Absage der diesjährigen Kriegskonferenz (alias Sicherheitskonferenz) in München durch die Bundesregierung

Willy Wimmer
Ein Artikel von Willy Wimmer | Verantwortlicher:

Vom 14.-16. Februar 2020 soll in München die diesjährige Kriegskonferenz stattfinden. Diese Konferenz, die seit Jahren die deutsche, europäische und globale Sicherheit unterminiert, wird mit Millionen Euro aus öffentlichen Kassen, darunter dem Verteidigungsministerium, finanziert. In einer Zeit, die von der Ermordung eines hochrangigen iranischen Generals in Bagdad im Auftrag des Präsidenten der Vereinigten Staaten bestimmt ist und die Welt an der Schwelle zu einem Krieg steht, ist eine Durchführung dieser Kriegskonferenz unverantwortlich.

Die Bundesregierung wird außerdem aufgefordert, bei der Europäischen Union, der NATO, der OSZE, den Vereinten Nationen und der Regierung der Vereinigten Staaten vorstellig zu werden. Ziel dieses Vorgehens muß es sein, die Drohung der Zerstörung des kulturellen Erbes einer Nation und damit der Weltgemeinschaft durch die Regierung der Vereinigten Staaten ebenso zurückzunehmen wie die Aussage über unverhältnismäßige Vergeltung. Alleine die Drohungen verstoßen gegen die geltenden Regeln des Völkerrechts. Sie stehen außerhalb der Grundlagen für die menschliche Zivilisation.

Willy Wimmer, Parl. Staatssekretär a. D., 6.Januar 2020

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