Hinweise des Tages

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Ramstein: Deutschlands Mitverantwortung für völkerrechts­widrige Drohnenangriffe
  2. Im Konflikt mit US-Präsident Trump: Der Iran handelt rationaler, als viele denken
  3. Kampf um Irak
  4. Großmanöver Defender 2020: Deutschland im Auge des Sturms
  5. Das Gebrüll der Bodenwertbesitzervertreter
  6. US-Regierung verteidigt Google und Co. gegen Besteuerung
  7. Neue Töne vom IWF: Mehr Sozialausgaben, höhere Reichensteuern
  8. Globale Wirtschaft Weltbank rechnet mit schwächerem Wachstum
  9. Trotz Konjunkturflaute: Arbeitslosigkeit in der EU weiter auf Rekordtief
  10. Unausgereifte Grundrente
  11. Scheuers “Fakten”
  12. Wer kontrolliert die Kontrolleure? Wirtschaftsprüfer werden selbst nur lasch geprüft
  13. Cum-Ex-Geschäfte: Anklage gegen sechs Banker und früheren Top-Anwalt
  14. Gesunkene CO2-Emissionen: „Bundesregierung kann sich mit diesen Zahlen nicht schmücken“
  15. Die wahre Größe des SUV

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Ramstein: Deutschlands Mitverantwortung für völkerrechts­widrige Drohnenangriffe
    Nach der Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani am 3. Januar 2020 bei einer Reise in den Irak debattiert die Völkerrechtswissenschaft darüber, ob die Tötung rechtlich zulässig war und kommt recht einhellig zu dem Schluss, dass dies nicht der Fall war. Die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen Agnes Callamard bezeichnete die gezielte Tötung Soleimanis als “höchstwahrscheinlich ungesetzlich”, sie verletze “die internationalen Menschenrechte”. Was Callamard nicht anspricht und bislang in der Debatte wenig erörtert wurde: Die Exekution wäre ohne deutsche Unterstützung nicht möglich gewesen. Kampfdrohnen wie die MQ-9 Reaper, die Soleimani tötete, werden über die US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz koordiniert. Die Mitverantwortung Deutschlands für völkerrechtswidrige Drohnenangriffe im Nahen Osten beschäftigt schon länger die deutschen Verwaltungsgerichte.
    Quelle: Verfassungsblog

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch die Hinweise des Tages vom Montag, 06. Januar 2020 unter 1d.

  2. Im Konflikt mit US-Präsident Trump: Der Iran handelt rationaler, als viele denken
    Oft heißt es, ein atomar bewaffneter Iran ließe sich nicht abschrecken, weil das Regime irrational sei. Die jüngste Krise stellt das in Frage. Eine Analyse. […]
    Wie rational ist das Mullah-Regime? Das Verhalten Teherans in der Krise mit den USA ist bislang von einem hohen Maß an Vorsicht gekennzeichnet. Ob beim Abschuss einer US-Drohne, der Aufbringung von Tankern in der Straße von Hormuz, der Bombardierung saudi-arabischer Ölraffinerien oder dem jüngsten Vergeltungsschlag für die gezielte Tötung von General Soleimani: Stets achtet Teheran penibel darauf, keine Toten zu verursachen und die Lage nicht unkontrolliert eskalieren zu lassen. Die zum Teil scharfe Rhetorik der Führungsspitze kontrastiert mit dessen ausgeprägtem Kalkül, den USA keinen triftigen Grund für weitere Maßnahmen zu geben.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung unseres Lesers H.M.: Realistische Einschätzung und lesenswert!

    dazu: Iran-USA-Konflikt: „Verlierer ist in erster Linie der Frieden in der Region“
    Die USA wollten das Regime im Iran mit militärischem und wirtschaftlichem Druck in die Knie zwingen, sagte Nahost-Experte Michael Lüders im Dlf. Doch diese Strategie führe nirgendwo hin. Je mehr Chaos und Instabilität es in der Region gebe, „umso mehr frohlocken natürlich radikale Islamisten“. […]
    Es ist übrigens interessant, darauf zu verweisen, oder der Frage nachzugehen, warum hat eigentlich General Soleimani Bagdad besucht. Und es ist auch interessant, darauf zu verweisen, dass der irakische Premierminister Mahdi bereits am Sonntag gesagt hat, dass Soleimani auf einer Vermittlungsmission war zwischen dem Iran und Saudi-Arabien. Beide Länder sind verfeindet und diese Vermittlungsbemühungen sind offenbar auf gutem Wege gewesen. Aber – so schreibt unter anderem die britische Zeitung „The Independent“ – aus amerikanischer Sicht sind diese Vermittlungsbemühungen natürlich nicht sehr erfreulich, denn würde es eine Aussöhnung geben zwischen dem Iran und Saudi-Arabien, hätte das gravierende Konsequenzen. Es wäre dann nicht mehr möglich für die USA, maximalen Druck auf den Iran auszuüben. Und vergessen wir auch nicht, dass Saudi-Arabien der größte Einkäufer amerikanischer Waffen ist. Zehn Prozent der gesamten US-amerikanischen Rüstungsexporte gehen nach Saudi-Arabien.
    Quelle: Deutschlandfunk

    dazu auch: Eins zu null für Trump
    Der US-Präsident kann im Ringen mit der Führung in Teheran einen Erfolg für sich verbuchen. Eine nachhaltige Konfliktlösung ist aber nicht zu erkennen.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers H.K.: Der größte Erfolg, den die PR Industrie je realisierte, besteht darin, aus Tätern Opfer zu machen. Und es macht deutlich, was man von der Qualität der Leitmedien zu halten hat, die in dieses Horn blasen.

  3. Kampf um Irak
    Deutsche Außenpolitiker dringen auf eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak, bringen den Abzug der US-Truppen ins Spiel und fordern zugleich stärkere Einflussaktivitäten der westeuropäischen Mächte in Mittelost. Er könne sich vorstellen, dass sich die Vereinigten Staaten “aus der Region zurückziehen” und zugleich “wir Europäer quasi im Rahmen einer transatlantischen Lastenteilung” stärkeres “Gewicht in der Region gewinnen”, erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Außenpolitik, Roderich Kiesewetter. Anderenfalls müsse damit gerechnet werden, dass Iran den Irak zu seinem “Vasallenstaat” mache. Kiesewetter spricht sich nicht nur für stärkere militärische, sondern auch für neue wirtschaftliche Einflussarbeit im Irak aus, zum Beispiel beim “zivilen Infrastruktur-Aufbau”. Dies käme Siemens zugute; der Konzern hat milliardenschwere Aufträge in dem Land erhalten, sorgt sich nun aber um ihre Realisierung. Bei seinen Versuchen, den Einsatz der Bundeswehr im Irak aufrechtzuerhalten, erhält Berlin Unterstützung von der kurdischen Regionalregierung im Nordirak.
    Quelle: German Foreign Policy

    dazu: Bundeswehr und US-Truppen aus dem Irak abziehen
    Die Absichtserklärung der Bundesregierung, die militärische Präsenz der Bundeswehr im Irak beibehalten oder sogar noch verstärken zu wollen, ist angesichts der anhaltenden prekären Sicherheitslage und der Beschlüsse des irakischen Parlaments unverantwortlich und eine Verletzung des Völkerrechts”, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE nach der Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses. Dagdelen weiter:
    “Die Bundesregierung konnte nicht plausibel darlegen, warum sie aus völkerrechtlicher Sicht den Gegenschlag des Irans verurteilt. Deutlich wurde zudem, dass die Bundesregierung zu keiner Zeit über die Angriffe der USA informiert worden war. DIE LINKE fordert den Abzug der Bundeswehr und der US-Truppen aus dem Irak. Sich angesichts der unberechenbaren Terroranschläge von US-Präsident Trump weiter an die Seite der US Kriegspolitik zu stellen, ist nicht plausibel, auch weil hierdurch die Sicherheit der Bundeswehr-Soldaten massiv gefährdet würde.
    Die Bundesregierung muss jetzt alles für eine Durchbrechung der Sanktionspolitik der USA gegenüber dem Iran tun und die Initiative für eine KSZE im Nahen und Mittleren Osten ergreifen. Dass die Bundesregierung es nicht schafft, sich wenigstens von der Kriegspolitik Trumps zu distanzieren, ist ein Armutszeugnis mit historischer Dimension für die deutsche Außenpolitik. Dass die Bundesregierung eine völkerrechtliche Beurteilung des US-Drohnenmordes am iranischen General Suleimani verweigert, ist peinlich und erbärmlich.”
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

  4. Großmanöver Defender 2020: Deutschland im Auge des Sturms
    Während allmählich immer mehr Details zum geplanten Großmanöver durchsickern, bereitet sich auch die Friedensbewegung auf das Ereignis vor, damit es nicht ungestört über die Bühne geht
    In diesem Jahr wird das Säbelrasseln gegen Russland zwischen Februar und Mai von dem größten US-Manöver seit etwa einem Vierteljahrhundert begleitet, dem zu allem Überfluss auch noch diverse NATO-Manöver angegliedert sein werden. Hierzulande wird “Defender 2020” vor allem in den Monaten April und Mai stattfinden, wobei Deutschland nicht nur über die NATO-Manöver, sondern vor allem bei der logistischen Unterstützung der US-Truppen eine zentrale Rolle spielen wird.
    Inzwischen hat die Bundeswehr eine eigene Internetseite zum Manöver aufgestellt, auf der sie zur Untermauerung ihrer wichtigen Rolle unter anderem das folgende, aus friedenspolitischer Sicht doch recht düstere Bild zeichnet:
    Quelle: Telepolis
  5. Das Gebrüll der Bodenwertbesitzervertreter
    Wohnen Eine kleine Steuer-Idee der SPD erzeugt großes Tamtam. Dabei wäre ihre Umsetzung durchaus sozial […]
    Die SPD hat sich auf einen Vorschlag besonnen, den sie bereits in den 1970er Jahren unterbreitet hatte. Und mit der 2019 beschlossenen Neuregelung der Grundsteuer C, die 2025 in Kraft tritt – ein erhöhter Hebesatz der Kommunen auf baureife Grundstücke als Druckmittel für den Neubau –, hat Olaf Scholz diesen Vorschlag zum Teil umgesetzt. Für die SPD gilt sowieso, dass ein Blick in die alten Papiere guttäte, weil er zum Vorschein brächte, was sie mal war und vielleicht wieder sein könnte. Eine Partei, die sich um sozialen Ausgleich und Umverteilung in die richtige Richtung bemüht. Die Abschöpfung planungsbedingter Wertzuwächse, für die man keinen Finger gerührt hat, wäre ein winziger, aber schöner Schritt. Bislang sind alle parlamentarischen Vorstöße in diese Richtung gescheitert. Die Große Koalition ist ein Garant dafür, dass es so bleibt. Was folgt daraus?
    Quelle: der Freitag
  6. US-Regierung verteidigt Google und Co. gegen Besteuerung
    Die OECD und die EU wollen internationale Steuergrundsätze ändern, um Steuerflucht einzudämmen. Die USA stellen sich gegen die Pläne, die vor allem ihre Internet-Konzerne träfen.
    Die USA haben in ihrem Kampf gegen Steuern auf Digitalkonzerne nachgelegt. Kurz nach der Drohung von Präsident Donald Trump mit Sonderzöllen auf französische Waren forderte US-Finanzminister Steven Mnuchin Anfang Dezember alle Länder zur Aufgabe ähnlicher Pläne für Abgaben auf, die vor allem US-Internet-Konzerne träfen. In einem Brief an die Industriestaaten-Organisation OECD erklärte Mnuchin, stattdessen solle auf OECD-Ebene eine Einigung angestrebt werden. Gleichzeitig warnte er allerdings vor Änderungen des Besteuerungsrechts. Diese könnten etablierte Säulen des internationalen Steuersystems beschädigen.
    Damit stellen die USA den Plan der OECD infrage, die grassierende Steuervermeidung durch international operierende Konzerne und den Steuerunterbietungswettbewerb der Staaten einzudämmen. Dafür will die OECD tatsächlich tradierte Grundsätze der internationalen Steueraufteilung ändern, möglichst schon 2020.
    Quelle: Norbert Häring
  7. Neue Töne vom IWF: Mehr Sozialausgaben, höhere Reichensteuern
    Die neue Direktorin Kristalina Georgieva baut den Währungsfonds weiter um und setzt auf sozialen Ausgleich statt Austerität.
    «Um Ungleichheiten anzupacken braucht es ein neues Denken», schreibt Kristalina Georgieva, geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds IWF, in ihrem neusten Blog. Seit Oktober letzten Jahres im Amt, ist sie entschlossen, dem IWF ein neues Gesicht zu verpassen. Der IWF wurde gegründet, um zusammen mit der Weltbank (Bretton-Woods-Institutionen) für die finanzielle Stabilität der Weltwirtschaft zu sorgen. Jahrzehntelang wurde dem IWF von Kritikern vorgeworfen, er gebärde sich als neoliberaler Moloch. Als Gegenleistung für Hilfskredite an notleidende Länder verordnete er diesen Sozialprogramme zu streichen, zu privatisieren und strengste Budgetvorgaben einzuhalten. Diese Austeritätspolitik sei ein Grund für das Erstarken populistischer Bewegungen, monieren Kritiker.
    Quelle: Infosperber
  8. Globale Wirtschaft Weltbank rechnet mit schwächerem Wachstum
    Das globale Wirtschaftswachstum wird nach einer Prognose der Weltbank noch kraftloser ausfallen als erwartet. Hauptgrund sind Spannungen im internationalen Handel.
    Quelle: DER SPIEGEL

    dazu: Flaute im Welthandel: Deutscher Export bleibt schwach
    Die Ausfuhr deutscher Waren ist abermals deutlich gesunken. Vor allem der Handelskonflikt und das schwache Wachstum in China lasten auf der Konjunktur.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers H.K.: Warum ist die Weltbank nicht in der Lage, die tatsächlichen Ursachen für die schwache Entwicklung bei den Investitionen zu erklären? Und was macht es so schwierig, den Zuwachs von Schulden durch den Zuwachs von Vermögen – und deren Verteilung – zu erklären? Ratlosigkeit prägt auch die Berichterstattung über die Konjunktur. Die überdimensionierte und unverantwortliche Abhängigkeit vom Außenhandel wird nicht thematisiert. Und die Schuldigen für was auch immer kann man überall finden, nur nicht in Old Germany.

  9. Trotz Konjunkturflaute: Arbeitslosigkeit in der EU weiter auf Rekordtief
    Nie zuvor seit Beginn der monatlichen Aufzeichnungen suchten in der EU so wenig Menschen nach Arbeit wie jetzt. Die Unterschiede zwischen den Ländern sind aber enorm.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers H.K.: Es wird immer schwieriger Misserfolge positiv zu verkaufen. Arbeitslosenquoten zwischen 6,3 % und 7,5 % und die nach wie vor enorme Jugendarbeitslosigkeit in vielen europäischen Ländern gelten als erfreuliches Resultat von Aufschwung. Den gab es aber gar nicht. In der Mehrzahl der europäischen Volkswirtschaften bewegt man sich aktuell auf dem Niveau von vor 10 Jahren oder deutlich darunter. Müßig an dieser Stelle daran zu erinnern, dass “Ökonomen” vor wenigen Jahren vor einer Überhitzung der Konjunktur gewarnt haben.

  10. Unausgereifte Grundrente
    Im Laufe dieses Jahres soll das Gesetzgebungsverfahren zur Grundrente auf den Weg gebracht werden. Neben anderen Schwierigkeiten – so wird durch die Grundrente in vielen Fällen Altersarmut nicht überwunden – wird die Einkommensprüfung ein Problem werden. Denn nach dem bisherigen Plan soll die Rentenversicherung bei in Partnerschaft lebenden potenziellen Grundrentnern vom Finanzamt Informationen über das Partnereinkommen erhalten. Liegt die Summe der zu versteuernden Einkünfte bei über 1950 Euro pro Monat, soll grundsätzlich kein Anspruch auf eine Grundrente bestehen.
    Die Idee wirkt zunächst überzeugend, verkennt jedoch, dass Einkünfte keine statischen Größen sind. Stellt ein potenzieller Grundrentner, dessen Ehepartnerin nicht jeden Monat den gleichen Betrag verdient, einen Rentenantrag – auf welcher Basis wird dann das Einkommen der Partnerin berechnet? Nach ihrem Verdienst im Antragsmonat? Oder nach dem Durchschnitt der vergangenen zwölf Monate?
    Quelle: FR Online

    dazu: Einkalkuliertes Elend: Armut durch Rente
    Gut drei Millionen Rentner*innen und Pensionär*innen in Deutschland gelten als armutsgefährdet – und es werden immer mehr: Laut neuesten Erhebungen stieg ihre Zahl allein zwischen 2016 und 2017 um gut 200.000. MONITOR hat Menschen getroffen, die monatlich rund 250 Euro für Lebensmittel, Kleidung oder Reparaturen zur Verfügung haben – obwohl sie ihr Leben lang gearbeitet haben.
    Quelle: Monitor

  11. Scheuers “Fakten”
    Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU gibt ein Interview, mit dem er sich reinwaschen möchte. Er verdreht dabei aber nicht nur die Fakten, sondern verbreitet Fake News. Er bleibt sich treu. […]
    Dieser Minister bleibt sich treu, Fake News in die Welt zu setzen. So sagte er dem RND auch, dass das Desaster der jahrelangen juristischen Auseinandersetzung mit dem LKW-Mautbetreiber Toll Collect zu Gunsten des Bundes ausgefallen sei. Weit gefehlt. Allein der verpatzte Start sorgte für Megaverluste. Die Anwälte, die der Bund eigens engagieren musste, verschlangen 250 Millionen Euro.
    Methode Scheuer: auf Kosten der Steuerzahler
    Er habe nur das Gesetzt umgesetz, behauptet er weiter und der Bundesrechnungshof habe sich auch zuvor nicht beschwert. Tatsächlich kritisierte der Bundesrechnungshof das Vorhaben mehrfach scharf. Und zu Scheuers angeblicher Gesetzestreue attestieren die Rechnungsprüfer schließlich: Bruch des Vergaberechts, Bruch des Haushaltsrechts. Selten wurde so deutlich gemacht, wie ein Minister seinen Amtseid besudelte.
    Quelle: Berliner Zeitung
  12. Wer kontrolliert die Kontrolleure? Wirtschaftsprüfer werden selbst nur lasch geprüft
    Die Arbeit von KPMG, Deloitte und Co. wird nur alle zehn Jahre unter die Lupe genommen. Viele Betrügereien bleiben unentdeckt.
    Wirtschaftsprüfer sind so etwas wie der TÜV der Marktwirtschaft. Sie überwachen die Buchhaltung der größten Konzerne ebenso wie systemrelevanter Banken und Mittelständler. Mit ihren Testaten liefern sie Banken, Geldanlegern und Lieferanten Hinweise darüber, ob die geprüften Unternehmen wahrheitsgemäß über ihre Geschäfte informiert haben. Doch wer kontrolliert eigentlich die Wirtschaftsprüfer?
    Quelle: Tagesspiegel
  13. Cum-Ex-Geschäfte: Anklage gegen sechs Banker und früheren Top-Anwalt
    Es ist die dritte Anklage wegen schwerer Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften. Angeklagt sind sechs frühere Beschäftigte der Bank, darunter der ehemalige Chef Wolfgang Schuck, sowie der frühere Partner der Wirtschaftskanzlei Freshfields, Ulf Johannemann, als Steuerberater des Instituts. Mehr als 388 Millionen Euro soll die Maple Bank binnen vier Jahren vom Fiskus kassiert haben.
    Quelle: Süddeutsche
  14. Gesunkene CO2-Emissionen: „Bundesregierung kann sich mit diesen Zahlen nicht schmücken“
    Die deutschen CO2-Emissionen seien im Strombereich zwar gesunken, so Sebastian Grieme von Fridays for Future im Dlf. Das sei allerdings dem CO2-Preis der EU zu verdanken und nicht der Bundesregierung. Diese habe „2019 nichts auf die Reihe bekommen, um den Klimaschutz im eigenen Land voranzutreiben.“
    Quelle: Deutschlandfunk
  15. Die wahre Größe des SUV
    Klar, der SUV wird seit langem kritisiert. In erster Linie wegen seiner Feinstaubwerte und seiner Klimaunverträglichkeit. Auch wenn da was dran ist, sehen Experten in der Forderung eines SUV-Verbots bestenfalls einen Tropfen auf dem heißen Gebirgsmassiv. Trotzdem müssen solche Geländewagen in der zivilisierten Welt nicht sein. Wenn man als Jäger in den Wald fährt: Dann bitte gerne. Aber doch nicht auf normalen Straßen – und schon gar nicht in Ortschaften oder Großstädten. Da ist überhaupt kein Platz mehr, um diese Art von Größenwahn zu dulden.
    Die Überdimensionierung stellt gewissermaßen das unmittelbare Problem des SUV dar. In Städten ist es eng, sie sind überlaufen und die Straßen zuweilen sehr schmal. Was die Massengesellschaft daher braucht, das wären – mal abgesehen von klimaverträglichen – platzsparende und dennoch halbwegs bequeme und sichere Automobile.
    Quelle: Heppenheimer Hiob

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