vor ist. […]
    Was bei der Debatte im vornehmen Berliner Kaiserin-Friedrich-Haus passiert, kann man als ungleichen Meinungskampf bezeichnen. Die ausgewogene Sicht Moïsis und Sakwas auf das Verhältnis zu Russland, die unter Berücksichtigung von Geschichte, Geopolitik und Kultur zustande kommt, wird von den Vorwürfen der Putin-Gegner torpediert. Kein Ausgleich, härter soll mit Putin umgegangen werden.
    Das Bild, das Browder und Cadwalladr zeichnen, besteht aus Behauptungen der Mainstreampresse, die durch ständige Wiederholung zu vermeintlichen Gewissheiten geworden sind: Russland habe sich massiv in Wahlprozesse in den USA und Europa eingemischt, Desinformation gestreut und Meinungen manipuliert, um die Demokratien zu gefährden. Außerdem habe Putin auf britischem bzw. europäischem Boden seine Gegner brutal ermorden lassen.
    Quelle: RT Deutsch
  7. Ukraine und Korruption: In den Fängen der Oligarchen
    Die Ukraine benötigt alleine für das Jahr 2020 rund 50 Milliarden Dollar Auslandskredite. Doch internationale Geldgeber wollen die Kredite nur gewähren, wenn der IWF ebenso beteiligt ist. Doch Milliardenskandale und Korruption im Falle der Privatbank lassen den IWF zögern.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung unseres Lesers H.K.: Seit wann hat denn der regelbasierte Westen ein Problem mit Oligarchen? Die Chicago Boys sind doch die großen Förderer von ökonomischer Machtkonzentration in den Händen weniger. Das war unter Boris Jelzin in der Sowjetunion so. Das war so unter Juschtschenko in der Ukraine und aktuell in Brasilien unter Bolsonaro. Und der IWF vervollständigt das Katastrophenszenario durch die Verankerung hoher Auslandsverschuldung in Dollar. Da entwickelt sich nichts zum Positiven. Die Ukraine ist aktuell und auf Dauer ein failed state.

  8. Human Rights Watch klagt Polizei in Chile an
    Mehr als 200 Demonstranten erlitten Augenverletzungen durch Gummigeschosse und Schrotkugeln der Polizei.
    Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat der chilenischen Polizei schwere Menschenrechtsverletzungen bei den seit Wochen andauernden Protesten mit 25 Toten vorgeworfen. Uniformierte Polizisten, die Carabineros, seien mit “exzessiver Gewalt” gegen Demonstranten vorgegangen und hätten Festgenommene misshandelt, erklärte Human Rights Watch. Bei einem Treffen mit Präsident Sebastián Piñera empfahl die Organisation nach eigenen Angaben eine umfassende Reform der Polizei.
    Quelle: n-tv

    dazu: Revolution im Tränengas
    Chile erlebt die größten Demonstrationen seit dem Ende der Diktatur. Was als Protest gegen höhere U-Bahn-Preise startete, mündete in die Systemfrage für Präsident Piñera und seine Regierung. Jetzt soll eine neue Verfassung die Lösung bringen.
    „Wir protestieren hier schon lange, weil so viel falsch läuft an den Schulen. Die Stühle sind immer noch aus den 60er-Jahren, in den Umkleiden gibt es kein warmes Wasser. Viele Toiletten und Fensterscheiben sind kaputt. Aber es wurde nichts ersetzt und nichts investiert. Uns fehlen Lehrer. Immer wieder fällt der Unterricht aus.“
    Das Instituto Nacional, ein kantig-modernistischer 70er-Jahre-Bau aus Beton, ist eine der wenigen öffentlichen Schulen des Landes. Denn Bildung ist in Chile weitgehend privatisiert. Ein Erbe der Diktatur von Augusto Pinochet, der foltern und morden ließ. Und Chile, mit Hilfe seiner in den USA ausgebildeten „Chicago Boys“, zum Experimentierlabor eines radikalen Neoliberalismus machte. Der Staat, so klein wie möglich, fast alles liegt in privater Hand. Bildung, Gesundheit, Renten sogar die Wasserversorgung. Das Wirtschaftsmodell wurde durch die Verfassung zementiert, sie besteht fort, auch 30 Jahre nach Rückkehr zur Demokratie. Es waren Chiles Schüler, die dagegen zuerst auf die Straßen gingen.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur

    Anmerkung JK: Wieder bestätigt sich, die neoliberale Agenda lässt sich nur mit massiver Gewalt gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen. Die chilenische Oligarchie und die Führung des Milliardärs Piñera schreckt davor nicht zurück. Man stelle sich dazu nur vor, die Gewaltexzesse der Polizei wären in Venezuela geschehen. Das Medienecho in den deutschen “Qualitätsmedien” wäre umfassend gewesen. So herrscht nur Schweigen.

  9. Als der Bundesrat auf Wunsch der USA 1,9 Tonnen Akten vernichtete – neue Einblicke in die Affäre Tinner, bei der es um nichts weniger als den Weltfrieden ging
    Die gutbürgerliche Familie Tinner aus dem St. Galler Rheintal trug dazu bei, dass Pakistan die Atombombe erhielt. Dann mischte sich die amerikanische Regierung und die CIA ein. Gespräche mit Direktbeteiligten geben nun neue Einblicke in den Politthriller, der vor zehn Jahren die Schweiz bewegte.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung unseres Lesers G.N.: Ein außerordentlich interessanter Bericht über Regierungen und Geheimdienste.

  10. “Ich habe oft Angst um meine Patientinnen”
    Sie betreut Gebärende in einer gut ausgestatteten Klinik – und sorgt sich doch um ihre Patientinnen. Hier erzählt eine Gynäkologin, wie es ist, zu müde für einen Kaiserschnitt zu sein. (…)
    Nicht selten muss ich nach 20 Stunden Dienst völlig übermüdet auch Operationen vornehmen, weil es eben nicht anders geht. Ein Kaiserschnitt beispielsweise ist aber kein kleiner Eingriff. Es gibt viele Risiken wie schwere Blutungen, die volle Konzentration einfordern. Die fehlt natürlich, wenn man so überarbeitet ist. So werden Mutter und Kind unter Umständen in Gefahr gebracht.
    Ich habe oft Angst um meine Patientinnen. Häufig denke ich: Es ist nur eine Frage der Zeit, bis mir mal ein wirklich schlimmer Fehler durch die Überarbeitung passiert.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Christian Reimann: Vermutlich kein Einzelfall. Solche Zustände sind wohl in vielen großen Kliniken seit einigen Jahren deutschlandweit zu beobachten.

  11. In Deutschland sind rund 32.800 Prostituierte angemeldet
    Seit 2017 müssen sich Prostituierte bei den Behörden anmelden. Nun hat das Statistische Bundesamt erstmals Zahlen veröffentlicht. Offen bleibt, wie viele Prostituierte es bundesweit tatsächlich gibt.
    Quelle: Badische Zeitung

    dazu: Menschenhandel mitten in Deutschland
    Jungen Nigerianerinnen wird in der Heimat ein Job in Europa angeboten. Kaum angekommen, werden sie zur Prostitution gezwungen – in Deutschland mit steigender Tendenz. Polizei- und Justizbeamte klagen, dass Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung auf internationaler Ebene nicht konsequent genutzt werden.
    Quelle: Deutschlandfunk

    und: Prostitution: Aus diesem Land stammen die meisten Frauen
    In Deutschland gehen rund 32.800 Menschen offiziell der Prostitution nach. So viele waren Ende 2018 bei den Behörden nach dem Prostituiertenschutzgesetz gemeldet, berichtete das Statistische Bundesamt. Die meisten Prostituierten (76 Prozent) waren zwischen 21 und 44 Jahre alt, sechs Prozent waren zwischen 18 und 20 Jahren alt.
    Quelle: T-Online

    Anmerkung Christian Reimann: Das ist lediglich die offizielle Zahl. In den Medien ist seit Jahren von mehreren hunderttausend Personen, die der Prostitution nachgehen, die Rede – siehe z.B. hier und hier. Die Differenz der Zahlen ist enorm.

    Wie gehen die Behörden damit um – aus den Akten, aus dem Sinn?

  12. Der neue Maßstab
    Das Wahlprogramm von Labour könnte die Blaupause für ein neues Leitbild jenseits des Neoliberalismus sein.
    Das Vereinigte Königreich steht vor den wichtigsten Parlamentswahlen dieser Generation. Das Wahlergebnis wird das Land für die nächsten Jahre, vielleicht sogar Jahrzehnte, entscheidend prägen. Auf der einen Seite steht Boris Johnson, der von rechtsextremen Politikern wie Nigel Farage und Tommy Robinson unterstützt wird. Er verspricht einen harten Brexit und eine Ausrichtung an Trumps Amerika. Und auf der anderen Seite steht Jeremy Corbyn. Er führt eine Labour Party, die ein radikales Programm zur Umgestaltung der Wirtschaft vertritt. Die verschiedenen Wahloptionen könnte kaum deutlicher sein.
    Quelle: IPG Journal
  13. Hongkong-Gesetz der USA
    1. Hongkong-Gesetz der USA reine politische Farce
      Die US-Regierung hat am Mittwoch den sogenannten „Gesetzentwurf über Menschenrechte und Demokratie in Hongkong 2019“ unterzeichnet und sich damit grob in die inneren Angelegenheiten Chinas eingemischt. Dieser Gesetzentwurf ist eine reine politische Farce von einigen US-amerikanischen Persönlichkeiten und wird weltweit kritisiert.
      Quelle: CRI online
    2. Just bluster? Beijing angered after Trump signs Hong Kong acts, but little sign of trade talks fallout
      China on Thursday attacked the United States after President Donald Trump signed the Hong Kong Human Rights and Democracy Act,
      calling it a “blatant hegemonic move”, but observers said Beijing was unlikely to retaliate in a way that would undermine the ongoing trade talks.
      Trump’s signing of the legislation, which had broad support in the US, was no surprise. However, Beijing had repeatedly said there would be consequences. For now, those consequences seem to be largely anger.
      The Ministry of Foreign Affairs summoned US ambassador to China Terry Branstad
      to make its views clear.
      “For the erroneous act by the US, China will certainly take firm countermeasures and the US side will be fully responsible for all the consequences,” foreign vice-minister Le Yucheng told the envoy.
      Quelle: South China Morning Post
    3. Trump erzürnt China mit Hongkong-Gesetz
      Peking hatte bis zuletzt unverhohlen gedroht – doch nun hat Donald Trump die neuen Hongkong-Gesetze mit seiner Unterschrift auf den Weg gebracht. Chinas Reaktion ist scharf.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung Christian Reimann: Ist der umgekehrte Fall überhaupt vorstellbar? Und wie würden die hiesigen Entscheidungsträger und “Qualitätsmedien” dann reagieren? Vermutlich wäre der Aufschrei oder die Empörung kaum zu überhören …

    4. USA verteidigen Demokratie in Hongkong – schön wär’s!
      Die USA drohen China mit Sanktionen, falls die Demokratie nicht respektiert wird. Doch leider geht es nicht um Demokratie.
      «The Hongkong Human Rights and Democracy Act» heisst das Gesetz, das der US-Senat und das Repräsentantenhaus mit überwältigenden Mehrheiten angenommen haben. Ein Veto Präsident Trumps wäre mit einer Zweidrittelsmehrheit leicht überstimmt worden, weshalb Trump nichts anderes übrig blieb, als das Gesetz in Kraft zu setzen. Dieses erlaubt Sanktionen in Form von Eigentumkonfiskationen und Visaverweigerungen gegen Personen, die für Verletzungen von Menschenrechten verantwortlich sind. Und es verlangt, dass in Hongkong generell «amerikanische Interessen gewahrt» bleiben, «einschliesslich» das Verhindern von Auslieferungen von US-Bürgern nach China.
      Was gibt es Erfreulicheres, als demokratische Bewegungen überall zu unterstützen und sich dort mit Sanktionen einzumischen, wo grundlegende demokratische Rechte verletzt werden.
      Quelle: Infosperber
  14. Der amifizierte Deutsche und Thanksgiving als Verherrlichung eines Völkermordes
    Auch in meinem persönlichen deutschen Bekanntenkreis ist Thanksgiving urplötzlich zu einem ernst zu nehmendem Datum im inoffiziellen Feiertagskalender aufgestiegen. Warum? Weil die meisten Leute hierzulande den eigentlichen Hintergrund dieses “Volksfestes” nicht kennen. Und natürlich wegen der insbesondere westdeutschen Abart, sich allem US-Amerikanischen kopfüber zu unterwerfen, sei es in der Politik oder eben im Esszimmer an einem in den USA gesetzlichen Feiertag, der keiner sein sollte. Dass die US-Amerikaner Völkermord zelebrieren, zeugt nicht nur von einem höchst ignoranten Geschichtsverständnis, sondern ist gleichzeitig Ausdruck dessen, was Noam Chomsky in einem anderen Zusammenhang als die “imperiale Mentalität westlicher Kultur” bezeichnete.
    Die Bereitschaft, hierzulande Thanksgiving zu feiern, ist keine Anomalie, sondern Teil eines verstörenden Trends, Feieranlässe zu importieren, mit denen man kulturell nicht das Geringste zu tun hat und die “zufälligerweise” alle aus den USA stammen: Valentinstag, Halloween, santa-clausisierte Weihnachten und mittlerweile auch Thanksgiving, das so viel mit dem deutschen Erntedankfest zu tun hat wie alkoholfreies Bier mit einem Kater.
    Quelle: RT Deutsch

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